Das Nord Stream 2-Projekt und die Auswirkungen auf die gemeinsame Energiesicherheit und Außenpolitik der EU

Frank Umbach

 

Kein anderes Energieprojekt ist in der EU-27 derartig umstritten wie das russische Gaspipelineprojekt Nord Stream-2 (NS-2). Überlagert ist der Pipelinekonflikt von der Frage der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland, die sich gegenwärtig v.a. an den kontroversen Diskussionen über die mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen infolge des Ukraine-Konfliktes erhitzt. Zudem wird der Kreml verdächtigt, die EU mittels massiver Propaganda und Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Politik sowie Cyberangriffen zu spalten und letztendlich ihre Auflösung im geopolitischen Interesse Russlands zu forcieren. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage der Auswirkungen des Pipelinebaus nicht nur für die Energieversorgungssicherheit der EU, sondern auch für den politischen Zusammenhalt bei der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik eine besondere strategische Relevanz. Es zeigt sich, dass das von der Bundesregierung unterstützte NS-2 Projekt erhebliche außenpolitische Folgen und Kosten verursachen kann. Wie bereits bei Nord Stream-1 (NS-1) und der deutschen Energiewende erfolgte die Unterstützung von NS-2 weitgehend unilateral und ohne Konsultation von Brüssel sowie den betroffenen EU-Nachbarstaaten. Dies wird häufig mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass dies den deutschen Interessen entspreche und Deutschland sich nicht anders verhalte als alle anderen EU-Staaten. Dabei wird zugleich deutlich, dass Deutschland die ihr zufallende Führungsrolle aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichtes nicht wirklich verinnerlicht hat. Solange Deutschland diese Führungsrolle und seine nationalen Interessen nicht entsprechend europäisch mit Priorität definiert und somit politische Solidarität innerhalb der EU vorlebt, solange kann Deutschland bei anderen Fragen von den wirtschaftlich schwächeren und kleineren EU-Mitgliedsstaaten keine politische Solidarität (wie bei der Flüchtlingsfrage) einfordern. Werden diese nationalen Interessen Deutschlands gar im Rahmen deutsch-russischer Energie- und Wirtschaftssonderbeziehungen prioritär gegenüber anderen EU-Staaten forciert, darf sich Berlin weder über die Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten noch über den Zustand der EU und den Mangel einer einheitlichen Stimme in der EU-Energieaußenpolitik wundern. Insofern ist die außenpolitische Debatte des NS-2 Projektes v.a. auch eine Frage der Kohärenz der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik und der Anerkennung wie Definierung einer deutschen Führungsrolle und der deutschen Interessen im Rahmen der gemeinsamen Energie- und Außen- sowie Sicherheitspolitik der EU.