Globale Migrationsströme der Gegenwart

Die neue geopolitische Dimension der Sicherheitspolitik

Heinz Brill

 

Sicherheitspolitik ist eine ständige Herausforderung an die Führungseliten eines Staates bzw. internationaler Organisationen. Nach dem Verständnis des ehemaligen Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Admiral Dieter Wellershoff, ist „die wichtigste Voraussetzung für eine zentrale Entscheidungsvorbereitung in der Sicherheitspolitik das ganzheitliche Verständnis der Sicherheitspolitik bei den Führungseliten“.1) Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wird der Streit um eine neue Sicherheitspolitik geführt. Sicherheitspolitische Planung und operative Sicherheit ringen immer noch um Orientierung, wie sie den neuen Herausforderungen und Risiken begegnen können. Als häufigste Risiken, die auf die innere und äußere Sicherheit eines Staates bzw. Bündnisses einwirken, werden genannt: Bombenterror und drohender Nuklearterrorismus, Kriegführung mit der Information als Waffe, importierte Bürgerkriege, militanter politischer und religiöser Fundamentalismus, neue antiwestliche Machtkonstellationen in Nah- und Fernost, Bevölkerungsexplosion, Migration, ökonomische Krisen, Verknappung der natürlichen Ressourcen, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche und -fälschung, Drogenschmuggel und ganz allgemein die organisierte Kriminalität, die vor den Staatsgrenzen nicht haltmacht.2) Politik und Gesellschaft haben es heute also mit einer Vielzahl unterschiedlicher Risiken zum selben Zeitpunkt an verschiedenen Orten zu tun, wenn es um deren Lösung bzw. Bewältigung geht. Nicht neu, aber seit geraumer Zeit verstärkt hinzugekommen ist das Problem der inter- bzw. transkontinentalen Migrationsströme und deren Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Sozialsysteme der USA, der EU-Länder, Australiens u.a. Zielländer. Experten bezeichnen die so genannte „Flüchtlingsfrage“ als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Risikobereite Zeitdiagnosen sind gefordert!

 

Globale Migrationsströme und Fluchtursachen

„Über das globale Migrationsgeschehen gibt es eine Zahl: 232 Millionen Menschen waren im Jahr 2013 nach einer Schätzung der UNO Migranten. Darunter werden Menschen verstanden, die in einem Land leben, in dem sie nicht geboren wurden.“3) Gegenwärtig sind nach Angaben des Flüchtlingswerkes der UNO (UNHCR) ca. 60 Millionen Menschen vor Armut, Hunger, Krieg und Gewalt, politischer Verfolgung und sozialer Perspektivlosigkeit auf der Flucht.4) Die genannten Faktoren bedingen und verstärken einander und gehören - neben dem „Zentralfaktor Wohlstandsgefälle Nord-Süd“ - zu den wichtigsten Fluchtursachen. Experten sprechen in dieser Kombination auch von abstoßenden (Push-) und anziehenden (Pull-) Faktoren als wichtigstes Migrationsmotiv. Zur Bewältigung dieser in der Tendenz zunehmenden globalen Krise fordert US-Präsident Barack Obama für September 2016 während der Zeit der UNO-Vollversammlung einen so genannten „Flüchtlingsgipfel“.5)

Da die weltpolitischen Fakten, Strukturen, Trends und Prognosen einem ständigen Wandel unterworfen sind, benötigen Wissenschaft und politische Entscheidungsträger fortlaufende und aktualisierte Bestandsaufnahmen. Für die Forschung haben insbesondere Mitarbeiter von „Le Monde diplomatique“ mit ihren „Atlanten der Globalisierung“ wichtige Pionierarbeit geleistet. In ihren Beiträgen haben sie wiederholt auf die Ursachen und die Entwicklung der weltweiten Migration in Texten und grafischen Darstellungen hingewiesen. Bereits in der deutschen Ausgabe 2006 schreiben sie: „Jahr für Jahr verlassen mehrere Millionen Menschen ihre Heimat, um sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in einem anderen Land niederzulassen. Diese Migrationsströme sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass Ungleichheiten und soziale Verwerfungen weltweit zunehmen.“6)

Nach Einschätzung von „Le Monde diplomatique" „sollen im Jahr 2000 von zehn Migranten neun aus wirtschaftlichen und nur einer aus politischen Gründen abgewandert sein. Viele von ihnen reisen über weite Entfernungen illegal in ein Aufnahme- bzw. Zielland, wobei die Migrationsrouten variieren. (…) So vielfältig und kompliziert die Wanderungsbewegungen inzwischen verlaufen, so einfach ist das Motiv: Es liegt (v.a.) im Wohlstandsgefälle zwischen den Heimatländern und dem Zielland.“7)

 

Diese These soll in dieser Analyse anhand folgender Fallbeispiele bestätigt werden:

- USA - Mexiko/Karibik,

- EU/Europa - Afrika/Nahost,

- Australien - Südostasien/Westpazifik.

Zunächst aber zur weiteren Begründung der Fluchtursachen.

 

Anstieg der Weltbevölkerung und die Verknappung der Ressourcen - ein primäres Motiv für Migration

7,4 Milliarden Menschen leben - zumindest rechnerisch - seit Anfang 2016 auf der Erde. Die Ressourcen der Erde dagegen sind trotz nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien endlich.8) Ob Nahrung, Wasser oder Energie - es drohen Versorgungsengpässe und Verknappung. Ein Ende des Bevölkerungswachstums ist nicht in Sicht. Bis zum Jahr 2050 sollen ca. neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Nach den vorliegenden UNO-Prognosen verändert die „Bevölkerungsexplosion“ die Welt zunehmend, denn sie findet nicht in Europa statt, sondern in Asien, Afrika und Ibero-Amerika. Keine Frage: Die Verteilungskämpfe werden an Intensität zunehmen, und zugleich bestimmen Ressourcen, Wasser, Energie und Boden die gegenwärtige Diskussion und die großen Herausforderungen der Zukunft.

Bei den Szenarien zur Stabilisierung instabiler Räume werden v.a. in der Sicherheitspolitik die Experten (Politikberater und Think-Tanks) verstärkt mit geoökonomischen und geoökologischen Fragen konfrontiert. Bereits kurz nach dem Ende des Ost-West-Konflikts schrieb der damalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey, in weiser Voraussicht: „Wir werden in der Zukunft verstärkt Vorsorge gegen Risiken zu treffen haben, die eine völlig andere Qualität haben als die Bedrohung durch den Warschauer Pakt zu Zeiten der Konfrontation. Ich denke an die Risiken und Konsequenzen aus dem explosiven Bevölkerungswachstum auf der ganzen Welt:

- das Armutsgefälle,

- die Auswirkungen der Industrialisierung auf die Biosphäre,

- die Ungewissheit über die Verfügbarkeit von Energie- und Wasservorräten,

- die Probleme landwirtschaftlicher Produktion und Versorgung und

- die zunehmenden Gefahren von Handelskonflikten (…).

Unsere Sicherheitspolitik kann sich also in Zukunft nicht mehr nur auf politisch-ideologische Entspannung, Abrüstung und Kriegsverhinderung beschränken. Sie muss gleichzeitig überall auf der Welt auch die wachsende Armut und Zerstörung der Umwelt bekämpfen; sie muss dem neuen Risiko- und Konfliktpotenzial mit neuen, anderen Instrumenten begegnen. Das Militär allerdings wird im Spektrum dieser Sicherheitsvorsorge auch in Zukunft einen wichtigen Platz einnehmen müssen; allerdings werden wir die Instrumente, mit denen wir in Europa und auf der ganzen Welt für mehr Sicherheit sorgen wollen, weit über das Militärische hinaus vorzudenken haben.“9)

 

Aufgrund der neuen Weltlage versuchen Politologen, Geographen, Demographen, Ökonomen u.a. - in einer Art Vernetzung - eine Bestandsaufnahme bzw. Skizzierung der politischen Kräfte und Zusammenhänge in globalpolitischer Perspektive zu entwickeln. Denn heute, im Zeitalter des unverkennbaren und rasanten Anstiegs der Weltbevölkerung, bestimmen zunehmend die großen Verteilungskämpfe um Ressourcen die Weltpolitik. Hierbei lautet die zentrale Frage: Können relativ fixe Faktoren (Ressourcen) mit variablen Faktoren (Bevölkerungsentwicklung) für eine friedliche Zukunft der Weltpolitik miteinander vereinbart werden? Das Wachstum der Weltbevölkerung zur jeweils nächsten Milliarde entwickelte sich seit Beginn des 19 Jahrhunderts rasant:

- 1804: 1 Mrd. Menschen,

- 1927: 2 Mrd. Menschen,

- 1959: 3 Mrd. Menschen,

- 1974: 4 Mrd. Menschen,

- 1987: 5 Mrd. Menschen,

- 1999: 6 Mrd. Menschen,

- 2011: 7 Mrd. Menschen,

- 2016: 7,4 Mrd. Menschen.

Seit den letzten Jahrzehnten wächst die Weltbevölkerung jährlich um ca. 80 Millionen Menschen. Diese Zunahme entspricht in etwa der Bevölkerungszahl Deutschlands. Das bedeutet Verbrauch von mehr Wasser, mehr Energie, mehr Nahrung und mehr Lebensraum. Beginnend mit dem Jahr 1951 berechnen die UNO-Experten auf der Basis nationaler Erhebungen alle zwei Jahre das künftige Bevölkerungswachstum. Bei den Hochrechnungen der UNO handelt es sich um die so genannte „mittlere Variante“.

In der von der UNO Ende Juli 2015 veröffentlichten neuen Projektion lebten 7,3 Milliarden Menschen auf der Erde. Für das Jahr 2050 rechnet man mit 9,7 Milliarden, und im Jahr 2100 werden es nach der neuen Projektion voraussichtlich 11,2 Milliarden Menschen sein.10) Nach den neuen Zahlen geht mehr als die Hälfte des Weltbevölkerungswachstums bis zum Jahr 2050 auf nur neun Länder zurück: Indien, Nigeria, Pakistan, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Tansania, USA, Indonesien und Uganda.11) Damit geht das Wachstum fast ausschließlich auf Entwicklungsländer zurück, v.a. auf Länder in Afrika südlich der Sahara. Hier zeichnet sich v.a. Nigeria durch eine besondere Wachstumsdynamik aus. Nach den Schätzungen wird Nigerias Bevölkerung bis 2050 auf knapp vierhundert Millionen Menschen anwachsen und somit der fünftgrößte Staat der Welt sein. Die UNO weist ferner in ihrem Bericht ausdrücklich darauf hin, dass sich in Afrika die Zahl der Menschen bis 2100 fast vervierfachen wird - auf ca. 4,5 Milliarden.

Um die in Diskussion befindlichen Zahlen zu konkretisieren, wird auf die weiteren Schätzungen der UNO verwiesen. Danach gibt es heute ca. 740 Millionen Europäer, von denen ca. 500 Millionen EU-Bürger sind. Zur gleichen Zeit leben in Afrika ca. 1,4 Milliarden Menschen. Für das Jahr 2100 prognostiziert die UNO für Europa einen Rückgang der Bevölkerung auf ca. 650 Millionen und für Afrika einen rasanten Anstieg auf ca. 4,5 Milliarden Menschen. Diese demographische Entwicklung wird Folgen haben. Bereits heute kann die Mehrzahl der afrikanischen Staaten ihre Menschen nicht ausreichend ernähren. Nach Wolfgang Drechsler „sind 35 der 48 Staaten in Afrika südlich der Sahara Lebensmittelimporteure - Tendenz steigend“.12) Aufgrund dieser Faktenlage und Ungleichgewichte zwischen Europa und Afrika prophezeit Hannes Stein dem europäischen Kontinent: „Man muss kein Orakel befragen, um zu ahnen, dass die heutigen Flüchtlingsströme nur Vorboten künftiger Migrationswellen sind.“13)

Bewertung: Über die Ursachen und Grenzen des rapiden Anstiegs der Weltbevölkerung liegen die Meinungen oft weit auseinander. Die so genannten „Nord-Süd-Experten“ sehen die Bevölkerungsexplosion primär als Folge von Armut und Unterentwicklung an. In den höher entwickelten Industrie- und Schwellenländern verzeichnet man hingegen Stagnation und Bevölkerungsrückgang. Alle Prognosen von Demographen und UNO für das 21. Jahrhundert zum Trotz gibt es viele Unbekannte und eine Reihe von Fragen:

- Wie viele Menschen kann die Erde ertragen?

- Sind Geburtenregelung und Familienplanung erforderlich (Beispiel China)?

- Welche Gründe stehen dem entgegen: machtpolitische, religiöse, individuelle Freiheitsrechte etc.?

- Warum wird über die Auswirkungen und Konsequenzen der „Weltbevölkerungsexplosion“ nicht intensiver debattiert?

- Oder kann mit einer besseren Verteilung und technologischem Fortschritt vorerst eine „demographische Katastrophe“ verhindert werden?

 

Weitere Fluchtursachen: Klimawandel, Umweltzerstörung, Staatsverfall, Verfolgung, Hunger, Krieg etc.

Ebenfalls nicht neu, aber seit geraumer Zeit mitbestimmend ist die Frage, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die nationale wie internationale Sicherheit hat. Denn dieser wird zunehmend als sicherheitspolitische Herausforderung wahrgenommen. Im Juli 2011 nahm der UNO-Sicherheitsrat erstmals zum Klimawandel Stellung. In einer Erklärung erkennen die 15 Mitgliedstaaten des höchsten UNO-Gremiums an, dass negative Folgen des Klimawandels auf lange Sicht bestehende Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit in der Welt verschärfen könnten. Hierzu ist der von der Stiftung Wissenschaft und Politik vorgelegte Sammelband „Klimawandel und Sicherheit“14) sehr aufschlussreich.

Nach Recherchen des Mitherausgebers und Autors Steffen Angenendt versuchen Weltklimarat und andere wissenschaftliche Institutionen zu bestimmen, „welche Weltregionen besonders vom Klimawandel betroffen sind und wo die möglichen Brennpunkte einer klimabedingten Migration liegen werden.“ Er kommt zu dem Ergebnis, dass alle Berichte darin übereinstimmen, „dass es sich um fünf Weltregionen handelt: Nordafrika, Sahelzone, Karibik und Golf von Mexiko, Südasien (Indien, Pakistan, Bangladesch) und Ostasien.“15) Für eine Reihe von Autoren führt der Klimawandel durch die Vernichtung der Lebensgrundlage zunächst zu innerstaatlichen Konflikten und Staatsverfall und in der Folge zu Migration mit Gefahren für den Weltfrieden. Das Problem der umweltbedingten Migration hat in der internationalen Sicherheitspolitik einen neuen Begriff hervorgebracht: den der „Klimaflüchtlinge“, deren Status vermehrt die Diskussion bestimmt. Keine Frage: Wie auch während des Weltklimagipfels 2015 in Paris zum Ausdruck kam, treiben der Klimawandel und die damit einhergehende Umweltzerstörung Millionen Menschen in die Flucht. Die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vertritt daher die Meinung: „Klimaschutz ist vorbeugende Flüchtlingspolitik.“16)

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) legt im Grundsätzlichen fest, welche Fluchtursachen für eine Anerkennung von Flüchtlingen in Frage kommen: Die betreffende Person muss „Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe“ haben.17) Der Klimawandel oder andere Umweltfaktoren sind in diesem Kriterienkatalog nicht benannt. Aus diesem Grund wird über den Status „Klimaflüchtling“ völkerrechtlich noch gestritten.

Fazit: Angesichts der Bandbreite der in diesem Buch betrachteten Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheit kann festgestellt werden: In vielen Regionen fehlt eine realistische Wahrnehmung des Problems. Das erschwert die Entwicklung von Lösungsansätzen. Die bisherige Diskussion und der hier vorgelegte Sammelband der SPW haben aber eine Reihe von „Konfliktfeldern“ in das öffentliche Bewusstsein gerückt, dessen „Gefahrenmomente“ bereits Herausforderungen für die operative Politik sind. Von der Politik darf die Flucht aus den Armutsregionen der Welt nicht unbeantwortet bleiben, sonst mutiert sie zu einem zentralen Kriegsmotiv von morgen.

 

Ein Nord-Süd-Konflikt zeichnet sich ab

Bei der Suche nach Optionen werden von den unter den Fluchtursachen leidenden Staaten und Völkern im Wesentlichen folgende Handlungsmöglichkeiten wahrgenommen:

- verstärkte Nutzbarmachung eigener Ressourcen,

- Annahme erhöhter Entwicklungshilfe („Hilfe zur Selbsthilfe“),

- Landflucht/Migration,

- „Neue Landnahme“/ „Land Grabbing“.

Sollte die Option „Selbstoptimierung“ und die „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht gelingen, sind in Staaten mit zerfallenden Strukturen immer mehr Menschen gezwungen, das Land bzw. die Region zu verlassen. Sie flüchten vor Kriegen, Naturkatastrophen und Hungersnöten. Um dieser ausweglosen Situation zu entkommen, wird der Migrationsdruck auf die wohlhabenden Regionen Nordamerika, Europa, Australien etc. immer stärker. Allerdings ist es manchmal auch der Traum von einem besseren Leben anderswo. Als Höhepunkt der Medieninitiative „Eine Welt für alle“ wurde im Mai 1990 in elf Staaten gleichzeitig das britische Dokumentar-Drama „Der Marsch (auf Europa)“ ausgestrahlt. Im Mai 1992 gab es im deutschen Fernsehen eine Wiederholung des BBC-Doku-Dramas. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichte im Jahr 2006 die Titelgeschichte „Ansturm der Armen - Die neue Völkerwanderung“.18) Diese und andere Beispiele sind wichtige Verdienste der Medien dafür, „eine breite Öffentlichkeit auf ein Phänomen aufmerksam gemacht zu haben, das die Politik schon seit Beginn der 80er-Jahre beunruhigt“19) und dessen Brisanz in den Folgejahren ständig zugenommen hat: „Migration“.

So publizierte 1991 der französische Arzt und Politikwissenschaftler Jean-Christophe Rufin das Buch „L’empire et les nouveaux barbares“. Die deutsche Ausgabe erschien zwei Jahre später unter dem Titel „Das Reich und die neuen Barbaren“ (Berlin 1993). In dem Buch vertritt Rufin die These: „Der Ost-West-Konflikt ist beendet, an seine Stelle (sei) die Konfrontation zwischen Norden und Süden getreten“. Die neue „Frontlinie“ würde sich über den gesamten Globus erstrecken. Und bereits im Jahre 1986 prophezeite der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl über die Konflikte der Zukunft: „Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass der Nord-Süd-Konflikt wichtiger werden wird als der Ost-West-Konflikt, dynamischer, brisanter und gefährlicher“.20) Beginnen wir die Darlegung des Nord-Süd-Konflikts mit dem Fallbeispiel Nr. 1, dem Migrationsdruck auf die Südgrenze der USA aus dem Raum Mexiko, Zentralamerika/Karibik.

 

Die Herausforderungen der USA an ihrer Südgrenze: „Mexikanische Immigration und Hispanisierung“ - nach einer Lagebeurteilung von Samuel P. Huntington

Wie schon in seinem 1996 erschienenen und zum Bestseller avancierten Werk „The Clash of Civilizations. Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert“ vertritt Huntington auch in seinem Werk „Who are we?“21) eine Reihe klarer Thesen zum Streit der Kulturen. Besondere Sorge bereitet ihm die starke Einwanderung aus Mittel- und Lateinamerika und damit die „Hispanisierung“ bestimmter Städte und Regionen der USA. Die in ihrer Tendenz rasch zunehmende Hispanisierung gehört für ihn zu den zentralen Herausforderungen der US-Politik. Davon betroffen sind insbesondere folgende Menschen und Regionen: „die Mexikaner in Südkalifornien, die Kubaner in Miami, die Immigranten aus der Dominikanischen Republik und die Puertoricaner, die juristisch eigentlich keine Immigranten sind, in New York“.22) Aus diesem Grund ist auch die Assimilation von Menschen lateinamerikanischer Herkunft in die amerikanische Gesellschaft ein besonderes Problem.23) In der Geschichte der USA gibt es hierzu keine Parallele. Zudem sind die Beziehungen der mexikanischen Einwanderer zu ihrem Herkunftsland oft enger und intensiver als zu ihrer neuen Heimat außerhalb ihrer Region. Man spricht schon heute von „MexAmerica“ oder „Mexifornia“.24) Für Huntington unterscheidet sich die illegale Einwanderung insbesondere der mexikanischen Hispanics von den Immigrationswellen der meisten anderen Gruppen durch eine Kombination von sechs Faktoren:25)

- gemeinsame Grenze,

- Illegalität,

- regionale Konzentration,

- zahlenmäßiges Gewicht,

- Dauerhaftigkeit,

- historische Gebietsansprüche.

Von besonderer Wichtigkeit für die Zukunft könnte der Faktor „Historische Gebietsansprüche“ werden. Dazu bemerkt Huntington: „Die mexikanische Immigration führt zu einer demographischen Reconquista jener Gebiete Mexikos, die Amerika in den dreißiger und vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts mit militärischer Gewalt annektiert hat. (…) Keine andere Immigrantengruppe in der US-Geschichte könnte einen historischen Anspruch auf US-Territorium haben. (…) Doch die Mexikaner und Mexiko-Amerikaner können diesen Anspruch erheben und tun es auch.“26) Außer Huntington vertritt eine Reihe von Mexiko-Kennern die Auffassung, dass es sich bei der zunehmenden Hispanisierung des Südwestens der USA um eine demographische Rückeroberung handeln könnte. In ihren „Szenarien aus der Zukunft“ bezeichnen Rinke/Schwägerl die mexikanische „Demographie“ bereits als „Pancho Villas Rache“.27) Mit einer ca. 55,4 Millionen „Hispanics-Population“28) im Jahre 2014 sind die USA nach Brasilien und Mexiko das drittgrößte „lateinamerikanische Land“.

Aufgrund der bisherigen Entwicklung gelangte Huntington zu der Prognose, dass die USA bis Mitte des 21. Jahrhunderts mit einer Zweiteilung des Landes rechnen müssten, in eine spanische und angelsächsische Sphäre - wenn die Politik nicht mit massivem Assimilationsdruck die alte Homogenität wiederherstelle.29) Damit ruft Huntington seine Landsleute auf, die „Identität der USA“ zu verteidigen.

 

Rio Grande als Grenze

Mexiko wurde 1821 unabhängig und infolgedessen in Nordamerika südlich des Oregon-Territoriums zum Rechtsnachfolger Spaniens. Texas und Kalifornien wurden mexikanische Provinzen. Dieses „Großmexiko“ hatte aber nicht lange Bestand.30) Im Krieg von 1846-1848, der mit dem Frieden von Guadelupe Hidalgo endete, verlor Mexiko fast die Hälfte seines Territoriums an die USA. Es handelt sich um Gebiete der späteren Bundesstaaten Kalifornien, Nevada, Utah, Arizona, New Mexiko und Texas. Der Rio Grande ist seit jener Zeit Grenzfluss zwischen den USA und Mexiko. Die neue gemeinsame Grenze war anfangs keine scharfe Trennlinie zwischen den beiden Staaten. Sie verlief vielmehr durch eine spanischsprachige Bevölkerung. Allerdings hat die mexikanische Migration seit der Trennung aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung beider Staaten ihre Geschichte. Darüber hinaus haben die USA mit einigen Latino-Staaten in der Einwanderungsfrage Sonderregelungen getroffen.

 

Puerto Rico könnte erster Latino-Staat der USA werden

Puerto Rico ist seit dem spanisch-amerikanischen Krieg eng an die USA gebunden. Die Bewohner haben seit 1917 die US-Staatsbürgerschaft und dienen in den US-Streitkräften, sind in den USA aber nicht wahlberechtigt oder steuerpflichtig.31) Seit 1952 ist Puerto Rico ein „frei assoziierter Staat der USA“. In einer im November 2012 durchgeführten Volksabstimmung entschied sich die Mehrheit der Bevölkerung Puerto Ricos dafür, 51. Bundesstaat der USA zu werden.32) In Abstimmungen zuvor: 1967, 1993 und 1998 hatten sie sich dagegen ausgesprochen. Wirtschaftskrise und die hohe Auswanderungswelle junger Puertoricaner dürfte das entscheidende Wahlmotiv gewesen sein. Zurzeit leben mehr Puertoricaner in den USA als im Mutterland. Bei einem möglichen Beitritt Puerto Ricos zu den USA besteht Washington, trotz der überwiegend spanischen Muttersprache der Bevölkerung, auf einer zentralen Bedingung: Englisch als Amtssprache.33)

 

Die besondere Position der USA in der kubanischen Flüchtlingsfrage

Seit der Verabschiedung des „Cuban Adjustment Act“ im Jahre 1966 gewähren die USA allen Kubanern ungeachtet ihres Fluchtmotivs Asyl.34) Kubaner erhalten zudem nach nur einem Jahr Aufenthalt in den USA die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (Green Card). Ziel des Gesetzes war es, das kommunistische Regime in Havanna zu schwächen. 1996 wurde diese einzigartig großzügige Behandlung von Flüchtlingen aus Kuba durch die so genannte „Wet foot, dry foot“-Bestimmung eingeschränkt.35) Aus Sorge, das Gesetz von 1966 werde im Rahmen der politischen Annäherung zwischen Washington und Havanna bald außer Kraft gesetzt, ist die Zahl kubanischer Flüchtlinge in die USA sprunghaft angestiegen. Wie Michael Rüb in einem Grundsatzartikel zu berichten weiß, macht Havanna u.a. auch Washington für die kubanische Flüchtlingskrise in Mittelamerika mitverantwortlich. Rüb bezieht sich auf eine Stellungnahme des kubanischen Außenministeriums, in der es heißt, „Washingtons Festhalten an den Sonderbestimmungen von 1966 und 1996 für kubanische Flüchtlinge widerspreche den Bemühungen um eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba“.36)

 

Exkurs: Die Haltung der USA zur aktuellen Flüchtlingsfrage in Europa

Die USA sind zwar an den Konflikten im europäischen Umfeld maßgeblich beteiligt, doch deren Folgen entziehen sie sich weitgehend. So schreibt Klaus-Dieter Frankenberger im November 2015 in einem Kommentar: „Seit 2011 haben die Vereinigten Staaten etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Das ist kein Druckfehler. Nur zum Vergleich: Seit Monaten kommen an jedem Vormittag mehr als 2.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland. (…) Die Regierung Obama, die nach Kritik an diesem empörenden Ungleichgewicht die Zahl wohl selbst beschämend niedrig fand, hat ein Kontingent vorgeschlagen: 10.000 syrische Flüchtlinge sollen in diesem Haushaltsjahr in die Vereinigten Staaten umgesiedelt werden. Selbst dieses Kontingent wäre für ein Land, das keine ganz unbedeutende Rolle in den nahöstlichen Kriegen und Konflikten spielt(e), vergleichsweise klein. Für die Republikaner und nicht wenige Demokraten ist es aber noch immer viel zu groß. Sie wollen am liebsten niemanden aufnehmen: Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sind nicht willkommen! (…) Amerikas Tore sind, anders als bei uns, nicht sperrangelweit offen.“37) Doch was Frankenberger bei all seiner berechtigten Kritik verkennt, ist die brisante Migrationsfrage im amerikanischen Nord-Süd-Konflikt.

 

Die Grenzsicherung zwischen den USA und Mexiko nimmt ständig zu

Nach Jean-Christophe Rufin spielt die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine besondere Rolle im Nord-Süd-Konflikt. Für ihn stellt die Behauptung, der „Limes“ sei ebendort entstanden, keine Übertreibung dar.38) Dies mit der oben dargelegten historischen Begründung. Heute ist die Situation einzigartig für die USA. Kein anderes Land der Ersten Welt hat eine gemeinsame Landgrenze mit einem Dritte-Welt-Land von diesen Ausmaßen.39) Dies hat zur Konsequenz: Flüchtlingsströme folgen der Geographie des Wohlstandes - von arm nach reich. Der Rio Grande scheidet jetzt zwei unterschiedliche Welten.

Die Länge der amerikanisch-mexikanischen Grenze beträgt nach offiziellen Angaben 3.145 Kilometer. Sie beginnt in San Ysidro am Pazifik und verläuft über El Paso bis nach Brownsville am Golf von Mexiko. Der „Rio Grande“ bildet im mittleren Teil zwar nur einen Teil der Grenze zwischen den USA und Mexiko, gilt aber als „besonderes Trennungssymbol“ zwischen den beiden Staaten. Des Weiteren sind die Grenzregionen von Wüsten, Schluchten und unzugänglichem Felsengelände geprägt.40) Lange Zeit gab es nur allgemeine Grenzmarkierungen, denn die Grenze war de facto offen und hunderttausende Migranten konnten sie illegal überqueren. Die „Operation Gatekeeper“, verabschiedet unter Bill Clinton, war der erste Versuch, eine physische Barriere zu errichten.41) Unter US-Präsident George W. Bush wurde der Grenzschutz weiter ausgebaut. Grundlage ist der Secure Fence Act, den der US-Kongress am 26.10.2006 verabschiedet hat. Heute leben nach Schätzungen ca. 11 bis 12 Millionen illegale Einwanderer aus lateinamerikanischen Staaten in den USA. Diese Zahl stellt auch für eine Weltmacht wie die USA ein Problem dar. Um den Zustrom der illegalen Einwanderer zu stoppen, errichtete Washington neben Grenzsicherungen einen „virtuellen“ Zaun mit modernstem Überwachungsgerät zur Unterstützung seiner Grenzpolizeieinheiten. Seit 1986 haben die USA die Grenze ständig verstärkt, v.a. in den Städten und ihrem Umland. Inzwischen trennen auf 1.050 Kilometern bis zu sieben Meter hohe Zäune die beiden Staaten.42)

Fazit: Die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze wird von vielen US-Amerikanern zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Aus diesem Grund wird die Grenze zwischen den USA und Mexiko Schritt für Schritt zu einer der meistgesicherten der Welt ausgebaut. Dies schlägt sich auch in den Zahlen der Personalstärke wieder. Während nur 2.200 US-Grenzschützer die fast 9.000 Kilometer lange Nordgrenze zu Kanada bewachen, stehen an der gut 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ca. 18.000 Sicherheitskräfte.43) Nach Marc Rosenblum, Migrationsforscher beim Washingtoner Migration Policy Institute (MPI), „haben die hohen Zäune und schärferen Grenzkontrollen durchaus den Weg in die USA erschwert und die Zahl der Migranten verringert.“44)

 

Das Thema „Migration“ im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaftskandidatur (2016)

Das Thema „Migration“ spielt auch im Wahlkampf unter den republikanischen Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur eine zentrale Rolle, zumal bereits zwei Dutzend Kongressabgeordnete lateinamerikanischer Abstammung sind.45) Zwei republikanische Politiker, die die Mentalität der Hispanics besonders gut kennen, sind die Präsidentschaftskandidaten Marco Rubio und Jeb Bush, der mit einer Latina verheiratet ist. Ihnen war zugetraut worden, Nutzen aus dem Wählerpotenzial der Hispanics zu ziehen und nicht alles den Demokraten zu überlassen, die traditionell eher auf Minderheiten setzen.46) Insbesondere Marco Rubio sollte die Partei für Latinos öffnen und Donald Trump als aussichtsreichen Kandidaten verhindern. Rubio war nach einer Einschätzung von Holger Stark auch ein Beispiel dafür, wie dieser Wahlkampf die Bewerber verändert. Als junger Senator habe Rubio noch Verständnis für Einwanderer ohne Dokumente geäußert. Doch seit sich die Republikaner einen Überbietungswettbewerb liefern, wer am härtesten gegen Einwanderer vorgeht, forderte auch Rubio stärkere Kontrollen der Grenzen und die Abschiebung von illegalen Einwanderern.47) Aber zur Überraschung mancher Experten hat Trump dem Rivalen Rubio selbst in seinem Heimatstaat Florida eine derart demütigende Niederlage zugefügt, dass dieser seine Bewerbung aufgab. Vom nächsten Jahr an wird Rubio auch dem Senat nicht mehr angehören, denn er hatte sich ganz auf den Präsidentenwahlkampf konzentriert.48)

Besonders viel Aufmerksamkeit und Zustimmung erhielt Donald Trump mit seinen Ankündigungen, dass er im Fall seiner Wahl eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten und die Millionen illegaler Einwanderer aus den USA ausweisen wolle.49) Auf die Frage, warum Donald Trump so viel Zuspruch erhalte sagte George Borjas, Migrationsforscher an der Harvard University: „Die Amerikaner reagieren so zustimmend, weil sie das Gefühl plagt, Amerika habe die Kontrolle über seine Grenzen verloren. Jetzt wurde eine Regierungsstudie öffentlich, der zufolge aktuell eine halbe Million Menschen in Amerika geblieben sind, obwohl ihr Visum abgelaufen ist. Das verstärkt das Gefühl des Kontrollverlustes. Es berührt die Frage der Souveränität eines Landes. Die Amerikaner wollen nicht in einem Land mit offenen Grenzen leben.“50)

 

Australien setzt in der Migrationsfrage auf Abschreckung und Selektion - der Migrationsdruck auf die australischen Seegrenzen kommt primär aus Südostasien

Nicht nur die USA und EU-Europa diskutieren über die Flüchtlingsfrage. Auch Südostasien und Australien sind mit der globalen Flüchtlingskrise konfrontiert. Allerdings verfolgt in der Asylpolitik kein westliches Land einen so rigorosen Kurs wie Australien. Nach Heidi Gmür „inhaftiert Australien seit 1992 von Gesetzes wegen all jene, die das Land per Boot erreichen und über kein Visum verfügen.“51) Vor drei Jahren (2013) wurde diese Politik noch einmal verschärft. „Stop the boats“ lautet seither der Slogan der australischen Politik im Umgang mit Flüchtlingen. Im Oktober 2014 wurde mit der Anzeigenkampagne „No way - you will not make Australia home“ nachgelegt.52) Flüchtlinge, die es dennoch schaffen, illegal einzureisen und nicht zurückgeschickt werden können, werden in Lager auf Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus interniert. Des Weiteren hat Australien mit Papua-Neuguinea und Kambodscha Abkommen geschlossen, die die Ansiedlung von Flüchtlingen auf deren Territorium vorsehen.53)

Dass sich Australien und Kambodscha auf ein Abkommen einigten, hat mit „fehlenden Alternativen zu tun“.54) Kein anderes ostasiatisches Land bot sich als Partner an. Japan, Südkorea und andere reiche Staaten Ostasiens verfolgen in der Asylfrage ebenfalls eine äußerst restriktive Politik. Nur Kambodscha, das oft als „Armenhaus Südostasiens“ bezeichnet wird, bot sich für ein Abkommen an. Für diese Kooperationsbereitschaft zahlt Australien Transferleistungen. Des Weiteren lässt sich Australien auch an großangelegten Medienkampagnen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einiges kosten, bei der sie mit Filmen, Postern und Anzeigen davon abgebracht werden sollen, überhaupt den Weg nach Australien anzutreten.55) Die regierende Liberal Party argumentiert u.a., dass mit dem harten Vorgehen letztlich Leben gerettet würden, weil weniger Menschen die gefährliche Bootsreise überhaupt erst antreten.56) Zudem hat das Oberste Gericht in Australien Anfang Februar 2016 die Internierung von Bootsmigranten in so genannten Überseelagern auf fremdem Territorium wie dem Inselstaat Nauru und auf Manus in Papua-Neuguinea als rechtens anerkannt.57)

Bei dieser Rigorosität erhebt sich die Frage: Hat Australien wirklich keine Möglichkeit, Menschen in Not Asyl zu gewähren? Die Regierung Abbott sagt: „Nein, nicht für solche, die versuchen, mit Flüchtlingsbooten hierher zu gelangen.“58) Das Land nimmt zwar pro Jahr etwa 20.000 Menschen aus humanitären Gründen auf. Zwei Drittel davon sind aber bereits außerhalb der Grenzen anerkannte Flüchtlinge, die eine neue Bleibe brauchen.59) Den Bootsmigranten wird in der Regel vorgeworfen, nicht den „regulären“ Weg der Einwanderung zu beschreiten, da sie nicht wie die meisten Flugzeugankömmlinge über Visa und andere gültige Einreisepapiere verfügen. Doch dazu sind sie aufgrund ihrer Fluchtursachen nur selten in der Lage. Nicht zuletzt aus den genannten Gründen steht die australische Asylpolitik in der internationalen Kritik.60)

 

Australiens Selektion zwischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Australien erwägt zwar von Zeit zu Zeit eine Lockerung seiner Asylpolitik; aber nach derzeitigen Informationen wird auch der neue Premierminister Malcolm Turnbull an den Grundsätzen der bisherigen Politik keine Änderung vornehmen.61) Während über Asylverfahren nur wenige Menschen in Australien humanitären Schutz erhalten, spielt das vom UNHCR koordinierte so genannte „Resettlement“ (Neuansiedlung) eine größere Rolle beim Flüchtlingsschutz.62) In der Praxis wird Australiens formales Einwanderungsprogramm vom Einwanderungsministerium koordiniert, das die jährliche Einwanderungsquote festlegt. Adele Garnier vertritt die These: „Einer hierzu in Australien weitverbreiteten Einschätzung zufolge basiert der Erfolg der australischen Einwanderungspolitik auf der Fähigkeit des Landes, erwünschte Migranten anzuziehen und Unerwünschte auszuschließen. … Als besonders erfolgreich gilt die australische Anwendung dieser Selektionslogik.“63)

Fazit: In einer relativ ruhigen Zone der Weltpolitik gelegen, ist Australien eine Sehnsuchtsregion vieler Flüchtlinge. Aber wie es so geht mit besonderen Fluchtzielen, sind diese oft nur schwer zu erreichen. Im Kern ist die australische Option zur Regulierung des Migrationsdrucks zurzeit durch folgende Schwerpunkte gekennzeichnet:

- Australien nimmt Flüchtlinge nur nach einem strengen Quotensystem bzw. Kontingentflüchtlinge auf, deren Status von der UNO (UNHCR) ermittelt wurde. Illegale Zuwanderung wird nicht geduldet.

- Gewährung von Asyl aus humanitären Gründen ist limitiert auf ca. 20.000 Menschen pro Jahr.

- Medienkampagnen in den Herkunftsländern.

- Auffanglager auf den Inselstaaten im Pazifik.

- Kooperation mit den Nachbarstaaten in der Asylpolitik.

Insgesamt ist die australische Option in der Asylpolitik auf Abschreckung, Selektion und die von John Howard begründete „Pazifische Lösung“ ausgerichtet.

 

Der Nord-Süd-Konflikt und die EU-Flüchtlingskrise

Für Carl Christian von Weizsäcker, der in Bonn am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern arbeitet, „haben Völkerwanderungen ein einfaches Muster: Die Menschen fliehen aus der Heimat, wo Not, Krieg und Übervölkerung herrschen, und streben dorthin, wo Brot Sicherheit und Unterkommen die Regel sind. Der gegenwärtige Menschenstrom in die Mitte Europas ist hier keine Ausnahme“.64)

Seit Jahrzehnten hat sich rund um EU-Europa ein Krisenbogen entwickelt. Heute beherrscht der Flüchtlingsstrom die politische Diskussion in Europa. Insbesondere EU-Europa steht mit rasant zunehmender Tendenz in der Flüchtlingsfrage inmitten einer historischen Zeitenwende. Zum ersten Mal seit der Völkerwanderung erlebt Europa eine Masseneinwanderung aus anderen Kontinenten. Papst Franziskus spricht von „arabischer Invasion“ in Europa.65) In seiner ganzen Dimension hat wohl kaum jemand das dramatische Ausmaß dieser Völkerwanderung vorhergesehen. Allein die deutsche Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020.66) „Die Welt steht heute vor der schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Und Europa tut sich schwer, mit dem hohen Zustrom von Menschen umzugehen, die Zuflucht innerhalb unserer Grenzen suchen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avrampopoulos.67) Was Anfang 2015 v.a. Serben, Albaner und Kosovaren waren, sind heute Syrer, Iraker, Afghanen, Pakistaner und Afrikaner. „Viele, wahrscheinlich die meisten von ihnen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, sondern verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not“.68) Aus diesem Grund hat der EU-Ratspräsident Donald Tusk die Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa streben und deshalb dort keinen Anspruch auf Asyl haben, aufgerufen, in ihrer Heimat zu bleiben.69) Dennoch: Anzeichen für eine Änderung der Prognosen und Fakten - in der Hoffnung auf eine verbesserte Lage - sind nicht in Sicht. Aus diesem Grund erhebt sich immer wieder die Frage: Wie kann den globalen Wanderungsbewegungen seitens der Zielländer begegnet werden? Die herrschenden Antworten auf diese Frage lauten:

1. Auf lange Sicht sollte ein Ausgleich des derzeitigen Wohlstandsgefälles angestrebt werden.

2. Auf kurze Sicht sollte die illegale Einwanderung reguliert werden.

Fazit: Bei der globalen Beurteilung der Flüchtlingsströme ist grundsätzlich festzustellen, dass die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada und Australien von den Herkunftsländern (mit Ausnahme Mexikos) durch Meere getrennt sind. Nach Europa, das aufgrund seiner territorialen Ausmaße und relativ hohen Bevölkerung bisher keine klassische Einwanderungsregion war, gelangen die Flüchtlinge aus ihren Herkunftsregionen (mit Ausnahme des Mittelmeeres) vorwiegend auf dem Landweg.

 

Europas angrenzende Räume - eine ständige Herausforderung

Für Europa sind drei Ergänzungs- bzw. Verbindungsräume von besonderem sicherheitspolitischem Interesse:

- der Eurasische Raum,

- der Euro-Atlantische Raum,

- der Mittelmeer-Afrikanische Raum.

Gegenüber den Akteuren in all diesen Räumen ist die EU gefordert. Dazu gehören:

- Wahrung der Interessensphären,

- Stabilisierung instabiler Räume,

- Aufbau eines Sicherheitsgürtels.

Grundsätzlich liegt ein stabiles und friedliches geographisches Umfeld im ureigenen Interesse Europas. Im März 2003 hat die EU-Kommission in einem ersten geostrategischen Dokument die gewünschten Beziehungen zu den künftigen EU-Anrainerstaaten skizziert.70) Inhalte dieser Wider-Europe-Strategy sind der Aufbau von Nachbarschaftspolitiken zur Ukraine, zu Moldawien und Weißrussland und zum gesamten Mittelmeerraum.71) Aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise steht zurzeit insbesondere der Mittelmeerraum im Zentrum europäischer Sicherheitsinteressen.

Die geopolitische Bedeutung der Mittelmeerregion ergibt sich aus der Verbindung eines reichen stabilen Nordens und eines relativ instabilen Südens. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Problembereiche:

- Wohlstandsgefälle und Arm-Reich-Gegensätze,

- Umweltzerstörung und Ressourcenabbau,

- Identitätskrisen und politische Instabilität,

- Nationalismus und religiöser Fundamentalismus,

- Revolutionen und bewaffnete Konflikte in arabischen Ländern als Folge der politischen Systeme und des enormen Bevölkerungswachstums.

Aus diesen Gründen sucht EU-Europa seit Mitte der 1990er-Jahre verstärkt nach einem Konzept für die Stabilisierung des Mittelmeerraumes. Als grundlegende Leitlinien werden die Beschlüsse der Konferenz von Barcelona im Jahre 1995 und die französische Initiative einer „Mittelmeer-Union“ im Jahre 2008 angesehen.72) An dem Gründungsgipfel der „Mittelmeer-Union“ nahmen 43 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens teil. Einzig Libyen blieb dem Gründungsgipfel fern. Frieden, Wohlstand und Sicherheit waren die Hauptanliegen der Unionsmitglieder. Auch wurden eine gesteuerte legale Migration sowie der Kampf gegen illegale Einwanderung und die Verbindung von Migration und Entwicklung als ein gemeinsames Interesse angesehen.

Fazit: Für die Mittelmeer-Union haben zahlreiche Staaten gewisse Sympathien, doch sie schätzten die Erfolgsaussichten dieser Union von Anfang an nicht sonderlich hoch ein. Dennoch hat Frankreich mit seinem spektakulären Vorstoß eines erreicht: Die EU, die in Zeiten der Balkankrise und der Osterweiterung ihre Aufmerksamkeit v.a. den Nachbarn im Osten und Südosten widmete, richtet ihren Blick wieder verstärkt nach Süden auf die gefährliche und krisengeschüttelte Region an der europäischen Gegenküste des Mittelmeers. Nach Jahren der Stagnation sollte eine neue Art des Barcelona-Prozesses und eine Wiederbelebung der „Mittelmeer-Union“ in die operative Politik verstärkt einbezogen werden.

Unverständlich ist, warum in der langwährenden Krisensituation die Geopolitik als Entscheidungshilfe für die operative Politik missachtet wurde.

Als eine der wichtigsten Aufgaben der Geopolitik für die politischen Entscheidungsträger gilt die Vorausschau von Interessen, Konflikten und weltpolitischen Trends. Denn kluges Regieren heißt vorhersehen. Um vorhersehen zu können, ist Wissen über Konfliktursachen von Nutzen, die nach offizieller Lesart „immer wieder überraschend ausbrechen“, die in ihren Entwicklungsstadien aber relativ früh erkennbar sind.

Expertisen (Entscheidungshilfen) für die operative Politik durch die so genannten „Think Tanks“, deren geopolitischer Anteil im deutschen Sprachraum immer noch gering ist, werden von den politisch Verantwortlichen allzu oft nicht zur Kenntnis genommen oder werden erst gar nicht in Auftrag gegeben. Deswegen kuriert die offizielle Politik wie in der aktuellen Flüchtlingspolitik an tagespolitischen „Symptomen“, statt rechtzeitig strategische und vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen. Der Verzicht auf geopolitisches Denken und Handeln schützt allerdings nicht vor den Folgen.

Die zurzeit vorliegenden Prognosen über die Zahl von Migranten und deren Einfluss auf die innerstaatliche Stabilität in den Zielländern muss von den sicherheitspolitischen Eliten und Planungsstäben verstärkt als strategische Herausforderung wahr- und angenommen werden. Denn die Streitkräfte werden zur Bewältigung und Kontrolle der zunehmenden transkontinentalen Flüchtlingsströme Aufträge zu erfüllen haben, für die sie noch nicht ausgebildet worden sind, obwohl die sicherheitspolitischen Aspekte der „Migration“ ein Thema des 21. Jahrhunderts geworden sind.



ANMERKUNGEN:

1) Dieter Wellershoff: Das Risiko-Bewusstsein schärfen. In: Die Welt, 2.9.1994, S.6.

2) Vgl. Heinz Brill: Nicht ein erweiterter, sondern ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff ist gefordert. In: General-Anzeiger (Bonn), 3.1.2000, S.39.

3) Zitiert nach Nikolas Busse. Das deutsche Staunen über Migranten. In: Denk ich an Deutschland. Beilage der FAZ, September 2015.

4) Vgl. UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees): 2015 so viele Flüchtlinge wie nie zuvor. In: FAZ, Nr. 295, 19.12.2015, S.2.

5) Vgl. SZ, Nr. 296, 23.12.2015, S.8.

6) LE MONDE DIPLOMATIQUE (Hrsg.): Atlas der Globalisierung. Deutsche Ausgabe. Berlin 2006, S.54/55.

7) Ebd.

8) Grundlegend hierzu Heinz Brill: Weltbevölkerung und Ressourcen. In: ÖMZ, 4/2012, S.395-405.

9) Thomas Kossendey: „Andere Risiken“. In: Diese Woche im Bundestag. CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ausgabe 25/01/92, S.7.

10) Weltbevölkerung wächst stärker als bislang angenommen. Vereinte Nationen rechnen für das Jahr 2050 mit 9,7 Milliarden Menschen. In: FAZ, Nr. 174, 30.7.2015, S.1.

11) FAZ, Nr. 174, 30.7.2015, S.7.

12) Wolfgang Drechsler: Afrikas Bevölkerung wächst und mit ihr die Armut auf dem Kontinent. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 3.8.2015, S.4.

13) Hannes Stein: Europa wird schwarz. In: Die Welt, 20.8.2015, S.2.

14) Klimawandel und Sicherheit. Hrsg. von Steffen Angenendt u.a., Baden-Baden 2011.

15) Steffen Angenendt (Hrsg.), a.a.O., S.185/186.

16) Interview in Focus, Nr. 46, 7.11.2015, S.34ff.

17) Zitiert nach Steffen Angenendt, a.a.O., S.179.

18) In: Der Spiegel, Nr. 26, 26.6.2006.

19) Peter J. Opitz: Droht der große Marsch gen Norden? Flüchtlingsströme und Völkerwanderungen. In: Volker Matthies (Hrsg.): Kreuzzug oder Dialog? Die Zukunft der Nord-Süd-Beziehungen. Bonn 1992, S.90.

20) Helmut Kohl-Interview. In: Die Welt, Nr. 228, 1.10.1986, S.6.

21) Samuel P. Huntington: Who are we? Die Krise der amerikanischen Identität. Hamburg 2004, S.283-325.

22) Samuel P. Huntington, a.a.O., S.289.

23) Vgl. statt vieler Boris Schneider: Lateinamerikanische Einwanderer zwischen „Reconquista“ und Assimilation. In: NZZ, Nr. 69, 25.3.1987, S.9.

24) Zitiert nach Henning Ritter zu Huntington. In: FAZ, Nr. 234, 7.10.2004, S.8.

25) Samuel P. Huntington, a.a.O., S.283-325.

26) Samuel P. Huntington, a.a.O., S.283 und 293.

27) Andreas Rinke/Christian Schwägerl: Drohende Kriege. Künftige Konflikte um Technologien, Rohstoffe, Territorien und Nahrung. München 2012, S.89-114.

28) Siehe US. Population as of July 1, 2014.

29) Samuel P. Huntington, a.a.O., S.396-400.

30) Siehe die Nachzeichnung von Ulrich Menzel: Die Ordnung der Welt. Berlin 2015, S.847 u. 850.

31) http://www.n-tv.de/politik/ Puerto- Rico-will-in-die-USA-artic…11.11.2012.

32) Ebd.

33) Ebd.

34) Vgl. Matthias Rüb: Viele Kubaner wollen in die Vereinigen Staaten. In: FAZ, Nr. 275, 26.11.2015, S.8.

35) Ebd.

36) Zitiert nach Matthias Rüb, a.a.O.

37) Klaus-Dieter Frankenberger: Nicht willkommen. In: FAZ, Nr. 271, 21.11.2015, S.1.

38) Jean Christophe Rufin: Das Reich und die neuen Barbaren. Verlag Volk und Welt. Berlin 1991, S.167-170.

39) Vgl. Samuel Huntington; Who are we? Hamburg 2004, S.288.

40) Vgl. FAZ, Nr. 105, 8.5.1989, S.9.

41) Jörg Häntzschel: Die verteidigten Staaten. In: SZ, Nr. 169, 22.7.2008, S.13.

42) Zitiert nach: Die Zeit, Nr. 44, 29.10.2015, S.3.

43) Zitiert nach FAZ, Nr. 275, 26.11.2015, S.5.

44) Zitiert nach Martin Klingst. In: Die Zeit, Nr. 44, 29.10.2015, S.3.

45) Parag Khanna: Der Kampf um die Zweite Welt. Imperien und Einfluss in der neuen Weltordnung. Berlin 2008, S.211.

46) In: Rheinische Post, 28.4.2015, S.A2.

47) Vgl. Holger Stark: Der Aufsteiger. In: Der Spiegel, Nr. 53, 24.12.2015, S.91.

48) Vgl. Andreas Ross: „Trump vor Rubio in Florida“. In: FAZ, Nr. 65, 17.3.2016, S.3.

49) Vgl. Wahlkampf in Texas. Trump hat einen genauen Mauer-Plan für Mexiko. In: Die Welt, 24.07.2015. Dieser Artikel ist zu finden unter online http://www.welt.de/144391448.

50) Interview in der FAZ, Nr. 20, 25.01.2016, S. 17.

51) Heidi Gmür: Australien auf asylpolitischer Gratwanderung. In: NZZ, Nr. 210, 10.9.2015, S.5.

53) Zitiert nach Till Fähnders: Kreativer Grenzschutz. In: FAZ, Nr. 134, 13.6.2015, S.5.

54) Siehe hierzu Manfred Rist: Australien möchte Flüchtlinge nach Kambodscha umsiedeln. In: NZZ, 10.9.2015, S.6.

55) Vgl. Till Fähnders. In: FAZ, Nr. 134, 13.6.2015, S.5.

56) Vgl. Till Fähnders: Australiens Justiz erlaubt Abschiebung nach Nauru. In: FAZ, Nr. 29, 4.2.2016, S.3.

57) Vgl. NZZ vom 3.2.2016.

58) Zitiert nach: Australiens Asylpolitik heißt einfach Abschreckung. In: Rheinische Post, 21.4.2015, S.A4.

59) Ebd.

60) Vgl. statt vieler Till Fähnders: Die Boote sind voll. Australiens Flüchtlingspolitik im Konflikt zwischen Moral und Realität. In: FAZ, Nr. 205, 3.9.2012, S.8.

61) Vgl. Esther Blank: Auf die harte Tour. In: Focus, Nr. 40, 26.9.2015, S.44.

62) Vgl. Focus Migration/Kurzdossier. Die Flüchtlingssituation in Südostasien. Dezember 2015.

63) Adėle Garnier: Die Logik der Selektion. In: WeltTrends, Nr. 71, März/April 2010, S.67/68.

64) Carl Christian von Weizsäcker: Das bisherige Tempo der Angleichung zwischen Nord und Süd reicht nicht aus, wenn man die Völkerwanderung in einem Rahmen halten will, der das Erreichte im Norden nicht gefährdet. In: FAZ, Nr. 12, 15.1.2016, S.18.

65) Vgl. Provokante Wortwahl. In: FAZ, Nr. 55, 5.3.2016, S.6.

66) Vgl. Bundeswirtschaftsministerium wagt vorsichtige Schätzung. In: Die Welt, 26.2.2016, S.5.

67) Vgl. „Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Krieg“. In: FAZ, Nr. 188, 15.8.2015, S.1/2.

68) In: Die Zeit, Nr. 14, 23.3.2016, S.12.

69) Vgl. Tusk appelliert an Wirtschaftsmigranten: Kommen Sie nicht nach Europa! In: FAZ, Nr. 54, 4.3.2016, S.1.

70) Vgl. European Commission. Economic and financial Consequences of aging populations. In: European Economy Review, November 2002.

71) Vgl. Martin Winter: Vorraum zur EU. Pläne zur engeren Anbindung von Nichtmitgliedern. In: SZ, Nr. 21, 21.6.2006, S.8.

72) Vgl. Grundlegend hierzu Heinz Brill: „Das Projekt Mittelmeer-Union“. In: ÖMZ, 5/2009, S.547-556.