NATO-Integration und Bündnissolidarität. Der Fall Deutschland

Aylin Matlé/Johannes Varwick

 

Deutschland und das Thema Bündnissolidarität

Die NATO hat sich in den vergangenen Monaten rasant verändert. Wurde der Bündnisverteidigung in den zwei Jahrzehnten nach Ende des Ost-West-Konflikts kaum Bedeutung beigemessen, ist die Frage der kollektiven Verteidigung seit Beginn der Ukrainekrise 2014 sowie der darauffolgenden wiederholten Demonstrationen russischer militärischer Macht im Baltikum und in der Ostsee wieder verstärkt in das Bewusstsein der Alliierten gerückt. Insbesondere die Aufmerksamkeit der westeuropäischen Bündnispartner wurde damit erneut auf die Bedeutung der kollektiven Verteidigung gelenkt. Die osteuropäischen Alliierten hingegen, allen voran die baltischen Staaten sowie Polen, bestehen bereits seit ihrem Beitritt zur NATO 1999 bzw. 2004 auf einer stärkeren Fokussierung der Bündnisverteidigung.

Im Falle Deutschlands belegt eine Reihe von Umfragen, dass diese Reorientierung in der Bevölkerung bisher keine Mehrheit findet. In der im Juni 2015 vom US-amerikanischen Pew Research Center veröffentlichten Studie über die öffentliche Haltung von acht NATO-Staaten gegenüber der Bedeutung der atlantischen Bündnissolidarität nimmt Deutschland zudem eine besondere Rolle ein. 58% der Befragten - und damit über zehn Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt - gaben an, die militärische Unterstützung eines NATO-Partners im Falle einer russischen Aggression nicht zu unterstützen.1) Bereits seit Beginn und im weiteren Verlauf der Ukrainekrise äußerte sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung skeptisch gegenüber einer gesteigerten militärischen Rolle der NATO auf den Territorien seiner östlichen Mitglieder.2) Laut einer im April 2014 erhobenen Studie forderte fast die Hälfte der Befragten (49%), dass Deutschland eine vermittelnde Position zwischen Moskau und dem Westen einnehmen solle.3) Ferner ringt sich ein Großteil der politischen Elite nicht dazu durch, der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit zu erklären, dass und inwiefern Russlands Verschiebung von Grenzen innerhalb Europas die Stabilität auf dem Kontinent im Allgemeinen und die territoriale Integrität der östlichen NATO-Mitglieder im Besonderen gefährdet.4)

Die jüngste Mahnung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, die Allianz solle darauf achten, die ohnehin angespannte Beziehung zu Russland nicht „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul (...) weiter anzuheizen“,5) unterstreicht, welche Bedeutung einem Entgegenkommen Moskaus seitens der deutschen politischen Klasse beigemessen wird.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Deutschland den gestiegenen Erwartungen hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Rolle gerecht werden kann, wenn die Öffentlichkeit ein Mehr an (militärischer) Verantwortungsübernahme ablehnt. Weiter gefasst: Wie wirkt sich dieses Stimmungsbild auf die Haltung gegenüber Fragen der Bündnissolidarität innerhalb der NATO und insbesondere auf die gegenwärtig besonders exponierten baltischen Staaten und Polen aus? Diese Frage ist eng verknüpft mit Überlegungen dahingehend, wie deutsche Kooperationsinitiativen im Bündnis voranschreiten können. Sollten etwa die baltischen Staaten oder Polen vor dem Hintergrund solcher Meinungsumfragen ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands verlieren, ist fraglich, ob sich verteidigungspolitische Integration intensivieren lässt. Im Falle eines Vertrauensverlusts wäre denkbar, dass Bündnispartner sich vermehrt zu wechselnden Koalitionen der Willigen zusammenschließen oder aber ihre Verteidigungspolitik renationalisieren.

Im Folgenden soll daher untersucht werden, ob und wenn ja, wie eine vertiefte verteidigungspolitische Integration vor dem Hintergrund einer ablehnenden öffentlichen Haltung zur Bündnissolidarität im Rahmen der NATO möglich ist. Exemplarisch soll der Fokus auf Deutschland gelegt werden. Zunächst soll dargelegt werden, weshalb Berlin in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zukommt, um im zweiten Schritt die Verknüpfungen zwischen öffentlicher Meinung und verteidigungspolitischen Themen herzustellen. Anschließend soll gefragt werden, wie es um die gegenwärtige militärpolitische Zusammenarbeit innerhalb der NATO bestellt ist. Abschließend werden Empfehlungen formuliert, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die eigene Bevölkerung vom Mehrwert einer aktiveren Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überzeugen.

 

Deutschlands (öffentliche) Haltung gegenüber der Nordatlantischen Allianz

Für die deutsche Sicherheitspolitik spielt die NATO traditionell eine zentrale Rolle. Alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit sahen im Nordatlantischen Bündnis nicht nur den Garanten der Sicherheit und des Friedens Deutschlands und Europas. Gleichzeitig stellte die Allianz den wichtigsten (wenngleich nicht immer exklusiven) sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsrahmen sowie das zentrale institutionalisierte transatlantische Bindeglied dar.6) Alle wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen der alten Bundesrepublik wurden zudem im NATO-Rahmen oder mit engem Bezug zur NATO getroffen. Dies hing im Wesentlichen damit zusammen, dass Deutschland wie kaum ein anderes Mitglied auf die Sicherheitsgarantien der NATO angewiesen war. Die damit einhergehende Abschreckungswirkung gegenüber dem Warschauer Pakt bzw. der Sowjetunion war lebenswichtig für die alte Bundesrepublik und die NATO-Orientierung damit Staatsräson. Die Aufgabe der kollektiven Verteidigung ist bis heute unbestritten ein, wenn nicht das wichtigste Betätigungsfeld der NATO aus deutscher Sicht.

Die deutsche NATO-Politik stand nach dem Ende des Ost-West-Konflikts unter dem Zeichen der europäischen Integration sowie der Neudefinition des transatlantischen Verhältnisses. Diese Schwerpunktsetzung äußerte sich u.a. darin, dass Berlin durch das Instrument der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (seit dem EU-Vertrag von Lissabon GSVP) versuchte, den europäischen und gleichzeitig deutschen Einfluss innerhalb der NATO zu erhöhen. Im Umkehrschluss sollte dadurch dem amerikanischen Übergewicht innerhalb der Allianz Einhalt geboten werden.7) Nicht zuletzt die öffentliche Kritik Kanzler Gerhard Schröders (im Tandem mit Frankreich) am US-geführten Irakkrieg 2003 markierte eine Wende in der deutschen Sicherheits- und Allianzpolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD priorisierte eine Regierung nationale Präferenzen gegenüber bündnispolitischen Abwägungen.8) Dennoch trug auch Deutschland die Neuorientierung der NATO auf internationale Kriseneinsätze mit, die in den 1990er-Jahren durch die USA angestoßen wurde. Immerhin war und ist die Bundeswehr - abgesehen vom Libyen-Einsatz 2011 - bislang an jeder wesentlichen Operation der NATO beteiligt gewesen. Im Rahmen des ISAF-Einsatzes war Deutschland nach den USA und Großbritannien sogar der drittstärkste Truppensteller. Die schrittweise Erhöhung der in Afghanistan stationierten Soldaten sowie die Einsatzbeschränkungen mit Blick auf ihr Aufgabenspektrum spiegeln allerdings wider, dass es an vielen Stellen Reibungspunkte zwischen der Allianzagenda und der deutschen sicherheitspolitischen Schwerpunktsetzung gab. Deutschland wurde aus diesem Grund häufig als sperriger Partner, und „Status-quo-Alliierter“ innerhalb der NATO bezeichnet.9)

Nicht zuletzt die zum Teil daraus resultierende Aufforderung, verstärkt Verantwortung im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen zu übernehmen, hat in Berlin einen allmählichen Richtungsschwenk bewirkt. Dieses Drängen begann weit vor der tonangebenden Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 und den anschließenden Bekräftigungen dieses Kurses durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der liberalen internationalen Ordnung, zu deren Erhalt es in der Vergangenheit vergleichsweise wenig beitragen hat. Wesentlicher Bestandteil dieses Gefüges ist die Stabilität (NATO-)Europas, zu der Deutschland aufgrund von zwei parallelen Entwicklungen politisch und militärisch mehr beitragen muss: das abnehmende Engagement der USA in Europa und die relative Schwäche anderer europäischer Staaten.

Trotz der gegenwärtigen Beistandsbekundungen, die zuletzt durch die Ankündigung zusätzlicher finanzieller Mittel flankiert wurden,10) ist die strategische (Neu-)Ausrichtung der USA zum asiatisch-pazifischen Raum nicht zu verkennen. Es ist fraglich, ob die Amerikaner ihrer sicherheitspolitischen Führungsrolle innerhalb Europas künftig in dem Maße nachkommen werden, wie es die Europäer seit der Nachkriegszeit gewohnt waren. Zusätzlich kommen Frankreich und Großbritannien ihrer Rolle als traditionelle sicherheitspolitische Pfeiler in Europa gegenwärtig nicht nach, um das nachlassende Engagement der Amerikaner abzufedern. Da Berlins Sicherheit jahrzehntelang durch dessen Partner garantiert wurde, ist nicht verwunderlich, dass von Deutschland erwartet wird, sich verstärkt für die Sicherheit seiner Partner zu engagieren. Die Erwartungshaltung der transatlantischen und europäischen Partner steht jedoch teilweise im Kontrast zur mehrheitlich zögerlichen Haltung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber einer prominenteren sicherheitspolitischen Rolle in Europa.

Eine solche öffentliche Haltung ist zwar nicht gleichbedeutend mit einem zurückhaltenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Handeln der Regierung. Auch darf der Einfluss der gesellschaftlichen Stimmung auf sicherheitspolitische Entscheidungen nicht überschätzt werden. Gleichzeitig aber herrscht in der Wissenschaft bereits seit den 1970er-Jahren weitgehend Einigkeit darüber, dass die öffentliche Meinung durchaus (erfolgreich) Druck ausüben kann auf außen- und sicherheitspolitische Entscheidungsträger.11) Mit anderen Worten: Innerhalb einer demokratisch strukturierten Gesellschaft können (und sollen) Meinungen auch zu sicherheitspolitischen Themen geformt und artikuliert werden. Diese Meinungen fallen entgegen aktuellen Erhebungen (s. Pew-Studie Juni 2015) in Deutschland nicht zwangsläufig negativ aus - so etwa mit Blick auf das Nordatlantische Bündnis. Denn die Haltung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der NATO war bislang ähnlich stabil und befürwortend - abgesehen von phasenweisen Stimmungseinbrüchen12) - wie die NATO-Politik der Bundesregierungen seit der Nachkriegszeit.13) Gleichermaßen beständig ist die deutsche gesellschaftliche und politische Einstellung gegenüber der Verteidigung des NATO-Territoriums. So wird der Aufgabe der kollektiven Verteidigung auch weit über das Ende des Ost-West-Konflikts hinaus eine überaus hohe Bedeutung beigemessen.14) Vor diesem Hintergrund ist verwunderlich, dass die Mehrheit der Deutschen die militärische Unterstützung eines Alliierten im Falle einer russischen Aggression ablehnt. Anders formuliert: Das theoretische Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung steht im Widerspruch zur Bereitschaft, dieses Bekenntnis militärisch umzusetzen. Insbesondere mit Blick auf die Bundesrepublik ist dieser Befund erklärungsbedürftig. Während des Ost-West-Konfliktes hat Deutschland schließlich wie kein anderer Staat von der Bündnissolidarität seiner NATO-Alliierten geradezu existenziell profitiert. Zwar ist Deutschland seit 25 Jahren kein „Frontstaat“ mehr, dennoch ist bemerkenswert, wie die vormalige (vitale) Bedeutung der Bündnisverteidigung für die Sicherheit Deutschlands aus dem kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung verschwunden zu sein scheint. Als Erklärung für diese Haltung lassen sich drei Punkte anführen:

- Erstens sieht sich Deutschland, ebenso wie ein Großteil anderer westlicher Länder, keiner existenziellen Bedrohung mehr ausgesetzt.15) In kaum einem anderen Land war der Eindruck, das „Ende der Geschichte“ erreicht zu haben, so ausgeprägt wie im Deutschland der 1990er-Jahre. Diese Wahrnehmung herrschte nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung, sondern hatte ebenso Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr. Die Friedensdividende resultierte in drastisch verringerten Verteidigungshaushalten und spiegelte sich auch darin wider, dass die deutschen Streitkräfte von einer einst mehrere Korps umfassenden Armee mit 5.000 Kampfpanzern auf zwei Divisionen und 225 Panzer im aktiven Dienst geschrumpft wurden. Stattdessen sollte die Bundeswehr in eine flexibler strukturierte und rasch handlungsfähige Einsatzarmee transformiert werden - schließlich wurde der Bündnis- und Landesverteidigung nur noch marginal Bedeutung beigemessen, was die Fähigkeiten aus Zeiten der Blockkonfrontation obsolet zu machen schien. Der Umbau der deutschen Armee in den 1990er-Jahren sollte sich spätestens mit der Beteiligung am Einsatz in Afghanistan als nützlich erweisen. Immerhin waren im Rahmen der ISAF-Operation kleinere Einheiten in Brigadegröße notwendig und nicht die schnelle Verlegbarkeit größerer Verbände in Divisions- oder gar Korpsstärke, so wie sie nun für die erneut in den Mittelpunkt gerückte kollektive Verteidigung erforderlich sind.16)

- Ein zweiter Aspekt ist die NATO-Osterweiterung. Die Integration einer Vielzahl ehemaliger Ostblockstaaten veränderte die geopolitische Lage Deutschlands erheblich. Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 versicherten die damals noch zwölf Alliierten, weder substanzielle Kampfverbände, schweres Geschütz noch Atomwaffen auf den Territorien der vormaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion zu stationieren.17) Dieses Narrativ, gekoppelt an und bedingt durch die vernachlässigte Bedeutung kollektiver Verteidigung, hatte zur Folge, dass die Allianz überwiegend als Instrument für Auslandseinsätze wahrgenommen und genutzt wurde.18)

- Drittens ist die Bedeutung von Abschreckung als einer Strategie, um einen (potenziellen) Gegner von einem Angriff auf das eigene Territorium abzuhalten, in der Öffentlichkeit, in weiten Teilen der politischen Eliten sowie militärischer Planer seit Ende des Ost-West-Konflikts aus dem Blick geraten. Abschreckung ist die dominierende Strategie des Kalten Krieges gewesen, auf der die kollektive Bündnisverteidigung der NATO beruhte: die gemeinsame politische und militärische Demonstration gegenüber der damaligen Sowjetunion, dass ein Angriff auf einen Alliierten einen Angriff auf das gesamte Bündnis darstellte und eine geeinte Reaktion nach sich zöge. Spätestens seit Beginn der Interventionsphase der NATO wird allerdings gemeinhin behauptet, diese Strategie habe keinen Nutzen mehr, da nicht-staatliche Akteure wie Al Qaida nicht abgeschreckt werden könnten. Genauso wenig diene Abschreckung in Krisenmanagement-Szenarien. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie der (Wieder-)Aufbau und die Wahrung staatlicher Strukturen standen im vergangenen Jahrzehnt allerdings im Vordergrund der Bemühungen der NATO.

 

Kollektive Verteidigung: Deutsche Beiträge zur Bündnissolidarität

Kernbestand der gemeinsamen Bündnissicherung ist die politische Demonstration und militärpraktische Umsetzung der Solidarität im Kreise von 28 Alliierten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass jedes Partnerland einen Beitrag zur Bündnisverteidigung leistet. Deutschland kommt seinen Bündnisverpflichtungen in Folge der Wales-Beschlüsse vom September 2014 nicht nur nach, sondern stellt das militärische Fundament des „Readiness Action Plan“ (RAP). Zu den materiellen Beiträgen Deutschlands zählt u.a. die Bereitstellung von bis zu acht Brigaden, womit Berlin eine wesentliche Grundlage für die Ausstattung der NATO Response Force also auch der Very High Readiness Action Force (VJTF) zur Verfügung stellt. Weiterhin hat sich Deutschland 2015 als erster Bündnispartner bereit erklärt, die rotierende Führung sowie den Aufbau der VJTF zu übernehmen - in Kooperation mit den Niederlanden und Norwegen -, die es als Rahmennation 2019 erneut antreten wird. Nicht nur an den strukturellen Anpassungen beteiligt sich Deutschland wesentlich. Ebenso trägt Berlin zu den kurzfristig angelegten Rückversicherungsmaßnahmen wie der Erhöhung seines Marineanteils in der Ostsee sowie der Entsendung von mehr Soldaten zu Übungen bei.19)

Die genannten Aufgaben und Fähigkeiten, die Berlin bislang meistert und künftig zur Verfügung stellen will, sind eng verknüpft mit finanziellen, militärischen und nicht zuletzt politischen Herausforderungen. Insbesondere der politische Wille muss durch die Bereitschaft des Bundestages, die Beteiligung deutscher Soldaten innerhalb multinationaler Verbünde zu genehmigen, reflektiert werden. Um diese Bereitwilligkeit dauerhaft sicherzustellen, wäre die Umsetzung einiger Empfehlungen der Rühe-Kommission, die im Juni 2015 veröffentlicht wurden, ratsam. So sollte die Bundesregierung den Bundestag einmal jährlich über die Verpflichtungen der Bundeswehr in multinationalen Verbünden informieren und so den Druck zu einer tatsächlichen Zurverfügungstellung im Bedarfsfall erhöhen. Dies böte der Bundesregierung ebenfalls die Gelegenheit, die deutsche Bevölkerung über die Aktivitäten der Streitkräfte zu unterrichten.20)

Die zentrale politische Aufgabe, der sich Berlin hinsichtlich der verstärkten (NATO-)Fokussierung auf Maßnahmen der kollektiven Verteidigung stellen muss, ist der künftige Umgang mit Russland. Gerade Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Schließlich wird Berlin eine vergleichsweise kulante Haltung Russland gegenüber nachgesagt. Das deutsche Bestreben, russische Bedenken gegenüber der NATO aus dem Weg zu räumen, lässt sich bis zum Ende des Kalten Krieges und der danach einsetzenden Annäherung an Moskau nachzeichnen. Die Bundesrepublik wirkte wesentlich darauf hin, das NATO-Russland-Verhältnis in institutionalisierte Bahnen zu lenken (NATO-Russland-Grundakte 1997, NATO-Russland-Rat 2002).21) Ein wesentlicher Grund dafür lag im seinerzeitigen Drängen der Regierung Kohl, Ostmitteleuropa durch die Erweiterung der NATO zu stabilisieren.22) Durch die NATO-Osterweiterung sollte Russland sich jedoch nicht mehr und mehr durch die Allianz eingekreist fühlen. Weniger bereitwillig reagierte Berlin daher auf das Bestreben Georgiens und der Ukraine, der Allianz beizutreten, als bündnisintern auf dem Bukarest-Gipfel 2008 darüber beraten wurde.23) Frank-Walter Steinmeier, der bereits damals deutscher Außenminister war, begründete die deutsche Skepsis bezüglich einer Aufnahme dieser beiden Länder in den Membership Action Plan (die formelle Vorstufe zum Beitritt) mit einer Rücksichtnahme auf Russland.24) Auch in der Frage der NATO-Raketenabwehr zeigte sich Deutschland stets zurückhaltend, um Moskaus Bedenken gegenüber einem solchen Vorhaben zu berücksichtigen.25) Zusammengenommen hat Deutschland in der Vergangenheit tendenziell eine Politik verfolgt, die aus nachvollziehbaren Gründen Rücksicht auf russische Interessen genommen hat. Diese Linie hat gleichwohl „wiederholt alte Ängste vor einer Achse Berlin-Moskau in Ländern Mittelosteuropas, wie z.B. Polen“,26) geweckt.27)

Vor diesem Hintergrund ist umso bemerkenswerter, dass Deutschland rhetorisch wie materiell entschieden auf Russlands Aggression gegenüber der Ukraine reagiert und den Sicherheitsbedenken der östlichen NATO-Partner Rechnung getragen hat. Ähnlich entschlossen und geeint hat auch die Allianz auf das russische Verhalten reagiert. Nichtsdestotrotz teilen nicht alle NATO-Staaten die Einschätzung, dass von Russland die größte Gefahr für das Bündnis ausgehe.28) Im Gegenteil: Mitglieder an der südlichen Flanke der NATO stufen die Umbrüche in Nordafrika und im Nahen Osten als weitaus bedrohlicher ein. Auf die Krim-Annexion folgte also nicht, wie von exponierten Staaten wie Polen oder dem Baltikum erhofft, die Schaffung eines neuen „raison d’être“-Narrativs für die NATO. Dabei lässt sich seit Beginn der gewaltsamen Umwälzungen in der Ukraine beobachten, dass ein Großteil der osteuropäischen Mitglieder verstärkt darauf drängt, permanent NATO-Truppen auf ihren Territorien zu stationieren, um eine effektive Abschreckung gegenüber Russland aufbauen zu können.

Die Forderung, permanente Kräfte zu entsenden, wird den Esten, Letten, Litauern und Polen bis auf Weiteres verwehrt bleiben. Auch der bevorstehende Gipfel in Warschau im Juli 2016 dürfte an den bislang durch diese besagten Länder rotierenden Kräften der NATO und den USA nichts ändern. Selbst die jüngsten Ankündigungen des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, im Rahmen der so genannten „European Reassurance Initiative“ über die nächsten Jahre eine divisionsstarke Truppe nach Europa rückzuverlegen, schließen eine permanente Stationierung in ehemaligen Ostblockstaaten aus.29)

So ist Polen trotz der Wales-Beschlüsse und Maßnahmen des RAP weiterhin besorgt um die Verteidigungsanstrengungen im Osten des Bündnisses.30) Diese Besorgnis ist nicht auf die politischen Eliten beschränkt, sondern findet ihren Ausdruck auch in der Bevölkerung. Demnach kam eine Erhebung des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS (Centrum Badania Opinii Społecznej) im Frühsommer 2014 zu dem Ergebnis, dass mit 47% fast die Hälfte der Polen um die Unabhängigkeit ihres Landes fürchten. Diese Zahlen sind insofern aussagekräftig, als sicherheitspolitische Themen die Öffentlichkeit in den vorangegangenen Jahren kaum dominiert haben. Seit der Annexion der Krim ist die Angst vor Russland jedoch wieder gestiegen - zumindest innerhalb der Gesellschaft.31) Polnische Entscheidungsträger haben bereits vor Moskaus Verschiebung der innerukrainischen Grenzen Bedenken ob des expansiven Verhaltens Moskaus geäußert.32)

Angesichts der Geschichte Polens ist nachvollziehbar, dass das Verhalten Russlands Warschau in hohe Alarmbereitschaft versetzt und Polen eine dauerhafte sowie zahlenmäßig umfangreichere NATO-Präsenz im eigenen Land fordert. Seit Polen sich vom Joch des durch Moskau gelenkten Warschauer Pakts 1989 befreien konnte, haben nachfolgende Regierungen Russland als latente Bedrohung begriffen. Um einen Gegner (aus dem Osten) abschrecken und diesem im Zweifel militärisch begegnen zu können, proklamierte Polen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Einbettung in die NATO zur sicherheitspolitischen Maxime des Landes. Mit dem Beitritt in die Allianz 1999 wurde das Ziel erreicht, Teil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur zu werden.33) Die Erwartungen, die Polen an den Beitritt in die NATO knüpfte, blieben jedoch teilweise hinter politischen Realitäten zurück. Polen zweifelt, ob es sich in letzter Konsequenz auf die NATO verlassen kann.34) Daraus lässt sich ableiten, dass die polnische Regierung verstärkt nationale verteidigungspolitische Anstrengungen unternehmen wird - nicht zuletzt mit Blick auf die bisher ausgeschlagenen Forderungen nach permanenten Truppen im Land, ist ein solcher Kurs nicht unwahrscheinlich. Schließlich zeichneten sich bereits vor der Ukrainekrise Tendenzen ab, die darauf hindeuten, dass Warschau sich unabhängiger von den gemeinschaftlichen Verteidigungsbemühungen der NATO aufzustellen gedenkt. So kann die Modernisierung der polnischen Streitkräfte und der Verteidigungsindustrie als Zeichen einer angestrebten Selbstständigkeit interpretiert werden. Zwar könnte die Ankündigung, 2% des Bruttoinlandsprodukts in die eigene Verteidigung zu investieren, auch der NATO zugute kommen. Dennoch ist davon auszugehen, dass ein Großteil des gesteigerten Militärbudgets Polens in nationales Gerät fließen wird und weniger in Bündniskapazitäten.35)

 

Gemeinsame Verteidigungsanstrengungen im Bündnis

Eine solche Entwicklung, die nicht auf Polen beschränkt ist, erschwert künftige verteidigungspolitische Kooperationen im Allianz-Rahmen. Anders formuliert: Die Skepsis einiger östlicher Mitgliedstaaten ob der Verlässlichkeit anderer Alliierter könnte zulasten einer fortschreitenden militärpolitischen Integration gehen. Die Infragestellung eines Europas „whole, free, and at peace“ durch die Ukrainekrise hat den NATO-Mitgliedern jedoch erneut vor Augen geführt, dass effektive Militärkapazitäten für ein Verteidigungsbündnis unabdingbar sind. Ungeachtet dieser Realisierung herrschen weiterhin unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen im Kreise der 28 Alliierten. Diese Divergenzen haben Auswirkungen auf die Bereitschaft, militärisches Gerät gemeinsam zu nutzen.

Die Weigerung, staatliche Souveränität bei Fragen der nationalen Verteidigung abzugeben, begrenzt die gemeinschaftliche Beschaffung und Verwendung von Verteidigungskapazitäten. Die teilweise Abgabe von Souveränität müsste allerdings im Zuge eines ernst gemeinten „pooling and sharing“ erfolgen. Schließlich ist die Idee dahinter, Kapazitäten zu bündeln, um diese idealerweise gemeinschaftlich oder im nationalen Rahmen zu nutzen. Im zweiten Fall bedeutet dies, dass militärisches Gerät auch dann zur Verfügung gestellt werden muss, wenn ein an der Beschaffung beteiligtes Land nicht an einem Einsatz teilnimmt. Eine vertiefte verteidigungspolitische Integration auf NATO-Ebene zöge ebenso nach sich, dass manche (kleinere) Staaten bestimmte Kapazitäten komplett aufgeben, um sich auf Nischenfähigkeiten zu konzentrieren. Diese Aufgabe wäre jedoch mit der Garantie verbunden, dass ein (größeres) Partnerland die abgeschafften Fähigkeiten im Bedarfsfall zur Verfügung stellt. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umwälzungen der europäischen Sicherheitslandschaft haben sich jedoch einige Parameter mit Blick auf „Smart-Defense“-Projekte verschoben - zum potenziellen Nachteil der zwischenstaatlichen Kooperation innerhalb der NATO. Um es mit den Worten Judy Demseys zu formulieren: „Why, for example, should Poland, which is now prepared to spend far more on procurement, pool expensive equipment that it needs for its own security requirements? Why should Poland share its resources when NATO is not prepared to deploy troops on a permanent basis in the country? In the words of one Polish defense official, the Ukraine crisis confirmed to us that we have to be prepared to defend our country. That means having the equipment and training and infrastructure that we need.“36)

Trotz dieser vergleichsweise nüchternen Einschätzung gibt es durchaus Fortschritte im Rahmen der „Smart-Defense“-Initiative. Auf das Konzept, das 2011 von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Leben gerufen wurde, geht eine Reihe von bereits umgesetzten und angestoßenen Integrationsprojekten zurück. Die „Connected Forces Initiative“ beispielsweise steht exemplarisch für eine langfristige Kooperationsebene zwischen den Alliierten. So sollen über diesen Integrationsstrang die gemeinsame Ausbildung, Übungen und die Nutzung von Technologien ausgebaut und verbessert werden. Konkrete Fähigkeiten, die durch mehrere Bündnismitglieder angeschafft werden, stellt das so genannte „Allied Ground Surveillance System“ (AGS) dar. Das Gefechtsaufklärungs- und Überwachungssystem unter Nutzung unbemannter Flugzeuge haben 15 NATO-Staaten gemeinsam in Auftrag gegeben - bis zum Jahr 2017/2018 soll das AGS einsatzbereit sein. Weiterhin ist die NATO-Raketenabwehr (European Phased Adapative Approach) ein Beispiel der verteidigungspolitischen Ressourcenbündelung. Der Raketenschild ist seit 2011 im Aufbau begriffen und wird voraussichtlich ab 2018 eine endgültige und vollständige Einsatzbereitschaft erreicht haben.37)

Ein weiteres Beispiel, das zwar nicht explizit unter dem Dach der „Smart-Defense“-Initiative angesiedelt ist, in der Praxis jedoch auf ein ähnliches Ziel abstellt, ist das von Deutschland initiierte Rahmennationenkonzept (RNK). Das RNK reflektiert die deutsche Traditionslinie einer auf europäische Verteidigungskooperation ausgerichteten Politik. Es basiert auf drei Annahmen:

- Zum einen haben die USA verlauten lassen, dass sie künftig nur noch die Hälfte aller NATO-Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Europäer für die restlichen 50% aufkommen müssen.

- Zweitens ist mittlerweile kein europäischer Staat mehr in der Lage, militärische Operationen eigenständig durchzuführen - zumindest nicht über einen längeren Zeitraum hinweg.

- Drittens lässt sich festhalten, dass sich die Haushaltszwänge in Europa sowie den USA in den kommenden Jahren fortsetzen dürften, was zur Folge haben könnte, dass Armeen weiterhin schrumpfen.

Um all diese Entwicklungen abzufedern, sollen laut dem Rahmennationenkonzept so genannte Cluster entstehen. In diesen Gruppen finden sich kleinere und größere Staaten zusammen, die ihre Kapazitäten dergestalt koordinieren, dass die Entwicklung und Bereitstellung militärischen Geräts und der Truppen auf ein langfristiges Fundament gestellt werden können. Wie der Name des Konzepts suggeriert, steht ein solches Cluster unter der Leitung einer „Rahmennation“, die das militärische Rückgrat zur Verfügung stellt. Zu diesen Fähigkeiten zählen unter anderen logistische Kapazitäten, Aufklärung sowie die Bereitstellung von Kommandostrukturen. Dieses grundlegende Fähigkeitsportfolio wird ergänzt um Nischenkapazitäten wie Luftabwehr- oder ABC-Abwehreinheiten, die durch kleinere Staaten bereitgestellt werden. Die Annahme dahinter ist, dass eine solche Bündelung von Fähigkeiten es den Cluster-Staaten ermöglichen würde, anspruchsvolle Operationen über längere Zeiträume kommandieren zu können.38)

Zwar lässt sich mittlerweile verzeichnen, dass die Zahl der kooperationswilligen Staaten von zehn auf 16 angestiegen ist, ebenso wie inzwischen 16 Bereiche identifiziert wurden, die sich für eine vertiefte Kooperation mit Deutschland eignen. Dennoch lassen konkrete Implementierungserfolge bislang auf sich warten. Auf konzeptioneller Ebene ist weiterhin unklar, ob das RNK eine durch Deutschland geführte multinationale Einheit in jedem Kooperationsbereich darstellen soll, oder aber, ob das Konzept eine Plattform für Integrationsanstrengungen bietet, die in verschiedenen Bereichen durch verschiedene teilnehmende Staaten angeleitet werden. Es lassen sich derweil Tendenzen erkennen, die darauf schließen lassen, dass das Rahmennationenkonzept insbesondere für bilaterale Kooperationen eine Plattform schafft. So soll beispielsweise die 43. Mechanisierte Brigade der Niederländer in die 1. Panzer-Division der Bundeswehr eingegliedert werden, nachdem bereits 2014 die 11. Luftbewegliche Brigade als erster Kampfverband der Niederlande den deutschen Streitkräften unterstellt wurde. Zeitgleich erhöht Berlin seine Integrationsanstrengungen mit Polen, die zuletzt in der Deutsch-Polnischen Absichtserklärung zur Heereskooperation zum Ausdruck kam. Sollte diese Kooperation zustande kommen, ist eine Zusammenarbeit zwischen Kampftruppenbrigaden ebenso vorgesehen wie die wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen.39)

Die weitere Ausgestaltung und Implementierung des RNK könnte außerdem zum weiteren Kapazitätenaufbau der kollektiven Verteidigung beitragen und weitere Resultate in diesem Bereich hervorbringen. Zwar wurden bereits strukturelle Veränderungen hinsichtlich der Bündnisverteidigung angestoßen. Dennoch sind diese Anpassungsmaßnahmen in der Realität herausfordernder als auf dem Papier. Das Hauptaugenmerk der Adaption der NATO-Planung liegt auf der Erhöhung der Einsatzbereitschaft, die durch die VJTF, auf Deutsch „Speerspitze“, ermöglicht werden soll. Da eine permanente Vorausstationierung von NATO-Truppen auf dem Boden der östlichen Bündnispartner bisher nicht zugestimmt wurde, soll die VJTF die Funktion eines „mobilen Stolperdrahts“ im Osten der Allianz erfüllen. Durch die Aussicht auf schnelle Verlegbarkeit soll ein Zeichen der Rückversicherung gesetzt werden - nicht zuletzt um Moskaus Kosten-Nutzen-Kalkulation hinsichtlich eines Angriffs auf einen NATO-Verbündeten zu verändern. Schließlich zöge eine rasche Verlegbarkeit der „Speerspitze“ nach sich, dass Russland nicht nur einen östlichen Partner angriffe, sondern ebenso Kräfte von Verbündeten.

NATO-Plänen zufolge soll die VJTF innerhalb von zwei bis fünf Tagen nach Alarmierung bereit zur Verlegung sein. Die so genannten Follow-up-Kräfte sollen innerhalb von fünf bis sieben Tagen folgen. Mit einer solch rasch angelegten Verlegbarkeit sind nicht nur politische, sondern auch logistische Barrieren verbunden. Eine Entsendung der VJTF kann nur nach Zustimmung aller 28 NATO-Staaten erfolgen. Dass ein solches Einvernehmen über die Aktivierung der Speerspitze innerhalb des Bündnisses zu erzielen ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Um solche mitgliedstaatlichen Unwägbarkeiten zu entkräften, ist die bereits beschlossene Stärkung des NATO-Oberbefehlshabers eine sinnvolle Maßnahme, da dieser womöglich unabhängiger von nationalen Befindlichkeiten die VJTF aktivieren könnte. Diese politischen Schritte ebnen jedoch nicht den Weg, um logistische Hürden zu überwinden, die mit einer schnellen Verlegbarkeit verbunden sind. So verfügen die Europäer nicht über die notwendigen Lufttransportkapazitäten, um militärisches Großgerät und das dazugehörige Personal rasch an einen Einsatzort in den Osten des Bündnisgebiets zu verlegen. Dafür müssten die Amerikaner aufkommen. Um diesen Transport auf dem Landweg zu schultern, mangelt es in Westeuropa an der Infrastruktur sowie den gesetzlichen und planerischen Voraussetzungen, die nach Ende des Ost-West-Konflikts als unnötig eingestuft wurden.40)

Diese Hürden zu überwinden ist in erster Linie gekoppelt an den politischen Willen der Alliierten. Schließlich ist die Schaffung von Transportwegen an finanzielle Ressourcen geknüpft, die durch nationale Regierungen bereitgestellt werden müssen. Ebenso abhängig von dem Willen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Nationen ist die weitere Implementierung der im RAP festgelegten Beschlüsse, die Fähigkeiten der Bündnisverteidigung zu stärken. Damit würde das Vertrauen in die Bündnissolidarität auf Seiten der östlichen Partnerstaaten gestärkt werden. Dass ein solches Vertrauen unabdingbar ist, demonstrieren die Ausführungen zur polnischen Haltung, vermehrt in nationalstaatliche verteidigungspolitische Projekte zu investieren, statt der Maxime der „Smart-Defense“-Initiative zu folgen. In diesem Zusammenhang darf allerdings nicht vergessen werden, dass auch andere Alliierte aus einer Vielzahl von Gründen - wie dem Schutz der heimischen Rüstungsindustrie - Verteidigungsanstrengungen nicht gänzlich in einen NATO-Rahmen einbetten wollen.41)

 

Voraussetzungen für engere Verteidigungskooperationen

Um ein politisches Klima zu schaffen, das eine aktivere Sicherheits- und Verteidigungspolitik begünstigt, wäre ein bedeutender Schritt, die eigene Bevölkerung von der Notwendigkeit solcher Vorhaben zu überzeugen. Eine solche Änderung des gesellschaftlichen Stimmungsbilds könnte zumindest dazu beitragen, dass (östliche) Bündnispartner erneut und verstärkt Vertrauen gegenüber Berlin schöpfen, was sich positiv auf Rüstungskooperationen auswirken könnte. Andere Faktoren, die im Zusammenhang einer vertieften verteidigungspolitischen Integration mit Deutschland als Hemmfaktoren genannt werden, ließen sich jedoch nur mittelbar durch eine wohlgesinnte Bevölkerung auffangen. Auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz des deutschen Bundestages wird in diesem Kontext meist an vorderster Stelle verwiesen. Gegenstand dieses Gesetzes sind Einsätze bewaffneter Streitkräfte, über die der Bundestag nach Erörterung in den relevanten Ausschüssen (Auswärtiges und Verteidigung) zu entscheiden hat. Zuletzt hat sich die Rühe-Kommission, die ihre Ergebnisse im Juni 2015 dem Bundestag vorgelegt hat, mit einer möglichen Anpassung der Parlamentsbeteiligung befasst. Wesentliche Änderungen hat das Experten-Gremium allerdings nicht vorgeschlagen. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz stellt demnach unverändert einen Unsicherheitsfaktor in der Wahrnehmung der Alliierten Deutschlands dar.42) Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bundestag bislang noch nie ein von der Regierung vorgelegtes Mandat abgelehnt hat.

Um die Perzeption der Verbündeten Deutschlands dahingehend zu ändern, dass Berlin als verlässlicher Partner im Bündnis wahrgenommen wird, sollte zunächst die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit der Bündnissolidarität überzeugt, im Mindesten jedoch für solche Fragen sensibilisiert werden. Auch wenn - wie bereits dargestellt - die öffentliche Meinung nicht alleine entscheidend für Entscheidungsträger (also auch Parlamentarier) in sicherheitspolitischen Fragen ist, so darf sie nicht ignoriert werden. Völlig losgelöst ist die Debatte um das Parlamentsbeteiligungsgesetz also nicht von Fragen der gesellschaftlichen Haltung gegenüber der deutschen Sicherheitspolitik.

Eine Möglichkeit, der Öffentlichkeit die Zweckhaftigkeit der allianzinternen Bündnissolidarität zu vermitteln, führt über die Logik und Bedeutung einer Strategie der Abschreckung. Diese Strategie schien bis zur Ukrainekrise sowohl in politischen als auch strategischen Kreisen in Deutschland - aber auch im Rahmen der NATO - größtenteils in Vergessenheit geraten zu sein. Die aktuellen Debatten in politischen und vielmehr noch wissenschaftlichen Kreisen führen jedoch deutlich vor Augen, dass Abschreckung (wieder-)erlernt werden muss. Was aber sind die Grundannahmen dieser Strategie?43)

Abschreckung beinhaltet zunächst einmal die glaubhafte Androhung von Gewalt, um einen Gegner von unliebsamen Handlungen gegen die eigene Nation bzw. Allianz abzuhalten. Die Formen der Abschreckung belaufen sich auf die Androhung der Verhinderung eines militärischen Ziels (deterrence by denial) oder auf die Androhung eines Vergeltungsschlags (deterrence by punishment). Beiden Szenarien liegt die Annahme zugrunde, dass durch militärische Machtdemonstrationen die Kosten-Nutzen-Kalkulation eines Gegners im Sinne der eigenen Interessen beeinflusst werden kann.44) Ein wesentlicher Bestandteil für eine erfolgreiche Strategie der Abschreckung ist die Glaubwürdigkeit (oder Entschlossenheit), einen Gegner zu bestrafen, sollte sich dieser nicht von einem Angriff abhalten lassen. Um jedoch glaubwürdig abzuschrecken, müssen erstens die notwendigen militärischen Fähigkeiten bereitgehalten werden, um zweitens den politischen Willen zu demonstrieren, diese Fähigkeiten im Ernstfall einzusetzen - unilateral oder kollektiv wie im Fall der NATO.

Der „Readiness Action Plan“ (RAP), den die NATO in Wales in Reaktion auf die russischen Aggressionen in der Ukraine verabschiedet hat und seitdem umsetzt, erfüllt eine zweifache Funktion: Rückversicherung der östlichen Alliierten bei gleichzeitiger Abschreckung Russlands.45) Das bedeutet jedoch nicht, dass die Maßnahmen, die aus dem RAP hervorgegangen sind, in ihrer jetzigen Fassung notwendigerweise ausreichend sind. So deuten Analysen darauf hin, dass die VJTF einen Angriff auf einen Staat wie Estland nicht (frühzeitig) absorbieren könnte.46) Der Gipfel in Warschau wird voraussichtlich neue Ergebnisse und Bewertungen liefern können, inwieweit die bisherigen militärischen Vorkehrungen ausreichend sind.

Um militärische Fähigkeiten als Ultima Ratio einsetzen zu können, bedarf es allerdings des politischen Willens der Mitgliedstaaten der NATO, also auch der deutschen Bundesregierung. Eine Bevölkerung, die sich mehrheitlich gegen die (militärische) Umsetzung der kollektiven Verteidigung ausspricht, könnte die Glaubwürdigkeit einer Regierung, die auf der Bündnissolidarität besteht, unterminieren. Um die deutsche Öffentlichkeit hinter sich, im Mindesten aber keine mehrheitliche Opposition gegen die Umsetzung der Bündnissolidarität gegen sich zu wissen, sollte auf zweierlei hingewiesen werden. Erstens muss die deutsche Bundesregierung unzweideutig und nachdrücklich kommunizieren, was das Ziel einer militärischen Unterstützung eines angegriffenen Bündnispartners wäre. Ein solches Szenario wäre ausschließlich defensiv im Charakter und hätte zum Ziel, beispielsweise einen der baltischen Staaten von einem Aggressor zu befreien. Mindestens genauso wichtig, wenn nicht gar bedeutender, ist die öffentliche Vermittlung, weswegen die territoriale Unversehrtheit im eigenen Sicherheitsinteresse liegt: Lassen wir ein Land wie Russland mit seinen expansiven Unterfangen gewähren, ist nicht auszuschließen, dass weitere Teile Europas zu (eingefrorenen) Kriegsschauplätzen werden. Eine solche Entwicklung würde nicht nur das Ende der NATO bedeuten, sondern insbesondere der Stabilität Europas (und der NATO) und in der Folge dem Wohlstand Deutschlands erheblich schaden. Zweitens sollte der Bevölkerung vermittelt werden, dass die militärische Unterstützung eines Alliierten eine bündnispolitische Notwendigkeit und keine Provokation Russlands bedeutet. Auch der Austausch zwischen Parlament und Regierung sollte dahingehend intensiviert werden, dass Zweck und Legitimation der Bündnissolidarität diskutiert werden.

 

Schlussfolgerungen

Ziel dieses Aufsatzes war es, zu untersuchen, welche Auswirkungen ein abnehmendes (öffentliches) Bekenntnis zur NATO-Bündnissolidarität auf eine fortschreitende verteidigungspolitische Integration haben kann. Anhand des Beispiels Deutschlands auf der einen und östlicher Alliierten - insbesondere Polens - auf der anderen Seite wurde argumentiert, dass ein solches Stimmungsbild sich negativ auf militärische Kooperationen auswirken kann. Damit soll jedoch nicht unterschlagen werden, dass es durchaus Beispiele des „pooling and sharing“ gibt, die, ungeachtet der öffentlichen Meinung, Erfolge zeitigen. Ebenso wenig soll darüber hinweggetäuscht werden, dass es neben der öffentlichen Meinung durchaus eine Vielzahl anderer Parameter gibt, die Einfluss auf verteidigungspolitische Projekte haben.

Insofern sollte die öffentliche Haltung gegenüber der Bündnissolidarität in Deutschland nicht überbewertet werden: Denn die öffentliche Meinung - und auch diese lässt sich nur in Teilen in Umfragen abbilden - kann nicht zwingend gleichgesetzt werden mit den Standpunkten der Bundesregierung. Deutschland hat sich im Zuge der Revitalisierung der kollektiven Verteidigung mehrfach und eindeutig zu den Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO bekannt. Damit setzt Berlin eine NATO-Politik fort, die sich größtenteils mit den Leitlinien der vergangenen 25 Jahre deckt: das Bekenntnis zur und die Betonung der kollektiven Verteidigung. Zudem handeln Regierungen im Ernstfall häufig gegen die öffentliche Meinung, wenn es die sicherheitspolitischen Interessen eines Landes erfordern. Die eigene Bevölkerung jedoch von dem zentralen Wert der Bündnissolidarität mitsamt seiner politischen und militärischen Voraussetzungen und Konsequenzen zu überzeugen bleibt eine politische Notwendigkeit. Denn nur so kann die Abschreckungswirkung der Allianz nach außen glaubhaft gemacht und damit einer Renationalisierung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach innen vorgebeugt werden. Wenn die Sicherheitspolitik nicht zumindest im Grundsatz von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung getragen wird, ist sie weder glaubwürdig noch durchzuhalten.



ANMERKUNGEN:

1) Die gestellte Frage lautete: „If Russia got into a serious military conflict with one of its neighboring countries that is our Nato ally, do you think our country should or should not use military force to defend that country?“ http://www.pewglobal.org/files/2015/06/Pew-Research-Center-Russia-Ukraine-Report-FINAL-June-10-2015.pdf vom 10.6.2015, abgerufen am 3.4.2016.

2) Vgl. Judy Dempsey: Why defense matters: A new narrative for Nato. In: Carnegie Europe, Juni 2014, S.17.

3) Vgl. www.infratest-dimap.de/uploads/media/dt1404_bericht.pdf vom April 2014, abgerufen am 18.3.2015.

4) Vgl. Judy Dempsey: Why defense matters: A new narrative for Nato. In: Carnegie Europe, Juni 2014, S.17.

6) Vgl. Olaf Theiler: Deutschland und die Nato. In: Stephan Bockenförde/Sven Bernhard Gareis (Hrsg.): Deutsche Sicherheitspolitik, Opladen 2014, S.348.

7) Vgl. Timo Noetzel/Benjamin Schreer: Does a multi-tier Nato matter? The Atlantic Alliance and the process of strategic. In: International Affairs, März 2009, S.216.

8) Vgl. Gregor Schöllgen: Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, März 2004, S.9.

9) So etwa der Tenor bei Benjamin Schreer: A new „pragmatism“. Germany’s Nato policy. In: International Journal (Toronto), 64 (Spring 2009) 2, S.383-398, Markus Kaim/Pia Niedermeier: Das Ende des „multilateralen Reflexes“? Deutsche Nato-Politik unter neuen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. In: Thomas Jäger u.a. (Hrsg.): Deutsche Außenpolitik, Wiesbaden, 2. Auflage 2011, S.105-125, Johannes Varwick/Martin Schmid: Deutsche Nato-Politik vor dem Gipfel in Chicago. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (10) 2012, S.23-26 und Keller, Patrick (2014): Germany’s New Role in Nato: Status Quo as Strategy, in: Allers, Robin et al. (Hrsg.): Common or Divided Security? German and Norwegian Perspectives on Euro-Atlantic Security, Frankfurt/Main, S.183-197.

10) Vgl. http://www.bbc.com/news/world-us-canada-35476180 vom 2.2.2016, abgerufen am 18.3.2016.

11) Vgl. Heiko Biehl/Jörg Jacobs: Öffentliche Meinung und Sicherheitspolitik. In: Stephan Bockenförde/Sven Bernhard Gareis (Hrsg.): Deutsche Sicherheitspolitik, Opladen 2014, S.269-70.

12) Vgl. Ebenda S.270.

13) Vgl. z.B. http://www.if-zeitschrift.de/portal/a/ifz/!ut/p/c4/LYzBCsIwEES_yN0kFRFvShG9KIKg9RLSJK0LbVJCbEH8eBPrDMwMPBh8YLJTI7UqkneqwztWmjb1BPVkrKTmDSroJ41AjfyvuaRgnIFYFL-Bt_xkLGjvbMwZrYuUsg0q-gCDD7HL5BVCIkAGK8bLHS-4YLP4Z10Wh-tltRTH0_6MQ99vv6l6mVs!/ vom 4.12.2013, abgerufen am 2.4.2016 und Olaf Theiler: Deutschland und die Nato. In: Stephan Bockenförde/Sven Bernhard Gareis (Hrsg.): Deutsche Sicherheitspolitik, Opladen 2014, S.321.

14) Vgl. Heiko Biehl/Jörg Jacobs: Öffentliche Meinung und Sicherheitspolitik. In: Stephan Bockenförde/Sven Bernhard Gareis (Hrsg.): Deutsche Sicherheitspolitik, 2014, S.275.

15) Vgl. Michael Rühle: Ist auf die Deutschen kein Verlass mehr? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.6.2015, S.8.

16) Vgl. Claudia Major: Die strategische Anpassung der Nato: Deutschland ist das Rückgrat für die militärische Neuaufstellung der Allianz. In: SWP Aktuell, Februar 2015, S.2.

17) Der Inhalt sowie die (legale) Bindewirkung der Nato-Russland-Akte sind seit Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr 2014 und der daraus resultierenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Nato und Russland äußerst umstritten.

18) Vgl. Michael Rühle: Ist auf die Deutschen kein Verlass mehr? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.6.2015, S.8.

19) Vgl. Claudia Major: Nato’s Strategic Adaptation: Germany is the backbone for the Alliance’s military reorganisation. In: SWP Comments, März 2015, S.2.

20) Vgl. Aylin Matlé/Johannes Varwick: Die Nato zwischen den Gipfel von Wales und Warschau. In: Mittler Brief, Informationen zur Sicherheitspolitik, Dezember 2015, S.5.

21) Vgl. Michael Rühle: Begrenzt bündnisfähig? Deutschland und die Nato. In: Internationale Politik, Juli/August 2009.

22) Vgl. Sven Bernhard Gareis: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik, Opladen 2006, S.133.

23) Vgl. Benjamin Schreer: A new „pragmatism“. Germany’s Nato policy. In: International Journal, Spring 2009, S.388.

24) Vgl. Rühle: Begrenzt bündnisfähig, a.a.O.

25) Vgl. Schreer: A new „pragmatism“, a.a.O., S.386.

26) Vgl. Theiler: Deutschland und die Nato, a.a.O., S.360.

27) Vgl. David Yost: Assurance and US extended deterrence in Nato. In: International Affairs, 2009, S.765.

28) Vgl. Aylin Matlé/Alessandro Scheffler: From Wales to Warsaw: Nato’s New Normal. In: Facts & Findings, Konrad-Adenauer-Stiftung, Oktober 2015.

30) Vgl. Dempsey: Why defense matters, a.a.O., S.18-19.

32) Vgl. Karl-Heinz Kamp: Gipfeltreffen. Die Nato zwischen Wales und Warschau. In: Arbeitspapiere Sicherheitspolitik, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin 2014, S.5.

33) Vgl. Anna Zielińska: The Transatlantic Relationship: Poland and the United States. In: Andrew M. Dorman/Joey P. Kaufman (ed.): The future of transatlantic relations: Perceptions, Policy and Practicee, Washington 2011, S.156-57.

34) Vgl. Dempsey: Why defense matters, a.a.O., S.18-19.

35) Ebenda.

36) Siehe ebenda, S.21-22.

37) Vgl. Marcel Dickow/Katarzyna Kubiak/Oliver Meier/Michael Paul: Deutschland und die Nato-Raketenabwehr: Zwischen Anpassungsbedarf und Beharrungsvermögen. In: SWP Aktuell, März 2016.

38) Vgl. Claudia Major: Das Rahmennationen-Konzept: Deutschlands Beitrag, damit Europa verteidigungsfähig bleibt. In: SWP Aktuell, November 2014.

39) Vgl. Claudia Major/Christian Mölling: Zwischen Krisen und Verantwortung: Eine erste Bilanz der neuen deutschen Verteidigungspolitik. In: Das französische Institut für Internationale Beziehungen, Dezember 2015, S.16-17.

40) Vgl. Rainer L. Glatz/Martin Zapf: Nato-Verteidigungsplanung zwischen Wales und Warschau: Verteidigungspolitische Herausforderungen und Rückversicherung gegen Russland. In: SWP Aktuell, Dezember 2015, S.4.

41) Vgl. Aylin Matlé/Johannes Varwick: TTIP/CETA and Security Policy. In: European Security & Defense, Juni 2015, S.10-12.

42) Vgl. Johannes Varwick: Neues Einsatzrecht: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz muss reformiert werden, um Deutschland sowie Nato und EU handlungsfähiger zu machen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2014.

43) Vgl. Michael Rühle: Das Prinzip Abschreckung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.3.2015.

44) Vgl. Lawrence Freedman: Deterrence, Cambridge 2004, S.27, 29 und 36-37.

45) Vgl. Michael Rühle: Nato’s Comeback: The changes in the European security landscape call for a new defense concept. In: Security Times, Juni 2015.

46) Vgl. Glatz/Zapfe: Nato-Verteidigungsplanung zwischen Wales und Warschau, a.a.O.