Verteidigungs-, insbesondere Rüstungsentscheidungen zwischen Recht und Politik in Deutschland, Österreich und Ungarn

Karl-Heinz Gimmler

 

Die Zeit nach dem großen Afghanistan-Kampfeinsatz ist sowohl eine Renaissance des Bündnisverteidigungsszenarios und gleichzeitig eine Fortsetzung der ständigen internationalen Einsätze. Die Ausrüstung der Bundeswehr-Soldaten steht dabei zunehmend im Fokus: Das G36, ein Nachfolger für den Kampfpanzer „Leopard 2“, Munition für den jetzigen Kampfpanzer angesichts des selbstverständlichen Gebrauchs von abgereicherter Uranmunition beim denkbaren Gegner (und bei den meisten Verbündeten) - diese und andere Fragen werden zunehmend diskutiert. Die rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Implikationen auf Rüstungs- und Einsatzentscheidungen von Legislative und Exekutive bis hin zum Vergabeverfahren und deren denkbare gerichtliche Überprüfung sind jedoch bisher kaum intensiv beleuchtet oder thematisiert worden.

Der Aufsatz basiert im Wesentlichen auf der Sach- und Rechtslage von 11/2016. Selektive einzelne Punkte sind aktualisiert worden, so z.B. die eingetretenen Verluste mit Kampfpanzern „Leopard 2A4“ der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS).

Für die untersuchten Staaten Deutschland, Österreich und Ungarn gilt, wenn auch über jeweils sehr spezifische rechtliche Herleitungen, dass die Staaten einer Schutzpflicht für ihre Soldaten wahrzunehmen haben und durch diverse Maßnahmen auf den Gebieten der Rüstung (Passiv- wie Aktivrüstung), der begleitenden Ausbildung und gegebenenfalls auch der Überarbeitung strategischer und taktischer Einsatzkonzepte zu entsprechen haben. In keinem der Staaten wird diesem rechtlichen Anspruch zurzeit voll entsprochen.

Es gibt jedoch kein Befehlsweigerungsrecht (von Extremfällen abgesehen) wegen nicht optimaler Rüstung; Amtshaftungs- oder sonstige Haftungsschadensansprüche können aber unabhängig davon entstehen.