Paradigmenwechsel in der Streitkräfteentwicklung des Österreichischen Bundesheeres

Philipp Eder

 

Globale Trends und aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen, deren Auswirkungen bis nach Österreich spürbar sind, führen zu einem Paradigmenwechsel in der Aufgabenstellung und damit auch der Streitkräfteentwicklung des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH). Die folgende Analyse der österreichischen Bundesregierung1) spiegelt sich in den konkreten militärstrategischen Bearbeitungen wider: „Neue sicherheitspolitische Entwicklungen stellen die österreichische Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Das zeigen steigende Gefahren durch hybride Bedrohungen, internationalen Terrorismus oder im Zusammenhang mit Massenmigration sowie die damit verbundene Gefährdung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aufgrund von Kriegen, Destabilisierung und mangelnden Perspektiven für große Bevölkerungsteile im europäischen Umfeld ist für einen nicht absehbaren Zeitraum von einer erhöhten Sicherheitsgefährdung für Österreich auszugehen.“
Dieser Artikel beschreibt einige der Grundlagen und Auswirkungen dieses Paradigmenwechsels, indem er die sicherheitspolitischen Entwicklungen beleuchtet und die daraus abzuleitende Streitkräfteentwicklung skizziert.2)

Sicherheitspolitische Entwicklungen

Analysiert man globale strategische Zukunftstrends,3) ergeben sich folgende Erkenntnisse mit langfristigen Auswirkungen:
Das Bevölkerungswachstum wird, bis auf Teile Europas und Japans, weltweit anhalten. Hauptgrund dafür ist nicht mehr alleine die Fertilitätsrate, sondern v.a. die Verbesserungen im Gesundheitswesen, weswegen Menschen weltweit älter werden. Dies führt zu einer Steigerung der Bevölkerungsdichte, v.a. in bereits jetzt überfüllten Städten. Die Nachfrage nach sauberem Wasser und gesichertem Nahrungszugang wird immer größer, gleichzeitig wird in vielen Regionen, v.a. der südlichen Hemisphäre, das Abdecken dieser Grundbedürfnisse immer schwieriger. Zusätzlich zeigen Wirtschaftsdaten, dass künftig reiche Staaten noch reicher werden, während ärmere oder arme Nationen und Regionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stecken bleiben. Im Nahen Osten, in Zentralasien und Subsahara-Afrika erhöhen sich soziale Spannungen aufgrund fehlender Arbeitsplätze für viele junge Menschen, besonders Männer. Mit dem Bevölkerungswachstum und dem erwartbaren steigenden Wohlstand auch der Mittelschicht in manchen Ländern (z.B. China, Indien) steigt der Ressourcenbedarf. Erneuerbare Energien können die klassischen fossilen Energieträger (noch) nicht ablösen. Damit steigen Umweltverschmutzung und dadurch verursachte Katastrophen weiter an.

Aufgrund der Konflikte in „gescheiterten Staaten“ und der damit zunehmenden Migration von Süd nach Nord wird auch die Sicherheit Europas beeinflusst (Bild: Migranten an der ungarischen Grenze, August 2015).

Den Menschen ein sicheres Umfeld mit entsprechenden Lebensgrundlagen bieten zu können wird somit immer schwieriger. Gegenwärtige und künftige Konflikte bzw. Bürgerkriege in einem geographischen Gürtel mit „gescheiterten Staaten“ oder „schwachen Staaten“ vom Nahen und Mittleren Osten über Nordafrika bis zum Golf von Guinea wirken sich direkt oder indirekt auf die Sicherheit Europas und damit auch Österreichs aus.

Kann an der beschriebenen Situation nichts geändert werden, ist zu erwarten, dass sich die Migration von Süd nach Nord fortsetzen wird, wobei die betroffenen Migranten in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge und nur teilweise Kriegsflüchtlinge sein werden. Wirtschaftsflüchtlinge werden aber bereits heute, auch aufgrund des hohen Auftretens von Kriegsflüchtlingen, von der Ersten Welt nur mehr sehr eingeschränkt aufgenommen. Die reichen Länder der Nordhalbkugel schotten sich immer mehr ab, der Druck auf deren Grenzen wird immer größer.
Gleichzeitig gelingt es nicht, Konfliktursachen bzw. Fluchtgründe an oder nahe der europäischen Gegenküste einzudämmen. Dies sind v.a. die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit sowie von Menschenrechten, Korruption und organisierte Kriminalität. Jeder Punkt für sich Keimzelle für unzufriedene Menschen, die durch fundamentalistische Religionsauslegungen bzw. extreme politische Ideologien radikalisiert werden und vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken.

Sub-konventionelle Bedrohungen erreichen Europa

In der sub-konventionellen Kampfweise halten sich Gegner nicht an das Kriegsvölkerrecht. Sie stellen sich auch nicht symmetrisch mit gleichen Waffen ihrem meist technisch überlegenen Feind, sondern unterlaufen asymmetrisch seine Überlegenheit zum Beispiel durch nadelstichartige Anschläge kleiner, dezentral geführter Gruppierungen.
Sub-konventionelle Bedrohungen militärischer und nichtmilitärischer Art, die durch staatliche bzw. nicht-staatliche Personen oder Gruppen mit ideologischen oder wirtschaftlichen Zielsetzungen verursacht werden, sind seit Langem global vorhanden. In Ländern wie Syrien, im Irak, aber auch in Afghanistan, im Jemen, in Somalia oder Nigeria ist das Ziel sub-konventioneller Angreifer, Terror sowie Schock und Verunsicherung unter der Bevölkerung vor Ort zu verbreiten, um deren Unterstützung für intervenierende Soldaten zu untergraben. Auf der anderen Seite sollen sie dem Gegner derart hohe Verluste durch Tod und Verwundung zufügen, dass der politischen Führung in den Heimatländern die Unterstützung durch die dortige Bevölkerung entzogen wird. Je länger sie die Kampfhandlungen aufrechterhalten können, umso eher geht demokratischen Gesellschaften die Geduld und damit der Wille zur Intervention fern der Heimat aus. Auch in den intervenierenden Staaten selbst bzw. dort, wo sich Möglichkeiten bieten, wird versucht, durch Terror auf die öffentliche Meinung einzuwirken.
Ab 2010 führte der so genannte „Arabische Frühling“ zum bis dato andauernden Bürgerkrieg in Syrien. Dort und im Irak nützte eine Terrorgruppierung, die sich „Islamischer Staat“ nennt bzw. „Daesh“ genannt wird, das herrschende Machtvakuum aus, um in einer Mischung aus konventioneller und sub-konventioneller militärischer Kampfweise Raum zu erobern. Ihre brutale Schreckensherrschaft gegen alle, die nicht mit Daesh zusammenarbeiten oder aus anderen Gründen nicht willkommen waren, führte zur Bildung einer politischen und einer militärischen Koalition unter Führung der USA, die sich dem umfassenden Kampf gegen diese Terrorgruppe verschrieben hat. Sowohl im Irak als auch in Syrien wie auch in der NATO-geführten Intervention zum Machtwechsel in Libyen im Jahr 2011 kamen oder kommen von westlichen Streitkräften v.a. Luftstreitkräfte, Seestreitkräfte und Spezialeinsatzkräfte zum Einsatz. Den Einsatz von Landstreitkräften will man, nach den negativen Erfahrungen wie zum Beispiel in Vietnam, Afghanistan bzw. im Irak, nicht mehr riskieren. Auch Russland hat sich dem Kampf gegen Daesh verschrieben und kampfkräftige Teile seiner Luftstreitkräfte und Spezialeinsatzkräfte nach Syrien verlegt, um auf Seiten des syrischen Regimes wirksam zu werden.
Das langfristige Ziel von Daesh liegt im Etablieren eines „Kalifats“. Nach Eroberung eines Kernlandes auf bisher syrischem und irakischem Territorium war nach Expertenmeinung auch eine versuchte Erweiterung bis auf europäischen Boden zu erwarten. Je größer der militärische, aber auch wirtschaftliche Druck auf Daesh wird,4) desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Terror noch öfter und stärker auch auf europäisches Gebiet exportiert wird. Auch wenn sich das Etablieren eines Kalifats derzeit in Syrien und im Irak aufgrund der militärischen Lage nicht verwirklichen lässt, ist zu erwarten, dass die Ideologie nicht verschwinden wird und die Zielsetzungen andernorts weiter verfolgt werden. V.a. zivile (so genannte „weiche“) Ziele, aber auch militärische Einrichtungen speziell in Staaten, die sich im Einsatz gegen den Terror befinden, sind nach ihrer Logik für Extremisten lohnende Ziele. Sie wollen damit zum einen den Willen der Bevölkerung zum Kampf außerhalb Europas brechen, zum anderen aber auch die Überlegenheit ihrer Ideologie bzw. religiösen Vorstellungen zum Ausdruck bringen. In neuer militärischer Qualität verüben sie nicht nur - wie bisher andere Terroristen - Anschläge in Europa, um politische Ziele in ihrer Heimat zu erreichen. Sehr oft sind die Täter verblendete Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Gründen radikalisiert wurden und im Auftrag (oder eingebildeten Auftrag) übergeordneter Terrororganisationen agieren. Die kürzlich durchgeführten Anschläge in Europa zeigen jedenfalls einen Trend auf, der für die Zukunft Schlimmes erahnen lässt: Es ist auch zu befürchten, dass fundamentale religiöse oder ideologische Extremisten künftig vermehrt asymmetrisch europäische Staaten mit militärischen sub-konventionellen Mitteln und Verfahren angreifen werden.

Hybride Bedrohungen gewinnen wieder an Bedeutung

Spätestens seit der Intervention Russlands auf der Krim bzw. dem Konflikt in der Ostukraine ist auch einer breiteren europäischen Öffentlichkeit Begriff des „hybriden“ Konflikts bekannt geworden. Wiewohl die Verwendung des Begriffes „hybrid“ relativ neu ist, ist die darunter verstandene umfassende Form der Kriegführung keinesfalls ein aktuelles Phänomen. Schon immer wurden in der Geschichte der Menschheit verschiedene Machtinstrumente verdeckt oder offen zum Einsatz gebracht. Achtung des Kriegsvölkerrechtes oder die Trennung der inneren von der äußeren Sicherheit in Demokratien sind erst vergleichsweise kürzlich zu Normen unserer Gesellschaften geworden.
Seitens des Verfassers wird unter hybridem Konflikt eine Form der Konfliktaustragung bezeichnet, die von Staaten oder Staaten-ähnlichen Akteuren zur Verfolgung ihrer strategischen Ziele angewandt wird. Das ehemals völkerrechtlich klar normierte Kriegsbild wird im Graubereich zwischen Krieg und Frieden durch breit gefächerte, oft überraschend auftretende Formen der Gewaltanwendung ersetzt. Diese sind völkerrechtlich und damit auch national rechtlich schwer fassbar. Oft werden bestehende Krisen oder Katastrophen ausgenützt. Je anfälliger ein Staat für interne Destabilisierungen ist (v.a. in „schwachen“ oder gar „gescheiterten“ Staaten durch soziale Spannungen, geringen Zusammenhalt der Gesellschaft, schlechtes Krisenmanagement, Korruption, Mängel der Rechtsstaatlichkeit etc.), desto leichter kommen Aggressoren mit ihren Instrumenten zum Ziel.
Charakteristisch ist, dass zumindest zwei unterschiedliche „Machtinstrumente“ in der Konfliktaustragung zum Einsatz gelangen, was die Hybridität ausmacht und die Trennung äußere/innere Sicherheit auflösen kann. Dabei stehen alle „Machtinstrumente“ der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Innenpolitik, der Verteidigungspolitik sowie des Faktors Information durch Nutzung des Cyber- und Informationsraumes5) bzw. eine Kombination dieser Instrumente zur internen und externen Machtausübung zur Verfügung. Die Anwendung der verschiedenen Instrumente ist langfristig ausgelegt, aufeinander abgestimmt und kann v.a. in der Anfangsphase verdeckt (z.B. wie auf der Krim durch Soldaten, die keinem Staat zuordenbar sind) erfolgen.

Sicherheitspolitische Entwicklungen bei USA - Russland - NATO - EU

In den letzten Jahren wurde klar ersichtlich, dass die USA, wie bereits länger angekündigt, ihre seit dem Zweiten Weltkrieg gewohnte uneingeschränkte globale politische und militärische Führungsrolle tatsächlich nicht mehr wahrnehmen wollen. Das strategische Schwergewicht der USA wird immer mehr nach Asien verlagert, davon werden auch das geopolitische Engagement und der militärische Ressourceneinsatz geprägt. Europa sollte aus Sicht Washingtons mittlerweile einig und wohlhabend genug sein, um für seine Sicherheit in größerem Ausmaß selbst sorgen zu können.6)
Präsident Wladimir Putins Ziel ist, dass Russland wieder als globale Macht anerkannt wird und dass die unmittelbare Nachbarschaft von Moskau in seinem Sinn beeinflussbar bleibt. Russlands Streitkräfte wurden nach dem Kalten Krieg in Interventionen im nahen Umfeld eingesetzt und haben v.a. aus den Erfahrungen in Tschetschenien und Georgien ihre Lehren gezogen. Das russische Militär präsentiert sich seit einigen Jahren professioneller, die politische Führung ist bereit, mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen und das Militär zur Interessendurchsetzung einzusetzen.
Eine global auch militärisch autonom agierende EU wurde und wird immer wieder in diversen Strategiepapieren konzipiert. Wenn es jedoch um konkrete bessere Zusammenarbeit, Koordinierung und Verteilung des Mitteleinsatzes und des militärischen Risikos geht, überließ man die Führung bisher doch lieber den USA. Die europäischen Staaten sind bislang nicht bereit, Landesverteidigung als immer noch autonome nationalstaatliche Aufgabe zugunsten der europäischen Integration aufzugeben. Hier könnte aufgrund des Austritts Großbritanniens eine Weiterentwicklung möglich werden. Die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wie auch einer gemeinsamen Außenpolitik muss, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können, ein strategisches Ziel der Union sein. Dazu müssten die Mitgliedstaaten jedoch über eine Wirtschaftsmacht hinaus Teil einer autonomen, strategisch umfassend agierenden Gemeinschaft sein wollen. An einer weiteren Vergemeinschaftung im Sinne einer europäischen militärischen Unionsverteidigung zeigten jedoch viele Mitgliedstaaten, sicher auch aufgrund ihrer bestehenden NATO-Mitgliedschaft oder aus anderen nationalen Gründen, bislang wenig Interesse. Als mittelfristiges Ziel wurde Ende September 2016 ein deutsch-französischer Vorschlag für eine engere Verteidigungszusammenarbeit in der EU mit einem Maßnahmenkatalog eingebracht. Kommt man mit Konzepten wie den „Battlegroups“ oder „Pooling and Sharing“ Schritt um Schritt voran, so können diese als Vorboten einer EU-Armee dienen, so man diese irgendwann überhaupt schaffen will. Bis es jedoch jemals so weit sein könnte, liegt noch ein weiter Weg vor Europa. Offen bleiben große Fragen, wie z.B.: Kann man den Einfluss von Nationalstaaten zugunsten der gemeinsamen Streitmacht zurückdrängen? Oder: Wie soll man kostspielige und aufwendige Mittel und Fähigkeiten, über die derzeit in erster Linie die USA verfügen, ersetzen?

Europäische Streitkräfteentwicklung

Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges haben alle europäischen Streitkräfte Personal, Fähigkeiten, Mittel und Kapazitäten abgebaut, da Vorbereitungen zur militärischen Landesverteidigung für einen konventionellen Krieg nicht mehr nötig erschienen. Stattdessen war die weitere militärische Fähigkeitsentwicklung von den Interventionen und darauf folgenden Stabilisierungseinsätzen der 1990er-Jahre am Balkan und im Irak sowie 2001 in Afghanistan und 2003 wiederum im Irak geprägt. Der Kampf gegen Aufständische („Counter-Insurgency“) im Rahmen einer Militärintervention, also gegen sub-konventionell vorgehende Gegner, wurde international zum Maßstab der Streitkräftetransformation, speziell bei den Landstreitkräften.
In manchen europäischen NATO-Staaten, v.a. in Deutschland, im Osten des Kontinents, aber auch in den blockfreien Staaten Schweden und Finnland, begann man nach der Annexion der Krim durch Russland und den Kämpfen in der Ostukraine ab 2014 wieder mehr in die militärischen Fähigkeiten, auch zur konventionellen Landesverteidigung, zu investieren. Deutschland muss sich, v.a. nach dem Beschluss Großbritanniens, aus der EU auszutreten, erst an seine neue Führungsrolle in Europa gewöhnen. Berlin vermag diese auch nur in Partnerschaften, v.a. mit Frankreich, umzusetzen. Deutschland ist eine wichtige Brücke zwischen Ost- und Westeuropa, Frankreich zwischen Nord- und Südeuropa.

Streitkräfteentwicklung in Österreich

Mit Ende des Kalten Krieges wurde mangels erkennbarer konventioneller Bedrohung auch in Österreich in mehreren Reformschritten die Stärke des Österreichischen Bundesheeres von geplant über 300.000 Soldaten in den 1980er-Jahren über diverse Zwischenschritte 220.000 („Heeresgliederung - HG 1992“), 110.000 („HG-Neu“ 1998) auf derzeit 55.000 („ÖBH 2010“ 2004) Soldaten und Soldatinnen stark reduziert, Verbände wurden aufgelöst, Waffensysteme und Geräte wurden ausgeschieden.
2004 wies eine durch alle Parlamentsparteien sowie diverse Experten besetzte Bundesheerreformkommission dem ÖBH neben einer neuen Struktur auch neue Aufgabenprioritäten zu.7) Den internationalen Entwicklungen folgend wurden auch durch die Bundesheerreformkommission internationale Einsätze im Sinne einer Vorfeldstabilisierung zum wesentlichen Faktor der Entwicklung der Fähigkeiten und Strukturen. Die Planungen der Abwehr einer klassischen konventionell-militärischen Bedrohung des österreichischen Territoriums oder einer Schutzoperation gegen sub-konventionelle Gegner im Inland standen nicht mehr im Fokus der Streitkräfteentwicklung. Anspruchsvollster Auftrag war die Führung und Gestellung der Masse der Truppen einer multinationalen Rahmenbrigade in robusten Auslandseinsätzen. Ziel war, am Balkan und im europäischen Interessenraum im multinationalen Verbund dazu beizutragen, dass Krisenherde stabilisiert werden bzw. Krisen schon im Vorfeld entschärft werden. Langjährige Erfahrungen in friedenssichernden Einsätzen, v.a. im Rahmen der Vereinten Nationen, haben dem neutralen Österreich und seinen Soldaten den Ruf erworben, in schwierigen Nachkriegssituationen erfolgreich einsetzbar zu sein. Eine Mischung aus rasch verfügbaren kaderpräsenten Kräften („Kaderpräsenzeinheiten“) und aus Kader und Milizsoldaten gebildeten Rahmeneinheiten sollten die angeführte Brigadeambition durchhaltefähig sicherstellen.
Allerdings waren, um die Führung einer multinationalen Rahmenbrigade in robusten Auslandseinsätzen auf international vergleichbarem Niveau umsetzen zu können, entsprechende Investitionen notwendig. Auf eine tatsächliche Nennung eines Betrags oder einer Kennzahl zur budgetären Sicherstellung hatte sich die Bundesheerreformkommission in ihrer Gesamtheit nicht einigen können,8) sonst wäre diese Ambition vielleicht tatsächlich umsetzbar gewesen. Aber einschneidende Budgetkürzungen und die Finanzierung des Eurofighter (anders als kommuniziert) aus den Landesverteidigungsbudgets sowie geringere Erlöse bei Kasernenverkäufen als vorgesehen ließen die ehrgeizige Brigadeambition für Auslandseinsätze auf eine weniger anspruchsvolle Bataillonsambition schrumpfen. Für Inlandseinsätze blieb, wie bereits erwähnt, eine Höchstzahl von 55.000 aktiven und Milizsoldaten und -soldatinnen vorgegeben.
Ab 2015 änderte sich die Lage des Bundesheeres insoweit, als politisch wie gesellschaftlich erkannt wurde, dass der jahrelange Sparkurs die militärische Landesverteidigung (wie auch die innere Sicherheit) zu sehr ausgehöhlt hatte. Dies ist auch mit dem Eintreffen der sub-konventionellen Bedrohungen im Herzen Europas, der illegalen Massenmigration, die u.a. durch die Konflikte in Syrien und in Afghanistan ausgelöst wurde, verbunden. Die hybriden Konflikte in der Ukraine haben insofern zu einer Haltungsänderung beigetragen, als durch Russland erstmals seit den Kriegen am Balkan in Europa Grenzen gewaltsam verschoben wurden. Mit einer Erhöhung der Mittel für das Bundesheer ging auch eine Neuorientierung einher, die seit Sommer 2016 in der Reform „Landesverteidigung - LV 21.1.“ zum Ausdruck gebracht wird.9)
Im Bereich der Fähigkeitenentwicklung ist aktuell insofern ein Paradigmenwechsel erkennbar, als der Beitrag des Bundesheeres zum internationalen Krisenmanagement im Gegensatz zur Reform ÖBH 2010 nicht mehr als alleinige Schwergewichtsaufgabe definiert wird. Der erneuten steigenden Bedeutung von Inlandseinsätzen wird Rechnung getragen, speziell die Weiterentwicklung der militärischen Landesverteidigung gegen sub-konventionelle Gegner, inklusive Verteidigung des Cyber-Raumes, nimmt dabei einen wichtigen Stellenwert ein.
Mit der Implementierung der „Umfassenden Landesverteidigung“ im Verfassungsrang wurde bereits 1975 unser Land, auch im Hinblick auf die aktuell als „hybrid“ bezeichneten Bedrohungen, rechtlich und organisatorisch gut aufgestellt. Diese im Kalten Krieg entworfene Staatszielbestimmung wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhanges in der Umfassenden Sicherheitsvorsorge interpretativ weiter entwickelt. Diese umfasst Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit als umfassende Querschnittsmaterie und zielt auf das systematische Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche auf Basis einer Gesamtstrategie (Österreichische Sicherheitsstrategie10)) und relevanter Teilstrategien ab. Die Teilstrategien beinhalten sowohl die Außen- und Verteidigungspolitik,11) und die innere Sicherheit,12) als auch die Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs-, Infrastruktur- und Finanzpolitik sowie die Bildungs- und Informationspolitik.
Die Umfassende Sicherheitsvorsorge soll in Hinkunft13) in der Bundesverfassung als Staatszielbestimmung verankert werden. Unter Vorsitz des Bundeskanzlers soll innerhalb der Bundesregierung ein „Sicherheitskabinett“ eingerichtet werden, das im Fall einer besonderen Lage auf Beschluss der Bundesregierung zusammentritt. Die grundsätzlichen Zuständigkeiten der Ressorts bleiben davon unberührt, der Bundeskanzler soll unverändert über keine Richtlinienkompetenz verfügen. Dem Sicherheitskabinett soll eine „Organisationseinheit für Umfassende Sicherheitsvorsorge“ zugeordnet werden, in der alle relevanten Informationen zusammengeführt und Handlungsoptionen für vorausschauende Gestaltung sowie für die Bewältigung sicherheitspolitischer Krisen im In- und Ausland aufbereitet werden.14)
Wie in der Österreichischen Sicherheitsstrategie15) ausgedrückt, ist die eigenständige militärische Landesverteidigung eine unabdingbare Voraussetzung für den Schutz der Souveränität und Integrität. Das bedeutet insbesondere die Gewährleistung bzw. Wiederherstellung der Funktions- und Überlebensfähigkeit bei Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Lebensgrundlagen. Die Fähigkeit für einen Übergang von assistenziellen Schutzeinsätzen zu einem eigenständigen militärischen Einsatz ist zu gewährleisten. Als Grundlage dafür muss das Bundesheer über ausreichende robuste und durchhaltefähige Kräfte verfügen. Aufgrund der Möglichkeit überraschender Lageeskalationen ist eine rasche und flexible Kräfteaufbietung sicherzustellen.
Unter der Annahme, dass sich sowohl der völkerrechtliche Status der Neutralität Österreichs als auch die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht dramatisch verändern werden, sollte die „Einsatzwahrscheinlichkeit militärischer Aufgaben“ auch für die nächsten Jahre als Richtschnur dienen können. Sie wurde erstmals in der Teilstrategie Verteidigungspolitik16) angeführt und mittlerweile durch den Generalstab in einem Bericht an den Nationalrat17) aktualisiert.
Die folgende Analyse der wichtigsten Aufgaben bringt den Paradigmenwechsel in der Streitkräfteentwicklung zum Ausdruck.

Schutzoperation gegen sub-konventionelle Gegner

Erfahrungen in unlängst von Terroranschlägen besonders betroffenen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien, England, Spanien, aber auch Deutschland zeigen, dass so mancher geplante Terroranschlag durch intensive und v.a. koordinierte (ressort- und grenzüberschreitende) nachrichtendienstliche Tätigkeit bereits im Vorfeld verhindert werden kann. Gerade hier kommt den militärischen Nachrichtendiensten wie dem Heeresnachrichtenamt als strategischem Auslandsdienst der Republik und dem Abwehramt neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bundesministeriums für Inneres eine entscheidende Rolle zu. Dies v.a. in der Informationsgewinnung bzw. -beschaffung (auch im Ausland), der Auswertung sowie der rechtzeitigen Bereitstellung der relevanten Information als Voraussetzung für das Wirksamwerden der zuständigen Sicherheitsbehörden zur präventiven Gefahrenabwehr. Insbesondere für Zwecke der verbesserten Terrorismusprävention wurde kürzlich durch die Bundesregierung die Stärkung der Kapazitäten der drei genannten Ämter beschlossen.18)
Werden Anschläge nicht im Vorfeld erfolgreich verhindert, können sie bei ihrer Ausführung v.a. wegen des örtlichen und zeitlichen Überraschungseffektes und ihrer sehr kurzen Dauer nur in Ausnahmefällen vor Ort abgewehrt werden. In bestimmten Fällen können über eine längere Zeitspanne andauernde Terrorangriffe durch den Einsatz rasch verfügbarer und hochmobiler Einsatzkräfte beendet werden. Dabei können gegen sub-konventionell vorgehende Gegner alle Waffengattungen, insbesondere aber Spezialeinsatzkräfte und infanteristische Kampftruppen im Zusammenwirken mit Luftstreitkräften und anderen Truppen wie Militärstreife/Militärpolizei oder ABC-Abwehr zum Einsatz kommen.
Nach einem erfolgten Anschlag gilt es, rasch für die Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Hier kann das Bundesheer bei Bedarf mit seinen Fähigkeiten (insbesondere Truppenstärke und Durchhaltefähigkeit) die zuständigen Sicherheitsbehörden im Assistenzeinsatz unterstützen. Sind Art und Intensität von Anschlägen oder Angriffen derart, dass durch deren Auswirkungen die Souveränität bzw. Funktionstüchtigkeit des Staates gefährdet sind, muss das Bundesheer als strategische Handlungsreserve der Republik Österreich wirksam werden können.

Strategische Handlungsreserve und Aufrechterhaltung der strategischen Führungsfähigkeit

Das Bundesheer hat im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge jederzeit an der Stärkung der Resilienz19) Österreichs mitzuwirken.
Folgende konkrete Aussage ist dazu in der Österreichischen Sicherheitsstrategie niedergeschrieben:20) „Eine hinreichende personelle und qualitative Reaktionsfähigkeit ist sicherzustellen, damit das ÖBH seine Rolle als strategische Handlungsreserve der Republik Österreich erfüllen kann.“
Spezielles Ziel der Beitragsleistung des Bundesheeres zur strategischen Handlungsreserve ist es, durch Aufrechterhaltung der politischen Führungsfähigkeit, durch Schutz der Bevölkerung und deren Lebensgrundlagen bzw. durch Unterstützung bei der Notversorgung eine Destabilisierung des Staates (auch temporär) zu verhindern. Dies umfasst zum Beispiel den Schutz von kritischer Infrastruktur21) bzw. von Räumen und Objekten22) oder die Versorgung der Bevölkerung durch Bereitstellen und Verteilen von Lebensmitteln und Versorgungsgütern bzw. die Unterstützung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung.
Die strategische Führungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Spitzenrepräsentanten des Staates ist im Krisenfall sicherzustellen. Dies umfasst insbesondere den Schutz der dazu nötigen Objekte bzw. die Bereitstellung geschützter Ausweich-Versammlungsorte. Weiters erforderlich sind die nötige Sicherung dieser Organe einschließlich deren Versorgung, das Sicherstellen der Bewegungsfreiheit (z.B. durch Bereitstellen von gesicherten Transportmitteln) sowie die Unterstützung bzw. das Bereitstellen einer gesicherten internen und externen Kommunikation, falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Verantwortung nicht mehr nachkommen kann.

Neue Aufgaben im Rahmen der militärischen Krisenvorsorge

Einsätze des Bundesheeres zur Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung & Sicherheit, zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke, Trinkwasserversorgung, Stromverteiler, Lebensmittellager, Telekommunikationsanlagen u.Ä., erfolgen im Inland nach derzeit gültiger Rechtslage grundsätzlich immer im Rahmen von sicherheitspolizeilichen Assistenzleistungen für das Bundesministerium für Inneres oder andere Anforderungsbefugte. Die Organe des Bundesheeres treten diesbezüglich in jene Befugnisse ein, die der jeweiligen Behörde zukommen, die die Assistenzleistung angefordert hat, also insbesondere in jene nach dem Sicherheitspolizeigesetz bzw. dem Waffengebrauchsgesetz. Eine allfällige Einschränkung dieser Befugnisse kommt der anfordernden Behörde zu.
Wie lassen sich innere und äußere Sicherheit und ihre Instrumente noch trennen oder behindert diese Trennung die (notwendige hybride) Einsatzführung des Staates? Schon 1975 wird auf diese Fragen im Zusammenhang mit der „militärischen Landesverteidigung“ im Inneren eingegangen und so beantwortet: „Kern ist die Abwehr von Gefahren von außen, es kommt aber auch die Abwehr im Staatsinneren in Betracht, insofern sie im Zusammenhang mit von außen drohenden Gefahren steht und insofern eine wirksame Abwehr nur mit militärischen Mitteln möglich ist.“23)
Aufgrund der Einschränkungen des Waffengebrauchs gegen Personen bzw. des lebensgefährdenden Waffengebrauchs können spezifische militärische offensive Einsatzverfahren, die etwa zur Abwehr bzw. Beendigung von nach militärischen Grundsätzen ausgeführten Terrorangriffen erforderlich wären, im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz nicht im vollem Umfang angewendet werden. Der Mehrwert des militärischen Einsatzes kann daher nicht voll zur Geltung kommen, dazu muss die Bundesregierung den Bundesminister für Landesverteidigung entweder zur militärischen Landesverteidigung oder zu den geplanten neuen originären Aufgaben der militärischen Krisenvorsorge ermächtigen. V.a. dann, wenn bei massiven Angriffen - dazu zählen auch solche mit Anwendung von militärischen Verfahren durch Terroristen - die Souveränität Österreichs bedroht wird, wird unser Land militärisch im räumlichen und zeitlichen Zusammenwirken von Kräften und Mitteln verschiedener Waffengattungen im Gefecht auch mit Waffengewalt zu verteidigen sein. Rasche politische Entscheidungsfindung und klare rechtliche Voraussetzungen, auch im Falle eines selbstständigen militärischen Einsatzes mit ausreichenden Befugnissen, sind sicherzustellen.
Nunmehr wurde durch die Bundesregierung aufgrund der steigenden Gefahren durch hybride Bedrohungen oder internationalen Terrorismus beschlossen,24) neue originäre Aufgaben zur militärischen Krisenvorsorge auch im Staatsinneren in die Bundesverfassung aufzunehmen:
Auf Ermächtigung der Bundesregierung sollen die Bewachung von Räumlichkeiten diplomatischer Missionen oder von konsularischen Räumlichkeiten (im In- und Ausland) und der Schutz kritischer Infrastrukturen im Inland als originäre Aufgabe durch das Bundesheer übernommen werden können.
Soldaten des Präsenz- und Milizstandes bereiten schon jetzt laufend den Schutz kritischer Infrastruktur und besonders wichtiger Objekte vor und üben regelmäßig gemeinsam mit den Betreibern und der Polizei für den Ernstfall. Die Vorbereitung der Durchführung ist Teil der gesamtstaatlichen und militärischen Einsatzvorbereitung und Einsatzplanung, die konkrete Aufgabenerfüllung ist regelmäßig mit den anderen verantwortlichen Behörden zu üben. Ganz wesentlich ist dabei das Sicherstellen der Kommunikationsfähigkeit aller Behörden untereinander, speziell wenn die üblichen Verbindungsmittel ausgefallen oder gestört sind.
Ebenfalls sollen als originäre Aufgabe des Bundesheeres Beiträge zur Katastrophenvorsorge inklusive Rettungswesen sowie die militärische Gefahrenabwehr aus der Luft in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Damit wäre die Einheit der Führung und Durchführung der Luftraumüberwachung gänzlich in militärische Verantwortung gegeben, wobei die konkrete Durchführung in enger Abstimmung mit den weiteren betroffenen Ressorts erfolgen muss. Eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten war bisher nur sehr eingeschränkt möglich, z.B. in der Ausbildung oder beim Austausch von Radardaten. Die Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation im gesamten Spektrum der Luftraumüberwachung ist ebenfalls Teil des Sicherheitspaketes der Bundesregierung.

Militärische Gefahrenabwehr aus der Luft

Die völkerrechtliche Verpflichtung, sein Territorium auch in der Luft kontrollieren zu können, erfordert gemeinsam mit dem Status der immerwährenden Neutralität die permanente Überwachung des Luftraumes und die erhöhte Sicherung des Luftraumes bei entsprechenden Gefährdungslagen.
Sowohl mit seinen passiven Systemen, also den Radaranlagen und entsprechenden Führungseinrichtungen als auch mit der aktiven Komponente, hier v.a. dem System Eurofighter, verfügt Österreich über modernste Technologie, die im Segment der militärischen Luftraumüberwachung keinen internationalen Vergleich scheuen muss.
Künftig werden Bedrohungen durch ferngesteuerte, unbemannte (Kleinst-)Flugzeuge (so genannte „Drohnen“) sowohl durch militärisch-staatliche als auch nicht-staatliche Akteure aufgrund ihrer verbreiteten Marktverfügbarkeit und immer geringeren Kosten und einfachen Bedienbarkeit weiter zunehmen. Ihnen kann durch ein breites Spektrum an Maßnahmen begegnet werden, v.a. Systeme der elektronischen Kampfführung zur Störung der Aktivitäten von Drohnen sind in das Fähigkeitsportfolio für die erfolgreiche Aufgabenerfüllung der militärischen Gefahrenabwehr aus der Luft aufzunehmen.

Einsätze im Cyber-Raum

Die Chancen und Risiken der modernen Technologie führen zu immer größer werdender Abhängigkeit und Verwundbarkeit im Cyber-Raum. Diese reicht von Cyber-Kriminalität bis zur staatlichen und nicht-staatlichen Kampfführung durch Einsatzmittel, die das Beeinflussen oder Ausschalten von Kommunikation und durch das Internet verbundenen Systemen zum Ziel hat.
Der Cyber-Raum ist heute Einsatzgebiet, wenn auch territorial uneingeschränkt, da er an keinerlei nationale Grenzen gebunden ist. Jedoch gibt es immer eine Schnittstelle zur realen Welt (z.B. Server) und damit eine nationale physische Komponente. Herausfordernd dabei ist, neben den hohen Geschwindigkeiten, das Feststellen der Urheberschaft eines Cyber-Angriffes, weshalb hier besonders die nachrichtendienstliche Aufklärung gefordert bzw. enge internationale Kooperation erforderlich ist.
Wer ist der Gegner, wo ist er, was sind seine Ziele, handelt es sich um Kriminalität, Kampf oder Krieg? - alle bisherigen Normen verschwimmen im Cyber-Raum. Westliche Staaten, die auf Basis von Rechtsstaatlichkeit ihre Einsätze im Inneren und Äußeren führen, benötigen daher hier besonders klare Einsatzregeln und Befugnisse. Um die militärische Handlungsfreiheit zu erhalten, ist der Eigenschutz im Cyber-Raum sicherzustellen. Diese Aufgabe wird zur Aufgabenerfüllung im Inland, aber auch für die Auslandskontingente des Bundesheeres immer wichtiger.
Besonders bedeutungsvoll ist die Rolle spezifischer militärischer Einrichtungen im Rahmen der Abwehr von Cyber-Angriffen auf die Souveränität Österreichs. Im Jahre 2013 wurde von der Bundesregierung die „Österreichische Strategie für Cyber-Sicherheit“25) zur Kenntnis genommen. Darin ist die Einrichtung eines sich am „Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagement“ orientierenden Cyber-Krisenmanagements festgeschrieben, das mittlerweile operational ist. Seine Leitung setzt sich aus Vertretern des Staates und den Betreibern von kritischer Infrastruktur zusammen. Das Cyber-Krisenmanagement sieht die Verantwortlichkeiten zuallererst bei den Betreibern. Bei Störungen, die eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darstellen, werden sie von staatlichen Stellen unterstützt. Ausgehend von dieser in der Österreichischen Strategie für Cyber-Sicherheit vorgesehenen Unterstützung bei der Krisenbewältigung ergeben sich, je nach Schwere des Vorfalls, Zuständigkeiten auch für das Bundesheer.
Aufbauend auf bereits bestehende Strukturen wurde eine so genannte „operative Koordinierungsstruktur“ als Ausführungsorgan des Cyber-Krisenmanagements geschaffen. In ihrem Rahmen wird insbesondere ein periodisches und anlassbezogenes Cyber-Lagebild erstellt und über zu treffende Maßnahmen beraten. Gewährleistet wird auch ein kontinuierlicher Überblick über die aktuelle Lage im Cyber-Raum durch Sammeln, Bündeln, Auswerten und Weitergeben von relevanten Informationen, wobei auch die Wirtschaft in geeigneter Form eingebunden ist („Cyber-Sicherheitsplattform“). Der permanent und gemeinsam erarbeitete Status zur Lage im Cyber-Raum soll allen Beteiligten inklusive privaten Betreibern als Grundlage für zu treffende planerische, präventive und reaktive Maßnahmen dienlich sein. Betreiber von kritischer Infrastruktur werden insbesondere bei Störungen im Bereich der Informations- und Kommunikationsstrukturen unterstützt sowie über Gefahren im Netz informiert. Das Bundesheer verfügt über spezielle Fähigkeiten, vor Cyber-Angriffen zu schützen, diese abzuwehren und, wenn nötig, auch offensiv gegen Angreifer im Cyber-Raum vorzugehen.
Um entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen, wurde zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages an einem Netzwerk- und Informationssicherheitsgesetz, einschließlich der Erfordernisse der Cyber-Verteidigung, und einer Strategie zur digitalen Sicherheit unter Einbindung aller relevanten Akteure gearbeitet.

Auslandseinsätze

Extremismus entsteht oft im Fahrwasser von zerfallenden oder schon gescheiterten Staaten. Meist ist es die Perspektivenlosigkeit und das unsichere Umfeld, das v.a. junge Menschen in die Hände religiöser Fanatiker treibt und letztlich zu Terroristen macht. Die Auslandseinsätze des Bundesheers zielen darauf ab, vor Ort für ein sicheres Umfeld zu sorgen, damit gemeinsam mit zivilen Anstrengungen internationaler Organisationen eine Struktur geschaffen werden kann, sodass sich die Menschen in ihrem Heimatland wieder sicher fühlen und dort eine positive Zukunft und Chancen sehen. In den Einsätzen sammeln unsere Soldaten aber auch Erfahrungen und vertiefen jene Fähigkeiten, die sie auch zum Kampf gegen sub-konventionelle Kampfweisen im Inland benötigen könnten.
Das Einsatzspektrum beginnt mit Beitragsleistung zur internationalen Sicherheitskooperation und zur „Internationalen Humanitären und Katastrophenhilfe“ sowie zu Such- und Rettungseinsätzen. Hier werden Experten geschult und entsandt, die v.a. in so genannten nicht-exekutiven Einsätzen wie zur Ausbildung lokaler Kräfte oder Beiträgen zur Sicherheitssektorreform (SSR) bzw. „Disarmament, Demobilization and Reintegration“ (DDR) befähigt sind. Darüber hinaus ist durch das Bundesheer eine Beitragsleistung zur ressortübergreifenden Krisenunterstützung & Evakuierung von gefährdeten Personen aus Krisenregionen zu leisten. Dies beginnt mit der Aufbereitung des Raumes sowie Vorbereitung auch vor Ort durch militärische Krisenunterstützungsteams und kann in der tatsächlichen Evakuierung mit militärischen Luftfahrzeugen gipfeln. Die mögliche Gefährdung der eingesetzten Personen hängt u.a. davon ab, ob der Einsatz mit Zustimmung und Unterstützung des betreffenden Landes erfolgt oder ob er in einem nicht-kooperativen Umfeld geführt werden muss. Im letzteren Fall sollte die Evakuierungsoperation aufgrund der umfassenden Fähigkeitserfordernisse jedenfalls im multinationalen Rahmen stattfinden.
Hinsichtlich des Bereitstellens von Kräften für das internationale Krisenmanagement wurde das Ambitionsniveau des ÖBH 2010 deutlich gesenkt. Nunmehr liegt das Schwergewicht nicht mehr auf der Brigadeambition im gesamten Spektrum von Einsatzaufgaben, sondern nur mehr auf Ebene des kleinen Verbandes auf Stabilisierungseinsätzen mittlerer Intensität. Dabei soll entweder ein Beitrag zu Stabilisierung & Wiederaufbau (wie derzeit am Balkan) bzw. der Unterstützung humanitärer Einsätze mit einer Bataillonskampfgruppe in Größe eines gemischt verstärkten kleinen Verbandes der Jägertruppe in einem Einsatzraum geleistet werden oder ein Beitrag zur Friedenserhaltung mit zwei Rahmenverbänden (Ebene kleiner Verband) in zwei verschiedenen Einsatzräumen erfolgen. Die verbliebene Ambition zur Leistung eines zeitlich begrenzten Beitrags auch zu robusten Auslandseinsätzen beinhaltet Spezialeinsatzkräfte bzw. wesentliche Teile eines multinationalen Versorgungsbataillons (speziell für die EU-Battlegroups) bzw. bis zu zwei gemischt verstärkte Jägerkompanien.26)
International nachgefragte Aufgabenträger und das Abdecken von Fähigkeitslücken sollten als „Nischenfähigkeiten“ des Bundesheeres weiterentwickelt werden. Dies können sein: Spezialeinsatzkräfte, Militärpolizeikräfte, Aufklärungskräfte (v.a. Drohnen, Feldnachrichtendienst und Fernmeldeaufklärung), Cyber-Kräfte, Fähigkeiten zur Evakuierung bzw. zu kampfkräftigen Such- und Rettungseinsätzen, ABC-Abwehrkräfte, Logistiktruppen in verschiedensten Teilbereichen (wie Transportkompanien und/oder mittlere Transporthubschrauber), Kräfte zur medizinischen Versorgung (inklusive taktischer bis strategischer MEDEVAC), Truppenschutz in allen Bereichen und Beratungsteams bzw. Ausbildungspersonal.27)
Ob und welche Fähigkeiten des Bundesheeres künftig einen Solidarbeitrag für den Fall einer sich entwickelnden EU-Verteidigung zu leisten haben werden, hängt von der eingangs beschriebenen, noch offenen Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ab.

Kompetenzerhalt zur militärischen Landesverteidigung gegen konventionelle Angriffe

Ein konventioneller Krieg im Sinne bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen europäischen Staaten und reguläre Kampfhandlungen nach den Normen des Kriegsvölkerrechtes sind in Europa schwer vorstellbar geworden. Ein direkter Angriff mit konventionellen militärischen Potenzialen auf österreichisches Staatsgebiet ist derzeit nicht voraussehbar. Ob und wie lange dies so bleibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Im Umfeld Österreichs sind konventionelle militärische Potenziale weiterhin vorhanden, die als Grundlage einer Aufrüstung durchaus ausbaufähig wären. Um jedenfalls gegen Überraschungen gewappnet zu sein, sind deren Weiterentwicklung und die damit verbundenen strategischen Zielsetzungen durch nationale nachrichtendienstliche Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung, ergänzt durch die Erkenntnisse von Partnernationen, genau zu beobachten.
Die in der Vergangenheit kolportierten zehn Jahre Vorwarnzeit28) vor einem konventionellen Krieg auf österreichischem Territorium sind daher noch nicht angelaufen, diese Einschätzung hat sich auch durch die Annexion der Krim durch Russland und die Kämpfe im Osten der Ukraine nicht geändert. Beide militärischen Vorgänge sind auch nicht dem konventionellen Krieg, sondern der sub-konventionellen Kampfweise bzw. dem hybriden Konflikt zuzuordnen, beides liegt ja im Schwergewicht der vorher beschriebenen weiteren Streitkräfteentwicklung.
In der Teilstrategie Verteidigungspolitik29) wurde - v.a. aufgrund der engen Ressourcenlage des Ressorts - der Entschluss formuliert, Fähigkeiten, die ausschließlich zur Abwehr konventioneller Angriffe dienen, angesichts der strategischen Vorwarnzeit auf die Stufe der Rekonstruktion („Rekonstruktionskern“) bei gleichzeitiger Verbesserung der strategischen Antizipations- und Krisenfrüherkennungsfähigkeit zu redimensionieren. Konkret wurden die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr, Kampfflieger und Panzer auf die Stufe Rekonstruktion, mit einem Rekonstruktionskern,30) bestehend aus einer mechanisierten Landbrigade („Schwere Brigade“) sowie einer Fliegerabwehrkampfgruppe und einem Kampffliegerelement, redimensioniert.
Würde Österreich sich trotzdem langfristig für einen konventionellen Krieg rüsten, wäre für den Streitkräfteplaner die Ausrichtung der Fähigkeitsentwicklung schwer umsetzbar: Klassisch konventionell müsste zuerst die NATO durchstoßen werden, um österreichisches Territorium zu erreichen. Wie hochgerüstet müsste dann das Bundesheer sein, um zu Land, zu Luft und im Cyber-Raum agierende Truppen aufhalten zu können? Als Lehre der erfolgreichen asymmetrischen Aufstände in Afghanistan und im Irak wäre es dann vielleicht zielführender, kombiniert mit konventionellen Verteidigungsvorbereitungen den „Jagdkampf“, wie bereits in der „Raumverteidigung“ der 1970er- und 1980er-Jahre zu reaktivieren.

Katastrophenhilfe

Nach Katastrophen im Inland erfolgt die Assistenz des Bundesheeres für anfordernde Stellen des „Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements“ hier in erster Linie für die verantwortlichen Stellen der Bundesländer. Dazu stehen bis zu 12.500 Soldaten und Soldatinnen (davon zumindest 1.000 innerhalb von 24 Stunden) im Inland für mehrere Einsatzräume zur Verfügung. Alle diese Einsätze werden von der österreichischen Bevölkerung hoch geschätzt und tragen wesentlich zu einem positiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.

Schlussfolgerungen

Terror und hybride Bedrohungen haben Europa erreicht, zu deren Beantwortung gesamtstaatliche Initiativen zu initiieren sind. Durch die Bundesregierung wurden entsprechende Verfassungsänderungen angestoßen, die künftigen Einsätze des Bundesheeres werden zunehmend an der Schnittstelle von innerer und äußerer Sicherheit, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, stattfinden. Dies wird insbesondere eine angepasste Führungs-, Koordinierungs- und Verbindungsstruktur sowie interoperable zivil-militärische Führungsverfahren erfordern.
Alle künftigen In- und Auslandseinsätze erfordern ein hohes Maß an Interoperabilität mit nationalen und multinationalen zivilen und militärischen Partnern. Dies wird einerseits durch Kenntnis und Verständnis für die Eigenschaften anderer Organisationen und andererseits durch gemeinsame Doktrinen-Entwicklung, koordinierte Forschung, Rüstungskooperation, gemeinsame Übungen und Einsatzvorbereitung sowie interoperable Verfahren erzielt.
Abhaltung als glaubhaftes Nachweisen der Fähigkeit und des Willens des Staates zur Selbstbehauptung mit allen Mitteln gegen militärische und nicht-militärische hybride Bedrohungen vorzugehen, ist eine unverändert wichtige, gesamtstaatliche (auch militärische) Grundaufgabe. Österreich muss unverändert ein berechenbarer Stabilitäts- und Sicherheitsfaktor im zentraleuropäischen Raum bleiben. Entsprechende „Strategische Kommunikation“ ist im Sinne der „Geistigen Landesverteidigung“ der Umfassenden Landesverteidigung wieder zu beleben. Antizipation und Früherkennung sind wesentliche Faktoren für die Gewährleistung der Sicherheit des Staates.
Aufgrund der drastisch verringerten Vorwarnzeit sub-konventioneller und hybrider Bedrohungen kommt der Antizipation und Früherkennung entscheidende Bedeutung zu. Dies ermöglicht eine bedarfsgerechte Streitkräfteentwicklung31) sowie die Behauptung der Initiative (und damit eine strategische Aktion zur Verhinderung einer konkreten Gefährdung der Souveränität Österreichs oder seiner Bevölkerung und deren Lebensgrundlagen). Letztere ist nur durch rechtzeitige Erkennung einer Gefahr möglich. Kann dies nicht erreicht werden, ist die Republik Österreich und damit auch das Bundesheer zur strategischen Reaktion gezwungen mit der schwierigen Herausforderung, die Initiative unter schwierigsten Bedingungen zurückerringen zu müssen. Daher sind die Fähigkeiten der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr weiter zu stärken, die militärische Beteiligung an einem aufzubauenden gesamtstaatlichen Lagezentrum ist sicherzustellen.
Die rasche Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung ist durch Eigenschutz und Resilienz sicherzustellen. Dies bedeutet, dass die für eine Erstreaktion im Rahmen einer Schutzoperation im Inland vorgesehenen Krisenreaktionskräfte so strukturiert sein müssen, dass sie ab Alarmierung innerhalb kürzester Zeit Einsatzaufgaben wahrnehmen können. Hier verfügt das Bundesheer mit seinen Spezialeinsatzkräften sowie Krisenreaktionskräften über hochmobile und robuste Fähigkeiten.
Das „Kommando Schnelle Einsätze“ wird rasch für Einsätze im In- und Ausland und Spezialisierung auf den Einsatz im urbanen Gelände verfügbar bereitgehalten. Seine Hauptaufgabe ist die Unterstützung der Abwehr terroristischer Bedrohungen und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung nach einer Terrorsituation, in der mit den Sicherheitskräften nicht das Auslangen gefunden wird. Die „Leichte Brigade“, primär vorgesehen für Einsätze zur Stabilisierung im Ausland, unterstützt das Kommando Schnelle Einsätze im Inland.32)
Ziel ist, in Summe 6.00033) präsente Soldaten und Soldatinnen, davon zumindest 1.000 innerhalb von 24 Stunden, sowie ein Brigade-Äquivalent binnen 72 Stunden verfügbar zu haben. Aus Simulationen bzw. Erfahrungen bei großflächigem Ausfall der kritischen Infrastruktur aufgrund von Elementarereignissen außergewöhnlichen Umfangs oder gezielten Anschlägen ist ableitbar, dass die kritische Phase vor Destabilisierung des Staates nach spätestens 72 Stunden beginnt. Die restlichen Teile sollen binnen fünf Tagen verfügbar sein. Die Einsatzbereitschaft muss analog zu den bestehenden Kaderpräsenzeinheiten gestaltet sein, dies bedeutet mindestens 90% Befüllungsgrad bei Material und Personal, Individual- und Team-Ausbildung sind abgeschlossen, regelmäßige Übungstätigkeiten wurden durchgeführt.
Für die „Folgekräfte“ bis zur Gesamtstärke von 55.000 Soldaten und Soldatinnen muss die Einsatzorganisation zeitgerecht eingenommen werden können.
Um die herausfordernden Aufgaben bewältigen zu können, bedarf es in erster Linie gut ausgebildeter, körperlich leistungsfähiger, motivierter, flexibler und anpassungsfähiger Soldaten und Soldatinnen sowohl im Präsenzstand als auch in der Miliz. Dazu wird das Ausbildungssystem des Bundesheeres immer wieder den aktuellen Gegebenheiten anzupassen sein, jedoch ohne Bewährtes über Bord zu werfen. Im nationalen und internationalen Vergleich haben sich österreichische Militärs jeden Dienstgrads in Einsätzen einen hervorragenden Ruf aufgrund ihrer soldatischen Haltung, Zuverlässigkeit, Flexibilität und Professionalität erworben. Auf diesem Fundament gilt es aufzubauen. Der geplante Aufwuchs sowohl rasch verfügbarer präsenter Kräfte als auch von Milizsoldaten verlangt in Personalauswahl, Ausbildung und Verwendung entsprechend definierter Laufbahnbilder die volle Aufmerksamkeit des Ressorts.
Die dargestellten Herausforderungen verlangen von der militärstrategischen Führung über die neuen Kommanden der oberen taktischen Führung (Kommando Land, Kommando Luft, Kommando Logistik sowie Kommando Führungsunterstützung und Cyber-Defence)34) und die Militärkommanden die Fähigkeit zu raschen Führungsabläufen unter allen Einsatzbedingungen. Vom Einzelsoldaten bis zur Brigadeebene einsatzbereite, rasch verfügbare Kräfte, die im Kampf lageabhängig logistisch unabhängig, selbstständig und durchhaltefähig agieren können.
International ist zu beobachten, dass die Fähigkeit, Kräfte und Mittel verschiedener Waffengattungen zum räumlichen und zeitlichen Zusammenwirken zu bringen, grundsätzlich beim großen Verband (zumindest Führungsebene Brigade) angesiedelt bleibt. Der künftige Charakter der Einsätze im In- und Ausland erfordert jedoch vermehrt auch die Befähigung des kleinen Verbandes und in Einzelfällen auch der Einheit,35) verschiedene Waffengattungen nach Bedarf und Unterstellung bzw. Zuordnung entsprechender Fähigkeiten zeitlich und räumlich begrenzt selbstständig führen zu können. Daraus lässt sich einerseits die Notwendigkeit der anlassbezogenen modulartigen Bildung von Einsatzelementen und anderseits ein Bedarf an höherer Qualifikation bzw. Kompetenz der Führungselemente der kleinen Verbände bzw. Einheiten der Kampftruppe ableiten.
Die Unwägbarkeiten der strategischen Lageentwicklung, die erwartbaren signifikanten technologischen Entwicklungen sowie der Grundsatz der Kooperationsorientierung erfordern eine hohe Innovations- und Anpassungsfähigkeit. Daher ist die Mitwirkung des Bundesheeres an der Verteidigungsforschung internationaler Organisationen und anderer nationaler und internationaler Institutionen bzw. internationale Kooperationen in der Fähigkeitenentwicklung zu verstärken. Die Fähigkeit zur selbstständigen Erforschung der für den militärischen Bereich relevanten technologischen Erneuerungen ist zu verbessern. Darüber hinaus muss die militärische Führungsausbildung weiterhin möglichst umfassend und breit bleiben.
Unbedingt notwendig ist die Mitarbeit an Weiterentwicklungen bei neuen und verbesserten militärischen Einsatzverfahren und -mitteln, wie autonomen Systemen, Robotik & Künstlicher Intelligenz, dem Kampf um Dominanz im elektromagnetischen Spektrum (v.a. Cyber-Verteidigung und Elektronische Kampfführung) und der Anwendung „Strategischer Kommunikation“.
Einsätze des Bundesheeres werden im Inland und im Ausland zunehmend inmitten der Bevölkerung, v.a. in Städten, stattfinden. Schon im Krisenfall werden die Lebensgrundlagen der Bevölkerung, die auch notwendige Versorgungsgüter des Bundesheeres betreffen, bedroht sein. Daher ist die Unabhängigkeit bzw. Autarkie der Einsatzkräfte des Bundesheeres v.a. im Hinblick auf die jederzeitige Verfügbarkeit der erforderlichen Versorgungsgüter, ohne die örtliche Bevölkerung im Anlassfall einschränken zu müssen, herzustellen. In der Ressourcenzuweisung an das BMLVS sind daher jedenfalls Mittel zur Reservenbildung und Bevorratung zu berücksichtigen. Die Verfahren der Logistik des Bundesheeres sind auf Krisenfestigkeit, Autarkie und Durchhaltefähigkeit auszurichten. Zu beachten ist, dass das gesamtstaatliche Vorhalten von materiellen strategischen Reserven wie Betriebsmitteln, Nahrungsmitteln, Krankenhausbetten oder Transportraum in die Zuständigkeit anderer Ressorts fällt. Auch eine Überprüfung der strategischen Lenkungsgesetzgebung auf Aktualität (Versorgungssicherungsgesetz, Energielenkungsgesetz und Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz), wäre erforderlich. Unbeschadet davon sind gesetzliche Leistungsgarantien zur Eigenversorgung des Bundesheeres bzw. zur Aufrechterhaltung seiner Mobilität vorzubereiten und im Anlassfall zur Anwendung zu bringen.
Kernkompetenz und Alleinstellungsmerkmal des Österreichischen Bundesheeres bleibt auch zukünftig der Kampf in Form des räumlichen und zeitlichen Zusammenwirkens von Kräften und Mitteln verschiedener Waffengattungen im Gefecht und das Beherrschen aller taktischen Verfahren. Die im Beitrag dargestellten Aufgaben zeigen, wie umfangreich unser Leistungsspektrum sein muss, um aktuellen und künftigen Bedrohungen entsprechend begegnen zu können.



ANMERKUNGEN:
1) Vgl. Bundesministerium für Inneres und Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport: Arbeitsgruppen der Bundesregierung - Bericht AG Sicherheit: Vortrag an den Ministerrat 27.9.2016. Internetdokument https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=63823 (28.9.2016).
2) Der Verfasser bedankt sich bei seinen Mitarbeitern, speziell ObstdG Mag. Johann Jamnig, ObstdG Mag.(FH) Mag. Markus Kohlweg, ObstdhmfD Mag. Josef Schröfl und ObstltdG Mag.iur. Mag. Philipp Ségur-Cabanac für ihre wertvollen Gedanken, die teilweise in diesen Beitrag eingeflossen sind.
3) Vgl. z.B. an offen verfügbaren Quellen: UK Government: Global Strategic Trends Out To 2045, 5th Edition: Internetdokument: https://www.gov.uk/government/publications/global-strategic-trends-out-to-2045 (23.9.2016).
4) Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages bis Mitte November 2016 waren Angriffe auf das von Daesh gehaltene Mossul im Irak im Gange, eine Offensive auf Rakka, die „Hauptstadt“ der Terrororganisation, war angekündigt worden.
5) Einschließlich „Strategische Kommunikation“: Der Verfasser versteht darunter die Bereiche Diplomatie, Öffentlichkeitsarbeit, Information Operations & Psychological Operations.
6) Die Auswirkungen der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA waren zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Beitrages Mitte November 2016 nicht abschätzbar.
7) Vgl. BMLV: Bericht der Bundesheerreformkommission: Internetdokument: http://www.bundesheer.at/facts/management_2010/pdf/endbericht.pdf (23.9.2016).
8) Vgl. BMLV: Bericht der Bundesheerreformkommission, S.5: Vorwort des Vorsitzenden: „Der laufende Budgetbedarf wird aus meiner Sicht ca. 1% des Bruttoinlandsproduktes betragen müssen.“ Sehr wohl empfahl die Kommission auf S.56: „… unter Berücksichtigung der internationalen Standards die Budgetstruktur und das derzeitige Budgetvolumen schrittweise nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten so anzupassen, dass die Anteile für Investitionen mittelfristig mindestens ein Drittel der Gesamtausgaben des Kapitel 40 (Militärische Landesverteidigung) im Bundesvoranschlag erreichen können.“ Internetdokument: http://www.bundesheer.at/facts/management_2010/pdf/endbericht.pdf (23.9.2016).
9) Vgl. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/archiv/a2016/neustrukturierung/index2.shtml (23.9.2016).
10) Vgl. Bundeskanzleramt (BKA): Österreichische Sicherheitsstrategie. Internetdokument: https://www.bka.gv.at/site/3503/default.aspx (23.9.2016). Die Bundesregierung hat am 1.3.2011 den Bericht über eine Österreichische Sicherheitsstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde dem Parlament zur weiteren Debatte zugeleitet. Der Nationalrat hat aufgrund dieses Berichts am 3.7.2013 mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach) eine Entschließung angenommen.
11) Vgl. BMLVS: Teilstrategie Verteidigungspolitik, Oktober 2014. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/teilstrategie_verteidigungspolitik.pdf (23.9.2016).
12) Vgl. Bundesministerium für Inneres: Innen. Sicher. 2016. Internetdokument: http://www.innensicher.at/files/IS_2016%20Lang_Kernteil_DRUCKFERTIG_2015%2012%2004.pdf (7.11.2016).
13) Zum Zeitpunkt des Verfassens des Beitrages war die Gesetzfindung zur Umsetzung des in Endnote 1 dargestellten Ministerratsvortrags noch nicht abgeschlossen.
14) Siehe Endnote 1.
15) Vgl. Bundeskanzleramt (BKA): Österreichische Sicherheitsstrategie, S.22. Internetdokument: https://www.bka.gv.at/site/3503/default.aspx (23.9.2016).
16) Vgl. BMLVS: Teilstrategie Verteidigungspolitik, Wien, Oktober 2014, S.31. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/teilstrategie_verteidigungspolitik.pdf (23.9.2016).
17) Generalstab des Österreichischen Bundesheeres: Maßnahmen ÖBH 2018. Erweiterte Beurteilung. Wien, Februar 2016, S.11. Internetdokument: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00284/fname_542348.pdf (14.11.2016).
18) Siehe Endnote 1.
19) „Resilienz ist die Fähigkeit eines Systems, einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft, welche(s) Gefahren ausgesetzt ist, deren Folgen zeitgerecht und wirkungsvoll zu bewältigen, mit ihnen umzugehen, sich ihnen anzupassen und sich von ihnen zu erholen, auch durch Bewahrung und Wiederherstellung seiner bzw. ihrer wesentlichen Grundstrukturen und Funktionen.“ Siehe United Nations International Strategy for Disaster Reduction 2009. Übersetzung in: BKA: Österreichisches Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen, APCIP Masterplan 2014, S.6. Internetdokument: https://www.bka.gv.at/site/3422/default.aspx (23.9.2016).
20) Vgl. BKA: Österreichische Sicherheitsstrategie S.21. Internetdokument: https://www.bka.gv.at/site/3503/default.aspx (23.9.2016).
21) „Schutz kritischer Infrastruktur ist die Abwehr von Angriffen auf Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teilen davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie der militärischen Landesverteidigung, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie sowie lebenswichtigen Gütern oder den öffentlichen Verkehr haben.“ Vgl. BMLVS: Militärstrategisches Konzept 2016, S.14. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/milstratkonzept.pdf (23.9.2016).
22) „Objektschutz ist der militärische Einsatz zur Verhinderung der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Bauwerken, Anlagen, Einrichtungen und Liegenschaften durch einen Gegner.“ Vgl. BMLVS: Militärstrategisches Konzept 2016, S.14. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/milstratkonzept.pdf (23.9.2016).
23) Vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage vom 28.1.1975 zum B-VG in der Fassung von 1975, mit dem das B-VG in der Fassung von 1929 durch die Einführung von Bestimmungen über die ULV geändert wurde.
24) Siehe Endnote 1 bzw. Endnote 13.
25) Vgl. BKA: Österreichische Strategie für Cyber-Sicherheit, 20.3.2013. Internetdokument: http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=50748 (7.11.2016).
26) Vgl. BMLVS: Militärstrategisches Konzept 2015, S.30. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/milstratkonzept.pdf (23.9.2016).
27) Vgl. BMLVS: Militärstrategisches Konzept 2015, S.68ff. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/milstratkonzept.pdf (23.9.2016).
28) „…im Vergleich zu bisherigen Verhältnissen deutlich verlängerten Vorwarn- und Reaktionszeit von über 10 Jahren …“. Vgl. BMLVS: Militärstrategisches Konzept 2006, S.36. Internetdokument: http://campus.milak.at/campus/iep/pdf/08_BMLVS_MSK_german.pdf (23.9.2016).
29) Vgl. BMLVS: Teilstrategie Verteidigungspolitik, Oktober 2014, S.12. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/teilstrategie_verteidigungspolitik.pdf (23.9.2016).
30) „Ein Rekonstruktionskern setzt sich aus Kräften der Friedensorganisation und der Miliz zusammen. Er bildet den Grundstock für einen Aufwuchs zur vollständigen Verteidigungsfähigkeit, zweckdienliche Kooperationen mit Partnern im In- und Ausland werden hierzu eingegangen. Ohne entsprechende Ressourcenzuordnung bzw. Ausbildungs- und Übungstätigkeit reduzieren sich Fähigkeiten von Truppen im Rekonstruktionskern im Laufe der Zeit von der Erhaltung von Kompetenzen und Systemen (=Strukturerhalt) auf einen alleinigen Systemerhalt und danach auf einen reinen Kompetenzerhalt. Am Ende steht die vollständige Aufgabe einer Fähigkeit.“ Vgl. BMLVS: Militärstrategisches Konzept 2015, S.33. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/milstratkonzept.pdf (23.9.2016).
31) Z.B. die Aktivierung der rechtzeitigen Rekonstruktion von Fähigkeiten.
32) Vgl. Internetdokument: http://www.bundesheer.at/archiv/a2016/neustrukturierung/index2.shtml (23.9.2016).
33) Die Kaderpräsenzeinheiten sollen bis 2020 auf bis zu 6.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Vgl. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS): Reorganisation des Österreichischen Bundesheeres; Grundsätzliche Angelegenheiten der Heeresorganisation, der Garnisonierung und der Benennung der Truppen. Vortrag an den Ministerrat, 1.7.2016.
34) Vgl. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS):
Reorganisation des Österreichischen Bundesheeres; Grundsätzliche Angelegenheiten der Heeresorganisation, der Garnisonierung und der Benennung der Truppen. Vortrag an den Ministerrat, 1.7.2016.
35) Nach Unterstellung bzw. Anweisung auf Zusammenarbeit der erforderlichen militärischen Fähigkeiten.