Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

Die teils langjährigen Konflikte überregionaler Bedeutung haben die internationale Sicherheitslage auch 2017 bestimmt und werden dies aller Voraussicht nach auch in der absehbaren Zukunft tun. Konfliktbeendigung und politische Problemlösungen waren auch 2017 nicht in Sicht. Das in den 1970er-Jahren in den Mittelpunkt der internationalen Politik gerückte „Krisenmanagement“ zwischen Großmächten und Bündnissen samt der damit verbundenen vertraglichen Rüstungskontrolle mit - meist fernen - Abrüstungszielen ist unter den vorherrschenden Gegebenheiten an die Grenzen seiner Möglichkeiten gekommen. Die Beispiele Nordkorea, Pakistan als Staat der Weiterverbreitung nuklearer Waffentechnologie in andere Länder, und der ambivalente Fall Iran stehen „pars pro toto“ dafür. Statt der vor allem im Westen beschworenen „neuen Weltordnung“, auch „Weltsicherheitsordnung“ und sogar „Weltfriedensordnung“ genannt, haben die Veränderungen der Jahre 1988-1991 eine „multipolare“ Mächte-Konstellation als eine internationale Anarchie um drei globale Großmächte (USA, China und - mit Einschränkungen - Russland) gebracht. Die Nordatlantische Allianz zwischen Westeuropa und Nordamerika hat als Fundament der europäischen Sicherheit die transatlantische Gemeinschaft getragen, dabei das atlantische Europa nach Osten erweitert, und ist unter amerikanischer Führung zu einer auch global handlungsfähigen Interventionsmacht geworden. Aber der Fall Afghanistan deutet nach 13 Jahren gemeinsamem Abwehrkrieg gegen eine sich ausbreitende islamistische Bedrohung und fortdauernder, wenngleich nur marginaler, militärischer Rest-Präsenz der Alliierten auf dem afghanischen Kriegsschauplatz zur Verteidigung und inneren Festigung des neuen afghanischen Staates auf die Grenzen westlicher Interventionsstrategien hin. Die geostrategischen Vorteile des nordamerikanischen Kontinents bleiben eine Determinante der globalen Machtverteilung. Die USA sind unverändert die erste Militärmacht der Welt mit einer von keinem anderen Land auch nur annähernd erreichten Reichweite, Beweglichkeit und Schlagkraft seiner Streitkräfte, dazu mit einer interkontinentalen Sicherheitsdistanz als Kontinentalmacht zwischen zwei Weltmeeren gegen alle konventionellen Angriffsdrohungen. Nukleare Bedrohungen kann die amerikanische Nuklearmacht abschrecken wie bisher. Umso deutlicher ist aber die Verletzlichkeit für unkonventionelle Angriffe auf die Sicherheit Nordamerikas hervorgetreten wie die aller offenen und am internationalen Verkehr beteiligten Länder. Dafür gab das Jahr 2016 neue Beispiele im „cyber-Raum“ der digitalisierten elektronischen Aufklärung und Kampfführung mit der Option zu „hybridem“ Krieg. Für die internationale Sicherheit, die Sicherheit Europas und die Befriedung des Nahen/Mittleren Ostens und die Unterstützung einer politischen Sanierung Afrikas ist die Politik der USA der entscheidende Faktor. Eine strategische Konzeption ist jedoch weder für Afrika noch für den Orient zu erkennen. Auch wenn der „Irrwischzug“ Donald Trump nach vier Jahren verwehen sollte, wird er große Landschäden auf der Welt hinterlassen. Europa wäre ohne Großbritannien nicht in der Lage und hätte nicht die Kraft, eine konstruktive amerikanische Politik zu ersetzen. Es könnte nur sich selber politisch konsolidieren, aber nicht einmal seine Flanken an der strategischen Peripherie allein sichern.