Kein Frieden und noch kein Krieg: „Hybride Konflikte“ als Form der staatlichen Interessensdurchsetzung - Oder: Warum der Kampf gegen den so genannten „Islamischen Staat“ kein hybrider Konflikt ist

Lukas Bittner

 

Die weitgehende Ächtung des Krieges für Staaten durch das internationale Völkerrecht, verbunden mit einem zunehmend offensiven Auftreten einiger Staaten - Stichwort „Rückkehr der Geopolitik“ - hat zu neuen Formen der Interessensdurchsetzung von Staaten und damit zu neuen Formen von Konflikten geführt, den „hybriden Konflikten“. Während sich die „Neuen Kriege“ als Formen des Bürgerkrieges manifestiert haben - wenn auch mit zum Teil internationaler Beteiligung - so stellen die „hybriden Konflikte“ in gewissem Sinne einen Ausdruck des konfliktiven Internationalen Systems dar. Nachdem Staaten durch das internationale Völkerrecht in ihren offenen Mitteln gewaltsamer Interessensdurchsetzung eingeschränkt sind, gleichzeitig aber internationale Ordnungsregime in vielen Fällen dysfunktional sind, werden andere - multidimensionale - „hybride“ Ansätze gewählt. Gleichzeitig sind klassische Staatenkriege, also „internationale bewaffnete Konflikte“ - wie sie im Völkerrecht normiert sind - deswegen nicht obsolet geworden. Die Bedrohungskulisse bzw. das Eskalationspotenzial ist ein wesentliches Element der hybriden Auseinandersetzungen. Damit besteht aber auch das Risiko, dass es durch fehlende globale Ordnungsregime und falsche strategische Entscheidungen politischer Entscheidungsträger in einer Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten zu einem nicht-intendierten Übergang zu einem „internationalen bewaffneten Konflikt“ bzw. zum Krieg kommt. „Hybride Konflikte“ sind in dieser Hinsicht kein „Krieg“ oder „internationaler bewaffneter Konflikt“, sondern eine Form des (aggressiven) zwischenstaatlichen Verkehrs innerhalb eines internationalen Systems der „Weltunordnung“, wie es auch Carlo Masala beschreibt.

Die besondere Herausforderung in der Reaktion auf hybride Konflikte liegt in der Multidimensionalität der Gewaltanwendung. Wie sollen nun Staaten hybriden Konflikten begegnen? Zuerst muss eine moderne Sicherheitspolitik das klassische Narrativ des kontradiktorischen Begriffspaars Krieg vs. Frieden ablegen. Hybride Konflikte sind eine Zwischenstufe, ein „Tertium datur“, wie es Bernhard Koch bezeichnet. Das bedeutet, dass ein Konflikt bereits vorliegen kann, selbst wenn die Bevölkerung bzw. Teile der Politik den Konflikt als solches nicht wahrnehmen. In einem zweiten Schritt sollte man die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heranziehen: „Hybrid is the dark reflection of our comprehensive approach. We use a combination of military and non-military means to stabilize countries. Others use it to destabilize them.“ Im Umkehrschluss ist es also notwendig, jene Maßnahmen, die europäische Staaten im Rahmen des „comprehensive approach“ gegenüber Drittstaaten anwenden, als Vergleichsinstrumente heranzuziehen und daran Maßnahmen anderer Staaten zu messen. Ergeben sich daraus Überschneidungen, muss gesamtstaatlich beurteilt werden, ob diese Maßnahmen gegen das eigene nationale Interesse gerichtet sind und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen getroffen werden. Für diese Maßnahmen muss ein gesamtstaatlicher Ansatz gewählt werden, da auch die hybriden Angriffsvektoren nicht nur gegen ein bestimmtes Politikfeld alleine gerichtet sind.