Schutz von Zivilisten - ein Konzept der Zukunft?

Ursula Hann

 

„In modernen Konflikten ist es ist gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat.“

 

Diese im Jahr 2008 von Major General Patrick Cammaert, dem damaligen stellvertretenden Force Commander der „United Nations Mission to the Democratic Republic of Congo“ (MONUSCO) - der bis zum heutigen Tag stärksten friedenserhaltenden Operation mit einem Mandat zum Schutz von Zivilisten - getätigte Aussage beschreibt in nur einem Satz den Ursprung des Konzepts. Moderne bewaffnete Auseinandersetzungen haben überproportional negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Obwohl der existierende völkerrechtliche Rahmen klare Grenzen der Kampfführung zum Schutz der Zivilbevölkerung festlegt, ist die Durchsetzung dieser Verpflichtungen nur mangelhaft gegeben. In Verbindung mit der Anwesenheit von friedenserhaltenden Operationen in solchen Situationen wurde durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) in den späten 1990er-Jahren das Konzept „Protection of Civilians“ (PoC) entwickelt, um Zivilisten pro-aktiv vor physischer Gewalt zu schützen.

Der Schutz der Zivilbevölkerung im Humanitären Völkerrecht

Klassische zwischenstaatliche Konflikte

Das Humanitäre Völkerrecht, bekannt auch als das Recht der bewaffneten Konflikte (in Englisch „Law of Armed Conflict“), baut in seiner heutigen Form auf dem klassischen Verständnis auf, dass territorial definierte, gleiche und souveräne Staaten das wichtigste Völkerrechtssubjekt der politischen Ordnung sind.1) Daher basiert auch der Großteil der frühen Verträge des Humanitären Völkerrechts auf der Annahme, dass sich zwei Staaten in einer bewaffneten Auseinandersetzung gegenüberstehen, die mehr oder minder geregelten Abläufen folgt und sich hauptsächlich auf dafür designierten Schlachtfeldern entfaltet. Diese Annahme findet sich in zwei Aspekten des frühen Humanitären Völkerrechts - einerseits im Anwendungsbereich und andererseits im Inhalt der Verträge.
So war der zeitliche Anwendungsbereich des Humanitären Völkerrechts für Jahrzehnte an eine formale Erklärung gebunden - die Kriegserklärung.2) Bezüglich der Inhalte der frühen Verträge des Humanitären Völkerrechts ist zu beobachten, dass sich diese zunächst auf den Schutz jener Personen konzentrierten, die mit Masse von den Kampfhandlungen betroffen waren - die Angehörigen der Streitkräfte. Um diese zu schützen, wurden anfänglich vermehrt Einschränkungen bezüglich der im Rahmen eines Krieges zulässigen Methoden und Mittel festgelegt. Im Rahmen der I. Haager Friedenskonferenz wurden im Jahr 1899 u.a. Erklärungen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, über das Verbot der Verwendung von Geschoßen mit erstickenden oder giftigen Gasen oder über das Verbot von Geschoßen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder plattdrücken (auch als Dum-Dum-Geschoße bekannt), angenommen. Zum Abschluss der II. Haager Friedenskonferenz im Jahr 1907 wurde auch das Übereinkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges angenommen, das in Ergänzung zur Erklärung aus 1899 die zulässigen Methoden und Mittel für den Landkrieg weiter einschränkt.3) Zurückgehend auf diese beiden Haager Friedenskonferenzen wird dieser Bereich des Humanitären Völkerrechts, der die Methoden und Mittel regelt, informell auch als das „Haager Recht“ bezeichnet.4)
Die räumliche Einschränkung bewaffneter Auseinandersetzungen war auch im Laufe des Ersten Weltkriegs noch gegeben, in dem die Fronten und die damit verbundenen Schlachten zu großen Teilen räumlich relativ klar abgegrenzt waren. Nach einer eher kurzen dynamischen Phase war die Kriegführung geprägt von Grabenkämpfen und einem statischen Stellungskrieg.5) Die Zivilbevölkerung war dabei zwar massiv von mit dem Krieg einhergehenden Einschränkungen wirtschaftlicher und sozialer Natur betroffen und starb in großen Zahlen an Hungertod oder Krankheiten, wurde aber von den kriegführenden Parteien v.a. nach Verfestigung der Fronten nicht direkt zum Ziel ihrer Angriffe gemacht.6) Auch der im Ersten Weltkrieg erstmals auftretende Einsatz von Giftgasen, der im Jahr 1925 als unmittelbare Reaktion auf diese Geschehnisse völkerrechtlich verboten wurde, war primär gegen Soldaten und nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.

Die räumliche Ausdehnung bewaffneter Auseinandersetzungen

Der Zweite Weltkrieg war von einer grundlegenden Verschiebung der Kriegführung und einer räumlichen Ausdehnung von Kampfhandlungen auf zivile Bereiche gekennzeichnet. Insbesondere der technologische Fortschritt und die Verfügbarkeit von Kraftfahrzeugen, Panzern und Luftfahrzeugen bewirkten eine raumgreifende Mobilität und Dynamik, die auch vor den Ballungszentren nicht haltmachte.7) In Ergänzung dazu trug auch die neuerliche Totalisierung des Krieges mit ihrer umfassenden Miteinbeziehung aller gesellschaftlichen Ressourcen und der Verflechtung von zivilen und militärischen Ressourcen zu dieser räumlichen Ausdehnung bzw. Verschiebung von Kampfhandlungen bei.8)
Aufgrund der Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs wurden in den Genfer Abkommen zum Schutz der Opfer des Krieges, die im Jahr 1949 angenommen wurden, zwei wesentliche Neuerungen verankert. Einerseits wurde von dem Formalerfordernis einer Kriegserklärung abgegangen. So regelt der gemeinsame Artikel 2, der in allen vier Genfer Abkommen gleichlautet, dass das vorliegende Abkommen auch dann anzuwenden ist, wenn ein faktisch eingetretener Kriegszustand von einer der Parteien nicht anerkannt wird.9) Andererseits ist die Annahme eines gänzlich neuen Vertrags, nämlich des 4. Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, als direkte Antwort auf die Beobachtung zu verstehen, dass eine Verlagerung der bewaffneten Auseinandersetzungen von geregelten Schlachtfeldern in den zivilen Raum stattgefunden hat. Der Schock der massiven Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges auf die Zivilbevölkerung, der die internationale Staatengemeinschaft tief erschüttert hatte, zeigt sich zudem in der Tatsache, dass es sich beim 4. Genfer Abkommen um das umfangreichste und detaillierteste der vier Genfer Abkommen handelt.
Schließlich enthalten die Genfer Abkommen aus 1949 erstmals auch eine Bestimmung für Situationen, in denen ein bewaffneter Konflikt auf dem Territorium nur eines Staates ausgetragen wird - den gleichlautenden gemeinsamen Artikel 3. Dieser regelt eine Art Mindeststandard für innerstaatliche Konflikte und legt dabei folgende Grundsätze fest: Alle Personen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen, sollen ohne jegliche Diskriminierung und unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, und Verwundete und Kranke müssen geborgen und gepflegt werden.10) Gegenüber all diesen Personen sind Angriffe, Geiselnahmen, erniedrigende und entwürdigende Behandlung sowie Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsgemäß bestellten Gerichts verboten.11) Das Besondere an Artikel 3 der Genfer Abkommen aus völkerrechtlicher Sicht ist, dass dieser seiner Formulierung nach für jede der am Konflikt beteiligten Parteien gilt - unabhängig davon, ob es sich um einen Staat oder einen nicht-staatlichen Akteur handelt.

Das vermehrte Auftreten ziviler Opfer

Die Konflikte der 1960er- und 1970er-Jahre zeigten, dass es selbst nach der Annahme der Genfer Abkommen nach wie vor Regelungslücken gab, v.a. im Hinblick auf die negativen Auswirkungen von bewaffneten Auseinandersetzungen auf die Zivilbevölkerung. Darüber hinaus waren die völkerrechtlichen Regelungen bezüglich der Kampfführung und der verbotenen Mittel und Methoden seit der II. Haager Friedenskonferenz im Jahr 1907 nicht mehr aktualisiert worden.12) Zur Schließung dieser Regelungslücke wurden auf Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Jahr 1977 zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen angenommen.
Bezüglich des Schutzes der Zivilbevölkerung in zwischenstaatlichen Konflikten enthält das erste Zusatzprotokoll wesentliche Bestimmungen, allen voran die Definition eines Zivilisten und von zivilen Objekten im Unterschied zu Kombattanten13) sowie die Verpflichtung, Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele zu verüben, das Verbot von unterschiedslosen Angriffen und die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Kampfhandlungen z.B. durch vorangehende Warnungen vor Angriffen zu schützen.14)
Das zweite Zusatzprotokoll, das auf innerstaatliche bewaffnete Auseinandersetzungen anwendbar ist, enthält ähnlich lautende Bestimmungen, ist seinem Umfang nach aber weitaus weniger detailliert, da sich die Staaten nicht auf weitergehende Regelungen einigen konnten. Die Grundsätze des ersten Zusatzprotokolls - das Verbot von unterschiedslosen Angriffen und unmenschlicher Behandlung von Personen, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen - gelten jedoch gleichermaßen.15)
Die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzende Entwicklung der Verschiebung von zwischenstaatlichen bewaffneten Auseinandersetzungen auf innerstaatliche Konflikte fand ihren bisherigen Höhepunkt in den frühen 1990er-Jahren (siehe Abbildung 1).16)
Damit einhergehend war auch ein vermehrtes Auftreten von nicht-staatlichen Gruppierungen in bewaffneten Konflikten zu beobachten, die sich nicht an die bestehende rechtliche Ordnung gebunden sahen oder keinen Vorteil in der Einhaltung derselben erkennen konnten, was die Umsetzung und Einhaltung des Humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte zunehmend erschwerte. Kombiniert mit dem technologischen Fortschritt, der Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen sowie dem teilweisen Zusammenbruch bestehender Regime und Staaten führte dies insgesamt zu einer prekären Situation für Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Vor dem Einstieg in die Entwicklung des Konzepts von PoC ist es notwendig, sich zunächst der Entwicklung der militärischen Einsätze der UNO zu widmen.

Frieden und Sicherheit im Rahmen der UNO

Die Satzung der UNO

Ausgangspunkt der Betrachtung der Maßnahmen der UNO für Frieden und Sicherheit sind die Grundzüge der Satzung der UNO. Gemäß deren Artikel 2, Absatz 4 enthalten sich alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der UNO unvereinbar ist.17) Im Gegenzug wurden stattdessen dem UNO-Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und das Recht auf Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen übertragen, der in Ausübung seiner Pflichten im Namen aller Mitgliedstaaten handelt.18) Ebenso haben sich die Mitgliedstaaten der UNO in der Satzung verpflichtet, die Beschlüsse des Sicherheitsrates anzunehmen und durchzuführen.19)
Zur Erfüllung der Aufgaben des Sicherheitsrats legt die Satzung eine Reihe von Befugnissen fest, die inhaltlich v.a. in den Kapiteln VI und VII umschrieben werden (siehe Abbildung 2).
Kapitel VI der Satzung dient der friedlichen Regelung von Streitfällen und sieht v.a. Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Regelung oder die Anrufung regionaler Organe und Abkommen als Mittel zur Lösung von Streitfällen vor.20) Zur aktiven Lösung von solchen Streitfällen steht es dem Sicherheitsrat auch in jedem Stadium eines Streitfalls zu, Verfahren oder Methoden der Streitbeilegung zu empfehlen, wobei solche Empfehlungen nicht bindend für die Mitgliedstaaten sind.21) Wenn die Parteien den Streitfall nicht beilegen und der Sicherheitsrat zu der Ansicht gelangt, dass die Fortdauer des Streitfalls geeignet ist, die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit potenziell zu gefährden, kann er selbst entsprechende Maßnahmen ergreifen.22)
Bei einer tatsächlichen Bedrohung des Weltfriedens, bei Friedensbrüchen oder Angriffshandlungen kann der Sicherheitsrat unmittelbar Maßnahmen nach Kapitel VII
der Satzung ergreifen. Dabei hat er ausdrücklich festzustellen, dass eine solche Situation vorliegt, und kann entweder Empfehlungen erstatten oder beschließen, konkrete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu ergreifen.23) Dem ursprünglichen Konzept der Satzung nach handelt der Sicherheitsrat in diesen Fällen gegen den Willen der betroffenen Mitgliedstaaten.
Die dem Sicherheitsrat zur Verfügung stehenden Maßnahmen sind zunächst jene ohne Einsatz von Waffengewalt, z.B. die Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen bzw. wirtschaftliche Sanktionen, Einschränkungen für internationale Reisebewegungen oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.24) Sollte der Sicherheitsrat von vornherein davon ausgehen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden oder sich bereits als ungeeignet erwiesen haben, kann er unter Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften militärische Operationen zur zwangsweisen Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durchführen.25)

Die Weiterentwicklung der Satzung durch entsprechende Praxis

Im Lauf der Zeit hat sich innerhalb der UNO in Ergänzung zur Satzung ein umfassendes Spektrum an Handlungsoptionen für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit entwickelt (siehe Abbildung 3).26)Vor einem Konflikt umfasst die Konfliktverhütung („conflict prevention“) alle strukturellen und diplomatischen Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs bzw. Eskalation einer Auseinandersetzung und schließt insbesondere Frühwarnsysteme sowie diplomatische Unterstützung bei Verhandlungen und Mediation ein.27) In der Phase während eines Konflikts kommen dann zwei Ansätze zum Tragen - einerseits die Maßnahmen der Friedensschaffung auf diplomatischer Ebene („peacemaking“) mit dem Ziel, den Konflikt durch politische Maßnahmen beizulegen,28) und andererseits Maßnahmen der Friedensdurchsetzung („peace enforcement“), allen voran der Einsatz von Streitkräften gemäß Kapitel VII.29) Dieser Einsatz von Streitkräften bzw. militärischen Elementen, die vom Sicherheitsrat die Befugnis zur Anwendung von Waffengewalt auf strategischer Ebene erhalten, war in der Satzung ursprünglich nur für die zwangsweise Durchsetzung von Maßnahmen nach Kapitel VII vorgesehen.
Bereits die ersten beiden Operationen der UNO, bei denen militärisches Personal entsandt wurde, fielen jedoch in eine ganz eigene Kategorie - jene der Friedenserhaltung („peacekeeping“). Die im Jahr 1948 eingerichtete „United Nations Truce Supervision Organization“ (UNTSO) und die „United Nations Military Observer Group in India and Pakistan“ (UNMOGIP) fanden nämlich nicht gegen den Willen der betroffenen Staaten, sondern stattdessen mit deren strategischer Zustimmung statt. Der Zweck von friedenserhaltenden Operationen bestand in den frühen Jahren darin, faktisch oder formal beschlossene Waffenstillstände zu überwachen und die Situation vor Ort zu stabilisieren, sodass auf politischer Ebene eine langfristige Lösung gefunden werden konnte.30) Zu diesem Zweck haben sich die folgenden drei Elemente als wesentliche Prinzipien von friedenserhaltenden Operationen entwickelt: strategische Zustimmung der Parteien, Unparteilichkeit und Anwendung von Gewalt nur zum Zweck der Selbstverteidigung oder zur Verteidigung von anderen Personen.31)

Grundlegende Veränderungen im strategischen Umfeld

Zu Beginn der 1990er-Jahre wandelte sich das strategische Umfeld von militärischen Einsätzen der UNO grundlegend. Das Ende des Kalten Krieges und die Lösung der damit einhergegangenen politischen Blockade der Großmächte - die bis zu diesem Zeitpunkt den UNO-Sicherheitsrat als hauptverantwortliches Organ für den Weltfrieden nahezu lahmgelegt hatten - führte zu einer Art „Aufbruchsstimmung“ und zu einer erhöhten Aktivität im Sicherheitsrat.32) Wurden durch diesen im Zeitraum 1971 bis 1980 und 1981 bis 1990 im Schnitt lediglich 18 bzw. 19 Resolutionen pro Jahr verabschiedet, so stieg diese Zahl zwischen 1991 und 2000 auf 64 Resolutionen pro Jahr und hat seitdem nur geringfügig abgenommen (siehe Abbildung 4).
Aufgrund der neuen Herausforderungen, v.a. der Bewältigung von innerstaatlichen bewaffneten Konflikten zur Unterstützung einzelner Staaten, erweiterten sich die Aufgaben von friedenserhaltenden Operationen und umfassten auch die Schaffung eines sichereren und stabilen Umfelds im betroffenen Staat, die Unterstützung eines langfristigen politischen Prozesses und die Herstellung der notwendigen Rahmenbedingungen für Hilfeleistung und Unterstützung durch andere Institutionen der UNO.33) Zur effektiven Umsetzung dieses breiten Spektrums an Aufgaben war auch eine Umstrukturierung der bisherigen Operationen notwendig. Die bis dahin militärisch dominierten Operationen veränderten sich zu multi-dimensionalen Missionen, die auf der Basis eines integrierten Ansatzes unter Einbeziehung der zivilen, polizeilichen und militärischen Komponenten der Mission agieren.34)
Mit diesem Wandel wurden auch die drei wesentlichen Prinzipien von friedenserhaltenden Operationen dahingehend erweitert, dass die Anwendung von Gewalt auch zur Verteidigung bzw. Durchsetzung des Mandats zulässig ist - das inkludiert je nach Lage auch präventive, vorausschauende und pro-aktive Handlungen. Die Anwendung von Waffengewalt ist dabei jedoch im Unterschied zur Friedensdurchsetzung nur anlassbezogen auf der taktischen - statt auf der strategischen - Ebene autorisiert.35)

Die Entstehung des Konzepts PoC im Rahmen der UNO

Weckrufe für PoC

Die gesteigerte Aktivität im UNO-Sicherheitsrat führte auch zu einer höheren Anzahl von eingerichteten oder autorisierten Operationen und - aufgrund der parallelen Entwicklung der Verlagerung von zwischenstaatlichen zu innerstaatlichen Konflikten - auch zu einer höheren Präsenz in Situationen, an denen auch nicht-staatliche Akteure beteiligt waren oder in denen ein Friedensabkommen zwischen früheren Konfliktparteien nur am Papier bestand bzw. faktisch nicht eingehalten wurde. Dies hatte eine höhere Präsenz von friedenserhaltenden Operationen in komplexen Konfliktgebieten zur Folge.
Zu Beginn der 1990er-Jahre entfalteten sich schließlich zwei Situationen, die für die Entwicklung des Konzepts von PoC die entscheidenden Auslöser sein würden: der Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 und das Massaker an Zivilisten in Bosnien-Herzegowina, insbesondere Srebrenica, im Jahr 1995. Als Reaktion auf die Ereignisse in Srebrenica forderte die UNO-Generalversammlung den UNO-Generalsekretär im Jänner 1999 auf, einen umfassenden Bericht einschließlich einer Beurteilung über die Ereignisse in Srebrenica zwischen April 1993 und Dezember 1995 vorzulegen.36) Dieser im November 1999 erschienene Bericht des Generalsekretärs beinhaltet eine umfassende Darstellung der Fakten und der Lage in Srebrenica und analysiert dabei auch die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und die politischen Rahmenbedingungen, die zu den Resolutionen geführt hatten.37) Neben anderen Faktoren kam der UNO-Generalsekretär zu der Schlussfolgerung, dass folgende Faktoren für das Scheitern der UNO im Fall von Srebrenica entscheidend waren: ein fehlender politischer Wille und die Unfähigkeit, politischen Konsensus zu erzielen, das Leugnen internationaler Verantwortung sowie das faktische Versagen, eine robuste militärische Präsenz in Bosnien-Herzegowina zur Verhinderung der Geschehnisse zu etablieren.38) Der Bericht enthält außerdem die wesentliche Schlussfolgerung, dass die UNO bereit sein müsse, die Erwartungen der Zivilisten im Hinblick auf deren Schutz zu erfüllen, die durch die Anwesenheit einer friedenserhaltenden Operation ausgelöst werden.
Kurz nach der Beauftragung zur Untersuchung der Geschehnisse in Srebrenica ergriff der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan im März 1999 selbstständig die Initiative und schlug dem UNO-Sicherheitsrat vor, eine zweite unabhängige Untersuchung der Handlungen der UNO in Ruanda durchzuführen. Nach Zustimmung durch den Sicherheitsrat setzte er daher eine unabhängige Kommission ein, die u.a. eine Untätigkeit der UNO in ähnlichen Situationen in der Zukunft verhindern sollte.39) Der Bericht der Untersuchungskommission für Ruanda wurde im Dezember 1999 veröffentlicht und fokussiert auf die Rolle der eingesetzten friedenserhaltenden Operation, der „United Nations Assistance Mission for Rwanda“ (UNAMIR), sowie deren Mandat zum Zeitpunkt des Völkermords und auf die Rolle der französisch geführten „Operation Turquoise“.40) Als überwiegende Faktoren des Scheiterns der UNO hinsichtlich der Verhinderung des Völkermords in Ruanda nennt der Bericht einerseits den fehlenden politischen Willen und identifiziert andererseits fehlende Ressourcen der Operation als einen wesentlichen Faktor.41) Des Weiteren wird festgehalten, dass die UNO in jedem Fall darauf vorbereitet sein müsse, den Schutz von Zivilisten sicherzustellen, egal ob diese Aufgabe ausdrücklich im Mandat vorgesehen ist oder nicht.

Wesentliche Schritte zur inhaltlichen Entwicklung

Direkt nach der Beauftragung der Untersuchung für Srebrenica fand im UNO-Sicherheitsrat am 12. Februar 1999 die erste offene Debatte zum Schutz von Zivilisten statt. In dieser Debatte wurde der UNO-Generalsekretär damit beauftragt, einen allgemeinen Bericht zur Situation von Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu erstellen, der im September 1999 veröffentlicht wurde.42) Noch im selben Monat nahm der Sicherheitsrat die erste thematische Resolution zum Schutz von Zivilisten an, in der er v.a. zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und der Flüchtlingsrechte aufrief und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe forderte. Gleichzeitig betonte er aber auch seine Bereitschaft, im Fall von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung oder in Situationen, in denen der Zugang zu humanitärer Hilfe absichtlich verhindert wird, entsprechende Maßnahmen gegen die betroffenen Staaten zu ergreifen.
Bereits einen Monat darauf erhielt die „United Nations Mission in Sierra Leone“ (UNAMSIL) im Oktober 1999 als erste Mission der UNO als Teil ihres Mandats die Aufgabe, aktiv für den Schutz von Zivilisten zu sorgen:
„Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations, decides that in the discharge of its mandate UNAMSIL may take the necessary action to ensure the security and freedom of movement of its personnel and, within its capabilities and areas of deployment, to afford protection to civilians under imminent threat of physical violence, taking into account the responsibilities of the Government of Sierra Leone and ECOMOG“.43)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das erste Mandat einer Mission zum Schutz von Zivilisten durch das Wort „may“ noch eine recht offene Formulierung enthielt. Dies sollte sich schnell ändern, da bereits im Jahr 2003 die „United Nations Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo“ (MONUC) mit folgendem Text zum Schutz von Zivilisten autorisiert wurde:
„to take the necessary measures in the areas of deployment of its armed units, and as it deems it within its capabilities […] to protect civilians and humanitarian workers under imminent threat of physical violence and to contribute to the improvement of the security conditions in which humanitarian assistance is provided“.44)
Solche oder ähnliche Formulierungen finden sich mittlerweile in allen Mandaten von neu eingerichteten friedenserhaltenden Operationen der UNO, wobei der Text nahezu standardisiert ist: Die Operation bzw. Mission wird nach Kapitel VII der Satzung der UNO eingerichtet und hat die Aufgabe, unbeschadet der Hauptverantwortung der Behörden des betroffenen Staates Zivilisten vor drohender körperlicher Gewalt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in ihren Einsatzgebieten zu schützen.

Der zweigliedrige Ansatz von PoC

Der UNO-Sicherheitsrat versteht unter dem Konzept von PoC in seiner heutigen Form zweierlei: einerseits die Gesamtsumme der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen von Parteien in einem bewaffneten Konflikt zum Schutz der Zivilbevölkerung (allen voran das Humanitäre Völkerrecht) und deren Einhaltung, andererseits aber auch jene aktiven Maßnahmen, die seitens der UNO, insbesondere im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen, zum Schutz von Zivilisten getroffen werden.
Dieser zweigliedrige Ansatz lässt sich auch an der Resolution 1894 erkennen, die 2009 anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Annahme der ersten thematischen Resolution unter österreichischer Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat eingebracht und einstimmig angenommen wurde.45) Resolution 1894 ist in fünf Hauptbereiche geglie­dert: (1) die Einhaltung von Humanitärem Völkerrecht, Menschenrechten und Internationalem Flüchtlingsrecht; (2) die Verantwortlichkeit für schwere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht; (3) Zugang zu humanitärer Hilfe; (4) operative Aspekte im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen; und (5) allgemeine Aspekte, insbesondere die Rolle des UNO-Generalsekretärs.
Im Hinblick auf die Einhaltung von Humanitärem Völkerrecht werden v.a. unterschiedslose bzw. unverhältnismäßige Angriffe und die Verwendung der Anwesenheit von Zivilisten für die „Immunisierung“ bestimmter Angriffsziele für militärische Operationen als eklatante Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht verurteilt.46) Des Weiteren werden die Notwendigkeit der Einhaltung der Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der humanitären Hilfeleistung und die Sicherstellung der Verantwortlichkeit für schwere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht betont.47)
Resolution 1894 enthält im Vergleich zu früheren thematischen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats erstmals auch konkrete Aufforderungen zur Implementierung und Operationalisierung von PoC und verlangt dabei insbesondere folgende Maßnahmen:
- Erstellung einer strategischen Übersicht über bestehende friedenserhaltende Operationen mit einem PoC-Mandat;
- Formulierung von klaren, glaubwürdigen und erfüllbaren Mandaten;
- Einführung von Mechanismen sowie Kriterien zur Messung und Überprüfung von erzielten Fortschritten bei friedenserhaltenden Operationen;
- Priorität für die Aufgabe PoC gegenüber allen anderen Aufgaben im Hinblick auf den Einsatz der vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen;
- PoC als missionsweite Aufgabe einschließlich der erforderlichen Koordination aller zuständigen Elemente einer Operation der UNO;
- Aufforderung an die bestehenden friedenserhaltenden Operationen der UNO zur Annahme von missionsweiten Planungen zu PoC und umfassenden Schutzstrategien;
- Aufforderung an den UNO-Generalsekretär zur Erstellung eines operativen Konzepts und zu entsprechenden einsatzvorbereitenden Ausbildungen und Schulungen zu PoC.48)

PoC in friedenserhaltenden Operationen der UNO

Umsetzungsmaßnahmen durch das Sekretariat

In Entsprechung von Resolution 1894 wurden durch das Sekretariat der UNO Schritt für Schritt Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherstellung der Umsetzung von PoC im Feld gesetzt. Zur Bestandsaufnahme und zu einer umfassenden Beleuchtung des Konzepts und seiner Bedeutung für die UNO wurde durch das Sekretariat gemeinsam mit dem „Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) eine Studie in Auftrag gegeben, die im Jahr 2009 veröffentlicht wurde.49) Diese Studie stellt nicht nur die Entwicklung von PoC bis zu diesem Zeitpunkt umfassend dar, sondern beleuchtet auch das unterschiedliche Verständnis des Konzepts aus Sicht des UNO-Sicherheitsrats, im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen und insbesondere aus Sicht von humanitären Akteuren. Dabei wurde auch festgehalten, dass ein breites Verständnis von PoC innerhalb der UNO vorherrscht, das neben dem physischen Schutz auch den Schutz von Rechten, die Leistung und Ermöglichung humanitärer Hilfe sowie die Unterstützung der Zivilbevölkerung umfasst.50)
Seitens des Sekretariats wurde dieses breite Verständnis in weiterer Folge zwar angenommen, gleichzeitig aber der Ansatz verfolgt, dass ein PoC-Mandat nur in einem Umfeld erfolgreich sein kann, in dem die eingesetzte Operation die Unterstützung des betroffenen Staates auf strategischer Ebene hat. Aus diesem Grund - und basierend auf der Tatsache, dass die UNO selbst keine Operationen zur Friedensdurchsetzung einrichtet, sondern diese nach gängiger Praxis lediglich zur Durchführung durch regionale Organisationen oder Staaten nach Kapitel VIII der Satzung autorisiert - wurde PoC als Konzept ausschließlich für friedenserhaltende Operationen weiter ausgeführt. Dabei wird durch die UNO die primäre Verantwortung des betroffenen Staates zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung von bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen betont. Sämtliche Maßnahmen der UNO sollen letztlich dazu dienen, den Staat in seinen eigenen Bemühungen zu unterstützen. Solange dieser allerdings nicht willens oder nicht in der Lage ist, selbst für den notwendigen Schutz zu sorgen, ist dies die Aufgabe der eingesetzten friedenserhaltenden Operation.
Derzeit umfasst der durch das Sekretariat der UNO für PoC verfügte Rahmen eine „Policy on the Protection of Civilians in United Nations Peacekeeping“ und dazugehörige „Implementing Guidelines for Military Components of United Nations Peacekeeping Missions“ aus dem Jahr 2015 sowie ein „Framework for Drafting Comprehensive Protection of Civilians Strategies in UN Peacekeeping Operations“ und eine „Protection of Civilian Resource and Capability Matrix“ aus dem Jahr 2012.

PoC in friedenserhaltenden Operationen

Auf der Basis des umfassenden Ansatzes von PoC können aus Sicht der UNO Maßnahmen auf drei Ebenen („tiers“) ergriffen werden, nämlich (1) Schutz durch Dialog und Einbeziehung, (2) Vorsorge für physischen Schutz und (3) Schaffung eines geschützten Umfelds. Zur Umsetzung sollen auf allen drei Ebenen operative Maßnahmen in vier so genannten Phasen ergriffen werden: Prävention, konkrete Vorbeugung, Reaktion und Konsolidierung (siehe die Abbildung 5).51)
Der Fokus der zu setzenden Maßnahmen liegt dabei auf den ersten beiden Phasen. Aufgrund des breiten Ansatzes von PoC und diesem Ziel der Verhinderung von Gewalt wird in den meisten Fällen zunächst die zivile oder die polizeiliche Komponente einer Mission federführend tätig. Dabei werden z.B. Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten, der Unterstützung der strafrechtlichen Verfolgung von Gewalttätern oder der Erleichterung der sicheren und ungehinderten Rückkehr von Flüchtlingen oder Binnenvertriebenen gesetzt.
Im Sinne der Deeskalation und Prävention soll die militärische Komponente einer multi-dimensionalen Mission Gewalt gegen Zivilisten erst durch regelmäßige Patrouillen, ein robustes Auftreten und eine pro-aktive Vorgehensweise verhindern. PoC erfordert aber auch die Möglichkeit, bei Bedarf durch entsprechende Anwendung von Waffengewalt feindselige Elemente davon abzuhalten, Zivilisten anzugreifen oder zu bedrohen. Sollten die oben genannten präventiven Maßnahmen nicht erfolgreich sein, erlauben daher sowohl das Mandat als auch die Einsatzregeln („rules of engagement“) ein robustes Vorgehen gegen feindselige Elemente, bis hin zu offensiven Operationen und der Verfolgung von bewaffneten Gruppierungen, wie z.B. die Neutralisierung der M-23 im Rahmen der „United Nations Mission to the Democratic Republic of Congo“ (MONUSCO):
„zur Unterstützung der Behörden der Demokratischen Republik Kongo [...] Zivilpersonen zu schützen und Gefahren vor, während und nach jedem Militäreinsatz zu mindern, durch die Interventionsbrigade gezielte Offensiveinsätze auszuführen [...] auf robuste, hochmobile und vielseitige Weise und unter strenger Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, [...] die Expansion aller bewaffneten Gruppen zu verhüten und diese Gruppen zu neutralisieren und zu entwaffnen [...];“52)
Gerade diese für PoC essenzielle pro-aktive Vorgehensweise entspricht dem Konzept von modernen und robusten friedenserhaltenden Operationen, die nach Kapitel VII
der Satzung der UNO eingerichtet werden. Die Umsetzung eines PoC-Mandats erfordert im Hinblick auf die Beteiligung aller Komponenten einer multi-dimensionalen Mission sowie die Einbeziehung aller UNO-Agenturen (z.B. die Flüchtlingsagentur oder das Kinderhilfswerk) ein koordiniertes Vorgehen aller Akteure und das Teilen von entsprechenden Informationen über Lageentwicklungen, operative Planungen und Erfahrungen. Aus diesem Grund wird PoC - neben anderen Themen - wie dem Schutz von Kindern oder der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit - als Querschnittsmaterie bezeichnet, die sich über das gesamte Aufgabenspektrum einer Mission zieht.

Keine neue UNO-geführte Operation ohne PoC-Mandat

Mittlerweile wird das Konzept von PoC als ein Kern­element von friedenserhaltenden Operationen der UNO betrachtet, da ein diesbezüglicher Erfolg genauso wie ein allfälliges Scheitern wesentlich für die Glaubhaftigkeit der Organisation ist.53) Dieser Eindruck wird durch einen Blick auf die bestehenden Operationen der UNO bestätigt: Zehn der derzeit insgesamt 16 bestehenden Operationen der UNO haben ein Mandat für den Schutz von Zivilisten (siehe Abbildung 6).54)
Bei den sechs verbleibenden Operationen ohne ein PoC-Mandat handelt es sich entweder um Beobachtermissionen, um rein zivile Missionen der UNO oder um Operationen, die vor 1999 eingerichtet wurden und deren Mandat sich seitdem nicht geändert hat:
- „United Nations Truce Supervision Organization“ (UNTSO) als Beobachtermission aus dem Jahr 1948;
- „United Nations Military Observer Group in India and Pakistan“ (UNMOGIP) als Beobachtermission aus dem Jahr 1949;
- „United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ (UNFICYP) als traditionelle friedenserhaltende Operation zur Überwachung einer Waffenruhe aus dem Jahr 1964;
- „United Nations Disengagement Observer Force“ (UNDOF) als traditionelle friedenserhaltende Operation zur Überwachung einer Waffenruhe aus dem Jahr 1974;
- „United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara“ (MINURSO) als Beobachtermission aus dem Jahr 1991;
- „United Nations Interim Administration Mission in Kosovo“ (UNMIK) als rein zivile Mission aus dem Jahr 1999.

Abgrenzung zu anderen Konzepten

Humanitäre Intervention

Zunächst ist festzuhalten, dass aus völkerrechtlicher Sicht keine allgemeingültige Definition für den Begriff der humanitären Intervention existiert. Feststellen lässt sich jedoch, dass in der Regel dann von einer humanitären Intervention gesprochen wird, wenn irgendeine Form von Einschreiten, meist mit militärischen Mitteln, zum Schutz der Zivilbevölkerung in einem Staat erfolgt. Im Unterschied zu PoC werden Staaten dabei außerhalb des Systems der UNO und ohne entsprechende Autorisierung durch den UNO-Sicherheitsrat tätig.55) Aus völkerrechtlicher Sicht dient die humanitäre Intervention als Rechtfertigungsgrund im Sinn einer Ausnahme zu dem nach Artikel 2, Absatz 4 der Satzung der UNO sonst geltenden Gewaltverbot.56) Ein Beispiel für ein solches Vorgehen stellt die „Operation Allied Force“ der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) mit Luftbombardements der Föderativen Republik Jugoslawien vom Frühjahr 1999 dar.57)
Eine aus rechtlicher Sicht problematische Frage im Zusammenhang mit der humanitären Intervention ist die Zuständigkeit zur Feststellung, ob eine Situation vorliegt, die eine Ausnahme vom Gewaltverbot rechtfertigt, wobei insbesondere Uneinigkeit darüber besteht, was „humanitäre Gründe“ sind.58) Weiters ist nicht eindeutig definiert, welches Ausmaß und welche Intensität allfällige Menschenrechtsverletzungen erreichen müssen, um ein militärisches Vorgehen außerhalb des Systems der UNO zu rechtfertigen. Ebenso ungeklärt ist die Frage, wie viele Menschen betroffen sein müssen und ob die Menschenrechtsverletzungen über eine bestimmte Zeitdauer auftreten müssen. Aufgrund der Tatsache, dass eine humanitäre Intervention grundsätzlich außerhalb des Systems der UNO erfolgt, und im Hinblick auf die oben dargestellten ungeklärten Fragen ist das Konzept völkerrechtlich insgesamt umstritten.59)

„Responsibility to Protect“ (R2P)

Das Konzept der „Responsibility to Protect“ (R2P) geht auf einen Bericht der „International Commission on Intervention and State Sovereignty“ (ICISS) zurück.60) Diese Kommission wurde im Jahr 2000 mit einem entsprechenden Auftrag der Regierung Kanadas mit dem Ziel eingerichtet, eine Alternative zur humanitären Intervention zu entwickeln. Der im Dezember 2001 veröffentlichte Bericht der Kommission hält fest, dass staatliche Souveränität nicht nur die in der internationalen Gemeinschaft bereits verankerten Rechte eines Staates umfasst, sondern dass mit diesen Rechten auch Pflichten einhergehen.61) Eine der im Bericht genannten staatlichen Pflichten ist insbesondere der Schutz der eigenen Zivilbevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Verbindung von Rechten und Pflichten eines Staates im Sinne der R2P wird dabei auch als Neudefinition oder zumindest Neuinterpretation des traditionellen Konzepts der staatlichen Souveränität beschrieben.62)
Das Konzept der R2P beschränkt sich aber nicht nur auf die Formulierung von Pflichten auf der Ebene einzelner Staaten, sondern erstreckt sich auch auf mögliche Pflichten der internationalen Gemeinschaft. R2P wird auch als die subsidiäre Verantwortung der internationalen Gemeinschaft verstanden, in extremen Fällen zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden, wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, diese zu schützen.63) Im Unterschied zur humanitären Intervention, die gerade dann als Rechtfertigung herangezogen wird, wenn der UNO-Sicherheitsrat keine Autorisierung zum Einschreiten erteilt hat, soll R2P das bestehende System der UNO neu ordnen und um eine neue Dimension an Schutzpflichten erweitern.
Nach dem durch die ICISS ausgearbeiteten Konzept hat R2P inhaltlich im Wesentlichen drei Dimensionen: erstens, eine Verantwortung zu verhindern; zweitens, eine Verantwortung zu reagieren, wenn es bereits zu einer Krise gekommen ist, und drittens, eine Verantwortung wieder aufzubauen.64) Zur Verankerung des Konzepts der R2P auf internationaler Ebene empfahl die ICISS der UNO-Generalversammlung, eine entsprechende Resolution anzunehmen.65) Darüber hinaus empfahl die Kommission dem UNO-Sicherheitsrat, die Prinzipien dieses neuen Ansatzes als Grundlage für entsprechende Interventionen in Krisensituationen heranzuziehen.66)
Zwei Jahre später auf dem Weltgipfel 2005 wurde das Konzept der Schutzverantwortung schließlich von der UNO-Generalversammlung in den Absätzen 138 bis 140 des „World Summit Outcome Document“ angenommen.67) Einer der wesentlichsten Unterschiede im Vergleich zum Bericht der Kommission ist die Beschränkung auf vier taxativ aufgezählte Anlassfälle: Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ähnlich wie bereits im Bericht der Kommission wird auch in der Resolution der UNO-Generalversammlung ein zweigliedriger Ansatz zur R2P gewählt. So wird einerseits festgehalten, dass die primäre Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung beim einzelnen Staat liegt. Andererseits wird jedoch auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft verankert, die Staaten in Erfüllung dieser Verantwortung zu unterstützen und im Fall des staatlichen Scheiterns entsprechend einzuschreiten. Dabei werden nicht nur einvernehmliche Maßnahmen als Handlungsoptionen zum Schutz der Zivilbevölkerung erwähnt, sondern ausdrücklich auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Satzung der UNO gegen den Willen des betroffenen Staates.68)
Das Konzept der R2P ist damit zumindest in einer politisch bindenden Resolution der UNO-Generalversammlung festgehalten und inhaltlich weitgehend klar umschrieben worden. Es beruht in der von der UNO-Generalversammlung angenommenen Fassung zur Gänze auf bestehendem Völkerrecht, insbesondere dem System der UNO, und führt dieses näher aus. Mangels rechtlicher Bindungswirkung stellt das Konzept von R2P zu diesem Zeitpunkt jedoch keine neue völkerrechtliche Verpflichtung dar.
Das Konzept der R2P soll in erster Linie der Verhinderung bewaffneter Konflikte bzw. gewaltsamer Übergriffe in der Form von Menschenrechtsverletzungen dienen und legt dabei einen starken Fokus auf den Bereich der Prävention. R2P umfasst v.a. Maßnahmen auf der politisch-strategischen Ebene zur Konfliktprävention, Konfliktlösung und Konsolidierung. Insgesamt zielt R2P darauf ab, Staaten beim Auftreten von massiver Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu einem Handeln zu bewegen und politischen Druck aufzubauen.69)
PoC als Konzept der UNO dient hingegen dazu, Parteien eines bewaffneten Konflikts an deren völkerrechtliche Verpflichtungen zu erinnern und bei deren Versagen den Schutz von Zivilisten als Aufgabe einer bereits eingerichteten friedenserhaltenden Operation festzulegen.

PoC im Rahmen anderer Organisationen

Das Konzept von PoC wurde zwar im Rahmen der UNO entwickelt, wird aber auch in anderen regionalen Organisationen umgesetzt. So dient die ganze dritte Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Förderung von Menschenrechten und deren Einhaltung. Auch die zahlreichen Beobachtermissionen und Entsendungen zur Wahlbeobachtung der OSZE erfüllen diesen Zweck.
Die Europäische Union (EU) hat im Jahr 2003 als eine der ersten Organisationen Richtlinien zum Schutz von Zivilisten im Rahmen von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen und diese 2010 aktualisiert.70) Ergänzt wird diese Richtlinie durch das Konzept zum Schutz von Zivilisten in EU-geführten militärischen Operationen, das im März 2015 angenommen wurde. Insgesamt folgt die EU dem durch die UNO entwickelten Konzept und setzt PoC im direkten Zusammenhang mit der Einhaltung des Humanitären Völkerrechts, den internationalen Menschenrechten und dem Schutz von Frauen und Kindern um.
Die NATO setzte lange Zeit keine konkreten Schritte zur Umsetzung von PoC im Sinne eines eigenständigen Konzepts. Stattdessen wurden von der NATO zunächst die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit sowie der Schutz von Kindern durch die Einrichtung eigener Beraterpositionen in den strategischen und operativen Hauptquartieren institutionalisiert. Des Weiteren hat die NATO umfassende Konzepte, Doktrinen und Verfahrensabläufe zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts entwickelt und ist mit ihrem so genannten „targeting“-Prozess für die Auswahl von Angriffszielen sowie den Vorschriften zur Reduzierung von zivilen Verlusten und Kollateralschäden einschließlich umfassenden Erfahrungswerten aus dem Einsatz in Afghanistan Vorreiterin auf diesem Gebiet. Im Jahr 2015 gründete die NATO schließlich eine eigene Abteilung im internationalen Stab für die Zusammenführung sämtlicher Querschnittsmaterien, einschließlich PoC, und beauftragte diese Abteilung mit der Ausarbeitung eines Rahmens zur Umsetzung innerhalb der NATO.

Österreich und PoC

Das österreichische Engagement zu PoC beruht naturgemäß u.a. auf dem Umstand, dass die Resolution 1894 unter österreichischer Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat eingebracht und angenommen wurde. Seitdem stellt PoC eine der außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten Österreichs dar. Für die tatsächliche Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Thematik hat sich insbesondere das BMLVS kontinuierlich und aktiv eingesetzt. So wurde unter Federführung des BMLVS im Sinne eines gesamtstaatlichen Ansatzes im Jahr 2012 ein interdisziplinäres Trainingsprogramm für Führungskräfte entwickelt und im selben Jahr erstmalig am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) durchgeführt. Dieses international angebotene Trainingsprogramm wurde 2014 in das Jahresprogramm des „European Security and Defence College“ (ESDC) aufgenommen und auf Initiative des BMLVS Anfang 2015 außerdem offiziell durch die UNO zertifiziert.
Zur Unterstützung der UNO und zur Förderung der internationalen Ausbildung wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 außerdem jeweils ein UNO „Training of Trainers“ (ToT)-Kurs zu PoC sowie ein Workshop zur Überprüfung und Weiterentwicklung von Ausbildungsmaterialien der UNO zu PoC im Jahr 2016 abgehalten. Schließlich wurden drei Bedienstete des BMLVS bzw. des Bundesheeres in den Expertenpool der UNO zu PoC aufgenommen, der dazu dient, qualifizierte Vortragende zur Unterstützung im Ausbildungsbereich bereitzuhalten, die auf Anforderung eines Mitgliedstaates oder einer UNO-geführten friedenserhaltenden Operation zu einem „Mobile Training Team“ zusammengezogen und entsandt werden.
Im Rahmen der NATO ist Österreich außerdem gemeinsam mit Norwegen in einem „Tiger Team“ zu PoC aktiv, das dazu dienen soll, die Berücksichtigung und Umsetzung von PoC innerhalb der Organisation zu fördern. Des Weiteren wurde auf Vorschlag Österreichs im Jahr 2014 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden erstmalig ein eigenes Partnerschaftsziel zu PoC angenommen. Schließlich setzt sich Österreich aktiv für die Entwicklung eines umfassenden Rahmens zu PoC für NATO-geführte Missionen und Operationen ein.


ANMERKUNGEN:
1) Marco Sassoli: New Types of Armed Conflicts in: Orna Ben-Naftali (Hrsg.), International Humanitarian Law and International Human Rights Law (2011), S.53.
2) Artikel 1, III. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz über den Beginn der Feindseligkeiten, Reichsgesetzblatt für die im Reichsrath vertretenen Königreiche und Länder 179/1913.
3) IV. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz über den Beginn der Feindseligkeiten, Reichsgesetzblatt für die im Reichsrath vertretenen Königreiche und Länder 180/1913.
4) Emily Crawford, Alison Pert: International Humanitarian Law (2015), S.32.
5) Volker Berghahn: Der Erste Weltkrieg (2003).
6) Ebenda.
7) Gerhard Schreiber: Der Zweite Weltkrieg (2002), S.31ff.
8) Markus Pöhlmann: Der Zweite Weltkrieg - ein Totaler Krieg? In: Thomas Jäger, Rasmus Beckmann (Hrsg.): Handbuch Kriegstheorien (2011), S.407.
9) Gemeinsamer Artikel 2, Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges, BGBl. Nr. 155/1953.
10) Gemeinsamer Artikel 3, Absätze 1 und 2, Genfer Abkommen.
11) Gemeinsamer Artikel 3, Absatz 1, Genfer Abkommen.
12) Jean Pictet: Commentary on the Additional Protocols of 8 June 1977 to the Geneva Conventions of 12 August 1949 (1987), S.xxix.
13) Artikel 50, Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), BGBl. Nr. 527/1982.
14) Ebenda, Artikel 48, 51, 52, 57.
15) Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 13, 17, Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II), BGBl. Nr. 527/1982.
16) Abgerufen am 31.01.2016 unter http://www.hsrgroup.org/our-work/security-stats/State-Based-Armed-Conflicts-By-Type.aspx.
17) Artikel 2 Absatz 4, Satzung der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 120/1956.
18) Ebenda, Artikel 24 Absatz 1.
19) Ebenda, Artikel 25.
20) Ebenda, Artikel 33.
21) Ebenda, Artikel 36.
22) Ebenda, Artikel 37.
23) Ebenda, Artikel 39.
24) Ebenda, Artikel 41.
25) Ebenda, Artikel 42.
26) Unbekannt, United Nations Peacekeeping Operations - Principles and Guidelines (Capstone Doctrine 2008), S.16.
27) Absatz 20, Agenda für den Frieden, A/47/277 (1992), 17. Juni 1992.
28) Ebenda, Absätze 34ff.
29) Ebenda, Absätze 44, 45.
30) Ebenda, S.20.
31) Ebenda, S.34.
32) Ebenda, S.21.
33) Ebenda, S.23; Unbekannt, A New Partnership Agenda - Charting A New Horizon For UN Peacekeeping (2009), S.5.
34) Capstone Doctrine (supra 26), S.55, 69.
35) Unbekannt, A New Partnership Agenda - Charting A New Horizon For Un Peacekeeping (2009), S.2; Capstone Doctrine (supra 26), S.31.
36) Absatz 18, Generalversammlungsresolution 53/35 (1999), 13. Jänner 1999.
37) Bericht des Generalsekretärs, The Fall of Srebrenica, A/54/549, 15. November 1999.
38) Ebenda, Absätze 498, 499, 502.
39) Brief des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats vom 18. März 1999, S/1999/339, sowie Brief des Präsidenten des Sicherheitsrats an den Generalsekretär vom 26. März 1999, S/1999/340.
40) Brief des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats vom 15. September 1999, S/1999/1257, einschließlich des Berichts der unabhängigen Untersuchung über die Handlungen der Vereinten Nationen während des Völkermords in Ruanda 1994.
41) Ebenda, Abschnitt III.
42) Bericht des Generalsekretärs, Protection of Civilians in Armed Conflict, S/1999/957, 8. September 1999.
43) Absatz 14, Sicherheitsratsresolution 1270 (1999), 22. Oktober 1999.
44) Absatz 25, Sicherheitsratsresolution 1493 (2003), 28. Juli 2003.
45) Sicherheitsratsresolution 1894 (2009), 11. November 2009.
46) Ebenda, Absatz 2.
47) Ebenda, Absätze 11, 13.
48) Ebenda, Absätze 18-20, 23, 27.
49) Vicoria Holt, Glyn Taylor und Max Kelly: Protecting Civilians in the Context of UN Peacekeeping Operations - Successes, Setbacks and Remaining Challenges (2009).
50) Ebenda, Seiten 2, 43, 52, 170, 215.
51) Vergleiche UN Training Material, Module 2: Protection Issues, Introduction to PoC 3, abgerufen am 7.2.2016 unter http://hdl.handle.net/11176/387387.
52) Absatz 4 (b), Sicherheitsratsresolution 2147 (2014), 28. März 2014.
53) S.ix, identische Briefe des Generalsekretärs an den Präsidenten der Generalversammlung und des Sicherheitsrats, A/55/305 und S/2000/809, 21. August 2000.
54) Grafik abgerufen am 7.2.2016 unter http://www.un.org/en/peacekeep­ing/documents/bnote1215.pdf.
55) Unbekannt, The Responsibility to Protect, Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty (2011), S.1, 8.
56) Christopher Greenwood, Humanitarian Intervention: The Case of Kosovo in: Finnish Yearbook of International Law, Vol. X (1999), S.141-175, S.157.
57) Ebenda, S.151.
58) ICISS Bericht (supra 36), S.9.
59) Greenwood (supra 37), S.174.
60) ICISS Bericht (supra 36).
61) Ebenda, S.13.
62) Thomas Weiss: RtoP Alive and Well After Libya. In: Ethics & International Affairs Vol. 25 (3) (2011), S.287-292, S.287.
63) ICISS Bericht (supra 36), S.14.
64) Ebenda, S.17.
65) Ebenda, S.74.
66) Ebenda, S.74ff.
67) Generalversammlungsresolution 60/1 (2005), 24. Oktober 2005.
68) Ebenda, Absatz 139.
69) Alex Bellamy: Libya and the Responsibility to Protect: The Exception and the Norm in: Ethics & International Affairs, Vol. 25 (3) (2011), S.263-269, S.265.
70) Unbekannt, Draft Revised Guidelines on the Protection of Civilians in CSDP Missions and Operations (2010), 31. August 2010, abgerufen am 6.2.2016 unter http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=ST%2013047%202010%20INIT.