Die „Flüchtlingskrise“

Sicherheitsbedrohung oder Anstoß für ein Umdenken?

Corinna Metz/Hannes Swoboda

Terrorismus, Radikalisierung und Abschottung auf der einen, Solidarität, Menschenrechte und Multikulturalismus auf der anderen Seite - das sind nur einige Schlagworte, die veranschaulichen, welche Gegensätze in der Flüchtlingsdebatte aufeinanderprallen. Die ursprüngliche Welle der Hilfsbereitschaft ebbte ab und wird nun überlagert von Sicherheitsbedenken, die mit dem Zustrom der Asylsuchenden assoziiert werden. Schreckliche Terrorattentate, sexuelle Übergriffe, gewalttätige Demonstrationen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte heizen die Stimmung weiter auf und bieten eine Rechtfertigung für das Zementieren gegenseitiger Vorurteile, die ihrerseits zu einer Gefahr werden können.

Die Hintergründe

Der Weg in die vermeintliche „Flüchtlingskrise“

Es ist die Zeit der traurigen Rekorde. Die Zahl jener Menschen, die aus Angst vor Verfolgung, Konflikten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat flüchten müssen, ist die höchste, die das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) jemals verzeichnet hat. Bereits Ende 2015 waren weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht,1) und es ist davon auszugehen, dass sich der seit 2011 andauernde Trend steigender Flüchtlingszahlen auch im Jahr 2016 weiter fortgesetzt hat.
Ein wichtiger Faktor, der zu dieser Entwicklung beigetragen hat, ist laut UNHCR der Krieg in Syrien. Des Weiteren ist der Trend auf den Ausbruch neuer bewaffneter Konflikte bzw. deren Wiederaufflammen oder auf den Fortbestand ungelöster Krisen (wie in Burundi, dem Irak, Libyen, Niger, Nigeria bzw. in Afghanistan, Zentralafrika, dem Kongo, dem Südsudan und dem Jemen) zurückzuführen.2) Im Jahr 2015 konnten nur 201.400 Personen in ihre Heimat zurückkehren, was einen sehr geringen Anteil, gemessen an der Gesamtzahl der geflüchteten Personen, darstellt. Letztes Jahr haben die Türkei, Pakistan und der Libanon, der Iran, Äthiopien, Jordanien, Kenia, Uganda, der Kongo und der Tschad die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Damit liegen die größten Aufnahmestaaten in Entwicklungsregionen, die im weltweiten Vergleich, trotz ihres Status als Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, eine überproportionale Zahl an Flüchtlingen beherbergen.3)
Ab dem Sommer 2015 kam es zu einer Verschärfung der Lage. Immer mehr Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, entschlossen sich aufgrund der katastrophalen humanitären Situation in ihren Herkunftsländern, in Europa um Asyl anzusuchen. Mehr als eine Million Menschen erreichten in diesem Jahr über das Mittelmeer Europa. Der Großteil davon kam über das Ägäische Meer von der Türkei aus nach Griechenland und reiste von dort aus über die Balkanroute weiter nach Zentral- und Nordeuropa. Bei dem Versuch der Überfahrt kamen insgesamt 3.770 Menschen ums Leben oder gelten seither als vermisst. Die meisten Asylanträge weltweit wurden in diesem Jahr in Deutschland gestellt, Schweden lag im globalen Vergleich auf Platz drei und Österreich auf Platz sechs.4)
Auslöser für die große Flüchtlingszuwanderung war u.a. die drastische Verschlechterung der Versorgungsbedingungen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten wegen finanzieller Engpässe. Das Welternährungsprogramm der UNO musste die Hungerhilfe für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens einstellen, da wichtige Geberländer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren.5) Hinzu kam die Perspektivenlosigkeit vieler Flüchtlinge, die nach und nach die Hoffnung auf eine Lösung der Konflikte in ihren Heimatländern verloren. Außerdem waren viele in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Es mangelt in vielen Quartieren bis heute am Zugang zu medizinischer Versorgung sowie an Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Das syrische Regime kündigte außerdem eine verstärkte Einberufung zum Militärdienst an, weshalb sich viele junge Männer zum raschen Verlassen des Bürgerkriegslands gezwungen sahen. Hinzu kam ein Gerücht, dass jungen Männern, die in der Türkei Zuflucht gefunden hatten, die Abschiebung in ihr Heimatland drohe. Schlepper machten sich die Not der Menschen zunutze und etablierten eine „Flüchtlingsindustrie“, die seither massenhaft Menschen nach Europa transportiert.6)
Andererseits kam es zu einer Veränderung der politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen in einigen europäischen Staaten. Mazedonien kündigte beispielsweise im Juni 2015 an, eine neue Flüchtlingspolitik einschlagen zu wollen und den Flüchtlingen die legale Durchreise zu gestatten. Ein neues Gesetz ermöglichte es Flüchtlingen, sich nach ihrer Ankunft zu registrieren und binnen 72 Stunden entweder Asyl zu beantragen oder das Land - wenn nötig auch per Bus oder Zug - zu verlassen. Die Fluchtroute von der Türkei nach Griechenland über den Balkan ist für Menschen aus dem Nahen Osten weitaus weniger gefährlich als jene über Libyen nach Italien und vermindert auch die Kosten erheblich, weshalb diese von da an bevorzugt genutzt wurde.7)
Des Weiteren wurde bekannt, dass sich das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesministerium für Inneres und die Innenminister der Länder darauf geeinigt hatten, große Zahlen an Flüchtlingen aus Ungarn nicht zurückzuschicken und vorübergehend das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge de facto auszusetzen. Personen syrischer Herkunft mussten also nicht mehr damit rechnen, in jenes EU-Land zurückgeschickt zu werden, in dem sie erstmals registriert wurden. Dies sollte die Erstaufnahmestaaten Griechenland und Italien entlasten, über die berichtet wurde, dass sie wegen der Überforderung der Behörden keine Registrierung der Flüchtlinge vornehmen und diese stattdessen einfach weiterreisen lassen. Hinzu kamen die schnell populär gewordenen Worte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einer Pressekonferenz im Hinblick auf den logistisch-administrativen Aufwand verkündete „Wir schaffen das!“. Das wurde jedoch bald als Kurswechsel Deutschlands in der Flüchtlingspolitik gedeutet und hat laut Medienspekulationen gemeinsam mit Videos und Berichten von Deutschen, die Flüchtlinge auf Bahnhöfen willkommen hießen, dazu beigetragen, Deutschland als Zielort der Flüchtlinge besonders populär zu machen.8)
Doch nach und nach scheint Europa, das sich selbst immer wieder als Schutzmacht für Menschenrechte und Gleichberechtigung darstellt, überlastet. Obwohl das Recht auf Asyl in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben ist, scheint die EU überfordert mit der Situation.

Antworten auf die Herausforderungen: Willkommenskultur oder Abschottungspolitik?

Die anfängliche „Willkommenskultur“, die von mehreren Ländern propagiert wurde, schlägt zusehends in eine Abschottungspolitik um. Die großen Flüchtlingszahlen führten den europäischen Staaten vor Augen, dass sich die existierenden Rahmenkonzepte für Asyl in der EU als unzureichend erwiesen hatten. Trotz der seit 1999 laufenden Bemühungen um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik haben Eigeninteressen der EU-Staaten und Überfremdungsängste dazu geführt, dass Europa keinen einheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen hat. Anstatt solidarisch zu agieren und die Verantwortung zu teilen, reagierten zahlreiche Staaten unilateral, indem sie den Zugang zu ihrem Staatsgebiet mit Hilfe unterschiedlicher Maßnahmen erschwerten. In Europa, in dem, basierend auf dem Schengen-Abkommen, seit 1995 die Freizügigkeit des grenzüberschreitenden Personenverkehrs gilt, wurden im Zuge der „Flüchtlingskrise“ Grenzkontrollen wieder eingeführt und teils sogar Zäune errichtet und andere „bauliche Maßnahmen“ zur Abschottung vorgenommen.
Während die Zivilgesellschaft Hilfsbereitschaft und Engagement unter Beweis stellt, nutzen Rechtspopulisten die Unsicherheit großer Bevölkerungsteile für Debatten, die sich gegen schutzbedürftige Flüchtlinge richten, und gewinnen dadurch regen Zulauf. Europaweit beschließen Regierungen restriktivere Asylgesetze und Maßnahmenpakete, die von Seiten der Zivilgesellschaft als „Abschreckungspolitik“ bezeichnet werden und zur Diskriminierung und Stigmatisierung der Flüchtlinge beitragen.9)

Der öffentliche Diskurs

Ein Blick auf die Debatte in Deutschland und Österreich

Die so genannte „Flüchtlingskrise“ brachte sowohl die Politik als auch die Medien in Zugzwang, auf die sich überschlagenden Ereignisse ab dem Sommer 2015 zu reagieren. In ihrer Analyse zum Thema „Flüchtlingsdebatte im Spiegel von Medien und Parteien“ beleuchten Petra Hemmelmann und Susanne Wegner, wie die Medien den politischen Diskurs nachgezeichnet haben. Sie unterscheiden fünf Wellen der Berichterstattung in deutschen Print-, TV- und Online-Medien im Jahr 2015:
Bei der ersten Welle, den „Stereotypen“, handelt es sich um eine ursprünglich nüchterne Berichterstattung über die Flucht der anonymen Massen oder Verunglückten, die überwiegend als Opfer von Kriegen oder Schlepperbanden dargestellt wurden. Gleichzeitig entbrannte die Debatte um die „Wirtschaftsflüchtlinge“, die den Sozialstaat belasten würden. Es mangelte der Berichterstattung an Positivbeispielen von Ankommenden als Bereicherung, anstatt sie als Opfer oder Sozialschmarotzer darzustellen.
Die zweite Welle war hingegen geprägt von „Wachsender Empathie“. Aus Not entstanden Aufnahmestellen, und Medien porträtierten ehrenamtliche Hilfeleistende. Die geflüchteten Menschen wurden in der Darstellung zu Individuen und ihre Geschichten in den Medien erzählt. Diese konzentrierten sich jedoch weiterhin auf deren Opferrolle und bürokratische Schwierigkeiten.
In der dritten Welle agierten die „Journalisten als Flüchtlingsanwälte“. Sie zeigten Bilder von überfüllten Bahnhöfen, deckten Missstände in Flüchtlingsunterbringungen auf, machten Faktenchecks, berichteten vom Fall des Schleuser-LKWs in Österreich, in dem 71 Menschen erstickt waren, und schrieben über den Überfall Rechtsextremer auf das Flüchtlingsheim im deutschen Heidenau. Das Bild des dreijährigen Aylan aus Syrien, der tot an die türkische Küste gespült wurde, ging um die Welt und löste eine Empathiewelle aus, auf die sowohl die Bevölkerung als auch die Medien aktivistisch reagierten. Kinder wurden zum Symbol der „Flüchtlingskrise“, obwohl größtenteils junge Männer in Europa angekommen sind. Zu dieser Zeit berichteten die Medien überwiegend positiv, vernachlässigten jedoch gleichzeitig kritische Stimmen, die Probleme thematisieren wollten. Diese wurden oft unhinterfragt dem politisch rechten Spektrum zugeordnet.
Die vierte Welle brachte dann den „Umschwung ins andere Extrem“. Dabei standen plötzlich Krawalle und Brände in Flüchtlingsheimen, politische Pro- und Contra-Auseinandersetzungen, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, die „Flüchtlingskriminalität“ sowie lauter werdende populistische Stimmen im Fokus. Die Terroranschläge von Paris am 10. November 2015 wurden mit der Asyldebatte in Zusammenhang gebracht, und es wurde öffentlich spekuliert, dass sich immer mehr als Flüchtlinge getarnte Terroristen die Situation zunutze machen könnten.
Die fünfte Welle, in der sich die Frage stellte, ob eine „Besserung in Sicht?“ sei, war nach den Ereignissen von Paris von einem anfänglichen Umdenken und Aufbrechen der Dichotomie gut/böse geprägt. Dennoch gewannen bald die alten Denkmuster und Stereotype die Oberhand. Hinzu kam das neu geprägte Bild des muslimischen Mannes mit seiner sexuellen Unkontrolliertheit als Bedrohung für westliche Frauen und Freiheit. Dieses Erzählmuster erreichte seinen Höhepunkt nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten. Ein weiterer Aspekt ist der erzieherische Charakter der Berichterstattung, die auf demokratische Werte und Integration verweist, ohne jedoch zu erklären, was das tatsächlich bedeutet.10)
Wie die Medienanalyse der APA-DeFacto11) zeigt, war das Thema „Flucht und Asyl“ im Jahr 2015 auch in österreichischen Medien das Top-Thema der Berichterstattung. Die zentralen Inhalte waren u.a. ein Schiffsunglück mit 800 Toten im Mittelmeer, die Diskussion um das Flüchtlingslager Traiskirchen oder die Schleppertragödie mit 71 Toten. Aus dem Flüchtlingszustrom resultierte eine umfassende Debatte über Transport, Versorgung und Integration, wobei Themen wie Grenzzäune, EU-Verteilungsquoten oder die Durchgriffsrechte der Regierung zur Einrichtung von Notunterkünften im Vordergrund standen. Der Themenkomplex „IS-Terror“ schaffte es in Österreich in diesem Jahr auf Platz drei und beinhaltete auch die oben genannten Terrorangriffe in Paris.12) Die Medienanalyse für das erste Halbjahr 2016 zeigt, dass die Flüchtlingsfrage weiterhin das dominierende Thema geblieben ist.13)
Nach wie vor ist der Flüchtlingsdiskurs stark von Ängsten und Feindbildern bzw. Bedrohungsszenarien bestimmt. Diese tragen sehr stark zur Wahrnehmung der Flüchtlingsfrage und dem tatsächlichen Umgang mit der Zuwanderung bei.

Flüchtlinge als Bedrohung?

In ihrer Studie über die Flüchtlingsdebatte in den Medien Deutschlands stellt Maria Becker fest, dass Angst bereits seit mehreren Jahren als Leitvokabel in der öffentlichen Diskussion fungiert. Dabei steht nicht nur die Angst vor Masseneinwanderung, sondern auch die Angst vor den Flüchtlingen selbst, also vor dem Fremden und Unbekannten, im Vordergrund. Bei der Betrachtung der medial dargestellten Debatte ist zu beachten, dass Medien nicht nur die Einstellung von Menschen reflektieren, sondern das Weltbild auch maßgeblich prägen. Die Analyse ergab, dass überwiegend die Ängste der Bevölkerung im Ankunftsland, jedoch selten jene der Flüchtlinge zur Debatte standen. Angst wird im Asyldiskurs nicht nur als passive Empfindung eingefangen, sondern von den Akteuren aktiv erzeugt und verstärkt bzw. abgebaut oder vermindert.14)
In seinem Beitrag mit dem Titel „Von Unworten zu Untaten“ schreibt Klaus Bade über Kulturängste, Populismus und politische Feindbilder, die die Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen nicht nur bestärkt, sondern sogar erzeugt haben. Er spricht davon, dass sich in der Für-und-Wider-Debatte zwei Großgruppen innerhalb der Bevölkerung gegenüberstehen: jene der Kulturpragmatiker bzw. -optimisten, die kulturelle Vielfalt als Selbstverständlichkeit ansehen, und jene der Kulturpessimisten bis hin zu MultiKulti-Phobikern. Teile der ersten Gruppe wurden aktiv in der Willkommensbewegung, die sich drei Leitziele setzte: Hilfe für die Flüchtlinge, Protest gegen restriktive Zuwanderungspolitik und Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Die letztere Gruppe umfasst hingegen einerseits ältere tatsächlich besorgte Bürger und andererseits Angst- und Wutbürger. An deren politisch rechtem Spektrum findet sich eine Minderheit meist jüngerer xenophober und kulturrassistischer Radikaler, die Anhänger einer vermeintlich kulturell homogenen Gesellschaft sind, die in Realität jedoch nie existiert hat. Ihre Feindbilder, die für den drohenden Untergang der europäischen Kultur verantwortlich gemacht werden, sind Muslime, „Armutswanderer“ und Flüchtlinge, die unter Verdacht stehen, „Scheinasylanten“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu sein, sowie jene „Gutmenschen“, die Flüchtlinge unterstützen. Durch den großen Anstieg der Zuwanderung hat sich die Polarisierung zwischen den Gruppen weiter gesteigert. Die Kulturangst basiert zu einem großen Teil auf einem undifferenzierten „Feindbild Islam“, wobei die zunehmende islamistische Terrorbedrohung in Europa und Ereignisse wie die Anschläge von Paris oder die Übergriffe in Dresden die Situation weiter verschärften. Rechtsextremisten missverstehen sich als Sprecher der schweigenden Mehrheit und treten mit Gewalt gegen die angebliche „Überfremdung“ in Aktion. Dies führte nicht nur zu Diskriminierungen gegen Muslime und Angriffe auf Einzelpersonen, sondern auch zu fremdenfeindlich motivierten Anschlägen auf Moscheen oder Flüchtlingsunterkünfte. Besonders in Wahlkampfzeiten verstärken sich die populistischen Diskurse, und es kommt zu einer Emotionalisierung der Asylthematik, die in dafür empfänglichen Schichten in Fremdenhass umschlägt.15)
Ein wesentlicher Faktor im Hinblick auf die populistischen Aspekte der Debatte sind „fantasierte Bedrohungen“, von denen die Linguistin Ruth Wodak in diesem Zusammenhang spricht. Angst hängt ihr zufolge stark mit dem Kultivieren von Unsicherheit zusammen, wobei rechtspopulistische Parteien ein breites Betätigungsfeld finden. Desinformation und die Beschreibung von Bedrohungsszenarien kennzeichnen den Diskurs. Herausforderungen werden generell als unbewältigbar dargestellt. Damit schüren Rechtspopulisten die Angst der Bürger und instrumentalisieren diese zum Zweck der eigenen Machtausübung. Sie begegnen dem „Feind“ mit Kampfrhetorik und stellen Flüchtlinge als Naturkatastrophe dar, die ganz Europa erfasst.16)
Die Entmenschlichung der Flüchtlinge zu einer „Flut“, die eine Bedrohung darstellt, impliziert, dass Dämme gebaut werden müssen, um die Wassermassen aufzuhalten. Die Lösungen sind Abschottung und Abschiebung. Die europäischen Staaten werden von Populisten außerdem dazu aufgerufen, sich selbst und ihren nationalen Wohlstand zu verteidigen. Die Durchsetzung der Eigeninteressen wird damit als moralisch richtig legitimiert. Die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling schreibt davon, dass damit Botschaften transportiert werden, die sich auf das Verhalten und die Meinungsbildung der Rezipienten auswirkt.17)
Der Konfliktforscher Ulrich Wagner sieht ebenfalls die Verantwortung für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl bei den Medien. Durch eine intensive Berichterstattung über Gewalttaten werden diese dramatisch überschätzt und mit den Flüchtlingen in Verbindung gebracht.18)
Mittlerweile stellen die Medien selbst fest, dass Flüchtlinge zunehmend als Gefahr wahrgenommen werden. So lautete beispielsweise ein Titel der Boulevardzeitung „Österreich“: „Angst vor dem Fremden. Flüchtlinge werden zum Symbol für Bedrohung“. Der Beitrag wird mit folgender Feststellung eingeleitet: „Flüchtlinge werden zunehmend als Synonym für etwas Bedrohliches angesehen“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln habe sich diese Wahrnehmung noch einmal zugespitzt. „Der Begriff ‚Flüchtlinge’ wird umgedeutet - von Menschen, die Schutz suchen und selbst in Gefahr sind, zu Menschen, die eine Gefahr bedeuten.“19)
Klaus Bade stellt in Bezug auf den Sicherheitsaspekt für die deutsche staatliche Aufgabenteilung - die ebenfalls auf das österreichische System zutrifft - Folgendes fest: „Die Konzentration der Aufgaben in den Bereichen Migration und Integration, Flucht und Asyl im Bundesministerium des Innern hat dazu geführt, dass die hier meist dominierenden Perspektiven von Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr auch in diesen Gestaltungsbereichen in den Vordergrund rückten, während, von Ausnahmen abgesehen, die wichtige Dimension von Integrations- bzw. Inklusionspolitik als teilhabeorientierter Gesellschaftspolitik durchaus zweitrangig wurde“.20)

Sicherheitsaspekte in der „Flüchtlingskrise“ am Beispiel Österreichs

Österreich als Aufnahmeland

Das Europäische Statistikamt (Eurostat) hat erhoben, dass in der EU im Jahr 2015 fast 1,3 Millionen Asylanträge gestellt worden sind. Mehr als 80% der Antragsteller sind unter 35 Jahre alt. Europaweit wurden in absoluten Zahlen die meisten Anträge in Deutschland gestellt, gefolgt von Ungarn und Schweden. Österreich belegt in dieser Rangliste Platz 4.21) Gemessen an der Bevölkerung war Österreich jedoch an dritter Stelle nach Ungarn und Schweden.22)
Laut der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres wurden im Jahr 2015 89.098 Asylanträge in Österreich gestellt. Hinzu kamen noch mehrere Hunderttausend Menschen, für die Österreich auf der Flucht als Transitland diente.23)
Obwohl Österreich bereits mehrmals in seiner Geschichte zum Zielland von großen Flüchtlingsströmen wurde - so zum Beispiel während der Ungarnkrise Mitte der 1950er-Jahre oder während der Balkankriege in den 1990er-Jahren - stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Bericht zum Jahr 2015 Folgendes fest: „Das Jahr 2015 stellte die Europäische Union und damit auch Österreich vor die bisher größten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Thema Migration und Flüchtlingsbewegungen. So gelangten im Jahr 2015 über eine Million Menschen über das Mittelmeer nach Europa. […] Im Lichte dieser massiven demographischen Entwicklung muss von gravierenden Auswirkungen auf und Herausforderungen für die betroffenen Staaten ausgegangen werden.“24)

Implikationen für die Innere Sicherheit

Offiziellen Berichten und Dossiers zufolge ergibt sich durch Migration und Flucht aus staatlicher Sicht eine ganze Reihe an möglichen Konsequenzen für die innere Sicherheit Österreichs. Folgende Herausforderungen, die aus den Flüchtlingsbewegungen resultieren können, werden im Verfassungsschutzbericht des BVT, in der „Teilstrategie Innere Sicherheit“ des Bundesministeriums für Inneres und im Kriminalitätsbericht für das Jahr 2015 genannt

Politische, religiöse und ethnische Konflikte

Das BVT nennt hier die Stresssituation, der die Flüchtlinge ausgesetzt sind, sowie die beengten Verhältnisse in den Unterkünften, die traumatischen Erlebnisse sowie den unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergrund als mögliche Auslöser für gewalttätige Übergriffe zwischen den Flüchtlingen.25) So kam es Medienberichten zufolge beispielsweise in einer Flüchtlingsunterkunft in Innsbruck zu einer Schlägerei zwischen einem Marokkaner und einem Tunesier, bei der beide verletzt wurden.26)

Potenzielle Schleusungen von Terroristen über Flüchtlingsrouten

Laut Verfassungsschutzbericht ist ein weiteres Bedrohungsszenario die Einschleusung von Terroristen oder Dschihad-Kämpfern, die sich unter den Migranten befinden sollen. Demnach liegen dem BVT Informationen über Personen vor, die vor dem Stellen ihres Asylantrags in Österreich für Milizen gekämpft haben sollen. Ebenso gibt es Hinweise auf Personen, die IS-Mitglieder sein sollen oder unter Terrorverdacht stehen. Einige Personen sind bereits in Untersuchungshaft. Es ist derzeit noch nicht klar, ob es sich nur um Einzelfälle oder eine systematisch angelegte Einschleusung handelt.27) Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Inneres geht hervor, dass mit Stand 30. September 2016 bei 287 Personen in Österreich Hinweise vorliegen, die nahelegen, dass sie in die Kampfgebiete im Irak bzw. Syrien gereist sind, dies planen oder daran gehindert wurden, da sie sich dort einer dschihadistischen Gruppe anschließen wollen. 40% davon sind Asylberechtigte.28)
Bei einer Pressekonferenz berichtete auch der Direktor des BVT, Peter Gridling, dass man in Österreich von einer erhöhten Terrorbedrohung ausgehen müsse. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass sich unter den Flüchtlingen terroristische Schläferzellen befinden.29) Insbesondere wird die fehlende erkennungsdienstliche Erfassung der Flüchtlinge bei der Einreise als Sicherheitsrisiko kritisiert. Eine besondere Herausforderung stellt die Tatsache dar, dass der Islamische Staat (IS) im Besitz echter Reisepässe aus unterschiedlichen Staaten ist bzw. viele Zuwanderer ohne jegliche Dokumente oder unter Angabe einer falschen Identität einreisen, sodass nachrichtendienstliche Warnhinweise nicht anwendbar sind. Andererseits wurden Fälle gemeldet, in denen ursprünglich registrierte Personen in europäischen Ländern untergetaucht sind. Die Einreise von Attentätern als Flüchtlinge wird von Experten als Machtdemonstration des IS gewertet. Eine weitere Gefahr betrifft den möglichen Einfluss von Islamisten auf Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen, die dort gezielt den Kontakt suchen.30)
Wie der „Global Terrorism Index 2016“ des Londoner Institute for Economics and Peace zeigt, hat sich zwar die Zahl der Toten durch Terrorismus in den OECD-Ländern31) im Vergleich zum Jahr 2014 fast versiebenfacht (besonders durch die groß angelegten IS-Attentate in mehreren Ländern), jedoch wurde der überwiegende Teil der Attentate von Personen ausgeführt, die in OECD-Ländern aufgewachsen sind.32)

Potenzielle Einwanderung von Veteranen oder ausgebildeten Kämpfern über Flüchtlingsrouten

Das BVT berichtet darüber, dass ehemalige Kämpfer oder Deserteure der irakischen Armee, schiitischer Milizen oder kurdischer Kampfeinheiten unter den Flüchtlingen sind. Der Einschätzung des BVT zufolge kann sich aufgrund ihrer Ausbildung, Kampferfahrung und Traumatisierung eine Gefährdung ergeben.33)

Einschleusung von Angehörigen von Nachrichtendiensten in die EU

Eine weitere Gefährdung für die EU-Staaten durch die starke Migration sieht das BVT in der möglichen Einschleusung von Angehörigen von Nachrichtendiensten bzw. substaatlichen Kampfgruppen, die mit dem Ziel der Informationsgewinnung einreisen könnten. Sich unter die Flüchtlinge zu mischen bietet den Vorteil, unerkannt in die EU einreisen zu können, Kontakte mit Gleichgesinnten unter den Schutzsuchenden anbahnen und eine neue Identität zur Verschleierung der Herkunft annehmen zu können. All dies geschieht vor dem Hintergrund eines Vertrauensvorschusses, den die Schutzsuchenden aufgrund ihrer Fluchtsituation genießen. Nachrichtendienste aus den Herkunftsregionen der Flüchtlinge könnten ein Interesse daran haben, die neu entstehenden Exilgemeinden in Europa zu beobachten und allenfalls im Sinne ihrer Entsendestaaten zu beeinflussen.34)

Behandlung des Flüchtlingsthemas in den sozialen Medien und deren Auswirkungen

Das Internet und insbesondere soziale Medien dienen terroristischen Gruppen weltweit als Propagandamedium, über das sie ihre Botschaften verbreiten. Diese Propaganda könnte Flüchtlinge negativ beeinflussen und zu Gewalttaten motivieren. Besonderes Konfliktpotenzial herrscht zwischen dem IS und schiitischen bzw. sunnitisch-dschihadistischen und kurdischen Gruppierungen. Die IS-Propaganda richtet sich besonders gegen diese von ihr als „Feinde des Islam“ bezeichneten Gruppen. Der IS nutzt soziale Medien auch dazu, die Flüchtlinge als „Abtrünnige“ und Deserteure darzustellen, und verhöhnt sie als Feiglinge, die das Schlachtfeld verlassen, weil sie die Überlegenheit des IS erkannt hätten. Mögliche Reaktionen auf die Propaganda der Gruppierungen könnten sich daher negativ auf die Sicherheit in Österreich auswirken.35)

Potenzielle Radikalisierungsversuche durch Islamisten

Die Propagandaaktivitäten von Islamisten im Internet, die auf die Flüchtlingsthematik abzielen, verfolgen jedoch zum Teil auch die Rekrutierung und Radikalisierung von Flüchtlingen. Bisher sind gezielte Anwerbungen in Österreich nicht bestätigt, es wurde jedoch wahrgenommen, dass verschiedene Interessensgruppen mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen unter den Helfern bei der Ankunft der Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof vertreten waren und dies zu Konfliktsituationen geführt hat. Besonders bei jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen wird von einem erheblichen Radikalisierungspotenzial ausgegangen.36)

Fremden- und Asylfeindlichkeit in Österreich

Laut Verfassungsschutzbericht hat sich mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen emotionalen Berichterstattung die Relevanz des sicherheitspolitischen Themas Fremden- und Asylfeindlichkeit sowie Islamfeindlichkeit intensiviert.37) Durch die Zunahme an Vorurteilen und Spannungen kam es zu einem Anstieg der Hasskriminalität im Internet. Die Bandbereite der Hassdelikte reicht von diskriminierenden und entmenschlichenden Hasspostings in sozialen Medien, Demonstrationen, Blockaden, Brandanschlägen auf Flüchtlingseinrichtungen bis hin zu Verbalattacken oder dem absichtlichen Anfahren von Asylwerbern mit Fahrzeugen. Europaweit war zu beobachten, dass die Flüchtlingsthematik mit einem Anstieg an Gewalt durch Akteure der rechtsextremistischen Szene verbunden war. Es kam zu einem Anstieg der fremden-, asyl- und islamfeindlichen Aktivitäten auch aus der so genannten „Mitte der Gesellschaft“, die sich also im politischen Spektrum weder weit links noch weit rechts befindet. Entsprechend kommen Gegenreaktionen darauf sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch von linksorientierten Aktivisten.38) Besonders im rechten Milieu kam es mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zur Neu- oder Umbildung von rechtsextremen Gruppen wie der „Partei des Volkes“, PEGIDA oder den „Identitären“.
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, erklärte in diesem Zusammenhang bereits am 26. November 2015 gegenüber der ORF-„Zeit im Bild“: „Was wir […] sehen, ist, dass ein bestimmtes Feld von Kriminalität steigt. Das ist nicht die Kriminalität von Flüchtlingen, sondern die Kriminalität gegen Flüchtlinge. Mit den aktuellen Zahlen im Verfassungsschutz sehen wir eine Verfünffachung bei den fremdenfeindlichen und rassistisch motivierten Delikten.“39)
Konfrontationen zwischen Gegnern und Unterstützern der Flüchtlinge
In Bezug auf die Bedrohungslage durch die zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher politischer Einstellungen zum Thema fasst das BVT zusammen: „Die Brisanz des Spannungsfeldes Links-/Rechtsextremismus birgt besondere Sicherheitsrelevanz und stellt im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit eine herausfordernde Aufgabe für die Sicherheitsbehörden dar. Ein generell nur schwer kontrollierbares Eskalationspotenzial tragen spontane Protestkundgebungen in sich.“40) Diese können zu gewaltsamen Übergriffen und Ausschreitungen führen, wenn Pro-Asyl-Kundgebungen mit asylfeindlichen Protesten zusammentreffen. Ein Beispiel dafür ist das ungeplante Aufeinandertreffen von unterschiedlich eingestellten Demonstranten am Grenzübergang Spielfeld am 15. November 2015, bei dem es zu Zusammenstößen kam.41)

Illegale Migration und kriminelle Netzwerke

In seiner „Teilstrategie Innere Sicherheit“ geht das Innenministerium davon aus, dass Migration in verschiedenen Ausprägungen eine zentrale zukünftige Herausforderung darstellen wird. Politische und ökonomische Krisen in der Nachbarschaft der EU gelten als Push-Faktoren und soziale bzw. wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen als Pull-Faktoren. Diese erhöhen das Risiko von illegaler Migration, Schlepperei und Menschenhandel, was als Bedrohung für die Sicherheit ausgemacht wird.42)

Belastung des Staates durch Krisen in der EU-Nachbarschaft

Das Innenministerium identifiziert außerdem Folgen von Konflikten und Umwälzungen in der Nachbarschaft der EU wie unkontrollierte Migrationsströme oder hohe Belastungen des Asyl- und Grundversorgungssystems als Gefährdung für Österreich.43) In diesem Zusammenhang geht es sowohl um die finanzielle Belastung des Staatshaushalts als auch um die personellen Ressourcen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, sicherte zu Beginn des Jahres 2016 in diesem Zusammenhang zu, dass die Polizei die Flüchtlingskrise im Griff habe. Sicherheitsbedenken habe er hingegen aufgrund der zunehmenden Selbstbewaffnung der Österreicher. Bürgerwehren dürften nicht zu „Hilfssheriffs“ werden und die Polizei müsse weiterhin die erste Anlaufstelle der Bürger bleiben.44)

Nicht gelingende Integration als Nährboden für Kriminalität und Extremismus

Integration ist ein wesentlicher Faktor für den Erhalt des sozialen Friedens und für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Im Falle eines Scheiterns kann es zur Etablierung von Parallelgesellschaften und abgeschotteten Milieus kommen, die als Nährboden für Kriminalität und Extremismus dienen.45) Während diese Entwicklungen in einigen europäischen Staaten wie Frankreich bereits eingesetzt haben, trifft dies derzeit auf Österreich nicht zu.

Befürchteter Anstieg der Kriminalität durch den Zuzug

Seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ wurde in den Medien über einige von Asylwerbenden begangenen Straftaten berichtet, die maßgeblich zur Sicherheitsdebatte beitrugen, u.a. die Vergewaltigung eines Buben in einem Wiener Schwimmbad durch einen irakischen Flüchtling.46) In mehreren Schwimmbädern in Österreich kam es nach angeblichen Beschwerden zu einem Zutrittsverbot für unbegleitete Flüchtlinge.
Doch der aktuelle Kriminalitätsbericht „Sicherheit Österreich 2015“ des Bundeskriminalamts zeigt, dass die Zahl der angezeigten Delikte im Jahr 2015 wie schon zuletzt weiter gesunken ist. Aufgrund der Flüchtlingsströme hat zwar die Schlepperkriminalität stark zugenommen, jedoch ist die im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen befürchtete Zunahme an Kriminalität nicht aufgetreten. Von allen als „fremd“ bezeichneten Tatverdächtigen, deren häufigste Delikte Diebstahl, Körperverletzung und Suchtmittelmissbrauch sind, waren im Jahr 2015 15,6% Asylwerbende. Zusammenfassend stellen sich die Zahlen wie folgt dar: „In absoluten Zahlen ist die Zahl der Straftaten, verursacht durch Asylwerbende, in Österreich 2015 um 38,8% gestiegen. Stellt man jedoch der Gesamtzahl der in Österreich Asylsuchenden die Zahl der tatverdächtigen Asylsuchenden gegenüber, so war diese 2015 in Relation stark rückläufig: Waren 2014 von 1.000 Asylwerberinnen und -werbern 371 Personen straffällig, so waren 2015 weniger als die Hälfte davon, nämlich nur noch 161 Personen, tatverdächtig.“47)

Differenz zwischen Wahrnehmung und realer Bedrohung

Stellt man die Debatte über die „Flüchtlingskrise“, in der Asylsuchende oftmals als Bedrohung dargestellt werden, Zahlen und Fakten gegenüber, so zeigt sich oftmals ein großer Unterschied zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der tatsächlichen Sicherheitslage. Dennoch muss die Politik Ängste der Bürger ernst nehmen, darf diese jedoch nicht für politische Zwecke instrumentalisieren. Im öffentlichen Diskurs sollten die Ursachen der Befürchtungen und Ressentiments gegenüber Fremden auf ihren Realitätsgehalt geprüft werden und mehr Aufklärung stattfinden. So blieb, wie die Zahlen der Kriminalitätsstatistik zeigen, beispielsweise eine befürchtete Kriminalitätswelle durch den starken Zuzug von Flüchtlingen aus. Besonders die Politik sollte sich darüber im Klaren sein, dass Diskurse einerseits die Einstellung einer Gesellschaft widerspiegeln, diese andererseits aber auch aktiv prägen und daher handlungsleitend für den zukünftigen Umgang mit einem Thema wirken.48)

Kann aus der „Krise“ eine Chance werden?

Neue internationale Perspektiven

Klaus J. Bade stellt im Hinblick auf die Chancen aus der Krise Folgendes fest: „Was als Chance aus der Migrationsagenda und im Anschluss daran bleibt, ist 1. der weitere Ausbau von Beratungsdiensten in den Hauptausgangs- und Durchgangsräumen von Migration und Flucht; 2. die verstärkte Öffnung von legalen Zuwanderungswegen für Geflüchtete und Asylsuchende nach humanitären Kriterien und für Arbeitswanderer und Einwanderer, über deren Zulassung das Interesse der Zielländer entscheidet; 3. ein multinationales Bemühen um eine Begrenzung der Ursachen unfreiwilliger Wanderungen im Rahmen des überhaupt Möglichen; 4. die politische Bereitschaft, zu erkennen, dass mit den weltweit zunehmenden Fluchtwanderungen ein lange vorausgesagtes und ebenso lange unterschätztes Phänomen die Bühne von Weltwirtschaft und Weltgesellschaft erreicht hat, das viele Folgeprobleme verursacht und selber eine Folge von bislang zu wenig diskutierten Ursachen ist. Die Ursachen der globalen Fluchtwanderungen aber reichen zum Teil weit zurück in die Geschichte und sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. […] Historische Ursachen von aktuellen Problemen kann man nicht rückwirkend korrigieren. Deshalb sollte man bereit sein, sich wenigstens die Last der Folgen zu teilen.“49)

Konfliktprävention und internationales Eingreifen

Europa sieht sich in Form der „Flüchtlingskrise“ nun direkt mit den Auswirkungen von Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert. Diese Tatsache legt nahe, dass es mehr Engagement in den Krisenregionen braucht, um die Stabilität zu gewährleisten und den Menschen vor Ort ein sicheres Leben zu ermöglichen. Dazu bedarf es grundsätzlich eines viel differenzierteren Herangehens.
Wie sich bei den militärischen Interventionen im Irak oder in Libyen gezeigt hat, löst diese Form des Eingreifens die Probleme nicht nachhaltig, sondern es muss in Krisen vermittelt werden. Die EU und die UNO sollten diese Funktion erfüllen und die Vermittlerposition einnehmen. Zu diesem Zweck müssen die Kompetenzen der UNO gestärkt werden, um, ohne einen direkten Regimewechsel anzustreben, auf Regierungen einwirken zu können, die Opposition nicht niederzuschlagen, sondern Dialogprozesse und Reformen zu initiieren. Wie das aktuelle Beispiel der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zeigt, werden Fluchtbewegungen nicht nur durch zwischenstaatlichen Krieg ausgelöst, sondern vermehrt auch durch interne Konflikte. Um vermitteln zu können, müssen die Aktualität und die Praxisrelevanz des Aspekts der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, die in Artikel 2 der UNO-Charta50) festgeschrieben ist, kritisch überdacht und Anpassungen in Betracht gezogen werden.

EU-Grenzschutz und die Reform des Asylrechts

Zusätzlich zu diesen präventiven Politiken braucht es auch einen aktiven EU-Grenzschutz. Dazu gehören einerseits Verträge wie jener mit der Türkei, andererseits aber auch genauere Identitätskontrollen an den Außengrenzen (Schengengrenze) der EU. Diese müssen gemeinsam kontrolliert und bewacht werden.
Besonders seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 durch einen mutmaßlichen tunesischen Asylwerber nehmen die Befürchtungen zu, dass sich unter den Flüchtlingen weitere potenzielle Terroristen befinden. Dennoch gilt es zu bedenken, dass Terroristen auch ohne Tarnung durch Flüchtlingsströme nach Europa gelangen könnten oder sich unter Umständen trotz legalen Aufenthaltstitels bzw. Staatsangehörigkeit erst hier radikalisieren.
Besonders für demographisch alternde Staaten stellt Migration im Allgemeinen keine Bedrohung, sondern einen Gewinn dar. Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte nicht nur als kostenintensive humanitäre Verpflichtung gesehen werden, da diese im Falle einer gelungenen Integration - unter der Voraussetzung des aufgeschlossenen Lernens auf beiden Seiten - eine kulturelle Bereicherung und einen langfristigen wirtschaftlichen Gewinn darstellt. Eine wichtige Prämisse dafür ist jedoch eine Reform des Asylrechts in Europa.51) Der Migrationsforscher Thomas Straubhaar fasst eine wichtige Voraussetzung im Umgang mit der Flüchtlingsthematik zusammen: „Flüchtlingsmigration entzieht sich aus humanitären Gründen einer einseitig von der Aufnahmegesellschaft getriebenen Interessenspolitik. Aufgabe einer pragmatischen Zuwanderungspolitik ist es, im Spannungsfeld von nationalen Interessen, internationalen Vereinbarungen und moralischen Verpflichtungen erstens die Arbeitsmigration, zweitens die Familienzusammenführung und drittens die Flüchtlingsbewegungen zu regeln. Diese Politik darf sich nicht von Interessensgruppen für eigene Zwecke instrumentalisieren lassen.“52)

Kooperative Lösungsansätze und multikulturelles Zusammenleben

Es gibt kein Allheilmittel - weder für die Konflikte in der Nachbarschaft der EU, noch für den Umgang mit der so genannten „Flüchtlingskrise“ -, sondern nur ein Paket von Lösungen, die gemeinsam innerhalb der EU und in Kooperation mit unseren Nachbarn zu verfolgen sind. Eine umfassende Sicherheitspolitik muss präventiv ansetzen und dazu führen, dass sich so wenig Menschen wie möglich zur Flucht gezwungen sehen.
Jene Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Europa kommen, haben einen menschenwürdigen Umgang und eine Chance auf Integration verdient. Langfristig kann diese Migration - trotz aller Herausforderungen - nicht nur das multikulturelle Zusammenleben in Europa bereichern, sondern auch als Brückenschlag zur europäischen Nachbarschaft fungieren.


ANMERKUNGEN:
1) Vgl. UNHCR-Report Global Trends Forced Displacement in 2015: http://www.unhcr.at/service/zahlen-und-statistiken.html.
2) Vgl. UNHCR-Report 2015, S.2-8.
3) Vgl. UNHCR-Report 2015, S.15-18.
4) Vgl. UNHCR-Report 2015, S.32-40.
5) Vgl. Die Presse (1.12.2014): UNO streicht Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Mio. Syrien-Flüchtlinge: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4609368/UNO-streicht-Nahrungsmittelhilfe-fur-17-Mio-SyrienFluchtlinge.
6) Vgl. Paul Middelhoff (19.8.2015): Sechs Gründe für die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Zeit Online: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/fluechtlinge-prognose-deutschland-europa.
7) Vgl. Der Standard (19.6.2015): Flüchtlinge: Tschechien verschärft Grenzkontrollen, Mazedonien erleichtert Durchreise: http://derstandard.at/2000017700845/Tschechien-verstaerkt-Kontrollen-wegen-wachsender-Fluechtlingszahlen.
8) Vgl. Klaus J. Bade (Februar 2016): Von Unworten zu Untaten. Kulturängste, Populismus und politische Feindbilder in der deutschen Migrations- und Asyldiskussion zwischen „Gastarbeiterfrage“ und „Flüchtlingskrise“. In: IMIS-Beiträge, Heft 48/2016, Vorstand des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück, S.116-117.
9) Vgl. UNHCR-Report 2015, S.32-40.
10) Vgl. Petra Hemmelman/Susanne Wegner (2016): Flüchtlingsdebatte im Spiegel von Medien und Parteien. Communicatio Socialis, 49. Jg. 2016, H.1, S.21-28.
11) Die APA-DeFacto ist eine Datenbank & Contentmanagement Gesellschaft der Austria Presse Agentur.
12) Vgl. APA-DeFacto (11.12.2015): Medienanalyse: Das waren die Top-Themen 2015: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151211_OTS0079/medienanalyse-das-waren-die-top-themen-2015-grafiken.
13) Vgl. Der Standard (18.7.2016): Flüchtlingsthema, BP-Wahl und Fußball-EM dominierten Zeitungsberichte: http://derstandard.at/2000041297739/Fluechtlingsthema-BP-Wahl-und-Fussball-EM-dominierten-Berichterstattung-in-oesterreichischen.
14) Vgl. Maria Becker (2016): Die Flüchtlingsdebatte in den Medien Deutschlands - Eine korpus- und diskurslinguistische Untersuchung der Konzeptionalisierung von Angst. Institut für Deutsche Sprache, IDS Sprachreport 2/2016, S.1-9.
15) Vgl. Klaus J. Bade (Februar 2016), S.36-46 und S.74.
16) Vgl. Ernst Schmiederer (24.9.2015): Rechtspopulismus „Fantasierte Bedrohungen“. Interview mit Ruth Wodak: Die Zeit Ausgabe Nr. 39/2015: http://www.zeit.de/2015/39/angst-islamisierung-populisten-linguistin-ruth-wodak.
17) Vgl. Rosa Winkler-Hermaden (21.2.2016): Flüchtlingsdebatte: „Flut stellt eine Bedrohung dar“. Interview mit Elisabeth Wehling: Der Standard: http://derstandard.at/2000031443235/Fluechtlingsdebatte-Flut-stellt-eine-Bedrohung-dar & Elisabeth Wehling (18.3.2016): Debatte über Flüchtlinge. Die verkehrte Sprache. Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/das-falsche-reden-ueber-fluechtlinge-gastbeitrag-a-1082396.html.
18) Vgl. Spiegel Online (12.11.2016): Sicherheitsdebatte und Flüchtlinge. „Schärfere Gesetze bringen wenig“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-tagung-zur-sicherheitslage-a-1120993.html.
19) Österreich (31.1.2016): Angst vor dem Fremden. Flüchtlinge werden zum Symbol für Bedrohung: http://www.oe24.at/welt/Fluechtlinge-werden-zum-Symbol-fuer-Bedrohung/222243246/print.
20) Klaus J. Bade (Februar 2016), S.69.
21) Vgl. Eurostat-Report Asylum Statistics: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_statistics.
22) Siehe dazu der Eurostat Asylum applicants in the EU: http://ec.europa.eu/eurostat/news/themes-in-the-spotlight/asylum2015.
23) Vgl. Asylstatistik 2015 des Bundesministeriums für Inneres: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/Asyl_Jahresstatistik_2015.pdf, S.3.
24) Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015. Bundesministerium für Inneres/Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): http://www.bmi.gv.at/cms/BMi_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf, S.51.
25) Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.51-52.
26) Vgl. Österreich (23.2.2016): Brutale Schlägerei in Flüchtlingsheim. Österreich: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/tirol/Brutale-Schlaegerei-in-Fluechtlingsheim/225278930.
27) Vgl. Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.52.
28) Vgl. Parlamentarische Anfragebeantwortung 9726/AB (10.11.2016): GZ BMI-LR2220/1032-II/2016: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_09726/imfname_570552.pdf.
29) Der Standard (13.10.2016): Verfassungsschutz-Direktor sieht erhöhte Terrorbedrohung: http://derstandard.at/2000045859544/Verfassungsschutz-Direktor-sieht-erhoehte-Terrorbedrohung.
30) Vgl. Patricia Schneider (2016): Migranten und Flüchtlinge als Herausforderung für Deutschland und Europa. Sicherheit und Frieden, 34. Jahrgang, 1/2016, S.10-11.
31) Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch Organisation for Economic Co-Operation and Development, OECD) gehören 35 Industrieländer in Europa, Amerika und dem Pazifikraum an.
32) Vgl. Institute for Economics and Peace (2016): Global Terrorism Index 2016. Measuring and Understanding the Impact of Terrorism: http://economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2016/11/Global-Terrorism-Index-2016.2.pdf, S.2-3 & S.41-45.
33) Vgl. Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.53.
34) Vgl. Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.53.
35) Vgl. Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.52.
36) Vgl. Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.52.
37) Vgl. Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.53.
38) Vgl. Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.36-38.
39) Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, im Interview mit der ORF-„Zeit im Bild“: https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/10153651775956878/.
40) Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.45.
41) Vgl. Bundesministerium für Inneres (2016): Verfassungsschutzbericht 2015, S.53.
42) Vgl. Bundesministerium für Inneres (März 2015): Teilstrategie Innere Sicherheit, S.11.
43) Vgl. Bundesministerium für Inneres (März 2015): Teilstrategie Innere Sicherheit, S.11.
44) Vgl. Die Presse (7.2.2016): Kogler: Polizei hat Flüchtlingskrise noch im Griff: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4920786/Kogler_Polizei-hat-Fluchtlingskrise-noch-im-Griff.
45) Vgl. Bundesministerium für Inneres (März 2015): Teilstrategie Innere Sicherheit, S.12.
46) Der Standard (5.2.2016): Zehnjähriger Bub in Wiener Hallenbad vergewaltigt: http://derstandard.at/2000030445949/Zehnjaehriger-Bub-in-Wiener-Hallenbad-vergewaltigt.
47) Bundeskriminalamt (2016): Kriminalitätsbericht „Sicherheit Österreich 2015“: http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/krim_statistik/2015/1342016_Web_Sicherheit__2015.pdf, S.12 und S.30-31.
48) Vgl. Maria Becker (2016), S.10.
49) Klaus J. Bade (Februar 2016), S.139-140.
50) Siehe dazu: Charter of the United Nations: http://www.un.org/en/sections/un-charter/chapter-i/index.html http://www.un.org/en/sections/un-charter/chapter-i/index.html.
51) Vgl. Klaus J. Bade (Februar 2016), S.144-146.
52) Thomas Straubhaar (Mai/Juni 2016): Zuwanderung. In: Internationale Politik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., S.62.