Globale Migrationsströme der Gegenwart II

Sicherheitspolitische Aspekte der Flüchtlingskrise in Europa

Heinz Brill

 

In der Neuausgabe des „Fischer Weltalmanach 2017“ mit dem Schwerpunkt Sicherheit gehört das Thema Sicherheit zu jenen „öffentlichen Gütern, deren Gewährleistung zu den klassischen Aufgaben eines Staates gehört: Der Schutz des Bürgers und des Gemeinwesens im Inneren und nach außen“. Sicherheitspolitische Planung und operative Sicherheit ringen ständig um Orientierung, wie sie den neuen Herausforderungen und Risiken begegnen können. Nicht neu, aber seit geraumer Zeit verstärkt hinzugekommen ist das Problem der internationalen und transkontinentalen Migrationsströme und deren Auswirkungen auf die Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialsysteme der EU-Staaten, der USA, Australiens und anderer Zielländer. Experten bezeichnen die so genannte „Flüchtlingsfrage“ als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Migrationsströme und Bevölkerungswachstum

Wie im Teil I dieser Untersuchung dargelegt,1) sind internationale und transkontinentale Migrationsströme eine Folge des Bevölkerungswachstums, Klimawandels und des Wohlstandsgefälles zwischen den Herkunfts- und Zielländern. Die Veränderungen werden zu den zentralen Konfliktursachen der Zukunft gehören. Nach Einschätzung von „Le Monde diplomatique“ „sollen im Jahr 2000 von zehn Migranten neun aus wirtschaftlichen und nur einer aus politischen Gründen abgewandert sein. Viele von ihnen reisen über weite Entfernungen illegal in ein Aufnahme- bzw. Zielland, wobei die Migrationsrouten variieren. (…) So vielfältig und kompliziert die Wanderungsbewegungen inzwischen verlaufen, so einfach ist das immer wieder genannte Motiv: Es liegt (v.a.) im Wohlstandsgefälle zwischen den Heimatländern und dem Zielland.“2)

Nach Angaben der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung haben mit Stand 1. Jänner 2017 knapp 7,5 Milliarden Menschen auf der Erde gelebt. Das waren rund 83 Millionen mehr als im Jahr zuvor und entspricht etwa der Zahl der Einwohner Deutschlands. Nach diesem Bericht könnten bald neun von zehn Menschen in einem Entwicklungsland leben.3)

Bevölkerungswachstum haben v.a. Afrika und die arabische Welt, und daraus entsteht Europas Problem aus dem Süden: Migrationsdruck. Wenn Prognosen über das künftige Wachstum der Weltbevölkerung gestellt werden, steht der afrikanische Kontinent im Zentrum.4) In keiner anderen Region der Welt wächst die Bevölkerung so rasant wie in Afrika. 1950 lebten in Afrika ca. 230 Millionen Menschen. Heute sind es etwa 1,2 Milliarden. Für das Jahr 2050 nennen die Schätzungen 2,5 Milliarden und für 2100 könnten es 4,4 Milliarden Afrikaner sein. Philip Pickert spricht von „40% der Erdbevölkerung“.5) Nach Schwarzafrika ist das Bevölkerungswachstum in den arabischen Staaten das höchste in der Welt. In den USA nimmt die Bevölkerung zwar ebenfalls zu, doch könnte die wachsende Zahl der Hispanics und der Asiaten die bestehende Spaltung der Gesellschaft zwischen Schwarz und Weiß sogar noch verstärken und die Abwendung von Europa beschleunigen.6)

Das Problem des globalen Migrationsgeschehens ist nicht neu, neu sind aber die Dimensionen der Migration und die destabilisierenden Folgen für die Einwanderungsgesellschaften.7) Die globalen Migrationsströme der Gegenwart wurden in Teil I dieser Analyse anhand der Fallbeispiele

- USA - Mexiko/Karibik und

- Australien-Südostasien/Westpazifik

bereits dargelegt und sollen in dem hier vorliegenden Teil II „EU/Europa-Nahost/Afrika“ ergänzend untersucht werden. In den drei Fallbeispielen wird zunehmend deutlich, dass die Zielländer Handlungsoptionen suchen und finden müssen, wie sie diesem Migrationsdruck standhalten können.

Internationale Flüchtlingszahlen (UNHCR)

Die im Teil I genannten Fluchtursachen Klimawandel, Umweltzerstörung, Staatsverfall, Verfolgung, Hunger, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Krieg etc. bestätigen sich in jeder Recherche und jeder Diskussion. Ebenso sind der ständige Anstieg der Weltbevölkerung und die damit unmittelbar verbundene Verknappung der Ressourcen8) ein primäres Motiv für Migration. Nach dem Jahresbericht „Global Trends“ des UNO-Flüchtlingshilfswerks waren im Jahr 2015 über 65 Millionen Menschen auf der Flucht.9) Damit wurde die „60-Millionen-Marke“ erstmals überschritten. Der Bericht basiert auf Daten von Regierungen, Hilfsorganisationen und Erhebungen des UNHCR selbst.

Bei der Suche nach Optionen werden von den unter Fluchtursachen leidenden Staaten im Wesentlichen folgende Handlungsmöglichkeiten wahrgenommen:

- verstärkte Nutzbarmachung eigener Ressourcen,

- Annahme erhöhter Entwicklungshilfe („Hilfe zur Selbsthilfe“),

- Landflucht/Migration,

- „Neue Landnahme“/„Land Grabbing“.

Sollte die Option „Selbstoptimierung“ und die „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht gelingen, sind in Staaten mit zerfallenden Strukturen immer mehr Menschen gezwungen, das Land bzw. die Region zu verlassen, und der Migrationsdruck auf die wohlhabenden Regionen Nordamerika, Europa, Australien etc. wird immer stärker.

Einwanderungsdruck auf Europa nimmt zu

Das, was uns heute in Europa bewegt, war bereits im Mai 1990 als „Zukunfts-Szenario“ bei verschiedenen Fernsehanstalten zu sehen: Die fiktive BBC-Produktion „The March/der Marsch“ erzählt die Geschichte einer Gruppe hungernder Afrikaner, die auf der Flucht vor den ökonomischen und ökologischen Katastrophen in ihrem Heimatland nach Europa aufbricht. Die ARD sendete den Film als Höhepunkt der europäischen Medieninitiative „Eine Welt für alle“. Im Mai 1992 und im September 201510) gab es im deutschen Fernsehen weitere Sendetermine des BBC-Doku-Dramas. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichte im Jahr 2006 die Titelgeschichte „Ansturm der Armen - Die neue Völkerwanderung“.11) Diese und andere Beispiele sind wichtige Verdienste der Medien dafür, „eine breite Öffentlichkeit auf ein Phänomen aufmerksam gemacht zu haben, das die Politik schon seit Beginn der 1980er-Jahre beunruhigt“12) und dessen Brisanz in den Folgejahren ständig zugenommen hat: „Migration“. So publizierte 1991 der französische Arzt und Politikwissenschaftler Jean-Christophe Rufin das Buch „L’empire et les nouveaux barbares“. Die deutsche Ausgabe erschien zwei Jahre später unter dem Titel „Das Reich und die neuen Barbaren“ (Berlin 1993). In dem Buch vertritt Rufin die These: „Der Ost-West-Konflikt ist beendet, an seine Stelle (sei) die Konfrontation zwischen Norden und Süden getreten. Die neue ‚Frontlinie‘ würde sich über den gesamten Globus erstrecken.“ Und bereits im Jahre 1986 prophezeite der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl über die Konflikte der Zukunft: „Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass der Nord-Süd-Konflikt wichtiger werden wird als der Ost-West-Konflikt, dynamischer, brisanter und gefährlicher.“13) Und wenige Jahre später, im Jahr 1992, konkretisierte die damalige deutsche Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Michaela Geiger, indem sie sagte: „Der Nord-Süd-Konflikt und seine Lösung werden uns im ausgehenden 20. und im 21. Jahrhundert mehr als alles andere beschäftigen. Die Probleme der Dritten Welt von heute sind unsere innenpolitischen Probleme von morgen.“14)

Fazit: In einem wesentlichen Punkt sind sich alle Prophezeiungen und Einschätzungen einig: Der Einwanderungsdruck wird sich für EU-Europa im Laufe des

21. Jahrhunderts weiter verstärken - besonders aus Nahost, Nordafrika und Afrika südlich der Sahara. Zwar drängen viele Afrikaner auch in die rohstoffreichen afrikanischen Südstaaten (wie Südafrika, Angola etc.), aber ein beachtlicher Teil nutzt die Route über die Sahara, Libyen, Mittelmeer nach Europa.

Flüchtlingsrouten von Afrika und Nahost nach Europa

Für die Bewältigung der gegenwärtigen Migrationsströme sind für die europäische Sicherheitspolitik drei angrenzende Räume von besonderem Interesse:

- der eurasische Raum,

- der euro-atlantische Raum und

- der mediterran-afrikanische Raum.

An der Peripherie zu all diesen Räumen, aber auch innerhalb Europas, gibt es in der Migrationsfrage zahlreiche Konfliktfelder. Von einem „Ring of fire“ spricht der britische „Economist“ mit Blick auf die Fragilität rund um Europa. Ukraine, (West-)Balkan, Iran, Syrien, Libyen etc. - alles Konflikte ohne einfache Lösungen, aber alles Konflikte, an denen Europa nicht unbeteiligt ist.15) Für Migranten haben sich aus den instabilen Räumen v.a. mit dem Ziel EU-Europa, seit Anfang der 1990er-Jahre, drei wesentliche Fluchtrouten entwickelt:

- die östliche Atlantik- und westliche Mittelmeerroute;

- die zentrale Mittelmeerroute;

- die östliche Mittelmeerroute.

Zurzeit stehen die zentrale und östliche Mittelmeerroute mit den Schlüsselländern Libyen und Türkei im Fokus des Geschehens. Beginnen wir aber mit der zurzeit wenig im Fokus stehenden westlichen Mittelmeerroute, die nahezu drei Jahrzehnte die Diskussion mitbestimmte.

Östliche Atlantik- und westliche Mittelmeerroute über Spanien

Kanaren - Ceuta/Melilla - Straße von Gibraltar

Die Fluchtrouten nach Spanien haben einen Seeweg (Nordafrika - Iberische Halbinsel), einen Landweg über die Exklaven Ceuta und Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste und einen Luftweg zu Spaniens internationalen Flughäfen. 1992 erlebte Spanien seine erste größere illegale Einwanderungswelle aus Nord- und Schwarzafrika.16) Schon damals zeigten sich an Europas Südwestflanke Vorboten eines Konfliktes, wo Erste und Dritte Welt Nachbarn sind.17) Denn am „Großen Graben“, der Straße von Gibraltar, trennen Europa und Afrika nur ca. vierzehn Kilometer. Mitte der 1990er-Jahre betonte der spanische Außenminister Javier Solana immer wieder: „Der Maghreb ist für uns wie Osteuropa für Deutschland.“18) Als besondere Gefährdung seiner Südgrenze sieht Spanien den „strategischen Leerraum“ an,19) der sich südlich der Linie „Balearen - Meeresenge Gibraltar - Kanarische Inseln“ befindet. Dieser Raum könne sich nach spanischem Sicherheitsdenken von einem Tag zum anderen in „Heilige Allianzen“ verwandeln.

Aus diesem Grund haben insbesondere die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla für Spanien als „Tor zu Afrika“ und zur Mittelmeer-Kontrolle strategischen Wert. Ceuta und Melilla gehören zwar geographisch zu Afrika, politisch aber seit Jahrhunderten zu Spanien und bilden zugleich die EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Beide Exklaven und die spanischen Inseln vor der marokkanischen Küste werden seit Jahren v.a. von Migranten aus Staaten südlich der Sahara genutzt, um von dort aus über die Meeresenge von Gibraltar illegal auf das spanische Festland zu gelangen. In einer Chronologie seien die Jahre 1992, 1998, 2006, 2012, 2014 und die Neujahrsnacht 2016/2017 besonders genannt. Zurzeit hat diese Route aufgrund verstärkter Grenzsicherungen und kooperativer Maßnahmen zwischen Spanien und Marokko an Bedeutung verloren. Der Migrationsdruck, der aber auf Ceuta und Melilla lastet, kommt wie Ebbe und Flut und wird nicht nachlassen.

Obwohl die spanischen Städte und Inseln an der marokkanischen Küste als eines der Einfallstore nach Europa in aller Munde sind, hält der spanische Migrationsforscher Pablo Pumares ein anderes „Einfallstor“ für viel wichtiger. In einem Interview im Jahre 2005 sagte er zum Thema „Ansturm der Afrikaner, hohe Zäune und hilflose Europäer“: „Spanien hat eine Obsession (Zwangsvorstellung) mit seiner Südgrenze. In den vergangenen fünf Jahren (2000-2005) gelangten 1,3 Millionen Einwanderer aus Lateinamerika nach Spanien. Dagegen sind 110.000 Schwarzafrikaner eine Minderheit. Das wahre Tor nach Spanien ist nicht Melilla, sondern der Flughafen Madrid-Barajas.“20) Nach späteren Schätzungen sollen in der Zeit von 2000 bis 2006 mehr als zwei Millionen illegale Migranten nach Spanien eingewandert sein,21) deren Aufenthalt in Spanien durch die Regierung Zapatero in einer Großamnestie legalisiert wurde, ohne die europäischen Partner zu konsultieren.

Fazit: Den Rückgang afrikanischer Migranten führt die spanische Regierung v.a. auf die Kooperation mit Marokko zurück. Zudem schloss Madrid mit einer Reihe afrikanischer Staaten (Senegal, Mauretanien etc.) Rückführungsabkommen, die zu einer Reduzierung der Fluchtursachen und des Zustroms führten.

Zentrale Mittelmeerroute: Nordafrika - Südeuropa

Die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien und Malta wird von Zeit zu Zeit stark genutzt. Die Schwankungen hängen in der Regel von den Kontrollen der anderen Fluchtrouten ab. Nach verstärkten Grenzsicherungen der westlichen Mittelmeerroute und der Westbalkanroute hat sich die zentrale Mittelmeerroute wieder zur Hauptfluchtroute von Libyen nach Italien entwickelt. So sind bis September 2016 in Italien mehr Migranten angekommen als im Vergleichszeitraum 2015.22) Die Migranten kamen v.a. aus Eritrea, Nigeria, Somalia, Gambia und dem Sudan.

Die italienische Position

Italien ist durch seine geographische Lage das exponierteste Land im Mittelmeerraum. Die geostrategische Bedeutung des Landes ergibt sich aus seiner Brückenfunktion zwischen östlichem und westlichem Mittelmeer und der Vorpostenfunktion Süditaliens mit seinen Inseln Lampedusa und Pantelleria gegenüber der afrikanischen Gegenküste. Insbesondere die Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien gelegen ist wegen ihrer Nähe zu Nordafrika seit Jahrzehnten erste Anlaufstelle in Italien für Bootsflüchtlinge. Die Küste Tunesiens ist nur 130 Kilometer entfernt. Das ca. 20 Quadratkilometer kleine Eiland Lampedusa hat ca. 5.000 Einwohner. Immer wieder wagen Migranten aus Nordafrika die gefährliche Überfahrt.23) In den Fokus der Weltöffentlichkeit gelangte Lampedusa 1986, als libysche Raketenangriffe die Insel bedrohten, um eine dort stationierte US-amerikanische Radarstation zu zerstören.

Was den Mittelmeerraum insgesamt betrifft, hatte sich im italienischen Sicherheitsdenken nach 1945 eine ausgeprägte „Neutralitätspolitik“ entwickelt, allerdings mit einer Ausnahme: Gegenüber seinem südlichen Nachbarn Libyen praktizierte Italien aus historischen und wirtschaftlichen Gründen eine Sonderbeziehung. Aufgrund der hier nicht näher dargelegten wirtschaftlichen Interessen und der historischen Belastungen reagierten die italienischen Regierungen außerordentlich verständnisvoll und beschwichtigend auf die von Muammar Ghadafi verfolgte Politik.24) Im Jahre 2008 hatte die Regierung Silvio Berlusconi mit Libyen einen umfangreichen „Freundschaftsvertrag“ ausgehandelt, der außer wirtschafts- und handelspolitischen Interessen auch die Migrationsfrage regeln sollte. Die von Libyen übernommene Kontrolle, illegale Migranten an der Überfahrt durch das Mittelmeer nach Italien zu hindern, wurde von Ghadafi in den Folgejahren zur Zufriedenheit Italiens wirkungsvoll umgesetzt. Wie intensiv sich die italienisch-libyschen Beziehungen innerhalb kurzer Zeit entwickelt hatten, kann man u.a. daran erkennen, dass Ghadafi im Jahre 2010 gleich vier Mal in Italien war, um den „Freundschaftsvertrag“ mit Leben zu erfüllen.25)

Die Beziehungen zwischen Italien und Libyen änderten sich radikal, als in Ostlibyen im Jahre 2011 der Bürgerkrieg ausbrach und in dessen Folge Ghadafi stürzte. An der westlichen militärischen Intervention, die zum Regierungssturz führte, beteiligten sich außer Frankreich (als Hauptpromotor) die USA, Großbritannien und zur Überraschung mancher Experten auch Italien. In der internationalen Politik gilt Libyen seit 2011 als „gescheiterter Staat“, Bürgerkriegsland und ein Raum, in dem sich der „Islamische Staat“ ausbreitet. Im Hinblick auf Italien erklärte im Februar 2015 ein Sprecher der Islamisten provokant im Video, „sie stünden im Süden Roms, in Libyen“.26)

Italien verfolgt die Entwicklung in Nordafrika mit großer Sorge. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi hatte die Lösung des Libyen-Problems absolute Priorität. Er plädierte wiederholt für eine andere Strategie gegenüber Libyen. In einem veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung „Corriere della Sera“27) sagte er Ende des Jahres 2015: „Der Vormarsch des IS in Libyen und der anhaltende Bürgerkrieg dort sind das beste Beispiel dafür, dass Militäroperationen nicht immer ihr Ziel erreichen. Was wir am wenigsten brauchen können, sind weitere punktuelle Reaktionen ohne strategische Weitsicht.“ Der Libyen-Krieg sei eine Lehre gewesen. „Alles können wir uns erlauben außer einem zweiten Libyen“, sagte Renzi. Vier Jahre Krieg hätten gezeigt, dass schon der Militäreinsatz gegen Ghadafi „keine glückliche Wahl“ war.

Fazit: Nur 500 bis 600 Kilometer liegen zwischen den Küsten Italiens und Libyens. Für Italien hat sich die sicherheitspolitische Lage nach dem Libyen-Krieg enorm verschlechtert. Zurzeit ist kein Staat der EU geopolitisch und psychologisch unmittelbarer mit der Ausbreitung des IS und der Flüchtlingsfrage in Libyen konfrontiert als Italien.

Libyen: Transit- und Schlüsselland nach Europa

Das Problem für Libyen in der Migrationsfrage war lange Zeit nicht die Kontrolle der Küs­te, sondern die Überwachung seiner Wüstengrenzen. Im Kampf gegen Illegale erwartete Ghadafi von EU-Europa immer wieder Unterstützung. Zuletzt auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2010 in Tripolis mit der Forderung: „Fünf Milliarden, oder Europa wird schwarz“,28) sonst müsse sich Europa auf gewaltige Veränderungen einstellen. Sinngemäß sagte Ghadafi in seiner Eröffnungsrede, Libyen werde seine Bemühungen sofort einstellen, wenn es nicht technische und finanzielle Hilfe der EU erhalte. Dann werde der „christliche, weiße“ Kontinent ‚schwarz‘ werden.29) Erst wenige Wochen zuvor hatte die EU ein Abkommen mit Ghadafi geschlossen und ihm

50 Mio. EUR für die Grenzsicherung zugesichert.30) Bei dem Gipfeltreffen berieten ca. 80 Staaten über bessere Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten.

An dieser Stelle erhebt sich die Frage: Wie konnte die westliche Kooperationspolitik mit Ghadafi in eine Konfrontationspolitik gegen Ghadafi umschlagen? Dazu muss man sich die Abläufe im Jahr 2011 vergegenwärtigen. Nach den Massenprotesten in Tunesien und Ägypten begehrte im Februar 2011 auch der Osten Libyens auf.31) Ghadafi versuchte zunächst mit militärischen Mitteln den innerlibyschen Konflikt zu beenden. Dies gelang ihm nicht. Die Unruhen weiteten sich aus in Terror und Bürgerkrieg. Daraufhin entschloss sich die Mehrheit der westlichen Staatengemeinschaft für ein schnelles Handeln und erwirkte bereits am 17. März 2011 eine humanitär begründete Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Mit der militärischen Mission wurde die NATO beauftragt. Die militärischen Operationen endeten kurz nach der Ermordung Ghadafis am 20. Oktober 2011 durch libysche Rebellen. Danach folgte ein bis heute nicht regulierbares Fehlverhalten des Westens. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Nachkriegspolitik nach dem Sturz Ghadafis als den „wahrscheinlich“ größten Fehler seiner Amtszeit bezeichnet.32) Dies mit der Begründung: Es gab keinen Plan für den Tag danach.33) Für das Scheitern beim Konzipieren eines Plans nach der NATO-Intervention in Libyen gibt er insbesondere Frankreich und Großbritannien eine Mitschuld. In mehreren Gesprächen mit der Zeitschrift „Atlantic“ sagte er u.a., er habe irrtümlich geglaubt, Großbritannien und Frankreich würden eine größere Last tragen.34) Zudem wird von Experten zunehmend in Frage gestellt, ob die Gefahr des Einflusses radikaler Islamisten und von Rebellengruppen gegen Ghadafi und das UNO-Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung richtig eingeschätzt wurden. Vielleicht ging es dem Westen auch ganz einfach darum, im Zuge des so genannten Arabischen Frühlings so genannte demokratische Bewegungen zu unterstützen, um autoritäre Regime in der Region zu stürzen. Heute ist es offensichtlich, dass die militärische Intervention in Libyen zu einem zerfallenden Staat geführt hat. Im Englischen spricht man von einem „failed state“.35) Seit dem Sturz Ghadafis ist das Land in mehrere Teile zersplittert.36) Im Osten in Tobruk gibt es die Regierung der „Würde“-Koalition. Im Westen, in Tripolis, residiert die Regierung der islamistischen „Morgendämmerung“-Allianz. Dazwischen, in Sirte, herrscht der „Islamische Staat“. Im Rest des Landes haben lokale Milizen das Sagen. Solange es in Libyen keinen Staat mit einer von allen akzeptierten „Einheitsregierung“ gibt, bleibt das Land eine Transitroute für Flüchtlinge aus Schwarzafrika.

Mali: Fallbeispiel afrikanischer Fluchtursachen

Das westafrikanische Land Mali galt einst als stabiler demokratischer Musterstaat. Dies hat sich seit der Tuareg-Rebellion gegen die malische Regierung im Jahre 2012 radikal geändert. Mit Beginn der Unruhen beanspruchten die Tuareg den Norden Malis („Azawad“) als ihren Staat. In der Folge bekämpften sich Regierungstruppen, Islamisten und Tuareg in wechselnden Bündnissen. Heute ist Mali wie Libyen ein „failed state“ und eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge in Richtung Eu­ropa. Aus diesem Grund hat die EU im Dezember 2016 eine Migrationspartnerschaft mit Mali ausgehandelt, die als Modellvorhaben auch für Äthiopien, Niger, Nigeria und Senegal dienen soll. Eine seit 2013 von Frankreich geführte UNO-Friedensmission hatte bisher keinen dauerhaften Erfolg.

Resümee: Die Lage in Libyen ist für Europa aus einer Reihe von Gründen wichtig:

- der Migrationsdruck aus Afrika nimmt zu, das Ziel heißt Europa;

- wegen seiner zentralen Lage im Mittelmeerraum;

- wegen seiner mangelnden Kontrolle über seine Grenzen und Territorien;

- weil sich der „Islamische Staat“ (IS) festgesetzt hat;

- weil über Libyen eine der wichtigsten Schmuggelrouten für Migranten nach Europa verläuft.37)

Aus diesen und weiteren Gründen haben die EU-Staaten zur besseren Kontrolle afrikanischer Flüchtlingsströme einen „Aktionsplan“ beschlossen.

Aktueller EU-Aktionsplan gegen Migration aus Nordafrika

Das Bestreben, den Flüchtlingsstrom von Nordafrika (Libyen) nach Italien drastisch zu verringern, war Tagungsthema eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar 2017 auf Malta. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf einen „Zehn-Punkte-Plan“38) für die zentrale Mittelmeerroute. Sollte der hier wiedergegebene Plan umgesetzt werden können, wäre er eine wichtige Orientierung für die operative Politik:

Zehn-Punkte-Plan der EU

Gegen Schleuser und Hilfe vor Ort

1. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung);

2. Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören;

3. Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen;

4. Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen - zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (ICM);

5. Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren;

6. Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären;

7. Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen;

8. Überwachung möglicher Alternativrouten;

9. Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen;

10. Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens - auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

Die Umsetzung des „Zehn-Punkte-Plans“ soll regelmäßig kontrolliert werden, heißt es in der Malta-Erklärung vom 3. Februar 2017. Dies ist auch erforderlich! Denn zurzeit leben ca. 900.000 Menschen als Migranten oder Gastarbeiter in Libyen, etwa ein Drittel davon strebt nach Schätzungen Richtung Europa.39) Das Gipfeltreffen auf Malta erinnert fast in allen Belangen an das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten (Schröder, Blair u.a.) im Juni 2002 in Sevilla. Schon damals erklärten sie die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zum vorrangigen Thema bei Verhandlungen mit den EU-Anrainerstaaten - mit unzureichendem Erfolg.

Östliche Mittelmeer- und Balkanrouten

Die östliche Mittelmeer- und die Balkan-Routen standen insbesondere im Jahr 2015 im Fokus der internationalen Diskussion. Dies aus zwei Gründen: erstens weil sie stark frequentiert wurden und zweitens weil die Transitstaaten auf den Balkanrouten auf den Zustrom nicht vorbereitet waren. Ausgelöst wurden die damaligen Flüchtlingsrouten v.a. durch zwei Faktoren:

- den Krieg in Syrien

- und die Instabilität in Libyen.

Keine Frage: Der Krieg in Syrien war und ist der eigentliche Grund für die Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten. Nach einem Bericht der „New York Times“40) waren bis Mitte 2015 ca. 12 Millionen Syrer - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - seit Ausbruch des Krieges aus ihrer Heimat vertrieben worden. Mehr als vier Millionen Menschen hatten das Land verlassen, weil sie in Syrien keine Perspektive mehr sahen. Die meisten davon gingen in die Nachbarländer - nach Jordanien, Libanon oder in die Türkei, um von da aus weitere Fluchtrouten zu wählen. Weiteren Einfluss auf das Migrationsgeschehen übt nach Stefan Luft „auch die seit April 2013 erfolgte Visa-Liberalisierung der Türkei gegenüber zahlreichen afrikanischen Staaten aus. Für Marokko, Syrien und Tunesien besteht seitdem keine Visapflicht für eine Einreise in die Türkei“.41)

Die Syrer, die im Jahr 2015 nach EU-Europa wollten, kamen v.a. aus den Flüchtlingslagern in der Türkei. Hier, im östlichen Mittelmeer bzw. an der türkischen Westküste, hatte sich nach einer Studie von Michael Richter insbesondere Istanbul als Transitstadt für Migranten etabliert. Denn von Istanbul bieten sich nach Richters Recherche verschiedene Optionen an: „Entweder die Flucht über den Grenzfluss Evros nach Griechenland oder über die grüne Grenze nach Bulgarien. Ein Teil der Flüchtlinge versucht, von den türkischen Häfen Izmir oder Bodrum auf die vorgelagerten griechischen Inseln zu gelangen. Von Griechenland und Bulgarien wollen die meisten dann weiter nach Norden.“42) Konkret über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland oder über die Italienroute nach Zentral- und Mitteleuropa.

Türkei: Schlüssel- und Transitland an der Peripherie der EU

Ein kurzer Blick auf die Landkarte genügt, um zu erkennen: Die Türkei ist Problem- und Schlüsselland bei der Lösung der anstehenden Konflikte. Mit ihren direkten Grenzen zu Syrien und dem Irak ist die Türkei eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge weltweit. Die Zahl der Flüchtlinge lag in der Türkei laut UNHCR-Bericht Ende 2015 bei ca. 2,5 Millionen, und Ende 2016 gab sie die „Spiegel-Chronik“ mit ca. 3 Millionen Menschen an.43)

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen der „Vorfeldsicherung“ den Flüchtlingsstrom mithilfe der Türkei einzudämmen und zu kontrollieren. Aus diesem Grund hat die EU Ende November 2015 auf einem Sondergipfel beschlossen, die Türkei zu ersuchen, ihren Grenzschutz zu verstärken, um zu verhindern, dass illegale Migranten in die EU einreisen.44) Als Gegenleistung erklärte sich die EU gegenüber der Türkei zur Klärung folgender Themenbereiche45) bereit:

1. Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen.

2. Zahlung von 3 Mrd. EUR für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei.

3. Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger bei Reisen in Staaten des Schengen-Raums und

4. Teilnahme der Türkei an EU-Gipfeln.

Die Verhandlungen wurden im März 2016 abgeschlossen und in einem Abkommen konkretisiert. Darin ist u.a. die Rücknahme von illegal in die EU und damit nach Griechenland übergesetzten Migranten geregelt. Im Gegenzug erklärte sich die EU u.a. dazu bereit, für jeden rückgeführten Migranten einen anderen Migranten aus der Türkei aufzunehmen. Damit wurde die Türkei einem „sicheren Drittstaat“ gleichgesetzt.46)

Der EU-Türkei-Deal war von Anfang an umstritten. Es gab immer wieder Befürchtungen, dass das Abkommen scheitern könnte. Denn die Türkei ist nicht nur Transitland für Flüchtlinge, sondern sie trägt auch selbst dazu bei. Von einem sicheren Herkunftsland kann keine Rede sein. Immer mehr türkische Staatsangehörige beantragen z.B. Asyl in Deutschland. Im Jahr 2015 waren türkische Staatsangehörige die größte Gruppe der Asylberechtigten. Auch in den zurückliegenden Jahren zählte die Türkei zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland. Von Experten wird befürchtet, dass nach dem wahrscheinlichen Wegfall der Visumpflicht die Zahl der türkischen Schutzsuchenden massiv ansteigen könnte.47) „Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge, v.a. Kurden, Asyl beantragen“, sagte der Türkei-Experte Gareth Jenkins der „Welt“.48) Die Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei wird insbesondere von führenden Politikern der türkischen Kurdenpartei vorgebracht.49)

Fazit: Die Beziehungen EU-Türkei sind nicht erst seit den illegalen Flüchtlingsströmen nach EU-Europa zu einer zwiespältigen Angelegenheit geworden. Zu Beginn des EU-Türkei-Deals standen angeblich „humanitäre Werte im Vordergrund - doch am Ende ging es um die EU-Beitrittsperspektive der Türkei und um Geld“.50) Es war eine Vermischung von Mithilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und Beitrittsverhandlungen. Die Türkei, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen hatte, wollte Wanderungsbewegungen auf der östlichen Mittelmeerroute vor Abschluss des „Deals“ nicht aufhalten.51) Erst mit dem „Abkommen“ vom März 2016 hat die Türkei zu einer Reduzierung der Migrationsströme auf der Balkanroute entscheidend beigetragen. Allerdings ist das Abkommen seit dem Inkrafttreten ständigen Bewährungen ausgesetzt und nicht frei von türkischen Aufkündigungsdrohungen.

Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX

In der europäischen Diskussion zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen gibt es einen zentralen Nenner: den Schutz der Außengrenzen der EU. Um den Schutz gemeinsam zu organisieren, haben sich die EU-Staaten auf die Institution der Europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ geeinigt, die ihren Sitz in Warschau hat. Seit 2005 koordiniert „Frontex“ an den Außengrenzen der EU die anstehenden bzw. sich abzeichnenden Migrationsaufgaben.

Ein effizientes Management der EU-Außengrenzen ist von entscheidender Bedeutung für die Freizügigkeit innerhalb der EU. Denn mit dem Abbau der Binnengrenzkontrollen stieg die Bedeutung eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen. Da es bei einigen Staaten der südlichen EU-Außengrenze enorme Schwierigkeiten bei deren Kontrollverpflichtungen gibt, haben im Zusammenhang mit der Migrationskrise mehrere Staaten des Schengen-Raums, aufgrund einer Regelung der EU, zeitlich befristete Binnenkontrollen wieder eingeführt. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum soll die Sicherheitslage verbessert werden.

Die Frontex zugewiesenen Aufgaben in der Migrationspolitik beziehen sich im Wesentlichen auf die Kontrolle der See- und Landwege. Doch weist Frontex auch darauf hin, wie Knut Krohn zu berichten weiß, „dass das größte Einfallstor für Flüchtlinge nicht die gefährlichen Routen über das Mittelmeer oder die Landwege sind, sondern die europäischen Flughäfen. Die meisten jener Menschen, die sich illegal in Europa aufhielten, seien mit gültigen Papieren eingereist und danach im Zielland abgetaucht.“52) Mit dieser Einschätzung von Frontex wird u.a. auch der spanische Migrationsforscher Pablo Pumares mit seiner Aussage „Das wahre Tor nach Spanien ist nicht Melilla, sondern der Flughafen Madrid-Barajes“ bestätigt.53)

Das Schengen-System für den freien Personenverkehr gehört eigentlich zu den größten EU-Erfolgsgeschichten. „Doch Flüchtlingskrise und Terrorismus zeigen, dass es in seiner jetzigen Form nicht praxistauglich ist.“54) Nicht wenige Politiker und Experten vermuten daher, dass das Schengener System vor einem Scheideweg steht. Auch Pläne der EU-Kommission55) für einen europäischen Küsten- und Grenzschutz sind bei mehreren EU-Staaten auf scharfe Kritik gestoßen. Bedenken v.a. wegen des Souveränitätsverzichts wurden von Polen, Ungarn, Griechenland und Spanien geäußert. Im Zentrum der Kritik steht der Plan der EU-Kommission, bei schweren Versäumnissen eines Staates bei der Grenzsicherung auf eine mindestens 1.500 Grenzbeamte starke Reserve aus anderen Ländern zurückgreifen zu können und diese notfalls auch gegen den Willen des betreffenden Staates einzusetzen.56)

Fazit: Aufgrund der ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten bleibt in dem Spannungsfeld zwischen Kontrolle der Binnen- und Außengrenzen das nationale Territorialprinzip grundsätzlich erhalten. Ein transnationaler Raum wie die EU kann allerdings nur unter der Bedingung funktionieren, dass alle Mitgliedstaaten in den Grundfragen übereinstimmen.

Positionen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

- Streit um Quotenregelung

Innerhalb der EU-Staaten steht auch die Frage im Zentrum der Diskussion, wie die Verantwortung für die Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten gerecht verteilt werden kann. Dies ist aufgrund der Erstaufnahme der Flüchtlinge insbesondere ein Anliegen der Südstaaten der EU. Insgesamt ist die Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten sehr unterschiedlich, die Interessenvielfalt „reicht von totaler Ablehnung bis zu einer gesinnungsethischen Willkommenskultur“.

Aufgrund der dramatisch angestiegenen Zahl von Flüchtlingen im Frühjahr 2015 entschloss sich die EU-Kommission für die Vorlage eines „Quotensystems“, um die Flüchtlinge und Asylbewerber auf die 28 EU-Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen. Als Basis für die Quote sollten Kriterien wie Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge dienen. Nach Bekanntwerden der „Einwanderungsagenda“ gab es sofort heftigen Widerstand in zahlreichen europäischen Hauptstädten. So ließ das britische Innenministerium verlauten: „Wir werden jegliche Vorschläge aus der EU-Kommission, unfreiwillige Quoten einzuführen, ablehnen.“57) Doch nicht nur Großbritannien war strikt gegen die Quotenregelung. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, die baltischen Staaten und Rumänien lehnten das Vorhaben ebenfalls ab. Damit war der Vorschlag der EU-Kommission politisch nicht durchsetzbar.

Als nach der „Grenzöffnung“ im September 2015 die Zahl der Migranten und Flüchtlinge Deutschland und Österreich überforderte, wurde der Ruf nach „europäischer Solidarität“58) von beiden Staaten erneut erhoben. Die deutsche Bundesregierung plädierte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte immer wieder für eine „Europäische Lösung“. Doch diese fand keine Mehrheit! Aus diesem Grund beschränkt sich die Aufnahme von „Schutzsuchenden“ (Flüchtlingen) bis heute auf eine „Koalition der Willigen“.59)

„Migration produziert Migration“ - ein amerikanischer Lehrsatz

Ein dauerhaftes hohes Immigrationsniveau hat nach Samuel Huntington60) drei wichtige Folgen:

- Erstens baut die Immigration auf sich selbst auf. „Wenn es ein Gesetz in der Migration gibt“, bemerkte Myron Weiner, „dann jenes, dass ein Migrationsstrom, wenn er erst einmal begonnen hat, sich selbst im Fluss hält.“ (…) „Das Ergebnis ist eine ,Kettenmigration´, wobei die Migration für jede weitere Migrantengruppe in der Kette leichter wird.“61) „Das wird“, wie Stefan Luft in seinem Beitrag über die Bedeutung der Kettenwanderung schreibt, „an der Zusammensetzung der im Jahr 2014 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber deutlich: Sie sind besonders jung (ein Drittel ist jünger als 18 Jahre), zwei Drittel sind Männer. Sie bilden Brückenköpfe, um Familie, Freunde und Landsleute aus der Herkunftsregion nachziehen zu lassen.“62)

- Die zweite wichtige Folge eines dauerhaft hohen Immigrationsniveaus besteht nach Huntington darin, dass es politisch immer schwieriger wird, die Migration zu stoppen, je länger sie dauert.

- Und die dritte wichtige Folge eines dauerhaft hohen Immigrationsniveaus bestehe darin, dass die Assimilation sich verzögere und vielleicht sogar verhindert werde.

Die von Huntington vor über 20 Jahren herausgearbeiteten Folgen einer hohen dauerhaften Immigration wurden von dem amerikanischen Zuwanderungsforscher Demetrios Papademetriou in einem aktuellen „Zeit-Gespräch“ mit dem Titel „Migration produziert mehr Migration“63) voll bestätigt.

Der europäische Einigungsprozess und die Flüchtlingsfrage

Das „Noch-EU-Mitglied“ Großbritannien, das bereits mit zahlreichen Sonderrechten ausgestattet ist, forderte im Rahmen von Neuverhandlungen seit Jahren eine Mitgliedschaft zu neuen Konditionen in der EU. Zu den zentralen Forderungen bzw. Reformvorhaben der Briten gehörten u.a.: Das Ziel einer immer engeren Union solle nicht länger für Großbritannien gelten und bessere Lösungsansätze in der Ausländer- und Migrationsfrage. Das hierfür u.a. angesetzte Referendum hat die Bevölkerung Großbritanniens am 23. Juni 2016 abgelehnt und für einen Austritt aus der EU gestimmt. Die anstehenden Austrittsverhandlungen sind ein Novum in der EU-Geschichte. Die britische Premierministerin May interpretierte am 17. Jänner 2017 in einer Grundsatzrede das Brexit-Votum als eine Entscheidung für nationale Souveränität. Denn eine weitere EU-Mitgliedschaft lasse sich nicht mit dem britischen Interesse vereinbaren, die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzugewinnen und unabhängig von der europäischen Rechtsprechung zu sein. Für die Forschung stellt sich die Frage, ob das Brexit-Votum ohne die von der EU geforderte Solidarität in der Migrationsfrage vermeidbar gewesen wäre; zumal Voten dieser Art auch von anderen EU-Staaten erwogen werden könnten. In der vorherrschenden Meinung besteht Konsens darin, dass die Flüchtlingspolitik aufgrund ohnehin bestehender Interessenkonflikte die EU weiter gespalten hat.

In der aktuellen Diskussion stellt sich anlässlich der französischen Präsidentschaftswahlen die Frage, welche Auswirkungen der Brexit auf die EU-Staaten allgemein und die europäisch-türkischen Beziehungen im Besonderen haben könnte. Die Türkei, die mit der EU bereits durch eine Zollunion verbunden ist, hat sich als strategisches Ziel gesetzt, Vollmitglied der EU zu werden. Doch die Beitrittsverhandlungen stagnieren, weil die Türkei zahlreiche Bedingungen nicht erfüllt und daher für eine Mitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht infrage kommt. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bot sich der Türkei eine neue Chance. Im Rahmen eines „Deals“ erklärte sich die EU bereit, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen und die Visumpflicht für türkische Staatsbürger gegebenenfalls aufzuheben. Aber ist es auch eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise, wenn die Türkei EU-Mitglied werden sollte und die EU ihre Außengrenzen weiter nach Asien verschieben sollte? Das muss bezweifelt werden. Sollte aber ein Beitritt aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein, müsste eine andere Form der Partnerschaft gefunden werden.

Die österreichische Position

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ist nicht nur in Österreich, sondern im gesamten deutschen Sprachraum64) und darüber hinaus eine wichtige Stimme bei der Suche nach Wegen aus der Flüchtlingskrise. Bereits im August 2015 plädierte er zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise für einen ganzheitlichen Ansatz. In einem Positionspapier schlägt er einen „Fünf-Punkte-Plan“65) vor:

1. Ursachenbekämpfung

Der erste Punkt ist für Kurz der wichtigste und schwierigste. Es geht um den Kampf gegen die Vertreter des so genannten IS-Staates in Syrien, Irak und Libyen.

2. Sicherheit vor Ort

Für die Menschen vor Ort müsse man für mehr Schutz- und Pufferzonen sorgen. Für die Krisenländer bzw. die benachbarten Staaten werden Aufnahmezentren vorgeschlagen, wo es u.a. auch möglich sein müsste, Asylanträge für die EU zu stellen.

3. Stärkung der EU-Außengrenze

- Stärkung von Frontex-Missionen. Mittelfristig solle die EU einen gemeinsamen Außengrenzschutz aufbauen.

- Aufnahmezentren: EU-Finanzmittel für Aufnahmezentren in den EU-Staaten Griechenland und Italien („Hotspots“).

4. Kooperation und Überwachung auf der Westbalkan-Transitroute

Kooperation: Verstärkung der polizeilichen Kooperation und Unterstützung für lokale Behörden in den Westbalkanstaaten. Aktive Einbindung der Westbalkanstaaten in EU-interne Überlegungen.

5. Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU

EU-Asylregelung: Die Quotenregelung muss weiterhin forciert werden.

Fazit: Im Gespräch mit der FAZ vertrat Sebastian Kurz die klare Auffassung: „Die EU muss die Außengrenzen selbst sichern, sonst liefern wir uns anderen aus. Den Preis für den „Türkei-Deal“ hält er für zu hoch. Darüber hinaus plädiert er für nationale Maßnahmen, die den Mangel an einem gemeinsamen EU-Grenzschutz kompensieren sollten.

Wie kann die Migration gen Norden eingedämmt werden?

- Ein Ideenspektrum ist in der Diskussion -

Für Carl Christian von Weizsäcker „haben Völkerwanderungen ein einfaches Muster: Die Menschen fliehen aus der Heimat, wo Not, Krieg und Übervölkerung herrschen, und streben dorthin, wo Brot, Sicherheit und Unterkommen die Regel sind. Der gegenwärtige Menschenstrom in die Mitte Europas ist hier keine Ausnahme“.66) Der Hauptstrom der Flüchtlinge kommt zurzeit aus Ländern, in denen der Westen seit Anfang des Jahrhunderts interveniert hat. Jede dieser Interventionen hat Verheißungen, Nebenwirkungen und Verwerfungen hinterlassen. „Militärische Interventionen“ ohne „Plan B“

für den Wiederaufbau bzw. Stabilisierung eines Landes, wie die Fallbeispiele Irak und Libyen zeigen, sollten unterbleiben. In beiden Fällen wurde mit dem westlichen Eingreifen der Destabilisierung einer ganzen Region Vorschub geleistet.“67) Vielleicht war es auch ein Fehler, „so früh und kategorisch eine Verständigung mit dem Assad-Regime zu verwerfen.“68) In all diesen Fällen sind die Flüchtlingsbewegungen eine Folge. „Eine bisher zu wenig ausgelotete Möglichkeit ist die Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Teilen Syriens, wo Vertriebene Zuflucht und eine menschenwürdige Versorgung finden könnten.“69) Angesichts der vielen Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten nach Europa kommen, sind diejenigen aus Afrika fast in Vergessenheit geraten. Dieser Zustrom ist aber langfristig für die EU bedeutsamer als jener aus Syrien: Die Wanderungsbewegungen sind v.a. dem rasanten Bevölkerungswachstum und der chronischen Perspektivlosigkeit geschuldet.70) Deshalb muss jeder Versuch, die Migration zu stoppen, den demografischen Faktor berücksichtigen.

Komplizierte Suche nach kurz- und mittelfristigen Lösungen

In den Herkunftsländern:

- Fluchtursachen bekämpfen

- Wenn „wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns“. (Afrikas Probleme in Afrika lösen!)

- Qualifizierte Flüchtlinge müssen zurückkehren: Hier lautet die Frage: Wie können die Besten ihrer Gesellschaft zu einer wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes beitragen?

- Marshallplan für den Nahen Osten und für Afrika

In den Transitländern:

- Flüchtlingen nahe ihrer Heimat eine Lebensperspektive geben

- Auffanglager in Nordafrika (Otto Schily-Plan u.a.)

In den Zielländern:

- Humanitärer Schutz auf Zeit statt Asyl

- Statt „Strategie der offenen Grenzen“ ein „Internationales Kontingentierungsregime“ (UNO, EU)

- Begrenzung der Flüchtlingszahlen

- Bildung von Parallelgesellschaften gilt es strikt zu vermeiden

- Modernes Einwanderungsgesetz: Auswahl beruflich qualifizierter Fachkräfte (Vorbild Australien u.a.)

- Staaten haben gegebenenfalls das Recht auf nationale Grenzkontrollen

- Polizeiliche und militärische Absicherung der EU-Außengrenze bzw. des NATO-Vertragsgebietes.

Die globale Migration bleibt für die europäische Sicherheitspolitik eine ständige Herausforderung

Der Flüchtlingsstrom beherrscht die politische Diskussion in Europa. Insbesondere EU-Europa ist angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen stark gefordert. Anzeichen für eine Änderung der Prognosen und Fakten sind nicht in Sicht. Aus diesem Grund stellt sich die zentrale Frage: Wie kann den globalen Wanderungsbewegungen seitens der Zielländer begegnet werden? Die herrschenden Antworten auf diese Frage lauten:

1. auf lange Sicht sollte ein Ausgleich des derzeitigen Wohlstandsgefälles angestrebt werden;

2. auf kurze Sicht sollte die illegale Einwanderung reguliert werden.

Bei der globalen Beurteilung der Flüchtlingsströme ist grundsätzlich festzustellen, dass die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada und Australien von den Herkunftsländern (mit Ausnahme Mexikos) durch Meere getrennt sind. Nach Europa, das aufgrund seiner territorialen Ausmaße und relativ hohen Bevölkerung bisher keine klassische Einwanderungsregion war, gelangen die Flüchtlinge aus ihren Herkunftsregionen (mit Ausnahme des Mittelmeeres) vorwiegend auf dem Landweg. Doch ist auch der Luftweg, wie an verschiedenen Stellen dargelegt wurde, nicht zu unterschätzen.


ANMERKUNGEN:

1) Vgl. Heinz Brill: Globale Migrationsströme der Gegenwart. In: ÖMZ, 5/2016, S.604-613.

2) Le Monde Diplomatique (Hrsg.): Atlas der Globalisierung. Deutsche Ausgabe, Berlin 2006, S.54/55.

3) Zitiert nach FAZ, Nr. 1, 2.1.2017, S.1 u. 8.

4) Vgl. Andreas Eckert: Afrikanische Demographie. In: FAZ, Nr. 215, 14.9.2016, S.N3.

5) Philip Pickert: Die kommende Völkerwanderung. In: FAZ, Nr. 261, 8.11.2016, S.17.

6) Diese Einschätzung findet man u.a. auch von Klaus Naumann: Was heißt Verteidigung im 21. Jahrhundert? In: ÖMZ, 2/2014, S.138ff.

7) Zu dieser Früherkennung siehe J. Opitz (Hrsg.): Der globale Marsch - Flucht und Migration als Weltproblem. München 1997.

8) Vgl. Der Ressourcenverbrauch der Menschheit übersteigt die Kapazitäten der Erde. In: FAZ, Nr. 252, 28.10.2016, S.1.

9) Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks. In: FAZ, Nr. 141, 20.6.2016, S.1 u.2.

10) Sendetermin: Das Erste, 25.9.2015.

11) In: Der Spiegel, Nr. 26, 26.6.2006.

12) Peter J. Opitz: Droht der große Marsch nach Norden? Flüchtlingsströme und Völkerwanderungen. In: Volker Matthias (Hrsg.): Kreuzzug oder Dialog? Die Zukunft der Nord-Süd-Beziehungen. Bonn 1992, S.90-106.

13) Helmut Kohl-Interview. In: Die Welt, Nr. 228, 1.10.1986, S.6.

14) Michaela Geiger: Auf ein Wort. In: Die Welt, 29.8.1992, S.19.

15) Zitiert nach Kölner Stadt-Anzeiger, 4.8.2015, S.4.

16) Vgl. „Marsch auf Europa“. In: Der Spiegel, Nr. 47/1992, S.226ff.

17) Vgl. „Vor der Mittelmeerkonferenz in Barcelona“. In: Die Zeit, Nr. 48, 24.11.1995, S.17.

18) Ebd.

19) Der Begriff „Strategischer Leerraum“ wird u.a. von General Gundersen (ehemaliges Mitglied des Militärausschusses der NATO) verwendet und besagt, dass „strategische Leerräume“ - so lehrt es die Geschichte - in der Regel von aufstrebenden Mächten ausgefüllt werden.

20) Vgl. Pumares-Interview. In: Focus, Nr. 41, 10.10.2005, S.228.

21) Vgl. FAZ, Nr. 234, 08.10.2005, S.3 u. FAZ, Nr. 128, 3.6.2006, S.10.

22) Vgl. Italien trägt wieder Hauptlast in der Flüchtlingskrise. In: ÖMZ, 6/2016, S.798.

23) Vgl. Südkurier, Nr. 234, 9.10.2013, S.5.

24) Näheres hierzu s. Heinz Brill: Libyens Außen- und Sicherheitspolitik. Baden-Baden 1988, S.94-100.

25) Vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 200, 31.8.2010, S.4.

26) Zitiert nach Regina Kener: Renzi will die große Lösung. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 11.12.2015, S.4.

27) Die deutsche Übersetzung ist wiedergegeben und zitiert nach FAZ, Nr. 284, 7.12.1015, S.5.

28) In: FAZ, Nr. 279, 30.11.2010, S.6.

29) Ebd.

30) Vgl. „Europa wird schwarz“. In: SZ, Nr. 277, 30.11.2010, S.8.

31) Vgl. Der Spiegel, Nr. 16, 16.4.2016, S.90.

32) Vgl. Obama nennt Libyen seinen größten Fehler. In: FAZ, Nr. 85, 12.4.2016, S.1.

33) Klaus-Dieter Frankenberger. In: FAZ, Nr. 218, 17.9.2016, S.10.

34) Vgl. Obama kritisiert Verbündete scharf. Zitiert nach FAZ, Nr. 60, 11.3.2016, S.1 u. 8.

35) Vgl. David D. Kirkpatrick: From lawless Libya to the Sea. Migrants Face Dangers in Their Flight Through a Failed State. In: New York Times, 8. May 2015.

36) Grundlegend hierzu: „Der gescheiterte Staat“. In: Der Spiegel, Nr. 16, 16.4.2016, S.88/89.

37) Vgl. Der „Islamische Staat“ profitiert vom Menschenschmuggel nach Europa. In: Der Spiegel, Nr. 16, 16.4.2016, S.88.

38) Quelle: dpa/ZDF heute 3.2.2017

39) Vgl. SZ, Nr. 29, 4.2.2017, S.9.

40) Zitiert nach FAZ, Nr. 210, 10.9.2015, S.2.

41) Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S.37.

42) Michael Richter: Fluchtpunkt Europa. Hamburg 2015, S.40.

43) Der Spiegel: Chronik 2016, S.91.

44) Vgl. focus Migration: Das Jahr 2015 - Flucht und Flüchtlinge im Focus - ein Rückblick. Dezember 2015. Hrsg. Von Bundeszentrale für politische Bildung.

45) Vgl. Türkisch-europäischer Wunschpunsch. In: FAZ, Nr. 243, 20.10.2015, S.2.

46) Artikel „Türkei“. In: Der neue Fischer Weltalmanach 2017, S.466 (Flüchtlinge).

47) Zitiert nach Münchner Merkur, Nr. 105, 7.5.2016, S.2.

48) Zitiert, ebd.

49) Vgl. Türkische Kurdenpartei warnt Europa vor neuer Flüchtlingswelle. In: FAZ, Nr. 56, 7.3.2016, S.1.

50) Vgl. Eine Einigung und ihr Preis. In: FAZ, Nr. 67, 19.3.2016, S.2.

51) Vgl. SZ, Nr. 21, 26.1.2017, S.4.

52) Zitiert nach Knut Krohn: Viele Löcher im Zaun. In: Stuttgarter Zeitung, Nr. 161, 15.7.2013, S.2.

53) Quelle: siehe Fußnote 20.

54) Klaus Geiger: Mythos Schengen. In: Die Welt, Nr. 3, 4.1.2017, S.1.

55) Vgl. Mehrere Regierungen lehnen EU-Pläne zu Grenzschutz ab. In: FAZ, Nr. 292, 16.12.2015, S.1.

56) Ebd.

57) „Flüchtlingsquote entzweit die EU“. In: SZ, Nr. 108, 12.5.2015, S.1.

58) Vgl. NZZ, 28.12.2016, S.17.

59) Vgl. Verteilung von Flüchtlingen stockt. Kommission erwägt Klagen gegen Mitgliedstaaten. In: FAZ, Nr. 34, 9.2.2017, S.4.

60) Samuel P. Huntington: Who are we? Hamburg 2004, S.292/293.

61) Myron Weiner: The Global Migration Crisis. New York 1995, S.21 ff.. Zitiert nach Samuel P. Huntington, a.a.O., S.292.

62) Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S.110/111.

63) In: Die Zeit, Nr. 45, 5.11.2015, S.3.

64) Eine Auswahl seiner Stellungnahmen in deutschen Medien sei hier genannt. „Im Gespräch mit der FAZ, Nr. 243, 20.10.2015, S.5;“ „Ein 5-Punkte-Plan“. In: Focus, Nr. 37, 5.9.2015, S.38; „Die Einladungspolitik war falsch“. In: Der Spiegel, Nr. 1, 2017, S.46-47.

65) Vgl. „Fünf-Punkte-Plan“ zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise. In: Tiroler Tageszeitung, 23.8.2015.

66) Carl Christian von Weizsäcker: Das bisherige Tempo der Angleichung zwischen Nord und Süd reicht nicht aus, wenn man die Völkerwanderung in einem Rahmen halten will, der das Erreichte im Norden nicht gefährdet. In: FAZ, Nr. 12, 15.1.2016, S.18.

67) Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S.121.

68) Rudolf G. Adam. In: SZ, Nr. 214, 17.9.2015, S.2.

69) Vgl. Andreas Rüesch: Der Preis des Versagens. In: NZZ, 12.9.2015, S.1.

70) Vgl. Thomas Scheen: Vor dem EU-Afrika-Gipfel zur Migration …In: FAZ, Nr. 262, 11.11.2015, S.6.