Subsahara-Afrika -

Versuch einer Stabilitätsanalyse (Teil 2)

Martin Pabst

 

Im 1. Teil dieses Beitrages (ÖMZ 2/2009, S. 177-186) wurden grundsätzliche sicherheitspolitische Fragen in Subsahara-Afrika behandelt sowie die Stabilitätsrisiken in West- und Zentralafrika analysiert. Im 2. Teil soll nun ein Blick auf Ost- und Nordostafrika sowie das südliche Afrika geworfen werden.
Die jüngsten Entwicklungen in Westafrika (Putsch in Guinea-Conakry im Dezember 2008; tödlicher Bombenanschlag auf den Generalstabschef der Armee in Guinea-Bissau im März 2009, daraufhin Ermordung des Staatspräsidenten durch aufgebrachte Soldaten) zeigen auf, wie schnell in Subsahara-Afrika die Lage eskalieren kann. Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen, eine unterentwickelte rechtsstaatliche und pluralistische Kultur, gruppenbezogene Ressentiments sowie eine hohe Gewaltbereitschaft bei der Durchsetzung von Machtinteressen sind vielerorts manifest - auch in Regionen wie dem südlichen Afrika, das noch als Zone der Stabilität gepriesen wird.

Ost- und Nordostafrika

Das nordöstliche Afrika beherbergt nicht nur die meisten Friedenssoldaten, sondern auch die meisten bewaffneten Konflikte südlich der Sahara. Drei friedensunterstützende Missionen von UNO und Afrikanischer Union (AU) mit einer Ist-Stärke von ca. 23.780 und einer Soll-Stärke von 36.800 Friedenssoldaten sind derzeit im Sudan und in Somalia tätig: die United Nations Mission in Sudan (UNMIS), die African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) und die African Union Mission to Somalia (AMISOM).1) Hinzu kommen ca. 1.200 Soldaten der Anti-Piraterie-Mission EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta.
Weitere Missionen sind absehbar. Im Mai 2008 sprach sich der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1814 unter bestimmten Voraussetzungen für die Übernahme der AMISOM durch die UNO aus. Erwogen wird eine Aufstockung von 2.850 auf bis zu 27.000 (!)
Soldaten sowie 1.500 Polizisten. In der öffentlichen Diskussion ist außerdem eine internationale Militärmission im Grenzgebiet von Uganda, Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik zur eventuellen Unterstützung des Friedensprozesses mit der Lord’s Resistance Army (LRA).2) Unstrittig ist, dass beide Missionen mit sehr „robusten“ Mandaten und Machtmitteln versehen sein müssten, um erfolgreich gegen Friedensstörer vorzugehen.
Die United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE) wurde vom Sicherheitsrat zum 31.7.2008 beendet - nicht weil eine Beilegung des Grenzkonfliktes gelungen wäre, sondern wegen unzureichender Friedenswilligkeit der Konfliktparteien und Behinderung der Missionstätigkeit.
In Nordostafrika bestehen zwei großräumige Konfliktzonen, in denen in den letzten Jahren eng miteinander vernetzte bewaffnete Auseinandersetzungen stattgefunden haben bzw. noch andauern:
a) Horn von Afrika
- Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea um Badme, Bure, Tsorona-Zalambessa;
- Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Dschibuti um Ras Doumeira und die Insel Doumeira;
- Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Somalia um die äthiopische Ostprovinz Ogaden;
- Sezessionskonflikte/Aufstände in Äthiopien (Ogaden und Oromia);
- Bürgerkrieg in Somalia (Islamisten gegen Übergangsregierung und Warlords; Klans gegen Klans);
- Grenzkonflikt in Somalia um Sanaag und Sool („autonome“ Republik Puntland versus „unabhängige“ Republik Somaliland);
b) Norduganda/Sudan/Tschad
- Sezessionskonflikt im Südsudan;
- Gruppenkonflikte im Südsudan (ethnisch orientierte Milizen gegen das Dinka-dominierte Southern People’s Liberation Movement/Army);
- Grenzkonflikt im Sudan (Zugehörigkeit der ölreichen Provinz Abyei zum Nord- oder Südsudan);
- Aufstand im Ostsudan (Beja und Rashaida gegen Zentralregierung);
- Bürgerkrieg im sudanesischen Darfur (schwarzafrikanische gegen arabisierte Gruppen bzw. Regierung; Ausstrahlung auf andere sudanesische Bundesstaaten wie Süd-Kordofan; Verschränkung mit dem Bürgerkrieg im Tschad);
- Bilateraler Konflikt Sudan/Tschad (wegen der Unterstützung von Aufständischen im jeweiligen Nachbarland);
- Aufstand in Norduganda, inzwischen verlagert ins Grenzgebiet von Südsudan/Demokratischer Republik Kongo/Zentralafrikanischer Republik (betrieben durch die Lord’s Resistance Army/LRA).

Den in der Politikwissenschaft gebräuchlichen Grenzwert von 1.000 Toten für die Einstufung als Krieg3) überschritten 2008 die Kämpfe in Somalia und Darfur.
Die Staaten in Nordostafrika zeigen viele Ähnlichkeiten. So erkennt Freedom House keine demokratische Ordnung in diesem Raum. Äthiopien, Dschibuti und das international nicht anerkannte Somaliland werden als „teilweise frei“, Eritrea, Somalia und Sudan als „nicht frei“ klassifiziert.4)
Sudans Präsident Omar Hassan Ahmad al-Bashir kam 1989 über einen Militärputsch ins Amt. Das Einparteiensystem wurde erst ab Ende der 1990er Jahre aufgeweicht; für 2009 sind landesweite freie Wahlen vereinbart. In Äthiopien und Eritrea haben revolutionäre Rebellenführer die Macht in Befreiungskriegen erobert und bis heute daran festgehalten. Meles Zenawi ist seit 1991 Regierungschef in Äthiopien, Isayas Afewerki seit 1993 Präsident von Eritrea. Salva Kiir mit einem ähnlichen Hintergrund (Führer des Sudan People’s Liberation Movement/Army) wurde 2005 südsudanesischer Präsident. In Äthiopien und im Südsudan erfolgen nur zögerliche Schritte hin zu einer politischen Öffnung. Eritrea pflegt weiterhin ein Einparteienregime. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden dort 1993 statt, und die 1997 von der Verfassungsversammlung ratifizierte Verfassung ist bis heute nicht in Kraft getreten. Die autoritären bis repressiven Systeme in Nordostafrika sind durch ein hohes Maß an Korruption und Rechtswillkür gekennzeichnet. Der Anteil der Militärausgaben ist hoch - an der Spitze steht Eritrea, wo zwischen 2003 und 2008 im Durchschnitt 11,25% des BIP pro Jahr auf Militärausgaben entfielen.5) Auf dem Höhepunkt der Aufrüstung nach dem Krieg gegen Äthiopien (1998-2000) stand jeder 14. Eritreer unter Waffen.
Fast alle Staaten in Nordostafrika sind Vielvölkerstaaten. Eine Ausnahme bildet Somalia, doch sorgen dort Rivalitäten zwischen Klans bzw. Sub-Klans für entsprechende Fragmentierung. Politische Akteure machen sich überlieferte Ressentiments (z.B. Christen gegen Muslime, Viehzüchter gegen Nomaden, Schwarzafrikaner gegen Arabischsprachige etc.) und die Konkurrenz um knappe Ressourcen (Wasser, Land) zu eigen und fachen Konflikte an. Zahlreiche Bevölkerungsgruppen in Nordostafrika sind es gewohnt, Waffen zu führen. Proliferation aus afrikanischen Bürgerkriegsgebieten und Importe haben in den letzten Jahrzehnten außerdem für eine massive Aufrüstung mit modernen Kriegswaffen gesorgt. Zusammenstöße verlaufen dadurch viel blutiger als in der Vergangenheit.
Konflikte bleiben in aller Regel nicht auf ein Territorium begrenzt. Denn die staatlichen Grenzen in Nordostafrika stimmen nicht mit den Besiedelungsgrenzen überein. So leben die Somalis in Somalia, Äthiopien (Ogaden), Nordkenia und Dschibuti, die Zaghawa im Tschad und im Sudan (Darfur), die Nuer im Südsudan und in Äthiopien, die Acholi im Südsudan und in Uganda. Von Äthiopien abgesehen, das auf eine 3.000-jährige Geschichte zurückblickt, sind National- und Staatsbewusstsein gering entwickelt. Vorherrschend sind ethnisch-kulturelle Identitäten und Loyalitäten.
Aus der Kolonialzeit stammt die Praxis, staatliche Herrschaft auf die Hauptstadt, wichtige Transportwege und Rohstoffvorkommen zu beschränken. Die Peripherie wird vom Staat unzureichend kontrolliert und versorgt. Soziale Dienstleistungen überlassen Regierungen dort internationalen Hilfsorganisationen; Sicherheit und Kontrolle übernehmen lokale Autoritäten wie Stämme, Milizen, Rebellen und Banden. Mit Hilfe einer geschickten „Teile und herrsche“-Strategie suchen Regierungen an der Peripherie Einfluss auszuüben. Ein Beispiel sind die Janjaweed in Darfur: Aus arabisierten Stämmen rekrutierte die sudanesische Regierung Milizen, versorgte sie mit Waffen und brachte sie gegen ihre schwarzafrikanischen Nachbarn in Stellung. Eine solche Herrschaftsstrategie ist kostengünstig und ermöglicht es zudem, die Verantwortung für Entwicklungsdefizite und Repression auf lokale Kräfte abzuwälzen. Die Bedeutung nichtstaatlicher Akteure nimmt tendenziell zu, ihre Zahl vermehrt sich. Konfliktlösung wird dadurch erschwert. Wie das Beispiel Somalia zeigt, kann Reststaatlichkeit vollends verloren gehen. Konfliktlösung wird dann zur Sisyphus-Aufgabe.
Keiner der Staaten in der Region kann durch Entwicklungsanstrengungen überzeugen. Im Human Development Report 2007/08 belegten die Länder in Nordostafrika unter 177 untersuchten Staaten hintere Plätze: Sudan (147), Dschibuti (149), Eritrea (157), Äthiopien (169), das kriegsruinierte Somalia entzieht sich überhaupt einer Einordnung.6) Wenn Rohstoffvorkommen vorhanden sind, wie z.B. Öl im Sudan, so kommen die daraus erzielten Einnahmen der Bevölkerung kaum zugute. Periphere Regionen klagen über Marginalisierung. Am Beispiel der Schulfrequenz wird ungleichmäßige Entwicklung deutlich: Im Sudan besuchten 2006 im Bundesstaat Khartum 86,3% aller Kinder die Grundschule, in Sinnar 66,6%, in Süd-Kordofan 53,3%, in West-Darfur 46,4%. Zentral-Äquatoria mit der südsudanesischen Hauptstadt Juba kam auf 43,0%, das Schlusslicht bildete der südliche Bundesstaat Unity mit 4,3% (Landesdurchschnitt 53,7%).7)
Vermittler tun sich in Nordostafrika schwer, friedenswillige Partner zu finden. Zum einen neigen die dortigen politischen Akteure traditionell zu gewaltsamen Lösungen, zum anderen profitieren sie von der Fortdauer bewaffneter Konflikte. Sie sind es gewohnt, Konflikte an der Peripherie zu schüren, um eigene Machtbefugnisse zu legitimieren, Entwicklungsdefizite zu kaschieren und sich zu bereichern (z.B. durch die Erhebung von Abgaben von lokalen Potentaten oder durch Beteiligung an kriminellen Aktivitäten). Verbreitet ist auch eine „Kultur“ der Destabilisierung von Nachbarstaaten. So hat Uganda über viele Jahre im südsudanesischen Bürgerkrieg die Sudan People’s Liberation Army (SPLA) gegen die sudanesische Regierung unterstützt. Im Gegenzug mischte sich Khartum auf der Seite der LRA in den Bürgerkrieg in Norduganda ein.
Staaten und Regierungen sehen sich in erster Linie als Rivalen, nicht als Partner in einer Schicksalsgemeinschaft. Eifersüchtig streiten sie um die regionale Vormachtstellung. Grenzkonflikte um wertlose Orte oder Gebietsstreifen werden zu existenziellen Fragen aufgebauscht - dies auch zur Ablenkung von innenpolitischen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Der Schmuggel von Menschen, Drogen, Waffen oder elektronischen Geräten auf dem Land- und Seeweg bildet eine einträgliche Einnahmequelle. Rebellengruppen sind nach dem Ende des Kalten Krieges in geringerem Maß als früher politisiert, sondern an der Kontrolle von Ressourcen und Transportwegen interessiert. So finanziert sich die LRA im Dreieck Südsudan/Demokratische Republik Kongo/Zentralafrikanische Republik durch die illegale Gewinnung und Ausfuhr von Edelsteinen, Gold und Elfenbein.8) Durch den Einsatz modernster Waffen und Kommunikationsmittel können Kriminelle heute zum globalen Problem werden, wie die von Somalia ausgehende Piraterie verdeutlicht.
Angesichts der stark frequentierten Schifffahrtsroute durch den Golf von Aden (20.000 Frachter pro Jahr) und der Nähe zur arabischen Halbinsel (Entfernung Dschibuti/Jemen 20 km) hat das Horn von Afrika eine hohe strategische Bedeutung. Seit 1896 ist Frankreich in Dschibuti präsent, hat einen Hafen und Flugplatz angelegt und unterhält einen Militärstützpunkt (2.900 Mann). Seit 2002 ist auch die Combined Joint Task Force - Horn of Africa (CJTF-HOA) des United States Africa Command in Dschibuti stationiert (ca. 1.800 Mann). Sie unterstützt die multinationale Anti-Terror-Operation Enduring Freedom.
Nordostafrika ist politisch, wirtschaftlich, religiös und kulturell eng mit der arabischen Halbinsel verknüpft. Vorrangiges Interesse des Westens ist es, die internationalen Schifffahrtsrouten am Horn von Afrika zu schützen, ein weiteres Staatsversagen zu verhindern, bewaffnete Konflikte beizulegen und das Eindringen von Dschihadisten zu verhindern.
Konfliktfördernde Attribute wie ethnisch-kulturelle Gegensätze, Ressourcenknappheit und ungleichmäßige Entwicklung treffen auch auf Ostafrika zu. Doch zeichnet sich diese Region durch größere Stabilität aus. Weder findet hier gegenwärtig ein bewaffneter Konflikt noch eine internationale Friedensmission statt.
Freedom House klassifiziert dort nur Ruanda als „nicht frei“. Alle anderen Staaten erhalten die Bewertung „teilweise frei“. Ein demokratisches System fehlt freilich auch in dieser Region. In punkto Wirtschaft und Entwicklung kann Ostafrika mit Erfolgen aufwarten. Diverse Staaten verzeichnen hohe Zuwachsraten. So erzielte Uganda in den letzten zwei Jahrzehnten durchschnittliche Wachstumsraten zwischen 5% und 9% des Bruttoinlandsproduktes. Der Anteil in Armut lebender Bürger konnte von 56% (1992) auf 31% (2007) gesenkt werden. Auch bei der HIV/Aids-Bekämpfung erzielte Uganda vorzeigbare Erfolge.
Bewaffnete Konflikte wurden in den letzten Jahren beigelegt. Der Bürgerkrieg in Norduganda ist seit 2006 de facto beendet, wenngleich seine Ursachen - die unzureichende Teilhabe jener Region an politischer Macht und wirtschaftlicher/sozialer Entwicklung - noch nicht beseitigt sind. In Burundi wurde 2008 die letzte aktive Rebellengruppe mit einem Friedensabkommen eingebunden; dessen Tragfähigkeit ist allerdings noch offen. Ruanda beendete zum Jahreswechsel 2008/09 seine Politik verdeckter Intervention im Ostkongo durch Unterstützung dortiger Rebellengruppen. Im Gegenzug gestattete die Regierung in Kinshasa gemeinsame kongolesisch/ruandische Militäroperationen gegen exilruandische Milizen im Ostkongo. Ob Ruanda an dieser Politik festhalten wird, bleibt freilich abzuwarten. Die tansanische Regierung zeigt sich gegenüber der autonomen Insel Sansibar gesprächsbereit. Im Jahr 2000 war es hier noch zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern gekommen, die rund 30 Menschenleben forderten. Sezessionistische bzw. islamistische Tendenzen auf Sansibar sind inzwischen abgeklungen.
Hoffnungsträger und Sorgenkind zugleich ist Kenia. Das Land ist teilindustrialisiert und besitzt einen fortgeschrittenen Dienstleistungssektor. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 19,4 Mrd. USD ist die kenianische Volkswirtschaft fast um ein Drittel größer als die tansanische und doppelt so groß wie die ugandische. Andererseits wird das Land seit Jahrzehnten von autoritärer Regierungsführung, Korruption und Günstlingswirtschaft geprägt. Politische Eliten manipulieren ethnisch-kulturelle Gegensätze und die Konkurrenz um knappe Ressourcen zur Durchsetzung politischer Interessen. Wiederholt haben sich blutige Zusammenstöße zwischen Bevölkerungsgruppen ereignet. Die Anfang der 1990er-Jahre von den Gebern erzwungene Demokratisierung hat die Gruppenkonflikte eher noch angeheizt als abgebaut. Vom erfreulichen Wirtschaftswachstum (6,3% im Jahr 2007) profitiert nur eine kleine Minderheit. An die neun Mio. Kenianer (23% der Bevölkerung) verdienen weniger als einen USD pro Tag. 60% der Bevölkerung der Hauptstadt Nairobi leben in Slums. Die Gewaltkriminalität ist endemisch. Mafiöse Banden erfreuen sich stillschweigender Duldung durch Teile der Sicherheitskräfte. Nach den offenkundig von Präsident Mwai Kibaki manipulierten Wahlen im Dezember 2007 kam es zu einer Orgie der Gewalt. Laut dem offiziellen Untersuchungsbericht waren 1.133 Getötete (darunter 405 durch kenianische Sicherheitskräfte) und über 300.000 Vertriebene zu beklagen. 500.000 Menschen wurden von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Sowohl Regierungs- wie Oppositionspolitiker waren in „ethnische Säuberungen“ und Vertreibungen involviert. Mit der Bildung einer befristeten „Großen Koalition“ konnte im April 2008 eine weitere Eskalation vermieden werden. Ob es endlich zu einem nachhaltigen Reformprozess kommt, bleibt abzuwarten.9) Einem Strafgerichtshof zur Verfolgung der Täter stimmte die Koalitionsregierung jedenfalls erst zu, als der Vorsitzende der Untersuchungskommission mit der Weitergabe der Namen prominenter Verdächtiger an den Internationalen Strafgerichtshof drohte. Nun blockiert das Parlament die Umsetzung.
Kenia, Tansania und Uganda profitierten in der Kolonialzeit von vergleichsweise großen Entwicklungsanstrengungen durch Großbritannien. Bereits 1948 wurden erste Grundlagen für eine überregionale Kooperation gelegt. An diese Tradition knüpfte man an, als 2001 eine East African Community (EAC) wiedererrichtet wurde. Auch Burundi und Ruanda haben sich inzwischen der EAC angeschlossen.
Problematisch sind überlappende Staatenzusammenschlüsse. Neben der EAC besteht die 1986 als Inter-Governmental Authority on Drought and Development (IGADD) gegründete Inter-Governmental Authority on Development (IGAD) mit Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan und Uganda als Mitgliedern. Während die EAC als einzige Regionalorganisation in Subsahara-Afrika nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Union anstrebt, verfolgt die IGAD bescheidenere Ziele, so lediglich die ökonomische Kooperation, nicht die ökonomische Integration. Zur Sahel- und Saharagemeinschaft (SinSad) gehören aus Ost- und Nordostafrika die Staaten Dschibuti, Eritrea, Somalia und Sudan. Burundi und Ruanda sind 2007 der EAC beigetreten, bleiben daneben aber weiterhin Mitglieder der Communauté Économique des États de l‘Afrique Centrale/Economic Community of Central African States (CEEAC/ECCAS). Tansania ist gleichzeitig Mitglied der EAC und der Southern African Development Community (SADC).
Die IGAD setzt sich für die friedliche Beilegung innerer und zwischenstaatlicher Konflikte sowie für die Erhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit ein. Sie hat sich bei den Verhandlungen für ein Friedensabkommen im Südsudan-Bürgerkrieg (2002-2005) wie auch in Somalia hervorgetan und mit internationaler Unterstützung das bereits teilweise funktionale Frühwarnsystem CEWARN aufgebaut. Sicherheits- und verteidigungspolitische Initiativen der EAC schritten nur langsam voran. Die AU beauftragte daher die IGAD mit dem Aufbau einer East African Standby Brigade (EASBRIG) im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Konkurrenz unter den IGAD-Mitgliedern verzögerte die Umsetzung, weswegen 2007 eine von der Regionalorganisation unabhängige Sicherheitsstruktur, der East African Peace and Security Mechanism (EAPSM), geschaffen wurde. Das politisch-strategische Führungsgremium EASBRICOM sitzt in Karen bei Nairobi, wo sich auch die Planungszelle PLANELM und das mit internationaler Unterstützung errichtete Peace Support Training Center (PSTC) befinden. Brigadehauptquartier und Logistikbasis werden in Addis Abeba (Äthiopien) angesiedelt. Weitere Ausbildungszentren wurden in Kenia, Ruanda und Uganda identifiziert. Die Grundlagendokumente sind unterschrieben und abrufbare Kräfte zugesagt. Eine internationale Initiative, die Friends of EASBRIG Group, fördert den Aufbau der Regionalbrigade.10)
Gemäß Arno Meinken verfügen die Streitkräfte von Äthiopien, Burundi, Eritrea, Ruanda und Uganda über mittlere, diejenigen von Kenia und Sudan über beschränkte militärische Fähigkeiten.11) Angesichts der zahlenmäßigen Stärke ihrer Armeen würden vor allem die Mächte in Nordostafrika als militärische Führungsnationen in Frage kommen: Eritrea bietet 172.200, Äthiopien 162.500, der Sudan 104.500 Soldaten auf.12) Doch sind gemeinsame Einsätze in Friedensmissionen angesichts großer zwischenstaatlicher Rivalitäten und Spannungen unwahrscheinlich. So scheiterte 2006 die bereits beschlossene IGAD-Friedensmission nach Somalia (IGASOM) nicht zuletzt daran. Stattdessen entsandte die AU die AMISOM mit Friedenssoldaten aus den Nichtanrainerstaaten Uganda und Burundi nach Somalia. In EASBRICOM werden sich neben Äthiopien wohl vor allem Burundi, Kenia, Ruanda und Uganda einbringen. Kenia zeichnet sich durch wirtschaftliche Stärke aus, hat eine konstruktive, friedensfördernde Außenpolitik vorzuweisen und verfügt über reiche Erfahrungen in UNO-Friedensmissionen. Doch zählt seine Berufsarmee nur 24.120 Mann.
Nordostafrika wird auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt bewaffneter Konflikte sein. Drängendstes Problem ist Somalia. Der international nicht mandatierte Einmarsch Äthiopiens und die US-Luftschläge gegen mutmaßliche Al Qaida-Kämpfer haben das Land nicht befriedet, sondern eine breite nationale Widerstandsbewegung entfacht und islamistische Tendenzen gestärkt. Ob der Abzug der äthiopischen Truppen und die Wahl des gemäßigt-islamistischen Politikers Sharif Sheikh Ahmed zum Staatspräsidenten (31.1.2009) eine Befriedung einleiten werden, bleibt abzuwarten. Die radikalen Islamisten sind in Süd- und Zentralsomalia militärisch stark und sie verstärken ihren Druck: Am 22.2. verloren elf burundische AMISOM-Friedenssoldaten bei einem Bombenanschlag auf ihren Stützpunkt in Mogadischu ihr Leben. Militante Al-Shabaab-Kämpfer kontrollieren inzwischen die meisten Städte, sie haben die Parlamentarier aus Baidoa vertrieben und die Hauptstadt Mogadischu weitgehend eingekreist. Ohne Einbindung zumindest eines Teils der von Sheikh Aweys angeführten radikalen Islamisten wird der Friedensprozess wohl keinen Bestand haben. Ende Februar erklärte Sheikh Ahmed, die Scharia einführen zu wollen - offenkundig, um Al-Shabaab entgegenzukommen. Problematisch ist auch, dass in der Übergangsregierung nun beide Führungspositionen (Staatspräsident und Premierminister) von Mitgliedern des Hawiye-Klans gestellt werden. Widerstand von Seiten der Darud ist zu erwarten, möglicherweise angeführt vom zurückgetretenen Präsidenten Abdullahi Yusuf, der in seiner Heimatregion Puntland über Unterstützung verfügt. Kriminalität und Piraterie können nur dann langfristig ausgetrocknet werden, wenn Somalia wieder eine stabile, anerkannte Regierung auf breiter Grundlage hat. Schlimmstes Szenario wäre eine weitere Fragmentierung der Konfliktakteure und eine Ausbreitung von Gewalt und Instabilität nach Äthiopien und Kenia.13)
Die Rivalität der beiden hochgerüsteten Regionalmächte Äthiopien und Eritrea kann jederzeit wieder in einen zwischenstaatlichen Krieg münden. Die letzte Konfrontation in den Jahren 1998-2000 forderte an die 70.000 Tote. Alternativ sind neue äthiopisch-eritreische „Stellvertreterkonflikte“, wie 2006-2008 in Somalia oder im Ogaden, denkbar. Auf eine Entschärfung kann man wohl erst dann hoffen, wenn in beiden Staaten Reformprozesse Fuß fassen und Führungseliten aus der Vergangenheit an Einfluss verlieren. Da beide Staaten von externen Gebern abhängig sind, bestehen gewisse Einwirkungsmöglichkeiten.
Der Bürgerkrieg in Darfur ist von einer Lösung weiter entfernt denn je. Die viel zu spät entsandte African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) kann wegen Behinderungen von Seiten Khartums und Engpässen bei der Truppen- und Ausrüstungsrekrutierung (Hubschrauber!) nur unzureichend aufwachsen. Die von Khartum erzwungene Hybridstruktur mit gemeinsamem Kommando ist schwerfällig und konfliktträchtig. Auch ist die Vorgabe zum weitgehenden Einsatz afrikanischer Truppen problematisch. Diese entsprechen in Ausbildung und Ausrüstung vielfach nicht dem UNO-Standard. Vermittlungsbemühungen erfolgen in Darfur über eine separate politische UNO-Mission; diese war bisher nicht erfolgreich. Bislang mangelt es auch an einer einheitlichen Linie der internationalen Gemeinschaft beim Darfur-Friedensprozess. Die Rebellen sind inzwischen in zahlreiche Fraktionen zersplittert; die Kriminalisierung der Region hat zugenommen.
Der am 4.3. erlassene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Staatschef Omar al-Bashir wegen Verdachts auf Kriegs- und Menschheitsverbrechen hat die Spannungen erhöht. Bashir wies 13 Hilfsorganisationen aus und kündigte an, die Arbeit der restlichen Organisationen binnen Jahresfrist zu beenden. In Darfur mehren sich Überfälle auf UNAMID-Soldaten. Der Konflikt in Darfur weitet sich gegenwärtig in andere südsudanesische Bundesstaaten aus, wo an der Trennlinie zwischen Nord- und Südsudan weitere gefährliche Konfliktherde schwelen (Süd-Kordofan/Nubaberge, Blue Nile, Abyei). Unter unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen nimmt dort die Unzufriedenheit über nicht eingehaltene politische und materielle Zusagen zu. Auch ist völlig offen, ob, wie vereinbart, 2009 landesweite Wahlen und 2011 ein Referendum über Verbleib oder Loslösung des Südsudans stattfinden und, wenn ja, ob deren Ergebnisse von den Konfliktparteien auch akzeptiert werden. Die von der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) begleitete Umsetzung des Friedensabkommens für den Südsudan schreitet mit großen Verzögerungen und Defiziten voran. So hat die Aufstellung „Gemeinsamer Integrierter Einheiten“ nur begrenzte Fortschritte gemacht; de facto sind sie vielerorts weiter getrennt. Beide Konfliktparteien betreiben offenkundig eine Aufrüstungspolitik. Die innenpolitische Dynamik im Nordsudan ist völlig offen, hier könnte es in den kommenden Jahren zu personellen Wechseln und Machtverschiebungen in der National Congress Party (NCP) sowie zu neuen Allianzen mit anderen Parteien kommen. Anzeichen für eine nachhaltige Demokratisierung sind freilich weder hier noch im Südsudan erkennbar. Somalische Verhältnisse sind für die Zukunft nicht ausgeschlossen. „Foreign Policy“ und „Fund for Peace“ setzten das Land in ihrem „Index gescheiterter Staaten 2008“ auf Platz 2 hinter Somalia.14) Staatlichkeit müsste im Sudan von Grund auf unter Einbeziehung aller Parteien und Bevölkerungsgruppen neu aufgebaut werden, mit dem Ziel einer landesweiten gerechten politischen und ökonomischen Ordnung.15)
Die LRA ist zu einem transnationalen Faktor der Destabilisierung geworden. Die Armeen Ugandas und der Dem. Rep. Kongo haben sich nun zu gemeinsamem Vorgehen zusammengefunden, doch allein mit militärischen Mitteln wird das Problem nicht zu lösen sein. So stammt ein beträchtlicher Teil der LRA-Führungskader und -Kämpfer inzwischen aus dem Südsudan. SPLM/A-kritische Bevölkerungsgruppen wie die Acholi neigen zu einer Unterstützung der LRA. Ein Friedensprozess muss umfassend sein und alle Interessengruppen einschließen. Gelingt es nicht, die Konfliktregion zu befrieden, so könnte eine Zone der Instabilität vom Sudan bis in den Kongo entstehen.16)
Essenziell für die Region wird die Stabilisierung Kenias sein. Aufgrund seiner politischen Bedeutung, seines wirtschaftlichen Potenzials und seines Entwicklungsstandes ist es der wichtigste regionale Ankerstaat, auch wenn Kenia keine vergleichbare Dominanz wie Südafrika im südlichen Afrika ausüben kann. Von Nairobi aus operieren zahlreiche internationale Hilfsorganisationen, um das Los der Bevölkerung in Äthiopien, Somalia oder dem Sudan zu verbessern. Wichtige internationale Organisationen einschließlich UNO-Behörden sind hier vertreten. Richtungsweisende Friedenskonferenzen haben in Nairobi stattgefunden. Mombasa ist der wichtigste Handelshafen für zahlreiche Nachbarstaaten und hat auch strategische Bedeutung: 1980 schlossen die USA mit Kenia einen Vertrag, der militärische Nutzungsrechte für den Hafen Mombasa sowie die Militärflughäfen Embakasi und Nanyuki einräumt.

Südliches Afrika

Das südliche Afrika gilt derzeit als stabilste Großregion in Subsahara-Afrika. 2002 konnte in Angola die jahrzehntelange Rebellion der União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) beendet werden. Als letzter bewaffneter Konflikt verbleibt damit der inzwischen mit niedriger Intensität ausgetragene Sezessionsversuch in der angolanischen Exklave Cabinda. Fraktionen der Frente para a Libertação do Enclave de Cabinda (FLEC) kämpfen weiterhin für die Unabhängigkeit des 7.270 km2 großen, von ca. 300.000 Menschen bewohnten Territoriums, das in der Kolonialzeit einen anderen Status als Angola hatte (Protektorat statt Kolonie).
Lediglich auf der Inselgruppe der Komoren ist derzeit eine militärische Friedensmission tätig, die Mission d’assistance électorale et sécuritaire aux Comores de l’Union Africaine (MAES) mit 470 Soldaten aus dem Senegal, Sudan und Tansania. Sie beendete im März 2008 gewaltsam die Rebellion auf der Insel Anjouan.
Freedom House identifiziert im südlichen Afrika mehr Staaten als in jeder anderen afrikanischen Region als „frei“: Botswana, Lesotho, Mauritius, Namibia und Südafrika verfügen über pluralistische Systeme und rechtsstaatliche Ordnungen; sie gewährleisten die Meinungsfreiheit und beachten die Grund- und Menschenrechte. Als „teilweise frei“ werden Angola, die Komoren, Madagaskar, Malawi, Mosambik, Sambia und die Seychellen klassifiziert, als „nicht frei“ lediglich Simbabwe und Swasiland.17)
An der Südspitze des afrikanischen Kontinents findet sich demnach ein geschlossener Block pluralistischer Systeme. Hingegen wird das Hinterland von Staaten mit autokratischen Tendenzen dominiert. Angolas Präsident José Eduardo dos Santos ist seit 1979 im Amt, sein simbabwischer Kollege Robert Mugabe seit 1980 (zunächst als Premierminister, dann als exekutiver Staatspräsident). Angola und Mosambik haben nach dem Ende des Kalten Krieges die marxistisch-leninistischen Einparteienregime zwar abgeschafft, doch herrschen die ehemaligen Staatsparteien weiterhin unangefochten, gestützt auf ihre überlegenen Ressourcen, die Dominanz in den staatlichen Medien und die Vergabe staatlicher Arbeitsplätze und Dienstleistungen. Darüber hinaus können sie von der Schwäche der Oppositionsparteien profitieren. Simbabwe ist auf dem Papier eine Demokratie britischen Zuschnitts, doch war die ehemalige Befreiungsbewegung Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) jahrzehntelang de facto Staatspartei. Mit repressiven Mitteln vor und während Wahlen sorgte die Regierung dafür, dass Oppositionsparteien keine faire Chance hatten. Dennoch gelang im März 2008 dem Movement for Democratic Change (MDC) ein knapper Sieg in der Parlamentswahl. Als die Regierung in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl (Juni 2008) landesweite Einschüchterungs- und Strafaktionen mit Dutzenden Toten durchführte, zog Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurück. Der rasante wirtschaftliche Zusammenbruch und internationaler Druck brachten Staatspräsident Mugabe schließlich im September 2008 dazu, einer Übergangskoalition mit Tsvangirai im neu geschaffenen Premierministeramt zuzustimmen. Nach monatelangem Tauziehen um die Verteilung der Ministerämter nahm sie im Februar 2009 ihre Arbeit auf. Angesichts von mindestens 3.400 Cholera-Toten bis zu diesem Zeitpunkt, einer zu über 50% von ausländischer Nahrungsmittelhilfe abhängigen Bevölkerung, des weitgehenden Zusammenbruchs des Schul- und Gesundheitswesens, einer Arbeitslosenquote von ca. 90% sowie einer jährlichen Inflation von 231 Mio. Prozent wird der Wiederaufbau des Landes Vorrang haben. Doch genauso wichtig wird es sein, eine Demokratisierung der Sicherheitskräfte durchzuführen, eine Verfassungsreform anzugehen und vorgezogene Neuwahlen mit internationalen Beobachtern vorzubereiten. Ob die ZANU-PF bereit sein wird, ihr Machtmonopol zu teilen, wird sich freilich erst zeigen.
Auf den einst sozialistischen Seychellen scheint sich die Mehrparteiendemokratie zu konsolidieren. Hingegen sind die Komoren, Madagaskar, Malawi und Sambia noch keine gefestigten pluralistischen Systeme. Weder ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung allgemein geächtet, noch sind Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit Allgemeingut. So kommt es immer wieder zu Unruhen und Machtkämpfen, zuletzt im Januar/Februar 2009 auf Madagaskar mit an die 170 Todesopfern bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern. Schließlich beherbergt das südliche Afrika mit Swasiland eine absolutistische Monarchie, die keine politischen Parteien zulässt. Mit zunehmend repressiven Maßnahmen reagiert die Regierung auf Proteste von Oppositionsgruppen und Gewerkschaften.
Von der notorisch putschgeplagten Inselrepublik der Komoren abgesehen, bilden gewaltsame Machtwechsel im südlichen Afrika die Ausnahme. Zuletzt glückten Umstürze im März 2009 auf Madagaskar und 1999 auf den Komoren. Entsprechende Versuche scheiterten 1997 in Sambia und 2001 bzw. 2003 auf den Komoren.
Territorialstreitigkeiten betreffen in erster Linie den Indischen Ozean, so sind die Glorioso-Inseln zwischen Frankreich, Madagaskar, den Seychellen und den Komoren strittig, das Chagos-Archipel zwischen Großbritannien, Mauritius und den Seychellen, die Geyser-Bank zwischen Frankreich, den Komoren und Madagaskar. Das im Jahr 2000 zur Gebietskörperschaft (Collectivité Départementale) avancierte französische Überseeterritorium Mayotte wird von den Komoren beansprucht, die französischen Inseln Bassas da India, Europe und Juan de Nova von Madagaskar, die französische Insel Tromelin von Mauritius wie von den Seychellen. Auf dem Kontinent setzten Botswana und Namibia 1999 mit der Akzeptanz des Schiedsspruchs des Internationalen Haager Gerichtshofes zur umstrittenen Insel Kasikili (Sedudu) ein Zeichen. Strittig ist noch die Grenzziehung zwischen Sambia und Simbabwe (Kariba-Damm, Sindabezi-Insel).18)
Sezessionistische Bewegungen sind gegenwärtig in Angola (Exklave Cabinda) und auf den Komoren (Inseln Anjouan und Mohéli) virulent. Im namibischen „Caprivistreifen“ machte in den 1990er-Jahren eine Caprivi Liberation Front (CLF) von sich reden. Letzte Anschläge erfolgten 1999. Die Bewegung sucht einen Staat Lozi auf Teilen des Territoriums von Angola, Botswana, Namibia und Sambia zu etablieren, dürfte aber weitgehend zerschlagen sein. Ähnliche Ziele vertritt mit politischen Mitteln die ebenfalls von Lozi-stämmigen Einwohnern getragene Barotse Patriotic Front in Sambia. Die BPF will das während der britischen Kolonialzeit autonome Barotse-Königreich wiedererrichten. In Südafrika suchten afrikaanssprachige Weiße (Buren) zum Ende der Apartheid einen „Afrikaner-Volksstaat“ unter Anknüpfung an die Burenrepubliken des 19. Jahrhunderts zu erstreiten. Nach Einbindung des gesprächsbereiten Flügels unter General a.D. Constand Viljoen ebbten gewalttätige Aktionen ab. Das am 23. April 1994 abgeschlossene „Abkommen über Afrikaner-Selbstbestimmung“ legte die Grundlage für den Verfassungsartikel 235, der eine territoriale Autonomie für einzelne Bevölkerungsgruppen innerhalb des südafrikanischen Staates grundsätzlich zulässt. Angesichts fehlender Einigkeit unter den afrikaanssprachigen Weißen über die Lokalisierung eines solchen Autonomiegebietes hat die Umsetzung des Vorhabens aber noch keine Fortschritte gemacht. Bei der regierenden ANC-Allianz stößt es auf wenig Sympathie.
Die koloniale Grenzziehung hat auch im südlichen Afrika Bevölkerungsgruppen auf mehrere Staaten aufgeteilt, z.B. Owambos zwischen Angola und Namibia oder Ndebele zwischen Südafrika und Simbabwe. Doch ist das Staatsbewusstsein stärker ausgeprägt als etwa in Nordostafrika.
In punkto Entwicklung schneidet die Großregion vergleichsweise schlecht ab: Nur die beiden Inselstaaten Seychellen und Mauritius bringen es im Human Development Report 2008 in die Spitzengruppe (Platz 50 bzw. 65). Die Mittelgruppe führt Südafrika mit einem mäßigen 121. Platz an, gefolgt von Botswana (124), Namibia (125), den Komoren (134), Lesotho (138), Swasiland (141), Madagaskar (143) und Simbabwe (151). In der Gruppe der am geringsten entwickelten Länder finden sich Subsahara-Afrikas größter Ölexporteur Angola (162), Malawi (164), Sambia (165; einer der weltgrößten Kupferexporteure) und Mosambik (Rang 172 unter insgesamt 177 Staaten).
Das südliche Afrika verfügt über eine vergleichsweise stabile Regionalorganisation. 1979 als Front gegen Südafrika gegründet, wurde die Southern African Development Coordination Conference (SADCC) 1992 zur Southern African Development Community (SADC) fortentwickelt. Zwei Jahre später trat die regionale Wirtschaftslokomotive Südafrika der Staatengemeinschaft bei. Heute zählt die SADC 14 Mitgliedstaaten (Angola, Botswana, Dem. Rep. Kongo, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Südafrika, Swasiland, Tansania). Ziel der Staatengemeinschaft ist eine immer stärkere Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Sicherheit, Kultur und Sozialwesen. Treibende Kraft der Integration ist die Attraktivität eines gemeinsamen Marktes von 250 Mio. Menschen. Zwölf von 14 Mitgliedstaaten errichteten 2008 eine gemeinsame Freihandelszone. Weitere Ziele bis 2018 sind eine Zollunion, ein gemeinsamer Markt und schließlich eine gemeinsame Währung. Doch sind die wirtschaftlichen Impulse bisher geringer als erwartet ausgefallen. Auch krankt das in Gaborone (Botswana) angesiedelte SADC-Sekretariat an organisatorischen und personellen Defiziten.19)
In sicherheitspolitischer Hinsicht hat die SADC bisher eher mäßige Erfolge vorzuweisen. Das 1996 errichtete Organ für Politik, Verteidigung und Sicherheitszusammenarbeit wurde jahrelang von Simbabwe monopolisiert, bis es 2001 in die SADC-Strukturen integriert wurde und einen rotierenden Vorsitz erhielt. Ungeachtet aller Lippenbekenntnisse gab die SADC bislang eher der Nichteinmischung als der Krisenintervention den Vorzug. So konnte sich die Staatenorganisation auch dann nicht zu Sanktionen gegen Simbabwe entschließen, als die Wiederwahl von Staatspräsident Robert Mugabe im Juni 2008 offenkundig durch Vergewaltigung des Wählerwillens zustande gekommen war. Stattdessen setzte die SADC auf „stille Diplomatie“. Insbesondere Südafrika stützte politisch und wirtschaftlich das Regime Mugabe. Aus Protest entschloss sich der botswanische Präsident Ian Khama daraufhin, so lange nicht mehr an SADC-Gipfeln teilzunehmen, bis in Simbabwe eine verfassungsmäßige Regierung im Amt ist. Wenn unter Berufung auf ein angebliches SADC-Mandat in Staaten der Region militärisch eingegriffen wurde (so 1998/99 durch Südafrika und Botswana in Lesotho und 1998-2002 durch Angola, Simbabwe und Namibia in der Dem. Rep. Kongo), dann geschah dies vorwiegend aus partikularem Interesse. Die Furcht vor einer Dominanz Südafrikas, das Simbabwe-Problem und nationalstaatliche Egoismen haben die Friedens- und Sicherheitspolitik der SADC bisher gehemmt.
Im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur befindet sich seit 2007 eine Regionalbrigade SADCBRIG im Aufbau. Brigadehauptquartier und Planungszelle werden beim SADC-Sekretariat in Gaborone (Botswana) angesiedelt. Ein Logistikdepot steht noch aus. Die Grundlagendokumente wurden unterschrieben und abrufbare Kräfte zugesagt, wenngleich aufgrund anderer Verpflichtungen zweifelhaft ist, ob die Zusagen realistisch sind. Solange das Simbabwe-Problem nicht befriedigend gelöst ist, kann auch keine internationale Unterstützung erwartet werden. Das Zieldatum 2010 für eine Einsatzbereitschaft wird jedenfalls nicht erreicht werden.20)
Abgesehen von den französischen Stützpunkten auf den Inseln Réunion und Mayotte (insgesamt 1.460 Mann von Heer, Luftwaffe und Marine; zugeordnet der Verteidigungszone südlicher Indischer Ozean, nicht Afrika), befinden sich keine westlichen Basen im Einzugsbereich des südlichen Afrika. Die USA setzen auf Abmachungen mit einzelnen Staaten für Ad-hoc-Basen (access points). So wurde Anfang der 1990er-Jahre in Botswana mit externer Unterstützung der für die Bedürfnisse der dortigen Luftstreitkräfte offenkundig weit überdimensionierte Militärflughafen Thebepatshwa bei Molepolole angelegt.21) Nur 300 km vom südafrikanischen Ballungsgebiet Johannesburg entfernt, ist er eine ideale Ausgangsbasis sowohl für Interventionen wie auch für Rettungs-/Evakuierungsoperationen.
Als wichtigsten sicherheitspolitischen Partner erachten sowohl die USA wie die EU die Republik Südafrika. Die Kaprepublik ist der zentrale Ankerstaat der Region. Das Schwellenland erwirtschaftet zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes im SADC-Raum. Nach der „Wende“ am Kap glänzte es mit stabilen makroökonomischen Daten. Seine 56.000 Mann starke Berufsarmee verfügt zusammen mit den angolanischen und nigerianischen Streitkräften über die vergleichsweise höchsten militärischen Fähigkeiten in Subsahara-Afrika - inklusive taktischen und strategischen Lufttransportkapazitäten, wobei allerdings die Einsatzbereitschaft infolge Treibstoff- und Wartungsproblemen inzwischen eingeschränkt sein dürfte. Südafrika hat sich seit 1994 gezielt für internationale Einsätze geöffnet und Erfahrungen in Äthiopien/Eritrea, Burundi, Darfur und der Dem. Rep. Kongo gesammelt.
Doch ist Südafrika ein Riese auf tönernen Füßen.22) Dies wird bereits bei der Armee deutlich, deren Kampfkraft unter dem Mangel an qualifizierten Offizieren, überalterten Mannschaften, hohen Ausfallraten infolge HIV/AIDS-Durchseuchung, Verwaltungsschwäche sowie mangelhafter oder infolge Geldmangels eingemotteter Ausrüstung zu leiden hat.
Die unter Staatspräsident Thabo Mbeki forcierte affirmative action, d.h. der häufig unter Hintanstellung des Leistungsprinzips vorgenommene Ersatz weißer Führungskräfte durch ungenügend qualifizierte bzw. motivierte Vertreter der schwarzen Mehrheit, hat die Effizienz fast aller staatlichen Institutionen massiv beschädigt. Beispielsweise bestanden 2008 rund 70% aller leitenden Angestellten im Innenministerium einen Eignungstest nicht. Sie dürfen aber auch nicht entlassen werden.23) Südafrikanische Pässe stoßen infolge massiver Unregelmäßigkeiten bei den ausstellenden Behörden auf zunehmendes internationales Misstrauen; Großbritannien führte deshalb 2009 die Visumpflicht für Südafrikaner ein. Verbreitete Inkompetenz und Korruption in der Polizei und im Justizwesen begünstigen eine überbordende Gewaltkriminalität, die weltweit Spitzenplätze belegt, qualifizierte Südafrikaner ins Ausland treibt und Investoren abschreckt. 2007 erfolgten 19.202 Morde und Totschlagsdelikte - im fast doppelt so stark bevölkerten Deutschland 2.347.
Der soziale Sprengstoff ist immens. Staatspräsident Mbeki förderte die Entstehung einer schwarzen Mittel- und Oberschicht - ähnlich wie in Russland konnten prominente ANC-Funktionäre von Regierungsaufträgen und der Privatisierung von Staatsunternehmen profitieren. Doch hat sich die Lage der großen Mehrheit der schwarzen Südafrikaner seit der Wende von 1994 eher verschlechtert als verbessert. 2003 stufte UNDP nicht weniger als 46% der Bevölkerung (21 Mio.) als arm ein. Die reale Arbeitslosigkeit beträgt über 40%, in manchen Townships an die 60%.
Im Jahr 2008 wurden die Risse im Vorzeigeland überdeutlich. Dramatische Stromausfälle lösten zum Jahresanfang einen nationalen Notstand aus und legten vorübergehend die Bergwerke still. Bis 2013 werden ca. 10% der Stromversorgung nicht zur Verfügung stehen. Ähnliche Probleme deuten sich im Trink- und Abwasserwesen an. Im Mai entlud sich die Wut der Slumbewohner über staatliche Ineffizienz, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und Kriminalität in einer Orgie der Gewalt gegen Zuwanderer und Asylanten. Binnen drei Wochen wurden landesweit mindestens 62 Menschen zu Tode gelyncht, 670 verletzt und 85.000 vertrieben.
Seit dem erzwungenen Rücktritt von Staatspräsident Thabo Mbeki im September 2008 bekämpfen sich der ANC und die Abspaltung Congress of the People (COPE) mit harten Bandagen. Politisch motivierte Gewalt könnte wieder auf die Straße zurückkehren. Nach den Parlamentswahlen vom 22. April 2009 wird mit großer Wahrscheinlichkeit der ANC-Präsident Jacob Zuma den Interims-Staatspräsidenten Kgalema Motlanthe ablösen. Der charismatische Volkstribun Zuma ist eine schillernde Figur; im August soll sein Korruptionsprozess wieder aufgerollt werden. Anhänger wie der ANC-Jugendführer Julius Malema erklären öffentlich ihre Bereitschaft, für Zuma zu töten. Dessen Unterstützerschaft ist heterogen - vom millionenschweren schwarzen Unternehmer bis hin zum verarmten Lumpenproletariat, das auf revolutionäre Umverteilung hofft. Hinter Zuma steht auch die Kommunistische Partei, die seit der Entmachtung von Thabo Mbeki erheblich an Einfluss gewonnen hat.
Zuma könnte freilich auch durch positive Eigenschaften überraschen. So gilt er im Unterschied zu Mbeki als pragmatisch und gesprächsbereit. Im vergangenen Jahr haben sich Zuma und seine Mitstreiter dezidiert darum bemüht, das Vertrauen der verunsicherten afrikaanssprachigen Minderheit zu gewinnen.
Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise werden die Probleme in Südafrika noch verstärken. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 um 1,8%. Der mächtige Bergwerkskonzern Anglo-American kündigte den Abbau von 19.000 Arbeitsplätzen an; weitere Minengesellschaften folgen dem Beispiel.24) Von einem Arbeitsplatz hängen in Südafrika etwa acht bis zehn Familienmitglieder ab.
Auch in anderen Staaten des südlichen Afrikas sind staatliche Korruption und Ineffizienz, Kriminalität, der sich verschärfende Gegensatz zwischen einer kleinen, wohlhabenden Elite und einer verarmten und perspektivlosen Bevölkerungsmehrheit sowie die Folgen von HIV/AIDS-Durchseuchungsraten zwischen 15% und 25% manifest. So kam es 2008 in mehreren Städten Mosambiks zu Armutsrevolten, die vom jugendlichen Lumpenproletariat angeführt wurden.
Doch nirgendwo ist die Lage so dramatisch wie in Südafrika, und nirgendwo steht so viel auf dem Spiel. Wenn es nicht gelingt, die Kaprepublik zu stabilisieren - durch Wiedergewinnung ausgewanderter bzw. entlassener Fachkräfte für den Staatsdienst, durch Wiedereinführung des Leistungsprinzips und rigide Durchsetzung von Normen und Werten -, würde nicht nur das südliche Afrika seinen Stabilitätsanker verlieren. Auch im restlichen Subsahara-Afrika würden die internationalen Bemühungen um Frieden und Sicherheit massiv zurückgeworfen.


ANMERKUNGEN:
1) Siehe United Nations Peacekeeping. Internet-Dokument: http://www.un.org/Depts/dpko/dpko (Zugriff 9.2.2009).
2) Eine solche Mission wird beispielsweise von der Denkfabrik International Crisis Group gefordert (International Crisis Group: Northern Uganda: The Road to Peace, with or without Kony [= Africa Report Nr.146], Nairobi/Kampala/Juba/Brüssel 10.12.2008).
3) Vgl. Small, Melvin/Singer, David: Resort to Arms. International and Civil Wars 1816–1980, Beverly Hills 1982, S. 56f.
4) Gemäß der Klassifikation von Freedom House: Freedom in the World 2008. Report, Washington 2008. Internet-Dokument: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=363&year=2008 (Zugriff 9.2.2009).
5) Zusammengestellt nach Index Mundi: Eritrea Military expenditures - percent of GDP. Internet-Dokument: http://indexmundi.com/eritrea/military_expenditures_percent_of_gdp.html (Zugriff 9.2.2009).
6) UNDP: Human Development Report 2007/08, New York 2007.
7) Summary Table of Findings. Sudan Household Health Survey (SHHS) and Millennium Development Goals (MDG) indicators, Sudan, 2006. Internet-Dokument: http://www.irinnews.org/pdf/pn/SHHSreport.pdf (Zugriff 24.10.2008).
8) Wie Anm. 2, S. i.
9) Stefan Mair: Das Modell Kenia am Ende? (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 14), Berlin, Februar 2008.
10) Wolf Kinzel: Die African Standby Force der Afrikanischen Union. Ehrgeizige Pläne, große regionale Disparitäten: eine Zwischenbilanz (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie S 21), Berlin, Juli 2008, S. 18-20; Zinurine Abidou Alghali/Mamadou Mbaye: The African Standby Force and Regional Standby Brigades. Fact-File. In: Conflict Trends (2008) 3, S. 34-38; Jakkie Cilliers: The African Standby Force. An update progress (Institute for Security Studies, ISS Paper 160), Pretoria, März 2008, S.14f.
11) Arno Meinken: Militärische Kapazitäten und Fähigkeiten afrikanischer Staaten. Ursachen und Wirkungen militärischer Ineffektivität in Subsahara-Afrika. Stiftung Wissenschaft und Politik (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 2005/S 04), Berlin, Februar 2005.
12) GlobalDefence.net: Streitkräfte der Welt. Internet-Dokument: http://www.globaldefence.net/projekt_streitkraefte_der_welt (Zugriff 8.2.2009). - Die Streitkräfte des Südsudans sind in letzterer Zahl nicht enthalten.
13) Annette Weber: Politischer Umbruch in Somalia. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand sind günstig (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 5), Berlin, Januar 2009.
14) Foreign Policy: The Failed States Index 2008. Internet-Dokument: http://www.foreignpolicy.com/story/cms.php?story_id=4350 (Zugriff 2.3.2009).
15) Martin Pabst: Die Vereinten Nationen und Sudan (I). Der Nord-Süd-Friedensprozess steht am Scheideweg. In: Vereinte Nationen 56 (2008) 3, S. 99-106; Martin Pabst: Die Vereinten Nationen und Sudan (II). Keine Lösung des Darfur-Konflikts in Sicht. In: Vereinte Nationen 56 (2008) 6, S.243-250.
16) Wie Anm. 2, S. 13f.
17) Wie Anm. 4.
18) CIA World Factbook: Field Listing - Disputes - international. Internet-Dokument: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/fields/2070.html (Zugriff 9.2.2009).
19) Christian von Soest und Julia Scheller: Regionale Integration im südlichen Afrika: Wohin steuert die SADC? (= German Institute of Global and Area Studies/Institut für Afrika-Kunde: GIGA Focus 10/2006), Hamburg 2006.
20) Wolf Kinzel (wie Anm. 10), S. 16-18; Zinurine Abidou Alghali/Mamadou Mbaye (wie Anm. 10), S. 34-38; Jakkie Cilliers (wie Anm. 10), S.14.
21) Klaus von der Ropp: Nicht undenkbar: Bundeswehr-Soldaten in Südafrika, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.8.1999 (Leserbrief).
22) Martin Pabst/Klaus Freiherr von der Ropp: Das neue Südafrika: Globaler Akteur oder Riese auf tönernen Füßen? In: Europäische Sicherheit, Hamburg 56 (2007) 2, S.21-28.
dies.: Die Rückkehr der Realpolitik - Lehren für Subsahara-Afrika. In: Europäische Sicherheit, Hamburg 56 (2007) 10, S.17-23.
23) Ministeriumsangestellte in Südafrika unfähig - aber unkündbar. Die Welt, 24.11.2008.
24) South Africa sees economy shrink. BBC News, 24.2.2009. Internet-Dokument: http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/7907603.stm (Zugriff 2.3.2009).