Gestaltende Intentionen, Interessen und Instrumente externer Akteure im südlichen Kaukasus (Teil 2)

Andranik Aslanyan/Wulf Lapins

 

Die Entstehung von acht neuen Staaten im Südkaukasus und in Zentralasien nach 1991, von denen fünf hauptsächlich von Turkvölkern bewohnt sind und mit denen die Türkei (Osmanisches Reich) eine gemeinsame Geschichte, Religion und Sprachverwandtschaft teilt, nachdem Vorfahren der anatolischen Türken ab dem 10. Jahrhundert abwanderten, führte in Ankara zur Hoffnung, eine regional-wirtschaftspolitische Führungsrolle einnehmen und insbesondere die pantürkische Ideologie in Form einer pantürkischen Blockbildung etablieren zu können. Aserbaidschan nimmt in der pantürkischen Denkfigur wegen seiner geographischen Nähe zur Türkei eine Brückenfunktion zu Zentralasien ein. Durch die enge Verwandtschaft wurde aserbaidschanisch sehr oft als aserbaidschanisch-türkisch und die Aserbaidschaner bis Anfang des 20. Jahrhunderts als kaukasische Türken oder Tataren bezeichnet. Um die politischen Beziehungen und ökonomische Zusammenarbeit mit den Turkrepubliken zu institutionalisieren, lud die Türkei Ende Oktober 1992 zu einem Spitzentreffen der Turkstaaten in Ankara ein. Dieses türkische Konzil verfolgte das Ziel, „die wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit unter den Turkstaaten zu fördern“ und „international mit einer Stimme zu sprechen und zu diesem Zweck in ferner Zukunft die Allianz der Turkstaaten nach dem Vorbild der Europäischen Union“ zu gestalten. Der damalige türkische Staatspräsident Turgut Özal (1989-93) kündige auf dem Gipfel die Gründung einer türkischen Welt „von der Adria bis zur chinesischen Mauer“ an. Ankara war bestrebt, sich im Kaukasus und in Zentralasien als Gegenmacht zu den Einfluss-Ambitionen des Irans zu etablieren, als politisches Gegengewicht zum revitalisierenden russischen Vordringen im Rahmen der gesteuerten GUS wie auch als ökonomischer „headhunter“ für potenzielle EU-Markterschließungen im Kaukasus-Kaspi-Raum. Unter Zugrundelegung der Intentionen und Interessen von Russland, Türkei, Iran, USA und EU in der Region werden die fünf externen Akteure diese mit ihren bekannten politischen-militärischen-diplomatischen Instrumenten fortsetzen. Die Türkei und der Iran scheinen auch hier, wie es der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dies bereits für das Verhalten im Syrien-Konflikt ausmachte, „bereit, eine Art „Großmachtsteuer“ für ihren Status zu entrichten. Wirtschaftliche Einbußen, diplomatische Ächtungen, finanzielle Bestrafungen - vieles wird von ihnen in Kauf genommen, um den regionalen Führungsanspruch und die nationale Souveränität zu dokumentieren.“ Der südliche Kaukasus wird weiter konfliktdynamisch als geopolitische Null-Summen-Spiel-Region wirken. In der Geopolitik gibt es kein geopolitisches Niemandsland, wohl aber Grauzonen des balancierenden Ringens um Gleichgewicht, Dominanz und Hegemonie. Vor diesem Hintergrund erscheint es als illusorisch, auf nähere Zeithorizonte für die Ausformung von Armenien, Aserbaidschan und Georgien als stabile Einheitsstaaten zu setzen. Grundsätzliche oder radikale Änderungen ihres internationalen Status stehen nicht auf der vorausschaubaren Agenda. Graduelle Besserungen sind als Wirkung westlicher entwicklungspolitischer kooperativer Unterstützungs- und Fördermaßnahmen dagegen durchaus möglich. Die dargelegten jeweiligen politisch-ökonomischen Dependenzen werden strukturell fortdauern, in jedoch vorstellbar verschiedenen neuen Spielarten und Abwandlungen. Die Südkaukasus-Republiken Georgien und Aserbaidschan sind durch ihre sezessionistische Gebiete „failing states“. Armenien gehört nicht dazu, denn der Berg-Karabach-Konflikt hat keine territoriale Konnotation mit Armenien. Der gebietsbezogene Konflikt betrifft formal nicht Armenien, das Karabach weder politisch noch völkerrechtlich als zu ihm gehörendes Territorium reklamiert. Berg-Karabach verwächst gleichwohl militärisch und ökonomisch sowie gesellschaftspolitisch schrittweise de facto zu einem „integralen“ Bestandteil von Armenien. Russland und die Türkei werden voraussichtlich weiterhin kein Interesse aufbringen, ihre aktiven Rollen am Fortbestand der Konflikte aufzugeben, um vielmehr konstruktiv-einhegend zu wirken. Die prinzipielle NATO-Beitrittszusage für Georgien (Bukarest Gipfel 2008) wird nicht aufgehoben, aber ein Membership Action Plan steht eher lang- als mittelfristig nicht auf der Tagesordnung der Allianz. Die USA könnten jedoch mit Georgien die sicherheitspolitische Kooperation eines „Major Non-NATO Ally“ eingehen. EU-Europa wird mit seiner limitierten Ordnungsprojektionsmacht weiterhin nur minimal-invasive wirken können. Ressourcen, Geographie und Geschichte verdeutlichen mit Blick auf den südlichen Kaukasus einmal mehr den geringen politischen Spielraum kleinerer Staaten, aus dem Korsett des Adressaten von externen Mächten hin zu politisch selbstbestimmenden Akteuren entfliehen zu können.