Reformbestrebungen zur Neuordnung des UNO-Sicherheitsrates

Interessen - Modelle - Perspektiven

Heinz Brill

 

Achtzehn Jahre nach den Millenniumsfeiern ist die Welt endgültig im neuen Jahrtausend angekommen. Wie jeder „Paradigmenwechsel“ in der Weltpolitik fordern auch die derzeitigen geopolitischen Machtverschiebungen die internationale strategische Elite zu Zukunftsprognosen heraus. In ihren Entwürfen geben die Experten dem 21. Jahrhundert Adjektive wie amerikanisch, pazifisch, asiatisch, unipolar (amerikanisch), bipolar (Demokratien/Autokratien), multipolar, europäisch oder „Chimerika“ (USA/China). Damit steht die Weltpolitik in der Diskussion ihrer Ordnungsvorstellungen am Beginn eines neuen Zeitalters. Aufgrund der neuen Weltlage versuchen Politologen, Historiker, Geographen, Ökonomen, Völkerrechtler, Medientheoretiker u.a. eine Bestandsaufnahme bzw. Skizzierung der politischen Kräfte und Zusammenhänge in weltpolitischer Perspektive zu entwickeln. Internationale Institutionen wie UNO, EU, NATO, Weltbank, WTO, IWF etc. und deren Mitgliedstaaten sehen sich mit zahlreichen Reformvorschlägen konfrontiert, wie die neuen geopolitischen Realitäten besser berücksichtigt werden können. So könnte z.B. Chinas „Seidenstraßen-Projekt“ die WTO ablösen. In einem neu strukturierten Sicherheitsrat soll die völlig unausgewogene Repräsentanz der Kontinente beseitigt werden. Und dabei stellt sich sofort die Frage, wer die einzelnen Weltregionen als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten soll. Fast alle Staaten stimmen darin überein, dass der Sicherheitsrat erweitert werden müsse, zumal er in Größe, Zusammensetzung und Verteilung von Privilegien die historische Ausnahmesituation am Ende des Zweiten Weltkrieges widerspiegelt. Der Grundsatz, dass sowohl die Entwicklungsländer als auch jene UNO-Mitglieder, die zum UNO-Haushalt am meisten beitragen, mehr Gewicht haben müssten, wird weithin geteilt. Doch fällt es außerordentlich schwer, sich auf konkrete Kandidaten zu einigen.

Die jetzigen Reformbestrebungen um die Erweiterung des Sicherheitsrates, um wieviel Mitglieder und mit welchen Nebenabreden auch immer, wird nur im Rahmen einer allgemeinen UNO-Organisations- und Aufgabenreform zu bewerkstelligen sein. Sollten die Interessen der Mächte jemals konsensfähig sein, würde eine veränderte Zusammensetzung des Sicherheitsrates auf folgender Verhandlungsgrundlage erfolgen:

- Zuerst würde in einer sog. „Rahmenresolution“ der künftige Umfang des Sicherheitsrates, d.h. die Anzahl der künftigen ständigen und nichtständigen Sitze und die Frage des Vetorechts festgelegt werden;

- dann folgt die Kandidatur und Wahl der neuen ständigen Mitglieder;

- und am Schluss müsste mit einer Zweidrittelmehrheit der 194 Mitgliedstaaten die entsprechende Änderung der UNO-Charta beschlossen und von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden.

Die „G2“-Weltordnung wird sich wahrscheinlich wiederholen. Aber diesmal werden die globalen Machtkoordinaten offensichtlich am Kreml vorbei neu ausgerichtet, wobei die USA und China den Kurs vorgeben. Henry Kissinger meint dazu: „Der Aufstieg Chinas ist unwiderruflich, er muss in Kooperation und im Dialog gesteuert und begleitet werden.“