Verteidigungs-, insbesondere Rüstungsentscheidungen zwischen Recht und Politik in Deutschland, Österreich und Ungarn

Karl-Heinz Gimmler

 

Rüstung, Militäreinsatz und Verfassungsrecht

Allgemeine Einführung - Das sicherheitspolitische Szenario, dargestellt am Beispiel Deutschlands

Die Zeit nach dem großen Afghanistan-Kampfeinsatz ist sowohl eine Renaissance des Bündnisverteidigungs­szenarios und gleichzeitig eine Fortsetzung der ständigen internationalen Einsätze. Die Ausrüstung der Bundeswehr-Soldaten steht dabei zunehmend im Fokus: Das G36, ein Nachfolger für den Kampfpanzer „Leopard 2“, Munition für den jetzigen Kampfpanzer angesichts des selbstverständlichen Gebrauchs von abgereicherter Uranmunition beim denkbaren Gegner (und bei den meisten Verbündeten) - diese und andere Fragen werden zunehmend diskutiert. Die rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Implikationen auf Rüstungs- und Einsatzentscheidungen von Legislative und Exekutive bis hin zum Vergabeverfahren und deren denkbare gerichtliche Überprüfung sind jedoch bisher kaum intensiv beleuchtet oder thematisiert worden.

Dieser Aufsatz basiert im Wesentlichen auf der Sach- und Rechtslage von November 2016. Selektive einzelne Punkte sind aktualisiert worden, so z.B. die eingetretenen Verluste mit Kampfpanzern „Leopard 2A4“ der Türkei im Kampf gegen den so genannten IS.

Harte Fakten oder: Die militär-wissenschaftliche Datenbasis: Immerwährende und aktuelle Lehren aus dem Einsatzgeschehen

Betrachten wir dazu zunächst „immerwährende“ und daher gleichzeitig aktuelle Erfahrungen und Erkenntnisse:

Gut geschützt und gut bewaffnet sein heißt überleben auf einem Gefechtsfeld. Bessere Ausrüstung heißt überleben. Gute taktisch-operative Führung heißt überleben.

Kurz: Überlegen sein heißt überleben. Auch die für sich betrachtet besten überlegenen Waffensysteme können in bestimmten Konstellationen mit unterlegenen Systemen durch bloße Masse neutralisiert werden. Für all diese Thesen gibt es Beispiele in Hülle und Fülle.1)

Schaffen wir daher zunächst mit typischen Beispielen eine Datenbasis: Eine gigantische irakische Panzer-Armada von rund 3.000 Fahrzeugen schaffte 1991 in Duellsituationen ein Abschussverhältnis von ca. 1 zu 500 gegenüber den modernen westlichen Panzern „M1“, „Leclerc“ etc., d.h. mehrere Tausend gefallene irakische Panzersoldaten im Verhältnis zu vielleicht fünf bis zehn westlichen Gefallenen. In Afghanistan führte die Entscheidung der Kanadier im Jahr 2006, den leichten Waffenträger „Stryker“ durch den schweren Kampfpanzer Leopard 2 A6M“ zu ersetzen, zu einem erfreulichen Resultat: Die Personalverluste sanken praktisch auf null.2) Die Kurden im Nordirak bestehen den Kampf gegen den so genannten „Islamischen Staat“ auch deswegen, weil ihnen die deutschen „Milan“-Panzerabwehrraketen in den konkreten taktischen Lagen Überlegenheit verschaffen.

Weitere Fakten: Militärische Ausrüstung wie auch operatives Handeln/Taktik unterliegen der Veraltung, allerdings in sehr unterschiedlichen Zeiträumen, die jeweils für das konkrete Rüstungsgut bzw. die Taktik spezifisch festzustellen sind: Das MG3 der Bundeswehr ist noch immer nicht - nach 75 Jahren! („MG42“) - als veraltet anzusehen; der „Leopard 1“ war eigentlich nach einem Jahrzehnt bereits veraltet. Technologiesprünge führen immer zu einer raschen Veraltung der älteren Generation. Aus dem Bereich der Marine können als historische Musterbeispiele der so genannte Dreadnought-Sprung von 1905 genannt werden, der alle Linienschiffe auf der Stelle veralten ließ,3) oder auch das Auftreten stählerner gepanzerter Schiffe in der Mitte des 19. Jahrhunderts und insbesondere im Amerikanischen Bürgerkrieg („Monitor“). Dies ließ die bis dahin gebauten hölzernen ungepanzerten Segelschiffe mit einem Schlag zum alten Eisen werden.

Zwei aktuelle Diskussionsbrennpunkte: Soweit die Kritik am G36 zutreffen sollte, bedeutet dies für die Gefechtseinsätze mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeidbare Verluste, weil Gegner nicht ausgeschaltet werden und damit weiter wirken konnten. Sollte es darüber hinaus zutreffen, dass die Wolframmunition auch des „Leopard 2A6“ dem modernsten russischen Kampfpanzer auf bestimmte Kampfentfernungen nichts mehr anhaben kann, so wäre die Auswirkung fatal: Höhere Gefahr durch schlechtere Chancen. Mit anderen Worten: Gefahr einer erheblichen Anzahl toter deutscher Panzersoldaten im NATO-Bündnisfall.

Was hat dies alles nun mit dem Verfassungsrecht und eventuell anderen einfachgesetzlichen Regelungen zu tun?

Wirkung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse und Fakten ins Verfassungsrecht und ins relevante einfachgesetzliche Recht in den ausgewählten Staaten

Deutschland

Beurteilung nach deutschem Verfassungsrecht

Spezifische Verfassungsrechtsnormen mit Verteidigungs- und Rüstungsbezug

Die spezifischen Artikel zur Bundeswehr im Grundgesetz (GG), wie z.B. Art. 87 a GG (Aufstellung und Einsatz von Streitkräften), Art. 35 GG (Einsatz im Inneren) sowie Art. 24 GG (Bündnisse) und zum Verteidigungs- und Spannungsfall Art. 115 a ff. GG, sind hier unergiebig. Diese regeln lediglich bestimmte Fragen zu Bundeswehreinsätzen und Zuständigkeitsfragen; das „Wie“ - Rüstungsqualität und -quantität - wird dort nicht angesprochen.

 

Grundrechte als allgemeines Verfassungsrecht und damit subsidiäre Auffangfunktion

Die Brücke zum Verfassungsrecht baut die Gefahrenabwehr-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art. 2 Abs. 2 S.1 GG. Diese wurde in langen Jahrzehnten in ganz anderen Rechtsgebieten, u.a. im Rahmen der Atomkraftwerksentscheidungen, entwickelt und immer weiter verfeinert. Dieser Artikel regelt die Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben, auch vor Gefahren durch Dritte. Eine der grundlegenden Entscheidungen - gerade zu vorsätzlicher Gefährdung durch Dritte - sei hier in Auszügen wörtlich zitiert, da sie grundlegend ist für das deutsche Grundrechtverständnis:

„I. Art. 2 II 1 i.V. mit Art. 1 I 2 GG verpflichtet den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen; das heißt v.a., es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren.4) An diesem Gebot haben sich alle staatlichen Organe, je nach ihren besonderen Aufgaben, auszurichten. Da das menschliche Leben einen Höchstwert darstellt, muss diese Schutzverpflichtung besonders ernst genommen werden.

II. Wie die staatlichen Organe ihre Verpflichtung zu einem effektiven Schutz des Lebens erfüllen, ist von ihnen grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden. Sie befinden darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten.5) Ihre Freiheit in der Wahl der Mittel zum Schutz des Lebens kann sich in besonders gelagerten Fällen auch auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen, wenn ein effektiver Lebensschutz auf andere Weise nicht zu erreichen ist. Entgegen der durchaus verständlichen Meinung des Autors ist ein solcher Fall hier jedoch nicht gegeben.

Die Eigenart des Schutzes gegen lebensbedrohende terroristische Erpressungen ist dadurch gekennzeichnet, dass die gebotenen Maßnahmen der Vielfalt singulärer Lagen angepasst sein müssen. Sie können weder generell im Voraus normiert noch aus einem Individualgrundrecht als Norm hergeleitet werden. … Eine wirksame Wahrnehmung dieser Pflicht setzt voraus, dass die zuständigen staatlichen Organe in der Lage sind, auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles angemessen zu reagieren…

Hierdurch ist für das deutsche Verfassungsrecht die Grundrechts-Theoriediskussion, dahingehend, ob den Staat aktive Schutzpflichten treffen oder ob die Grundrechte im Wesentlichen einen Status Negativus - nämlich Abwehrrechte gegen den Staat - statuieren, im Grunde längst abgeschlossen. Die deutsche Verfassungsrechtsprechung ist längst zum Status Aktivus, dem Anspruch des Bürgers auf aktiven Schutz durch den Staat vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen vorgedrungen.6)

 

Anwendung der Gefahrenabwehr-Rechtsprechung auf den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich

Danach ist es zunächst erforderlich, Gefahren zutreffend zur Kenntnis zu nehmen. Beispiel: So durfte der Staat nicht die Augen davor verschließen, dass die Kernenergie eine potenzielle Gefahrenquelle mit mehr oder weniger wahrscheinlicher extremer Schadensauswirkung ist. Hier handelt es sich schlicht um fachwissenschaftliche Erkenntnisse. Diese fordern Konsequenzen für das staatliche Handeln. Dies führte zu einer langen Reihe von BVerfG-Entscheidungen, die im Kern Folgendes aussagen: Der Staat ist auf allen Ebenen verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen. Kurz gesagt: Je intensiver die Lebens- oder Gesundheitsgefahr, desto intensiver die Schutzpflichten.

Die Schutzpflicht des Staates besteht nach Art. 2 Abs. 2 S.1 GG (natürlich) eben auch gegen Gefahren durch Kampfhandlungen eines potenziellen Gegners, z.B. im Bündnisfall. Der Soldat im Einsatzgeschehen hat zwar gemäß § 7 Soldatengesetz die Pflicht zur Tapferkeit, d.h. auch zum Trotzen der Lebensgefahr. Umgekehrt hat jedoch der Staat die Pflicht, dem Soldaten im Einsatz beste Chancen zum Überleben und zur körperlichen Unversehrtheit zu gewähren und ihn bestmöglich vor den Einsatzgefahren zu schützen. Praktische Erfahrungen und fachwissenschaftliche Erkenntnisse wirken so auch ins Verfassungsrecht.

Hierbei ist übrigens auch darauf hinzuweisen, dass bereits nach dem so genannten Status Negativus - also des Abwehranspruchs des Einzelnen gegen den Staat - sich ein Anspruch ergibt:

Hierfür ist nämlich entscheidend, dass der Staat die jeweilige Ursache durch den Einsatzbefehl setzt, dass sich Soldaten besonderen Gefahren aussetzen. Dies bedeutet: Auf allen staatlichen Ebenen wirkt diese Schutzpflicht - „ganz oben in der Sicherheitspolitik“, in Ausrüstungs- und Dislozierungsentscheidungen bis hin zur optimalen medizinischen Versorgung Verwundeter (Stichwort Medevac) oder auch der stark verbesserten Ausbildung aller Soldaten im Einsatz hin zu einer hohen Ersthilfe-Kompetenz („Einsatz-Ersthelfer Alpha“). Dazu noch einige Beispiele und Fragen:

Die Passivausrüstung erfordert z.B. guten Feldlagerschutz, beste persönliche Schutzausrüstung sowie bestgeschützte Einsatzfahrzeuge. Wie steht es um Stiefel mit einer gewissen Schutzwirkung gegen Schützenminen? Wie steht es um den beschleunigten Ersatz des nicht mehr zeitgemäßen Schützenpanzers „Marder“ durch den gut gepanzerten und damit gut geschützten neuen Schützenpanzer „Puma“?

Durchsetzungsfähige aktive Wirkausrüstung spart Blut: Hier sei an den Spruch des früheren Heeresinspekteurs General Willmann erinnert: „Leicht rein, tot raus.“ Wenn ein potenzieller Gegner über Urankernmunition verfügt und diese bedenkenlos einsetzt, stellt sich folgende Frage: Ist es verfassungsrechtlich hinnehmbar, aus rein atompolitischen Gründen Tote in Kauf zu nehmen, falls durch den Einsatz dieser Urankernmunition die Überlebenswahrscheinlichkeit deutscher Panzersoldaten erheblich sinkt?7)

Ausdrücklich muss hierbei darauf hingewiesen werden, dass es um das lageadäquat umfassend Beste geht: Mag in einem denkbaren Einsatzszenario, in dem der Gegner über Panzer der Generation „T72“/“Leopard 1“ verfügt, jeder „Leopard 2“, auch ohne Urankernmunition, noch hinreichend überlegen sein, sieht dies in dem eben geschilderten Gefechtsszenario anders aus, vgl. hierzu im Einzelnen die Darlegungen zu Ungarn weiter hinten.

 

Rechtliche Wirkung: Gebundene Entscheidungen mit eingeschränktem Ermessens- und Beurteilungsspielraum für die jeweils handelnden Akteure auf Seiten des Staates

Hierbei ist unbestritten, dass bei politischen, insbesondere auch sicherheitspolitischen Entscheidungen der Grundsatz des weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers und der Exekutive bei politischen, insbesondere auch sicherheitspolitischen Lagebeurteilungen gilt.8)9) Dieser Grundsatz wurde und wird in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht auch gerade in den verteidigungsrelevanten Entscheidungen, z.B. zur NATO-Nachrüstung, immer wieder herangezogen. Diese Rechtsprechung ist richtig und auch für die Zukunft uneingeschränkt heranzuziehen.

Einer ihrer historischen Ursprünge resultiert aus der political question-Doktrin des US-Supreme Court. Jedoch ist ein wesentlicher Unterschied zur deutschen Rechtslage, dass die bloße Statuierung einer originär „politischen Frage“ hier weniger in den argumentativen Vordergrund gerückt wird, da sie eben nicht trennscharf ist und zu zirkelschlüssiger Argumentation führen kann: keine Verfassungsgerichtsprüfung, weil political question, ohne diese political question selbst näher zu definieren. Diese Rechtsprechung geht zurück auf den berühmten Fall Madison von 1803.10)

Die deutsche Argumentation eines weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraums wendet, ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, die wissenschaftstheoretischen Grundlagen des kritischen Rationalismus als Wissenschaftstheorie an, der nur falsifikatorische Entscheidungen zulässt. Sie ist insoweit der political question-Doktrin überlegen, weil sie die Apriori-Festlegung von bestimmten Themenbereichen als nicht justiziabel ausdrücklich ablehnt; es kommt nach der deutschen Verfassungsrechtslage eben nur auf das Vorhandensein eines juristischen Prüfungsmaßstabes an, nicht auf die Einordnung zu bestimmten Entscheidungsgebieten oder -bereichen als so genannten political-question-Gebieten mit der Folge der Annahme jedweder fehlenden Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichts.11) Sie steht jedoch der hier vertretenen These verfassungsrechtlicher Bindungswirkungen für Rüstungs- und Einsatzentscheidungen nicht entgegen, im Gegenteil.

Der entscheidende Unterschied der Rechtsprechung zu sicherheitspolitischen Fragen zu der hier anstehenden Frage rechtlicher Bindung bei Verteidigungsentscheidungen liegt nämlich in Folgendem: In den bisherigen Verfahren wurden dem BVerfG immer bestimmte politische Thesen oder Auffassungen aus dem allgemeinen politischen Spektrum vorgelegt, die im Gegensatz zur gerade verfolgten Mehrheitspolitik standen. Ziel war, dass das BVerfG die von den Antragstellern verfolgte politische Auffassung für „richtig“ befinden möge und die von der jeweiligen Regierung verfolgte Politik für „falsch“.

Die Argumentation der Kläger lautete dabei zum Beispiel, dass der NATO-Doppelbeschluss deswegen nicht durchgeführt werden sollte, weil damit die Gefahr eines atomaren Erstschlages gegen Deutschland als Stationierungsland erhöht würde. Dies war ex ante betrachtet durchaus vertretbar. Zwar hat es sich im Nachhinein als falsch erwiesen, dies spielt jedoch bei der gebotenen Ex ante-Betrachtung keine Rolle. Entscheidend war vielmehr Folgendes: Die von der Regierung durchgesetzte Meinung war eine ebenso vertretbare wie plausible andere Auffassung. Das BVerfG lehnte es - wie auch der US-Supreme Court bei Anwendung der political question-Doktrin, aber eben mit anderer Begründung - richtigerweise ab, den politischen Schiedsrichter zwischen konkurrierenden politischen Meinungen zu spielen.

Angesichts der oben, unter 2. geschilderten hard facts-Lage, nämlich der fachwissenschaftlichen Erkenntnisse, ist jedoch häufig eine völlig andere Lage bei den Einsatz- und Rüstungsentscheidungen in Deutschland gegeben. Hier zeigt sich auch die Überlegenheit der wissenschaftstheoretisch fundierten, wenn auch nicht offen postulierten deutschen Verfassungsrechtsprechung gegenüber der „bloßen“ Anwendung einer political question-Doktrin wie in den USA oder in Großbritannien, da diese trennscharf auch in reinen political question-Gebieten eine klare Abgrenzung zwischen rechtlich determinierten Entscheidungen und rein politischen Entscheidungen ermöglicht.

Nämlich: In dem Moment, wo eine Grundrechts-Gefahrenlage da ist und man zwischen richtig und falsch unterscheiden kann, ist etwas nicht mehr political question, auch wenn das Gebiet noch so sehr politisch sein mag.

Die eingangs im Kapitel „Harte Fakten“ dargestellten Fakten sind real, es liegen objektivierbare Erkenntnisse und Erfahrungen zur Beurteilung einer Gefahrenlage und zu deren Abhilfe vor. Also: Jede Entscheidung, die entweder die Gefahrenlage für die Soldaten in denkbaren Einsätzen, die Eignung von z.B. verbesserten geschützten Fahrzeugen oder die Wirkung von überlegener Bewaffnung sowie sonstiger Aktivrüstung zur Verminderung der Gefahren leugnet, verstößt gegen gesicherte Erfahrungen und fachwissenschaftliche Erkenntnisse. Im Gegensatz zu politischen Entscheidungen geht es hier tatsächlich um „richtig“ oder „falsch“.

Anders ausgedrückt: Ging es z.B. bei der Entscheidung zur NATO-Nachrüstung eben nicht um gesicherte Erkenntnisse, sondern um schlicht nicht gesicherte Theorien, Hypothesen oder Ansichten, so geht es hier und heute um echte „hard facts“. Hier sind im Wesentlichen die Naturwissenschaften, aber auch die historische Statistik als relativ mathematisierte Disziplin gefragt. Deren Erkenntnisse können die gleiche, zwingende Beachtens­qualität erreichen wie z.B. medizinische Erkenntnisse. Ebola ist eben hoch infektiös und in 40% der Fälle tödlich, genauso wie ein „T72“ in normaler Duellsituation gegen einen „Leopard 2A6“ statistisch nur eine geringe Chance hätte.

Problematisch wird es lediglich in den Grenzfällen, in denen genau diese Erkenntnisse noch nicht gesichert sind oder auch hier tatsächlich z.B. Prüf- oder Messmethodenstreit vorliegt: Weist das „G36“ tatsächlich erhebliche Mängel auf? Ist die Urankernmunition tatsächlich der verwendeten wolframgehärteten Munition des derzeitigen „Leopard 2A6“ so überlegen, dass Letzterer auf hohe Kampfentfernungen keine Chance gegenüber den neuesten russischen Panzern hätte?

Sobald und soweit solche Fragen definitiv mit naturwissenschaftlicher Härte beantwortet werden können, kommen die Grundrechte der betroffenen Soldaten ins Spiel und gebieten bestimmte Beschaffungsmaßnahmen. Auch die Rüge aus dem politischen Bereich, warum man denn jetzt schon in die Planung und Konzeption des Nachfolgepanzers für den „Leopard 2“ einsteigt, geht schlicht an der historischen Tatsache vorbei, dass Kampfpanzer nun einmal lange Jahre der Entwicklung brauchen und eben schlicht veralten; das (neue) Bessere ist eben der Feind des (bisher) Guten.

Hier geht es also um Falsifikationsentscheidungen im Sinne der herrschenden Wissenschaftstheorie des kritischen Rationalismus, nicht um einen Eingriff ins freie politische Ermessen, nämlich um die Frage: Ist eine Entscheidung falsch? Es geht gerade nicht um das Gegenteil, nämlich die vom BVerfG immer abgelehnte Verifikationslage, also das eigene - durch die Rechtsprechung - Finden irgendeiner richtigen Entscheidung.12)

Herstellung so genannter verfassungsrechtlicher praktischer Konkordanz von mehreren konfligierenden Staatszielen

Darüber hinaus hat der Staat eine fast unendliche Zahl von konfligierenden Zielen zu bedienen, z.B. auch Geld für Bildung auszugeben.

Da nicht für alle Staatsziele die notwendigen Mittel in vollem Umfange vorhanden sein können - Grundsatz der Knappheit der Mittel -, sind die verschiedenen Staatsziele und Staatspflichten in Übereinstimmung zu bringen, sodass sie alle noch am ehesten und im notwendigen Umfang bedient werden können.

Grundsätze hierzu hat bereits 1972 das BVerfG mit seiner berühmten Numerus Clausus-Entscheidung für die Abwägung konfligierender Grundrechts- und Politiklagen vorgegeben.13)

Da eben bestimmte, auch grundrechtlich gewährte Ansprüche des Einzelnen durch die Knappheit der Mittel nicht in vollem Umfang bedient werden können, hat der Staat in solchen Fälle eine Abwägung und sinnvolle rationale Auswahl zu garantieren, wenn er schon nicht alle Ansprüche bedienen kann. Dies bedeutet: Hier könnte der Grundsatz der Beschränktheit der Mittel der „eigentlich gebotenen optimierten Rüstungsentscheidung“ entgegenstehen.

Jedoch: Die Auswirkung auf den Bundeshaushalt ist im Hinblick auf die Optimierung der Einsatzrüstung, -ausbildung und -logistik für die Soldaten im gefährlichen Einsatz, z.B. jüngst in Afghanistan, so verschwindend gering, dass deren Grundrecht auf Leben aus Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG vorgeht.

Allerdings ist dieser Geringfügigkeitsaspekt bei notwendigen Verbesserungen für die Landes- bzw. Bündnisverteidigung nicht mehr gegeben: Hier geht es insgesamt um zweistellige Milliardenbeträge, auch hier wieder über Jahre gestreckt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dürfte jedoch eine besondere Durchschlagskraft haben.

Im Übrigen bestehen - und sind grundrechtskonform zu prüfen - alternative Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch eine langfristige Miet- oder Leasingoption, um gerade insbesondere bei langfristigen Rüstungsentscheidungen durch eine lange Streckung schon jetzt zu grundrechtskonformen Lösungen zu geraten, siehe dazu den Aufsatz des Autors in ÖMZ 2/2017.14)

Um dies an einem aktuellen Beispiel der Bundeswehrrüstung klarzumachen:

Sofern es an Geld für eine kaufweise Beschaffung des neuen, gut geschützten und gut wirksamen Schützenpanzers „Puma“ mangelt, wäre an eine langfristige Miet-/Leasinglösung zu denken, die zu einem Bruchteil der jährlichen Kosten eben dieses moderne System sofort verfügbar macht - die Bundeswehr hat selbst diese Technik genutzt bei der Erneuerung ihres nicht kämpfenden Fuhrparks, nämlich des Pkw- und Lkw-Fuhrparks durch die Gründung der BwFuhrparkService GmbH im Jahr 2002.

 

Rechtliche Regelungen unterhalb der Schwelle der Verfassung nach einfachem Gesetzesrecht

EMRK

Die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention, gilt seit 1952 als innerstaatliches Recht in Deutschland im Rang eines einfachen Bundesgesetzes.

Die Wirkung der EMRK im EU-Bereich nach dem Beitritt der Europäischen Union als solcher zur EMRK und damit die Entfaltung der unmittelbaren Wirkung sowie die Unterwerfung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist insoweit hier nicht näher zu erläutern, ebenso nicht die verfahrensrechtlichen Wege, vgl. dazu auch die Darlegungen zur österreichischen Rechtslage in 4.1.1.15)

 

Soldatengesetz, insbesondere zu den Auswirkungen auf die Gehorsamspflicht des Soldaten bei suboptimaler Rüstung

Eine weitere Frage soll hier nur kurz angeschnitten werden, nämlich die Frage der Gehorsamspflicht gegenüber Einsatzbefehlen, die nach Auffassung des einzelnen Soldaten nur eine geringere als die optimale Überlebenswahrscheinlichkeit durch suboptimale Rüstung bewirken. Diesen Fragenkomplex spricht insbesondere der UK Supreme Court in den Entscheidungen vom 19.6.201316) unter Rz 64 an, wo ausdrücklich auf die besondere Lage militärischer Operationen, Planungen und Handlungen abgestellt wird und, ohne Helmuth von Moltke zu zitieren, ausdrücklich ausgeführt wird, dass „the best laid plan really survive rarely contact with the enemy“ (auch der beste Plan überlebt den Erstkontakt mit dem Feind wirklich selten).

Hier ist insbesondere vom Grundsatz der Funktionsfähigkeit der militärischen Verteidigung auszugehen; dies kann zwar nicht dazu führen, einen Grundsatz der „combat immunity“ zu konstatieren, wie es das britische MOD in dem eben genannten Fall reklamierte. Entscheidend ist nämlich, dass die Lösung hier in den Grenzen der Gehorsamspflicht enthalten ist gemäß § 11 Soldatengesetz bzw. auch § 22 Wehrstrafgesetz: Danach sind nämlich Befehle nur dann unverbindlich, wenn sie

- gegen die Menschenwürde verstoßen oder

- gegebenenfalls eine Straftat beinhalten. Diese Befehle dürfen nicht befolgt werden.

Wie ist nun unter diesen Gesichtspunkten ein Befehl zu beurteilen, der gegenüber einem Soldaten anordnet, sich in ein Gefecht mit einem suboptimalen Einsatzfahrzeug, z.B. einem veralteten Panzer, zu begeben?

Grundsätzlich ist insoweit auf die konkrete militärische Lage und den Befehlszweck abzustellen: Insbesondere sind frühere Fehlentscheidungen, gleich ob rüstungstechnischer oder taktischer Art, nicht heranzuziehen. Es zählt nur die konkrete Einsatzlage (Fremdlage/eigene Lage). Dies bedeutet, dass es also kein „Verweigerungsrecht“ im Hinblick auf frühere Fehlentscheidungen gibt, sondern nur die konkrete Lage zu betrachten ist. Um an einem Beispiel klarzumachen:

Verstößt also der Befehl, in einem Kampfpanzer „Leopard 2A6“ (vorletzte Generation) in ein Gefecht gegen modernste gegnerische Panzer vom Typ „T14“ oder „T95“ zu ziehen, gegen die oben genannten Grundsätze? Zunächst einmal ist hierzu Folgendes festzuhalten: Es liegen zumindest zurzeit noch keinerlei Erfahrungswerte vor, wie ein solches Gefecht ausgehen würde, allerdings lässt sich annäherungsweise eine gewisse Wahrscheinlichkeit für geringere Chancen feststellen.

Damit ist dieser Befehl verbindlich, auch wenn nach heutiger Erkenntnis die Chancen hier etwas geringer sein dürften; auch dies belegen unendlich viele Beispiele aus früheren Kriegen, insbesondere dem Zweiten Weltkrieg. So hatten die „eigentlich“ unterlegenen deutschen Panzer vom Typ „III“ und „IV“ relativ schnell Kampfweisen und Taktiken herausgefunden, wie sie die „eigentlich“ überlegenen russischen „T34“ wirksam bekämpfen konnten, u.a. indem schwere Flugabwehrgeschütze („8,8“) in die vorderste Linie eingegliedert wurden, die die Unterlegenheit aufhoben.

Betrachtet man die Verfassungsrechtsprechung zum Menschenwürdeverstoß, so wird offenkundig, dass hier kein Verstoß in Betracht kommt, so z.B. ist ein solcher Befehl weder schikanös noch persönlichkeitsbrechend.17) Insbesondere ist ein solcher Befehl nicht entwürdigend, wie aber beispielsweise der Befehl, die Toilette mit einer Zahnbürste zu reinigen oder die anderen berühmten Schulbeispiele, wie Regenwürmer zu essen.

Ein Menschenwürdeverstoß könnte allenfalls in objektiv reinen Selbstmordbefehlen, dann nämlich, wenn praktisch keine Chance zum Überleben gegeben ist, gesehen werden. Dies bedarf aber zur Zeit keiner weiteren Vertiefung.

Der Befehl stellt auch nicht eine Straftat dar, da keine Straftat in Betracht kommt.

Dass eventuell in der fehlenden optimalen Rüstung im Fall des Verlustes ein Fall der Amtshaftung gesehen werden könnte, spielt im Rahmen der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte und der diesbezüglich grundlegenden Norm des § 11 Soldatengesetz und deswegen zur Verbindlichkeit von Befehlen keine Rolle: Der eben genannte Befehl ist selbstverständlich verbindlich.

Österreich

Verfassungsrechtliche Lage in Österreich

Beurteilung nach österreichischem Verfassungsrecht

Feststellung anwendbaren Verfassungsrechts

Zunächst ist festzuhalten, dass die verfassungsrechtliche Lage in Österreich weit komplexer ist als in Deutschland. Gibt es in Deutschland nur das Grundgesetz, ähnlich wie die US-Verfassung (diese allerdings mit Zusatzartikeln), als Grundlage des Verfassungsrechts, so hat die heutige Zweite Republik in Österreich bewusst die Bundesverfassung (im Folgenden B-VG) vom Oktober 1920 übernommen und in Teilen angepasst. Diese enthält jedoch insbesondere keinen eigenen Grundrechtsteil, sondern dieser wird durch Bezugnahme auf das Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867 hergestellt, worin die Rechte der Staatsbürger grundrechtsförmig definiert wurden. Jedoch ist es in Österreich relativ einfach - und davon wurde in weitem Umfang Gebrauch gemacht -, weiteres Bundesverfassungsrecht zu schaffen, nämlich gemäß Artikel 44 B-VG mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrates und der ausdrücklichen Bezeichnung als Bundesverfassungsgesetz. Es bestehen in Österreich sehr viele Bundesverfassungsgesetze sowie einzelne Bundesverfassungsrechtsnormen in einfachen Gesetzen, die den Bestand des Bundesverfassungsrechts als sehr unübersichtlich erscheinen lassen. Betrachten wir nun die relevante Rechtslage:

 

Spezifische Verfassungsrechtsnormen mit Verteidigungsbezug

Die verteidigungsbezogenen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes enthalten zwar Regelungen zum Bundesheer, und zwar die Art. 79-81 (B-VG), sowie den Art. 9a B-VG, der u.a. die Regelung zur Allgemeinen Wehrpflicht in Absatz 3 enthält. Jedoch sind - insoweit ähnlich wie in Deutschland - diese Artikel, was Rüstungsqualität angeht, ebenso unergiebig wie die Grundgesetzartikel in Deutschland. Außerdem findet sich dort die Pflicht zur umfassenden Landesverteidigung.

 

Grundrechte als allgemeines Verfassungsrecht und damit subsidiäre Auffangfunktion

Das Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867 enthält erstaunlicherweise kein zu beachtendes Recht auf Leben, dieses wird allerdings häufig als stillschweigend vorausgesetzt.18) Recht auf Leben wird dort nicht explizit erwähnt, vom Verfassungsgerichtshof aber eben als implizit vorausgesetzt angesehen, jedoch vorrangig Art. 2 Abs. 1 EMRK „§ Recht auf Leben“, vom Verfassungsgerichtshof im Anwendungsvorrang geprüft. Dies ergibt sich explizit aus der Begründung des so genannten Abtreibungsurteils des Verfassungsgerichtshofes 1975. Eine andere Herleitung eines Rechts auf Leben gibt

Art. 149 B-VG in Verbindung mit Art. 63 des Vertrages von Saint Germain von 1919, der ebenfalls noch gültiges Bundesverfassungsrecht ist. Dieser statuiert ausdrücklich ein Recht auf Leben.

Seit dem Inkrafttreten der EMRK für Österreich im Jahre 1958 mit Verfassungsrang, und zwar ohne Vorbehalt, wird zunehmend nicht mehr auf die Regelung des Staatsgrundgesetzes vom 21.12.1867, sondern, was Grundrechte angeht, insbesondere dann, wenn sie in der EMRK ausdrücklich geregelt sind, auf diese als Rechtsgrundlage Bezug genommen.19) Dieser Vorrang der EMRK wird im Hinblick auf Art. 53 EMRK, das so genannte Günstigkeitsprinzip, statuiert.20)

Eine positive Schutzpflicht aus Grundrechten wurde lange in Österreich abgelehnt und stattdessen der so genannte Status Negativus - das bloße Abwehrrecht gegen staatliche Angriffe - statuiert.21) Dies war die früher vorherrschende Lehre.22)

Für das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 EMRK hat sich mittlerweile jedoch allgemein die Betrachtung als Status Activus-Norm, also als Begründung staatlicher Schutzpflichten, durchgesetzt.23) Holzinger/Kommenda gehen als selbstverständlich von der staatlichen Pflicht, Leben soweit wie möglich zu schützen, aus.24)

In Österreich gibt es erwartungsgemäß keine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu der hier zu beurteilenden Frage von Rüstungs- und Einsatzentscheidungen, allerdings gibt es mittlerweile in Reaktion auf das oben genannte Urteil des englischen Supreme Court vom 19.6.2013 Stellungnahmen, so z.B. einen Kurzbeitrag von Bernhard Müller, in „Die Presse“, 28.7.2014, zur Anwendbarkeit der EMRK-Entscheidung in Österreich. Dort wird auch auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug genommen, wonach der Staat die Pflicht hat, Leben „aktiv zu schützen“. Allerdings fehlt bisher eine ausdrückliche EGMR-Rechtsprechung zur Frage Ausrüstung/Rüstung/Einsatzentscheidungen des EGMR. Darin wird zutreffend eine aktive Schutzrüstung gefordert, wie vom Autor dieses Beitrages bereits 2010 und 2011 in militärfachlichen Zeitschriften ebenfalls gerade unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nachhaltig verlangt und als notwendig beurteilt.25)

Unabhängig davon dürfte aber auch schon durch den Gesichtspunkt des Status Negativus ein Abwehrrecht dahingehend anzunehmen sein, wenn durch einen militärischen Einsatzbefehl eine gesteigerte Gefahr der Grundrechtsbeeinträchtigung wegen schlechter Schutz- und Wirkungsausrüstung oder sonstiger fehlender Rüstungs- und Einsatzqualität anzunehmen ist. Entscheidend ist hierbei nämlich, dass zumindest nach deutscher Grundrechtstheorie es zur bloßen Abwehr genügt, wenn auf einen staatlichen Imperativus, nämlich auf Befehle, Gebote und Verbote als Verhaltensanordnung abgestellt wird.26) Dazu ist nämlich festzustellen, dass sich der Abwehranspruch nicht auf die klassischen Eingriffe durch Befehl beschränkt, sondern dass es heute ausreicht, dass eine staatliche Kausalität, eine Verantwortlichkeit als Mindestvoraussetzung, feststeht. Dies ist zumindest für Deutschland anerkannt.27) Insbesondere gilt dies für so genannte Drittbeeinträchtigungen, also Beeinträchtigungen der Grundrechte durch das Verhalten anderer, insbesondere also auch das Verhalten gegnerischer Kräfte in einem militärischen Einsatz. Hier hat der Staat nämlich kausal das Verhalten der Dritten durch imperatives Verhalten gegenüber dem Soldaten herbeigeführt.28) Auch bei Annahme einer nur Status Negativus-Verpflichtung aus den Grundrechten ergibt sich unter dieser Argumentation zwanglos ein Abwehranspruch, obwohl die Gefahr nicht unmittelbar durch den Staat selbst ausgeht, sondern durch einen Dritten, nämlich einen potenziellen Gegner im Einsatzfall. Entscheidend ist nämlich, dass damit der österreichische Staat genau die Gefahrenlage -zulässigerweise - setzt, auch gegenüber Wehrpflichtigen, die sodann zur Grundrechtsbeeinträchtigung bzw. zur Grundrechtsgefährdung durch suboptimale Rüstungsentscheidungen führt. Es handelt sich insoweit um eine völlig andere Lage als die häufig diskutierte Drittwirkung der Grundrechtslage, wonach nämlich die Grundrechte auch zivilrechtlich als privatrechtsgestaltende Normen gegenüber Dritten zu beachten sind - im vorliegenden Fall setzt der Staat selbst durch sein Verhalten (zulässigerweise) Gefahren und hat damit auch nach der Status Passivus-Theorie die Pflicht zur Beachtung der Grundrechte. Dass der Status Passivus ebenfalls hier zu einem Abwehrrecht führt, nämlich gegen eine durch den Staat gesetzte höhere Gefährdung ein Abwehrrecht zu haben, sei an einem auf den ersten Blick absurden Beispiel verdeutlicht:

Es erscheint als offenkundiger Verstoß, einem Rekruten oder Gefreiten in Österreich quasi als „Mutprobe“ zu befehlen, „russisches Roulette“ zu spielen, also den berühmten Revolver mit einer Patrone zu laden und die Trommel zu drehen und dann den Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Statistisch gesehen ist die Chance eines tödlichen Ausgangs für den einzelnen Soldaten jeweils nur 16,667%, nämlich 1/6. Selbstverständlich hätte jeder Soldat durch diese im Verhältnis zur normalen Gefährdung durch den Dienst extrem erhebliche Steigerung der Gefahr des Todes ein Abwehrrecht aus Art. 2 EMRK. Jedoch ist bei aller Absurdität des Beispiels die Ähnlichkeit der Situation mit einem Befehl im Rahmen eines Einsatzes, bei dem aufgrund von schlechter Ausrüstung eine um z.B. 20% erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Verlustes besteht, offenkundig: Hier würde der Staat die Lebensgefahr, nämlich die Gefahr, durch schlechte Ausrüstung in einem Gefecht mit zu einer 20% höheren Wahrscheinlichkeit zu fallen, setzen. Es muss nämlich von der Wirkung der Gleichstellung ein Befehl zu einem chancenlosen oder mit erheblich verringerten Chancen zu beurteilendem „Einsatz mit z.B. völlig veraltetem Waffensystem“ dem Status Passivus gleichzustellen sein, insbesondere, soweit es um Wehrpflichtige geht, die ohnehin noch gegen ihren Willen in diese Lage gebracht wurden, sodass auch der Gesichtspunkt der erhöhten Hinnahmepflicht von Gefahren im Hinblick auf den Gesichtspunkt „Volenti non fit iniuria“ („Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht“) nicht greifen kann. Hier sei nur erinnert an die geschilderten Beispiele im Golfkrieg 1990 und die auf Seiten des Irak stark unterlegenen Waffensysteme. Der Staat nimmt zwar in diesen Fällen nicht zielgerichtet mit hundertprozentiger Sicherheit das Leben, jedoch genügt dort die Gefährdung mit einem hohen Prozentsatz der Verletzungs- oder Todeswahrscheinlichkeit.

Eine besonders aktuelle Lageentwicklung ist das Eintreten erstmaliger Totalverluste durch Feindeinwirkung für den Kampfpanzer „Leopard 2“, und zwar in der für Österreich besonders relevanten Typ-Reihe „Leopard 2A4“ im Einsatz der türkischen Panzerwaffe gegen den IS Anfang 2017:

Die Türkei verlor im Kampf gegen den IS, praktisch vollständig durch Einsatz von Panzerabwehrhandwaffen bzw. infanteristische Panzerabwehr-Raketensysteme zahlreiche „Leopard-Kampfpanzer“, nämlich des eingesetzten Typs „Leopard 2A4“. Dies scheint jedoch nach einer Schnellanalyse des Panzerexperten Oberst a. D. Wolfgang Schneider von der Deutschen Bundeswehr im Wesentlichen auf taktische Fehler bzw. fehlerhafte Anwendung der Einsatzgrundsätze zurückzugehen. Die Verlustursachen werden im Wesentlichen auf Anti-Tankwaffen, Minen, Lenkwaffen TOW-2 zurückgeführt, auch IED und Handstreich (?) tauchen auf.29) Als vorläufige Lehre lässt sich hier ziehen, dass ein wesentlicher Teil der Verluste bei Beachtung von taktischen und Einsatzgrundsätzen nicht aufgetreten wäre. Andererseits hätte aber auch das Update an die Entwicklung von Panzerungen einige Verluste nicht eintreten lassen - sprich: notwendige Nachrüstung. Damit ist vom Grundsatz her auch eine neue Lagebeurteilung für den Einsatz des „Leopard 2A4“ im Bundesheer erforderlich:

Sieht man das Szenario des Einsatzes im Frontalgefecht gegen unterlegene Kräfte, so mag der bisherige Rüstungsstand genügen. Sieht man jedoch den Einsatz auch in Landesverteidigungs- oder Großgefechtslagen, so erscheint eine Nachrüstung im Hinblick auf Verbesserung der Panzerung, aber auch im Hinblick auf Verbesserung der Aktivbewaffnung als wohl notwendig.

Mithin ist das Ergebnis für Österreich aufgrund der Geltung der EMRK im Verfassungsrahmen das Gleiche wie in Deutschland. Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes30) zur Verletzung des Rechts auf Leben, wo ausdrücklich auf die Lebensgefahr durch Schüsse Bezug genommen wird sowie insbesondere auch zum Schutzanspruch des Einzelnen vor lebensbedrohenden Eingriffen.31)

Nur der guten Ordnung halber ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich der Anspruch auf einsatzadäquate Rüstungsqualität - Schutz- und Wirkrüstung - nicht dahingehend - ähnlich wie in Deutschland - konkretisiert, Einsatzbefehle zu verweigern, sondern im Vorfeld optimierte Rüstungsentscheidungen bei einer gegebenen angenommenen Einsatzlage durchzusetzen.

Auch hier sei allerdings an die zutreffende Diskussion des Supreme Court erinnert, wonach den Besonderheiten militärischer Einsätze Rechnung zu tragen wäre, siehe dazu oben.

 

Rechtliche Regelungen unterhalb der Schwelle der Verfassung nach einfachem Gesetzesrecht

§ 11 Wehrgesetz, § 1 Abs. 2 Wehrgesetz (Wehrpflicht) und § 1 Abs. 2 Nr. 3 Wehrgesetz

Auch im Militärbefugnisgesetz oder in anderen einfachgesetzlichen Regelungen finden sich keine unmittelbar passenden Regelungen. Nach der österreichischen Rechtslage sind insoweit auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Fürsorgepflicht des Dienstherrn oder Dienstgebers heranzuziehen; dies bedeutet, dass der Dienstgeber verpflichtet ist, schädliche Einwirkungen aufgrund des Dienstes von dem Dienstnehmer fernzuhalten, dies ergibt sich aus §§ 1157 a BGB sowie dem § 1 des AAG.32)

Hinsichtlich der einfachgesetzlichen Rechtslage gilt ansonsten die Rechtslage vergleichbar zu der in Deutschland. Danach kann die Befolgung eines Befehls nur dann „abgelehnt werden“, „wenn der Befehl entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde“, § 41 Abs. 1 des Wehrgesetzes von 2001.

Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das oben unter Ziffer 3.2.2. zur deutschen Rechtslage Gesagte verwiesen werden.

Damit ist auch einfachgesetzlich der Weg zur Staatshaftung für chancenmindernde und damit risikoerhöhende Rüstungs- und Einsatzentscheidungen offen.33)

Ungarn

Verfassungsrechtliche Lage in Ungarn

Beurteilung nach ungarischem Verfassungsrecht

Anzuwendende Verfassungsrechtsnormen

Auch in Ungarn gibt es in der Verfassung erwartungsgemäß keine spezifischen Normen. Die verteidigungsbezogenen Artikel der Verfassung sind diesbezüglich, wie in Deutschland und Österreich, unergiebig. Spezifische Regelungen in der Wehrgesetzgebung konnten nicht ermittelt werden; die einfachgesetzliche Wehrgesetzgebung wird insoweit nicht untersucht.

 

Anzuwendende Normen des allgemeinen ungarischen Verfassungsrechts

Im Gegensatz zu Österreich ist die Herleitung der zutreffenden verfassungsrechtlichen Normen relativ einfach und hinreichend klar. Zugrunde gelegt wird die neue Verfassung, beschlossen am 8.4.2011, die allerdings in wesentlichen Punkten die bisherige Verfassung wiederholt. Hier sind folgende Artikel relevant, wobei im Nachfolgenden rechtsvergleichend die Auslegung vorgenommen wird, wie sie das deutsche Bundesverfassungsgericht mit den oben genannten, sehr spezifischen und in langen Jahrzehnten gewachsenen, deutschen verfassungsrechtlichen Rechtsfiguren vornehmen würde. Diese stellen zum Teil auch eine bewusste Abkehr von der angelsächsischen Verfassungsrechtsinterpretationsmethodik - political question-Theorie - dar.

Damit ist zunächst auf Art. 1 des Abschnitts „Freiheit und Verantwortung“ abzustellen, wonach die Grundrechte zu achten sind und „der Schutz Primärpflicht des Staates“ ist.

Hierzu ist auch auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 vom 08.4.2011, der inhaltlich dem früheren § 54 Abs. 1 des Kapitels 12 „Grundliegende Rechte und Pflichten“ entspricht, hinzuweisen.

Ergänzend ist insoweit auf Art. 5 dieses Abschnitts hinzuweisen, der den Anspruch gibt, rechtswidrige Angriffe gegen die Person abzuwenden. Diese beiden Regelungen dürften inhaltlich dem Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG entsprechen. Dies bedeutet: sowohl aktive Schutzpflicht als auch über den Status Negativus, nämlich die Pflicht des Staates, „Bürger in Uniform“, so wie es der britische Supreme Court für die Anwendbarkeit der EMRK festgestellt hat in den Entscheidungen vom 19.6.2013, Rz 139.34)

Damit ist man automatisch bei dem Begriff des Schutzes beim Begriff der Gefahr und in der gleichen argumentativen Schiene wie im deutschen oder österreichischen Verfassungsrecht.

Mithin kann auch für Ungarn festgestellt werden, dass eine Pflicht zur optimierten, adäquaten Rüstung und Ausrüstung besteht.

Prüfen wir dies nun anhand ausgewählter Rüstungslagen des ungarischen Heeres und der Luftstreitkräfte:

- Zunächst zum Heer:

Das ungarische Heer unterhält noch immer rund 170 Kampfpanzer vom ehemals sowjetischen Typ „T 72“.

Ohne hier in die detaillierte technische Wertung des

„T 72“ einsteigen zu wollen, ist jedoch festzuhalten, dass der „T 72“ in verschiedensten Einsatzszenarien, so im ersten Tschetschenienkrieg 1994, insbesondere aber im zweiten Golfkrieg und im Irakkrieg 2003, sich als völlig ineffizient erwiesen hat - insgesamt nur wenig besser als die Vorgängermodelle „T 55“, „T 62“ - gegenüber den modernen Panzern der Golfkriegskoalition bzw. den US-Panzern. Hierbei ist zunächst auf die Standardeinsatzdoktrin von Kampfpanzern abzustellen: der Kampfpanzer als Standardangriffswaffe im Schwerpunkt sowie als Standardpanzerabwehrwaffe gegen gegnerische Panzerangriffe.

Lediglich gegenüber zweitrangig gerüsteten Kräften, insbesondere aber gegenüber frontal auftreffenden Panzerabwehrhandwaffen, ist hinreichender Schutz und hinreichende Durchsetzungsmöglichkeit zu bejahen. Mithin ist der NATO-Beurteilung und der Beurteilung des ungarischen Verteidigungsministers Hende, zitiert nach Wikipedia „ungarische Streitkräfte“ Stand 28.9.2015, der Feststellung, dass Ungarn - zumindest in diesem Punkt - seine Bündnisverpflichtung nicht erfüllt und den Schutz des Landes nicht sicher gewährleisten kann, nichts hinzuzufügen. Mithin bleibt für die hier interessierende Frage festzuhalten: Der ungarische Staat entspricht nicht der Schutzpflicht gegenüber seinen Soldaten, insbesondere denen der Panzertruppe im Hinblick auf denkbare Landesverteidigungsszenarien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit weit moderner gerüstete gegnerische Panzerkräfte sehen würden („T 90“, „T 95“, „T 14“), also die Nachfolgegeneration des „T 72“. Eine andere Beurteilung würde es nur dann geben, wenn die Einsatzdoktrin eine andere wäre im Hinblick auf Panzerabwehr oder den Panzerkampf durch andere Kräfte. Dazu fehlen die Informationen.

- Luftstreitkräfte:

Auch hier sind die Angaben Wikipedia entnommen und weisen aus, dass die völlig veralteten „MiG-21“ mittlerweile durch geleaste Saab Gripen ersetzt wurden. Diese dürften dem noch gerade ausreichenden, mittlerweile unterdurchschnittlichen, jedoch noch einsatztauglichen Standard der meisten westlichen Luftstreitkräfte („F-16“, „Rafale“, „Tornado“) entsprechen und keine von Vornherein in den meisten denkbaren Szenarien unterlegene Situation darstellen.

 

Ausgewählte einfach gesetzliche Normen

In Ungarn gilt - wie in allen europäischen Staaten - die EMRK, allerdings im Range einfachen Gesetzesrechts. Mithin gilt das für Deutschland und Österreich Gesagte hier entsprechend. Auch danach ist der Staat einfachgesetzlich verpflichtet, Gefahren von den Soldaten im Einsatz abzuwenden.35)

Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass mangels Recherchemöglichkeit in Deutsch oder Englisch keine detaillierten Aussagen mit Rechtsquellen getroffen werden können zur Verbindlichkeit von Befehlen im Hinblick auf die ungarische militärische Befehlsgesetzgebung, vgl. oben in Ziffer 3.2.2. und Ziffer 4.2. zu Deutschland und Österreich. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Regelungen vom Grunde her identisch sind.

Gesamtergebnis

Für die untersuchten Staaten Deutschland, Österreich und Ungarn gilt, wenn auch über jeweils sehr spezifische rechtliche Herleitungen, dass die Staaten einer Schutzpflicht für ihre Soldaten, wahrzunehmen durch diverse Maßnahmen auf Gebiet von Rüstung (Passiv- wie Aktivrüstung), begleitende Ausbildung und gegebenenfalls auch Überarbeitung strategischer und taktischer Einsatzkonzepte zu entsprechen haben. In keinem der Staaten wird diesem rechtlichen Anspruch zurzeit voll entsprochen.

Es gibt jedoch kein Befehlsverweigerungsrecht, von Extremfällen abgesehen, wegen nicht optimaler Rüstung; Amtshaftungs- oder ähnliche Ansprüche bzw. sonstige Ersatzansprüche können aber unabhängig davon entstehen.


ANMERKUNGEN:

1) Vgl. dazu insgesamt Kenneth Macksey: Technology in War, Simon & Schuster, New York City, 1986, und Trevor N. Dupuy: The Evolution of Weapons and Warfare, Jane’s, London, 1980.

2) Vgl. Cadieu/Adams: Der Kampfpanzer Leopard 2A6M in Afghanistan. In: Das Schwarze Barett, 2010, Nr. 43, S.32ff.

3) Vgl. statt aller: Paul Kennedy: Aufstieg und Fall der großen Mächte, Fischer-Verlag, Frankfurt, 1989, S.376.

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvF 1 - 6/74, 25.2.1975. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1975, 573ff.

5) Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvF 1 - 6/74, 25.2.1975. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1975, 573ff.

6) Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvQ 5/77, 16.10.1977. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1977, 2255ff. (Schleyer-Entscheidung).

7) Stefan Talmon: Die Pflicht zur Drohne. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.7.2014, S.10.

8) Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 2 BvE 13/83, 18.12.1984. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 1985, 603ff. (NATO-Nachrüstungsentscheidung).

9) Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 2 BvR 624/83, 29.10.1987. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1988, 1651ff., C-WAFFENENTSCHEIDUNG.

10) Urteil des US Supreme Courts, 5 U.S. 137/1803.

11) Vgl. dazu statt aller Michael Sachs/Gerd Sturm: Grundgesetzkommentar, 3. Auflage, C.H. Beck, München 2003, Art. 93 Rz 11 mit weiteren Nachweisen sowie insbesondere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 68, S.1ff., 78.

12) Vgl. dazu z.B. statt aller Karl Popper: Alles Leben ist Problemlösen, Piper, München/Zürich, 1996, insbesondere Seiten 16ff.

13) Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvL 32/70 und 25/71, 18.7.1972. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 1972, 1561ff. (Numerus-Clausus-Entscheidungen); Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 33, 303ff.

14) Karl Heinz Gimmler: Alternative Rüstungsbeschaffung in zivilrechtlicher Gestaltungsbetrachtung - Miet- und Leasingmodelle für die deutsche Bundeswehr und das österreichische Bundesheer - Grundlagen, typische Einwände und optimierte Gestaltungsmöglichkeiten inklusive ausgewählter steuerlicher Aspekte. In: ÖMZ 2/2017, S.172ff.

15) Vgl. hierzu z.B. Volker Epping: Grundrechte, 4. Auflage, Springer-Verlag, Heidelberg, 2009, Rz 1018ff., 1020.

16) Urteil des UK Supreme Court, UKSC 41 aus 2013, 19.6.2013. In: Smith and others, Ellis und Allbutt and others gegen Ministry of Defence, Rz 83.

17) Vgl. dazu z.B. Michael Sachs/Wolfram Höfling: Grundgesetzkommentar, a.a.O., Art. 1 Rz 35 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 2 WD 53, 54/90, 12.6.1991. In: Neue juristische Wochenschrift (NJW) 1992, 587ff und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 2 WD 22/95, 24.5.1996. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 504ff.

18) Vgl. z.B. Ludwig Adamovic/Bernd-Christian Funk/Gerhart Holzinger: Österreichisches Staatsrecht: Band 3 - Grundrechte, Springer Wien New York, Wien 2003, Rz 42.028 sowie Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, Verfassungsrechtssammlung 7400/1974.

19) Vgl. Robert Walter/Heinz Mayer: Grundriss des Österreichischen Bundesverfassungsrechts, 4. Auflage, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 1982, S.386.

20) Theo Öhlinger: Verfassungsrecht, 7. Auflage, facultas.wuv, Wien 2007, Rz 681 am Ende.

21) Vgl. dazu noch Robert Walter/Heinz Mayer, ebenda, S.349.

22) Robert Walter/Heinz Mayer, ebenda.

23) Vgl nur Gerhart Holzinger/Benedikt Kommenda: Verfassung kompakt, 2. Auflage, Linde Verlag, Wien 2013, S.116.

24) Gerhart Holzinger/Benedikt Kommenda, ebenda.

25) Karl Heinz Gimmler: Verfassungsrecht und Rüstungs-/Einsatzentscheidungen der Bundeswehr. In: „Das schwarze Barett“, 2010, S.54ff. sowie Grundgesetz und Einsatzentscheidungen. In: „Der Infanterist“, 2011, S.6.

26) Vgl. hierzu Michael Sachs: Grundgesetzkommentar, 3. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2003 vor Art. 1, Rz 80.

27) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 66, S.39ff., 60ff.

28) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 13, S.230ff., 232f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 1 C 48.89, 14.4.1992. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 682 und insbesondere ausdrücklich Michael Sachs, ebenda, Rz 89.

29) Vgl. im Einzelnen Wolfgang Schneider: „Bewertung der türkischen Leopard 2-Verluste in Nordsyrien“. In „Das schwarze Barett“, 2/2017, S.17ff., insbesondere S.22.

30) Vgl. hierzu insbesondere das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, B 4127/96, 10.12.1997. In: Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 15.046).

31) Ludwig Adamovic/Bernd-Christian Funk/Gerhart Holzinger: a.a.O. Rz 42.033 und mit Einschränkungen 41.079ff. sowie insbesondere auch Theo Öhlinger, a.a.O. Rz 694ff., ohne ausdrücklich auf Art. 2 EMRK Bezug zu nehmen.

32) Vgl. auch Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, 1 Ob 153/09W, 8.9.2004.

33) Vgl. hierzu z.B. Bundesheer: Sparkurs gefährdet Menschenrechte. In: Die Presse, 28.7.2014.

34) Vgl. Urteil des UK Supreme Court, UKSC 41 aus 2013, 19.6.2013. In: Smith and others, Ellis und Allbutt and others gegen Ministry of Defence, Rz 83.

35) Urteil des UK Supreme Court, UKSC 41 aus 2013, 19.6.2013. In: Smith and others, Ellis und Allbutt and others gegen Ministry of Defence, Rz 83.