Gestaltungsmöglichkeiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“

Alexandra Dancasiu

 

Anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018 soll dieser Beitrag einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liefern und hierbei die Aufgaben des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) im Rahmen der Ratspräsidentschaft erläutern. Dies soll durch eine Gegenüberstellung der rechtlichen Verankerung der GSVP als auch der vorgegebenen Aufgaben des Ratsvorsitzes bewerkstelligt werden. Im ersten Teil des Artikels wird der rechtliche Rahmen für die GSVP, der Rat und in weiterer Folge der Ratsvorsitz erörtert. Im zweiten Teil wird die Frage „Quo vadis“ für den österreichischen Ratsvorsitz aufgegriffen. Derzeit steht die Umsetzung zahlreicher Verteidigungsinitiativen in der GSVP auf der EU Agenda. Die Aufgaben im Rahmen der Ratspräsidentschaft lassen sich in zwei Stränge gliedern: Arbeitspräsidentschaft und nationalstaatliche Schwerpunkte. Im Rahmen der Arbeitspräsidentschaft wird die weitere Umsetzung der GSVP und der verschiedenen Verteidigungsinitiativen erwartet, die vom Vorsitzland in der Rolle des sogenannten „Honest Broker“ bewerkstelligt werden soll. Perspektivisch zu betrachten ist das Schwerpunktprogramm des Vorsitzlandes, welches den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, im Rahmen des Vorsitzes eigene, selbst gewählte Schwerpunkte in der EU Agora vor- und im besten Falle auch voranzubringen. Das BMLV wählte diesbezüglich zwei Schwerpunktthemen für die GSVP aus: 1. Synergien und militärische Unterstützung für zivile Institutionen. 2. Stärkung der Resilienz am Westbalkan/Südosteuropa. In Anbetracht der zahlreichen neuen Verteidigungsinitiativen, die die EU und GSVP derzeit auf das internationale Podest stellen, ist diese Rolle eines neutralen Vermittlers auch nicht zu unterschätzen. Der stetige Dialog und eine gute Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und auch nach außen sollen im Zuge der informellen Treffen gefördert werden. Jedenfalls beteiligt sich Österreich an allen Verteidigungsinitiativen und wird diese auch als Honest Broker unterstützen. Im Rahmen des BMLV Schwerpunktprogramms ist die Einbindung aller Mitgliedstaaten und die Vermittlung der Themen eine Chance eigene Schwerpunkte an den EU-Tisch zu bringen und Impulse für neue Diskussionen zu geben. Beide Themen sind spannend und bieten eine gute Möglichkeit für das BMLV eigene Akzente zu setzen und neue Themen oder Perspektiven zu schwierigen Themen wie der zivil-militärischen Kooperation aufs EU-Parkett zu bringen. Ob das BMLV mit den Schwerpunktthemen einen inhaltlichen Impuls für die GSVP setzen kann und in welche Richtung sich diese Themen schließlich im Chor der Mitgliedstaaten entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Die laufende Umsetzungsphase ist für die GSVP entscheidend und viele Verteidigungsinitiativen werden im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft verhandelt und umgesetzt. Welche konkreten Aufgaben hier auf Österreich im Rahmen der Arbeitspräsidentschaft ad hoc auftreten werden und wie Österreich bei möglichen Herausforderungen unterstützend einwirken kann, wird sich während des Vorsitzes zeigen.