TÜRKEI

Update Mitte März 2023

Die Türkei verfolgt nicht erst in der Ära von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine ehrgeizige Strategie als bedeutende Mittelmacht am Bosporus im Balanceakt zwischen Ost und West, Nord und Süd. Dazu zählt auch ein engagiertes Rüstungsprogramm, das vermehrt auf Eigenproduktion setzt. Dazu zählt die Produktion von Drohnen, Panzern, Kampfjets, Haubitzen und Kriegsschiffen. Das Jahr 2023 scheint der ideale Zeitpunkt, für große Ankündigungen Erdogans zu sein. Erdogan will der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung die Türkei auch als ein wichtiger Player in der Rüstungsbranche präsentieren. So hat er jüngst eine neue türkische Haubitze (Firtina II) an die eigenen Streitkräfte übergeben.

Der Streit um die Oberhoheit über die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis geht im Berichtszeitraum zwischen der Türkei und Griechenland weiter. Ankara wirft Athen vor, die betroffenen Inseln unrechtmäßig militarisiert zu haben - und stellt deshalb die Souveränität Griechenlands über diese Inseln infrage. Athen begründet die Militarisierung mit den zahlreichen Landungsbooten, die an der türkischen Westküste gegenüber griechischen Inseln wie Chios, Lesbos und Rhodos stationiert sind, und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Überflüge türkischer Kampfjets über die betroffenen griechischen Inseln gehören mittlerweile zum Alltag. Der Überflug des Territoriums bzw. das Eindringen in den Luftraum eines Landes gilt als schwere Verletzung der Souveränität.

Die Erdbebenkatastrophe im syrisch-türkischen Grenzgebiet verändert allerdings die angespannte Gemengelage zwischen den beiden Nachbarstaaten deutlich. Die rasche Erdbebenhilfe speziell auch aus Griechenland verbesserte die stets angespannten türkisch-griechischen Beziehungen deutlich. Eine klare Entspannung der oft gegensätzlichen Positionen zwischen den Regierungen in Ankara und Athen scheint nun möglich zu sein.

Währenddessen schickt sich die Türkei als Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO an, Mitglied der östlichen Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit zu werden, deren wichtigste Mitglieder China und Russland sind.

Die von der Türkei entwickelte Doktrin des „blauen Vaterlandes“ offenbart die von Ankara gewünschten expansionistischen Ambitionen. Die Türkei nutzt die zunehmende Stärke ihrer militärischen Macht und agiert mit einem sehr breiten Spektrum an Aktionsformen, um die regionale Ordnung im Mittelmeerraum zu erschüttern.

Das türkische Projekt im östlichen Mittelmeerraum beruht auf einer strategischen Vision, deren Auswirkungen weit über das Gebiet hinausgehen, um das es hier geht. Im Beitrag wird untersucht, wie die Türkei ihre Außenpolitik nicht mehr auf Sicherheit, sondern auf Macht stützt, da das westliche Interesse relativ stark zurückgegangen ist, und die Türkei nach dem „Arabischen Frühling“ dank technologischer Fortschritte in der Lage war, in regionale Konflikte einzugreifen. Die Welt wird sehen, wie diese Interventionen die russisch-türkische „Wettbewerbskooperation“ und die strategische Neuausrichtung zugunsten der interregionalen Bestrebungen Ankaras geprägt haben, die sich in der jüngsten Neuausrichtung auf Afrika widerspiegeln. Gemeinsam ist diesen Entwicklungen, dass sie sich um dieselbe Doktrin, die sogenannte „blaue Heimat“, drehen, mit der die Türkei den Ehrgeiz hegt, die unausweichliche Macht eines Großen Mittleren Ostens zu werden.[1]

Der östliche Mittelmeerraum, der sich an der Schnittstelle dreier Kontinente befindet, ist aufgrund seiner strategischen Dimension und seiner Vielfältigkeit unvergleichlich und hart umkämpft. Er bildet einen großen Teil der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), die neun Küstenstaaten und zwei sehr sensible Seewege, die Straße der Dardanellen und den Suezkanal, umfasst. Seine Seeverkehrsverbindungen (Sea Lines of Communication - SLOC) sind nach wie vor von zentraler Bedeutung für den weltweiten Handel und die Energieversorgung: Die Handelsströme im Mittelmeerraum sollen bis zu 25% des gesamten internationalen Seeverkehrs ausmachen. Das Mittelmeer ist somit eine entscheidende geostrategische Achse, deren Kontrolle eine Herausforderung mit weitreichenden Folgen darstellt.

Das Nebeneinander unterschiedlicher politischer Kulturen und ein angespanntes strategisches Umfeld, das von inner- und zwischenstaatlichen Verwerfungslinien geprägt ist, führen zu chronischer Instabilität. Sechs der neun betroffenen Küstenstaaten waren in jüngster Zeit in heftige Turbulenzen verwickelt. Washingtons Pivot-Strategie gegenüber Asien und das relativ nachlassende Interesse der USA an der MENA-Region haben zu einem Machtvakuum geführt, das wiederum neue Rivalitäten zwischen regionalen und internationalen Akteuren schürt. Die Beziehungen des Nahen Ostens zu den Großmächten sind mittlerweile multipolar, und es herrscht ein erbitterter Kampf um Einfluss.

Die regionale Zusammenarbeit darf die Türkei natürlich nicht ausschließen, sondern muss auf der Grundlage gemeinsamer internationaler Regeln praktiziert werden. Wie alle Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeers hat auch die Türkei legitime Interessen, die durch das Völkerrecht definiert sind. Die Einhaltung des Seerechtsübereinkommens der UNO durch Ankara kann den Weg für die Abgrenzung von Meeresgebieten im östlichen Mittelmeer und für eine stärkere und effizientere regionale Zusammenarbeit im Interesse aller Küstenstaaten und der atlantischen Allianz ebnen.

„Europa kann es sich nicht leisten, Zuschauer in einer Weltordnung zu bleiben, die hauptsächlich von anderen gestaltet wird“, heißt es in der Zusammenfassung des Entwurfs des Strategischen Kompasses der EU.

Doch genau das steht bevor, wenn es der Türkei gelingt, die Doktrin der „blauen Heimat“ durchzusetzen.

Die selbstbewussten und einseitigen militärischen Interventionen der Türkei in Syrien, Libyen und Aserbaidschan können als klares und praktisches Zeichen ihres Strebens nach Anerkennung als respektierte Macht gesehen werden. Die Türkei wollte die regionale Politik in vollem Umfang beeinflussen und jene Entwicklungen stören, die ihren Interessen und ihrer Sicherheit zuwiderliefen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Türkei nicht davor zurückgeschreckt, Gewalt anzuwenden oder mit Gewaltanwendung zu drohen. Im Gegensatz zur Strategie der sozialen Mobilität, die die Türkei in der Vergangenheit angewandt hat, hat sie nach dem Putschversuch im Juli 2016 die Strategie des sozialen Wettbewerbs angewandt, um ihren Status in der regionalen Politik zu verbessern.[2] In diesem Sinne lässt sich die Verwirrung über das derzeitige militärische Engagement der Türkei durch die Diskrepanz zwischen den türkischen Führungseliten und externen Akteuren hinsichtlich der Rolle des Landes in der regionalen und internationalen Arena erklären. Erdogans Rede nach einer Kabinettssitzung Anfang Oktober 2020 bestätigte dies: „Die Türkei hat die Macht erlangt, ihre politische und wirtschaftliche Politik mit aktiver militärischer Unterstützung vor Ort durchzuführen ... Diejenigen, die gewohnt waren, mit uns in einem herrischen Ton zu sprechen, verhandeln jetzt mit uns auf gleicher Augenhöhe ... Wir haben ihre Politik, uns in allen regionalen und globalen Angelegenheiten den ohne uns getroffenen Entscheidungen zu unterwerfen, vollständig unterlaufen.“[3]

Streit um die Ausbeutung von Erdgasfeldern im östlichen Mittelmeer (2010-2020)

Die Position der Türkei wurde und wird durch ihre eigenen Interessen in der Region bestimmt, die sich aus ihren Beziehungen zu den Großmächten, deren Interessen an den Streitigkeiten, der außenpolitischen Ideologie der Türkei im maritimen Bereich (Mavi Vatan), ihren wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten und dem sich verändernden internationalen System ergeben. Die Türkei ist der Ansicht, dass die EU und die USA die griechische und griechisch-zyprische Politik unterstützen, auch wenn die EU-Länder sich nicht einig sind, wie sie diese Unterstützung zeigen sollen. In diesem Zusammenhang hat sich die Türkei gewünscht, Russland und China in den Streitigkeiten im östlichen Mittelmeer um vermutete Erdgasfelder unter Wasser auf ihrer Seite zu haben, um ein Gegengewicht zum Einfluss der USA und der EU zu schaffen. Dies hat sich jedoch nicht bewährt, da Russland und China sich dafür entschieden haben, neutral zu bleiben.

Die türkische AKP-Regierung wurde durch innen- und außenpolitische Faktoren veranlasst, nach der Krise im östlichen Mittelmeer eine autonomere und selbstbewusstere Politik zu verfolgen. Sie lehnte die Explorations- und Ausbeutungsaktivitäten im östlichen Mittelmeer mit der Begründung ab, dass zunächst eine Lösung des Zypernkonflikts erforderlich sei. Sie wählte eine Art „Kanonenboot“-Diplomatie, um ihre Interessen zu schützen.

Die Reaktion der Türkei auf die Positionen der Großmächte in der Krise im östlichen Mittelmeer wird im Großen und Ganzen von den Interessen dieser Mächte in der Region, von Ankaras maritimer außenpolitischer Ideologie, seinen wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten und dem sich verändernden internationalen System bestimmt. Auch die USA stehen nach Ansicht der Türkei hinter Griechenlands Position und haben damit ihre traditionelle Neutralität verloren.[4]

Die Erwartung der Türkei, Russland und China in der Krise im östlichen Mittelmeer gegen Washington und Brüssel auszuspielen, wurde nicht belohnt. Moskaus multidimensionale Beziehungen zu den Ländern der Region waren der Hauptgrund, warum Ankara Moskau nicht als Druckmittel gegen den Westen einsetzen konnte. Peking verfolgte seine wirtschaftsorientierte Politik und seine traditionelle Politik der Nichteinmischung in politische Kontroversen außerhalb seiner eigenen Einflusssphäre, die hauptsächlich auf Ostasien und den Pazifikraum beschränkt bleibt. Die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von China und Chinas Zypern-Politik, die auf die Schaffung eines einzigen Zyperns (analog zu „One China“) abzielt, hat Ankara daran gehindert, Peking als ausgleichenden Akteur gegenüber der EU und den USA zu betrachten.

Inselstreit zwischen der Türkei und Griechenland geht weiter

Zwei türkische Kampfflugzeuge überflogen am 14. September 2022 nach Angaben des griechischen Generalstabs die bewohnte griechische Insel Agathonisi.[5] Die Jets seien abgefangen worden, hieß es. Im Berichtszeitraum drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt mit einer Besetzung der umstrittenen Inseln in der Ägäis.

Amphibische Angriffsschiffe der Anadolu-Klasse als „Drohnenträger“

Die Türkei plante ursprünglich, ihre amerikanischen F-35B-Kampfjets von ihren neuen amphibischen Angriffsschiffen der Anadolu-Klasse aus zu betreiben - einer Variante der spanischen Juan Carlos I, wie auch Australiens Schiffe der Canberra-Klasse. Der Ausstieg der Türkei aus dem F-35-Programm ließ die türkische Militärführung über eine begrenztere Rolle der Angriffsplattformen der Anadolu-Klasse als Hubschrauberträger nachdenken. - Dann kam eine kühne Ankündigung: Sie würde als Drohnenträger eingesetzt werden. Anfänglich würde ihr Luftgeschwader hauptsächlich aus TB-3 Bayraktar-Kampfdrohnen bestehen. Die TB-3 werden klappbare Flügel und ein fortschrittliches Satellitenkommunikationssystem haben, um eine größere Reichweite zu erzielen.[6]

Türkische Torpedos sowohl gegen Schiffe, als auch gegen U-Boote einsetzbar

Im März 2022 gab das türkische Verteidigungsministerium die erfolgreichen Tests der vom türkischen Rüstungsunternehmen Roketsan hergestellten und im Inland entwickelten AKYA Schwergewichtstorpedos auf einem aufgerüsteten U-Boot der PREVEZE-Klasse (Typ 209/1400) bekannt. Der neue AKYA Schwergewichtstorpedo ist mit einer Reichweite von über 50 km und einer Geschwindigkeit von über 45 Knoten (rund 83 km/h) sowohl gegen U-Boote als auch gegen Überwasserschiffe einsetzbar.[7]

Türkei möchte Mitglied der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ werden

Die Türkei will Erdogan zufolge der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten, deren größte Mitglieder China und Russland sind.[8] So betonte Erdogan am 17. September 2022 nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand, die Türkei wolle bei dem Treffen der Gruppe 2023 in Indien das Ziel einer Mitgliedschaft erörtern. Die Türkei habe „historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle spielen in der Organisation, deren Mitglieder zusammen „30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachten, so Erdogan.

Derzeit wird die Türkei von der Shanghaier Organisation als so genannter Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO angehört.

Der 2001 mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Bei dem jüngsten Gipfeltreffen wurde auch der Iran aufgenommen, der wie Weißrussland und die Mongolei bislang Beobachterstatus hatte. Es begann auch der Prozess für die Aufnahme von Weißrussland, das als „letzte Diktatur Europas“ gilt.

EU-Bericht zur Türkei eher ernüchternd

Die Türkei käme auf dem Weg in die EU nach Einschätzung der EU-Kommission weiter nicht voran. „Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei weist gravierende Mängel auf“, wurde in dem am 12. Oktober 2022 veröffentlichten Bericht betont. Der demokratische Rückschritt habe sich zuletzt fortgesetzt. „Die Beitrittsverhandlungen stehen weiter still“, hielt der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi fest. Die Justiz gehe weiter systematisch gegen die Opposition im Lande vor. Der Druck auf Organisationen der Zivilgesellschaft nehme weiter zu, und im Kampf gegen Korruption habe es keinen Fortschritt gegeben.

Die EU-Kommission kritisierte insbesondere die Haltung Ankaras, sich nicht den EU-Sanktionen gegen Russland nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeschlossen zu haben. Stattdessen habe die Türkei die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter ausgebaut. Gleichzeitig habe die Türkei den Dialog zwischen Russland und der Ukraine erleichtert und eine entscheidende Rolle bei den Abkommen gespielt, die Getreideausfuhren aus der Ukraine ermöglichen.

Zudem verwies der EU-Bericht auf Spannungen mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern. Die Türkei müsse die Souveränität und territoriale Integrität aller EU-Länder respektieren. Die Türkei sei jedoch etwa in Bereichen wie Migration, Handel und Energie ein wichtiger Partner für die EU.

Die Türkei wies die Kritik der EU-Kommission von sich. „Wir akzeptieren keine unbegründeten Behauptungen und ungerechte Kritik“, teilte das türkische Präsidialamt mit. Der Bericht offenbare eine EU-Politik, die keinen strategischen Standpunkt und keine Vision aufweise und „ein weiteres Beispiel für die voreingenommene Haltung der EU gegenüber der Türkei“.

Nicht wirklich dienlich für eine etwaige EU-Beitrittsperspektive der Türkei in Sachen demokratischer Rechtsstaatlichkeit war die Entscheidung eines Istanbuler Gerichts von Mitte Dezember 2022, den Bürgermeister von Istanbul und möglichen Erdogan-Herausforderer Ekrem Imamoglu mit einem Politikverbot und einer Haftstrafe zu belegen, weil er Mitglieder der türkischen Wahlbehörde rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt habe, so das Gerichtsurteil. Er soll diejenigen, „die die Wahlen am 31. März abgesagt haben“, als „Idioten“ bezeichnet haben. Der Verdacht der „politischen Motiviertheit“ der Erdogan-Partei AKP stand im Raum. Die türkische politische Opposition reagierte empört.[9] Selbst die USA reagierten geharnischt.  Man sei „zutiefst beunruhigt und enttäuscht über das Urteil“ sowie „anhaltende gerichtliche Schikane von Vertretern aus Zivilgesellschaft, Medien, Politik und Wirtschaft“, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.

Treffen Erdogan - Putin in Astana

Zum vierten Mal in drei Monaten trafen am 13. Oktober 2022 der russische und der türkische Staatschef aufeinander - diesmal in Kasachstan beim Gipfel einer Organisation „Konferenz zur Zusammenarbeit und vertrauensbildenden Maßnahmen in Asien“. Der Ukraine-Krieg war nur am Rande Thema. Putin schlug den Bau einer Pipeline durch die Türkei vor, um über den „türkischen Gashub“ russisches Erdgas über das Pipelinenetz nach Europa zu pumpen - natürlich nur für europäische Kunden, die das wollen, betonte Putin.

Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine „Gasbörse“ zur Preisermittlung entstehen, schlug Putin vor. Der russische Präsident lobte die Pipeline Turkstream, die durch das Schwarze Meer in die Türkei und nach Südeuropa führt, als sicherste Route für russisches Gas.

Anschlag in Istanbul

Bei einem Bombenanschlag in der türkischen Metropole Istanbul kamen in einer belebten Einkaufsstraße am 13. November 2022 sechs Menschen ums Leben. Eine Frau wurde daraufhin laut Polizei festgenommen, die die Bombe auf der Einkaufsstraße platziert haben soll. Es gebe Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), hieß es.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Explosion kurz darauf einen „hinterhältigen Anschlag“, nach bisherigen Ermittlungen „riecht es nach Terror“.

Eine Woche später lancierte die türkische Armee als Vergeltung eine Militäroffensive gegen kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien. Es sei „Abrechnungszeit“, hielt das türkische Verteidigungsministerium am 20. November fest.

„Terroristische Elemente“ sollten „neutralisiert“ und Angriffe auf die Türkei vermieden werden, hieß es weiter. Im Fokus der Attacken standen die Kurdenmiliz YPG und die PKK.

Gegen Ende November 2022 startete die türkische Armee schließlich eine Militärintervention im benachbarten syrischen Kurdengebiet an der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz YPG wiederum rief zu Gegenmaßnahmen auf.

Türkei und Israel sprechen von einer „neuen Ära“ der beiderseitigen Beziehungen

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan erklärten sich dazu bereit, weiter an der Verbesserung der israelisch-türkischen Beziehungen zu arbeiten. Das teilten beide nach einem Telefonat am 17. November 2022 mit.

In der Unterredung vereinbarten sie „eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel einzuleiten“. Es war das erste Gespräch der beiden seit Jahren.

Nach Angaben des türkischen Präsidialamts waren sich beide einig, „die Beziehungen auf Grundlage der Achtung gegenseitiger Interessen aufrechtzuerhalten und nachhaltig zu stärken“. Das Telefonat sei von Netanjahu initiiert worden, um Erdogan nach dem Anschlag von Istanbul sein Beileid auszudrücken.

Während einer früheren Amtszeit Netanjahus als Regierungschef war es zwischen den einst engen Bündnispartnern zum Zerwürfnis gekommen. Seit der Gaza-Krise 2018, die rund um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem eskaliert war, hatten die beiden Länder mehrere Jahre keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

Laut Türkei habe Schweden die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt nicht erfüllt

Die Türkei sah die Voraussetzungen für den geplanten NATO-Beitritt Schwedens nicht erfüllt. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu warf der schwedischen Regierung am 22. Dezember 2022 vor, Terroristen nicht ausgeliefert zu haben. Zudem habe Schweden deren Vermögenswerte nicht wie gewünscht eingefroren.

Der Oberste Gerichtshof in Schweden hatte zuvor die Auslieferung eines Türken gestoppt, der von der Regierung in Ankara beschuldigt wird, an dem Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Die türkische Regierung sagte zudem einen für den 27. Jänner 2023 geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pal Jonson kurzer Hand ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die schwedischen Behörden eine geplante Protestveranstaltung in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm genehmigten, auf der ein Koran verbrannt worden sei. Jonsons Türkei-Besuch sei damit bedeutungslos geworden, also habe man ihn abgesagt, erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Es sei inakzeptabel, dass dagegen nichts unternommen worden sei. „Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen.“[10]

Jonson selbst spielte die Absage seines Besuches herunter. „Gestern habe ich mich mit meinem türkischen Kollegin Hulusi Akar auf dem US-Militärflugplatz in Ramstein, Deutschland, getroffen“, twitterte er. „Wir haben beschlossen, das geplante Treffen in Ankara auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

Das NATO-Mitglied Türkei blockierte einen Beitritt Schwedens seit Monaten. Ankara forderte und fordert als Bedingungen unter anderem, dass das Land keine Menschen mehr dulden, sondern ausliefern soll, die von Ankara als Terroristen angesehen werden. Schweden bestritt stets, Extremisten Unterschlupf zu gewähren.

Angespannte Beziehungen zu Schweden und Finnland

Die Türkei bestellte am 12. Jänner 2023 den schwedischen Botschafter in Ankara wegen eines Protests gegen Präsident Recep Erdogan ein. Grund sei eine Demonstration in Stockholm gewesen, bei der eine Puppe von Erdogan an den Füßen aufgehängt worden sei, hieß es.

„Unsere Erwartung, dass die Verantwortlichen für den Vorfall identifiziert, die notwendigen Prozesse angegangen werden müssen und Schweden seine Versprechen einhält, wurde betont“, sagte ein türkischer Diplomat. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund der schwedischen Bemühungen um eine Zustimmung der Türkei zu einem NATO-Beitritt des nordischen Landes.

„Wenn ihr der Türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen“, hielt Erdogan am 23. Jänner 2023 fest.[11] Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn (noch) nicht.

Erdogan als Vermittler zwischen Ost und West

In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am 16. Jänner 2023 habe Putin „auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes hingewiesen“, hieß es. Putin warf dabei Kiew eine „destruktive“ Politik vor und kritisierte die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine mit harschem Ton. Die ukrainische Regierung setze „auf eine Intensivierung der Feindseligkeiten mit der Unterstützung westlicher Sponsoren, welche die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung verstärken“, so der Kreml.

Im Telefonat ging es auch über den Austausch von Gefangenen, „vor allem von Verwundeten“, zwischen Moskau und Kiew. Nach türkischen Angaben bekräftigte Erdogan in dem Telefongespräch die Bereitschaft der Türkei, mögliche Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten zu unterstützen. [12]

Raketenangriff auf türkischen Militärstützpunkt im Nordirak

Die mit dem Iran verbündete Miliz Ahrar al-Irak beschoss offenbar am 1. Februar 2023 eine türkische Militärbasis im Nordirak. Zwei feindliche Raketen hätten die Basis nordöstlich von Mossul getroffen, teilte Ankara mit. Berichte über Opfer gab es nicht.

Ahrar al-Irak reklamierte die Attacke für sich. Die Gruppe teilte im Internet mit, sie habe Raketen auf die Basis abgefeuert und würde die Angriffe „bis zum unmittelbaren und kompletten Abzug des Besatzers“ fortsetzen. Die Miliz drohte zudem, auch Stützpunkte innerhalb der Türkei anzugreifen.

Irritationen Ankaras mit westlichen Staaten

Die Türkei bestellte Anfang Februar 2023 nach der Warnung vor Anschlägen und der Schließung mehrerer europäischer Vertretungen im Land neun Botschafter ein. „Die Botschafter von neun Ländern, einschließlich der Länder, die die Arbeit ihrer Konsulate unter dem Vorwand der Bedrohung durch Terroranschläge in der Türkei ausgesetzt haben, wurden in das Außenministerium einbestellt“, hieß es von offizieller türkischer Seite.

Die USA und mehrere europäische Länder hatten ihre Staatsbürger zuvor vor einem erhöhten Anschlagsrisiko in der Türkei gewarnt und danach einen Teil ihrer Vertretungen geschlossen. Unter anderem waren das deutsche, das französische, das schweizerische und das britische Generalkonsulat in Istanbul betroffen.

Hintergrund der Warnungen waren islamfeindliche Aktionen in Europa wie etwa eine Koranverbrennung in Schweden. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte zuvor gemeint, dass er statt eines wahren Anschlagsrisikos eine ausländische Verschwörung hinter den Schließungen zu erkennen glaubte.

Verheerendes Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet

Auch nachdem das verheerende Erdbeben mit mehr als 47.000 Toten im türkisch-syrischen Grenzgebiet am 6./7. Februar 2023 gewaltige Verwüstung nach sich zog, setzte die Türkei offenbar ihre Luftangriffe auf vorwiegend von Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyrien fort.[13] So hätten die türkischen Streitkräfte das vom Beben betroffene Umland von Tall Rifaat mit schweren Waffen angegriffen, wo kurdische Vertriebene aus der Region Afrin Zuflucht gefunden hätten, hieß es. (Auch das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad griff zeitgleich vom Beben besonders betroffene Rebellengebiete in Nordsyrien weiter an.)

Die türkische Regierung um Präsident Erdogan stand angesichts des enormen menschlichen und materiellen Leids vieler großteils kurdischstämmiger Bewohner der schwer getroffenen Erdbebenregionen auch auf türkischem Staatsgebiet unter Druck.

Präsident Erdogan sprach denn auch von der größten Katastrophe seit dem Erdbeben von Erzincan 1939. So starke Erschütterungen wie am Montag hatte die Türkei tatsächlich seit mehr als acht Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Laut dem Ministerium für Städtebau sind 13,5 Millionen Menschen im Land von der Katastrophe direkt betroffen.

Zumindest vorübergehend herrschte ein nationaler Schulterschluss aller Parteien in der Türkei, um die Auswirkungen der Bebenkatastrophe einigermaßen abzufedern. Erdogan hatte zudem umgehend internationale Hilfe angefordert, wo auch Österreich Rettungsteams in die Bebenregion schickte.[14] Erdogan rief den Notstand in den betroffenen Gebieten aus. Er gelte für drei Monate in zehn Provinzen im Süden des Landes, so Erdogan. Zugleich erklärte er die Region zum Katastrophengebiet.

Selbst zu einem direkten Kontakt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis war es kurz nach der Naturkatastrophe gekommen. Griechenland schickte trotz der Spannungen mit der Türkei sofort eine Rettungsmannschaft mit Spürhunden ins Erdbebengebiet. Nachdem der griechische Premierminister im vergangenen Frühjahr den amerikanischen Kongress aufgefordert hatte, keinen Waffengeschäften mit der Türkei zuzustimmen, hatte Erdogan jeden Kontakt mit Athen abgebrochen. Später drohte der türkische Präsident sogar mit einer Invasion Griechenlands. Angesichts der Not zeigte sich Erdogan nun doch von seiner pragmatischen Seite.

Eine Deeskalation der bislang markant angespannten türkisch-griechischen Beziehungen könnte unter anderem aufgrund der raschen türkischen Erdbebenhilfe in der Katastrophenregion Wirklichkeit werden.

Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Ankara - Streitpunkt neue F-16-Jets

US-Außenminister Antony Blinken warb bei einem Besuch in der Türkei am 20. Februar mit Nachdruck für eine baldige Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Aufnahme „so schnell wie möglich“, so Blinken bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu in Ankara.

Um der Türkei das „grüne Licht“ für den NATO-Betritt der beiden skandinavischen Länder abzuringen, stellte die US-Administration den Türken eine rasche Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen in Aussicht. Cavusoglu hingegen betonte, dass es „unfair“ sei, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zur Bedingung für die F-16 zu machen. Das seien „zwei verschiedene Dinge“.[15]

Anfang Februar 2023 meldete eine Gruppe von US-Senatoren Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei an, solange Ankara den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland blockiere, hieß es.

Abgeschlossen: Mitte März 2023

Anmerkungen:

^[1] Alexandros Diakopoulos, “LA „PATRIE BLEUE“ DE LA TURQUIE: UN DÉFI POUR L’EUROPE EN MÉDITERRANÉE ORIENTALE”. In: Revue Défense Nationale 6/2022, S. 91-100.

^[2] Muhammet Koçak / Musa Akgül, “QUEST FOR REGIONAL POWER STATUS: EXPLAINING TURKEY’S ASSERTIVE FOREIGN POLICY”. In: International Journal 2/2022, S. 292-312.

^[3] Siehe: Ayla Jean Yackley, „How Turkey militarized its foreign policy“. In: POLITICO-Online v. 15.10.2020: https://www.politico.eu/article/how-turkey-militarized-foreign-policy-azerbaijan-diplomacy/

^[4] Vgl. dazu: Mehmet Bardakçı, “TURKEY AND THE MAJOR POWERS IN THE EASTERN MEDITERRANEAN CRISIS FROM THE 2010s TO THE 2020s”. In: Comparative Southeast European Studies 3/2022, S. 516-539.

^[5] Turkish F-16 jets conduct flyovers over Greek islets. In: Ekathimerini.com-News v. 14.9.2022: https://www.ekathimerini.com/news/1193298/turkish-f-16-jets-conduct-flyovers-over-greek-islets/

^[6] Siehe: Massimo Annati, “THE EVOLUTION OF THE DRONE CARRIER”. In: Military Technology - MT 3/2022, S. 63-65.

^[7] Siehe dazu etwa: Luca Peruzzi, “EUROPEAN AND US HEAVYWEIGHT TORPEDOS CONTINUE TO EVOLVE”. In: European Security & Defence so10/2022, S. 52-58.

^[8] Türkei will Schanghai-Gruppe beitreten. In: FAZ-Online v. 17.9.2022: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-tuerkei-will-shanghai-gruppe-beitreten-18324418.html

^[9] Opposition alliance lends support for Istanbul Mayor after court decision. In: Hürriyet Daily News-Online v. 15.12.2022: https://www.hurriyetdailynews.com/opposition-alliance-lends-support-for-istanbul-mayor-after-court-decision-179365

^[10] Türkiye summons Swedish envoy over Stockholm's permission for Quran burning. In: Hürriyet Daily News-Online v. 21.1.2023: https://www.hurriyetdailynews.com/turkiye-summons-swedish-envoy-over-stockholms-permission-for-quran-burning-180282

^[11] Erdoğan says no support for Sweden's NATO bid. In: Hürriyet Daily News-Online v. 24.1.2023: https://www.hurriyetdailynews.com/turkiyes-president-says-no-support-for-swedens-nato-bid-180350

^[12] Türkiye proposed Ukraine-Russia a humanitarian corridor through Istanbul. In: Hürriyet Daily News-Online v. 16.1.2023: https://www.hurriyetdailynews.com/turkiye-proposed-ukraine-russia-a-humanitarian-corridor-through-istanbul-180164

^[13] Trotz der schweren Erdbeben - Türkei greift Stellung kurdischer Milizen in Syrien an. In: NTV-Online v. 8.2.2023: https://www.n-tv.de/ticker/Tuerkei-greift-Stellung-kurdischer-Milizen-in-Syrien-an-article23902287.html

^[14] Foreign teams provide vital support to rescue people from rubble. In: Hürriyet Daily News-Online v. 8.2.2023: https://www.hurriyetdailynews.com/foreign-teams-provide-vital-support-to-rescue-people-from-rubble-180733

^[15] Türkiye urges US to accelerate sale of F-16s. In: Hürriyet Daily News-Online v. 20.2.2023: https://www.hurriyetdailynews.com/blinken-tours-earthquake-zone-pledges-100-mln-in-aid-181022

TÜRKEI

Update Mitte September 2022

Vermittlungsversuch Erdogans im eskalierenden Ukraine-Konflikt und Rüstungsgeschäfte mit Kiew

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte inmitten des hoch-brisanten Ukraine-Konflikts Anfang Februar 2022 Kiew. Mit Russland verbindet ihn eine widersprüchliche Partnerschaft. Bezüglich der Ukraine gehen aber die Sichtweisen beider Mächte auseinander.

In einem Communiqué zum dreißigjährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern betonte Ankara das in den vergangenen Jahren vertiefte Verhältnis nicht nur als Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region. Ankara bestärkte einmal mehr auch die Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und die Ablehnung der unverblümt als „illegal“ bezeichneten Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Die Rechte und Interessen der krimtatarischen Bevölkerung, die unter der russischen Oberhoheit zu leiden habe, seien zu verteidigen, wurde unter anderem von türkischer Seite festgehalten.

Insbesondere im Rüstungsbereich kooperieren Kiew und Ankara eng. Die Ukraine verfügt aus sowjetischer Zeit über technologisches Wissen im Bereich der Triebwerk- und Raketentechnik. Die Türkei wiederum hat sich als Entwicklerin von eigenen Überwachungs- und Kampfdrohnen einen Namen gemacht. An diesen Drohnen ist die ukrainische Armee besonders interessiert. Aufmerksam hatte die Ukraine im Herbst 2020 deren Einsatz durch die von der Türkei unterstützten aserbaidschanischen Truppen im Krieg gegen Armenien um Nagorni-Karabach beobachtet. Für ukrainische Militärs wären diese Bayraktar-Drohnen „geeignete Kampfmittel“ gegen die als „abtrünnig“ angesehenen pro-russischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine.

Als die ukrainische Armee im Oktober 2021 tatsächlich erstmals eine Bayraktar-Drohne gegen ein Ziel im Donbass losschickte, interpretierte das der Kreml als klares Anzeichen dafür, dass Kiew seine Pläne zur Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete voranbringen möchte.

Und dennoch scheute Erdogans Türkei als NATO-Mitglied allzu sehr eine offene „Parteinahme“ zugunsten der Ukraine in dem Konflikt, um den russischen Amtskollegen Wladimir Putin nicht allzu sehr zu verärgern. Erdogan sucht eine Mediatorrolle einzunehmen - wie früher der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko im Fall des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine - diejenige eines „nicht völlig unbeteiligten Vermittlers“.

Erdogan kritisierte indes seine NATO-Partner für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts. „Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet“, so Erdogan auf dem Rückflug aus der Ukraine. „Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen.“

Vor allem bekrittelte Erdogan das Verhalten von US-Präsident Joe Biden: Dieser sei „bislang nicht in der Lage gewesen, einen positiven Ansatz zu finden“. Lediglich die deutsche Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte eine Lösung finden können, fügte der türkische Präsident hinzu. Nach ihrem Abgang leide Europa unter „ernsten Problemen auf der Führungsebene“.[1]

Im Zuge der durch die russische Militärintervention in der Ukraine angeheizten Ost-West-Spannungen sperrte das NATO-Land Türkei den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu verwies auf den internationalen Vertrag von Montreux von 1936, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. 

Die Türkei - wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meeres - hatte die seit dem 24. Februar laufende russische Militärintervention in der Ukraine scharf verurteilt.

Im Zuge der Ende Februar 2022 losgebrochenen russischen Ukraine-Invasion versuchte Erdogan bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau zu vermitteln, um ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine und eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Westen zu ermöglichen. Erdogan forderte schließlich den russischen Präsidenten auf, einen „ehrenvollen Abzug“ aus der Ukraine zu vollziehen. „Jetzt musst Du der Architekt des Schrittes sein, der zum Frieden getan werden muss“, sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialamt in Richtung des russischen Amtskollegen. Erdogan wiederholte, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen.

Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen, betonte Erdogan. Auch die Türkei ist unter anderem wegen Gas- und anderer Energielieferungen von Moskau abhängig. Außerdem kommen jährlich die meisten Touristinnen und Touristen aus Russland in die Türkei.

In der südlichen Türkei entsteht unter russischer Federführung derzeit das erste Atomkraftwerk des Landes. Das AKW soll nach Fertigstellung etwa zehn Prozent des türkischen Energiebedarfs abdecken - in etwa der Verbrauch der Millionenmetropole Istanbul.

Israelischer Präsident zu Gast bei Erdogan

Es war ein denkwürdiger Staatsbesuch. Nach mehr als zehn Jahren war am 9. März 2022 wieder ein israelischer Präsident in der Türkei zu Gast. Der israelische Präsident Jizchak Herzog betonte bei seinem Besuch in Ankara, Israel und die Türkei „könnten und sollten zusammenarbeiten in vielen Bereichen, die einen dramatischen Einfluss auf diese Region haben, die wir alle Heimat nennen“.

Erdogan erklärte, er hoffe, dass nun ein „Wendepunkt“ in den Beziehungen zwischen beiden Ländern eingeleitet werde. Erdogan und Herzog gaben sich vor der Presse einen langen Handschlag.

Zwischen den früheren engen Bündnispartnern Türkei und Israel war es 2010 zum Zerwürfnis gekommen, nachdem bei der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffs durch die israelischen Streitkräfte zehn türkische Staatsbürger ums Leben gekommen waren. 2016 wurde eine schrittweise Wiederannäherung beider Staaten auf den Weg gebracht. Seit der Gaza-Krise 2018 jedoch, die im Zuge der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem losgebrochen war, haben Israel und die Türkei keine Botschafter mehr ausgetauscht.

Vermehrte Spannungen Türkei - Griechenland im Windschatten des Ukraine-Krieges

Vor dem Hintergrund der russischen Ukraine-Invasion bemühten sich die langjährigen konkurrierenden Nachbarländer Türkei und Griechenland, die beide NATO-Mitglieder sind, ihre vorhandenen Spannungen abzubauen. Beide Staaten hätten eine „besondere Verantwortung für die Stabilität der europäischen Sicherheitsarchitektur“, die sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sichtlich verschoben habe, erklärte der türkische Präsident Erdogan am 13. März nach einem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Istanbul. Erdogan hielt fest, in allen problematischen Bereichen könne man sicherlich Fortschritte erreichen. Mitsotakis bezeichnete das Treffen im Anschluss als „eine Chance für ein sehr ehrliches Gespräch“. Trotz großer Uneinigkeiten habe man das Fundament für eine Verbesserung der Beziehungen gelegt. „Wir sind mit großen Herausforderungen konfrontiert“, so Mitsotakis im Hinblick auf die Kampfhandlungen in der Ukraine. Nun gehe es darum, gemeinsam zusammen zu stehen.[2]

Die Liste gegenseitiger Spannungsfaktoren reicht von umstrittenen Hoheitsrechten in der Ägäis bis hin zur Ausbeutung möglicher Erdgasvorkommen in der Region.

Dennoch überflogen türkische Kampfjets in der Folge wiederholt griechische Inseln. Solche Überflüge gelten als schwere Verletzung der Souveränität eines Landes. Sie standen im Widerspruch zum Treffen des türkischen Präsidenten mit Griechenlands Premier in Istanbul. 

Die Lage verschärfte sich im Berichtszeitraum immer mehr.

Der Generalstab Griechenlands warf der türkischen Seite am 2. Juli 2022 vor, im vergangenen Monat insgesamt 760-mal mit Kampfjets und Drohnen den griechischen Luftraum verletzt zu haben. So sei es im Juni sogar zu simulierten Angriffen und Kurvenkämpfen (in der Pilotensprache: Dogfights) zwischen Kampfflugzeugen gekommen.

Ankara spricht Athen die Souveränität über etliche Inseln im Osten der Ägäis ab, weil diese militärisch genutzt werden. Die Türkei brachte deswegen Klage vor den Vereinten Nationen ein, weil diese griechische Praxis gegen die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947) verstoße. Athen begründet die militärische Nutzung mit einer Bedrohung durch Landungsboote an der türkischen Westküste.

Während der türkische Präsident Erdogan eine Entmilitarisierung der vom griechischen Militär genutzten Inseln von Athen einforderte, erhob die nationalistische MHP-Partei Anspruch auf die griechischen Urlaubsinseln Kos und Rhodos.

Die Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten vor dem US-amerikanischen Kongress im Mai 2022 verursachten allerdings beim türkischen Präsidenten einen regelrechten Wutanfall. Dort hatte Mitsotakis empfohlen, keine Rüstungsgüter in den östlichen Mittelmeerraum zu verkaufen. Die USA sollten es vermeiden, eine neue Quelle der Instabilität an der Südostflanke der NATO zu schaffen: „Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen, wenn Sie Entscheidungen über die Beschaffung von Verteidigungsgütern für das östliche Mittelmeer treffen“, sagte Mitsotakis. Damit dürfte er die Türkei gemeint haben, ohne das Nachbarland explizit beim Namen genannt zu haben.  

Erdogan beendete daraufhin die erst kürzlich wieder gestarteten Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Türkei und Griechenland. „Wir haben unsere hochrangigen Strategieratssitzungen mit Griechenland abgebrochen“, so Erdogan.[3]

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben sich die amerikanisch-türkischen Beziehungen eher noch verschlechtert. Dagegen betrachtete Ankara die immer engere griechisch-amerikanische Kooperation mit zunehmender Sorge. Bereits unter Mitsotakis’ Vorgänger Alexis Tsipras hatte Athen begonnen, Ankara den Rang als wichtigstem sicherheitspolitischem Partner Washingtons im östlichen Mittelmeer streitig zu machen.

Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kommt dem Hafen der ostgriechischen Stadt Alexandroupolis, unweit der Grenze zur Türkei, große Bedeutung zu. Die USA wickeln über den Hafen, den sie im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen Partnerschaft mit Athen nutzen dürfen, einen großen Teil der Militärhilfe an Kiew ab.

Anfang September 2022 schlug der türkische Präsident gegenüber Griechenland ungewohnt harte Töne an und drohte unverhohlen mit einer Invasion des westlichen Nachbarlandes. Wenn Griechenland zu weit gehe, werde es einen hohen Preis zahlen, sagte er. „Wir können mitten in der Nacht kommen. Dass ihr die Inseln besetzt, wird uns nicht hindern.“ Griechenland könne der Türkei weder politisch, wirtschaftlich noch militärisch das Wasser reichen, so Erdogan.

Der Streit mit dem griechischen Erbfeind ist auch eine Ablenkung von der äußerst schwierigen Wirtschaftslage im Land. Die Jahresinflation hat im August 2022 in der Türkei laut offiziellen Angaben 80 Prozent erreicht.

Im Konflikt mit der Türkei setzte der griechische Premier Mitsotakis inzwischen auf Deeskalation. „Ich bin immer bereit, mich mit dem türkischen Präsidenten zu treffen“, sagte er vor der Presse am 11. September 2022.

Neue Militäroffensive der Türkei gegen PKK im Nordirak

Nicht zuletzt als ein mögliches „Ablenkungsmanöver“ von den innenpolitischen Problemen gab der türkische Präsident Mitte April 2022 grünes Licht für einen erneuten Militäreinsatz gegen mutmaßliche Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak. Ankara begründete den Einsatz mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung.

Der Start erfolgte wenige Tage nach dem Besuch des Regierungschefs der autonomen Kurdenregion im Irak, Masrur Barsani, in der Türkei. Barsani dürfte offenbar über den bevorstehenden türkischen Armeeeinsatz informiert worden sein. Nach seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Erdogan hatte Barsani die „Ausweitung der Zusammenarbeit“ mit der Türkei „zur Förderung von Sicherheit und Stabilität“ im Nordirak hervorgehoben.[5]

Der türkische Präsident Erdogan betonte zudem, auch die „Köpfe der Terrororganisation“ in Syrien „zermalmen“ zu wollen.

Nach einem Artillerieangriff im Nordirak Mitte Juli 2022 hatten Unbekannte das türkische Konsulat in der nordirakischen Stadt Erbil beschossen. Auch eine Militärbasis der Türkei sei im Nordirak von Raketen getroffen worden, hieß es.

Das türkische Außenministerium verurteilte den Angriff und forderte von den irakischen Behörden, ihre diplomatischen Vertretungen zu schützen. Die Türkei forderte außerdem wiederholt, dass der Irak gegen Terroristen in der Region vorgehen solle.

Mitte Juli 2022 gab es bei Artilleriebeschuss in einer Touristenregion in Kurdistan im Nordirak mehrere Todesopfer. Der Irak beschuldigte die Türkei, dafür verantwortlich zu sein. Der Angriff hatte zu diplomatischen Spannungen der Nachbarländer geführt. Die Türkei unterhält seit 2016 mehrere Militärposten im Nordirak. Die Regierung in Ankara begründet die Militärpräsenz in der Region mit ihrem Kampf gegen die PKK.

Türkei sperrt vorübergehend Luftraum für russische Flugzeuge

Die Türkei schloss Ende April schließlich ihren Luftraum vorübergehend für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien. „Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge - und auch für zivile Flugzeuge -, die nach Syrien fliegen, geschlossen“, betonte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am 23. April. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden, hieß es.

Cavusoglu sagte, er habe die Entscheidung seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mitgeteilt, der sie dann an Präsident Wladimir Putin weitergeleitet habe. Putin habe dann befohlen, dass nicht mehr auf dieser Route geflogen werde, so Cavusoglu. Cavusoglu fügte demnach hinzu, dass das Verbot für drei Monate gelten werde. Es handelte sich um eine der bisher schärfsten Reaktionen Ankaras auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.[6]

Gleichzeitig versuchte das NATO-Mitglied Türkei seine guten Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrecht zu erhalten und würde weiterhin als Vermittler zwischen beiden Seiten um eine Beendigung des Konflikts zur Verfügung stehen. Cavusoglu erklärte demgegenüber, dass Putin und der ukrainische Präsident einem Treffen in der Türkei zugestimmt hätten, falls Fortschritte bei den Friedensgesprächen erzielt würden. Moskau und Kiew arbeiteten an einem „Entwurf einer gemeinsamen Erklärung“, so Cavusoglu.

Lebenslange Haft für Osman Kavala

Der türkische Menschenrechtsaktivist Osman Kavala wurde von einem Istanbuler Gericht am 25. April 2022 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter erließen das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung. Die Möglichkeit einer Bewährung wurde vom Gericht ausgeschlossen.

Kavala ist seit bereits vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert, ohne das bisher ein Urteil gegen ihn verhängt worden war. Kavala wurde für schuldig befunden, die sogenannten Gezi-Proteste von 2013 organisiert und einen politischen Umsturz versucht zu haben. Sieben Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe eine Haftstrafe von jeweils 18 Jahren.

Die Unermüdlichkeit, mit der in Ankara der politisch nie wirklich einflussreiche Kavala als gefährlicher Staatsfeind dargestellt wird, ist rational nur schwer zu erklären. Dies gilt umso mehr, als der Prozess mit beträchtlichen politischen Herausforderungen für die Türkei verbunden ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sprach bereits vor zwei Jahren von einem politisch motivierten Verfahren und ordnete die sofortige Freilassung Kavalas an. Weil Ankara dieser Aufforderung nicht nachkam, eröffnete der Europarat im Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei. An dessen Ende kann die Suspension oder sogar der Ausschluss aus der Organisation stehen. Als Mitgliedstaat ist die Türkei an Beschlüsse des Europarats gebunden.

Im Oktober wollte Erdogan zehn westliche Botschafter, unter ihnen die Vertreter der USA, Deutschlands und Frankreichs, die in einem gemeinsamen Schreiben Kavalas Freilassung einforderten, des Landes verweisen. Durch intensive diplomatische Vermittlungen im Hintergrund kam dann dieser drastische Schritt Ankaras nicht zustande.

Der Westen forderte nach Bekanntwerden des Urteilspruches einmal mehr die Freilassung Kavalas. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara befanden sich aufgrund der offenen Protestnote Berlins gegen die Verurteilung Kavalas zu lebenslanger Haft auf einem neuen Tiefpunkt. Beide Länder zitierten die Botschafter des anderen Staates in die jeweiligen Außenministerien. Der türkische Außenminister erklärte: „Ihr könnt Euch nicht in unsere inneren Angelegenheiten einmischen“.

Strategische Partnerschaft der Türkei mit Russland eher unwahrscheinlich - Was sind die Gründe?

Die Türkei suchte politisch-strategische Alternativen in den letzten Jahren und arbeitete intensiver mit Russland zusammen, da die tatsächlichen und erwarteten Vorteile gegenüber der EU und der NATO aus türkischer Sicht nicht ausreichend gewesen sein dürften. Die Zusammenarbeit der Türkei mit Russland wurde auch durch verschiedene globale, politische, wirtschaftliche, konzeptionelle, sicherheitsbezogene und individuelle Faktoren begünstigt. So sei es trotz der intensiven Zusammenarbeit der Türkei mit Russland für die Türkei nicht möglich, kurz- und mittelfristig eine strategische Partnerschaft mit Russland auf Kosten ihrer Beziehungen zur NATO und zur EU aufzubauen. Die Hauptgründe dafür sind neben den institutionellen und sozialen Unzulänglichkeiten, geostrategische Divergenzen; die Unzulänglichkeit Russlands als wirtschaftlicher Akteur; die Fallstricke einer asymmetrischen Beziehung zu Russland; die von Russland ausgehenden Sicherheitsrisiken; die anhaltende Bedeutung der NATO für die Sicherheitsbedürfnisse der Türkei; und die Unvereinbarkeit der politischen Systeme Russlands und der Türkei.[7]

Zu allererst ist Russland im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen der Türkei nicht mit der EU zu vergleichen, da zwischen den Wirtschaftsbeziehungen der Türkei zur EU und den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein großes Gefälle besteht, das sich zum Nachteil der letzteren auswirkt. Das Potenzial für einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen der Türkei zu Russland ist nicht sehr groß - was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass der Handel der Türkei mit Russland auf Produkten mit geringer Wertschöpfung wie Textilien und Lebensmitteln basiert.

Zudem ist die Türkei angesichts der schwankenden Beziehungen zu Russland anfällig für Sicherheitsrisiken, die von diesem Land ausgehen. Da die Türkei und Russland in den die Türkei umgebenden Gebieten (insbesondere in Syrien, Libyen, der Schwarzmeerregion, Zentralasien, dem Südkaukasus und Zypern) gegensätzliche geostrategische Interessen verfolgen, fühlt sich die Türkei von Russland bedroht, wenn sich ihre Interessen zu stark voneinander unterscheiden. Darüber hinaus verlässt sich die Türkei immer noch auf die NATO, um sich gegen die russische Bedrohung und andere mögliche nukleare und konventionelle Bedrohungen in ihrer Nachbarschaft zu schützen. Immerhin wandte sich die Türkei, als sie nach dem Abschuss des Militärjets im November 2015 Ärger mit Russland bekam, an die NATO, um ein Gegengewicht zur russischen Bedrohung zu schaffen.

Weiters birgt eine mögliche strategische Partnerschaft mit Russland einige Fallstricke, da die derzeitigen türkisch-russischen Beziehungen in Bezug auf Wirtschaft, Politik, Sicherheit und Waffenlieferungen zugunsten Russlands asymmetrisch sind. Die Umwandlung der gegenwärtigen Beziehungen in eine strategische Beziehung würde diese Asymmetrie noch verstärken, die Türkei zunehmend von Russland abhängig machen und damit den nationalen Interessen der Türkei schaden.

Schließlich ist die türkisch-russische Beziehung angesichts des Mangels an gemeinsamen politischen Normen und der Tatsache, dass die Türkei und Russland unterschiedliche Regime repräsentieren, eher „transaktional“ als „strategisch“. Auch wenn die Türkei einige Mängel in ihrem politischen System aufweist und in letzter Zeit wegen demokratischer Rückschritte kritisiert wurde, ist sie eine funktionierende Demokratie mit der Erfahrung von sieben Jahrzehnten. Russland hingegen ist ein Paradebeispiel für einen „kompetitiven Autoritarismus“, bei dem der autoritäre Charakter des Regimes gegenüber den demokratischen Aspekten überwiegt.

Abgesehen von den unterschiedlichen geostrategischen Standpunkten in vielen Regionen und Fragen, machen Mängel in den institutionellen und gesellschaftlichen Aspekten ihrer Beziehungen eine mögliche strategische Partnerschaft zwischen der Türkei und Russland undurchführbar. Die gesellschaftliche Dimension der Beziehungen ist trotz der zunehmenden Interaktion zwischen den beiden Völkern in der Zeit nach dem Kalten Krieg schwach. Der institutionelle Aspekt der russisch-türkischen Beziehungen ist mangelhaft, was im krassen Gegensatz zu den multidimensionalen institutionellen Beziehungen der Türkei zur EU und zur NATO steht.

Vor diesem Hintergrund scheint eine strategische Partnerschaft zwischen der Türkei und Russland kurz- und mittelfristig aus geostrategischen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, institutionellen und normativen Gründen unwahrscheinlich zu sein - auch wenn die Beziehungen der Türkei zum Westen in den letzten Jahren einen Tiefpunkt erreicht haben.

Und dennoch: Vor dem Hintergrund der sich immer stärker global zuspitzenden Energiekrise infolge des anhaltenden Ukraine-Konflikts und der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland schlug sich Erdogans Türkei deutlich erkennbar auf die Seite Moskaus. So gab Erdogan in ungewöhnlichen Worten Europa selbst die Schuld für die aktuelle Energiekrise. „Europa erntet, was es gesät hat“, so der türkische Präsident am 6. September 2022 in Ankara. Die gegen Russland verhängten Sanktionen hätten unweigerlich zu diesem Punkt geführt. „Putin setzt alle seine Mittel und Waffen ein. Erdgas ist das wichtigste davon.“ Erdogan folgte damit der Argumentationslinie des Kremls. Weil sich die Türkei nicht an westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt habe, werde man im Gegensatz zu Europa diesen Winter keine Probleme haben, so Erdogan.[8]

Ankara plant neue Militärintervention gegen die Kurden in Nordsyrien

In diplomatischer Abstimmung mit Russland, dessen Truppen ebenfalls in Nordsyrien Präsenz zeigen, möchte die Türkei eine „Sicherheitszone“ an der syrisch-türkischen Grenze errichten. Anfang Juni 2022 gab Erdogan erneut seine Absicht kund, die Schaffung einer sogenannten Sicherheitszone von 30 Kilometern Tiefe entlang der gesamten syrisch-türkischen Grenze voranzutreiben.

Die Türkei hat seit 2016 vier Militäroperationen in Syrien durchgeführt. Das Hauptziel war es dabei, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und ihre Verbündeten aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Ankara betrachtet die kurdischen Truppen in Syrien als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und spricht von Terroristen.

Derzeit kontrolliert die Türkei mit ihren syrischen Verbündeten das Grenzgebiet westlich des Euphrat sowie den Landstreifen zwischen Tel Abyad und Ras al-Ain im Osten. Erdogan hielt daran fest, die beiden Städte Manbij und Tel Rifaat „von Terroristen zu säubern“. Dadurch würde die Türkei unter anderem die Kontrolle über einen Abschnitt der strategisch bedeutsamen Fernstraße M 4 erlangen, welche von der Hafenstadt Latakia über Aleppo bis an die irakische Grenze im Osten führt.

Mit der Intervention in Syrien und der Ankündigung, syrische Flüchtlinge aus der Türkei zur Rückkehr in die Gebiete in Nordsyrien unter türkischer Kontrolle zu bewegen, stellte Erdogan die auch im Inland umstrittene Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt, die ihm im bevorstehenden Wahlkampf schaden könnte.

Für ihre Militäroperationen in dem Bürgerkriegsland ist die Türkei nicht nur auf die Zustimmung von Russland, dem engsten Verbündeten der Regierung in Damaskus, sondern auch auf jene der USA angewiesen. Die USA arbeiten aber eng mit den kurdischen Truppen zusammen und unterhalten östlich des Euphrat eine kleine Militärpräsenz.

Moskau und Washington haben beide Ankara in der letzten Zeit aufgerufen, von einer neuerlichen Intervention abzusehen.[9]

Türkei gibt nach langen und schwierigen Verhandlungen grünes Licht für NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die Türkei gab nach intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ihre wochenlange Blockade gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens auf. In einer Erklärung sicherten die beiden nordischen Staaten zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen. In einem gemeinsamen Memorandum verpflichteten sich Schweden und Finnland, die Sicherheitsbedenken der Türkei zu berücksichtigen. Gemäß dem Memorandum erklärten sich Finnland und Schweden nun bereit, die YPG nicht mehr zu unterstützen (obwohl diese von den USA weiterhin als Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ agieren). Zudem wurde die PKK explizit als „Terrororganisation“ sowie die Gülen-Bewegung (die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht) als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnet. Finnland und Schweden erklärten sich weiters bereit, mit der Türkei bei Auslieferungsanträgen von „Terrorverdächtigen“ zu kooperieren.[10]

Treffen Erdogan-Putin in Sotschi

Der türkische Präsident Erdogan traf am 5. August 2022 den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi.

Bei ihrer Unterredung in Sotschi am Schwarzen Meer einigten sich die beiden laut Kreml „trotz der derzeitigen regionalen und globalen Herausforderungen“ auf einen verstärkten Handelsaustausch zwischen beiden Staaten. So sollen etwa für russische und türkische Unternehmen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erleichtert werden. Auch das türkische Atomkraftwerk Akkuyu, das von einem russischen Staatsunternehmen gebaut wird, sei bei dem rund vierstündigen Treffen zur Sprache gekommen, hieß es. Darüber hinaus hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Türkei für russisches Gas künftig in Rubel zahlen werde.

Nach Einschätzung von Fachleuten war es in den Gesprächen neben dem Krieg in der Ukraine vor allem um die türkischen Pläne zu einer neuen Offensive in Nordsyrien gegangen. Russland ebenso wie der Iran, beide Akteure im syrischen Bürgerkrieg, hatten der Türkei von einem solchen Schritt abgeraten. Erdogan und Putin sicherten einander zu, bei der Bekämpfung „aller terroristischen Organisationen in Syrien“ in gegenseitiger Abstimmung und Solidarität zu handeln.

Zudem ist Russland an türkischen Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 interessiert. Putin hatte vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen zu arbeiten, hieß es. Eine entsprechende Fabrik könne in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet werden. Zu diesem Thema hielt man sich aber bedeckt.

Türkei und Israel nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Israel und die Türkei wollen ihre diplomatischen Beziehungen vollständig wieder aufnehmen. Beide Länder hätten entschieden, Botschafter und Generalkonsuln wiedereinzusetzen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid am 17. August mit. Dies sei Ergebnis von Lapids Besuch in Ankara im Juni und eines Gesprächs mit dem türkischen Staatschef Erdogan. Zwischen den einst engen Bündnispartnern Türkei und Israel war es 2010 zum Zerwürfnis gekommen, nachdem bei der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffs durch die israelische Marine zehn türkische Staatsbürger getötet worden waren. 2016 kam es zu einer ersten Wiederannäherung. Seit der Gaza-Krise 2018 aber hatten die beiden Staaten keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

Abgeschlossen: Mitte September 2022

^[1] Erdogan kritisiert NATO-Partner. In: FAZ-Online v. 4.2.2022: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-kritisiert-nato-partner-fuer-vorgehen-in-ukraine-krise-17779441.html

^[2] Türkei: Erdoğan empfängt Mitsotakis. In: TRT-Online v. 13.3.2022: https://www.trtdeutsch.com/politik-turkei/turkei-erdogan-empfangt-mitsotakis-8232425 | Meeting between Mitsotakis and Erdogan concludes. In: EKATHIMERINI.com v. 13.3.2022: https://www.ekathimerini.com/news/1179680/meeting-between-mitsotakis-and-erdogan-concludes/

^[3] Türkei bricht Gespräche mit Griechenland ab. In: DER SPIEGEL-Online v. 1.6.2022: https://www.spiegel.de/ausland/waffenlieferungen-tuerkei-bricht-gespraeche-mit-griechenland-ab-a-337b31b1-31e7-455f-bf5f-442c79b7bc35

^[4] Jürgen Gottschlich, „ERDOGANS ENDSPIEL“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2022, S. 21-24.

^[5] Turkey launches major offensive into PKK targets in Northern Iraq. In: Hürriyet Daily News-Online v. 18.4.2022: https://www.hurriyetdailynews.com/turkey-launches-anti-terror-operation-in-northern-iraq-173086

^[6] Türkei sperrt Luftraum für alle russischen Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien. In: DER SPEGEL-Online v. 24.4.2022: https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-sperrt-luftraum-fuer-alle-russischen-flugzeuge-auf-dem-weg-nach-syrien-a-21356c01-3808-465d-8cd2-34d306dc1e2f

^[7] Siehe dazu: Mehmet Bardakci, „IS A STRATEGIC PARTNERSHIP BETWEEN TURKEY AND RUSSIA FEASIBLE AT THE EXPENSE OF TURKEY’S RELATIONS WITH THE EU AND NATO?“. In: Comparative Southeast European Studies 4/2021, S. 535-559.

^[8] „Erntet, was es gesät hat“: Erdogan sieht Schuld für Energiekrise bei Europa. In: RND RedaktionsNetzwerk Deutschland-Online v. 6.9.2022: https://www.rnd.de/politik/energiekrise-erdogan-sieht-schuld-bei-europa-russland-sanktionen-der-grund-NOCZ25RKLAJUK25NA5WGOQHB5A.html

^[9] US officials say Turkey ‘well aware’ of their concerns over Syria offensive. In: AL-MONITOR-Online v. 8.6.2022: https://www.al-monitor.com/originals/2022/06/us-officials-say-turkey-well-aware-their-concerns-over-syria-offensive

^[10] Sweden, Finland commit to back Türkiye’s anti-terror fight. In: Hürriyet Daily News-Online v. 28.6.2022: https://www.hurriyetdailynews.com/turkiye-lifting-objections-to-sweden-finland-joining-nato-174942

TÜRKEI

Update Anfang Jänner 2022

Erdogan lässt zehn pensionierte Admiräle verhaften

Der Grund für ihre Verhaftung war die Veröffentlichung eines offenen Briefs vom 3. April 2021, in dem 104 Admiräle im Ruhestand vor einer Kündigung des Montreux-Abkommens warnten. Der Vertrag von 1936 regelt die freie Schifffahrt zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer durch die Meerenge der Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus. Die Unterzeichner des offenen Briefs wandten sich gegen jede Debatte über einen Rückzug aus dem Abkommen. Sie riefen in Erinnerung, dass besonders die türkische Marine von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterwandert worden sei. Sollte nichts unternommen werden, so warnten sie, könnte es wie bereits in der Vergangenheit zu „gefährlichen Ereignissen“ kommen, die das Überleben der türkischen Republik gefährden könnten.

In ihrem Brief forderten die pensionierten Admiräle zudem die Bewahrung des säkularen Charakters des Militärs.

Was von den pensionierten Admirälen offensichtlich als Warnung vor einem erneuten „Umsturz“ gemeint war, wurde von der AKP-Regierung als Putschdrohung gewertet. [1]

Erdogan trug sich schon länger mit dem Gedanken, die Montreux-Konvention aufzukündigen, wenn einmal ein Kanal fertiggestellt ist, der das Marmarameer und das Schwarze Meer verbinden soll, um den Bosporus zu entlasten.

Erdogan fasste den offenen Brief der pensionierten Admiräle als „Putschdrohung“ auf und ließ kurzerhand zehn hohe Repräsentanten von ihnen verhaften. [2]

EU-Spitze zu Verhandlungen in Ankara

Bei ihrem Besuch in Ankara Anfang April 2021 gaben sich EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen optimistisch, dass die bisherigen Konflikte mit der Türkei überwunden werden könnten.

Kurz zuvor hatte Erdogans Türkei die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen verlassen, weil sie angeblich den traditionellen Familienwerten zuwiderlaufen würde. Zudem hatte die Justiz ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP wegen Gefährdung der staatlichen Einheit eingeleitet.

Für die EU-Spitze dominierte vielmehr „Realpolitik“. Das Thema „Demokratie und Menschenrechte“ sollte dabei nicht die Verhandlungen dominieren, hieß es.

Im Blickpunkt der EU standen die weitere Zusammenarbeit bei Migrationsfragen sowie der Erdgasstreit mit den EU-Mitgliedsländern Griechenland und Zypern. Im Gegenzug boten Michel und von der Leyen Gespräche über die Ausweitung der EU-Zollunion und die Gewährung von Visafreiheit für türkische Bürger an.

Bei dem Treffen mit Erdogan kam es zu einem sichtbaren Eklat 

Bei den Gesprächen mit Erdogan im türkischen Präsidentenpalast war für Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatspräsidenten reserviert gewesen. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung der beiden zugewiesen. Dort saß sie dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. Es war somit kein „Gespräch auf Augenhöhe“, wie es hieß.

Ein Sprecher der EU-Kommissionspräsidentin betonte danach, dass sich Vorfälle wie der im Präsidentenpalast in Ankara nicht wiederholen dürften. Dafür werde man nun Vorkehrungen treffen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete den türkischen Staatschef daraufhin als einen „Diktator“, „den man brauche“. Draghi stufte das Verhalten der türkischen Gastgeber als „Demütigung“ der EU-Kommissionschefin ein. [3] 

Biden-Administration spricht von „Völkermord“ an den Armeniern im Ersten Weltkrieg

US-Präsident Joe Biden gab am 24. April der schon länger zurückliegenden Entschließungen des Kongresses grünes Licht und stufte die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern durch osmanische Truppen im Ersten Weltkrieg als Völkermord ein. Dies wurde von Beobachtern als ein wichtiger diplomatischer Erfolg für Armenien gewertet. Die Beziehungen mit dem NATO-Partner Türkei dürften sich durch diese Entscheidung allerdings weiter abkühlen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Haltung Washingtons „vollständig“ zurück. Sie basiere „nur auf Populismus“, schrieb er auf Twitter. „Wir haben nichts von niemandem über unsere eigene Vergangenheit zu lernen. Politischer Opportunismus ist der größte Verrat an Frieden und Gerechtigkeit“, so Cavusoglu weiter.

Biden hatte zuvor mit dem türkischen Präsidenten Erdogan telefoniert und ihn vorab über seine Entscheidung informiert.

Parallel dazu kündigte Erdogan zum wiederholten Mal militärische Aktionen der türkischen Armee gegen mutmaßliche Stellungen kurdischer Milizen im Nordirak an, um von der offensichtlichen diplomatischen Niederlage auf internationaler Ebene abzulenken.  

Erdogan ein „Getriebener“ der MHP?

Der 73-jährige Devlet Bahçeli ist Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei „Nationalistische Bewegung“ (MHP) in der Türkei. Seine Bewegung ist mit der islamisch-konservativen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einer Regierungskoalition als Juniorpartner.

Die MHP vertritt offen anti-kommunistische, anti-kurdische und zum Teil auch anti-westliche Positionen. Auch wenn sich die MHP von der rechtsextremen Terrorgruppe „Graue Wölfe“ zumindest verbal-politisch distanziert hat, so sind die Kontakte zur „radikalen Basis“ bestehen geblieben. 

Bahçeli meidet weitgehend die breite Öffentlichkeit und agiert viel lieber „aus dem Hintergrund heraus“. In dieser Rolle gefällt er sich selbst am liebsten und kann gewissermaßen den AKP-Regierungspartner „aus dem Schatten heraus vor sich hertreiben“, wenn es darum geht, bestimmte politische Richtungen einzuschlagen. Damit scheint Erdogan aus Sicht des im deutschen Exil lebenden bekannten Journalisten Can Dündar viel mehr als so manche Beobachter im Westen glauben, ein „Getriebener“ der MHP zu sein. Der türkische Präsident befinde sich gewissermaßen „in Geiselhaft“ Bahçelis und seiner MHP, so manche politische Kommentatoren. Nach außen hin tritt Erdogan als „unantastbarer Sultan“ außen- und innenpolitisch auf, doch in Wahrheit gibt die MHP den „Taktschlag der Trommel“ vor. [4]

Als Beweis für diese offensichtliche Tatsache kann etwa die Kurdenpolitik Erdogans angesehen werden. Lange Zeit hatte Erdogan eine pro-kurdische Strategie verfolgt und wollte den latenten Konflikt mit den Kurden beenden. Mit der MHP als Juniorpartner in der türkischen Regierung folgte dann die radikale Kehrtwende gegen kurdische Anliegen und die pro-kurdische HDP. Führende HDP-Politiker sitzen mittlerweile in Haft.

Teile der AKP-Elite vertreten wie Innenminister Süleyman Soylu offen anti-westliche Positionen und bekommen Unterstützung vom kleinen Regierungspartner MHP. Soylu etwa verdächtigt die USA in der Öffentlichkeit, dass sie im Hintergrund die eigentlichen „Drahtzieher“ des Putschversuches gegen Erdogan 2016 gewesen seien. Damit würden offenbar auch die jüngsten diplomatischen Anstrengungen Erdogans untergraben, die amerikanisch-türkischen Beziehungen wieder ins Lot zu bringen.

Ebenso unsicher steht es um die ramponierten Beziehungen der Türkei zur EU. Jegliche Annäherung an die EU im Sinne eines von Erdogan angekündigten „neuen Kapitels“ dürfte nicht wirklich auf den Wohlgefallen Bahçelis und seiner MHP stoßen.

Ausbau der türkischen Marine

Die Unterstützung der Türkei für Operationen zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias und im Golf von Aden im Rahmen unter anderem des UNO-Sicherheitsrats sind seit 2009 die ersten konkreten Anzeichen für die Absicht der türkischen Marine, auf hoher See zu operieren. Diese Einsätze haben auch den Bau neuer Schiffe, U-Boote und Raketenprojekte ausgelöst, mit denen die künftigen Seestreitkräfte des Landes aufgebaut werden sollen. Die derzeitigen Flottennachschubschiffe TCG AKAR (A-580) und TCG YARRABY KUDRET GUNGOR (A-595), die zur Abteilung für logistische Unterstützungsschiffe der türkischen Marine mit Sitz in Gölcük gehören, unterstützen die Task Group der türkischen Marine. Dabei handelt es sich um eine Hochseeformation, die 2010 gegründet wurde, um im Rahmen der „Open Sea“-Politik Ankaras weit entfernt von türkischen Häfen weltweit zu operieren. Aufgrund ihrer geringen Reisegeschwindigkeit (13 kn = ca. 24 km/h) konnten sie jedoch nicht mit den Fregatten, die sie unterstützten, Schritt halten, sodass die Task Group mit niedrigerer Geschwindigkeit fahren musste. Aufgrund dieser Erfahrung forderte die türkische Marine, dass die nächste Generation von Nachschubschiffen, die im Rahmen des DIMDEG-Projekts gebaut werden, eine höhere Reisegeschwindigkeit aufweisen müssen. DIMDEG wurde eingeführt, um den Treibstoff-, Wasser- und Versorgungsbedarf von Überwassereinheiten zu decken, die weltweit auf offener See operieren.

Die TCG DERYA wird eines der neuen Mehrzweck-Nachschubschiffe sein, die die Funktionen eines Tankers und eines Versorgungsschiffs in sich vereinen. [5] Die Hauptaufgabe dieser Plattformen besteht darin, den Flüssigtreibstoffbedarf der schnellen Angriffseinheiten im Falle einer möglichen Marineoperation (oder eines Krieges) sicher und schnell zu decken, während sie von einem sicheren/versteckten Ort aus operieren.

Afghanistan

Nach der großteils kampflosen Machtergreifung der Taliban in Afghanistan gab sich der türkische Präsident Erdogan gegenüber den neuen Machthabern gesprächsbereit. „Wer auch immer die Führung innehabe, man stehe dem Land in guten wie in schlechten Zeiten bei“, sagte Erdogan am 18. August 2021. Er gehe davon aus, dass die Türkei es dabei „viel leichter“ als die Amerikaner haben würden, weil die Türkei keine Probleme mit dem Glauben der Taliban habe, betonte der türkische Präsident bereits Mitte Juli.

Treffen Putin-Erdogan in Sotschi

Bei seinem Besuch beim russischen Amtskollegen Wladimir Putin Ende September 2021 in Sotschi, kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an, neue Waffensysteme von Russland erwerben zu wollen.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem kontroverse Themen wie Syrien, wo Russland zunehmenden Druck auf die Türkei ausübt[6]; oder auch das Verhältnis zur Ukraine, die von der Türkei mit Kampfdrohnen beliefert wird – zum Ärger Russlands.

Zuvor hatte Erdogan zum Missfallen der anderen NATO-Partner den Kauf von weiteren russischen Raketenabwehrsystemen in Aussicht gestellt. „Künftig werde sich auch niemand mehr einmischen können, welche Art von Verteidigungssystemen die Türkei von welchem Land erwerbe“, betonte Erdogan.

Der Streit über den Kauf russischer S-400-Luftabwehrbatterien entzweit die beiden NATO-Partner USA und Türkei bereits seit längerer Zeit. Erdogan hatte 2019 trotz US-Kritik das russische System gekauft und Bedenken zurückgewiesen, die S-400 könnten eine Bedrohung für die NATO-Verbündeten darstellen. Die USA hatten deshalb Sanktionen gegen die Türkei verhängt, wonach die USA die Türkei aus dem Programm des neuen Kampfjets F-35 ausschlossen, obwohl Ankara bereits 1,4 Milliarden US-Dollar investiert hatte. Sollte Erdogan weitere S-400 und möglicherweise auch russische Kampfflugzeuge kaufen, könnte das den Streit verschärfen und weitere US-Sanktionen nach sich ziehen.[7]

Die eher unterkühlte Beziehung Erdogans zum US-Präsidenten Joe Biden, von dem er sich seiner Meinung nach „geringgeschätzt“ fühlte, trug unter anderem dazu bei, dass sich Ankara – trotz zahlreicher Konfliktpunkte – stärker an Moskau orientieren wolle, wie Erdogan betonte.[8]

Die Türkei kritisiert die EU

Die Türkei wies die jüngste Kritik der EU-Kommission in Sachen markanter Demokratiedefizite scharf zurück und sprach von „Doppelmoral“. Der von der Kommission am 19. Oktober 2021 veröffentlichte Türkei-Bericht enthalte „haltlose Behauptungen“ und „unfaire Kritik“, die man nicht akzeptiere, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Der EU-Bericht ignoriere die Verantwortung der EU gegenüber dem Kandidatenland Türkei und zeige, dass diese Doppelmoral in den Beziehungen zur Türkei walten lasse, hieß es.

Die EU-Kommission hatte zuvor in dem Text deutliche demokratiepolitische Mängel in der Türkei festgestellt. Sie warf Ankara unter anderem Druck auf die Zivilgesellschaft und Opposition vor und äußerte Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz.

Erst kürzlich hatten mehrere Botschaften aus EU-Staaten in der Türkei die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit 2017 inhaftiert ist, ohne verurteilt worden zu sein. Ankara bestellte daraufhin die Botschafter der Länder ein, Österreichs Vertreter war nicht darunter.

„Die Türkei ist kein einfacher Partner, aber ein wichtiger und vor allem ein unvermeidlicher, insbesondere wenn es um Migrationsfragen geht.“ – So lautete die Bilanz, die die aus ihrem Amt scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Abschiedstreffen mit Erdogan am 16. Oktober 2021 in Istanbul zog.
Erdogan sprach denn auch von Merkel als die „Patronin des Flüchtlingsabkommens“. Denn das Abkommen Brüssels mit Ankara, gemäß der die Türkei für die Aufnahme der 3,7 Millionen Syrer finanzielle Unterstützung erhält, würde erneuert werden, hieß es.

Schlechte Umfragewerte für Erdogan und seine AKP-Regierung

Die politische Stimmung im Volk ist mittlerweile sehr gereizt und richtet sich immer mehr gegen Erdogan und seine AKP-Regierung. Ein wichtiger Grund sind die desaströse Wirtschaftslage und der unaufhaltsame Wertverlust der Lira, für den Erdogan mit seiner starren Geldpolitik große Verantwortung trägt.

Die Regierungszeit seiner AKP-Partei war lange mit steigendem Wohlstand für die breite Bevölkerung verbunden. Doch der „Glanz“ ist verblasst. Die spektakulären Enthüllungen eines flüchtigen Mafioso, die im Frühjahr das ganze Land in Atem hielten, hatten einmal mehr vor Augen geführt, dass auch unter der einstigen Reform-Partei Korruption und Vetternwirtschaft Einzug gehalten haben.

Erdogans Drohung mit einer erneuten Intervention in Syrien, die er seit dem tödlichen Angriff auf zwei türkische Soldaten Mitte Oktober 2021 mehrfach wiederholt hatte, musste auch in diesem Zusammenhang verstanden werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass mit der türkischen Außenpolitik innenpolitische Ziele verfolgt werden.

Erdogan droht mit Abschiebung mehrerer Botschafter aus westlichen Staaten

Nach einer Phase der Wiederannäherung an den Westen verschärfte der türkische Präsident neuerlich seine Tonart gegenüber die EU und die USA. In scharfen Worten kündigte er am 23. Oktober an, die Botschafter der USA, Deutschlands, Frankreichs und sieben weiterer westlicher Länder ausweisen zu lassen. Erdogan stieß sich an der Kritik der betreffenden Botschafter an der fortdauernden Inhaftierung des türkischen Philanthropen Osman Kavala. Allein mit der Drohung stieß die Türkei einige ihrer wichtigsten Partner vor den Kopf. In westlichen Hauptstädten sprach man denn auch von einer „beispiellosen diplomatischen Eskalation“.

Betroffen wären auch die Gesandten von Kanada, Neuseeland, den Niederlanden und den vier skandinavischen Staaten Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden. Selbst für türkische Verhältnisse war das Vorgehen ungewöhnlich scharf, wie politische Beobachter meinten.

Es blieb allerdings bei den verbalen Drohungen.

Türkei Erdogans – zwischen Rechtsstaatlichkeit und Despotie

Am Beispiel der Türkei unter Präsident Erdogan mit seiner regierenden islamisch-konservativen AKP zeigen sich die  autokratischen Machtbestrebungen einer Elite, demokratische Institutionen zu unterminieren bzw. für ihre Zwecke einzuspannen, um gewisse Ziele umzusetzen. Die Aushöhlung der Judikative, der funktionelle Kompetenzverlust des türkischen Parlaments als Institution der repräsentativen Souveränitätsausübung des Volkes werde Schritt um Schritt weitergetrieben, betonen Kritiker.[9]

Damit geht ein „schleichender Abbau“ rechtsstaatlich-liberaler demokratischer Prozesse einher. Die durch die AKP-Mehrheit im Parlament im Juli 2021 um weitere drei Jahre verlängerte Fortführung des Ausnahmezustandes nach dem missglückten Militärputsch von 2016 widerspiegelt besonders krass diesen autokratischen Machtanspruch, um den „Ausnahmefall zum Normalfall“ werden zu lassen. Das türkische Verfassungsgericht hat dazu bisher nur geschwiegen, obwohl hier eigentlich ein Aufschrei erfolgen hätte müssen.

Die streng laizistisch ausgerichtete Türkei Attatürks blieb von Beginn an eine „hinkende Demokratie.[10] Die Militärputsche von 1960, 1971 und 1980 sowie die Drohung des Militärs mit einem neuerlichen Putsch 1997 stellen dies eindrucksvoll zur Schau. Erdogans seit 2002 regierende AKP wurde ursprünglich vom Volk als „Reformer“ im Sinne einer „islamisch-konservativen CDU“ bejubelt. Doch zeigte sich im Laufe der Zeit Erdogans zunehmender Hang zu autoritärer Machtausübung.

Abgeschlossen: Anfang Jänner 2022

Weiterführende LINKS:

Der Aufstieg des Recep Tayyip Erdoğan | bpb

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) | bpb

How Erdogan Made Turkey Authoritarian Again - The Atlantic

The West Hoped for Democracy in Turkey. Erdogan Had Other Ideas

Erdogan's Turkey: The Authoritarian Alternative to Populism

Conservatism and Authoritarianism in Turkey - JSTOR

As NATO Convenes, Erdoğan’s Authoritarianism Remains an Awkward Problem

Turkey’s deepening authoritarianism and the fall of electoral democracy

Anmerkungen:

^[1] Turkey detains admirals who criticised giant Istanbul canal. In: BBC-NEWS v. 5.4.2021: https://www.bbc.com/news/world-europe-56640495

^[2] Ex-soldiers' declaration unacceptable: Erdoğan. In: Hürriyet Daily News v. 5.4.2021: https://www.hurriyetdailynews.com/ex-soldiers-declaration-unacceptable-erdogan-163713

^[3] Italiens Ministerpräsident Draghi bezeichnet Erdoğan als »Diktator«. In: DER SPIEGEL v. 9.4.2021.

^[4] Vgl. Susanne Güsten, „Erdoğan oder: Der schwache Mann am Bosporus“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2021, S. 37-40.

^[5] Kubilai Han, „TURKEY’S COMBAT SUPPORT SHIP PROGRAMME“. In: European Security & Defence 5/2021, S. 96-98.

^[6] Sotschi: Putin und Erdogan verhandeln über Syrien. In: Deutsche Welle-Online v. 28.9.2021: https://www.dw.com/de/sotschi-putin-und-erdogan-verhandeln-%C3%BCber-syrien/a-59342008

^[7] Experts react: The key takeaways from the Erdoğan-Putin meeting. In: Atlantic Council-Online v. 30.9.2021: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/turkeysource/experts-react-the-key-takeaways-from-the-erdogan-putin-meeting/

Turkish-Russian cooperation essential for peace in Syria: Erdoğan. In: Hürriyet Daily News-Online v. 29.9.2021: https://www.hurriyetdailynews.com/turkish-russian-cooperation-essential-for-peace-in-syria-erdogan-168243

^[8] „Kann nicht sagen, dass wir mit Herrn Biden einen guten Start hatten“. In: Der Spiegel-Online v. 23.9.2021: https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-beklagt-schlechtes-verhaeltnis-zu-den-usa-a-bfb7c8ea-1523-42da-bb1f-e8847a50e2d1

^[9] Siehe dazu: Ece Göztepe, „ÜBER DIE VERTEIDIGUNG DER DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER TÜRKEI“. In: Zeitschrift für Politik – ZfP 3/2021, S. 323-336.

^[10] Ebd.

ERDOGANS TÜRKEI

Erdogans harte Haltung gegenüber den Kurden

In drei kurdisch geprägten Großstädten im Südosten der Türkei, in Diyarbakir, Mardin und Van setzte das türkische Innenministerium am 19. August 2019 die gewählten kurdischen Bürgermeister ab. Dies sorgte nicht nur bei der pro-kurdischen HDP, sondern auch in den Reihen der AKP-Regierungspartei für erhebliche Kritik.

Die Regierung warf den Volksvertretern Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. In einer langen Erklärung hieß es, die von der Türkei als Terrororganisation eingestufte PKK habe dank „dem entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus in den letzten Jahren empfindliche Verluste“ hinnehmen müssen. Konkret warf Ankara den drei Bürgermeistern vor, ihr Amt missbraucht zu haben, um die PKK politisch und finanziell zu unterstützen, indem sie beispielsweise von der Regierung entlassene Angestellte wieder eingestellt und Jobs an Angehörige von getöteten Rebellen vergeben hätten.

Das jeweilige Bürgermeister-Amt übertrug die türkische Regierung kommissarisch dem jeweiligen Provinzgouverneur. Die Gouverneure werden in der Türkei nicht gewählt, sondern vom Präsidenten eingesetzt.

Viele Kurden in der Türkei hatten gehofft, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nunmehr einen Neuanlauf für eine politische Lösung des seit 35 Jahren andauernden Konflikts nehme. Dass der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan nach Jahren endlich wieder von seinen Anwälten Besuch erhalten konnte und sich zu Wort melden durfte, hatte so manchen Betroffenen im kurdischen Südosten des Landes Mut gemacht. Mit dem harten Vorgehen machte aber der türkische Präsident deutlich, dass er kein Interesse an einem friedlichen Ausgleich hat. Vielmehr glaubt er, die Kurden mit Repression und Gewalt in die Knie zwingen zu können.

Erdogan als Reformer

Lange wurden die Aramäer in der Türkei verfolgt und diskriminiert. Im August 2019 bekam die älteste christliche Gemeinde des Landes ein neues Gotteshaus in Istanbul. Auch für den Vatikan war dies eine Überraschung: Der türkische Präsident Erdogan stand am 3. August in der mehrheitlich muslimischen Metropole Istanbul zwischen drei christlich-orthodoxen Würdenträgern mit ihren schwarzen Roben und vollzog den Spatenstich für den ersten Neubau einer christlichen Kirche seit Gründung der türkischen Republik 1923.

In seiner Ansprache bezeichnete Erdogan es als Pflicht des Staates, allen Bürgern zu dienen, egal welcher Religion sie angehörten. Denn unter der fast tausendjährigen türkischen Herrschaft sei das gesamte Gebiet der heutigen Türkei „stets ein Zentrum verschiedener Farben, Kulturen, Religionen und Ethnien gewesen“, betonte Erdogan.

Er nannte die künftige syrisch-orthodoxe Mor-Efrem-Kirche, die in zwei Jahren fertig sein soll, „eine Bereicherung“ für Istanbul und sagte, die Assyrer gehörten „seit alten Zeiten zu unserer Geografie“.

Die Assyrer oder Aramäer sind die älteste christliche Gemeinde des Landes, stammen historisch aus dem antiken nördlichen Mesopotamien und siedelten sich lange vor den Türken in der heutigen südostanatolischen Provinz Mardin an. Sie sprechen Aramäisch, die Sprache von Jesus Christus. Im Osmanischen Reich wurden sie wie Armenier und Griechen Opfer von Vertreibungen, Pogromen und Massakern.

Erdogan besucht mit Putin die russische Luft- und Raumfahrtmesse in Schukowski nahe Moskau

Im Juli 2019 hatte die US-Administration die Türkei von der Teilnahme am amerikanischen F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen und mit Sanktionen gegen Ankara gedroht, da das NATO-Land Türkei von Russland das Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Moskau signalisierte Ankara die Möglichkeit des Kaufs von russischen Kampfflugzeugen als Alternative zu den amerikanischen F-35. Ende August besuchte dann auch Erdogan auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Luft- und Raumfahrtmesse in Schukowski nahe Moskau, um sich die neueste Kampfflugzeug-Generation der „Su-57“ zeigen zu lassen. Der Tarnkappen-Kampfjet Su-57 ist allerdings noch in der Entwicklungsphase und gilt für russische Militärspezialisten als eine mögliche Konkurrenz zu den F-35 der Amerikaner.

Während Erdogan mit Putin in Schukowski die dortige Flugshow mitverfolgte, landete in Ankara ein weiteres russisches Transportflugzeug, das Teile für die zweite Batterie des S-400 lieferte.

Nächster kalkulierter Schritt: Erdogan will offenbar die Türkei zu einer Atommacht machen

An einem Wirtschaftsforum im September 2019 in der ostanatolischen Stadt Sivas erklärte der türkische Präsident vor Anhängern, dass die Türkei zu wenig militärisch aufgerüstet sei: „Einige Länder haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen, nicht nur eine oder zwei. Aber sie sagen uns, wir könnten sie nicht haben. Das akzeptiere ich nicht.“ Sollte dementsprechend also nicht auch die Türkei über eigene Atomwaffen verfügen? Es gebe jedenfalls „keine entwickelte Nation in der Welt“ ohne Kernwaffen, so Erdogan. Dass Ankara sowohl den Atomwaffensperrvertrag von 1968 als auch den Kernwaffen-Teststopp-Vertrag von 1996 ratifiziert hat, erwähnte er nicht.

Jedenfalls baut der russische Staatskonzern Rosatom derzeit am Mittelmeer, südwestlich der Stadt Mersin, das erste türkische Kernkraftwerk.      

Türkische Militärintervention in Nordsyrien gegen die Kurden

Nachdem US-Präsident Donald Trump Erdogan in einem Telefonat Anfang Oktober 2019 mehr oder weniger freie Hand dazu gegeben hatte, im nordsyrisch-türkischen Grenzgebiet auf syrischer Seite eine „Sicherheitszone“ einzurichten, die laut türkischen Aussagen gegen die kurdische PKK und ihre Ableger gerichtet sei, startete Ankara schließlich seine Militäroperation gegen die Kurden.

Während Trump die amerikanischen Einheiten im Raum abziehen ließ, schlossen die bedrängten, von den Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF), ein Zweckbündnis mit der syrischen Armee von Präsident Baschar al-Assad – und mit Russland. Moskau schien im Hintergrund die Fäden zu ziehen und rückte auch in Gebiete am Boden vor, die die US-Einheiten parallel dazu verließen.

Trump rief Erdogan bereits am 9. Oktober 2019 – also jenen Tag, an dem die Türkei mit ihrer Militäroffensive begann – in einem Brief zu einer friedlichen Lösung im Nordsyrien-Konflikt auf. Der US-Präsident ermahnte Erdogan darin, er wolle doch sicher nicht für den Tod Tausender Menschen verantwortlich sein. Andernfalls werde die US-Regierung die türkische Wirtschaft zerstören. Die kurdische Seite sei zu Verhandlungen bereit, schrieb Trump. „Sie können ein großartiges Abkommen schließen.“ Erdogan könne auf positive Weise in die Geschichte eingehen, wenn er in dem Konflikt richtig und menschlich agiere. Andernfalls werde er als Teufel in die Geschichte eingehen. „Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!“, appellierte er an seinen türkischen Amtskollegen.

Offenbar im Einvernehmen mit Russland und – mehr oder weniger – auch mit den USA rückte schließlich ab Herbst 2019 die türkische Armee gegen die kurdischen Stellungen auf syrisches Gebiet vor und errichtete schließlich die von Erdogan angekündigte „Schutzzone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze. Die syrischen Kurden fühlten sich von Moskau und von Washington verraten und riefen schließlich den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad um Hilfe gegen die vorrückenden türkischen Kräfte. Kurz danach brachte sich Trump als Vermittler im Konflikt mit den syrischen Kurden wieder ins Spiel und betrachtete den Schutz der Erdölfelder und -anlagen in Zentralsyrien durch US-Streitkräfte als wichtige Aufgabe, um – nach offizieller Lesensart - ein neuerliches Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Raum zu verhindern.

Unterstützt von russischer Luftwaffe und Spezialtruppen ging danach die syrische Armee gegen die von der Türkei unterstützten islamistischen Rebellengruppen in der Provinz Idlib vor. Im Zuge der Kämpfe griff die syrische Armee auch türkische Stellungen an, wobei zahlreiche türkische Soldaten ums Leben kamen. Als Vergeltung nahm die türkische Armee in der Nacht auf den 28. Februar 2020 Stellungen der syrischen Regierungstruppen ins Visier und forderte Beistand von Seiten der NATO. Die Lage blieb im Berichtszeitraum äußerst komplex und unübersichtlich.   

Schließlich einigten sich der türkische Präsident und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am 5. März 2020 in Moskau auf einen Waffenstillstand in der umkämpften syrischen Provinz Idlib. Neben der Waffenruhe richteten Russland und die Türkei einen „Sicherheitskorridor“ entlang der wichtigen Verbindungsstraße M4 in Nordsyrien ein.

Die türkische Armee rüstet seither in den nordsyrischen Gebieten Idlib, in der Kurdenregion Afrin und im Teil des Aleppo-Gvouvernements von Azaz bis Jarablus rigoros auf und baut dort ihre Stützpunkte aus. Dazu kommt ein ca. 30 Kilometer langer Streifen in der kurdischen Autonomiezone im Nordosten Syiens. 

Während die türkische Regierung die Besetzung der besagten Territorien auf syrischem Staatsgebiet mit dem „Kampf gegen die Terrorismus“ durch die PKK und ihre Ableger rechtfertigt, gehen internationale Beobachter davon aus, dass dies nur ein Vorwand sei, um Nordsyrien schrittweise zu „annektieren“ bzw. zu „türkisieren“. Die örtliche Verwaltung sowie die Schulen, neu renovierten Krankenhäuser stehen unter türkischer Leitung. Auf den Gebäuden weht die türkische Fahne.  Die Schülerinnen und Schüler müssen nun türkisch lernen. Schließlich gilt seit geraumer Zeit die türkische Lira als das hier anerkannte Zahlungsmittel.

Aus Sicht Erdogans sei Nordsyrien aus geschichtlichen Gründen eigentlich „türkisches Heimatland“. Damit beruft er sich auf eine Entscheidung des letzten Parlaments im Osmanischen Reich von 1920.

Wie Anfang August 2020 bekannt wurde, entsandte Ägypten 150 Soldaten nach Syrien, um die Truppen des Assad-Regimes militärisch zu unterstützen.

US-Repräsentantenhaus stuft Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ ein

Es war das erste Mal, dass der US-Kongress am 29. Oktober 2019 die Massaker der Jahre 1915 bis 1917 der osmanischen Truppen gegenüber der armenischen Bevölkerung als Genozid bezeichnete. Damals wurden rund 1,5 Millionen armenische Männer, Frauen und Kinder systematisch ermordet. Kim Kardashian West gilt seit Jahren als prominente Unterstützerin der armenischen Sache. [2] Sie ist als Geschäftsfrau, Model und Reality-TV-Star bekannt. Im Frühjahr kündigte sie an, Anwältin zu werden. 

Ankara reagierte äußerst verärgert und bestellte den US-Botschafter in der Türkei ein. Erdogan gab bekannt, dass er die Resolution als „größte Beleidigung seines Volkes“ ansehe. Das sei ein Schritt, der „allein aus innenpolitischen Erwägungen getroffen“ wurde, sagte er.

Erfolgreiche türkische Militärhilfe für libysche Einheitsregierung

Das türkische Parlament unterzeichnete am 21. Dezember 2019 ein umfassendes Abkommen zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit mit der von der UNO gestützten Einheitsregierung in Libyen. Der Militärpakt erlaubt es neben militärischem Gerät unter anderem auch Ausbildner und Berater der türkischen Streitkräfte nach Libyen zu schicken. Zudem würde der Austausch geheimdienstlicher Informationen intensiviert, hieß es. Weiterhin verpflichte sich die Türkei, beim Aufbau einer Schutztruppe zu helfen, die in Libyen polizeiliche und militärische Aufgaben übernehmen soll.

Mit Hilfe türkischer Waffen (vor allem türkischer Flugdrohnen) und pro-türkischer syrischer Söldner gelang es den Einheiten der Regierung von Fayez as-Sarradsch im Verlauf des Jahres 2020, auf die Siegesstraße gegen die Armee seines Herausforderers, General Chalifa Haftar, zurückzukehren. Haftars Truppen mussten sich zumindest zurückziehen. Seither besteht eine militärisch-politische Pattsituation. Haftar gilt als Vertrauter Putins und des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, der Erdogan mit einer Intervention der eigenen Streitkräfte im Nachbarland Libyen auf Seiten Haftars gedroht hatte.

Die Türkei unter Präsident Erdogan wird dennoch das erdölreiche Libyen nicht so schnell mehr verlassen. Erdogan folgt damit einem neoosmanischem Ordnungsmuster, war doch Libyen eine der letzten Kolonien des Osmanischen Reichs.

Erdogan erhöht Druck auf EU und lässt Flüchtlinge Richtung Europa ziehen

Inmitten steigender Migrationswellen aus dem syrischen Konfliktraum machte der türkische Präsident am 27. Februar 2020 seine Drohung gegenüber den Europäern wahr und öffneten die Grenzen zur EU. [3] Mehr als 35.000 Flüchtende ließ die Türkei nach eigenen Angaben die Grenze Richtung EU passieren.

Ankara forderte bereits seit längerer Zeit von der EU mehr finanzielle Hilfe im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts. Innerhalb der EU besteht dabei jedoch keine einheitliche Richtung. Mehrere Mitgliedsstaaten sperrten sich gegen zusätzliche Milliarden für die türkischen Behörden.

Infolge der anhaltenden Kampfhandlungen im Norden Syriens, insbesondere in der Provinz Idlib, sind allerdings seit Ende 2019 ca. eine Million neue Flüchtlinge dazugekommen. Die Türkei trägt zudem mit ihrer militärischen Präsenz in Nordsyrien ebenfalls dazu bei, dass sich die humanitäre Lage im Konfliktgebiet verschärft.

Dennoch hat die Türkei mit derzeit rund 3,59 Millionen Flüchtlingen einen Großteil der Geflohenen aus dem südlichen Nachbarland aufgenommen.

In dieser prekären Situation war Brüssel gefordert, zu handeln. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Abkommen mit Ankara federführend ausverhandelt hatte, telefonierte mit Erdogan. Merkel zeigte sich solidarisch mit Erdogan im Hinblick auf verstärkte humanitäre Hilfsmaßnahmen für die vertriebenen Menschen.

Die EU-Spitze verhandelte mit der türkischen Regierung um den Erhalt des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von 2016. Zugleich wurden die EU-Außengrenzen zur Türkei abgeriegelt. Griechenland signalisierte Härte und erklärte, man werde keine neuen Flüchtlingsströme mehr dulden. Die EU-Kommission sagte Athen für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex weitete ihre Hilfe deutlich aus.

Der türkische Präsident Erdogan stellte der EU neue Bedingungen für eine Lösung des Flüchtlingsstreits. Der „Migrationsstrom“ werde so lange anhalten, bis in Syrien eine neue Verfassung ausgearbeitet und freie Wahlen abgehalten werden könnten. „Wenn die Länder Europas die Probleme überwinden wollen, dann müssen sie die politische und humanitäre Lösung, die die Türkei in Syrien zu realisieren versucht, unterstützen“, so Erdogan. Er hoffe, dass die EU durch die aktuellen Entwicklungen die „Wahrheit“ erkenne, fügte er hinzu.

Den Europäern warf Erdogan vor, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Füßen zu treten“, wenn sie Migranten mit Gewalt von ihren Grenzen abhalten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilten Erdogans Strategie, die Flüchtlingsströme konzertiert für seine Zwecke zu missbrauchen. Man kündigte zudem „volle Unterstützung“ für Griechenland an. Kurz sprach von einem finanziellen Beitrag und von einem „Beitrag mit Polizisten und Polizistinnen“ für den Grenzschutz.

Griechenland bleibt hart: Der Flüchtlingspakt mit der Türkei sei aus Sicht Athens „tot“

„Griechenland tut, wozu jeder souveräne Staat ein Recht hat, nämlich seine Grenzen vor illegalen Übertritten zu schützen“, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 7. März dem Sender CNN. Die Menschen, die versuchten die Grenze zu überwinden, würden von der türkischen Führung missbraucht. „Ich fürchte, das ist eine anhaltende und sehr systematische Provokation im Namen der Türkei und hat nichts mit der Notlage dieser Menschen zu tun.“

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sei hinfällig. „Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, so Mitsotakis. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“.

Weitere EU-Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei würden nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn parallel deutlich geringer ausfallen als die bisherige Hilfe. „Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden ja bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner“, sagte Hahn. Zugleich knüpfte Hahn EU-Zahlungen an eine Bedingung: „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird. Dann wäre die EU prinzipiell auch künftig bereit, weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen.“ [4]

Angesichts der auch über die Türkei hereinbrechenden Coronavirus-Epidemie ließ Erdogan kurz darauf die Grenzen zur EU schließen.

Energie- und machtpolitische Überlegungen der Türkei im Mittelmeerraum

Den spektakulärsten Aufbau an Kapazitäten hat nach wie vor die türkische Marine zu verzeichnen. Während die türkische Marine im Großen und Ganzen ein Instrument der Küstenverteidigung geblieben ist, sind die aktuellen Programme der Rüstungsindustrie (sowohl in den türkischen Werften als auch im Ausland) darauf ausgerichtet, die Marine als weitreichende Eingreiftruppe zu nutzen. Diese Kapazitätssteigerung, wenn sie im Zusammenhang mit dem Schutz der Energieressourcen im östlichen Mittelmeer verstanden wird, beunruhigt die anderen Anrainerländer. [5] Letztlich geht es um die zu erwartenden Gewinne bei der Hebung der Erdgasressourcen am Meeresgrund, wo alle involvierten Akteure mitnaschen wollen. Das wiederum birgt erhöhte Spannungen, die rasch zu einer militärischen Eskalation ausarten könnten.

Und tatsächlich eskalierte die Lage zwischen den NATO-Mitgliedsländern Türkei und Griechenland unter anderem wegen der umstrittenen Erdöl- und Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer.

Griechenland und Ägypten einigen sich auf Einfluss- und Nutzungszonen im Mittelmeer

Griechenland und Ägypten unterzeichneten am 6. August 2020 in Kairo ein Abkommen, um die türkisch-libyschen Pläne zur Aufteilung des Mittelmeers zu durchkreuzen. Damit wird die Nutzung der Ressourcen in den Meeresabschnitten und die Geltung von Hoheitsrechten zwischen den beiden Seiten festgelegt. Der Vertrag mache das konkurrierende Abkommen vom November 2019 zwischen der Türkei und Libyen obsolet, bekräftigte der griechische Außenminister Nikos Dendias. Die griechisch-ägyptische Zone überschneidet sich mit der türkisch-libyschen, die nach Auffassung Athens aber auch in der EU gegen geltendes Seerecht verstößt.

Die Übereinkunft mit Kairo sei Teil einer umfassenden Strategie Griechenlands, um seinen Besitzstand im östlichen Mittelmeer vertraglich abzusichern. Gespräche mit Italien wurden im Juni 2020 erfolgreich beendet, mit Albanien seien sie geplant, betonte Athen.

Die Antwort Ankaras kam postwendend. Die ausschließliche Wirtschaftszone, die Athen und Kairo vereinbart hätten, verletze türkisches Hoheitsgebiet. In Wahrheit existiere keine Seegrenze zwischen Griechenland und Ägypten, so das türkische Außenministerium. Der Vertrag sei „null und nichtig“, hieß es. Die türkische Marine kündigte zur Bekräftigung ihrer Position Marinemanöver zwischen Kastelorizo und Rhodos an.

Im Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer sprach der türkische Präsident von „Heimtücke“ Griechenlands und rief gleichzeitig zu Verhandlungen auf. „Die Haltung, die Griechenland in der Ägäis und im Mittelmeer an den Tag legt, ist heimtückisch“, so Erdogan am 13. August in Ankara. Er betonte aber auch: „Der Weg zur Lösung im östlichen Mittelmeer geht über Dialog und Verhandlungen.“ Wenn man mit „Vernunft und Menschenverstand“ vorgehe, könne man eine Formel finden, die die Rechte aller schütze. „Wir sind absolut nicht hinter unnötigem Abenteuer her und suchen keine Spannungen.“

Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte hingegen, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich zu „verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern. Frankreich kündigte inzwischen an, seine Militärpräsenz in der Region zu verstärken.

Die „Oruc Reis“ suchte südlich von Rhodos und der kleinen Insel Kastelorizo nach Erdgas. Kastelorizo ist nur rund zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, gehört aber wie Rhodos zu Griechenland.

Während die Türkei ein großes Erdgasfeld vor der türkischen Schwarzmeerküste entdeckte und diesen Fund propagandistisch groß hervorhob, hielt Erdogan weiter daran fest, umstrittene Bohrungen im östlichen Mittelmeer durchzuführen.

Vor dem Hintergrund von bewusst angesetzten Marinemanövern jeweils der griechischen und auf der anderen Seite der türkischen Marine im Raum eskalierte der griechisch-türkische Streit gegen Ende August weiter. So drohte die Türkei Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung.

Die Taktik Ankaras, den Nachbarn mit Krieg zu drohen, wenn sie ihre legalen Rechte in die Tat umzusetzen versuchten, sei „gegen die internationale politische Kultur“, hielt das griechische Außenministerium fest. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am 26. August im Parlament in Athen erklärt, Griechenland dehne seine Hoheitszone – im Italien zugewandten – Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen aus. In Seegebieten, wo andere Staaten mehr als vierundzwanzig Seemeilen entfernt seien, könne dies möglicherweise ebenfalls geschehen. Über die Festlegung des Festlandsockels sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sei Athen zum Dialog mit der Türkei bereit, hieß es.

„Der Größenwahn und die Wichtigtuerei auf der anderen Seite der Ägäis sind ein schlechter Berater“, entgegnete der griechische Energieminister Kostis Chatzidakis.

Türkei startet massierte Militärschläge gegen PKK im Nordirak

Die Türkei startete im Juni 2020 im Nordirak einen neuen Militäreinsatz gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Luftoperation „Tigerkralle“ sei nach Beschuss der PKK und „anderen Terroristen“ auf türkische Stellungen gestartet worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handle sich daher um das legitime Recht auf Verteidigung der Türkei, hieß es.

Der Einsatz wurde unter anderem mit dem Einsatz von Kampfdrohnen und Helikoptern durchgeführt. Bereits zuvor hatte die Türkei schwere Angriffe im Nordirak geflogen. Dieser „Adlerkralle“ genannte Einsatz hatte sich unter anderem gegen Ziele in den Kandil-Bergen nahe der iranischen Grenze und in Sinjar gerichtet. Die irakische Armeeführung hatte parallel dazu die türkischen Attacken als „provokatives Verhalten“ verurteilt.

Die PKK hat in den nordirakischen Kandil-Bergen ihr Hauptquartier. Sie gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation. Der türkische Staat und die PKK bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Im Sommer 2015 war ein Waffenstillstand gescheitert. Seitdem lanciert die türkische Luftwaffe wieder regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak und in der Südosttürkei. In der letzten Zeit hatte die Türkei ihre Militäreinsätze gegen die PKK in der Südosttürkei verschärft.

Türkei kritisiert Annäherung Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf

Am 13. August 2020 verständigten sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel unter Vermittlung der USA auf ein Abkommen auf dem Weg zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen. Damit soll der Druck vor allem auf den Iran verstärkt werden.

Neben dem Iran reagierte vor allem die Türkei scharf auf diesen Schritt. Mit der Einigung hätten die Emirate die Interessen der Palästinenser verraten, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Die Türkei drohte wegen der Vereinbarung damit, ihren Botschafter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten abzuziehen. „Ich habe dem Außenminister eine Anordnung erteilt. Ich sagte, wir könnten die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung in Abu Dhabi aussetzen oder unseren Botschafter abziehen“, sagte der türkische Präsident Erdogan vor der Presse.

EU-Kritik über den EU-Erweiterungskandidaten Türkei

Die Türkei habe sich im Jahr 2019 nach Einschätzung der EU-Kommission weiter vom Ziel einer Mitgliedschaft in der EU entfernt. Es gebe „schwerwiegende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz“, erklärte die Behörde am 6. Oktober 2020 in ihrem jährlichen Bericht zu den EU-Erweiterungskandidaten.

Vor dem Hintergrund wachsender außenpolitischer Differenzen wies die Kommission auf die jüngsten Spannungen mit Griechenland und Zypern wegen des Konflikts um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer hin. Der EU-Gipfel hatte der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht. Gleichzeitig boten die Staats- und Regierungschefs aber auch Gespräche über ökonomische Vorteile an, falls Ankara einlenken und einem Dialog zustimmen würde.

Außerdem spielt die Türkei seit Jahren eine zentrale Rolle in den Konflikten in Libyen und Syrien, die auch Auslöser für Flüchtlingsbewegungen nach Europa darstellen. Einmal mehr betonte die EU, dass „die Nutzung von Migrationsdruck für politische Ziele“ nicht hinnehmbar sei.

Wieder aufgeflammter Konflikt um Berg-Karabach

Der seit dem Ende des letzten Krieges zwischen dem christlich geprägten Armenien und dem muslimischen Aserbaidschan (1992-1994) bislang als „eingefroren“ gegoltene Konflikt, brach gegen Ende September 2020 wieder auf. Traditionell gilt die Türkei als Schutzmacht des aserbaidschanischen „Brudervolkes“, wie es heißt.

Das armenisch-türkische Verhältnis ist seit dem Genozid am armenischen Volk im Ersten Weltkrieg mehr als zerrüttet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich demonstrativ hinter Aserbaidschan: Die Türkei stehe „mit allen Mitteln und ganzem Herzen“ an der Seite des Landes.

So soll die Türkei bereits Söldner nach Aserbaidschan entsendet haben. Dies wurde allerdings vehement zurückgewiesen: Aserbaidschan habe eine professionelle Armee, die selbst stark genug sei, hieß es.

Jedenfall entspricht dies Erdogans machtbewusster Außenpolitik etwa im östlichen Mittelmeerraum, in Syrien und in Libyen. Überall dort tritt Russland mehr oder weniger im Vordergrund als „Gegenspieler“ auf. In Armenien unterhält Moskau eine Militärbasis und gilt als traditioneller Schutzverbündeter der christlichen Armenier. Armenien ist Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, einem von Russland angeführten Militärbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken. Im Fall eines Angriffs könnte Armenien auf die Unterstützung der Verbündeten zählen. Dies gilt aber nicht bei einem Angriff auf das Territorium von Berg-Karabach.

Nach heftigen und blutigen Kämpfen kam schließlich ein Waffenstillstandsabkommen unter russischer und schließlich auch türkischer Vermittlung zustande. Russische und türkische Soldaten fungieren im Krisengebiet als Friedenstruppen.

Der künftige Status von Berg-Karabach soll durch die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausverhandelt werden, hieß es.

Erhöhte Spannungen zwischen Paris und Ankara

Nach der brutalen Ermordung eines französischen Geschichte-Lehrers durch einen seiner Schüler mit muslimisch-tschetschenischen Wurzeln Mitte Oktober 2020 hatte der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung angekündigt, ihr Vorgehen gegen den „radikalen Islamismus“ zu verschärfen. Es gab danach zahlreiche Polizeieinsätze gegen das radikalisierte islamistische Milieu in Frankreich, hieß es.

Vor diesem Hintergrund warf der türkische Präsident Erdogan Macron vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, so Erdogan. Derartige Initiativen, die besonders durch Macron vorangetrieben würden, hätten etwa zum Ziel, Muslime „passiv“, „kümmerlich“ und „ängstlich“ zu machen. Diejenigen, die durch den Aufstieg des Islams gestört würden, griffen die Religion an, indem sie selbstverursachte Krisen vorschieben würden, polterte Erdogan. „Was ist das Problem, das diese Person mit Namen Macron mit Muslimen und dem Islam hat? Macron benötigt eine psychische Behandlung.“ Erdogan weiters: „Was kann man sonst über ein Staatsoberhaupt sagen, das die Religionsfreiheit nicht versteht und sich in dieser Art gegenüber Millionen an Menschen gibt, die in seinem Land leben und einem anderen Glauben angehören?“

Macron selbst nannte die Worte „inakzeptabel“. „Maßlosigkeit und Grobheit“ seien nicht annehmbar. „Wir akzeptieren keine Beleidigungen.“ Erdogan müsse seine Politik ändern, die „in jeder Hinsicht gefährlich“ sei. Paris wies überdies darauf hin, dass Erdogan nach der Ermordung eines Geschichtslehrers durch einen radikalen Islamisten nicht kondoliert habe. Der Botschafter aus Ankara wurde am 24. Oktober nach Paris zurückbeordert.

Hintergrund der erhöhten bilateralen Spannungen der beiden NATO-Länder waren und sind geopolitische und geoökonomische Dissonanzen – insbesondere in Syrien und Libyen, aber auch im Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Frankreich verteidigte die politischen Positionen Griechenlands und Zyperns gegen die türkischen Interessen und entsendete zusätzliche Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, um die machtpolitische Haltung Frankreichs einmal mehr zu unterstreichen.

Auch bei den Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umstrittene Krisenregion Berg-Karabach stellte sich Macron klar gegen die Türkei, die Aserbaidschan unterstützt. Unter anderem warf Macron der Türkei vor, dschihadistische Kämpfer von Syrien nach Aserbaidschan verlegt zu haben. Macron sprach in diesem Zusammenhang von einer „roten Linie“, die Erdogan damit überschritten habe. Erdogan wies die Vorwürfe brüsk von sich.

Eine neue Karikatur des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ließ den Konflikt zwischen Paris und Ankara noch weiter eskalieren. Die Karikatur, die am 27. Oktober veröffentlicht wurde, machte sich einmal mehr über den türkischen Präsidenten Erdogan lustig. Die türkische Regierung verurteilte die Karikatur als „antimuslimisch“ und „abstoßend“. Erdogan selbst sprach gar von einer „Neuauflage der Kreuzzüge“.

Vereinigte Arabische Emirate (VAE) verteidigen französische Position

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nahmen im Konflikt über Meinungsfreiheit und Islamismus Frankreichs Staatspräsident Macron hingegen in Schutz. Dem türkischen Präsidenten Erdogan warfen sie zugleich unlautere Absichten vor.

„Als Muslim fühle ich mich zwar beleidigt durch bestimmte Karikaturen“, sagte der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch. „Aber als denkender Mensch sehe ich die Politik, die rund um dieses Thema betrieben wird.“ Erdogan verbreite „die Ideologie der Muslimbrüder“ und wolle das Osmanische Reich wiedererrichten. „Wie der Iran betreibt er eine imperialistische Politik, und das ist eine der Hauptgefahren in der Region“, so Gargasch. Er verwies dabei auf die türkischen Militärinterventionen im Irak, in Syrien und in Libyen. „Und überall expandiert die Türkei zulasten der Araber“, sagte Gargasch.

Im konkreten Karikaturenstreit verteidigte Gargasch den französischen Präsidenten. „Man sollte sich anhören, was Macron in seiner Rede wirklich gesagt hat“, erklärte er. „Er will nicht, dass Muslime im Westen ghettoisiert werden, und damit hat er recht.“ Frankreich habe das Recht, nach Wegen zu suchen, um Muslime zu integrieren und Militanz zu bekämpfen.

USA beschließen Sanktionen gegen die Türkei

Wenige Wochen vor dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump ließen die USA ihrer angekündigten Drohung nun Taten folgen und verkündeten Sanktionen gegen den NATO-Bündnispartner Türkei. Die Sanktionen fielen aber relativ milde aus - weder Präsident Erdogan selbst noch hohe Regierungsbeamte waren davon betroffen.

Konkret verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB). Dieses ist dem Amt von Präsident Erdogan unterstellt. Die Sanktionen beinhalteten unter anderem ein Verbot aller amerikanischen Exportlizenzen und -genehmigungen für das SSB.

Ausschlaggebend für die Sanktionen war, dass die türkischen Streitkräfte im Oktober das russische Flugabwehrsystem S-400 getestet hatten. Bereits dessen Kauf im Sommer 2019 hatte die USA erzürnt: In der Folge schloss Washington die Türkei aus dem Programm für den Bau und Einsatz des neusten Mehrzweck-Kampfflugzeugs F-35 aus. Zudem stimmte der Kongress parteiübergreifend für Sanktionen gegen Ankara. Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar der S-400 an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des F-35 gelangen könnte.

Ankara verteidigte den Kauf des S-400-Systems damit, dass die Türkei eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien benötige.

Abgeschlossen: Anfang Jänner 2021

Weiterführende LINKS:

Turkey’s Relations with NATO

Why Turkey can’t expect military support from NATO over attacks in Syria

Turkey is Learning Why NATO Membership Matters

NATO expresses strong solidarity with Turkey at special meeting of the North Atlantic Council

Peace Storm: Turkey tries to turn the tables in Libya | Ahval

Drilling for energy is our right: Turkish Cyprus - Anadolu Agency

Turkey courts Washington as disillusionment with Russia grows

Turkey Must Take Care To Not Cross Russia's Red Lines In Syria

Anmerkungen:

^[1] Siehe dazu etwa: Jean Marcou, DILEMMES ET AMBITIONS DE LA TURQUIE EN MÉDITERRANÉE. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 141-146.

^[2] How Kim Kardashian became Armenia's most famous advocate. In: AL-MONITOR-Online v. 29.10.2019: https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/10/kim-kardashian-advocate-armenia-genocide.html

^[3] „Wir haben die Tore für Flüchtlinge geöffnet“. In: Deutschlandfunk-Online v. 1.3.2020: https://www.deutschlandfunk.de/praesident-erdogan-wir-haben-die-tore-fuer-fluechtlinge.1939.de.html?drn:news_id=1106049

^[4] EU-Kommissar stellt Türkei weniger Hilfe in Aussicht. In: FAZ-Online v. 7.3.2020: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-kommissar-stellt-tuerkei-weniger-hilfe-in-aussicht-16668116.html

^[5] Nicola Mazzucchi, „MÉDITERRANÉE ORIENTALE: LES HYDROCARBURES DE LA DISCORDE“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 27-32.

Ab Mai 2019

Die oberste Wahlbehörde ließ in ihrem Urteil vom 6. Mai 2019 die Kommunalwahlen in Istanbul wiederholen, wo der Oppositionskandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, knapp vor seinem Konkurrenten von Erdogans gemäßigt-islamischer AKP, dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim,  den Urnengang vom März für sich entschied. Doch Erdogan ließ die vermeintliche Niederlage nicht auf sich sitzen, sprach offen von Wahlmanipulation und forderte eine Wahlwiederholung in der Bosporus-Metropole. Nun gab die Wahlbehörde dafür grünes Licht. Mit ihrem Entscheid, der unter großem politischem Druck gefällt wurde, zeigt sich einmal mehr, wie groß der Einfluss der Exekutive in der Türkei auf die Justiz ist.

Imamoglu bezeichnete die Entscheidung der Wahlbehörde als „Verrat“.

CHP-Vizechef Onursal Adigüzel schrieb auf Twitter: „Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten…Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füssen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur.“

Die AKP wurde in fast allen Großstädten des Landes von der politischen Macht verdrängt, obwohl sie weiterhin unbestritten die landesweit stärkste politische Kraft ist. Am schmerzlichsten war die Niederlage aber in Istanbul. Mit dem Einzug ins dortige Bürgermeisteramt 1994 begann der Aufstieg Erdogans zu nationaler Bedeutung. Seither hatte Erdogan keine wichtige Wahl mehr verloren – bis zum 31. März 2019.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprach in Bezug auf die Begründung der türkischen Wahlbehörde für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul von einer „Farce“. In einer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini habe er die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen müssten. „Das ist nicht geschehen“, so Hahn . Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, hielt der EU-Kommissar fest.

Der türkische Präsident wies jegliche internationale Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Istanbul scharf von sich. „So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen“, so Erdogan in einer TV-Ansprache am 11. Mai.

Oppositionskandidat gewinnt wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul bekräftigen die Stimmbürger der türkischen Millionenmetropole am 23. Juni das ursprüngliche Ergebnis vom 31. März: Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu sicherte sich den Wahlsieg mit 54 Prozent der Stimmen.

Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, gestand seine Niederlage ein.

Die größte Stadt des Landes ist politisch, ökonomisch und symbolisch von enormer Bedeutung – auch für die regierende AKP von Präsident Erdogan. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Stadt generiert ein Drittel des Bruttoinlandprodukts und rund 40 Prozent aller Steuereinnahmen.

Imamoglu bezeichnete seinen Wahlsieg als „neuen Beginn“ für die Türkei. „Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen“, sagte Imamoglu. [1]

Erdogan hatte zuvor wiederholt betont, „wer auch immer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“.

Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan tritt aus der AKP aus

Nach der Niederlage bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul musste die regierende AKP Erdogans einen nächsten politischen Rückschlag hinnehmen: Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan gab im Juli schriftlich bekannt, der AKP den Rücken zu kehren. Er sei lange hinter der Partei gestanden, schrieb Babacan. Aber in den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, hielt Babacan fest.

„Verstandesmäßig und im Herzen habe ich eine Abgrenzung erlebt“, schrieb er. Es sei „unumgänglich geworden, neue Anstrengungen für Gegenwart und Zukunft der Türkei zu unternehmen“. Er fühle dafür große Verantwortung. Es gehe auch darum, den Ruf des Landes zu verbessern. „Menschenrechte, Freiheiten, eine fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze.“

Es brauche eine „völlig neue Vision“ für die Zukunft der Türkei, so Babacan, der in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von 2002 bis 2007 den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gelegt hatte. Er forderte eine „neue Strategie, Pläne und Programme“.

Die offizielle Erklärung erfolgte kurz nachdem Erdogan den Chef der türkischen Notenbank wegen währungspolitischer Turbulenzen entlassen hatte. Mit diesem Schritt offenbarte sich einmal mehr das zunehmend autokratische System Erdogans. „Wir haben ihn wiederholt dazu aufgerufen, die Zinsen zu senken. Wenn die Zinsen sinken, so sagten wir ihm, werde auch die Inflation sinken. Doch er leitete die nötigen Schritte nicht ein. Wir lagen nicht auf einer Linie“, so Erdogans Begründung. Somit wurde die Gewaltenteilung in der Türkei sichtbar außer Kraft gesetzt, indem der türkische Präsident die Unabhängigkeit der nationalen Währungsbehörde missachtete. [2]

Auch der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu [3], der im April in einem 15-seitigen Manifest, die Missstände der Partei aufzeigte, dürfte gegenüber Erdogans zunehmend auf Opposition gehen. Davutoglu prangerte vor allem die – wie er es nannte – „arrogante Politik“ der AKP an.

Vor diesem Hintergrund würden laut Experten die Anzeichen eines innerparteilichen Machtverlustes für Erdogan immer offensichtlicher werden.

Russland liefert S-400-Luftabwehrsystem

Am 12. Juli landete ein russisches Frachtflugzeug Antonow An-124 mit Teilen der ersten Staffel von S-400-Luftabwehrraketen auf dem Militärstützpunkt Murted nahe Ankara (Bis 2020 soll die russische Lieferung abgeschlossen sein). Obwohl im Vorfeld die türkische Regierung um Kalmierung der Spannungen mit dem Bündnispartner USA wegen des russischen Waffenkaufs bemüht war, wurden mit der tatsächlichen Lieferung nun Tatsachen geschaffen. Obwohl die Türkei in den USA kaum noch als verlässlicher Partner gesehen wird und die westliche Kritik größer wird, die das Verhältnis zum NATO-Mitglied Türkei grundlegend überdenken wollen, steht trotzdem die zentrale Rolle des Schwellenlandes für die Stabilität der gesamten Region im Fokus der Amerikaner.

Dennoch strich Washington aufgrund von Ankaras Entscheidung des Ankaufs des S-400-Luftabwehrsystems die geplante Lieferung von 116 F-35 Lightning II Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen und schloss türkische Rüstungsfirmen von der gemeinsamen Produktion aus. Washington befürchtete unter anderem, dass Moskau über das Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.

US-Präsident Donald Trump hatte bis zuletzt Verständnis für diese Entscheidung Erdogans gezeigt, weil die Obama-Administration Ankara den Kauf des amerikanischen Patriot-Luftabwehrsystems verweigerte.

Erdogan hat zu Beginn des Syrien-Konfliktes einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen versucht - auch mit Hilfe der Amerikaner. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Jetzt hofft Erdogan, mit Hilfe der Russen doch noch eine für die Türkei günstige Lösung in Syrien zu ermöglichen. Ihm geht es darum, die Entstehung eines kurdischen staatsähnlichen Gebildes wie im Irak zu verhindern, das eine Destabilisierung im kurdischen Osten der Türkei herbeiführen könnte.

Aus Sicht Erdogans sei der Ankauf der russischen S-400 eine „Notwendigkeit“, um den Frieden in der Region zu festigen. „Trotz der politischen und militärischen Pakte, die wir mit der westlichen Allianz geschlossen haben, ist es eine Tatsache, dass wir die größten Bedrohungen von diesen ausgehen sehen“, hielt Erdogan am 15. Juli fest.

Damit brüskierte er mehr oder weniger direkt den bisher wichtigsten Verbündeten in der NATO, die Vereinigten Staaten und die Europäer. Washington befürchtet unter anderem, dass Moskau über das Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.

Mittlerweile goss Russland einmal mehr Öl ins Feuer der transatlantischen Beziehungen, indem man anbot, Ankara auch russische Kampfflugzeuge zu verkaufen.

Zunehmende Spannungen Ankaras mit der EU

Als Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern beschlossen die EU-Außenminister am 15. Juli Strafmaßnahmen gegen die Türkei. [4] Konkret würden unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden, hieß es. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien weitere Sanktionen denkbar.

Ankara wies die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern. [5]

Die zypriotische Regierung in Nikosia sieht in den Bohrungen durch zwei türkische Schiffe Verstöße gegen internationales Recht. Auch die EU, deren Mitglied Zypern ist, bezeichnet die Bohrungen als illegal. Im östlichen Teil des Mittelmeers sind in jüngster Zeit große Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden.

Die EU und Zypern betrachten ein Gebiet von bis zu 200 Seemeilen um die geteilte Insel, die ausschließliche Wirtschaftszone, als ihr Einflussgebiet.

Nun kündigte Ankara ein, ein viertes Erkundungsschiff in zypriotische Gewässer entsenden zu wollen.

Trotz aller Spannungen der EU mit der Türkei genehmigte die EU-Kommission am 19. Juli ein 1,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zugunsten von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei. Das Geld würde vor allem dazu ausgegeben werden, um die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten, so die Kommission. Zudem sollten Regionen mit vielen Flüchtlingen Mittel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur erhalten.

Erdogan kündigt militärische Operation gegen Kurden in Syrien an

Nach gescheiterten Gesprächen mit Washington zur Einrichtung einer Pufferzone im Norden Syriens kündigte der türkische Staatspräsident am 26. Juli eine Militäroperation in dem von Kurden kontrollierten Gebiet an. „Wir sind entschlossen, den Terrorkorridor östlich des Euphrats zu zerstören“, so Erdogan vor Mitgliedern der Regierungspartei in Ankara. Wer sich auf die Unterstützung ausländischer Mächte in der Region verlasse, könne sich begraben lassen, warnte Erdogan.

Abgeschlossen: 31. Juli 2019

^[1] Opposition candidate İmamoğlu thanks teammates, voters in victory speech after preliminary results show lead. In: Hürriyet Daily News-Online v. 23.6.2019: http://www.hurriyetdailynews.com/first-unofficial-result-of-istanbul-elections-chps-imamoglu-53-72-akps-yildirim-45-37-144413

^[2] Erdogan völlig von der Rolle. In: NZZ-Online v. 7.7.2019: https://www.nzz.ch/meinung/erdogan-verschaerft-mit-notenbankchef-entlassung-rezession-ld.1494388

^[3] „Arrogante Politik“ – Ehemaliger Vertrauter rechnet mit Erdogan ab. In: DIE WELT-Online v. 1.5.2019: https://www.welt.de/politik/ausland/article192774077/Ex-Ministerpraesident-Davutoglu-Arrogante-Politik-Ehemaliger-Vertrauter-rechnet-mit-Erdogan-ab.html

Davutoglus späte Abrechnung mit Erdogan. In: DER SPIEGEL-Online v. 1.5.2019: https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglus-spaete-abrechnung-mit-recep-tayyip-erdogan-a-1265078.html

^[4] EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei. In: DIE WELT-Online v. 15.7.2019: https://www.welt.de/politik/ausland/article196899455/Erdgasbohrungen-vor-Zypern-EU-beschliesst-Strafmassnahmen-gegen-Tuerkei.html

^[5] Turkey, EU discuss Eastern Mediterranean. In: Hürriyet Daily News-Online v. 15.7.2019: http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-eu-discuss-eastern-mediterranean-144984

Bis Mai 2019

Wie hat es der junge konservativ-islamisch geprägte Recep Tayyip Erdogan (Jahrgang 1954) aus kärglichen Verhältnissen geschafft, der mächtigste Politiker nach dem Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk (1881 – 1938) zu werden? Die Parallelen zwischen Atatürk und Erdogan sind auffallend: “Der eine schuf einen neuen Staat – der andere formte sich ein neues System; beide verschoben die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten“, hält etwa die deutsche Journalistin mit irakisch-türkischen Wurzeln, Cigdem Akyol, in ihrer tiefgreifenden Erdogan-Biografie fest. [1]

Was der Staatsgründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, in Bewegung gesetzt hatte, war eine Reihe revolutionärer Schritte, durch die ein tiefer Graben zwischen der osmanisch-muslimischen Vergangenheit und der republikanischen Gegenwart entstanden war. Diese schroffe Abkehr, verbunden mit der Abdrängung des gesamten Netzwerks islamischer Orden und Logen in den Untergrund, wurde mit der Zeit zu einer tickenden gesellschaftlichen Zeitbombe. Die Kemalisten, obwohl sie einen weltlichen Lebensstil pflegten, definierten die Türken nach religiös-rassischen Gesichtspunkten. Während der frühen Republik wurde der Begriff „Türke“ nicht als eine Nationalität gesehen, die auf Sprache und Assimilation gründete, sondern vielmehr als ein Amalgam aus Rassen- und Religionszugehörigkeit: als Mensch türkischer Rasse und muslimischen Bekenntnisses. Nichtmuslimische türkische Bürger wurden folglich als Außenseiter betrachtet, ungeachtet ihrer Bereitschaft, sich anzupassen. Der staatliche Islam wurde vom Glauben abgekoppelt und stattdessen mit der Rasse als nationaler Identität verknüpft.

Trotz der türkischen NATO-Mitgliedschaft und der angestrebten Aufnahme in die EU war der kemalistische Nationalismus stets begleitet von starkem Isolationismus und Misstrauen gegenüber Außenstehenden. Der Begriff des „inneren Feindes“ bezog sich unter anderem auf nicht-muslimische Bürger, die man dem Staat gegenüber für illoyal hielt, weil sie nicht türkisch-muslimischen Blutes waren, sowie auf Kurden und Aleviten, die, obwohl Moslems, im Verdacht standen, von äußeren Mächten gelenkt zu sein, deren Ziel eine Teilung der Türkei wäre. Das hat sich in der Ära Erdogans – und erst recht nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 nicht geändert. [2]

Unbestreitbar hat Erdogan (von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister Istanbuls, von März 2003 bis August 2014 türkischer Ministerpräsident) mit seiner seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP dem Land am Bosporus politische und wirtschaftliche Stabilität beschert. Erdogan forcierte die Hinwendung zur EU, startete zwischenzeitlich einen Neuanfang im Umgang  mit den Kurden, baute die Infrastruktur auf und „demilitarisierte“ das Land, indem er die bisherige Machtfülle des Militär- und Polizeiapparates deutlich beschnitt.

Dann kam die „Zeitenwende“ mit dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärapparates: Für Erdogan war es der Startschuss für eine mit massiver Repression begleitete gesellschaftspolitische Umgestaltung des kemalistischen Staates in ein Präsidialsystem mit umfassenden Vollmachten – in eine „neoosmanisch ausgerichtete, muslimische Autokratie“.

Der Putschversuch 2016 und die Folgen

Am 15. Juli 2016 lancierte eine Gruppe von Generälen vor allem der türkischen Luftwaffe, die teilweise mit der Bewegung des ehemaligen politischen Weggefährten Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, in Verbindung standen, einen Umsturzversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Für eine kurze Zeit war es ungewiss, ob der Putsch schließlich doch erfolgreich sein und Erdogan von der Macht vertreiben würde. Doch nach einigen Stunden fiel der Umsturzversuch in sich zusammen. Die Putschisten sicherten sich nur einen TV-Kanal, den regierungsnahen TRT, der gegenüber anderen Fernsehsendern im Lande deutlich weniger von der türkischen Bevölkerung gesehen wird. Erdogan hingegen erschien auf dem kostenlosen Chat-Dienst „FaceTime“ des US-Konzerns Apple und rief die Menschen in der Türkei dazu auf, für den Schutz der Demokratie auf die Straße zu gehen. Parallel dazu ertönten von den Minaretten religiös-politische Appelle, Erdogan zu unterstützen. Diese Strategie funktionierte fabelhaft. Nach offiziellen Angaben wurden bei dem Putschversuch 161 Zivilisten und 104 Unterstützer des Umsturzversuches getötet. [3] Schließlich entmachteten die für Erdogan protestierenden Menschenmassen die Putschisten in den Straßen, die nicht wirklich gut koordiniert waren. Auch die politischen Oppositionsparteien (wie unter anderem die pro-kurdische HDP) mobilisierten auch ihre Anhänger, um für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Damit unterstützten sie indirekt das Regime Erdogans. Später wurde insbesondere die HDP von Erdogan „dämonisiert“ und ihr Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas im November 2016 wegen „Terrorpropaganda“ zusammen mit anderen führenden HDP-Abgeordneten, deren Immunität im türkischen Parlament auf Betreiben Erdogans aufgehoben wurde, verhaftet.

Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei reißt die Serie der Fahndungen und Festnahmen gegen angebliche Terrorverdächtige nicht ab. Nach Regierungsangaben sind seit dem Putschversuch 2016 rund 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden – rund 30.000 sollen weiter in Haft sein.

Erdogan mutierte gewissermaßen vom „Reformer“ zum islamisch-konservativen Autokraten, der die Türkei in neo-osmanischer Stärke erblühen lassen möchte. Der türkische Säkularismus ist seit jeher autoritär strukturiert und bedarf einer grundlegenden Reform, um eine tatsächliche Trennung von Staat und Religion zu erreichen, meinen so manche politische Beobachter. [4]

Die Türkei und die Kurden

Die Kurden hielten hartnäckig an ihren Forderungen nach Bürgerrechten als eigenständige Volksgruppe und einer (wie auch immer gearteten) Selbstverwaltung fest. Auf dem holprigen Weg, den die Türkei seit ihrer Staatsgründung einschlug, behielten die Kurden immer ihre unbeirrbare Haltung bei, die die Parteien der politischen Mitte auf Distanz gehen ließ, was die Kurden zwar zu einem politischen Faktor machte, aber ihre Möglichkeiten einschränkte, zur Basis der türkischen Wählerschaft durchzudringen. Erst mit dem pragmatischen türkisch-kurdischen Co-Vorsitzenden seiner Demokratische Partei der Völker (HDP), Demirtas, der sich mit seiner linksgerichteten politischen Bewegung für die Rechte der Minderheiten, vor allem für die Kurden, stark machte, öffnete man sich auch für weite Teile der türkischen Wählerschaft und wurde bei den Parlamentswahlen 2015 drittstärkste Kraft im Lande – sehr zum Ärger Erdogans und seiner AKP. Demirtas wurde wie viele andere HDP-Politiker verhaftet und sitzt seither hinter Gittern.

Den Kurden ist trotz der Militanz der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Untergruppen gegen den türkischen Staat und der massiven Repression der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung insbesondere im Südosten des Landes und vor allem im syrisch-türkischen Grenzgebiet nach wie vor vollkommen bewusst, dass der Weg zu einer demokratischen Türkei nur über eine endgültige Lösung für ihre Notlage führen könne. Das Kurdenproblem geht weit über die terroristische PKK hinaus und kann nur durch eine weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft entschärft werden, halten Experten fest.

Die neue Präsidialrepublik Türkei unter Erdogan

Spätestens im Zuge der massiven Verhaftungs- und Repressionswelle nach dem misslungenen Putschversuch vom Juli 2016 hat sich das Bild des türkischen Präsidenten Erdogan vom Hoffnungsträger für ein Vorzeigemodell, dass Islam und Demokratie durchaus vereinbaren könne, abrupt in das eines zunehmend autoritär herrschenden „Sultans“ gewandelt. Mit dem „Ja“ zur Verfassungsänderung im Referendum 2017 hat Erdogan sein lang ersehntes Ziel erreicht, die Macht im Lande in seinen Händen zu vereinen. Doch die „neue Türkei“ ist heute nicht größer und stärker, wie es die AKP-Regierung predigt, sondern isolierter und gespaltener denn je.

Erdogans Türkei bleibt in einem permanenten Status der Krise. Erdogan sollte ein Abgleiten seines Landes in einen drohenden Bürgerkrieg zwischen traditionellem Autoritarismus und Moderne tunlichst vermeiden. Doch sein Kampf gegen innere und äußere Feinde geht einher mit einer zügigen Reislamisierung der türkischen Gesellschaft.

Erdogan-Kritiker wie der renommierte türkische Journalist Yavuz Baydar sieht sein Land als einen „Führerstaat“. Das hatten auch die Kommunalwahlen von Ende März 2019 bewiesen, obwohl die AKP in den großen Metropolen wie Ankara und Istanbul die Bürgermeisterämter verlor. Im Wahlkampf hatte Erdogan zuvor angekündigt, die Hagia Sophia in Istanbul, die seit 1934 ein Museum ist, wieder in eine Moschee umzuwandeln. Damit schafft er es immer wieder, seine Wähler für religiöse Gefühle zu mobilisieren.

Bei der Beerdigung eines türkischen Soldaten in der Nähe Ankaras wurde am 22. April der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, von einem wütenden Mob von AKP-Anhängern attackiert. Dabei wurde  Kilicdaroglu mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend wurde Kilicdaroglus Fahrzeug und das Haus, in das er gebracht wurde, mit Steinen beworfen. Der Oppositionspolitiker konnte am Ende mit einem gepanzerten Polizeifahrzeug in Sicherheit gebracht werden. Der Vorfall war ein Indiz für die aufgeheizte Stimmung in der Türkei nach den Kommunalwahlen.

USA verstimmt über Kauf von russischem Luftabwehrsystem S-400

Aus Unmut über die geplante Installierung eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems im NATO-Land Türkei stoppte vorerst Washington die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara. Für die USA sei der Kauf des S-400-Systems „völlig inakzeptabel“, hieß es. „Dieser Schritt, den wir für die Sicherheit unseres Landes gemacht haben, richtet sich weder gegen ein Drittland, noch überlassen wir damit unsere Souveränitätsrechte einem Drittland“, sagte Erdogan am 10. April. [5]  

Die Türkei plant, das russische Luftabwehrsystem ab Oktober 2019 im Einsatz stehen zu haben.

Das Land am Bosporus befindet sich zwischen islamisch-imperialer Rückbesinnung und demokratischem Aufbruch. Es wird sich zeigen, welchen Weg Erdogan letztlich zu Ende zu gehen bereit ist.