UNGARNS SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Alliierte Solidarität, die die kollektive Verteidigung der NATO-Mitgliedstaaten einschließt, ist der Eckstein von Ungarns Unabhängigkeit, Souveränität, territorialer Integrität und Sicherheit. Das ist die sicherheits- und verteidigungspolitische Richtlinie nicht zuletzt Ungarns.  Der Schutz des Landes wird zudem auch durch die Kooperation und politische Solidarität innerhalb der EU gestärkt. Ungarns NATO- und EU-Mitgliedschaft bietet eine besondere Chance, um die gegenwärtigen Bedrohungen und Herausforderungen zusammen mit den Alliierten und EU-Partnern auf effektive Weise zu meistern, heißt es aus Budapest. Die innere und äußere Sicherheit Ungarns wird als nicht getrennt voneinander angesehen. Die ungarischen Streitkräfte befinden sich auf dem Weg der Modernisierung. Die nationale Militärstrategie ist ein signifikanter Meilenstein auf diesem Weg. Die Erfahrungen von heute zeigen aber auf, dass noch viele Anstrengungen notwendig sind, um Ungarn vor den Konflikten von morgen möglichst gut zu wappnen.[1]

Die Differenzen zwischen Brüssel, Berlin und Budapest in der Frage der Flüchtlings- und Migrationspolitik haben zu Schwierigkeiten in der Diskussion um die notwendigen Reformen auf europäischer Ebene geführt. Als „schwierig“ kann auch die derzeitige Beziehung der westeuropäischen EU- und NATO-Staaten gegenüber Ungarn unter Premierminister Viktor Orban bezeichnet werden. Orban ist mit seiner konservativen Partei Fidesz in Koalition mit den Christdemokraten seit 2010 an der Macht. Seither verfolgt Orban einen politischen Kurs, der das gesamte Regierungssystem Ungarns einer umfassenden Überarbeitung unterzieht. Das kommt aber in Brüssel nicht gut an. Orban als Schlüsselfigur der Ablehnung im Streit um eine gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU widerspiegelt seit dem Sommer 2015 das gespannte Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und insbesondere zu Brüssel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der damaligen polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Warschau im September 2017 bekräftigten Orban und Szydlo einmal mehr, dass ihre Staaten keine „Einwanderungsländer“ werden wollen. Orban lanciert alle internen und externen politischen Maßnahmen, um den Schutz und die Sicherheit des ungarischen Territoriums und seiner Bürger zu wahren. Der Schutz des Landes insbesondere gegen unkontrollierte Flüchtlingsströme durch Ungarn wurde zu einem besonderen Streitpunkt mit Brüssel im Zuge der Flüchtlingskrise 2015. Zudem versucht Budapest die Rechte der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern zu schützen, die sich nach dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie seither in den neu entstandenen Nachbarländern des nunmehr kleiner gewordenen ungarischen Staatsterritoriums befanden. Trotz der NATO- und EU-Mitgliedschaft Ungarns nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sucht Orban immer wieder auch die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, was besonders in Brüssel kritisch beobachtet wird. Seit Budapest 2014 in Moskau einen Milliardenkredit für den Bau eines Atomreaktors aufgenommen hat, hofiert Ministerpräsident Viktor Orban den russischen Präsidenten Wladimir Putin – trotz Krim-Annexion und westlicher Sanktionen gegen Moskau. Da Orban wegen eines Streits um das ukrainische Sprachengesetz auch die NATO-Annäherung Kiews teilweise blockiert, sehen ihn manche Kritiker als „Putins trojanisches Pferd“ im westlichen Bündnis.[2]

Die ungarischen Streitkräfte bestehen heute aus rund 31.000 aktiven Soldaten. Die größte Formation sind die Landstreitkräfte. Seit dem Ende der Wehrpflicht 2005 befinden sich die Streitkräfte in einem Prozess des Umbaus. Der Militäretat im Jahr 2017 betrug 1,2 Milliarden US-Dollar. Das sind 0,94% des Bruttoinlandsproduktes. Die Waffensysteme der Streitkräfte sind noch immer vorwiegend aus ehemaligen sowjetischen Beständen – ob das die T-72 Kampfpanzer oder die BTR-80 Schützenpanzerwagen sind. Nur die ungarischen Spezialkräfte sind heute mit modernen Rüstungsgütern aus den USA für deren Beteiligungen an gemeinsamen Operationen etwa in Afghanistan oder im Irak ausgestattet. Die Luftstreitkräfte umfassen Saab JAS-39 GRIPEN, die von Schweden geleased sind.[3]

Trotz aller derzeitigen EU-Skepsis im Ungarn unter Premierminister Orban ist die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension innerhalb der EU von großer Wichtigkeit, weil man auch in Budapest nicht allzu sehr von den USA und ihren Kapazitäten abhängen will. So macht sich Orban für eine Europäische Armee stark.

Auf Grundlage der geltenden nationalen Gesetze und im Einklang mit dem strategischen Konzept der NATO und der Europäischen Sicherheitsstrategie ist die Militärstrategie Ungarns darauf ausgerichtet, die strategischen Ziele, Werkzeuge und Ressourcen, die dazu benötigt werden, zu bestimmen. Die Militärstrategie Ungarns beruht auf den Pfeilern der nationalen Verteidigungskapazitäten und der NATO-Allianz. Dieser Pfeiler kann nicht für sich alleine stehen. Ohne die Unterstützung der NATO-Partner würde die militärische Stärke Ungarns nicht ausreichen, um eine ausgemachte externe Aggression an den Grenzen des Landes abzuwehren. Es sind vielmehr die militärischen Kapazitäten der Mitgliedsländer, die letztlich die Stärke und Kampfkraft der Allianz ausmachen. Aus diesem Grunde müssen auch die ungarischen Streitkräfte kontinuierlich ihre Kapazitäten verbessern. Sie müssen zudem ein integraler Teil der alliierten Operationen sein.

Die ungarischen Streitkräfte kamen mittlerweile in diversen Operationen des Krisenmanagements (wie etwa im Irak, in Afghanistan oder dem Kosovo) zum Einsatz. Ziel der Modernisierung der eigenen Streitkräfte ist die Herausbildung einer gut ausgebildeten und ausgerüsteten Streitmacht in der Region bis zum Jahr 2026. Im sogenannten Zrinyi-Programm 2026 wird diese Zielsetzung festgehalten. Dazu gehört auch die Wiederherstellung eines eigenen militärisch-industriellen Komplexes, um die meisten Rüstungsgüter für das ungarische Militär selbst im Lande produzieren zu können.

44 neue Leopard-Panzer und 24 moderne Panzerhaubitzen aus Deutschland, 36 Kampfhelikopter und ein neues Samoc-Luftverteidigungssystem von Airbus sowie die Ankündigung, von den USA Luftabwehrraketen zu beziehen: Die Einkaufsliste der ungarischen Streitkräfte seit Mitte 2018 ist beachtlich. Die genauen Kosten werden von der ungarischen Regierung nicht genannt. Sicherheitsexperten bewerten allein den Panzerkauf mit einer Milliarde Euro.

Auch die anderen osteuropäischen NATO-Partner rüsten angesichts größerer Spannungen zwischen den USA, Europa und Russland auf. So kaufte Polen vor einem Jahr für 4,75 Milliarden Dollar ein Patriot-Raketensystem, um sich besser gegen Russland zu verteidigen. Aber auch kleinere Länder investieren viel Geld, so etwa die Slowakei, die aus den USA neue F-16-Jets für 1,6 Milliarden Euro bezieht. Die Staaten modernisieren ihre veraltete Ausrüstung – und zeigen sich so als gute Partner, welche mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen, wie dies der amerikanische Präsident Donald Trump immer wieder einfordert.

Ungarn will den Polen und den Balten nicht nachstehen und deshalb seine Verteidigungsausgaben bis in neun Jahren auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. 2017 betrugen sie 1,1 Prozent.

Dazu kommen der anhaltende Streit mit Brüssel und Berlin über die Migrationspolitik sowie die rechtsstaatlichen Rückschritte in Ungarn. Der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Ungarn im Februar 2019 war von  der Sorge geprägt, eine Vernachlässigung der Ostmitteleuropäer könnte sie in die Arme Russlands treiben.

Trotzdem ist Deutschland Ungarns wichtigster Handelspartner, besonders auch für Rüstungsgüter. Krauss-Maffei Wegmann, der Hersteller des Leopard-Panzers, ist ebenso aus deutscher Produktion wie die H-145M-Kampfhelikopter, die Ungarn von Airbus bestellt hat.

Aus NATO-Sicht ist vorrangig die Luftwaffe Ungarns relevant, steht am Militärflughafen Papa doch eine wichtige Basis für Transportflugzeuge der Allianz. Die Amerikaner modernisieren zudem die ungarische Luftwaffenbasis in Kecskemet. Das jüngst beschlossene bilaterale Verteidigungsabkommen würde ausländischen Soldaten und ihrem Material größere Bewegungsfreiheit einräumen.

Budapest positioniert sich mit seinem ambitionierten rüstungstechnischen Modernisierungsprogramm als verlässlicher NATO-Partner und sucht dennoch nach Wegen, um die Spielräume eigenständigen Handelns gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik möglichst ausloten zu können.

Die national-konservative PiS-Regierung in Polen und das von Orbans Fidesz-Partei regierte Ungarn wollen trotz aller EU-Skepsis gerade in Fragen der Flüchtlingsaufteilung  nicht, dass ihre Staaten aus der EU austreten, sondern sie streben danach, „Europa“ wieder zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln zurückzuführen. Diese Entwicklung fußt tief in der eigenen polnischen Historie, die mit dem Verlust an Souveränität und jahrhundertelanger Unterdrückung einherging. Die EU-Zahlungen an Polen und die EU-Mitgliedschaft an sich werden von der PiS-Regierung als eine „historische Geste der Wiedergutmachung“ angesichts der verheerenden Ereignisse, die Polen im II. Weltkrieg über sich ergehen lassen musste, angesehen. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Orbans Fidesz-Bewegung, die die EU-Mitgliedschaft als Ausgleich für das erlebte Unrecht nach dem Ende des I. Weltkrieges im Zuge des als „Diktatfrieden“ von Trianon 1919, wo das Land Teile seines ursprünglichen Staatsgebietes als Kriegsverlierer an heutige Nachbarländer in der Union abtreten musste, versteht.[4]

Trotz laufender Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und auch Ungarn dürften durchgreifende Maßnahmen gegen beide Länder aufgrund der Gespaltenheit der EU in dieser Frage eher unwahrscheinlich sein.

Abgeschlossen: 31. Juli 2019