USA - IRAN

Jüngste Spannungen

Hintergrund

Der Iran engagiert sich militärisch in Syrien und unterstützt die schiitischen Huthi-Rebellen im jemenitischen Bürgerkrieg gegen den US-Verbündeten Saudi-Arabien. Weiters bietet das Mullah-Regime seinen mehr oder weniger direkten Flankenschutz gegenüber Israels gefährlichstem Gegner, die schiitische Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Zudem arbeitet der Iran an modernen Raketensystemen zum Transport von konventionellen (und möglicherweise bald auch atomaren) Gefechtsköpfen. Die Hisbollah-Miliz scheint ihre Raketenarsenale iranischer Bauart mittlerweile seit der letzten militärischen Konfrontation mit der israelischen Armee 2006 gut aufgefüllt zu haben und dürfte heute Ziele in ganz Israel erreichen können. Das Mullah-Regime will speziell seinen Einfluss auf Syrien und den Irak vertiefen, weil es unter anderem einen sicheren Nachschubweg zu den Hisbollah-Einheiten schaffen und erweitern möchte.
Die notwendige Zeit, um genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe herzustellen, lag vor Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 bei einem Monat. Inzwischen beträgt die Frist laut Experten etwa bei einem Jahr.
Israel und die USA beobachten die Lage genau, ebenso wie der Iran. Dazu kommt Russland, das einen diplomatischen „Balanceakt“ zwischen den beiden Feinden Israel und Iran vollführt. Beide sind seine Partner, und beide will der russische Präsident Wladimir Putin nicht vor den Kopf stoßen.
Hauptschauplatz des diplomatisch-politisch-militärischen Ringens im von geopolitischen, ethnisch-konfessionellen Verwerfungen reichen erweiterten Mittleren Osten ist der Persische Golf, die begehrte „Erdöl-Schlagader der Welt“. Als Nebenschauplätze fungieren Syrien, der Libanon, der Irak und der Jemen.
Es wird sich zeigen, ob die beteiligten Akteure besonnen genug sind, um eine „ernsthafte Explosion“ im besagten Großraum zu verhindern.

2018 kündigte die US-Administration von US-Präsident Donald Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf und verhängte wieder verschärfte Sanktionen gegen Teheran. Ländern, die die weiter Erdöl aus dem Iran importieren oder andere Geschäfte mit den Iranern machen, drohte Trump mit Strafmaßnahmen. Im April 2019 erklärte Washington die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation. Als Reaktion darauf verkündete Teheran, dass Amerika ein „staatlichen Förderer von Terrorismus“ sei.
Mit der Ankündigung von Anfang Mai, teilweise aus dem Atomabkommen auszusteigen, erhöhte schließlich der Iran den Druck auf die verbliebenen Vertragsparteien. Teheran gab bekannt, nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen am 7. Juli die vertraglich vereinbarte Höchstgrenze der Uran-Anreicherung zu überschreiten, sollte es keine Fortschritte beim Abfedern der US-Sanktionen geben.
Die USA beschuldigten Teheran kurze Zeit später, hinter Angriffen auf zwei saudische Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate zu stecken. Washington erhöhte zudem die US-Truppenpräsenz in der Golfregion deutlich.
Die Amerikaner machten am 13. Juni den Iran für zwei Explosionen an Tankern im Golf von Oman verantwortlich. Teheran wies alle Beschuldigungen von sich.
Am 14. Juni stoppten Einheiten der iranischen Revolutionsgarden einen ausländischen Öltanker im Persischen Golf und nahmen die Mannschaft fest. Die Revolutionsgarden hätten den Tanker mit angeblich einer Million Liter geschmuggeltem Öl in der Nähe der Straße von Hormus gestoppt, hieß es. Das Schiff sei nach einem technischen Problem „für notwendige Reparaturen“ in iranische Gewässer geschleppt worden.
Die Eskalationsspirale begann sich weiter zu drehen.

Am 20. Juni schossen die iranischen Revolutionsgarden eine US-Aufklärungsdrohne des Typs RQ-4A Global Hawk vor der Küste des Landes ab. Teheran erklärte, das unbemannte Fluggerät habe den iranischen Luftraum verletzt, was Washington zurückwies. Der Iran informierte daraufhin den UNO-Sicherheitsrat und sprach von einem „eindeutigen und provokativen Verstoß“ der USA. Der Iran wolle zwar keine weiteren Spannungen, werde aber auf Missachtung seiner Grenzen konsequent reagieren. „Wir hoffen, dass unsere Feinde solche Fehler nicht noch einmal begehen“, so ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.
Der Drohnenabschuss erfolgte eine Woche nach den mutmaßlichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman. Der japanischen Tanker „Kokuka Courageous“ und die „Front Altair“ aus Norwegen hatten am 13. Juni im Golf von Oman Notrufe abgesetzt, nachdem es auf Höhe der Wasserlinie an den Tankern Explosionen gegeben hatte.
Als Vergeltung für die mutmaßlichen iranischen Attacken auf Öltanker lancierten die USA einen großangelegten Cyberangriff auf die Raketenabwehr des Landes und setzten damit diese offenbar vorübergehend außer Kraft. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums wollte sich dazu nicht äußern.
Die USA machten den Iran für die mutmaßlichen Angriffe verantwortlich, Teheran wies die Vorwürfe zurück. Der Kommandeur der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden sagte, man hätte die US-Drohne zweimal vor dem Abschuss gewarnt. Da sie keine Antwort erhalten hätten und die Drohne auf ihrem Kurs geblieben sei, wurde das Fluggerät abgeschossen.

Trump bezeichnete den Abschuss der US-Drohne als „sehr großen Fehler“. Auf die Frage nach einer möglichen Antwort Amerikas sagte er lediglich: „Sie werden sehen!“
Daraufhin kamen laut New York Times Gerüchte in Umlauf, dass US-Präsident Donald Trump militärische Schläge gegen Radar- und Raketenanlagen auf iranischem Staatsgebiet angekündigt, sie aber dann im letzten Moment doch noch gestoppt habe. Dies bestätigte schließlich Trump selbst. Die Zahl der Todesopfer durch US-Schläge wäre aber „unverhältnismäßig“ hoch gewesen, bestätigte Trump seine Entscheidung. Er wolle Verhandlungen und keinen Krieg, hielt er fest.

In dem Schreiben an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres beschrieb der iranische UNO-Botschafter Madschid Tacht Ravantschi, dass die von Teheran abgeschossene US-Drohne in einer „eindeutigen Spionageoperation“ unterwegs gewesen sei. Unter anderem seien technische Vorrichtungen ausgeschaltet gewesen, um nicht identifizierbar zu sein, hieß es.

Die USA verhängten am 24. Juni Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei und kündigen Strafmaßnahmen gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berief schließlich am 5. Juli auf Antrag der USA eine Dringlichkeitssitzung ein.
Die vom Iran gesetzte 60-Tagesfrist zum Teilausstieg aus dem Atomabkommen lief schließlich am 7. Juli ab. Teheran kündigt an, sich nicht mehr an das in dem Vertrag festgelegte Limit von 3,67 Prozent zur Urananreichung halten zu wollen. Das Land sei nach eigenen Angaben bereit, das radioaktive Material auf jedes Niveau und in jeder Menge anzureichern, hieß es. Außerdem drohte Teheran mit dem Stopp weiterer Verpflichtungen nach neuerlich 60 Tagen.

US-Präsident Trump drohte dem Iran mit einer Verschärfung der Sanktionen. Der Iran habe seit Langem heimlich angereichert und gegen das Atomabkommen verstoßen, schrieb Trump am 10. Juli auf Twitter. Die Sanktionen gegen Teheran würden in Kürze „erheblich“ erweitert, fügte er hinzu.
Unterdessen erhielt der iranische Präsident Hassan Rohani einen Brief von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Rohani würdigte Macrons Bemühungen, das Wiener Atomabkommen von 2015 noch zu retten und versicherte, dass auch der Iran den diplomatischen Kanal offen halten werde. „Wir alle wollen, dass der Atomdeal vertragsgerecht umgesetzt wird (…), daher müssen alle Seiten die Gelegenheit nützen, um dies auch zu verwirklichen“, so Rouhani.

Der Iran drohte mit der Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, sollte die EU das Land nicht wie zugesagt vor US-Sanktionen schützen. „Unter den gegenwärtigen Umständen und wenn nichts geschieht, werden wir den nächsten Schritt machen“, so der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 31. Juli im staatlichen Fernsehen.
Die Europäer sollten garantieren, dass der Iran sein Erdöl verkaufen könne. Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollten an dem Atomabkommen festhalten und hatten die Installierung der Tauschbörse Instex zugesichert, über die Zahlungen abgewickelt und Firmen vor US-Sanktionen geschützt werden sollen.

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran und der Beschlagnahmung eines iranischen Tankers im britischen Gibraltar verhandelten die USA und Großbritannien in Bahrain mit einer Reihe von Partnerländern über den Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern. Deutschland lehnte eine solche Beteiligung bereits ab.

Abgeschlossen: 31. Juli 2019