PROTESTBEWEGUNG IN HONGKONG

Update Anfang November 2020

China erließ am 30. Juni 2020 das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, hieß es. Das Gesetz soll unter anderem die Verlegung von chinesischen Polizisten und Geheimdienstleuten mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong erlauben. Ziel ist demnach, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker befürchten einen größeren Zugriff der Regierung in Peking und den Verlust von Freiheiten.

Die USA kündigten aufgrund des chinesischen Vorgehens an, den Export amerikanischer Rüstungsgüter nach Hongkong zu beenden. Zudem werde die Ausfuhr von Technologien, die der Rüstung oder dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie auch die Exporte nach China, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Der Grund sei die Untergrabung von Hongkongs Autonomie durch die kommunistische Führung in Peking. „Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland“, erklärte Pompeo. Es sei daher im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, die Exporte zu begrenzen.

Im Zuge der Verabschiedung des äußerst umstrittenen Sicherheitsgesetzes Pekings für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong gab die prodemokratische Partei Demosisto, die großen Zulauf von Aktivisten und Aktivistinnen von den Universitäten hatte, ihre Auflösung bekannt. Die Vorstandsmitglieder fürchteten um ihr Leben, hieß es. Laut Joshua Wong markiere das neue Gesetz „das Ende von Hongkong, wie es die Welt bisher kannte“. Auf Twitter warf Wong der Führung in Peking vor, die Stadt in einen „geheimen Polizeistaat“ verwandeln zu wollen. Das neue Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Zudem soll es „heimliche Absprachen“ mit politischen Gruppen und Organisationen aus dem Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtete völlig zu Recht, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Scharfe Kritik entbrannte sich auch an dem Vorhaben Pekings, ein Sicherheitsbüro in der Metropole einzurichten, um die Umsetzung des Gesetzes zu „überwachen“. Das neue Gesetz sieht zudem ein eigenes Gericht für Verfahren wegen nationaler Sicherheit vor, dessen Richter von der pekingtreuen Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, ausgesucht werden.

Lam selbst verteidigte auch das Gesetz. Es werde das hohes Maß an Autonomie Hongkongs nicht aushöhlen, so Lam am 30. Juni 2020 in einer Videobotschaft vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Wesentliche Rechte wie die Freiheit der Rede, der Presse und die Demonstrationsfreiheit würden weiter gewährleistet. Allen ausländischen Staaten, die das Vorgehen Chinas kritisierten, warf Lam Doppelmoral vor. „Alle, die mit dem Finger auf China deuten, haben ihren eigene Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit“, sagte sie. Es sei kein Grund vorstellbar, warum China kein Recht haben sollte, jeden Winkel seines Staates zu schützen.

Großbritannien bietet drei Millionen Hongkongern die britische Staatsbürgerschaft an

Aus Protest gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz hatte Großbritannien Millionen Hongkonger die Einbürgerung in Aussicht gestellt. Der britische Premierminister Boris Johnson bot dementsprechend drei Millionen Hongkongern Staatsbürgerschaft an.

Peking drohte nun mit Gegenmaßnahmen. Aus chinesischer Sicht hätte die Bevölkerung Hongkongs kein Aufenthaltsrecht in Großbritannien. „Alle Hongkonger seien chinesische Staatsbürger“, hieß es.

Bei spontanen, ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz am 1. Juli 2020 wurden in Hongkong mehr als 370 Personen festgenommen. Es war zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China 1997 in Kraft getreten.

Spannungen zwischen USA und China nehmen zu

Mitte Juli 2020 nahmen die gegenseitigen Spannungen und Vorwürfe in Bezug auf die Hongkong-Politik Chinas markant zu. Während US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz unterzeichnete, kündigte China umgehend Vergeltung an. Mit dem Gesetz solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, betonte Trump.

Zudem machte Trump China erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auch auf eine Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

Die US-Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwarf. Betroffen waren unter anderem der Chef der Kommunistischen Partei in Chinas autonomer Region Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer Stellvertreter Zhu Hailun. Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution in den USA wurde durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen US-Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

Unterdessen ging Peking mit Hilfe des neuen Gesetzes hart gegen Regimekritiker und Oppositionelle in Hongkong vor. Es schien, als würde nunmehr Hongkong völlig „auf Linie“ gebracht worden zu sein. Jegliche öffentliche Proteste wurden jedenfalls bereits im Keim erstickt und die Demonstranten verhaftet.

Chinesische Sicherheitsoffiziere lenken im Hintergrund

Während die anstehenden Wahlen verschoben wurden – wegen des Coronavirus, wie es offiziell hieß –, arbeiteten „Sicherheitsoffiziere“ der chinesischen Regierung und auf Weisung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, im Hintergrund zügig an dem politischen Umbau der bisher halbautonomen Wirtschaftsmetropole Hongkong. Offiziell hatten die Verbindungsleute allerdings kein Amt in Hongkong inne. Sie zogen allerdings verdeckt an den „Fäden der Macht“ in Hongkong. Das von China durchgesetzte Hongkong-Gesetz Ende Juni sieht lange Haftstrafen für Proteste nach mehr Autonomie oder Unabhängigkeit für Hongkong vor. Wegen des Gesetzes wurde bereits eine Reihe von Aktivisten festgenommen. Schulen und Bibliotheken in der Stadt verbannten bereits manche „unbotmäßigen“ Bücher aus ihren Regalen.

Die Hongkonger Justiz hatte Ende Oktober 2020 erstmals Anklage gegen einen bekannten Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Dem 19-jährigen Tony Chung wurde demnach vor Gericht unter anderem „Abspaltung“ vorgeworfen. Er war in unmittelbarer Nähe des amerikanischen Konsulats in Hongkong festgenommen worden, wo er angeblich um Asyl ersuchen wollte. Die Justiz warf Chung zudem Geldwäscherei und Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte vor.

Abgeschlossen: Anfang November 2020

Eine Herausforderung für China

Gummigeschoße, Tränengas, Knüppelschläge: Schon seit längerer Zeit sucht eine Protestwelle die Sonderverwaltungszone Hongkong heim. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen.Zudem legte ein Generalstreik die Stadt lahm, mehr als hundert Flüge wurden gestrichen. Im Verkehrschaos rammten zwei Autos Menschengruppen. Die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam warnte nun erstmals die Demonstranten. Die Protestbewegung fordere China heraus, hieß es.

Angesichts der immer gewalttätiger werdenden Proteste in Hongkong, wo Demonstranten die chinesische Nationalfahne vor der Vertretung der Pekinger Zentralregierung (Liaison Office) in Hongkong rissen und im Wasser versenkten, reagierte China unmissverständlich: Dass Büro für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaus der chinesischen Zentralregierung meldete sich Anfang August 2019 zum zweiten Mal in Peking öffentlichkeitswirksam zu Wort. Man zeigte sich unnachgiebig und war nicht bereit, Zugeständnisse an die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu machen. Der Sprecher des Verbindungsbüros hielt fest, dass Peking der Regierung in Hongkong und deren Chefin, Carrie Lam, vertraue und es keinen Grund für deren Rücktritt gebe, wie die Demonstranten auf den Straßen forderten. Vielmehr müssten all jene zur Rechenschaft gezogen werden, die seit Beginn der Demonstrationen am 9. Juni 2019 gegen das Gesetz verstoßen hätten.

Gemäss Artikel 14 der Hongkonger Mini-Verfassung („Basic Law“) hat die Regierung in der Finanzmetropole die Möglichkeit, die in der Stadt stationierten Einheiten der Volksbefreiungsarmee anzufordern, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. China werde es jedenfalls nicht zulassen, dass die Unruhen zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit ausarten. Die Geschichte habe gezeigt, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee eine starke Kraft sei, die „jeden Zentimeter ihres heiligen Landes“ verteidigen werde, hieß es.
Angesprochen auf die vielen jungen Demonstranten, die gegen das Ausschaffungsgesetz und die Pekinger Zentralregierung sowie für mehr Demokratie demonstrieren, betonte das Pekinger Verbindungsbüro, dass dieser Umstand auch an der „falschen Erziehung“ liege. Man müsse die Menschen in Hongkong in Hinkunft mehr über Patriotismus und die Geschichte sowie die Kultur Chinas unterrichten.

Tausende Demonstranten versammelten sich am 12. August 2019 am Flughafen Hongkongs, um gegen die Regierung und die Polizeigewalt bei vorangegangenen Protesten in der Stadt zu protestieren. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wegen der anhaltenden Proteste der Demokratie-Bewegung hatte Hongkongs Flughafen zwischenzeitlich sämtliche Flüge für den Rest des Tages gestrichen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warnte vor diesem Hintergrund die Demonstranten an einer emotionalen Pressekonferenz. Die Situation sei gefährlich, die Sicherheitskräfte agierten unter enorm schwierigen Bedingungen. „Nehmt euch eine Minute Zeit und schaut auf eure Stadt, unser aller Zuhause: Wollt ihr wirklich, dass das alles in den Abgrund gerissen wird?“, fragte Lam an die Demonstranten gerichtet.

Parallel drohte Peking mit einer Videobotschaft: Die nationalistische Zeitung „Global Times“, das englischsprachige Propagandasprachrohr Pekings, veröffentlichte ein Video, wonach Einheiten der chinesischen Polizei in Shenzhen für Manöver zusammengezogen worden sein sollen.

Mittlerweile beschuldigte die Führung in Peking die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs. So war ein Treffen zwischen einer US-Diplomatin und Aktivisten in Hongkong publik geworden. Der Inhalt der Gespräche blieb unklar. China witterte offenbar eine Mitschuld der Vereinigten Staaten an den Protesten in Hongkong.
Dazu kam, dass die chinesische Regierung zwei amerikanischen Kriegsschiffen - der USS Green Bay und der USS Lake Erie – einen Kurz-Aufenthalt im Hongkonger Hafen verweigerte.

YouTube entfernte am 23. August ein Netzwerk aus 210 Kanälen von seiner Videoplattform, über die koordiniert Stimmung rund um die Demonstrationen in Hongkong gemacht worden war. Die Google-Tochterfirma verwies in einem Blogeintrag indirekt auf China als Urheber.
Die Entdeckung decke sich mit jüngsten Erkenntnissen von Twitter und Facebook – die ihrerseits Anfang der Woche auf eine Kampagne aus China verwiesen hatten, mit der die Demonstrierenden diskreditiert werden sollten.

Während die teils gewalttätigen Proteste weitergingen, bat der Anführer der Proteste in Hongkong, Joshua Wong, in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September um Beistand. „Wir wünschen uns, dass Sie den Mut und die Entschlossenheit gegen autoritäre Unrechtsregime zeigen, der Deutschland und Europa vor dem Ende des Kalten Krieges inspiriert hat und den Europa heute zeigt“, so Wong.
Bei ihrem mehr oder weniger parallel stattgefundenen China-Besuch sagte Merkel denn auch, alles andere als eine friedliche Lösung für Hongkong wäre „eine Katastrophe“. Man habe ihr bei diesem Thema in Peking zugehört. Den Bürgern Hongkongs müssten die Rechte und Freiheiten gewährt werden, die bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie an China vereinbart wurden. Es gelte der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, so Merkel.

Inmitten der sich verhärtenden politischen Krise ging die Regierung in Hongkong am 4. September 2019 einen symbolischen Schritt auf die Demonstranten zu. So verkündete Regierungschefin Carrie Lam den offiziellen Rückzug des Entwurfs für ein Auslieferungsgesetz und kam damit den Demonstranten entgegen. Bisher war der Entwurf nur auf Eis gelegt. Lam erklärte, sie wolle zudem eine Plattform für einen Bürgerdialog einrichten, um die Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu vermindern.
Trotz Zugeständnissen der Regierung gingen die Proteste für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter. Zehntausende Menschen zogen am 8. September 2019 zum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um für Unterstützung der USA zu werben. Die Demonstranten trugen die US-Flagge, auch die Nationalhymne der USA war zu hören.
Sie forderten US-Präsident Donald Trump auf, die von China regierte Stadt zu „befreien“. Sie forderten überdies, dass der US-Kongress einem jüngst vorgelegten Vorschlag folgen sollte, die Protestbewegung in Hongkong ausdrücklich zu unterstützen.
In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung hielt der US-Präsident am 24. September 2019 unmissverständlich fest, die Welt beobachte Pekings Verhalten in Hongkong sehr genau, denn davon hänge ab, welchen Platz China in der Staatenwelt einnehmen werde.

Nach einem Schuss auf einen jungen Demonstranten in Hongkong entlud sich die Wut der regierungskritischen Demonstranten Anfang Oktober 2019 in neuer Gewalt. So kam es erneut zu Straßenschlachten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Protestler warfen Benzinbomben, errichteten Straßenblockaden und verwüsteten Geschäfte und U-Bahn-Stationen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden rechtfertigte Regierungschefin Carrie Lam ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze und die Verhängung des Vermummungsverbotes. Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit Hongkongs in Gefahr sei, so Lam am 5. Oktober 2019.

Nach monatelangen Protesten in Hongkong erließ die kommunistische Führung in Peking schärfere rechtliche Maßnahmen gegenüber Honkong. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas beschloss am 31. Oktober 2019, in Hongkong „das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit“ zu erweitern. Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse „streng“ nach dem Gesetz regiert, Wohlstand und Stabilität müssten langfristig gesichert werden, hieß es.
Chinas Vizepremierminister Han Zheng sagte am 6. November 2019 in Peking, die chinesische Regierung unterstütze aggressivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Aufstände. Die Proteste schadeten der Formel „ein Land, zwei Systeme“, nach der das asiatische Finanzzentrum seit seiner Übergabe von Großbritannien im Jahr 1997 regiert werde. Zuvor hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam in Shanghai seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Das Oberste Gericht Hongkongs erklärte am 18. November 2019 das Vermummungsverbot für verfassungswidrig. Das war während der heftigsten Zusammenstöße mit der Polizei seit Beginn des Kampfes für Demokratie in Hongkong ein wichtiger Erfolg für die Protestbewegung.
Unterdessen dauerten in der ehemaligen britischen Kronkolonie die gewalttätigsten Zusammenstöße der vergangenen fünf Monate weiter an. Die Polizei hatte den Aktivisten der Demokratiebewegung zuvor erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht, nachdem sie mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern angegriffen worden waren. Dabei ging ein gepanzertes Polizeifahrzeug in Flammen auf.
Zuvor hatte die chinesische Volksarmee entgegen den Bestimmungen für Hongkong ihre Soldaten in der Sonderverwaltungszone auf die Straße geschickt – um beim Aufräumen zu helfen. Dutzende unbewaffnete Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt sammelten nach den jüngsten Antiregierungsprotesten Trümmer einer ehemaligen Barrikade nahe ihrer Kaserne auf.

Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung habe nach Ansicht Pekings alleine das chinesische Parlament. Es sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Peking. Nur der Nationale Volkskongress habe das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimme. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung „stark geschwächt“, hieß es.

Das demokratische Lager erreichte am 24. November 2019 bei den Wahlen in Hongkong eine deutliche Mehrheit im Bezirksrat.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte in einer ersten Stellungnahme, dass die Regierung die Ergebnisse der Wahl respektiere und dass sie „den Ansichten des Volkes aufgeschlossen zuhören“ werde. Sie hoffte, dass der Frieden sowie die Sicherheit und Ordnung bestehen bleibe.

Washington unterstützt offiziell die Demokratiebewegung in Hongkong

Die USA stellten sich nun offiziell hinter die Demokratiebewegung in Hongkong. US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 27. November 2019 zwei entsprechende Gesetze, die zuvor fast einstimmig den Kongress passiert hatten. China reagierte empört.
Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, sagte Trump. Das geschehe „aus Respekt“ für Chinas Präsidenten Xi Jinping und die Menschen in Hongkong, hieß es.
Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen die chinesische Sonderverwaltungszone die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschafts- und Finanzmetropole, die ein wichtiger Umschlagplatz für Geschäfte mit China ist.

China protestierte postwendend gegen die „unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten“ und drohte Gegenmaßnahmen an. „Ab sofort“ dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong einlaufen, zudem würden Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen vorbereitet.

China nützt die Covid-19-Pandemie-Maßnahmen der Regierung Hongkongs für seine Zwecke aus

Die chinesische Führung setzte am 13. Februar 2020 angesichts der monatelangen Proteste in Hongkong den für die Sonderverwaltungszone sowie für Macau zuständigen Spitzenfunktionär ab. Zudem nahm die Polizei offenbar auf Druck Pekings rund ein Dutzend prominenter Köpfe der Demokratiebewegung fest.

Es wird sich zeigen, ob nach dem Abflauen der Corona-Krise der Elan der Protestbewegung  in Hongkong gestoppt erscheint, oder einen neuen Anlauf nimmt.

Abgeschlossen: Anfang Mai 2020