UNO-FRIEDENSEINSÄTZE IM 21. JAHRHUNDERT
UNO-Peacekeeping-Missionen stellen mit allen ihren Mängeln, Schwierigkeiten, Anpassungsnotwendigkeiten - nicht zuletzt auch in personeller, materieller und finanzieller Hinsicht - trotz allem wichtige Instrumente des globalen Friedensmanagements dar. Die zentralen Knackpunkte und Herausforderungen, die sich heute für solche Blauhelm-Operationen ergeben, sollen hier kurz umrissen werden.
In rund fünfzig Konfliktzonen auf der ganzen Welt leben etwa eineinhalb Milliarden Menschen unter der Bedrohung durch Gewalt. An vielen dieser Orte sind die primären Ordnungshüter nicht Polizisten oder Regierungssoldaten, sondern die Blauhelmsoldaten der UNO. Mit mehr als 78.000 Soldaten und 25.000 Zivilisten, die in 14 Ländern verstreut sind, bilden die Friedenstruppen der Vereinten Nationen die zweitgrößte im Ausland stationierte Streitmacht nach dem US-Militär. Die Bandbreite der an die Peacekeeping-Kräfte der UNO gestellten Forderungen und Aufgaben ist groß. Von Haiti bis Mali; vom Kosovo bis zum Süd-Sudan - UNO-Friedenstruppen werden in zahlreiche von Kriegen zerrüttete Länder eingeladen und mit der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit beauftragt. Im Fokus stehen dabei stets die Wiederherstellung bzw. der Aufbau staatspolitischer und rechtlicher Kompetenzen sowie die Förderung der zivilgesellschaftlichen Strukturen. Friedenstruppen sollen Zivilisten schützen, Polizeikräfte ausbilden, Milizen entwaffnen, Menschenrechtsverletzungen überwachen, Wahlen organisieren, Nothilfe leisten, Gerichtssysteme wiederaufbauen, Gefängnisse inspizieren und die Gleichstellung der Geschlechter fördern. Und sie versuchen all das an Orten, an denen sich das anhaltende Chaos durchgesetzt hat. Auch wenn der frühere US-Präsident Barack Obama die UNO-Blauhelme als „besonders wichtige Werkzeuge auf der Welt zur Eindämmung von bewaffneten Konflikten“ bezeichnet hat, muss festgehalten werden, dass Peacekeeping-Einsätze der UNO nur allzu oft die grundlegenden vorgegebenen Ziele nicht erreichen können. So kommt es immer wieder vor, dass die UNO ihre Beobachtermissionen in Krisengebieten beenden muss und hilfos zusieht, wie die Gewalt neuerlich eskaliert. Andernorts gelingt es zwar, freie Wahlen nach dem Ende eines Bürgerkrieges zu organisieren, doch fehlt es an gesellschaftspolitisch-polizeilich-rechtlicher und militärischer Nachhaltigkeit, um den installierten Friedensprozess längerfristig zu bewahren. Ein Rückfall in neuerliche Gewalt ist in solchen Gesellschaften durchaus im Bereich des Möglichen.
So führt beispielsweise die UNO-Peacekeeping-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) gemeinsame militärische Operationen und Patrouillen mit den regulären Streitkräften des Landes durch. Doch diese Aktivitäten verlaufen nicht immer reibungslos, weil die Friedensschützer nur begrenzte Einblicke in die Arbeitsweise der kongolesischen Armee erhalten. Ein korrekteres Verhalten der kongolesischen Soldaten gegenüber der Zivilbevölkerung ist diesbezüglich anzustreben, um gegen diverse Rebellengruppen Erfolg zu haben. Da der Grad des inneren Zusammenhalts in den Streitkräften auch die Kampfleistung und die Normendurchsetzung beeinflusst, sind diese Ergebnisse speziell für Reformbemühungen in den militärischen Einheiten und auf dem Gebiet der militärischen Zusammenarbeit wichtig. Solange der Teufelskreis aus individueller wie kollektiver gesellschaftlicher Unsicherheit und Instabilität nicht durch die Schaffung tragfähiger rechtsstaatlicher Kapazitäten im Lande unterbrochen wird, solange werden Armeeangehörige ihr Heil im Schutz solcher Patronagenetzwerke in den nationalen Streitkräften suchen. In dieser validen Gemengelage ist es für die UNO besonders schwer, tragfähige Strukturen in Richtung Frieden und Stabilität im Lande aufzubauen.[1]
Ein Teil der Gründe für diese traurige Tatsache liegt darin, dass es der UNO an den nötigen Ressourcen mangelt. Hier spielt die Bereitschaft der UNO-Mitglieder eine zentrale Rolle, solche Peacekeeping-Missionen dementsprechend finanziell und materiell auszustatten.
Jüngste Studien darüber geben Aufschluss, dass der Sold für die UNO-Blauhelme und deren nationale Streitkräftestrukturen ein kritischer Faktor ist, dem bislang zu wenig Beachtung gezollt wurde. So werden insbesondere das Wechselspiel von ökonomischen Anreizen für das Militär in armen truppenstellenden Staaten und die Präferenz der UNO für staatliche Teilnehmer mit geordneten und stabilen zivil-militärischen Beziehungen beleuchtet. Indem Militärs den Verlust an Rückerstattungsgeldern durch die UNO fürchten, weil diese Gelder für die eigenen Streitkräfte eine wichtige Einnahmequelle sind, vermindert sich deren Bereitschaft, alle erkennbaren Aktionen zu unterlassen, um zu Hause die eigene Regierung zu stürzen.[2]
Zudem gehen aktuelle Forschungen der Frage nach, wo bei UNO-Peacekeeping-Missionen personelle Mängel aufgrund von falschen Eigeninteressen der beteiligten, truppenstellenden Staaten auftreten und damit eine sogenannte „Trittbrettfahrer-Mentalität“ begünstigt wird. Als „Trittbrettfahrer“ werden - allgemein formuliert - jene Personen genannt, die ein Produkt oder eine Dienstleistung genießen, ohne dafür zu bezahlen. Je nachdem wie die Zahl jener Teilnehmerstaaten an Peacekeeping-Missionen ansteigt, haben auch die Teilnehmer einen größeren Anreiz für solche abträglichen Interessen, wobei in der Folge suboptimale personelle Entscheidungen für die zu den Einsätzen abkommandierten Personen getroffen werden, was wiederum die gesamte Mission beeinträchtigt. Jedoch kann diese „Trittbrettfahrer-Mentalität“ dadurch eingedämmt werden, wenn ökonomische Anreize für die Mitgliedsländer bei solchen UNO-Missionen geschaffen werden.[3]
Auf deklaratorischer Ebene haltet die UNO an den drei klassischen Grundprinzipien des Peacekeeping fest: nämlich Zustimmung der Konfliktparteien, Unparteilichkeit und Anwendung militärischer Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und zur Verteidigung des Mandats. Damit wird ausgedrückt, dass militärische Gewalt nur dann angewandt werden solle, wenn dies zum Schutz von Zivilisten und zur Abwehr von „Störern“ eines Friedensprozesses unvermeidlich sei. Doch die Kluft zwischen Theorie und Realität zeigt sich nirgendswo besser als bei einigen Stabilisierungseinsätzen am afrikanischen Kontinent wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo, in Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Hier werden im Rahmen dieser Missionen staatliche Kräfte auch mit offensiven militärischen Operationen gegen nichtstaatliche Kräfte unterstützt. Damit verwischt die ohnehin sehr dünne Trennlinie zwischen sogenannten „robusten“ friedensbewahrenden Einsätzen, in denen von Gewalt auf „taktischer Ebene“ auch proaktiv Gebrauch gemacht werden darf, und friedensdurchsetzenden Operationen, in denen Gewalt auf „strategischer Ebene“ ohne Zustimmung der Konfliktparteien lanciert wird. Es ist Ziel des Beitrags, das Bewusstsein für die Problematik des Einsatzes militärischer Gewalt in UNO-Friedensoperationen zu schärfen.
In der gegenwärtigen Debatte über künftige UNO-Peacekeeping-Missionen werden drei Optionen diskutiert:
- Beschränkung von UNO-Einsätzen auf eher traditionelle friedenserhaltende Maßnahmen, die einen offensiven erzwingenden Einsatz ausschließen.
- Ausarbeitung einer Doktrin für UNO-Stabilisierungseinsätze oder politisch weniger strittige, für die UNO mandatierte Stabilisierungsoperationen.
- Fortsetzung der bisherigen Linie eher situativen Handelns, idealerweise mit besserer Ausstattung und genaueren Leitlinien für Missionen mit Zwangscharakter, jedoch unter Vermeidung kontroverser Grundsatzdiskussionen und ohne Entwicklung eines neuen doktrinären Rahmens.
Aus pragmatischen und aus normativen Überlegungen sind die Militarisierung der Peacekeeping-Einsätze und die Einbettung in eine Stabilisierungslogik als problematische Entwicklungen einzustufen, meint der Autor. Dies führe dazu, dass die UNO zweifelhafte Regime politisch und moralisch unterstützt und damit ihre Vermittlerrolle in Frage stellt, halten Kritiker fest.[4]
Der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Zivilisten durch internationale Friedenstruppen ist eine Form von Gewalt in Post-Konflikt-Gesellschaften. Neueste Forschungen auf diesem Gebiet weisen nach, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung eng mit einem Mangel an Disziplin unter den Truppen korreliert - und zwar vor allem auf den niederen Kommandoebenen bei Friedenseinsätzen. So ist es notwendig, dass eine Friedensmission ihre eigenen ethisch-moralischen Normen und Sozialisierungsprozesse aufstellt und auch im Krisengebiet zur Geltung bringen müsse, um solche Verbrechen möglichst nicht mehr aufkommen zu lassen.[5]
Ein bedeutender Grund für diese Missstände ist ein fundamentales Missverständnis der UNO in Bezug auf einen nachhaltigen Frieden in Nachkriegsregionen. So setzt die UNO auf „Top-down“-Ansätze mit regionalen Eliten und fixiert dabei freie Wahlen. Dabei wird aber nur allzu gern vergessen, dass es insbesondere auch „Bottom-up“-Strategien braucht, um die lokale Bevölkerung intensiv in den Friedensprozess einzubinden.
Immerhin scheint diese Fehlannahme von Seiten der UNO erkannt worden zu sein und man beginnt sich langsam neue Wege zu überlegen, um künftige UNO-Peacekeeping-Missionen nachhaltiger zu gestalten.
Abgeschlossen: 31. Juli 2019
Anmerkungen:
[1] Judith Verweijen, „SOLDIERS WITHOUT AN ARMY? PATRONAGE NETWORKS AND COHESION IN THE ARMED FORCES OF THE DR CONGO“. In: Armed Forces & Society 4/2018, Seite 626 – 646.
[2] Magnus Lundgren, „BACKDOOR PEACEKEEPING: DOES PARTICIPATION IN UN PEACEKEEPING REDUCE COUPS AT HOME?“. In: Journal of Peace Research 4/2018, Seite 508 – 523.
[3] Timothy JA Passmore / Megan Shannon / Andrew F. Hart, „RALLYING THE TROOPS: COLLECTIVE ACTION AND SELF-INTEREST IN UN PEACEKEEPING CONTRIBUTIONS“. In: Journal of Peace Research 3/2018, Seite 366 – 379.
[4] Peter Rudolf, „VN-FRIEDENSMISSIONEN UND DER EINSATZ MILITÄRISCHER GEWALT“. In: SWP-Studie 18/2017, Seite 1 – 23.
[5] Stephen Moncrief, „MILITARY SOCIALIZATION, DISCIPLINARY CULTURE, AND SEXUAL VIOLENCE IN UN PEACEKEEPING OPERATIONS“. In: Journal of Peace Research 5/2017, Seite 715 – 730.
Weiterführende LINKS:
United Nations Peace Operations
UN Peacekeeping Operations: An Introduction
Military | United Nations Peacekeeping
Document of the Week: Is the UN Revisiting the Ban on Big Tobacco? / Foreign Policy
The United Nations System in the 21st Century
How can the UN meet the needs of the 21st century? – World Economic Forum
Can UN Build a Peaceful World? Reforming the UN for the 21st Century
Reforming the UN to Address 21st Century Threats
DISCUSSION PAPER - A RENEWED WORLD ORGANIZATION FOR THE 21ST CENTURY
Vuk Jeremić, STRENGTHENING THE UNITED NATIONS IN THE 21ST CENTURY