DIE EU-VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Vision und Realität
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen des Westens mit Russland seit dem Beginn der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel, aber auch die Unsicherheiten bezüglich der Europa-Politik von US-Präsident Donald Trump haben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen Schub verliehen. Der Brexit-Prozess scheint dieser Entwicklung zu einer stärkeren gemeinsamen europäischen Verteidigung zusätzlich anzuspornen. Der gegen Ende des letzten Jahres in Brüssel gefasste Beschluss, mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation - Pesco), wie sie im Vertrag von Lissabon von 2007 vorgesehen ist, dürfte sich langsam konkretisieren.
Aus der Fülle der vorliegenden Unterlagen dazu ergeben sich folgende Grundlinien: Die Streitkräfte jener 25 Mitgliedstaaten, die sich entschieden haben, sich dabei zu engagieren, werden hauptsächlich gemeinsame Projekte verwirklichen. Diese sollen dazu verwendet werden, Defizite in den militärischen Arsenalen – sogenannte Fähigkeitslücken – zu beheben und dabei die benötigten Gelder haushälterischer zu verwalten, als dies unter jeweils rein nationaler Ägide der Fall wäre. Der ebenfalls 2017 ins Leben gerufene Verteidigungsfonds soll die Realisierung gemeinsamer Rüstungsprojekte unterstützen. Zudem sollen die Arbeits-, Zeit- und Finanzpläne jährlich überprüft werden. Aufsicht führt die Europäische Verteidigungsagentur im Auftrag der gegenwärtigen EU-Außenbeauftragten, Francesca Mogherini.
Pesco schafft keine „vorinstallierte“ Verteidigungsunion, sondern funktioniert nach dem Baukastenprinzip. Vor allem die Niederlande führen die bisherigen Bemühungen zur Schaffung eines „Schengen-Raumes“ für das Militär an, in dem die Verlegung von Truppen dank Bürokratieabbau und besserer Infrastruktur erleichtert werden soll. Unter deutscher Ägide soll ein Sanitätskommando mit verlegbarem Krankenhaus enstehen.1)
Eine Liste mit siebzehn Projekten liegt auf dem Tisch. Geplant sind unter anderem die Bildung eines europäischen Sanitätskommandos, moderne Führungs- und Übermittlungssysteme, Aktivitäten zur Cyberabwehr und Maßnahmen zur Erleichterung von Truppenbewegungen auf grenzübergreifenden Marschstraßen; weitere Vorhaben befinden sich in Planung. Die Resultate der schon vor einigen Jahren lancierten Initiative „Pooling and Sharing“ sind bescheiden. Gerade im Rüstungssektor wird die Erhaltung einer eigenständigen Industriebasis noch immer als Ausdruck nationaler Souveränität aufgefasst. Zwar soll im Rahmen der Pesco auch eine Prototypenfamilie von gepanzerten Gefechtsfahrzeugen entwickelt werden, die unter dem Stichwort „Interoperabilität“ künftig das Zusammenspiel der europäischen Streitkräfte erleichtern sollen. Es ist dabei aber festzuhalten, dass sich der neue deutsche Schützenpanzer „Puma“ erst im Prozess der Ablieferung befindet und das französische Infanterie-Kampffahrzeug VBCI ebenfalls noch nicht lange im Dienst steht. Für die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges der nächsten Generation ist bisher nur eine politische Absichtserklärung abgegeben worden.
Neue gemeinschaftliche Modelle der Rüstungsindustrie müssen dann geschaffen werden - nach dem Muster des auf Lenkwaffensysteme spezialisierten multinationalen Unternehmens MBDA oder des deutsch-französischen Kampffahrzeugkonzerns KNDS. Schliesslich wird es darum gehen, die nationalen Beschaffungsprozesse und Exportbestimmungen zu harmonisieren, was nicht ganz einfach sein dürfte. Während beispielsweise Frankreich den Akzent auf nationale Exportkontrollen setzt, möchte Deutschland eine weitere Harmonisierung der Ausfuhrkontrollbestimmungen in der EU erreichen.
In seiner Europa-Rede an der Sorbonne-Universität im Herbst 2017 forderte der französische Präsident Emmanuel Macron eine EU-Interventionstruppe, ein EU-Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Militärdoktrin. Davon ist Pesco jedenfalls noch weit entfernt. Nach dem Brexit-Votum drängt Frankreich auf eine kleine, aber ambitionierte Pesco-Struktur, damit die EU unabhängig von der NATO und den USA Militäreinsätze lancieren (und vor allem Frankreich entlasten) kann. Deutschland hingegen hat seine Zurückhaltung gegenüber Auslandseinsätzen nie abgelegt, fühlt sich militärisch im europäischen Korsett am wohlsten und will vor allem die politische Integration voranbringen. Mit Erfolg drängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf eine inklusive Struktur, an der alle EU-Länder teilnehmen können. Neben Großbritannien stehen nur Malta und Dänemark im Abseits. Alle anderen 25 EU-Staaten machen mit. Neutrale Staaten wie Österreich und Irland sind bei Pesco ebenso dabei wie die osteuropäischen Staaten, die anfänglich eine Konkurrenz zur NATO befürchtet hatten.2) Mit Pesco entsteht auch keine Konkurrenz zur NATO.
Die EU will vielmehr ihre operativen Kapazitäten verstärken3) – nach Vorbild etwa des Eurokorps in Strassburg, des Europäischen Lufttransportkommandos in Eindhoven und der gemeinsamen deutsch-französischen Lufttransportstaffel in der Normandie, die allerdings erst 2021 operationell sein soll.4)
Das 1999 in Helsinki gesteckte Ziel, 50.000 bis 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen für Einsätze zur Verfügung zu halten, scheint mehr oder weniger in Vergessenheit geraten zu sein. Und die nach der Jahrtausendwende geschaffenen Battlegroups sind bis jetzt jedenfalls noch nie eingesetzt worden, halten Experten fest.5) Dennoch ist zumindest in Brüssel grünes Licht für einen sogenannten Planungs- und Durchführungsstab gegeben worden.
Die NATO bleibt das primäre militärisch-strategische Operationszentrum6), die unter anderem mit der Bildung eines dritten Joint Force Command das frühere Atlantikkommando (Saclant) in neuer Form wiederaufleben lassen will. Damit unterstreicht die NATO die ungebrochene Bedeutung der Verbindung mit den USA. Im Sinne der sogenannten Berlin-plus-Vereinbarung zwischen der EU und der NATO von 2002 kann fallweise auf Kapazitäten der Allianz zugegriffen werden. Diese Lösung hat sich eigentlich als zweckmäßig erwiesen. Jetzt, da Großbritannien mehr oder weniger kaum mehr Einwände gegenüber der Bildung von EU-eigenen Führungsstrukturen geltend machen kann, hat man auch in dieser Hinsicht etwas mehr Spielraum für neue Entscheidungen. Trotz der Erklärung von Saint-Malo 1998 über eine künftige europäische Sicherheitspolitik hat Großbritannien das Schwergewicht auf die NATO oder auf bilaterale Verträge wie etwa auf das Verteidigungsabkommen mit Frankreich zur Stützung der beiden Atomstreitkräfte gelegt. Gleichzeitig hat es sich der Absicht widersetzt, eine engere Sicherheits- und Verteidigungskooperation zu realisieren, wie sie anderen westeuropäischen Regierungen vorschwebt.
Doch Großbritannien bleibt neben Frankreich die führende europäische Militärmacht in der NATO und damit auch ein starker Partner der EU. Zudem dürfte beispielsweise auch das britische Hauptquartier in Northwood zur Führung der Antipiratenmission im Indischen Ozean im Rahmen der Berlin-plus-Regelung weiterhin genutzt werden können. Da sich überdies die Nicht-NATO-Mitglieder Finnland und Schweden an der britischen Joint Expeditionary Force beteiligen, werden Verbindungen zur EU vermutlich ohnehin nicht gekappt werden können.7) Die britische Premierministerin Theresa May wiederm hat der EU für die Zeit nach dem Brexit dennoch eine enge sicherheits- und verteidigungspolitische Partnerschaft angeboten. Ein solcher Schulterschluss dürfte dementsprechend auch im strategischen Interesse Londons liegen.
Sollten die Spannungen mit Russland noch auf längere Sicht andauern, so wird auch das European Command als eines der sechs Regionalkommandos der amerikanischen Streitkräfte seine Bedeutung behalten.
Überlegungen vor allem Frankreichs als nach dem Brexit einzige Atommacht in der EU bezüglich einer diesbezüglich deutlich gestiegenen nuklear-strategischen Verantwortung innerhalb der Union, scheinen überzogen zu sein.8)
Dennoch wollen EU und NATO stärker zusammenarbeiten. Das wurde etwa in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. Juli schriftlich festgehalten. Als ein dringlicher Punkt festgelegt wurden rasche und nachweisbare Fortschritte bei der militärischen Mobilität. „Wir sind stolz darauf, was bislang gemeinsam erreicht wurde, aber wir können noch mehr tun“, heißt es in der Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Angesichts der jüngst veröffentlichten Nationale Verteidigungsstrategie der US-Administration von Präsident Trump bleiben alle etwaigen Diskussionen um den Aufbau einer europäischen Nuklearstreitmacht Makulatur. Die Weltmacht USA will jedenfalls die bisherige globale militärische Vormachtstellung insbesonders gegenüber Russland und China verteidigen. Fehlende strategische Tiefe und mangelnde Flexibilität bei den Trägersystemen Frankreichs und Großbritanniens lassen nicht den Schluss zu, als allfälliger Ersatz des US-Nuklearschirms für den europäischen Kontinent zu erscheinen.
Weiterführende Literatur und Weblinks:
Walter Schilling, „Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik – Realpolitik statt Visionen“. In: ÖMZ 6/2017, S.787 - 790.
Karl-Heinz Kamp, „Flexibel und pragmatisch handeln – Die europäische Verteidigungspolitik sollte dringend überddacht werden. In: Internationale Politik 6/2016, Seite 88 – 93.
Zeitleiste: Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung