DAS MITTELMEER INMITTEN GEOSTRATEGISCHER VERÄNDERUNG

Obwohl das Mittelmeer ein halbumschlossenes Meer ist, das nur 1% der weltweiten Meeresfläche ausmacht, ist es dennoch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, an dem sich 25% des weltweiten Seeverkehrs konzentriert - insbesondere die Strecke, die den Suezkanal mit Gibraltar verbindet. Das Mittelmeer, das von zweiundzwanzig Staaten mit 450 Millionen Einwohnern begrenzt wird, ist auch ein Gebiet mit Brüchen und Krisen, in dem es zu territorialen und maritimen Rivalitäten kommt. In der Tat sind in den letzten Jahren, insbesondere mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen speziell im östlichen Mittelmeer, alte Konflikte oder wiederkehrende Gegensätze, die in bestimmten Regionen geschlummert hatten, wieder aufgeflammt. Streitigkeiten diverser nationaler Akteure über den Zugang zu Ressourcen sind immer häufiger und auffälliger geworden. Manche Mittelmeer-Anrainerstaaten sehen nun einen Vorteil darin, die Ausdehnung ihrer Gerichtsbarkeit auf nicht deklarierte Gebiete zu beanspruchen, was zu Streitigkeiten oder sogar zu Konflikten führt, die sich in Sackgassen zu verzetteln scheinen und schnell eskalieren können.

Es handelt sich um ein weltweit im Trend liegendes Phänomen der Territorialisierung der Meere. Schon die Römer betitelten das Mittelmeer als „Mare nostrum“. Parallel dazu ist ein globales Bewusstsein im Entstehen: Die Meere und Ozeane sind nicht unendlich: Ihre Ressourcen sind nicht unerschöpflich und ihre Fähigkeit, die Abfälle der menschlichen Zivilisation aufzunehmen, ist begrenzt. [2]

Seit Jahrhunderten steht die Eroberung neuer Räume und die Abgrenzung von Landgrenzen im Mittelpunkt der internationalen Realität und führt zu den blutigsten Konflikten, die die Menschheit je erlebt hat. Die letzten beiden Weltkriege waren ein halbes Jahrhundert lang beispielhafte Illustrationen dazu. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Phänomen der Territorialisierung der Meeresgebiete akzentuiert, was 1982 in der ersten Konvention von Montego Bay gipfelte. Der ungebremste Wettlauf um die Erforschung neuer maritimer Ressourcen verschärft dieses Phänomen ebenso wie die zwingende Notwendigkeit, die Erhaltung des Meeresraumes und den Schutz der Küstenlinien zu gewährleisten.

Die Verhandlungen über die biologische Vielfalt der Meere und in maritimen Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche werden aus Sicht mancher Experten den Prozess der Territorialisierung der Ozeane weiter vertiefen. Es wäre jedoch überraschend, wenn es anders kommt.

Vor allem besteht die Gefahr, dass die mit den neuen Erdöl- und Erdgasvorkommen verbundenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu einer Militarisierung des Meeres und zu Konfrontationen führen könnten, die das Mittelmeer in eine potenziell krisenanfällige Zone verwandeln. Es ist zu hoffen, dass die Machthaber der Mittelmeeranrainerstaaten Kompromisse finden können, um die Spannungen in einem bereits potenziell krisengeschüttelten Gebiet zu vermeiden. Auch in diesem Bereich besteht die dringende Notwendigkeit, einen regionalen Multilateralismus zu schaffen.  

Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer als Zankapfel der Mächte

In den vergangenen zwei Jahren hat Russland trotz des wachsenden Wunsches der EU, die Bedeutung Russlands bei der Versorgung des Kontinents zu begrenzen, Rekorde bei den Gasexporten nach Europa aufgestellt. Gazprom und Novatek (im Bereich des verflüssigten Erdgases) sind zunehmend wichtige Akteure der europäischen Energiesicherheit. Angesichts dieser beunruhigenden Situation wurden von Seiten der EU mehrere Strategien ins Auge gefasst: Einerseits die Abstützung auf die europäischen Gasressourcen (Norwegen, Niederlande, Vereinigtes Königreich) und ab 2008 die Förderung einer neuen Route nach Zentralasien und in den Nahen Osten. Die derzeitige Situation scheint nicht ideal zu sein. Tatsächlich nehmen die Ressourcen des europäischen Raums nach jahrzehntelanger Ausbeutung rapide ab, sodass es notwendig ist, in relativ kurzer Zeit neue Ressourcen zu finden, um die energiewirtschaftliche Versorgung sicherzustellen. Die „Südeuropäische Korridor“-Strategie der EU wurde durch verschiedene internationale Bemühungen (Sanktionen gegen den Iran bis hin zu chinesischen Dominanzversuchen über Turkmenistan) behindert. Europa muss daher neue Lieferquellen außerhalb Russlands finden. In dieser Hinsicht eröffnete die Entdeckung neuer Gasfelder im östlichen Mittelmeerraum Ende Dezember 2000 neue Perspektiven. Die Entdeckungen der Gasfelder im Mittelmeer vor den Küsten Zyperns und den angrenzenden Ländern (Israel, Ägypten) sind eine Chance für die Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent. [3] Es bleiben jedoch Fragen offen, sowohl im politischen Bereich bezüglich des Eigentums an den Energieressourcen - und der Spannungen insbesondere mit der Türkei, die sie verursachen - als auch im wirtschaftlichen Bereich bezüglich der Definition eines Exportsystems unter anderem durch Pipelines.

Während die türkische Marine im Großen und Ganzen ein Instrument der Küstenverteidigung geblieben ist, sind die aktuellen Projekte der Rüstungsindustrie (sowohl in den türkischen Werften als auch im Ausland) darauf ausgerichtet, die Marine als weitreichende Eingreiftruppe zu nutzen. Diese Kapazitätssteigerung, wenn sie im Zusammenhang mit dem Schutz der Energieressourcen im östlichen Mittelmeer verstanden wird, beunruhigt die anderen regionalen Akteure. [4] Auch wenn die genannten neuen alternativen Energiequellen Russland angesichts des Volumens und der Verpflichtungen der EU gegenüber Moskau nicht ersetzen kann, ist der östliche Mittelmeerraum eine Region mit großen Chancen, aber auch potenziellen Spannungen. [5]

Die israelische Marine bleibt ein wichtiges Instrument zum Schutz der nationalen Infrastruktur, auch im Kampf gegen nichtstaatliche Aggressionen. Die vier künftigen Korvetten der Klasse „Sa'ar 6“ sollen die Fähigkeiten der israelischen U-Boote verstärken. Den spektakulärsten Aufbau an Kapazitäten hat nach wie vor die türkische Marine zu verzeichnen. [6] Letztlich geht es um die zu erwartenden Gewinne bei der Hebung der Erdgasressourcen am Meeresgrund, wo alle involvierten Akteure mitnaschen wollen. Das wiederum birgt erhöhte Spannungen, die rasch zu einer militärischen Eskalation ausarten könnten.

Vor dem Hintergrund andauernder Spannungen um die Ausbeutung von Erdgasvorkommen vor Zypern zeigte zudem Frankreich Flagge in der Region. Am
21. Februar 2020 lief der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle im zypriotischen Hafen von Limassol ein. Zuvor hatte das Flaggschiff der französischen Kriegsmarine Manöver zusammen mit zypriotischen Einheiten durchgeführt.

Als Grund für die deutliche französische Militärpräsenz in Zypern gilt die Entdeckung von unterseeischen Erdgasvorkommen südlich von Zypern. Das französische Energieunternehmen Total ist an den Erkundungen beteiligt.

Im Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer sprach der türkische Präsident von „Heimtücke“ Griechenlands und rief gleichzeitig zu Verhandlungen auf. „Die Haltung, die Griechenland in der Ägäis und im Mittelmeer an den Tag legt, ist heimtückisch“, so Erdogan am 13. August 2020 in Ankara. Er betonte aber auch: „Der Weg zur Lösung im östlichen Mittelmeer geht über Dialog und Verhandlungen.“ Wenn man mit „Vernunft und Menschenverstand“ vorgehe, könne man eine Formel finden, die die Rechte aller schütze. „Wir sind absolut nicht hinter unnötigem Abenteuer her und suchen keine Spannungen.“

Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte hingegen, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich zu „verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern. Frankreich kündigte inzwischen an, seine Militärpräsenz in der Region zu verstärken.

Die „Oruc Reis“ suchte zwischenzeitlich südlich von Rhodos und der kleinen Insel Kastelorizo nach Erdgas. Kastelorizo ist nur rund zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, gehört aber wie Rhodos zu Griechenland.

Das Seerecht der UNO legt für Küstenländer eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) fest, die über die Hoheitsgewässer eines Landes hinausreicht. In dieser 200-Meilen-Zone hat ein Staat das alleinige Recht zur Ausbeutung von Bodenschätzen. Liegt die Küste eines anderen Landes näher, gilt die Mittellinie.

Griechische Inseln, die nahe an der türkischen Küste liegen, verringern also die türkische AWZ enorm. Die Türkei erklärt, dass Inseln keine AWZ haben, und sieht ihre Gasforschungen daher als legitim an. Das Seerechtsabkommen hat sie aber nie unterschrieben, wie etwa auch die USA

Wiederholt ließen die türkische und die griechische Marine ihre Muskeln spielen und hielten in den umstrittenen Gewässern des östlichen Mittelmeers Manöver ab.

Geoökonomische und geostrategische Zusammenhänge spielen im Mittelmeerraum wieder eine erhöhte Rolle. So muss das 2019 geschlossene Abkommen der Türkei zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit mit der von der UNO gestützten Einheitsregierung in Libyen, das vor allem Ankara deutlich erweiterte wirtschaftliche Nutzungsrechte in bestimmten Zonen des Mittelmeers sichert, gesehen werden.

Griechenland und Ägypten unterzeichneten am 6. August 2020 in Kairo ein Abkommen, um die türkisch-libyschen Pläne zur Aufteilung des Mittelmeers zu durchkreuzen. Der Vertrag mache das konkurrierende Abkommen zwischen der Türkei und Libyen obsolet, bekräftigte der griechische Außenminister Nikos Dendias. Die griechisch-ägyptische Zone überschneidet sich mit der türkisch-libyschen, die nach Auffassung Athens aber auch in der EU gegen geltendes Seerecht verstoße.

Die Türkei reagierte erbost und bezeichnete die Vereinbarung zwischen Griechenland und Ägypten für „null und nichtig“. Die ausschließliche Wirtschaftszone, die Athen und Kairo vereinbart hätten, verletze türkisches Hoheitsgebiet, hieß es.

USA heben Waffenembargo gegen Zypern teilweise auf

Die USA beschlossen Anfang September 2020, den Verkauf nicht-tödlicher Waffen an Zypern zu erlauben, und beendeten zu einem bestimmten Teil damit ein jahrzehntelanges Waffenembargo gegen den griechisch-zypriotischen Teil der Insel. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sprach von einer „positiven Entwicklung, welche die bilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Zypern und den Vereinigten Staaten stärkt“.

Ankara reagierte scharf auf diese Maßnahme Washingtons. In einer Zeit, in der man versuche, die Spannungen im östlichen Mittelmeer zu mildern, sei die Entscheidung Gift für Frieden und Stabilität in der Region, erklärte das türkische Aussenministerium. Die Türkei rief die USA auf, ihre Entscheidung zu überdenken, und drohte mit Gegenmaßnahmen, „um die Sicherheit des türkischzypriotischen Volkes zu gewährleisten“.

Unterdessen hatte sich die Lage im besagten Raum wieder etwas beruhigt.

Abgeschlossen: Anfang November 2020

Anmerkungen:

^[1] Siehe dazu: Jean-Paul Chagnollaud, „LA MÉDITERRANÉE ORIENTALE, CONDENSÉ DES RIVALITÉS INTERNATIONALES“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019,
S. 57-63.

^[2] Martine Pellen-Blin / Philippe Dézéraud / Gérard Valin, „LA TERRITORIALISATION DE LA MÉDITERRANÉE À L’ORIGINE DE NOUVEAUX ÉQUILIBRES STRATÉGIQUES“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 17-26.

^[3] Vgl: Wolfgang Taus, „Zypern - Ein Update“ - Your Intranet – ÖMZ 5/2013

^[4] Nicola Mazzucchi, „MÉDITERRANÉE ORIENTALE: LES HYDROCARBURES DE LA DISCORDE“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 27-32.

^[5] Nicola Mazzucchi, „MÉDITERRANÉE ORIENTALE: LES HYDROCARBURES DE LA DISCORDE“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 27-32.

^[6] Siehe dazu: „Erdgas-Rausch im Mittelmeer: Streit um die Vorkommen vor Zyperns Küste“. In: HANDELSBLATT-Online v. 10.7.2019.