MACHTPOKER UM LIBYEN

Noch vor wenigen Monaten schien der libysche General Chalifa Haftar mit seinen Truppen kurz davor zu stehen, den Bürgerkrieg gegen die Einheiten der von der UNO unterstützten Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch für sich zu entscheiden. Haftar hatte den Osten und Süden des Landes fest im Griff und war im Westen auf dem Vormarsch. Mit der Unterstützung durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Jordanien, Russland und Frankreich zogen seine Kämpfer die Kreise immer enger um Tripolis. Die Hauptstadt mit dem Sitz der Regierung von Fayiz as-Sarradsch war das letzte Hindernis auf dem Weg zu Haftars Alleinherrschaft in Libyen.

Doch dann schloss as-Sarradsch im November 2019 ein Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung von as-Sarradsch erkannte an, dass die türkischen Hoheitsrechte im Mittelmeer bis an die libysche Seegrenze reichten. Im Gegenzug lieferte Ankara großzügig Waffen und entsandte rund 4000 syrische Söldner. Als entscheidend erwies sich die Versorgung mit Kampfdrohnen, die Haftar die Lufthoheit kosteten. Die von Russland produzierten und von den VAE finanzierten Flugabwehrsysteme Pantsir-S1 erwiesen sich als wenig effektiv gegen die türkischen Drohnen.

Die Truppen der Regierung von as-Sarradsch eroberten schließlich im April 2020 die wichtigen Küstenstädte Sabrata und Surman westlich von Tripolis zurück. Im Juni 2020 kontrollierten sie dann auch die strategisch wichtige Luftwaffenbasis al-Watiya und mehrere Stützpunkte. Al-Watiya liegt nur 140 Kilometer südwestlich der Hauptstadt. Das Flugfeld war nicht nur wichtig für die Versorgung von Haftars Truppen in Westlibyen, es war auch der Ausgangspunkt für die meisten Luftangriffe.

Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage flog Russland Mitte Juni 2020 seine Söldner in drei Flugzeugen von der Front in Tripolis aus. Angeblich wurden auch die russischen Flugabwehrsysteme dort abgebaut. Nach mehreren Niederlagen der Nationalarmee (LNA) Haftars wurden vorerst mehr als 1.500 mit ihm verbündete Söldner der russischen Sicherheitsfirma Wagner von der Front in Tripolis abgezogen.

Laut einem UNO-Bericht kämpfen in Libyen bis zu 1200 russische Söldner der privaten Sicherheitsfirma Wagner. Besonders deren Scharfschützen verschafften Haftars Truppen an den Frontlinien einen Vorteil.

Russland verlegte als Antwort russische Kampfjets nach Libyen und rekrutierte bis zu 2000 neue syrische Söldner aus den Reihen des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad, um den bedrängten Kräften von Haftar zu Hilfe zu eilen.

Stellvertreterkrieg unterschiedlichster Interessen: Damit ist der Bürgerkrieg in Libyen vollends zu einem Stellvertreterkrieg verschiedenster externer Mächte mit ihren verästelten regionalen wie lokalen religiös-politischen Verbündeten entartet. Vor allem kämpfen in Libyen syrische Söldner auf beiden Seiten gegeneinander. Die einen sterben für türkische Interessen, die anderen für die Russlands.

Auf der einen Seite stehen die Türkei und Katar, die keine Berührungsängste gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft haben und die demokratischen Wahlsiege der Mulsimbrüder in der Folge des Arabischen Frühlings begrüßten.

Auf der anderen Seite stehen die Emirate und Saudiarabien, denen sowohl die Muslimbrüder als auch die Demokratie ein Dorn im Auge sind. Letzteres trifft auch auf Russland zu. Moskau möchte vor allem beweisen, dass eine stabile staatliche Ordnung im Nahen Osten nur mit einer deutlich autoritäreren Führung möglich ist.

Seit längerer Zeit versucht Haftar auch Söldnertruppen aus dem Sudan zu rekrutieren. Die Waffen für seinen Kampf gegen die in Tripolis einflussreichen Milizen erhält Haftar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.

Die Türkei hatte im Laufe der letzten Monate des Jahres 2020 mehrere Tausend pro-türkische Milizionäre mit Hilfe des türkischen Geheimdienstes nach Libyen eingeschleust, um sie gegen die Truppen Haftars in Stellung zu bringen. Die Ausschaltung der russischen Luftabwehrsysteme hat die Türkei mittlerweile zum einflussreichsten Akteur in Libyen gemacht. Erdogan hat mit der libyschen Regierung von as-Sarradsch einen Partner im Streit um die Förderung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gewonnen.

Haftar gab sich indessen weiterhin siegesgewiss. Über seinen TV-Sender Karama rief er seine Einheiten dazu auf, die „türkischen Invasoren“ aus Libyen zu werfen.

Ägypten tritt als militärischer Akteur offen auf Seiten Haftars auf

Die Gefahr einer direkten Konfrontation türkischer und ägyptischer Streitkräfte in Libyen wuchs Mitte Juli 2020: Nun ebnete das ägyptische Parlament einstimmig den Weg für einen militärischen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland.

Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den abtrünnigen General Haftar, der gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Eine Offensive Haftars zur Einnahme der Hauptstadt im April 2019 konnte die Einheitsregierung mit Unterstützung des türkischen Militärs zurückschlagen. Seitdem rückten die Truppen der Einheitsregierung weiter in den Osten vor - und damit in Richtung Ägypten.

Ob sein Land militärisch in den Konflikt eingreifen würde, hinge laut dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi davon ab, bis wohin sich die Truppen der Einheitsregierung vorkämpfen. Die ägyptische Führung betrachtet die Hafenstadt Sirte, die eine zentrale Rolle für libysche Ölexporte spielt, als „rote Linie“. Sirte liegt rund 800 Kilometer entfernt von der Grenze zu Ägypten.

In einer Fernsehansprache hatte al-Sisi betont, der Schutz der eigenen Grenzen rechtfertige eine Intervention in Libyen auch auf völkerrechtlicher Grundlage. Ägypten will zudem verhindern, dass islamistische Gruppen ihren Einfluss in Libyen ausdehnen. Mit dieser Drohung gelang es al-Sisi, den weiteren Vormarsch der von den Türken unterstützten Einheiten der Einheitsregierung von Ministerpräsident as-Sarradsch auf Sirte zu stoppen. Ägypten und ihre Verbündeten im Libyen-Konflikt, die Emirate, sind als militärische Herausforderer Erdogans nicht unbedeutend. Das Militärregime in Ägypten wurde und wird weiterhin von den USA politisch und militärisch mit modernen Waffensystemen unterstützt.

Auch die Emirate verfügen über modernste Marschflugkörper französischer und britischer Bauart. Ägypten hat mehr Truppen als die Türkei  und fast doppelt so viele Panzer vor Ort. Sollten die Ägypter wirklich eingreifen, brauchen sie nicht den Seeweg zu nehmen wie die türkische Armee.

Griechenland und Ägypten einigen sich auf Einfluss- und Nutzungszonen im Mittelmeer

Griechenland und Ägypten unterzeichneten am 6. August 2020 in Kairo ein Abkommen, um die türkisch-libyschen Pläne zur Aufteilung des Mittelmeers zu durchkreuzen. Damit wird die Nutzung der Ressourcen in den Meeresabschnitten und die Geltung von Hoheitsrechten zwischen den beiden Seiten festgelegt. Der Vertrag mache das konkurrierende Abkommen vom November 2019 zwischen der Türkei und Libyen obsolet, bekräftigte der griechische Außenminister Nikos Dendias. Die griechisch-ägyptische Zone überschneidet sich mit der türkisch-libyschen, die nach Auffassung Athens aber auch in der EU gegen geltendes Seerecht verstößt.

Die Übereinkunft mit Kairo sei Teil einer umfassenden Strategie Griechenlands, um seinen Besitzstand im östlichen Mittelmeer vertraglich abzusichern. Gespräche mit Italien wurden im Juni 2020 erfolgreich beendet, mit Albanien seien sie geplant, betonte Athen.

Die Antwort Ankaras kam postwendend. Die ausschließliche Wirtschaftszone, die Athen und Kairo vereinbart hätten, verletze türkisches Hoheitsgebiet. In Wahrheit existiere keine Seegrenze zwischen Griechenland und Ägypten, verlautete es aus dem türkischen Außenministerium. Der Vertrag sei „null und nichtig“, hieß es. Die türkische Marine kündigte zur Bekräftigung ihrer Position Marinemanöver zwischen Kastellorizo und Rhodos an.

Waffenruhe seit Oktober 2020

Libyens Kriegsgegner einigten sich nach eigenen Angaben nach zähen Verhandlungen in Marokko über die Besetzung von Schlüsselpositionen in dem Bürgerkriegsland. Es sei eine „umfassende Vereinbarung über Kriterien und Mechanismen“ erreicht worden, hieß es am 10. September 2020 in einer gemeinsamen Erklärung.

Libyens international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis hatte zuvor eine Waffenruhe verkündet, der sich auch das Parlament in Ostlibyen anschloss. Die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) des einflussreichen Generals Haftar zweifelte jedoch an einer Waffenruhe und tat sie als „Manöver“ ab. Dennoch herrscht seit Oktober 2020 de facto Waffenstillstand. Die Regierung in Tripolis und ihre Widersacher im Osten sprechen miteinander. In Tunis versucht das Forum für politischen Dialog in Libyen unter Führung der UNO die Grundlagen für eine dauerhafte Versöhnung zu schaffen. Doch eine gewählte Institution stellt das Forum in Tunis nicht dar. Die Erfolge sind denn auch bislang eher gering ausgefallen. Zumindest einigte man sich auf eine Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Dezember 2021 und gab grünes Licht für eine gründliche Überholung des Verfassungsprozesses. Doch bereits an der Bildung einer Übergangsregierung war man gescheitert.

Das zentrale Ziel der Muslimbrüder im Dialog-Forum ist es, die Interessen der Türkei in Libyen zu wahren. Die von as-Sarradsch und Erdogan abgeschlossenen Verträge sollen nicht angetastet werden, auch nicht das Seegrenzabkommen, das in den Augen der EU, der Griechen und der Ägypter rechtswidrig ist. Die Muslimbrüder werden zudem dafür eintreten, dass die türkischen Unternehmen, die in der Ära Gaddafis Milliarden in gigantische Bauprojekte des ehemaligen Diktators gesteckt haben, keine Verluste erleiden. Viele dieser Projekte liegen seit der Revolution von 2011 auf Eis. Die Türken wollen, dass sie entweder weitergeführt werden oder dass die Libyer Abschlagszahlungen leisten, falls die Projekte dauerhaft eingestellt würden.

Russland bleibt im Hintergrund auf Seiten Haftars und seiner Kräfte ein zentraler Akteur, der wie in Syrien die Geschicke des Landes massiv beeinflussen kann und auch wird.

Abgeschlossen: Anfang Jänner 2021