DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNG – EINE LAUFENDE DEBATTE

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und des Falles der Berliner Mauer ist es angemessen zu fragen, welchen Platz Europa in der Welt einnimmt und wie seine Verteidigungsinstitutionen funktionieren. Obwohl die NATO der wichtigste Sicherheitsdienstleister ist, ist es dringend erforderlich, ihre Beziehungen zur EU zu überprüfen, damit die EU als politische Macht agieren kann.

Bei einer Konferenz, die am 8. November 2019 im Palais du Luxembourg in Paris in Partnerschaft unter anderem mit dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, dem französischen Verteidigungsministerium und der Schuman-Stiftung organisiert wurde, wurden drei Fragen gestellt: Eine Welt ohne Europa? Ein wehrloses Europa? Ein Europa ohne Zukunft?

Spielt Europa in einer globalisierten und sich rasch verändernden Welt immer noch eine bedeutende Rolle, oder sollten wir bedenken, dass die Präsenz Europas auf der internationalen Bühne vernachlässigbar geworden ist? Wenn Europa seinen Einfluss aufrechterhalten will, kann es dies tun, ohne seine eigene Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten? Ist es möglich, eine europäische Zukunft ohne echte strategische Autonomie aufzubauen?

Eine Gruppe von Experten, hochrangigen Militäroffizieren, Diplomaten und politischen Persönlichkeiten, die von der Notwendigkeit Europas überzeugt, aber realpolitisch in Bezug auf Europas Integrationsbemühungen denken, hat sich mit all diesen Fragen befasst. Ihre Erfahrung innerhalb der europäischen Institutionen oder in militärischen bzw. diplomatischen Strukturen ermöglichte es, eine umfassende und klare Analyse dieser Fragen vorzunehmen.

Was stellt Europa heute, dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges, in der Welt dar? Ist der Platz Europas in der Welt des 21. Jahrhunderts zu einem Anhang geworden? Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, jene Länder zu integrieren, die auf der „falschen Seite“ des Eisernen Vorhangs standen, und die sich, nachdem sie zutiefst europäisch geblieben waren, „verraten“ fühlten. Diese Einigung Europas ging Hand in Hand mit einer beantragten Erweiterung der amerikanischen Sicherheitsgarantie und damit der Erweiterung der NATO.

Die Beziehungen zu Russland sind wichtig. Die Europäer dürfen sich aber von Moskau politisch-ökonomisch und militärisch nicht entzweien bzw. über den Tisch ziehen lassen. Deshalb braucht es auch eine starke NATO in enger Kooperation mit der EU.

Wiederkehr der Präsenz westlicher Flugzeugträger im euro-atlantischen Raum

Die Wiederkehr der Präsenz westlicher Flugzeugträger im euro-atlantischen Raum im Rahmen der NATO erhöht beispielsweise die operativen Kapazitäten und die Flexibilität gegenüber etwaigen Bedrohungen der Sicherheit durch Russland. Die strategischen und operativen Interessen der USA in einer Region manifestieren sich häufig in der Präsenz eines nuklearbetriebenen Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse. Da die USA sich zunehmend auf den indisch-pazifischen Raum konzentrieren, ist die Präsenz von Flugzeugträgern der US-Navy bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise in der euro-atlantischen Region eher selten geworden.

Nunmehr hat sich die operative Lage deutlich verändert. Der russische Flugzeugträger „Admiral Kuznezow“ befindet sich derzeit in einer umfangreichen Umrüstungs- und Modernisierungsphase. Russland ringt mit der Frage, wie, wann und ob es seine eigene Flugzeugträgerfähigkeit wiederherstellen soll. Es gibt jetzt auch drei regelmäßig im euro-atlantischen Raum operierende Flugzeugträger europäischer Staaten. Das sind die beiden Flugzeugträger der Royal Navy (die HMS Queen Elizabeth und die HMS Prince of Wales) sowie der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle.

Für die US-Navy, die im Nordatlantik Präsenz zeigt, war und ist es vor allem die Trägergruppe der USS Harry S. Truman, die unter dem Kommando der US Second Fleet für hohe Einsatzbereitschaft sorgt. Im April 2020 war die Truman-Trägergruppe im Mittelmeerraum aktiv. Im April 2019 führte etwa die USS John Stennis mit der französischen Trägergruppe Charles de Gaulle kombinierte Operationen im Roten Meer durch. Generell lancieren die Flugzeugträger der europäischen Verbündeten intensive gemeinsame Manöver mit der US-Navy - auch im Rahmen von gemischten Verbänden der Marineflieger. [1]

Ob die französische Marine künftig noch einen zweiten Flugzeugträger erhalten wird, bleibt nicht zuletzt aus Kostengründen unklar.

Der seit 2009 in Dienst stehende kleine Mehrzweckflugzeugträger der italienischen Marine, die „Cavour“, hat den in die Jahre gekommenen Hubschrauberträger „Vittorio Veneto“ ersetzt und soll den bisher einzigen Träger „Giuseppe Garibaldi“ noch bis ca. 2025 unterstützen.

Die spanische Marine hat das Mehrzweckkriegsschiff „Juan Carlos I.“ sowohl in der Rolle eines kleineren Flugzeugträgers als auch eines amphibischen Angriffsschiffs seit 2010 im Einsatz.    

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es auch in schwierigen Zeiten im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie jetzt eines globalen und kollektiven Ansatzes der europäischen Länder für die Sicherheit in Europa bedürfe. Neben der unverzichtbaren Konkretisierung der bereits eingeleiteten Maßnahmen ist es besonders wichtig, die Komplementarität zwischen NATO und EU weiter zu vertiefen. [2]

Zukunft der nuklearen Abschreckung für Europa

Insbesondere das wiedervereinigte Deutschland versucht sich als „Macht des Ausgleichs und des Friedens“ sowie als Mediator in diversen Konflikten zu präsentieren. Dementsprechend werden die heute auf deutschem Territorium nach wie vor lagernden Bestände an US-Atomwaffen mehr oder weniger als „politische Waffen“, als ultimative Werkzeuge militärischer Abschreckung, verstanden. Auch wenn es so manche deutsche Politikerinnen und Politiker gibt, die diese nuklearen Arsenale am liebsten „wegwünschen“ würden, ist und bleibt die Berliner Republik im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in die atomare Strategie der Abschreckung des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO involviert. Unter anderem könnten im absoluten Ernstfall bei einem militärischen Konflikt mit Russland deutsche Tornado-Kampfflugzeuge diese Atomwaffen auf gegnerische Angriffslinien abschießen - eine auch heute mehr als befremdliche „Eventualität“ für die politischen Eliten im deutschen Reichstag. [3]

Die Tornado-Jets gelten mittlerweile als veraltet und müssen durch neue, moderne ersetzt werden. Offen bleibt, ob Berlin künftig dazu bereit ist, neue Kampfflugzeuge wie zuvor im Kalten Krieg mit diesen Atomwaffen als „letztes Abschreckungsmittel“ zu bestücken. Wenn nicht, dann würde Deutschland dennoch in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO eingebunden bleiben. Damit könne sich Berlin nicht „aus der Verantwortung“ über die künftige atomare Abschreckungsstrategie heraushalten, wird von Expertenseite immer wieder betont.

Angesichts der Unwägbarkeiten der vorangegangen US-Administration von Präsident Donald Trump über das militärische Engagement der USA im Ernstfall in Europa hat sich Frankreich bereits als nach dem Brexit einzige Nuklearmacht in der EU angeboten, den französischen Atomabschreckungsschirm über den Kontinent auszubreiten. Die französischen nuklearen Arsenale würden aber dabei nicht „europäisiert“, sondern würden weiterhin Frankreich unterstehen.

Die von Frankreich und Großbritannien lancierte Strategie der „nuklearen Minimalabschreckung“ kommt der deutschen Haltung am ehesten entgegen, die eine „Trennung von Abschreckung und Kriegsführung“ im Fokus hat.

Im deutlichen Gegensatz dazu steht die atomare Strategie der in der NATO bestimmenden Macht, USA. Die in der Ära Trump vorangetriebene Modernisierung der eigenen nuklearen Arsenale sieht „flexibel einsetzbare, atomare Systeme für einen eventuellen begrenzten Atomkrieg“ vor. Wie diese diesbezüglich deutlich divergierende Denkweise zwischen Washington und Berlin künftig in der NATO auf einen Nenner gebracht werden könne, ist und bleibt eine offene Frage.

Mit Amtsantritt der neuen US-Administration von US-Präsident Joe Biden dürften sich die eher angespannten transatlantischen Beziehungen seit der Ära seines Vorgängers wieder entspannen. Doch werden die Europäer um einen verstärkten Aufbau ihrer militärischen Rüstungskapazitäten nicht herumkommen. 

Abgeschlossen: Anfang März 2021

Anmerkungen:

^[1] Lee Willett, „STRIKE RESURGENCE - French, UK carrier air wings add punch to CSG presence in the North Atlantic“. In: Naval Forces 3-4/2020, S. 28-30.

^[2] Patrick Bellouard / Jean-Paul Perruche / Patrice Mompeyssin / Nathalie de Kaniv, „TRENTE ANS APRÈS LA CHUTE DU MUR DE BERLIN: OÙ EN EST LA DÉFENSE DE L’EUROPE?“. In: Revue Défense Nationale 5/2020, S. 39-46.

^[3] Siehe dazu etwa: Peter Rudolf, „DEUTSCHLAND, DIE NATO UND DIE NUKLEARE ABSCHRECKUNG“. In: SWP-Studie 11/2020, S. 1-24.