DER NAHE UND MITTLERE OSTEN SOWIE DER PERSISCHE GOLF IM FADENKREUZ DER MÄCHTE

Fallbeispiel Syrien

Die Beziehungen des schiitischen Mullah-Regimes in Teheran mit dem säkular ausgerichteten panarabischen Staat Syrien werden von politischen Beobachtern sowohl als eine „Zweckpartnerschaft“ wie auch als eine „Achse des Widerstandes“ gegen gemeinsame Feinde verstanden.

Die Theorie des Kräftegleichgewichts hat den Rahmen für das Verständnis und die weitere Analyse der Entscheidung von Staaten, Allianzen zu bilden, geschaffen. Dieser Theorieansatz trifft jedoch nicht auf das iranisch-syrische Verhältnis zu. Im Kern besagt die Theorie, dass Staaten Allianzen mit schwächeren Partnern schmieden, um einer größeren Bedrohung zu begegnen. Zu diesem Zweck bilden Staaten Allianzen mit kleineren Partnern, um entgegenzuwirken. Das ist bei der syrisch-iranischen Allianz der Fall. Eine gemeinsame Wahrnehmung von Bedrohung ist für diese beiden Akteure ein wichtiger Faktor des gemeinsamen Zusammenhalts. Die Theorie des Gleichgewichts geht jedoch davon aus, dass Staaten mit ähnlichen Merkmalen eher ein Bündnis bilden, wie Henry Morgenthaus Argument der „ideologischen Solidarität“ nahelegt. Die Achse Syrien-Iran beweist jedoch das Gegenteil: Staaten mit gegensätzlichen Ideologien können tatsächlich eine tragfähige Partnerschaft bilden, wenn sie ihre Beziehungen richtig gestalten.

1946 erlangte Syrien die nationale Unabhängigkeit von Frankreich, hatte aber keine funktionierende Regierung. Es gewann nur unter der Herrschaft des verstorbenen Hafiz al-Assad nationale Stabilität. Seine Herrschaft dauerte bis zum Jahr 2000, als sein Sohn Bashar al-Assad die Staatsführung übernahm. Die syrisch-iranischen Beziehungen entwickelten sich zwischen 1979 und 1982.

Die Islamische Revolution führte 1979 zu einem Regimewechsel im Iran und beendete die seit 1925 bestehende Herrschaft der Pahlavi-Dynastie. Die Niederlage des pro-westlichen Schah-Regimes, das den westlichen Lebensstil kultivierte, signalisierten insbesondere den USA, dass Persien nunmehr mit dem an die Macht gekommenen Mullah-Regime unter Ayatollah Khomeini mit der alten Tradition brach.

Das Assad-Regime in Damaskus anerkannte die neue iranische Regierung sofort - mit dem Hintergedanken, dadurch die regionale Rolle Syriens gegenüber den gemeinsamen Feinden Israel und Irak zu festigen.

Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak (1980-1988) war ein Schlüsselfaktor bei der Konsolidierung der politisch-ökonomischen und militärischen Allianz zwischen Syrien und dem Iran.

Parallel dazu gab die politisch-militärische und religiös-kulturelle Gemengelage im Libanon die Chance, dort den Einfluss beider Länder auszubauen. Schritt um Schritt wurde dadurch vor allem die schiitische Miliz, die Hisbollah, mit Hilfe von syrischen und iranischen Militärberatern aufgebaut und ihre militärische Schlagkraft erweitert. Vor allem unterstützte und unterstützt Teheran die Hisbollah im Libanon als verlängerten Arm iranischer Interessen in der Levante und immer mehr auch darüber hinaus – speziell gegen den Erzfeind Israel. Die syrisch-iranische Allianz lancierte mit Hilfe der Hisbollah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor Ort einen effektiven, unkonventionellen Kampf gegen die israelischen Besatzungstruppen im Libanon im Zuge der israelischen Libanon-Invasion 1982, sodass Israel seine Einheiten aus dem nördlichen Nachbarland zurückzog.

In den 1990er-Jahren markierte die Errichtung eines gemeinsamen Kooperationsausschusses zwischen Syrien und dem Iran die Vertiefung beiderseitiger Projekte wie eines gemeinsamen Programmes zur Beschaffung und Herstellung von Raketen.[2] Nach dem Ende des Zweiten Golfkrieges 1991 und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als zentralen Waffenlieferanten sahen sich beide Staaten dazu genötigt, diesen Schritt zu setzen.

Mit dem Sturz des irakischen Regimes von Saddam Hussein 2003 gewann Teheran immer mehr Einfluss auf die bislang von der Diktatur Saddam Husseins unterdrückte schiitische Bevölkerungsmehrheit im Lande.

Das Auflodern des überaus blutigen Bürgerkriegs in Syrien und im Nordirak war verbunden mit dem Aufstieg der extremistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die sich vom alten Terrornetzwerk eines Osama bin Laden, Al-Kaida, emanzipierte und die Ziele mit der Gründung eines eigenen „Kalifats“ auf den eroberten Gebieten in Syrien und im Irak neu ausrichtete.

Nur mit aktiver militärischer Hilfe Russlands und des Irans sowie schiitischer Milizen wie der Hisbollah gelang es dem zwischenzeitlich mehr als bedrängten Assad-Regime in Damaskus, seine Führungsrolle in Syrien zu behaupten. Die iranischen Revolutionsgarden unterhalten unter anderem Basen in Damaskus und Latakia, von wo aus sie ihre Aufmarschräume vor allem gegen Israel auf syrischem Gebiet etablieren. Nächtliche israelische Luftangriffe auf mutmaßliche iranische Stellungen und Waffenlager in Syrien sind die Folge dieses Ringens um Einfluss im Raum. Der militärische Sieg über den gemeinsamen Feind IS gelang im Konfliktgebiet aber nicht zuletzt mit starker militärischer Unterstützung des Westens und der sunnitischen Golfstaaten sowie kurdischer Verbände, die mit den USA verbündet sind – zum wachsenden Ärger der Türkei, die eine souveräne kurdische Entität an ihren südlichen Grenzen nicht tolerieren wollte und will.

Der syrische Bürgerkrieg hat Damaskus und Teheran einmal mehr in ihrer strategischen Partnerschaft (und mit Hilfe Russlands) zusammengeschweißt. Doch scheint die politisch-militärische Unterstützung der schiitischen Huthi-Rebellen im laufenden Jemen-Krieg durch die Iraner vor allem das saudische Köngishaus auf den Plan gerufen zu haben, um insbesondere mit Hilfe der früheren US-Administration von Präsident Trump ein glaubwürdiges geostrategisches Abschreckungs- und Abwehrdispositiv gegenüber dem wachsenden Einfluss Teherans im erweiterten Mittleren Osten und im arabischen Raum aufzubauen.

Im militärischen Ringen um die syrische Provinz Idlib, wo zumeist islamistisch-sunnitische Rebellengruppen mit mehr oder weniger aktiver Unterstützung der türkischen Armee gegen die vorrückenden Einheiten der syrischen Streitkräfte, die wiederum durch die russische Luftwaffe und mit russischen Spezialkräften am Boden Unterstützung erfuhren, griff die sunnitisch geprägte Türkei auch Stellungen der schiitischen Hisbollah an.

UNO-Sicherheitsrat kann sich zu keiner einheitlichen Linie durchringen

Trotz eines eindringlichen Aufrufs des Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, konnte sich der UNO-Sicherheitsrat am 9. Februar 2021 nicht zu einer gemeinsamen Erklärung zu den Ereignissen im Bürgerkriegsland durchringen. Pedersen drängte zuvor darauf, „die gegenwärtigen Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft“ zu überwinden, um den friedenspolitisch wichtigen Dialog wieder neu zu beleben. Ohne „konstruktive internationale Diplomatie“ sei es unwahrscheinlich, dass sich in Syrien irgendetwas weiterentwickle, betonte er.

Der von Großbritannien im höchsten UNO-Gremium eingebrachte Entwurf hatte das Ziel, die 2015 verabschiedete Resolution 2.254 einmal mehr hervorzuheben. Sie sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der UNO vor.

Vor allem Russland war es, das sich mit seinem Widerstand gegen das Zustandekommen eines solchen gemeinsamen Statements des Gremiums stellte, um unter anderem die politische Zukunft des Assad-Regimes nicht zu gefährden.

US-Luftschläge gegen pro-iranische Milizen in Ost-Syrien

Das US-Militär flog am 25. Februar 2020 auf Befehl des neuen US-Präsident Biden Luftangriffe im Osten Syriens auf Stellungen pro-iranischer Milizen. Es war der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, hieß es.

Die Luftangriffe seien eine „verhältnismäßige“ Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen, betonte das Weiße Haus. Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah genutzt. „Wir wissen, was wir getroffen haben“.

Im Berichtszeitraum gab es denn auch Raketenangriffe auf US-Stellungen im Irak durch pro-iranische Milizen, die von den Amerikanern nicht unbeantwortet blieben.

Iranischer revolutionärer Expanisonismus seit 1979 und heute

Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 fungiert die Islamische Republik Iran als traditioneller Staat und als Exporteur der islamistischen Revolution - einer von Ayatollah Khomeini verkündeten Formel. Das revolutionäre Export-Narrativ zu schaffen und die schiitischen Muslime aufzurufen, den Nahen Osten zu dominieren, war eine Sache. Die Umsetzung dieser Politik war eine andere, da das Regime - geplagt von einer schwachen Wirtschaft und einem verheerenden Krieg mit dem Irak Saddam Husseins - nur wenige Ressourcen hatte, um seinen Einfluss zu verbreiten und seine Feinde zu bekämpfen. Da die traditionelle Kriegsführung nicht in Frage kam, entschied das iranische Regime, die schiitischen Minderheiten zu mobilisieren, um die Achse des Widerstands zu bilden und dabei Taktiken anzuwenden, die später als „Kriegsführung der vierten Generation“ bekannt wurden. Der Iran, der immer noch erheblichen Sanktionen unter der Führung der USA unterliegt und sich mit Israel und Saudi-Arabien besser bewaffneten Gegnern gegenübersieht, hat seine Stellvertreterkriegsführung insbesondere in Syrien und im Jemen deutlich intensiviert.[3]

Der Iran ist entscheidend für Chinas strategische Verlagerung in die indo-pazifische Region im Rahmen der „Neuen Seidenstraßen“-Strategie. Ende März 2021 hatten nun beide Staaten ein langfristiges Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Peking hat bereits eine Reihe von logistischen Stützpunkten entlang des Indischen Ozeans nach Dschibuti und dem Suezkanal aufgebaut. Die Einbeziehung des Irans in die „Neue Seidenstraßen“-Strategie würde China auch eine besondere Präsenz am Persischen Golf verschaffen. Der größte Teil des weltweiten Erdöls wird durch diese Passage transportiert, die auch für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist. Einmal mehr würden die USA auch in dieser Region durch Pekings wachsenden Einfluss herausgefordert.

Das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien, der erbittertste Konkurrent des Irans – neben Israel, ist Chinas wichtigster Handelspartner in der Region. Peking scheint darauf zu bestehen, dass das Mullah-Regime keine weitere aggressive Außenpolitik des Irans gegenüber Saudi-Arabien und seinen Verbündeten mehr lancieren dürfe, will Teheran voll von der chinesischen „Neuen Seidenstraßen“-Strategie profitieren.

Bisher verhielt sich China gegenüber iranischen Avancen eher vorsichtig-zurückhaltend. So weigerte sich Peking beispielsweise, dem Iran die Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu gewähren und machte keine Anstalten, die China-Iran-Pakistan-Türkei-Pipeline wiederzubeleben - ein Projekt, das iranisches Gas transportieren soll. Das könnte sich aber in Zukunft ändern.

Das mit amerikanischer Hilfe ausgehandelte und von Saudi-Arabien abgesegnete Abkommen mit Israel zielt darauf ab, Teherans Expansionsstreben am Golf zu begrenzen. Da erwartet wird, dass sich weitere arabische Länder daran beteiligen werden, könnte diese anti-iranische Koalition als Gegenstück zu einer möglichen China-Iran-Achse dazu dienen - besonders wenn Indien, dessen Beziehungen zu Peking stark erodiert sind, sich der anti-iranischen Allianz anschließen sollte.

Was auch immer die Zukunft bringt, das Ergebnis dieser Entwicklungen hat das Potenzial, die geopolitische Realität im Nahen Osten und darüber hinaus zu verändern.

Abgeschlossen: Anfang Mai 2021

Anmerkungen:

^[1] Siehe dazu: Mustapha Benchenane, „IRAN: CYRUS ENTRAVÉ“. In: Revue Défense Nationale 5/2020, S. 109-115.

^[2] Siehe dazu etwa: Andreea Stoian Karadeli, „RELATIONS BETWEEN IRAN AND SYRIA - A Marriage of Convenience or an Axis of Resistance?“. In: European Security & Defence 6/2019, S. 14-17.

^[3] Siehe dazu etwa: Ofira Seliktar, „IRAN’S GEOPOLITICS AND REVOLUTIONARY EXPORT: THE PROMISES AND LIMITS OF THE PROXY EMPIRE“. In: Orbis 1/2021, S. 152-171.