UKRAINE

Update Anfang Mai 2022

Vor dem Hintergrund der verstörenden Bilder von Massengräbern und auf Straßen liegender getöteter Zivilisten in ukrainischen Dörfern und Städten, die offensichtlich bei der russischen Invasion – mehr oder weniger gezielt – ums Leben gekommen sind, erhebt sich der Vorwurf nicht nur der ukrainischen Behörden, sondern auch des Westens, dass die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin „Kriegsverbrechen“ begangen haben könnten. Der Kreml selbst hat von einer „Provokation“ von Seiten Kiews gesprochen und weist jegliche Schuld für diese Taten von sich.

Der anschließende Vermittlungsversuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer in Kiew und Moskau hat kaum Bewegung in die verhärteten Fronten gebracht. Vielmehr hat offensichtlich Putin dem österreichischen Kanzler die ungestörte Lieferung von russischem Erdgas für Österreich zugesichert. In der EU sind mittlerweile deutliche Risse in der „Anti-Russland-Front“ erkennbar, da vor allem Deutschland, Österreich, aber auch Ungarn ein von anderen EU-Ländern gefordertes Embargo von russischem Gas – nicht zuletzt aufgrund der großen Abhängigkeiten von russischer Energieversorgung – vehement ablehnen.

Die Gasversorgung dürfte die Achillesferse des europäischen anti-russischen Zusammenhalts darstellen. Angesichts der westlichen Lieferung von zunehmend schweren Waffen – unter anderem auch durch Deutschland – an die bedrängten ukrainischen Streitkräfte; angesichts der laufenden Debatte der skandinawischen Staaten Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt, dürfte die Frage der militärischen Neutralität eines kleinen EU-Mitgliedslandes wie Österreich – umgeben (mit Ausnahme der Schweiz und Liechtenstein) von EU- und NATO-Staaten – zunehmend eine zentrale Bedeutung erlangen.


In einer emotional gehaltenen Rede rief der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am 5. April 2022 den UNO-Sicherheitsrat zum Handeln gegen Russland auf. Seit Jahren lasse man Russland mit seinen Lügen durchkommen. Moskau sei der Aggressor. Nun habe man klare Beweise für Kriegsverbrechen (vor dem Hintergrund der getöteten Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha) und müsse dem Aggressor endlich Grenzen setzen, betonte Selenski in seiner Videobotschaft. Nur so könne man der militärischen Macht Russlands Einhalt gebieten und auch an andere verbrecherische Regime eine klare Botschaft senden. Sonst, sagte er warnend, werde die UNO obsolet werden und das internationale Recht seine Bedeutung verlieren.
Bilder von getöteten Zivilisten, die neben zerschossenen und ausgebrannten Autos einer Straße in der Stadt Butscha lagen, gingen um die Welt. Russland wurde vorgeworfen, in der Region um Kiew schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben. Präsident Selenski hatte bereits bei einem Besuch in Butscha am Vortag eine internationale Untersuchung gefordert. Er betonte, die russischen Aggressoren hätten in der 25 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt mindestens 300 Zivilisten getötet. Viele der ermordeten Zivilisten seien gefoltert, Frauen und Mädchen vergewaltigt worden.
Präsident Selenski forderte zudem ausländische Journalisten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen auf, sich ein Bild vor Ort zu machen. Je mehr Zeugen man für die russischen Verbrechen habe, desto besser, hielt Selenski fest.

Moskau sprach von einer „Provokation“ von ukrainischer Seite und wies die Anschuldigungen unter anderem auch des Westens zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von „Fake News“. Die Leichen auf der Einfahrtsstraße nach Butscha seien erst nach dem russischen Abzug aufgetaucht, wurde von russischer Seite behauptet.

Als Reaktion wiesen einige westliche Staaten russische Diplomaten aus. Zudem wurden weitere Sanktionen des Westens verhängt. EU-Staaten hatten wegen des Ukraine-Krieges Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Weißrussland eingefroren. Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission am 8. April 2022 mit.


Ausschluss Russlands aus dem UNO-Menschenrechtsrat 

Der UNO-Generalversammlung stimmte am 7. April schließlich mit Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat. 93 Nationen stimmten dafür und 24 dagegen. Russland, China, Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien, Vietnam gehörten zu denen, die dagegen gestimmt haben. 58 enthielten sich der Stimme. Dazu gehörten Indien, Brasilien, Südafrika, Mexiko, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Katar, Kuwait, Irak, Pakistan, Singapur, Thailand, Malaysia, Indonesien und Kambodscha.[1]


EU-Spitze in Kiew – EU-Perspektive für die Ukraine?

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell waren am 8. April 2022 in Kiew  freilich nach dem strategischen Rückzug der russischen Truppen aus dem weiteren Umfeld  angekommen. Ihre wichtigste Botschaft an den ukrainischen Präsidenten sei, dass es einen Weg für die Ukraine in die EU gebe. „Normalerweise dauert es Jahre, bis der EU-Rat den Antrag auf Mitgliedschaft annimmt, aber die Ukraine hat das in ein oder zwei Wochen geschafft“, betonte sie. „Unser Ziel ist es, den Antrag der Ukraine noch in diesem Sommer dem Rat vorzulegen.“[2]
Die Vertretung der EU in Kiew wurde am gleichen Tag wiedereröffnet. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden. Ein Kernteam arbeitete danach von Rzeszow (in Südpolen) aus.


Der österreichische Bundeskanzler zu „Solidaritätsbesuch“ in Kiew

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) machte am 9. April 2022 eine als „Solidaritätsbesuch“ bezeichnete Reise in die Ukraine. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski bezeichnete er Russlands Krieg als „völlig inakzeptabel“ und sicherte der Ukraine insbesondere humanitäre Hilfe zu. Unter anderem würden 20 Rettungsfahrzeuge und zehn Tanklöschwagen aus Österreich an die ukrainischen Behörden geliefert, so Nehammer.[3]
„Wir sind und bleiben militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert“, betonte Nehammer in Kiew. Österreich trage aber dennoch die EU-Sanktionen gegen Russland mit, so der Bundeskanzler.
Österreichs Nein zu einem Gasembargo verteidigte Nehammer. „Es ist widerlich, dass wir vom russischen Gas abhängig sind, aber das ist keine Kategorie des politischen Denkens“, merkte Nehammer an. Aber ein Ende der russischen Gaslieferungen könnte in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und auch soziale Verwerfungen nach sich ziehen. Das dürfe Österreich nicht zulassen.


Bundeskanzler Karl Nehammer trifft überraschend Wladimir Putin

Nach seinem Besuch in der Ukraine bei Präsident Selenski reiste der österreichische Bundeskanzler Nehammer am 11. April 2022 überraschend nach Moskau, um dort ein mehr als einstündiges Vier-Augen-Gespräch zu führen. Das Gespräch fand in Putins offizieller Residenz Nowo-Ogarjowo statt. Nach dem Treffen sprach der Kanzler von einem „direkten, offenen und harten“ Gespräch, das einen pessimistischen Eindruck hinterlassen habe. Ihm (Nehammer) sei es wichtig gewesen, Putin mit den „Fakten des Krieges“ zu konfrontieren. Auch habe Nehammer die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten in der Ukraine angesprochen. „Meine wichtigste Botschaft an Putin war (…), dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer.“
„Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen und handelt auch entsprechend“, so der Kanzler. Anfangs habe Putin den Begriff „Krieg“ nicht akzeptiert, gegen Ende des Gesprächs habe der russische Präsident jedoch sinngemäß gesagt, er hoffe, dass dieser bald ende.
Der Kreml selbst äußerte sich zurückhaltend bzw. inhaltlich gar nicht zum Gespräch. „Das Treffen war nach Maßstäben der letzten Zeit nicht sonderlich lang“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Präsident Putin erwähnte den Besuch Nehammers bei einem Termin nicht, aber sprach davon, dass Russland vom Westen nicht isoliert werden könne. Im russischen TV wurde ein kurzer Beitrag über das Treffen gezeigt.

Fachleute im In- und Ausland sahen in dem Besuch Nehammers keinen „erkennbaren“ Erfolg – wenn das auch nicht erwartbar war.


NATO will auch schwere Waffen an ukrainische Armee liefern

Vor dem Hintergrund der militärischen Umgruppierung der russischen Kräfte mit Masse im Osten und Süden der Ukraine wurden die ukrainischen Einheiten zur Abwehr eines bevorstehenden massiven Angriffs Russlands nunmehr auch offenbar durch schwere Waffensysteme wie Kampf- und Schützenpanzer von NATO-Staaten beliefert. Die NATO-Staaten seien bereit, die Ukraine auf Jahre hinaus für den Kampf gegen Russland mit Waffen zu beliefern. Das bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor in einem Interview.
Wie am 8. April 2022 bekannt wurde, hatte die Slowakei ihr aus Sowjetzeiten stammendes S-300-Luftabwehrsystem der Ukraine geschenkt und es in einer Geheimaktion den ukrainischen Behörden übergeben.

Der britische Premierminister Boris Johnson reiste ebenfalls nach Kiew und traf am 9. April 2022 den ukrainischen Präsidenten Selenski. Johnson zeigte sich bereit, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken. Zu diesem Paket zählten neben 120 gepanzerten Fahrzeugen moderne Luftabwehr-Raketen vom Typ Starstreak, 800 Panzerabwehrwaffen sowie lenkbare Präzisionsmunition. Großbritannien ist bereits einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und hat Waffensysteme geliefert. London wolle auch für einen weiteren Kredit der Ukraine bürgen, hieß es.[4]


Putin gibt sich siegesgewiss

Der russische Präsident verteidigte am 12. April 2022 den Angriff auf die Ukraine und zeigte sich siegesgewiss: Die Ziele des „militärischen Sondereinsatzes“, wie der Krieg in Russland offiziell heißt, würden erreicht werden. Russland verfolge „klare und edle“ Ziele, ein „Völkermord“ im Donbass habe nicht länger toleriert werden können. Belege für den behaupteten Genozid lieferte er nicht.
Russland wolle sich laut Putin nicht vom Rest der Welt abschotten. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagiert, könnten Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. „Es ist unmöglich, irgendjemanden in der modernen Welt ernsthaft zu isolieren – besonders so ein riesiges Land wie Russland.“


Russland warnt Schweden und Finnland vor NATO-Beitritt

Russland warnte am 15. April 2022 Finnland und Schweden wiederholt vor den „Konsequenzen“ eines möglichen NATO-Beitritts. Helsinki und Stockholm müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“, hieß es aus dem russischen Außenministerium.
Auch werde eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO „wahrscheinlich nicht zur Stärkung (ihres) internationalen Ansehens beitragen“. Die Politik der Blockfreiheit der beiden Länder biete „ein verlässliches Sicherheitsniveau“, während die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis „nicht in der Lage ist, ihre nationale Sicherheit zu stärken“. Beide Länder würden „sich automatisch an der Front der NATO wiederfinden“.

Der ehemalige russische Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hatte am Vortag davor gewarnt, dass Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren würde, falls Finnland oder Schweden sich für einen NATO-Beitritt entscheiden sollten.


Ukrainische Armee zerstört offenbar symbolträchtigen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ mit Raketen

Nach dem Untergang des Schwarzmeerflaggschiffs „Moskwa“ übte das russische Militär am 15. April 2022 Vergeltung und zerstörte eine Raketenfabrik im Großraum Kiew. Zudem wurden russische Angriffe auf die Hauptstadt Kiew lanciert.
In der Fabrik nahe dem internationalen Flughafen Kiews sollen Neptun-Raketen hergestellt worden sein. Mit diesem Raketentyp sollen die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben den prestigeträchtigen russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ zerstört haben. Das russische Militär hingegen sprach von einer Explosion von Munition an Bord, die die Katastrophe ausgelöst hatte.

Am 18. April 2022 startete Russland seine groß angelegte Militäroffensive im Osten der Ukraine.


USA erhöhen Militärhilfe für die Ukraine

Die USA wollen die Ukraine und regionale Verbündete mit weiteren umgerechnet knapp 650 Mio. Euro unterstützen. Außerdem sollen Diplomatinnen und Diplomaten in das Land zurückkehren, wie US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew am 24. April 2022 betonten. Ihre Reise in die Ukraine wurde – aus Sicherheitsgründen – vorerst geheim gehalten.
Zum Thema Militärhilfe erklärten Blinken und Austin, die USA wollten diese weiter ausbauen und zusätzliche 700 Mio. Dollar (knapp 650 Mio. Euro) zur Verfügung stellen. Davon sollten etwa 322 Mio. Dollar für Waffenkäufe für die ukrainischen Streitkräfte verwendet werden, der Rest solle an die regionalen Verbündeten der Ukraine gehen, die Kiew Hilfe geleistet hatten und nun selbst ihre Waffenbestände wieder auffüllen müssen.
Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Mrd. Dollar (rund 3,4 Mrd. Euro), hieß es aus Washington.[5]

In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg erleichtert den USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Länder. Nach dem US-Senat beschloss am 28. April 2022 auch das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Präsident Joe Biden musste das Gesetz noch unterzeichnen. Damit wird der US-Präsident bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte Amerika, zügig und in grossem Umfang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen Hitler-Deutschland zu liefern.
Laut US-Präsident Biden würde man einem angegriffenen souveränen und freien Land wie der Ukraine mit Waffen aushelfen, sich gegen einen Aggressor zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, Russland direkt anzugreifen. Für Amerika bekommt der Ukraine-Konflikt immer stärker auch eine ideologische Note, um die westlichen Werte der Freiheit für alle potenziellen autokratischen Systeme auf der Welt erkennbar, wehrhaft hoch zu halten. Dies scheint ein deutliches Signal an China zu sein, im Windschatten des Ukraine-Krieges nicht eine Invasion Taiwans anzustreben.
Ein Abnützungskrieg in der Ukraine könnte aus Sicht Washingtons lange dauern und mit massiver westlicher Militärhilfe für die ukrainischen Verteidiger die russischen Kräfte erheblich konventionell und materiell schwächen. Auch wenn die Eventualität des Einsatzes von russischen taktischen Atomwaffen immer wieder in Expertenkreisen diskutiert wurde, so dürfte ein solches Extremszenario wahrscheinlich nicht in die Realität umgesetzt werden.


UNO-Generalsekretär Guterres verhandelt in Moskau

Am 26. April 2022 traf UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau zusammen. Guterres sprach sich für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine aus. Er habe ein Interesse daran, „alles Mögliche“ zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres. Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagte der UNO-Chef. Unterschiedliche Interpretationen über die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine würden die „Möglichkeit, einen sehr ernsthaften Dialog darüber zu führen, wie wir am besten daran arbeiten können, das Leiden der Menschen zu minimieren“, nicht einschränken, betonte Guterres.
Guterres schlug die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte der UNO-Generalsekretär. Lawrow betonte, dass Russland prinzipiell für eine Verhandlungslösung sei. Es sei derzeit aber „noch zu früh“, um über Vermittler in dem Prozess zu reden.
Guterres betonte, er bedauere, dass die UNO an der Umsetzung nicht beteiligt war – nämlich im Normandie-Format, in dem Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelten.
Lawrow sagte weiters, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.

Russlands Außenminister Lawrow hatte vor seinem Treffen mit Guterres Ängste vor einem Dritten Weltkrieg geschürt. „Die Gefahr ist ernst; sie ist real; sie darf nicht unterschätzt werden“, so Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Nach den Worten Lawrows führe die NATO durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zudem einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Der UNO-Generalsekretär hatte anschließend auch eine Unterredung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man saß sich wieder an dem großen ovalen Tisch gegenüber. Nach dem Treffen teilte die UNO mit: „Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der Rettung von Zivilpersonen aus dem Asow-Stahl-Werk in Mariupol zu.“ Dazu sollten die Vereinten Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben. Das Gespräch im Kreml soll etwa eine Stunde gedauert haben.
Putin „hofft“ nach eigenen Worten auf eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine auf dem Verhandlungsweg. „Trotz der Tatsache, dass der Militäreinsatz (in der Ukraine) andauert, hoffen wir immer noch, dass wir in der Lage sein werden, auf diplomatischem Wege Abkommen zu erreichen“, betonte Putin während des Treffens mit UNO-Generalsekretär Guterres in Moskau. Russland sei nicht gegen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite.

Guterres traf am 28. April 2022 den ukrainischen Präsidenten Selenski in Kiew zu Gesprächen. Zentrales Gesprächsthema war die Schaffung eines humanitären Fluchtkorridors für die in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol festsitzenden Zivilisten. Während des Besuchs des UNO-Generalsekretärs hatten russische Truppen die ukrainische Hauptstadt mit Raketen beschossen.


Westen liefert schweres Kriegsgerät – nun auch Deutschland

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wurden wegen ihrer Linie im Ukraine-Krieg seit Wochen heftig kritisiert. Bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Waffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein kündigte Lambrecht am 26. April 2022 eine Kehrtwende an: Erstmals sollen schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden.
So will Berlin nun die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit Flugabwehrpanzern unterstützen. Die deutsche Bundesregierung erlaubte eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhielt grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Krauss-Maffei Wegmann verfügt über 50 lieferbare Panzer des Typs aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.
Die Gepard-Panzer wurden vor rund zehn Jahren von der Bundeswehr ausgemustert.


Russland verhängt Gaslieferstopp gegenüber Polen und Bulgarien

Polen und Bulgarien erhalten kein russisches Erdgas mehr. Der russische Staatskonzern Gazprom stellte am 27. April 2022 offiziell nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein. Er begründete die Maßnahme damit, dass die zuständigen Unternehmen, die polnische PGNIG („Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo“) und „Bulgargaz“ in Bulgarien – wie von der EU-Kommission empfohlen –, die Gaslieferungen nicht in Rubel bezahlen. Die Unternehmen lehnten es auch ab, für die Zahlungen ein von Gazprom vorgeschlagenes Verfahren zu nutzen.
Polen und Bulgarien hatten schon zuvor angekündigt, die Lieferverträge bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

Gazprom verbot Bulgarien und Polen ausdrücklich auch, russisches Gas aus Transit-Pipelines anzuzapfen, in denen Gas in Drittländer geliefert werde. Im Falle von unbefugten Entnahmen würden die Transitmengen entsprechend verringert.
Mit dem Lieferstopp gegenüber Polen und Bulgarien konnte Moskau ein Exempel beim Thema Rubelzahlungen statuieren – und ein Warnsignal an andere Gasimportländer im Westen senden.
Sofia und Warschau betonten demgegenüber, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte etwa die bulgarische Regierung mit. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete den Lieferstopp als „direkten Angriff“ auf sein Land.


Bulgarien antwortet mit enger wirtschaftlicher und militärischer Kooperation zugunsten der Ukraine

Die Ukraine und Bulgarien vereinbarten daraufhin eine enge Zusammenarbeit im militärischen und auch wirtschaftlichen Bereich. Das teilte der ukrainische Präsident Selenski nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Kiril Petkow mit. Dessen Reise nach Kiew war ein heftiger Streit in Sofia vorausgegangen. Der als Moskau-freundlich geltende Staatschef Rumen Radew hatte sich dem Besuch widersetzt, auch die mitregierenden Sozialisten lehnten eine Beteiligung an der Delegation ab.
Selenski und Petkow vereinbarten unter anderem, dass beschädigte ukrainische Militärausrüstung in Bulgarien repariert und die Lieferung von ukrainischem Strom nach Bulgarien und die Nutzung der Transbalkan-Gaspipeline zusammen mit der bulgarischen Seite ermöglicht werden soll. Auch soll die Nutzung des bulgarischen Schwarzmeerhafens Warna für den Export landwirtschaftlicher Güter aus der Ukraine ermöglicht werden. Da Russland alle ukrainischen Häfen entweder kontrolliert oder blockiert, ist Kiew gezwungen, alternative Wege zu suchen.


Offizielles Ende der OSZE-Mission in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verkündete am 28. April 2022 das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, hieß es.


Abgeschlossen: Anfang Mai 2022


Anmerkungen:

[1] UN General Assembly votes to suspend Russia from the Human Rights Council. In: UN NEWS-Online v. 7.4.2022: https://news.un.org/en/story/2022/04/1115782

[2] In Kiew angekommen – Von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf EU-Mitgliedschaft. In: DIE WELT-Online v. 8.4.2022.

[3] Österreichs Kanzler trifft Selenskyj und Klitschko – in Kiew. In: DER SPIEGEL-Online v. 9.4.2022: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-karl-nehammer-reist-nach-kiew-fuer-treffen-mit-wolodymyr-selenskyj-und-vitali-klitschko-a-6f369269-b0bb-4771-981f-33bb19be171a

[4] Johnson und Nehammer treffen Selenskyj in Kiew. In: DIE WELT-Online v. 9.4.2022: https://www.welt.de/politik/ausland/article238089027/Ukraine-Diplomatie-Johnson-und-Nehammer-treffen-Selenskyj-in-Kiew.html

[5] USA sagen Selenski 322 Millionen Dollar Hilfe zu. In: HANDELSBLATT-Online v. 25.4.2022: https://www.handelsblatt.com/video/politik/ukraine-krieg-usa-sagen-selenski-322-millionen-dollar-hilfe-zu/28276238.html

UKRAINE

Update Anfang April 2022

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte den unbändigen Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung bei seiner Invasion der Ukraine (im Chargon des Kremls „Spezialoperation“ genannt) unterschätzt haben. Für ihn laufe alles „nach Plan“. Oberstes Ziel Moskaus sei weiterhin die „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ des Landes in einer künftig neutralen Ukraine als Pufferzone zwischen Russland und dem Westen. Jeder Tag, den die ukrainische Armee gegenüber der russischen militärischen Übermacht durchhaltet, bedeutet in Wahrheit einen immer deutlicher sich abzeichnenden „Gesichtsverlust“ Putins. Es handelt sich jedenfalls um keinen „Blitzsieg“, wie dies offensichtlich der Kreml erhofft hat.

2008 führte Russland Krieg gegen das unterlegene Georgien. Die russischen Streitkräfte behielten in fünftägigen Kämpfen zwar die Oberhand, es offenbarten sich aber erhebliche Defizite. Das sollte sich nie mehr wiederholen - genauso wenig wie Straßenkämpfe in den Ruinen des ausgebombten Grosny. Nun wiederholt es sich doch in Charkiw und in Kiew oder Mariupol - mit vielen zivilen Opfern.

Der russische Präsident dürfte zudem mit der nunmehr geeinten, entschiedenen Reaktion des Westens gegenüber dem russischen „Sündenfall“ nicht gerechnet haben. Die westliche Staatenwelt rüstet auf. Sogar die „Scheckbuchdiplomatie“ Deutschlands hat ausgedient - zumindest für die nächste Zeit. Die Bundeswehr wird zusätzlich mit 100 Milliarden Euro ausgestattet, um die eigene Rüstung voranzubringen. Die NATO stationiert weitere Truppen in Osteuropa - und die EU liefert erstmals offiziell Defensivwaffen an die bedrängten Ukrainer.

Zudem verliert der russische Staat und seine Wirtschaft seine im Westen angelegten Währungsreserven. Ausgewählte russische Banken verlieren den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr. Mit anderen Worten: Die USA, Japan und die Europäer lancieren einen Finanzkrieg gegen Russland.

Putin glaubte offensichtlich die „Ukraine-Militäroperation“ rasch und ohne großes „Getöse“ von westlicher Seite abschließen zu können. Die westliche Zivilisation hielt Putin stets für „verweichlicht“, die nur lautstark kritisiert, aber im Ernstfall davor zurückschreckt, Verantwortung zu übernehmen. So geschehen in Syrien, als der damalige US-Präsident Barack Obama den Giftgaseinsatz des mit Russland verbündeten syrischen Regimes mehr oder weniger unbestraft ließ. Nun aber ist alles anders.

Auch wenn der Westen für seinen Finanzkrieg gegen Russland beträchtliche ökonomische Einbußen hinnehmen muss, so darf Putin trotz seiner Atomwaffendrohung erkennen, dass auch ihm nun vom Westen klare Grenzen gesetzt werden. Eine vor allem ökonomische Vertiefung Russlands mit China steht aufgrund der harten westlichen Sanktionen im Raum. Europa darf erkennen, dass ein rascher Ausstieg aus der Energieversorgung durch russisches Gas und Öl nicht möglich ist und höchstwahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen wird.


Am 3. März 2022 ging auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Weißrussland ergebnislos zu Ende. Auch ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron endete ohne klare Ergebnisse. Putin schien jedenfalls entschlossen, die gesamte Ukraine mitsamt ihrer Bevölkerung zu „unterwerfen“. Erklärtes Ziel blieb eine entmilitarisierte neutrale Ukraine als Pufferzone zur NATO. Der russische Präsident betonte im nationalen Sicherheitsrat, dass die Invasion in die Ukraine „nach Plan“ verlaufe. Russische Soldaten im Einsatz lobte Putin als Helden; Verwundeten und Familien von Gefallenen versprach er Entschädigungen. Die Soldaten würden in der Ukraine „für Russland“ kämpfen, so Putin.

Unterdessen gingen die Kämpfe in der Ukraine zwischen russischen und ukrainischen Truppen mit unverminderter Härte weiter. Ein durch Beschuss russischer Einheiten ausgelöster Brand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja konnte rechtzeitig gelöscht werden, ohne das Radioaktivität aus dem Reaktor austreten konnte.

Im Windschatten der russischen Invasion der Ukraine beantragten die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien die EU-Mitgliedschaft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski in einer Rede an das EU-Parlament eine „gleichberechtigte“ Mitgliedschaft seines Landes in der EU gefordert. Trotz seiner medialen Appelle musste Brüssel - bei allen Sympathien für die Ukraine - erkennen, dass selbst mittelfristig solche mögliche EU-Perspektiven für die genannten Staaten nicht ohne der Einbeziehung russischer Sicherheitsinteressen vollzogen werden können. Die EU übte sich deswegen demgegenüber in Zurückhaltung.


Politische Ökonomie vor dem Hintergrund des Wirtschaftskrieges des Westens gegen Russland

Neben der Lieferung von Defensivwaffensystemen durch eine Reihe westlicher Staaten (allen voran der USA) an die bedrängte ukrainische Armee gegen die russischen Kräfte setzt der Westen vor allem auf markante Wirtschaftssanktionen, die von Tag zu Tag mit der Dauer des Ukraine-Krieges verschärft worden sind. Darunter zählen auch die Beschlagnahme bzw. das Einfrieren von finanziellen Reserven und von Besitztümern (etwa Jachten) russischer Oligarchen in westlichen Ländern. Russische Sportlerinnen und Sportler sowie russische Vertreterinnen und Vertreter aus Kunst und Kultur sind derzeit von Auftritten im Westen ausgeschlossen. Auch die meisten ehemaligen hohen Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft in westlichen Ländern, die zwischenzeitlich Aufsichtsratsposten in russischen Unternehmen übernommen haben, haben sich genötigt gesehen, ihre Jobs in Russland aufgrund des westlichen Drucks aufzugeben.

Die westlichen Restriktionen erinnern an die Zeit des Kalten Krieges gegen den großen Gegner, die Sowjetunion. Der Ausschluss nunmehr Russlands als Nachfolgestaat der untergegangenen UdSSR nach 1991 vom internationalen Zahlungssystem SWIFT markiert eine besonders weitreichende Sanktionsmaßnahme gegen Russland, die praktisch alle russischen Bürger betrifft. Nur einige ausgewählte russische Verrechnungsbanken für die bislang weitere Lieferung von russischem Erdgas und Erdöl über ukrainisches Gebiet nach Europa sind davon (voerst) nicht berührt. Das praktisch fertiggestellte russisch-deutsche Gas-Prestigeprojekt NORTH STREAM 2 (an der auch die österreichische OMV mitbeteiligt gewesen ist), ist auf Geheiß der US-Administration von Präsident Joe Biden am 8. März 2022 wegen der fortgesetzten russischen Aggression in der Ukraine für „endgültig tot“ erklärt worden. Deutschland hatte das Erdgas-Pipeline-Projekt im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Eis gelegt.



Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges für Österreich

„Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2, die Anfang letzten September fertiggestellt wurde und eine Verdoppelung der Gaslieferungen aus Russland unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland ermöglichen sollte, ist ein Finanzinvestment der OMV. Insgesamt hat der Konzern dafür 729 Millionen Euro als Teil eines Finanzierungskonsortiums überwiesen.“[1] Die OMV denkt mittlerweile über ein Ausstiegszenario aus North Stream 2 nach.

Die EU ist insgesamt zu rund 40 Prozent von russischem Erdgas abhängig; Österreich aber zu 80 Prozent.[2]

Wie alle anderen europäischen Regierungen, sucht auch die österreichische Regierung nach Lösungen, um von der russischen Energieabhängigkeit zumindest längerfristig wegzukommen. Bei ihrem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnete die Regierungsspitze um Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am 6. März 2022 eine Absichtserklärung, die die mögliche Lieferung von Wasserstoff und Flüssiggas aus dem Golfstaat nach Österreich vorsieht. Wie der Transport vonstatten gehen könnte, ist bisher völlig unklar. „Man darf sich keine Wunder erwarten“, erklärte Nehammer vor der Presse in Abu Dhabi.

„Russland ist der größte Erdgasexporteur weltweit“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Aus Russland stammen 40 Prozent der europäischen Gasimporte und 80 Prozent der österreichischen Importe, das heißt, das sind Mengen, die kann man nicht innerhalb von drei Wochen oder drei Monaten ersetzen“, so Gewessler.[3]

Mittlerweile begannen die Sprit- und Heizkosten in Österreich rasant anzusteigen - später auch die Baustoff- und Lebensmittelpreise. Die Wirtschaftskammer forderte deshalb eine Preisdeckelung und ein vorübergehendes Aussetzen der CO2-Bepreisung. Die Bundesregierung brachte deshalb ein milliardenschweres Entlastungspaket für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Das heimische Energiepaket sieht eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für Negativsteuerbezieher ist ein einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung über 400 Millionen Euro bringen.[4]

Wie der teilstaatliche Öl- und Gaskonzern OMV am 16. März 2022 bekannt gab, wolle man die Öl- und Gasförderung langfristig ganz einstellen und künftig vor allem im Chemiebereich wachsen.

Als konkretes Zwischenziel soll die Öl- und Gasproduktion bis 2030 um ein Fünftel reduziert werden - trotzdem soll der Gewinn stabil bleiben.

Einen eigenmächtigen Gasstopp aus Russland, wie es manchen Entscheidungsträgern in der EU vorschwebte, konnte und kann sich Österreich nicht leisten. Deshalb lehnte die österreichische Regierung dieses Ansinnen ab.

Nach Deutschland rief am 30. März 2022 auch Österreich die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung aus. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, hieß es.



Währenddessen drehte sich die ökonomische Eskalationsspirale zwischen Ost und West weiter. Während US-Präsident Biden am 8. März 2022 einen Importstopp von russischem Erdöl (nur 8 Prozent an Erdöl und Erdölprodukten kommen aus Russland) ankündigte[5], verkündete auch Großbritannien ein Ende von Ölimporten aus Russland. Der Import von russischem Erdöl nach Großbritannien mache aktuell laut britischem Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng auch nur 8 Prozent aus. Der Import von russischem Erdgas hingegen war von den Maßnahmen Londons nicht betroffen.

Parallel dazu brachte nun auch die russische Regierung ein „Abdrehen des Erdgashahnes“ von russischer Seite gegenüber Europa ins Spiel, falls die Sanktionsspirale gegen Moskau weitergehen würde.

Während auch in den übrigen europäischen Staaten infolge der unsicheren Lage die Sprit- und Heizkosten anstiegen, drohte Russland, dessen Wirtschaft nunmehr schwer unter den westlichen Restriktionen litt, westlichen Unternehmen, die wegen der russischen Invasion in der Ukraine die Russische Föderation verließen, eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten an. Die Firmen würden „praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal“ überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am 10. März 2022. Vorrangige Aufgabe sei, dass die russischen Belegschaften nicht auf der Straße landen würden. Auf „Grundlage des von den Investoren in Panik“ zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden. „Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht.“ Betroffen sind zahlreiche Unternehmen aus EU-Staaten und den USA.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs sagten parallel dazu bei ihrem informellen EU-Gipfel in Versailles am 10. März 2022 der Ukraine weitere Hilfe zu und drohten Russland mit neuen Sanktionen, sollte Moskau die russischen Angriffe im Nachbarland nicht stoppen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hob angesichts des Ukraine-Krieges und der hochschießenden Energiepreise ihre Inflationsprognosen für die Euro-Zone kräftig an. Sie erwarte für 2022 eine durchschnittliche Teuerungsrate in der Währungsunion von 5,1 Prozent.

Russische Rubel als Zahlungsmethode für russisches Erdgas

Der russische Präsident Putin kündigte am 23. März 2022 an, die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen in „unfreundliche Staaten“ umzustellen. Die Rechnungen sollten künftig in Rubel beglichen werden. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kreml-Chef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde: Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen seien die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören alle EU-Staaten, die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck stand und steht.

Gegenmaßnahmen der EU

Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs einigten sich am 25. März 2022 nach stundenlangen Beratungen insbesondere auf gemeinsame Gaseinkäufe, um die Einkaufspreise zu reduzieren. „Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes. „Wir haben eine enorme Kaufkraft“, so von der Leyen. Die Teilnahme an den gemeinsamen Einkäufen soll freiwillig sein. Bereits zuvor hatte von der Leyen ein Abkommen mit US-Präsident Joe Biden präsentiert, wonach die EU künftig große Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen soll, um die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu reduzieren. Damit könnte nach Kommissionsangaben langfristig etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden, hieß es.

Die Gasspeicher sollen bis 1. November jeden Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein. Dafür brauche es aber eine faire Lastenteilung. Die EU wies die Forderung Putins zurück, nur mehr russische Rubel als Zahlungsmethode für russisches Erdgas zu akzeptieren. Dies sei eine „Vertragsverletzung“. Die bestehenden Verträge mit dem russischen Energiekonzern Gazprom würden Euro und Dollar als Zahlungsmethoden vorsehen.

Der Kreml kritisierte die US-Ankündigung, Flüssiggas nach Europa zu liefern und die neuen Sanktionen von G-7 und EU wegen des Krieges gegen die Ukraine mit geharnischten Worten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sah darin einen „totalen Krieg“ - ein Begriff des NS-Propagandaministers Josef Goebbels - des Westens gegen sein Land. Europas Politiker wollten Russland zerstören, so Lawrow weiter.

Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatten die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G-7) und die EU am 24. März 2022 neue Sanktionen vereinbart, die Russland Transaktionen mit Gold deutlich erschweren sollen.


Russisch-ukrainisches Außenministertreffen in Antalya

Am 10. März 2022 kam es zu einem ersten Zusammentreffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba unter türkischer Vermittlung in Antalya. Während Lawrow weiter die russische Position vertrat und auf ein völliges Akzeptieren der Forderungen des Kremls pochte, blieb Kuleba hart. Die Ukraine werde nach den Worten ihres Außenministers nicht kapitulieren. Die Ukraine habe den Plan Russlands durchkreuzt, so Kuleba nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow in der Türkei. „Russland wird von der Ukraine keine Kapitulation bekommen.“ Allerdings sei die ukrainische Regierung zu einer ausgewogenen diplomatischen Lösung bereit, so Kuleba.

Lawrow hielt demgegenüber fest, dass es bereits auf dem Tisch liegende russische Vorschläge gebe und Moskau weiter auf eine Antwort warte - man sei aber bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren.

Das Treffen brachte letztlich kein nennenswertes Ergebnis.

Russland beendet Engagement im Europarat

Als Reaktion auf seine Suspendierung aus dem Europarat erklärte Russland sein Ende der Arbeit in diesem Gremium, wie das russische Außenministerium in Moskau am 10. März 2022 mitteilte.

„Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland“, hieß es in einer Mitteilung.

US-Biowaffen-Labore in der Ukraine? Russland beruft UNO-Sicherheitsrat ein

Im UNO-Sicherheitsrat wurde nach dem Willen Russlands am 11. März 2022 über angeblich von den USA in der Ukraine hergestellte Biowaffen beraten. „Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern“, schrieb der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski auf Twitter.

Hintergrund war und ist der Vorwurf des Kremls an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln.

Die USA wiesen die russischen Behauptungen als bewusste Unterstellung und „Propaganda“ zurück. „Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet“, betonte der stellvertretende amerikanische UNO-Botschafter Jeffrey Prescott.

Ein UNO-Sprecher betonte, dass es für westliche Biowaffen-Labore in der Ukraine keine Belege gebe.[6]

Ministerpräsidenten Polens, Sloweniens und Tschechiens per Bahn nach Kiew

Die Ministerpräsidenten Polens, Sloweniens und Tschechiens, Mateusz Morawiecki, Janez Jansa und Petr Fiala, reisten am 15. März 2022 per Bahn in die Ukraine, um in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski zu Gesprächen zusammen zu kommen. Über den Inhalt der Unterredung wurde Stillschweigen bewahrt.

Selenski bezeichnete den Besuch als großen und mutigen Schritt. „Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, sagte der polnische Ministerpräsident Morawiecki.

Die Delegationen kehrten schließlich wieder wohlbehalten von Kiew nach Polen zurück.

Ungeachtet der russischen Drohungen mit Vergeltung setzten die USA und andere NATO-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fort. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der Landesverteidigung, „und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen“.

Die NATO hatte allerdings eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg stets zurückgewiesen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werde dennoch nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dauerhafte Konsequenzen für das Verteidigungsbündnis haben. „Sie wird unser Sicherheitsumfeld verändern und sie wird langfristige Folgen für alle NATO-Alliierten haben“, sagt der Norweger am Rande eines Verteidigungsministertreffens des westlichen Bündnisses. Stoltenberg verwies dabei darauf, dass in Reaktion auf den Krieg mittlerweile mehrere hunderttausend NATO-Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden seien.

Die ukrainische Regierung wies Mitte März 2022 das vom Kreml bevorzugte Modell einer neutralen Ukraine nach schwedischem oder österreichischem Vorbild umgehend zurück. Vielmehr wurden „absolute Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine gefordert. „Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland“, so Selenskis Sicherheitsberater Mychailo Podoljak. Daher könne es nur ein „ukrainisches“ Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression aufseiten der Ukraine zu intervenieren. Das Thema „Neutralität“ schien aber auch von Selenski immer mehr in den Fokus zu rücken.

Selenski spricht per Videoschaltung vor den beiden Kammern des US-Kongresses

„Das ukrainische Volk verteidigt nicht nur die Ukraine, es kämpft für die Werte Europas und der Welt“, betonte Selenski am 16. März 2022 in seiner Rede per Videoschaltung vor beiden Kammern des US-Kongresses. Mit ihrer Hilfe unterstützen Amerikaner nicht nur die Ukraine, „sondern Europa und die Welt“. An die Adresse von US-Präsident Joe Biden sagte Selenski: „Ich wünsche Ihnen, der Anführer der Welt zu sein. Der Anführer der Welt zu sein bedeutet, der Anführer des Friedens zu sein.“ Die Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress reagierten mit stehendem Applaus auf Selenskis Rede. Selenski erinnerte die Amerikaner bei seinem Hilfsappell an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer. „Erinnern Sie sich an Pearl Harbor“, sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. „Erinnern Sie sich an den 11. September“, fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. „Wir brauchen Sie jetzt.“

Die US-Regierung hatte die Ukraine seit Anfang vergangenen Jahres mit rund 1,2 Milliarden US-Dollar Militärhilfen unterstützt - davon 550 Millionen Dollar seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

Putin spricht von „wirtschaftlichem Blitzkrieg“ des Westens gegen Russland

Westliche Staaten würden einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen Russland führen, betonte parallel dazu der russische Präsident Putin in einer Rede am 16. März 2022. Dieser Krieg werde aber nicht erfolgreich sein, so Putin, der zugleich beteuerte, dass der Ukraine-Krieg „nach Plan“ verlaufe.

Putin signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen möglichen neutralen Status der Ukraine und betonte, dass Russland das Nachbarland nicht besetzen wolle. „Die Anwesenheit russischer Kräfte in der Nähe Kiews und anderer Städte in der Ukraine hat nichts damit zu tun, dass wir das Land besetzen wollen. Dieses Ziel haben wir nicht“, sagte der Kreml-Chef. Doch wolle man nicht zulassen, dass die Ukraine „das Sprungbrett für aggressive Handlungen gegenüber Russland“ werde.

„Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant“, so Putin. In absehbarer Zeit hätte das Land auch Atomwaffen haben können.

Der russische Präsident sprach erstmals offen über die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen sein Land. Die EU und die USA hätten Russland praktisch für zahlungsunfähig erklärt, so Putin. „Es wird nicht leicht für uns in Russland.“ Es werde steigende Arbeitslosenzahlen und steigende Inflation geben, doch man werde diese Probleme angehen, versprach der Präsident. Die „neue Realität“ werde tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen, schloss Putin.

Bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Polen bezeichnete dieser den russischen Amtskollegen Putin am 26. März 2022 als „Schlächter“, der „nicht mehr länger im Amt bleiben dürfe“. Nicht nur der Kreml verurteilte Bidens Wortwahl gegenüber Putin scharf. Auch das US-Außenamt bemühte sich danach, die Aussagen Bidens abzuschwächen. Die USA würden keinen Regimewechsel in Moskau unterstützen, hieß es.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte Bidens Wortwahl ungewöhnlich deutlich und betonte, alle Seiten müssten miteinander in Verbindung bleiben, um an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Kurz danach betonte Biden, dass er seine Worte gegenüber Putin nicht zurücknehme. „Ich habe die moralische Empörung zum Ausdruck gebracht, die ich gefühlt habe, und ich entschuldige mich nicht“, so Biden. Das Weiße Haus hatte zudem unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies dies zurück und warf den USA vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.

Bei vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Leben gerufenen russisch-ukrainischen Verhandlungen um eine Lösung des Konflikts wurde Ende März 2022 zumindest eine gewisse Annäherung der Standpunkte beider Seiten eingeleitet. Von einem echten Rückzug der russischen Truppen aus den bisherigen Frontlinien in der Ukraine konnte noch keine Rede sein. Die Vororte von Kiew wurden zumindest von den Russen verlassen. So dürften sich die russischen Einheiten vielmehr neu formieren, um vor allem im Osten und Süden der Ukraine die eigenen Kräfte zusammen zu ziehen.

Putin macht ernst mit „Energiekeule“ für Europa 

Der russische Präsident Putin unterzeichnete am 31. März 2022 ein Dekret, dass ausländische Käufer künftig russisches Erdgas nur mehr bei Bezahlung in Rubel von Konten in Russland erhalten. Erfolgen diese Zahlungen nicht, würden Verträge gestoppt, hielt Putin fest: „Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.“ Für Gaslieferungen benötigten die EU-Länder nunmehr laut Putin Rubel-Konten bei russischen Banken. Der Gasprom-Bank wurde eine Rolle als Vermittlungsinstanz zugedacht.[7]

Auf ein spezielles Konto werden Euro bzw. Dollar überwiesen. Mit dieser Währung kauft die Bank an der Börse Rubel, die dann für die Gaszahlung verwendet werden. Die Gasprom-Bank kann solche Konten ohne die Anwesenheit eines Vertreters des ausländischen Käufers eröffnen. Der Gaspreis soll aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben werden, üblicherweise in Euro bzw. Dollar. Die Zahlungen würden aber weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gasprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel, hieß es.

Indien als vertiefender Absatzmarkt für russisches Erdöl 

Um mögliche in Europa ausfallende Erdöllieferungen abzufedern, unterzeichneten russische Energiefirmen Verträge mit indischen Partnern, um künftig russisches Erdöl zu angebotenen Rabattpreisen nach Indien zu liefern. Indien als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt unterstützt die westliche Sanktionen gegen Russland nicht und verurteilt ebenso wenig den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Neu-Delhi pflegt seit Langem enge Beziehungen zu Moskau. Ein Großteil der Ausrüstung seines Militärs kommt aus Russland, wodurch Indien beispielsweise bei Ersatzteilen auf Moskau angewiesen ist.

Indien ist zudem der drittgrößte Ölimporteur der Welt - nach den USA und China. Bisher macht russisches Öl nur einen sehr kleinen Teil im indischen Ölmix aus. Aber das dürfte sich jetzt ändern. 2021 kaufte Indien insgesamt 12 Millionen Barrel Erdöl aus Russland. In diesem Jahr seien es bisher bereits rund 6 Millionen gewesen, hieß es.[8]


EU-China-Videogipfel: China bleibt im Ukraine-Krieg neutral

Während EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen versuchte, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim Video-Gipfel am 1. April 2022 dazu zu bewegen, dass sich China dezitiert gegen den russischen Angriffskrieg Putins stelle, blieb Peking seiner neutralen Linie treu. China weigerte sich, Putins militärische Invasion der Ukraine zu verurteilen.

China versuchte dabei den Krieg als „Konflikt“ zu bezeichnen, der mehr oder weniger eine „innereuropäische Angelegenheit“ sei. Für Brüssel war dieses Ansinnen der chinesischen Seite inakzeptabel.

Peking stand und steht trotz aller vordergründigen „politischen Neutralität“ fest an der Seite Moskaus, auch wenn chinesische Regierungsmitglieder öffentlich immer wieder für Frieden plädieren und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten betonen.

Zuvor schon wurden beim jüngsten russisch-chinesischen Außenministertreffen die vertieften Beziehungen beider Länder hervorgehoben.


Russland beantragt Sitzung des UNO-Sicherheitsrats

Russland hatte angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für den 4. April 2022 eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats gefordert. Die russische Armee hatte sich zuvor aus der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Moskau dementierte die bewusste Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten. Der Westen sprach angesichts der verstörenden Bilder von möglichen Kriegsverbrechen russischer Einheiten.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres reagierte „zutiefst schockiert“ auf die „Bilder von getöteten Zivilisten in Butscha“ und forderte eine „unabhängige Untersuchung“. Es sei „unerlässlich“, dass die Verantwortlichen nach einer „unabhängigen Untersuchung zur Rechenschaft“ gezogen würden, betonte Guterres.


Abgeschlossen: Anfang April 2022


Anmerkungen:

[1] OMV denkt an Ausstieg bei Nord Stream 2 und lässt Hände von Gasfeld Achimov. In: DER STANDARD v. 1.3.2022: https://www.derstandard.at/story/2000133756766/omv-stellt-engagement-in-russland-auf-den-pruefstand?ref=rec

[2] Putins Gas: Der nächste Winter wird hart. In: PROFIL-Online v. 9.3.2022: https://www.profil.at/oesterreich/putins-gas-der-naechste-winter-wird-hart/401930872

[3] Grüner Wasserstoff aus den Emiraten im Blick: So will Österreich seine Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern. In: FINANZEN.AT- Online v. 7.3.2022: https://www.finanzen.at/nachrichten/rohstoffe/gruener-wasserstoff-aus-den-emiraten-im-blick-so-will-oesterreich-seine-abhangigkeit-von-russischem-erdgas-verringern-1031257486

[4] Regierung schnürt milliardenschweres Entlastungspaket. In: WIENER ZEITUNG-Online v. 20.3.2022: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2141328-Regierung-schnuert-milliardenschweres-Entlastungspaket.html

[5] Ukraine aktuell: Biden verkündet Importstopp für russisches Öl. In: DEUTSCHE WELLE-Online v. 8.3.2022: https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-biden-verk%C3%BCndet-importstopp-f%C3%BCr-russisches-%C3%B6l/a-61046461

[6] U.N. says no evidence to back Russian claim of Ukraine biological weapons program. In: REUTERS-Online v. 11.3.2022: https://www.reuters.com/world/un-says-not-aware-any-biological-weapons-program-ukraine-2022-03-11/

[7] Putin unterzeichnet Dekret - Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden. In: DER SPIEGEL-Online 31.3.2022: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/putin-unterzeichnet-dekret-gas-muss-ab-freitag-in-rubel-bezahlt-werden-a-a7c4e43e-a1bd-4c05-ac31-e681fbc3bb86

[8] India looks to Russia to solve the energy crisis Moscow created. In: REUTERS-Online v. 17.3.2022: Column: India looks to Russia to solve the energy crisis Moscow created | Reuters

UKRAINE

Update Anfang März 2022

Markante Ost-West-Spannungen und Kriegsrhetorik zwischen Russland und der NATO prägen wieder das angeschlagene gegenseitige Verhältnis. Der russische Präsident Wladimir Putin unternimmt alles, um Russland wieder zu alter imperialer Größe zu verhelfen.

Die zuletzt wieder geäußerte Kritik des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow an der „Überheblichkeit des Westens“ nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, gepaart mit der Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands - trotz russischer Sicherheitsbedenken - hätte in den westlichen Hauptstädten schon viele Jahre vor dem nun ausgebrochenen Angriffskrieg Russlands gegen die 1991 unabhängig gewordene Ukraine wesentlich ernster genommen werden müssen, als dies bislang geschah.

Auch wenn der Kreml nun sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sollte der Westen im Ukraine-Krieg aktiv teilnehmen, so müsse der Westen dennoch - trotz aller gebotenen Ablehnung und Sanktionierungen gegenüber Moskaus Vorgehen in der Ukraine - mit Augenmaß gegenüber Russland agieren. Denn auch wenn die Welt geostrategisch nach dem Ende dieses Krieges eine andere sein wird, so brauche es dennoch am Ende eine „Kompromisslösung zwischen Ost und West auf Augenhöhe“.

Im Kalten Krieg gehörten Abschreckung und Dialog zusammen. Verhandlungen ohne militärischer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung bedeuten Schwäche. Das weiß Putin nur zu genau.

In Genf, Brüssel und Wien fanden zuletzt intensivierte Gespräche mit Moskau statt. Dass ihnen russisches Säbelrasseln vorausging, lässt sie als Konzession an den Kreml erscheinen. Zu einer neuen Russland-Strategie gehören erreichbare Ziele. Der Westen müsse die Balance zwischen der Wahrung eigener Interessen und der Anerkennung russischer Einflusszonen finden - allerdings ohne militärischer Gewaltausübung.

Am 24. Februar 2022 gab der russische Präsident Putin grünes Licht für die militärische Invasion der Ukraine. Auch wenn Putin beteuert, keine andere Wahl gehabt zu haben, um sein Land vor einer weiteren Ausbreitung der NATO zu schützen und eine Ukraine als neues westliches „Aufmarschgebiet“ zu verhindern, handelt es sich um einen Angriffskrieg.

Trotz heftiger Kritik aus dem Westen gab die NATO bekannt, dass sie nicht in den Krieg eingreifen werde. Der Westen antwortete mit massiven Sanktionen auf allen Gebieten - insbesondere mit dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.

Die russische Militäroperation gegen die Ukraine als ein Land, welches das Pech hatte, zwischen zwei Machtblöcken eingeklemmt zu sein und seine Zugehörigkeit nicht frei wählen zu dürfen, entsprach keinesfalls dem Gedanken europäischer Integration und Sicherheit. Zwar wurde die NATO nicht direkt angegriffen - deren Normen und Prinzipien allerdings sehr wohl. Im technischen Sinn lag kein Bündnisfall vor. Die Ukraine war und ist kein Mitglied der Allianz. Die Erwartung, ihr eines Tages beitreten zu können, musste sie bereits am Gipfel von Bukarest im Jahr 2008 zu Grabe tragen.

Bei allem revisionistischen Machtdenken geht es am Ende nicht um Krieg und Zerstörung, sondern letztendlich um „kooperatives Miteinander“ - ohne Wenn und Aber. Der Weg zum Verhandlungstisch und damit zur „Diplomatie des Ausgleichs“ muss zwischen West und Ost wieder gefunden werden, um einen neuen „Kalten Krieg“ zwischen der NATO und Russland möglichst gering zu halten. (Es ist bemerkenswert, dass China - trotz vordergründiger Unterstützung Russlands - genau zu diesem Schluss gekommen ist. Ein „neuer Kalter Krieg“ müsse unbedingt verhindert werden, hieß es aus Peking.)

Die westliche Vormacht USA bleibt trotz aller taktischen zwischenzeitlichen „Rückzüge“ aus Europa als zentrales Mitglied der NATO mit seinem aufgespannten Atomschirm über dem alten Kontinent eine europäische Macht. Alle amerikanischen Überlegungen, die Bürde des Weltpolizisten abzulegen, wurden mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine mehr als konterkariert. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Verbündeten müssen sich an die neuen (alten) Regeln des geostrategischen Großmächte-Wettbewerbs ausrichten - sowohl im südostasiatisch-pazifischen wie auch im europäischen Großraum.

Putins Russland sucht sich mit aller militärischer Wucht als wieder auferstandene Großmacht neben den USA und China zu etablieren.

Das transatlantische Bündnis dürfte vor diesem Hintergrund deutlich an Signifikanz gewinnen. Vor allem wird die Ostflanke der NATO - und damit die ehemaligen Satellitenstaaten und heutigen NATO-Mitglieder - erheblich gestärkt werden müssen, um dort mögliche russische Einflussaktionen tunlichst abzuwehren.

Entwicklung der Ereignisse

Angesichts der im Berichtszeitrum deutlich wieder angestiegenen Spannungen mit Russland und dem Westen um die Ostukraine sahen sich US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin genötigt, am 7. Dezember 2021 bei einer zweistündigen Videoschaltung die Streitthemen zumindest abzumildern.

Zuvor ließ der Kreml im TV Truppenverlegungen und Manöver russischer Streikräfte an der Grenze zur Ukraine zeigen - ein klares Signal an den Westen.

Biden drohte auf dem Videogipfel nach Angaben des Weißen Hauses im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit Konsequenzen. Ein Drohszenario sei die Schließung der Gaspipeline „Nord Stream 2“.

Das Gespräch dauerte „nur“ rund zwei Stunden. Der Kreml bezeichnete das Gespräch als „offen und professionell“.

Putin bekräftigte bei dem Gipfel seine Forderung nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, so Putin.

Russland sieht sich von einem Vorrücken der NATO bedroht und will die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. Putin hatte auch schon im Vorfeld erklärt, dass eine Verlegung von militärischer NATO-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht die Überschreitung einer „roten Linie“ darstelle.

Für Moskau war ausschlaggebend, dass Biden Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ausübt, die Minsker Vereinbarungen buchstabengetreu umzusetzen und sofort mit „Provokationen“ entlang der Frontlinie im Donbass aufzuhören. Die russische Führung ist fest davon überzeugt, dass Kiew, ermutigt durch den Westen und dessen Militärhilfe, eine Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine plane.

Putin setzt auf Härte

Vor führenden Repräsentanten des russischen Verteidigungsministeriums sagte Putin Mitte Dezember 2021, die Verantwortung für die Spannungen in Europa trügen die USA. Sie hätten durch ihr Verhalten das einst gute Verhältnis zerstört. Amerika habe in der Euphorie über den „sogenannten Sieg im Kalten Krieg“ geschwelgt und dabei die Lage sowie deren weitere Entwicklung unzutreffend analysiert. „Jetzt sind wir in einer Situation, die uns dazu zwingt, eine Entscheidung zu treffen.“ Allerdings bestehe die Gefahr, dass die Anliegen zwar nicht einfach zurückgewiesen, aber zerredet würden. Weder stelle Russland ein Ultimatum, noch fordere es besondere Bedingungen. Putin wiederholte dabei die Forderung nach verbindlichen, schriftlichen und langfristigen Sicherheitsgarantien.

Die USA und ihre NATO-Partner wiesen in ersten Stellungnahmen die Sichtweise von sich, sich von Russland die Aufnahmepolitik der NATO diktieren zu lassen. In einem Telefonat mit Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow signalisierte der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, aber Gesprächsbereitschaft. Ebenso wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte er eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats dafür ins Spiel.

Der Vertreter Russlands bei den Abrüstungsverhandlungen in Wien, Konstantin Gawrilow, drohte: Gehe Washington nicht auf Russlands Vorschläge ein, bleibe nur die „militärische oder militärtechnische“ Antwort. Die „Stunde der Wahrheit“ sei gekommen. Spekuliert wird, Russland spiele mit dem Gedanken, in Weißrussland wieder Atomwaffen zu stationieren. Die sowjetischen Atomwaffen waren nach dem Zerfall der Sowjetunion alle an Russland gefallen und aus den früheren Teilrepubliken abgezogen worden.

Allerdings seien die angebliche „militärische Erschließung“ der Ukraine mit der Stationierung bedrohlicher Angriffswaffen durch den Westen und erst recht eine etwaige NATO-Mitgliedschaft des Landes mehr als hypothetisch, meinten westliche Kritiker. Die „Stunde der Wahrheit“ würde vom Kreml „künstlich“ erzeugt. Für die erhöhten Spannungen sei Russland mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine in weiten Teilen selbst verantwortlich.

Ukraine will ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko vor Gericht stellen

Inmitten der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland forcierten ukrainische Staatsanwälte ihre Ermittlungen wegen Hochverrats gegen den früheren Präsidenten Petro Poroschenko nach Angaben aus dessen Partei. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew habe bei Gericht einen Haftbefehl gegen Poroschenko beantragt, hieß es am 24. Dezember 2021 von offizieller Seite in Kiew.[1]

Die Strafverfolger hatten zuvor Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Poroschenko bekanntgegeben und erklärt, das stehe im Zusammenhang mit Geschäften mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Im Raum stünde der Vorwurf, Poroschenko habe terroristischen Gruppen Beihilfe geleistet. Involviert gewesen seien auch Spitzenvertreter Russlands.

Poroschenko wies die Vorwürfe zurück. Seine Partei beschuldigte den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenski, er stecke hinter dem Verfahren, um die Opposition zu drangsalieren. Ähnlich wie Selenski hatte bereits sein Vorgänger Poroschenko eine westorientierte Politik verfolgt.

Nach Angaben von Behördenvertretern standen die Ermittlungen gegen Poroschenko in Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den ukrainischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk. Er soll in Poroschenkos Regierungszeit am Einkauf von Kohle in der von den Separatisten kontrollierten Förderregion um die Stadt Donezk beteiligt gewesen sein. Medwedtschuk gilt als einer der prominentesten Vertrauten der russischen Staatsführung in der Ukraine. Der russische Präsident Putin ist der Patenonkel von Medwedtschuks Tochter.

Moskau hatte das Vorgehen der Ukraine gegen Medwedtschuk bereits heftig kritisiert. 


Ehemaliger sowjetischer Präsident Michail Gorbatschow übt harte Kritik an den USA

Vor dem Hintergrund der nunmehr wieder stark zugenommenen Ost-West-Spannungen insbesondere im Ukraine-Konflikt verurteilte der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow den Westen und hier vor allem die Vereinigten Staaten.

Im Westen habe nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 eine „triumphale Stimmung geherrscht“: Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow warf dem Westen nun vor, sich „arrogant und selbstgerecht“ verhalten zu haben. Als „Gewinner“ habe der Westen entschieden, ein „neues Imperium“ aufzubauen. Das habe zur Erweiterung der NATO geführt.

Gorbatschows Rücktritt als Präsident der Sowjetunion jährte sich zum 30. Mal. Mit dem Schritt am 25. Dezember 1991 besiegelte der heute 90-Jährige das Ende der UdSSR.

„Wie kann man auf gleichberechtigte Beziehungen setzen, wenn die USA und der Westen sich in einer solchen Position befinden?“, kritisierte Gorbatschow.   

Ukraine bleibt „Zankapfel“ zwischen den USA und Russland

Ungeachtet der zunehmenden Spannungen mit Russland hielt die NATO Anfang Jänner 2022 an der Beitrittsperspektive für die Ukraine fest. Die Allianz werde das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Moskau war und ist hingegen strikt gegen eine NATO-Osterweiterung. Der Konflikt war Thema mehrerer diplomatischer Treffen.

Russland verlangte in unmissverständlichem Ton faktisch ein Zurückweichen der USA aus Osteuropa. Moskau hatte den Amerikanern im Dezember 2021 zwei fertige Verträge zur Unterschrift vorgelegt, die auf eine radikale Neuordnung der bisherigen Sicherheitsarchitektur in Europa hinausliefen. Die NATO solle sich aus dem osteuropäischen Raum zurückziehen.

Angesichts dieser „Brachial-Diplomatie“ des Kremls, untermalt durch einen präzedenzlosen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, versuchte die US-Regierung so gelassen wie möglich zu bleiben. Präsident Bidens Vizeaußenministerin, Wendy Sherman, unterstrich nach dem fast siebenstündigen Treffen, dass die wichtigsten Forderungen Moskaus für die USA inakzeptabel seien.[2] Weder will sich Washington von einem Drittland diktieren lassen, wer der NATO beitreten dürfe, noch seien die Amerikaner bereit, aus Rücksicht auf Russland ihre bilaterale Militärkooperation mit einem Land wie der Ukraine einzustellen.

Sherman betonte, man schicke nicht einfach 100.000 russische Soldaten an die Grenze eines Landes, um dort Militärübungen durchzuführen. Echte Fortschritte in den Gesprächen könne es nur geben, wenn Russland eine Deeskalation der Krise herbeiführe und seine Truppen in die Kasernen zurückschicke.[3]

Russland zeigte sich davon unbeeindruckt. Man werde auch künftig solche Militärmanöver im besagten Raum durchführen, hieß es.

Die Drohung Putins mit „adäquaten militärisch-technischen Gegenmaßnahmen“ blieb somit weiter aufrecht. Mit dieser ominösen Formulierung ließ der Kreml eine Bandbreite von Optionen offen - von der Stationierung neuer Waffensysteme an der Westgrenze über die Schaffung von permanenten Stützpunkten in Weißrussland bis hin zu einem Angriff auf die Ukraine.[4]

Der Westen ließ nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums nie von der Idee ab, dass er seine Werte „bis zum Ural exportieren“ könne. Diese zuletzt auch von Gorbatschow heftig kritisierte „Überheblichkeit des Westens“ gegenüber Russland, das sich unter Putin wieder zur Großmacht gemausert hat, ist der gravierende Fehler der USA und der NATO, mehr oder weniger „ohne Rücksicht auf russische Bedenken und Einsprüche“ auf das „schlussendliche Einlenken“ Moskaus zu hoffen: also eine „Macht des Faktischen“ zu schaffen. Die Osterweiterung der NATO und der EU bis an die Grenzen Russlands - mit der Option, auch die Ukraine zu integrieren, ließen im Kreml denn auch die Alarmglocken schrillen.

Hackerangriff auf ukrainische Regierungsseiten

Am 13. Jänner 2022 erfolgte ein feindlicher Hackerangriff auf mehrere ukrainische Regierungswebsites. Betroffen waren unter anderen die Internetauftritte des Kabinetts, des Außenministeriums, des Katastrophenschutzes, des Energieministeriums und des Bildungsministeriums. Auf der Startseite des ukrainischen Außenministeriums war ein Text zu lesen, in dem es auf Ukrainisch, Russisch und Polnisch hieß, alle Daten auf den Computern seien unwiederbringlich gelöscht. Die persönlichen Daten der Ukrainer würden im allgemein zugänglichen Netz veröffentlicht: „Fürchtet Euch und erwartet das Schlimmste!“[5]

Die USA und die Ukraine befürchteten zudem einen verdeckten hybriden Anschlag russischer Agenten in der Ostukraine, um damit einem russischen Einmarsch im Raum Vorschub zu leisten.

Der Kreml wies alle Vorwürfe als haltlos von sich.

Großbritannien liefert leichte Panzerabwehrwaffen an Kiew

Die britische Regierung erklärte sich Mitte Jänner 2022 bereit, der Ukraine bei der Abwehr einer möglichen Invasion durch Russland mit Waffen zur Bekämpfung von Panzern zu helfen. „Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehrwaffen zu liefern“, heißt es. Es seien bereits die ersten Einheiten in der Ukraine angekommen. Britische Armeeangehörige sollen für eine kurze Zeit ukrainisches Personal an dem Waffensystem ausbilden.

Wegen der Ukraine-Krise versetzten die USA schließlich rund 8.500 Soldatinnen und Soldaten in erhöhte Bereitschaft.

Chef der Deutschen Marine muss wegen kritischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt zurücktreten

Nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt musste der bisherige Chef der Deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach seinen Posten räumen. Er wurde in den Ruhestand versetzt.

Hintergrund waren öffentliche Äußerungen des Vizeadmirals bei einem Besuch in Indien am 21. Jänner 2022. Schönbach hatte den befürchteten Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als „Unsinn“ bezeichnet. Der 56-Jährige erklärte, es sei leicht, Russlands Präsident Wladimir Putin den Respekt zu geben, den er wolle - und wahrscheinlich auch verdiene. Zu der von Russland annektierten ukrainischen Krim sagte er, die Halbinsel werde niemals zurückkehren.[6]  

Heftiger verbaler Schlagabtausch im UNO-Sicherheitsrat zwischen Washington und Moskau

Die USA und Russland lieferten sich im UNO-Sicherheitsrat am 31. Jänner 2022 einen heftigen Schlagabtausch zum Ukraine-Konflikt. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA in der Sitzung in New York vor, „Kriegshysterie“ zu verbreiten. US-Vertreterin Linda Thomas-Greenfield widersprach und betonte, dass der internationale Frieden gefährdet sei.

Die politischen Fronten waren schon zu Beginn der Sitzung verhärtet. Die Vereinigten Staaten beschuldigten den Kreml, weiterhin eine Aufstockung seiner Truppen in Weißrussland zu planen. „Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz auf mehr als 30.000 Soldaten“ bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield.

„Das ist die größte - hören Sie mich laut und deutlich - Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“, so Thomas-Greenfield. Es handle sich um Kampfeinheiten, „die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen“. Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer Invasion der Ukraine würden die USA schnell handeln. Die USA und Großbritannien weiten inzwischen ihr militärisches Engagement in Osteuropa aus: Washington will zusätzliche US-Truppen in osteuropäische NATO-Staaten verlegen. London plant, die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern.

Der russische UNO-Botschafter ließ dies nicht gelten. Die ukrainische Bevölkerung würde gegenwärtig einer Gehirnwäsche unterzogen und mit Russland-Phobie und radikalem Denken gefüttert. Der UNO-Botschafter bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Er machte keine Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage.

Dagegen erhob der ukrainische UNO-Botschafter Sergij Kyslytsja schwere Vorwürfe gegen Russland. Die Ukraine werde von etwa 130.000 russischen Soldaten bedroht, sagte er. Auch im Donbass befänden sich etwa 3.000 russische Soldaten. Die Ukraine habe jedenfalls keine aggressiven Pläne und sei dem Frieden verpflichtet.

Vermittlungsversuch Erdogans im eskalierenden Ukraine-Konflikt und Rüstungsgeschäfte mit Kiew

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte inmitten des hoch-brisanten Ukraine-Konflikts Anfang Februar 2022 Kiew. Mit Russland verbindet ihn eine widersprüchliche Partnerschaft. Bezüglich der Ukraine gehen aber die Sichtweisen beider Mächte auseinander.

In einem Communiqué zum dreißigjährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern betonte Ankara das in den vergangenen Jahren vertiefte Verhältnis nicht nur als Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region. Ankara bestärkte einmal mehr auch die Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und die Ablehnung der unverblümt als „illegal“ bezeichneten Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Die Rechte und Interessen der krimtatarischen Bevölkerung, die unter der russischen Oberhoheit zu leiden habe, seien zu verteidigen, wurde unter anderem von türkischer Seite festgehalten.

Insbesondere im Rüstungsbereich kooperieren Kiew und Ankara mittlerweile eng. Die Ukraine verfügt aus sowjetischer Zeit über technologisches Wissen im Bereich der Triebwerk- und Raketentechnik. Die Türkei wiederum hat sich als Entwicklerin von eigenen Überwachungs- und Kampfdrohnen einen Namen gemacht. An diesen Drohnen ist die ukrainische Armee besonders interessiert. Aufmerksam hatte die Ukraine im Herbst 2020 deren Einsatz durch die von der Türkei unterstützten aserbaidschanischen Truppen im Krieg gegen Armenien um Nagorni-Karabach beobachtet. Für ukrainische Militärs wären diese Bayraktar-Drohnen „geeignete Kampfmittel“ gegen die als „abtrünnig“ angesehenen pro-russischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Als die ukrainische Armee im Oktober 2021 tatsächlich erstmals eine Bayraktar-Drohne gegen ein Ziel im Donbass losschickte, interpretierte das der Kreml als klares Anzeichen dafür, dass Kiew seine Pläne zur Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete voranbringen möchte.

Und dennoch scheute Erdogans Türkei als NATO-Mitglied allzu sehr eine offene „Parteinahme“ zugunsten der Ukraine in dem Konflikt, um den russischen Amtskollegen Wladimir Putin nicht allzu sehr zu verärgern. Erdogan versucht eine Mediatorrolle einzunehmen - wie früher der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko im Fall des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine - diejenige eines „nicht völlig unbeteiligten Vermittlers“.

Erdogan kritisierte indes seine NATO-Partner für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts. „Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet“, so Erdogan auf dem Rückflug aus der Ukraine. „Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen.“

Vor allem bekrittelte Erdogan das Verhalten von US-Präsident Joe Biden: Dieser sei „bislang nicht in der Lage gewesen, einen positiven Ansatz zu finden“. Lediglich die deutsche Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte eine Lösung finden können, fügte der türkische Präsident hinzu. Nach ihrem Abgang leide Europa unter „ernsten Problemen auf der Führungsebene“. [7]   

Diplomatische Bemühungen und militärischer Druck

Fünf Stunden lang dauerte das Vieraugengespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am 8. Februar 2022 in Moskau. Danach hielten die beiden Staatschefs in der Nacht eine ausführliche Pressekonferenz ab. Betont wurde die Einigkeit, wonach die Ukraine den Friedensplan für den Donbass umsetzen müsse.

Während die beiden Staatschefs in Moskau sprachen, liefen diplomatische Anstrengungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts auch andernorts auf Hochtouren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reiste nach Washington, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) besuchte die umstrittene Donbass-Region in der Ostukraine.

Ein Telefonat zwischen US-Präsident Biden und seinem russischen Amtskollegen Putin verlief „ergebnisoffen“.

Parallel zu den intensiven diplomatischen Aktivitäten kündigten Deutschland und Großbritannien eine Aufstockung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa an. Die deutsche Bundeswehr würde 350 weitere Soldaten nach Litauen entsenden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Mitte Februar 2022 betonte. Zu diesem Zeitpunkt waren dort rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert. Großbritannien wollte laut Verteidigungsminister Ben Wallace sein Truppenkontingent an der polnischen Ostgrenze um 350 auf dann 450 Soldaten erhöhen, hieß es.


HINTERGRUND: Putins Werdegang widerspiegelt das aktuelle Machtkalkül

Für den ehemaligen KGB-Mann Wladimir Putin ist ein Machtapparat, der aus ihm ergebenen Mitgliedern besteht - auch im nach der Auflösung der Sowjetunion erstandenen neuen Russland unter mehr oder weniger demokratisch-autoritären Strukturen - besonders wichtig. Die Hausmacht der früheren Gouverneure in den Moskau fernen Regionen Russlands und vor allem der Einfluss der Oligarchen musste aus Putins Sicht längerfristig gebrochen werden, um das Land immer stärker zu zentralisieren und damit die Herrschaftsinsignien immer enger an sich zu binden. Kritiker der Opposition wie Alexej Nawalny werden mundttot gemacht und hinter Gitter gebracht.

Außenpolitisch trachtet Putin seit seinem Amtsantritt danach, die einstige Machtentfaltung des untergegangenen Sowjetimperiums schrittweise und unter Ausnutzung jeglicher kleinster Fehler seiner Kontrahenten im Weißen Haus in Washington auf dem „internationalen geopolitischen Schachbrett“ wieder aufzubauen. Dazu zählt natürlich auch eine fortschreitende Reform der russischen Streitkräfte zu Land, Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace. Vom Kreml eingesetzte Hacker- und Influencer-Gruppen agieren unter anderem gegen das westliche Ausland und versuchen über ihre fremdsprachigen Propaganda-Sender RT und Sputnik anti-westliche Desinformation unter meinungspolitischer Ausspielung der einen Seite gegen die andere in den jeweiligen westlichen Demokratien zu streuen. (Im Zuge des russischen militärischen Feldzuges gegen die gesamte Ukraine wurden die Sender im Westen verboten.)

Die USA stehen - trotz aller Sympathien für den großen Nachbarn und Partner im Osten (China) - im fortwährenden Fokus Putins. Während er den früheren US-Präsidenten Donald Trump durchaus als „Konkurrenten auf Augenhöhe“ betrachtete, so ist dies augenscheinlich bei Trumps Amtsnachfolger Joe Biden nicht mehr der Fall. US-Präsident Biden hatte Putin bereits im März 2021 als „Killer“ bezeichnet. Putin reagierte demgegenüber gelassen und nahm die USA unter Biden in seine Liste „unfreundlicher Staaten“ auf. Bidens anschließender Wille zu einem Treffen mit Putin, wertete Letzterer als „Schwäche“. Während Putins Russland mittlerweile wieder in Syrien auf Seiten des alten Verbündeten aus Sowjetzeiten, des Assad-Regimes, militärpolitische Präsenz zeigt, erscheint der chaotische Rückzug Amerikas aus Afghanistan für Putin wie eine „sichtbar gewordene, weitere Schmach“ einer schwächelnden westlichen Vormacht, die offenbar auch bereit ist, Verbündete unter gewissen Umständen fallen zu lassen. Das dürfte Putin im wieder angefachten Ukraine-Konflikt mit dem Westen Auftrieb gegeben haben, um möglichst zugunsten Russlands in der Ukraine Fakten zu schaffen.


Nach aufflammenden Gefechten zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee ordneten die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk am 19. Februar 2022 die Generalmobilmachung an.

Nachdem sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise im Februar weiter zuspitzten, ordnete der russische Präsident Wladimir Putin am 22. Februar 2022 die Entsendung von eigenen Truppen in die umstrittenen pro-russischen Donbass-Gebiete der Ukraine an. Die Einheiten sollen in den kurz zuvor von ihm als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für „Frieden“ sorgen, hieß es. Der Kreml kündigte zudem an, russische Militärstützpunkte in der Ostukraine zu errichten. Das ging aus einer veröffentlichten Vereinbarung hervor, die Putin zuvor mit Vertretern der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk unterzeichnet hatte. Gesonderte Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit sollen zudem die Bindung an Russland vertiefen.

Die USA und die EU verhängten Strafmaßnahmen. Deutschland stoppte die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“. Es wurde eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates einberufen. Das oberste UNO-Gremium verurteilte die Entsendung russischer militärischer Kräfte in die Ostukraine.

Russische Invasion der gesamten Ukraine

Am 24. Februar 2022 gab der russische Präsident Putin grünes Licht für die militärische Invasion der Ukraine. Trotz heftiger Kritik aus dem Westen gab die NATO bekannt, dass sie nicht in den Krieg eingreifen werde.

Die russische Militäroperation gegen die Ukraine als ein Land, welches das Pech hatte, zwischen zwei Machtblöcken eingeklemmt zu sein und seine Zugehörigkeit nicht frei wählen zu dürfen, entsprach keinesfalls dem Gedanken europäischer Integration und Sicherheit. Zwar wurde die NATO nicht direkt angegriffen - deren Normen und Prinzipien allerdings sehr wohl. Im technischen Sinn lag kein Bündnisfall vor. Die Ukraine war kein Mitglied der Allianz. Die Erwartung, ihr eines Tages beitreten zu können, musste sie bereits am Gipfel von Bukarest im Jahr 2008 zu Grabe tragen.

Der Vormarsch der russischen Einheiten traf auf erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee. Zumindest phasenweise konnte die ukrainische Seite den russischen Vorstoß aufhalten. Der Kreml befahl deshalb am 26. Februar 2022 „die Offensive in alle Richtungen zu erweitern“. Ziel war der Sturz der als „Terroristen“ und „Nazis“ von Putin bezeichneten ukrainischen Regierung von Präsident Selenski.

Der Westen verhängte verschärfte Sanktionen gegen Russland und gab grünes Licht für Waffenlieferungen nach Kiew. Die US-Administration von Präsident Joe Biden kündigte an, bis zu 350 Mio. Dollar (~ 312 Mio. Euro) zur „sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung zu stellen. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die russischen Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Bei einer Geberkonferenz für die Ukraine sagten nach britischen Angaben rund zwei Dutzend Staaten „militärische und humanitäre Hilfe“ zu. „Das ist ein weiteres Signal, dass die USA zu den Menschen in der Ukraine stehen, während sie ihr souveränes, mutiges und stolzes Land verteidigen“, so Blinken. Mit der neuen Tranche summierten sich die Militärhilfen für die Ukraine seit dem vergangenen Jahr auf eine Mrd. Dollar, heißt es weiter.

US-Präsident Joe Biden hatte die Auszahlung der neuen Militärhilfen angeordnet. Die USA haben der Ukraine bereits zahlreiche Waffensysteme und Munition geliefert.

Deutschland überdachte mittlerweile seine Position bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte wurden mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt, hieß es aus Berlin.[8] Zudem genehmigte die deutsche Regierung Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine.

Außerdem wurden die Niederlande ermächtigt, 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Auch 14 gepanzerte Fahrzeuge sollten als Unterstützung exportiert werden.

Die westlichen Staaten schlossen am 26. Februar 2022 russische Banken aus dem internationalen Bankeninformationssystem SWIFT aus.

Der russische Präsident Putin versetzte parallel dazu die Nuklearstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Das habe er wegen des „aggressiven Verhaltens“ der NATO und der Wirtschaftssanktionen der russischen Militärführung befohlen, sagte Putin in einer TV-Ansprache.

Die NATO wiederum verlegte die eigene Eingreiftruppe nach Rumänien und in die Slowakei. Der Eingreiftruppe (NATO Response Force - NRF) stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung.

Die EU stellte eine halbe Mrd. Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung. Darauf hatten sich die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel geeinigt. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es das erste Mal, dass die EU den Kauf und die Lieferung von Waffensystemen und anderen Rüstungsgütern an ein Land finanziert, das angegriffen wird.

Kritik an Moskaus Verhalten in der UNO-Vollversammlung

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung zur russischen Invasion der Ukraine sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am 28. Februar 2022 nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung: „Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden.“ Zwar würden jetzt „die Waffen sprechen“; aber es sei nie zu spät für Verhandlungen, um „alle Themen friedlich“ anzugehen, so Guterres.

Auch China drängte auf eine friedliche Lösung des Konflikts und warnte vor einem neuen Kalten Krieg: „Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten“, sagte Pekings UNO-Botschafter Zhang Jun. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden; Spannungen dürften nicht verschärft werden. „Der Kalte Krieg ist längst beendet. Die Mentalität des Kalten Krieges, die auf Blockkonfrontation basiert, sollte aufgegeben werden.“

Die UNO-Vollversammlung missbilligte schließlich am 2. März 2022 mit großer Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine und forderte Russland zum Ende seiner militärischen Operationen in dem Land auf. 141 UNO-Mitgliedstaaten stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den Beschluss ab. Auch Österreich stimmte dafür.

Die mit großer Mehrheit getroffene Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden.


Abgeschlossen: Anfang März 2022


Anmerkungen:

[1] Ukraine: Ex-Präsident Poroschenko droht Prozess wegen Hochverrats. In: EURONEWS-Online v. 21.12.2021: https://de.euronews.com/2021/12/21/ukraine-ex-prasident-poroschenko-droht-prozess-wegen-hochverrats

[2] No concessions, no breakthroughs: Russia, U.S. cast pall on Ukraine talks. In: REUTERS-Online v. 9.1.2022: https://www.reuters.com/world/russia-says-its-disappointed-by-us-signals-before-geneva-talks-2022-01-09/

[3] Ukraine crisis: Why Russia-US talks may prove crucial. In: BBC NEWS-Online v. 10.1.2022: https://www.bbc.com/news/world-europe-59935990

[4] Russia and Ukraine: Chronicle of an undeclared war. In: DW-Online v. 22.12.2021: https://www.dw.com/en/russia-and-ukraine-chronicle-of-an-undeclared-war/a-60214630  

[5] Ukraine hit by 'massive' cyber-attack on government websites. In: THE GUARDIAN-Online v. 14.1.2022: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjx7PvwpLT1AhUP4aQKHYdHDpEQFnoECAQQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.theguardian.com%2Fworld%2F2022%2Fjan%2F14%2Fukraine-massive-cyber-attack-government-websites-suspected-russian-hackers&usg=AOvVaw0C2DBocaR9XgJTpAqnIDLS

[6] Vizeadmiral Schönbach tritt als Inspekteur der Marine zurück. In: PRESSEPORTAL.de v. 22.1.2022: https://www.presseportal.de/pm/67428/5128026

[7] Erdogan kritisiert NATO-Partner. In: FAZ-Online v. 4.2.2022: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-kritisiert-nato-partner-fuer-vorgehen-in-ukraine-krise-17779441.html

[8] Berlin schickt Kiew 500 Stinger-Raketen und weitere Waffen. In: FAZ-Online v. 26.2.2022: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/berlin-schickt-ukraine-stinger-raketen-und-weitere-waffen-17836825.html

UKRAINE

Update Anfang März 2020

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski sind im Berichtszeitraum trotz erheblicher Widerstände in der eigenen Bevölkerung doch erkennbare Fortschritte im Verhältnis seines Landes zu Putins Russland gelungen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie der Prozess der Annäherung zwischen Kiew und Moskau vorankommt.

Je mehr die Gräben zwischen den führenden europäischen Mächten wie Frankreich und Deutschland und den USA unter Präsident Donald Trump breiter werden, desto stärker ausgeprägt ist die mehr oder weniger offen gezeigte Wiederannäherung der Europäer an Russland. Unabhängig davon könnte auch Trump irgendwann im Rahmen eines nicht ganz ausgeschlossenen außenpolitischen „Schwenks“ zu einem umfangreichen „Ausgleich“ mit Putin bereit sein, bei dem die Interessen Kiews und damit Selenskis untergraben werden könnten.

Selenski im deutschen Kanzleramt von Merkel empfangen

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin am 18. Juni 2019 warfen die deutsche Gastgeberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski Russland vor, sich „rechtswidrig“ gegenüber dem Nachbarland zu verhalten. Solange bei der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine keine Fortschritte erzielt würden, könnten „die Sanktionen nicht aufgehoben werden“, so Merkel. „Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt ausräumen können“, meinte die Kanzlerin. Merkel hatte den ukrainischen Staatschef zuvor mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen.

Auch der neue ukrainische Präsident strebt eine Mitgliedschaft seines Landes in der NATO und der EU an. Beide westlichen Institutionen bleiben diesbezüglich zurückhaltend, um Moskau nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen.


US-Militärhilfe für ukrainische Streitkräfte

Währenddessen kündigte Washington ein Hilfspaket für das ukrainische Militär in Höhe von 250 Millionen Dollar (222,54 Mio. Euro) an. Die USA fühlten sich weiterhin verpflichtet, der Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte zu helfen, erklärte ein Pentagon-Sprecher am 18. Juni. „Diese Reformen werden die Fähigkeit der Ukraine stärken, ihre territoriale Integrität zu schützen“, hieß es.

Die angekündigte Militärhilfe ist Teil einer Reihe von Zahlungen des US-Verteidigungsministeriums seit 2014, die sich inzwischen auf 1,5 Milliarden Dollar
(1,34 Mrd. Euro) belaufen. Das Jahr markiert die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und den Beginn des Ostukraine-Konflikts. In dem von Moskau unterstützten Kampf prorussischer Einheiten gegen die Zentralregierung in Kiew starben in den vergangenen fünf Jahren rund 13.000 Menschen.


Selenski bietet Putin Gespräche an

Der neue ukrainische Präsident bot am 8. Juli dem russischen Staatschef Wladimir Putin ein Treffen an. In einer Videobotschaft an Putin sagte Selenski: „Müssen wir reden? Ja, das müssen wir. Lasst es uns angehen.“ Selenski schlug vor, über die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie den Konflikt in der Ostukraine zu sprechen, wo ukrainische Truppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.

Bei den Gesprächen mit Putin wolle Selenski US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei haben, meinte Selenski.

Ein Sprecher des Kreml gab an, den Vorschlag vorerst nicht kommentieren zu wollen. Es handle sich um ein „völlig neues Format“.

Schließlich telefonierten Selenski und Putin am 11. Juli erstmals miteinander, wobei es vor allem auch um die Lage in der Ostukraine ging, wo es immer wieder zu blutigen Gefechten auf beiden Seiten kommt.

Am 12. Juli trat dann erstmalig in Paris die sogenannte „Normandie-Runde“, ein Beratertreffen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, zusammen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu diskutieren. Konkret wurden Siedlungsfragen im Konfliktgebiet der Ukraine und die Rückkehr der Bewohner erörtert.

Die Konfliktparteien in der Ostukraine vereinbarten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 17. Juli eine neue unbefristete Waffenruhe.


Absolute Mehrheit für Selenski-Partei bei Parlamentswahlen

Bei der Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ukraine wurde die Partei des ukrainischen Präsidenten (die prowestliche Partei „Diener des Volkes“ - „Sluha narodu“) am 21. Juli die stärkste politische Kraft. Laut Angaben der Partei konnte sie dank Direktmandaten die absolute Mehrheit erringen.


Konflikt um russischen Tanker

Kurz nach der Festsetzung eines russischen Tankers in einem ukrainischen Schwarzmeer-Hafen erklärte ein ukrainisches Gericht in Odessa das Schiff offiziell für beschlagnahmt.

Dabei entschied das Gericht im Süden der Ukraine, dass die „Nika Spirit“ wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem Zwischenfall vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim Ende 2018 beschlagnahmt wurde.

Russland drohte umgehend mit Konsequenzen. Die zehn russischen Besatzungsmitglieder durften ohne Anklage aus der Ukraine ausreisen.

Nach der Absage einer offfiziellen Militärparade durch den ukrainischen Präsidenten nahmen am 24. August in der Hauptstadt Kiew rund 20.000 Menschen an einem inoffiziellen Marsch anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags teil. Selenski hatte die Parade abgesagt und angekündigt, das dadurch gesparte Geld in Sonderprämien für Soldaten zu investieren. Soldaten und Veteranen des Krieges in der Ostukraine organisierten daraufhin selbst einen Marsch.

Selenski hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen ukrainischen Truppen und von Russland unterstützten Separatisten im Frühjahr 2014 wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.


Selenski sieht in „Nord Stream 2“ eine russische „Bedrohung“ für Europa

Der ukrainische Präsident Selenski bezeichnete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 31. August in Warschau die umstrittene Gaspipeline „Nord Stream 2“, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, als „Bedrohung“ für Europa. „Wir haben dieselbe Position wie Polen: Die ‚Nord Stream 2‘ ist inakzeptabel und bedroht Europa als Ganzes“, so Selenski.

Unterdessen gingen Polen, die Ukraine und die USA ein Abkommen über die verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich ein. In dem Deal geht es vor allem darum, die Ukraine stärker an die Energiezufuhr aus dem Westen heranzuführen. Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 sucht Kiew nach Wegen, um von russischen Gaslieferungen unabhängiger zu werden.


Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau

Russland und die Ukraine unternahmen am 7. September einen lange verhandelten Gefangenenaustausch. Je 35 Gefangene wurden ausgetauscht, darunter auch der ukrainische Regisseur Oleg Senzow. Der Austausch ging zurück auf die Initiative des neuen ukrainischen Präsidenten Selenski, der damit einen ersten diplomatischen Coup verzeichnen konnte.

Für die russische Seite wurde etwa der in der Ukraine festgehaltene Wladimir Zemach freigelassen. Er soll für die Luftabwehr der prorussischen Separatisten in Donezk zuständig und am Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH17 über der Ostukraine beteiligt gewesen sein.

Der russische Präsident Putin hatte zuvor bestätigt, dass der Gefangenenaustausch „ein großer Schritt hin zur Normalisierung“ der Beziehungen sei.

Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine erreichten die Konfliktparteien am 1. Oktober 2019 eine wichtige Einigung. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten in Luhansk und Donezk unterzeichneten demnach eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen.

In den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts geht es auch um die sogenannte „Steinmeier-Formel“, die nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannt ist. Die Formel sieht für die Gebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus vor, sobald dort Kommunalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurden.

Für Selenski sei damit keine „rote Linie“ überschritten worden. Dennoch gingen am 6. Oktober in Kiew 10.000 Menschen gegen den Ostukraine-Plan der ukrainischen Regierung auf die Straße.

                                                                                                                                             

Grünes Licht Washingtons für Javelin-Lenkwaffen an die Ukraine

Die US-Regierung stimmte am 3. Oktober dem Verkauf von 150 modernen Panzerabwehrwaffen des Typs Javelin an die Ukraine zu. Zu dem Paket für
39,2 Millionen Dollar gehören unter anderem auch zehn Kontroll- und Starteinheiten, Trainingsmaterialien und Serviceleistungen.

Das von den Herstellern Raytheon und Lockheed Martin produzierte Lenkwaffensystem kann aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker eingesetzt werden. Der ukrainische Präsident Selenski hatte Ende Juli in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump darum gebeten.

Die Zustimmung zu dem Waffenverkauf erfolgte nun fast zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der sogenannten „Ukraineaffäre“ in Washington. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten Trump weiterhin vor, Selenski in dem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem Rivalen Joe Biden schaden würden. Trump soll das Zurückhalten von Militärhilfen als Druckmittel eingesetzt haben.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten deswegen Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Dieser wies die Vorwürfe als absurd zurück.


Kiew zieht Truppen von Front in Ostukraine ab

Die ukrainische Armee gab am 29. Oktober den Beginn des Abzugs von Regierungstruppen und von Einheiten der prorussischen Rebellen aus einem Schlüsselsektor an der Frontlinie in der östlichen Region Luhansk bekannt. Dabei sollen sowohl Einheiten der ukrainischen Streitkräfte als auch die pro-russischen Aufständischen ihre Soldaten einschließlich Waffen um mindestens einen Kilometer zurückziehen.

Mit der Entmilitarisierung soll der festgefahrene Friedensprozess des seit 2014 andauernden Konflikts aktiviert und ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine) ermöglicht werden. Mittelfristig sollen Wahlen in der Ostukraine abgehalten werden - unter welchen Bedingungen diese stattfinden sollen, bleibt offen.

In der ukrainischen Öffentlichkeit kam diese Friedensgeste Selenskis gegenüber Russland nicht gut an. Immer wieder wurde in Großdemonstrationen ein Ende dieser Politik skandiert.

Selenski wollte damit signalisieren, dass er die Vereinbarungen einhalte. Zeigen wollte er das vor allem Moskau, an dem für einen Frieden im Donbass kein Weg vorbeiführt. Der russische Präsident stellte sich seit der Wahl Selenskis auf den Standpunkt, dieser müsse erst einmal seinen Friedenswillen unter Beweis stellen, bevor es zu einem Treffen im Kreml kommen könne. Formal hält Moskau an der Erfüllung des Minsker Abkommens fest. Immer wieder neue Vorbedingungen stellte Moskau für einen Gipfel im Normandie-Format. Und nach einigem Zögern war Selenski bisher immer darauf eingegangen.

Als Zeichen der weiteren Deeskalation gab Russland der Ukraine schließlich drei vor einem Jahr beschlagnahmte Kriegsschiffe zurück. Die 2018 bei einem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch festgesetzten Boote verließen deshalb einen Hafen der Halbinsel Krim für die Übergabe in neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres.


Treffen Selenski-Putin unter deutsch-französischer Schirmherrschaft 

Bei einem ersten Gipfeltreffen des ukrainischen und russischen Präsidenten im Beisein des französischen Amtskollegen Emanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Dezember 2019 in Paris wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres vereinbart. Zudem sollen Truppen bis Ende März 2020 aus drei umstrittenen Gebieten zurückgezogen werden. Ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland wurde vereinbart, hieß es nach dem achtstündigen Gipfeltreffen.

Im Zuge der atmosphärischen Verbesserung des Klimas zwischen Selenski und Putin wurde am 21. Dezember der jahrelange Rechtsstreit zwischen Moskau und Kiew um den Gastransit beigelegt. Russland und die Ukraine hatten eine neue Vereinbarung zum Gastransit besiegelt, da das bestehende Abkommen Ende 2019 auslief.


Ukrainisches Passagierflugzeug von iranischer Luftabwehr versehentlich abgeschossen

Inmitten erhöhter Spannungen zwischen den USA und dem Iran nach dem gezielten tödlichen US-Luftschlag auf den iranischen General Kassem Soleimani, Chef der iranischen Al-Kuds-Einheit, einer Division der iranischen Revolutionsgarden, am Flughafen von Bagdad und wiederholter iranischer Attacken auf US-Stützpunkte im Irak und in Syrien, schoss die iranische Luftabwehr am 8. Jänner 2020 „versehentlich“ ein ukrainisches Passagierflugzeug mit 176 Menschen nahe Teheran ab. Niemand überlebte das Unglück.

Nach tagelangen Dementis gestand schließlich die iranische Führung den „Fehler“ ein. Die Streitkräfte entschuldigten sich bei den Familien der Opfer. Der iranische Präsident Hassan Rouhani schrieb auf Twitter, sein Land bedaure den Abschuss „zutiefst“.

Selenski forderte ein volles Schuldeingeständnis und eine offizielle Entschuldigung Teherans. Zudem sollten die sterblichen Überreste der Todesopfer in ihre Heimatländer überstellt werden.


Abgeschlossen: Anfang März 2020

Jüngste Spannungen zwischen der Ukraine und Russland


Seit dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vom April 2019 sieht sich das neu gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine, Wolodimir Selenski, großen Herausforderungen angesichts neuem politischem Drucks aus Moskau gegenüber. Damit scheint ein Neuanfang in den bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland kaum möglich zu sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte am 28. April nicht nur die bereits rechtskräftige Entscheidung, den Bewohnern der von Russland unterstützten pro-russischen „Volksrepubliken“ im Donbass die erleichterte Einbürgerung zu gewähren. Er zog auch in Erwägung, diese eigentlich mit einer „humanitären Notlage“ begründete Möglichkeit für alle Ukrainer zu öffnen. - Bei der Passvergabe handelt es sich für viele Experten um einen „direkten Angriff auf die ukrainische Souveränität“. Wer die Einbürgerung von Bürgern eines Nachbarlands organisiert, bekräftigt damit, dass er dessen Staatlichkeit nicht ernst nimmt.

Parallelen zum Vorgehen Moskaus im Georgien-Konflikt vor rund zehn Jahren sind dabei offensichtlich: Dort hatte der Kreml den abtrünnigen Abchasiern und Südosseten in einem ersten Schritt ebenfalls russische Pässe verteilt, bevor es dann 2008 in einer Militärintervention den dortigen „Landsleuten“ zu Hilfe eilte und ihre Abspaltung von Georgien anerkannte. Ein noch eindringlicheres Beispiel dieser Kreml-Strategie liegt schon etwas länger zurück: Stalins Angriff auf Polen zu Beginn des II. Weltkriegs, bei dem der „Schutz“ der dortigen ostslawischen Minderheiten zum Vorwand genommen wurde.

Selenski antwortete Putin postwendend auf Facebook und zeigte jene Schlagfertigkeit, die den gelernten Schauspieler und Komiker auszeichnet. Er wies auf die Risiken hin, die der Kreml mit der Abgabe von Pässen eingehe. Vor allem aber wüssten die Ukrainer die Freiheit des Wortes, freie Medien und ein freies Internet zu schätzen. Der russische Pass dagegen bedeute das „Recht, für friedlichen Protest festgenommen zu werden; das Recht, keine freien Wahlen zu haben; das Recht, überhaupt Rechte und Freiheiten zu vergessen“. Deshalb dürften kaum viele Ukrainer danach streben.

Selenski hob die Bedeutung der Freiheit für die Ukrainer hervor und versprach, auch künftig bleibe es die Mission der Ukraine, ein demokratisches Vorbild für die postsowjetischen Staaten zu sein und jenen Schutz, Asyl und die Staatsbürgerschaft zu geben, die bereit seien, für diese Freiheit zu kämpfen. Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen. Er sei zu Gesprächen und zur Ausarbeitung neuer Grundlagen des Zusammenlebens der beiden Nationen bereit – eine vollständige Normalisierung werde es aber nur beim Ende der Besetzung der Ostukraine und bei der Rückgabe der Krim geben.

Aus der Sicht Moskaus sei die Ukraine seit dem Maidan 2014 ein „failed state“; ein Staatswesen, das nicht nur in der Ostukraine gegen seine eigene Bevölkerung kämpft und diese gewissermassen unter den Schutzschirm der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ gezwungen hat, sondern auch im Rest des Landes den Einwohnern nur ein vages Dasein in einem „nationalistischen Oligarchenstaat“ zumutet. Auch die Sprachenfrage ist zentral – es wird suggeriert, Russisch zu sprechen, sei verboten.

Im Streit mit der Ukraine über die Pass-Regelung legte Russlands Staatschef weiter nach und schlug eine „gemeinsame Staatsbürgerschaft“ Russlands und der Ukraine vor. „Wenn man in der Ukraine anfängt, Pässe an Russen zu verteilen, und wir in Russland an die Ukrainer ausstellen, gelangen wir früher oder später zum erwartbaren Ergebnis: Alle werden dieselbe Staatsbürgerschaft haben. Das müsste begrüßt werden“, so Putin.

Aus Putins Sicht seien Russen und Ukrainer „Brudervölker“. „Ich denke, in Wirklichkeit stellen sie ein und dasselbe Volk mit kulturellen, sprachlichen und historischen Eigenheiten dar.“ Nach seinen Äußerungen verabschiedete Putin sich auf Ukrainisch.

Aus der Sicht des Westens und Kiews hat Russland im Zuge der Ukraine-Krise 2014 und der anschließenden Annexion der Krim durch Moskau einen Bruch des Völkerrechts begangen. Mit der mehr oder weniger verdeckten Unterstützung der pro-russischen Rebellen im ostukrainischen Donbass-Gebiet und der russisch-ukrainischen Spannungen rund um das freie Durchfahrtsrecht durch die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim sucht der russische Präsident offensichtlich nach Wegen, um den Einfluss Moskaus in der Region weiter zu erhöhen. Speziell  in der Ostukraine und auf der Krim wendete Russland eine „hybride Kriegsführung“[1] an.

Unter hybrider Kriegsführung wie sie Russland im Donbass-Gebiet in der Ostukraine zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen und schließlich zur Annexion der Krim lancierte, wird eine militärisch-zivile Strategie unterhalb der Schwelle zu einem „heißen“ Krieg mit konventionellen Mitteln verstanden. Dabei werden mehr oder weniger verdeckte symmetrische und asymmetrische Werkzeuge eingesetzt, um ohne allzu große in Stellung gebrachte, eigene Kapazitäten dennoch größtmögliche Wirkung zu erzielen, damit am Ende das anvisierte Ziel auch erreicht wird. Guerillagruppen suchen ihre Absichten mit Hilfe von Terroranschlägen im Krisengebiet zu unterstreichen, um in Staat und Gesellschaft ein möglichst großes Maß an Chaos und Instabilität zu erzeugen. Dabei verwischt oftmals die Trennung zwischen „Legalität“ und „Kriminalität“. Komplettiert werden hybride Angriffstaktiken durch Cyberattacken möglichst auf sensible Einrichtungen des Staates und der Wirtschaft, um größtmöglichen Schaden anzurichten.[2]

Viele Russen streiten die Existenz einer eigenständigen ukrainischen Nation ab. Allenfalls der Westukraine, die historisch unter polnischer und später habsburgischer Herrschaft stand, wird ein gewisses Recht auf eine eigene kulturelle Ausprägung zugestanden. Den Rest des Landes erachten sie als jenes „Kleinrussland“ des russischen Zarenreichs. Aber gerade die enge gemeinsame Geschichte hat auch zu einer scharfen Abgrenzung geführt.

Für den Kreml gilt Selenski als weit weniger berechenbar und hat auch eine innenpolitische Funktion in Russland inne. Er hält indirekt der russischen Opposition den Spiegel vor und bietet unzufriedenen Russen eine politische Projektionsfläche.

„Brüderlich können solche Beziehungen überhaupt nicht genannt werden“

Selenski kritisierte Putins Äußerungen bezüglich der Ukraine scharf und gab allen Hoffnungen auf eine baldige Annäherung seines Landes an Russland einen Dämpfer. „Die Realität ist derart, dass heute nach der Annexion der Krim und der Aggression im Donbass vom Gemeinsamen nur eines blieb: die Staatsgrenze“, betonte er. Moskau müsse zuerst die Kontrolle über die Grenze vollständig an Kiew zurückgeben, bevor wieder „Gemeinsames“ gesucht werden könne. Das kürzlich verhängte Exportverbot für Erdölprodukte, die Ausgabe russischer Pässe an Ukrainer sowie Landsleute in russischer Haft seien weitere unfreundliche Schritte des russischen Nachbarn gewesen. „Brüderlich können solche Beziehungen überhaupt nicht genannt werden“, so Selenski.

Der schwierige Prozess der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte

Die 1991 aus den Versatzstücken der ehemaligen UdSSR hervorgegangene Ukraine besaß damals die viertgrößte Armee in Europa mit einem erheblichen Anteil an Atomwaffen. Danach setzte ein dramatischer Schrumpfungsprozess ein, der das Land vor allem gegenüber möglicher russischer Aggression äußerst verwundbar machte. Erst nach und nach gelang der Umbau der ukrainischen Streitkräfte auf ein akzeptables Niveau. Bis Mitte der 1990er-Jahre hatte Kiew seine nuklearen Kapazitäten völlig abgebaut. Die Ukraine erklärte sich 1990 in ihrer Unabhängigkeitserklärung als neutraler und blockfreier Staat, der keine Atomwaffen mehr besitzen, produzieren oder kaufen werde.

2005 lag die Zahl die Truppen des Landes bei 245.000 Mann (militärisches wie ziviles Personal). 

Im Zuge der Orangenen Revolution von 2005 entschied die neue Regierung in Kiew, das Land näher an die NATO heranzuführen. Doch die globale Finanzkrise von 2008/2009 verhinderte ein erhöhtes Rüstungsbudget. Im Gegenteil, es mussten signifikante Kürzungen hingenommen werden. Die Wahl des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch brachte ein Umdenken in Sachen NATO-Annäherung. Die neue ukrainische Militärdoktrin und Nationale Sicherheitsdoktrin von 2012 bestätigte einmal mehr den neutralen Status des Landes und den Verzicht auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. 2013 waren die ukrainischen Streitkräfte dann gar auf einen Personalstand von 165.500 (einschließlich von 120.900 Soldaten) geschrumpft. Rund 82,1% der vorhandenen Gelder für die Verteidigung wurden zur Unterstützung der Aktivitäten der Streitkräfte ausgegeben. Nur 10,2% konnten für neue Rüstungsgüter und Ausrüstung verwendet werden.

Das ukrainische Militär ist bislang weiterhin unterfinanziert – begleitet von einer ganzen Reihe von Missständen wie hoher Korruption, schlechtes Management und anderen Skandalen. In dieser unbequemen Situation konnte die Ukraine die militärische Intervention auf der Krim und im Donbass-Gebiet nicht abwenden.

2015 wurden von der ukrainischen Regierung umfangreiche strukturelle Reformen im Wehrsektor eingeleitet – mit dem Ziel einer Annäherung an die NATO-Standards bis 2020. Russland wird dezidiert als Gegner angesehen.

Mit Ende 2017 lag der Personalstand bei 250.000 Beschäftigten in den Streitkräften (204.000 Soldaten und 46.000 Zivilisten). Die Regierung stellte dabei rund 2,8 Milliarden US-Dollar für den Verteidigungsbereich bereit. Das sind rund 2,5% des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.[3]

Trotzdem bleibt die finanzielle Lage der Streitkräfte angespannt. Während die Armee im Jahr nur wenige Rüstungsgüter von heimischen Rüstungswerken und vom Ausland kaufen kann, besteht zumindest die Möglichkeit, die vorhandenen militärischen Kapazitäten aus der Sowjetära schrittweise zu modernisieren, betont der Autor. Wichtige Rüstungspartner sind heute die USA, die 2018 unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs JAVELIN an Kiew geliefert haben. Auch die Türkei scheint mittlerweile ein immer wichtiger Exporteur von Rüstungsgütern für die Ukraine zu werden.

Um mehr Geld für die heimische Wirtschaft zu generieren, exportierte die Ukraine 2011 unter anderem 49 T-84 OPLOT Kampfpanzer (als ukrainische Weiterentwicklung des sowjetischen T-80 Kampfpanzers) an Thailand.

Letztlich muss die Ukraine die heimische Wirtschaft weiter ankurbeln, um die benötigten Spielräume zur Modernisierung der eigenen Streitkräfte zu erhalten.

Russland in der Pflicht

Die Entwicklung des Ukraine-Konflikts seit 2014 widerspiegelt die Fragilität des internationalen Sicherheitssystems und seine Unfähigkeit, die Souveränität kleiner oder schwacher Staaten zu wahren. Durch die Generierung und Manipulierung von Konflikten erlangt Russland in solchen Ländern Einfluss über die politische und ökonomische Entwicklung, über die Verwaltung und schließlich über die externen Allianzen der betreffenden Nationen. Infolge der Untergrabung der Souveränität kleiner Staaten und der gewaltsamen Veränderung ihrer Grenzen im Rahmen hybrider Strategien fordert Russland die existierende internationale Ordnung  und die grundlegenden Prinzipien der Schlussakte der Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 heraus, wobei die frühere UdSSR und die Russische Föderation als Nachfolgestaat zu den Signatarmächten gehören. Es ist im Interesse der globalen Sicherheit nun wichtig, Russland wieder in die Strukturen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzubinden, wobei die Souveränität aller Mitgliedsländer außer Frage stehen müsse.

Der Internationale Seegerichtshof forderte Russland am 25. Mai 2019 dazu auf, die im November 2018 verhafteten 24 ukrainischen Seeleute sofort freizulassen. In dem Urteil des Gerichts in Hamburg hieß es, die Inhaftierten sollten in die Ukraine zurückkehren dürfen. Das Urteil ist jedoch problematisch, weil Moskau das Verfahren in Hamburg boykottiert. Russland ist der Ansicht, dass nur ein heimisches Gericht über den Fall entscheiden solle.

Die russische Marine hatte am 25. November 2018 in der Straße von Kertsch im Asowschen Meer ukrainische Küstenschutzboote aufgebracht und die Besatzungen verhaftet. Russland beansprucht diesen Abschnitt des Schwarzen Meeres seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als nationales Gewässer.

Die Ukraine und westliche Staaten werfen der russischen Regierung dagegen vor, die Schiffe in internationalen Gewässer aufgebracht zu haben und de facto eine Blockade des ostukrainischen Hafens Mariupol durchsetzen zu wollen.

Nach wieder aufgeflammten blutigen Kämpfen in der Ostukraine reagierte der neue ukrainische Präsident Selenski an 7. Juni 2019 umgehend. „Wer auch immer den Befehl gab, die Streitkräfte der Ukraine werden hart und der Situation entsprechend antworten“, sagte er.


Abgeschlossen: 14. Juni 2019


Anmerkungen:

[1] Felix Wassermann, „The Blurring of Interstate Wars, Civil Wars, and Peace“. In: S+F – Sicherheit und Frieden 1/2018, Seite 14-20.

[2] Siegfried Lautsch, „Der hybride Krieg – Eine neue Qualität komplexer Kriegführung und multinationaler Bedrohung?“ In: ÖMZ 6/2018, Seite 726-738.

[3] Denys Kolesnyk, „Arming the Ukraine“. In: European Security & Defence 6/2018, Seite 103-106.