CHINA - TAIWAN - USA

Strategische Ambiguität

Der Begriff der strategischen Ambiguität hat lange Zeit das Engagement der Vereinigten Staaten in den Beziehungen zwischen China und Taiwan geleitet. Er besagt, dass Washington absichtlich unklar bleibt, ob und wie es in einem Konflikt zwischen China und Taiwan eingreifen würde, um ein Gleichgewicht von Sicherheit und Abschreckung für beide Seiten zu wahren. Ausgehend von einer neoklassischen realistischen Perspektive argumentieren westliche Sicherheitsexperten, dass innenpolitische und individuelle Faktoren - insbesondere der amerikanische Populismus, der US-Kongress und das außenpolitische Establishment sowie die transaktionale und personalisierte Herangehensweise an die Außenpolitik durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump - mit dem sich verschiebenden Machtgleichgewicht zwischen den USA und China interagiert haben, um einen anderen Modus amerikanischer strategischer Mehrdeutigkeit in der Straße von Taiwan zu erzeugen. Eine weit verbreitete Ansicht ist, dass sich die USA in den letzten Jahren als Folge des wachsenden Machtkampfes zwischen den USA und China weitgehend auf Taiwan zubewegt haben. So widerspiegelte sich  in der Trump-Ära eine strategische Ambiguität, die, obwohl sie das Gleichgewicht der Ambiguität zugunsten Taiwans zu stören schien - paradoxerweise und wahrscheinlich unbeabsichtigt - sowohl für China als auch für Taiwan Zusicherungen und Warnungen aufrechterhielt. Doch während Trump wohl das Gesamtgleichgewicht der strategischen Mehrdeutigkeit bewahrt hatte, hatte er eine größere Volatilität in die Beziehungen zwischen China und Taiwan gebracht.

Trumps Herangehensweise an die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Meerenge erhöhte jedoch das Gefühl der Unsicherheit in Peking, ohne notwendigerweise das Sicherheitsgefühl in Taipeh zu verbessern. Gleichzeitig erhöhte sich damit auch das Risiko einer Fehlkalkulation und Eskalation, um einen Konflikt zu entfachen, wenn der Druck über die Meerenge hinweg zunahm. Während Trumps strategische Ambiguität bisher unbeabsichtigt ein Gleichgewicht aufrechterhalten hatte, könnte es eine ebenso unbeabsichtigte destabilisierende Verschiebung - in beide Richtungen - über die Meerenge hinweg erfahren, betonten so manche politischen Beobachter.[1]

Mit Joe Biden als neuem Präsidenten im Weißen Haus sollte sein traditionelleres Engagement für Multilateralismus, Allianzen und strategisches Engagement gegenüber China etwas von der verlorenen Stabilität in die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Meerenge zurückbringen, wenn man von den Erfahrungen der Vergangenheit ausgehen kann. Allerdings steht nun Biden vor der gleichen Herausforderung, die Taiwanstraße inmitten der Spannungen zwischen Peking und Taipeh zu stabilisieren, die in absehbarer Zeit aufgrund der anhaltenden Spannungen wohl kaum abnehmen werden.  Außerdem sind destabilisierende Tendenzen in Form der sich verschärfenden Rivalität zwischen den USA und China, des zunehmenden Nationalismus in beiden Ländern und des immer stärker und aggressiver werdenden Chinas nicht leicht umkehrbar und würden jede amerikanische Regierung vor Probleme stellen, die versucht, die Beziehungen zu Taiwan auf gleichem Kurs zu halten. Es gibt daher keine Garantien, dass Biden mehr Stabilität in die Taiwanstraße bringen kann. Die einzige Gewissheit ist, dass Amerika weiterhin eine zentrale Rolle in den komplexen und volatilen Beziehungen zwischen Taiwan und China spielen wird.

Die Wahl von Tsai Ing-wen zur Präsidentin der Republik China (Taiwan) im Jahr 2016 hat Pekings Bestreben, bisherige taiwanesische diplomatische Verbündete auf internationaler Bühne abzuwerben, neu belebt. Zwischen ihrer Wahl im Januar 2016 und der Wiederwahl im Januar 2020 hat Taiwan sieben Länder an China verloren. Nach acht Jahren eines „diplomatischen Waffenstillstands“ unter Präsident Ma Ying-jeou (2008-2016) hat China seine mehrgleisige Strategie wieder aufgenommen, um Taiwan zu einer möglichen Vereinigung zu drängen. Eine der Schlüsseltaktiken besteht darin, alle jetzt 15 verbliebenen diplomatischen Verbündeten Taiwans abzuwerben, um Taiwans internationale Legitimität zu beseitigen.[2]

Am 2. Januar 2019 hielt der chinesische Staatschef Xi Jinping eine Rede an die Landsleute in Taiwan und enthüllte die wichtigsten Strategien der Volksrepublik China gegenüber Taiwan. In der Rede erklärte Xi, dass die Wiedervereinigung Taiwans der „Traum Chinas“ sei. Um den Ehrgeiz Chinas zu erfüllen, betonte Xi, werde China nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten und sich die Möglichkeit vorbehalten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Noch wichtiger ist, dass China bestrebt sein wird, die Wiedervereinigung durch eine Vielzahl von Mitteln zu fördern - einschließlich der Institutionalisierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über die Meerenge hinweg, der Schaffung eines gemeinsamen Marktes und der Gewährung einer bevorzugten Behandlung von „Landsleuten“ in Taiwan. Darüber hinaus ist China bestrebt, die öffentliche Meinung in Taiwan zu beeinflussen, indem es „engere Bande mit Herz und Verstand knüpft“, und zwar durch verschiedenen sozialen Austausch und Kommunikation. Xis Rede machte deutlich, dass in einer Welt der Interdependenz sowohl das wirtschaftliche Staatswesen als auch die soziale Durchdringung zu zwei entscheidenden Strategien für China geworden sind, um seinen Einflussbereich auf Taiwan auszuweiten.

Die wirtschaftliche Globalisierung und die technologische Revolution haben verschiedene Formen der globalen Konnektivität geschaffen - darunter Handel, Investitionen, Infrastruktur, digitale und zwischenmenschliche Verbindungen. Diese Verbindungen erleichtern nicht nur Chinas nationale Entwicklung, sondern sie ermöglichen Peking auch eine umfassende wirtschaftliche Manipulation und soziale Durchdringung in der ganzen Welt. Es liegt auf der Hand, dass Chinas wirtschaftliche Staatskunst und soziale Durchdringung sich von der Anwendung von Zwangsgewalt auf der Grundlage brutaler Gewalt unterscheiden.

In den letzten Jahren hat der chinesische Staatsapparat Taiwan verstärkt ins Visier genommen, indem Peking verschiedene Medienkanäle wie traditionelle Radiosender und neue soziale Medien nutzt. Die lokalen Radiosender im zentralen und südlichen Teil Taiwans sind traditionell die wichtigsten lokalen Quellen für alltägliche Informationen zur Unterstützung der pro-taiwanesischen Unabhängigkeitsstimmung. In Taiwan veranstaltet die KP Chinas zur Förderung der Wiedervereinigung Radioprogramme in den südlichen Städten Taiwans in Verbindung mit neuen sozialen Medien, wie etwa der Facebook-Fanseite mit Live-Streaming, um der lokalen Bevölkerung die pro-chinesische Ideologie und Desinformation zu vermitteln. Im Rahmen der „Gehirnwäsche“ werden unter anderem die politische Wirtschaftsentwicklung und die Industriepolitik Chinas unter der Führung von Xi Jinping gelobt, der Erfolg der „Neuen Seidenstraßen“-Initiative weltweit hervorgehoben und die soziale und wirtschaftliche Integration Chinas mit Taiwan befürwortet. Einige Propagandabotschaften Pekings beinhalteten sogar, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee Taiwan am besten selbst gegen den Terrorismus oder andere Länder (darunter die Vereinigten Staaten und Japan) verteidigen sollte. Diese Propagandastrategien Pekings sollen einen neuen „pro-chinesischen gesellschaftlichen Echoraum“ auf der Insel entstehen lassen.[3]

Die USA könnten als Schutzmacht Taiwans etwa Gegenmaßnahmen erwägen, die Taipei Economic and Cultural Representative Office (VECRO) in Washington und die Taipei Economic and Cultural Offices (TECO) im ganzen Land umzubenennen, um „Taiwan“ anstelle von Taipeh in den Namen aufzunehmen.

Zudem könnte Washington durchsetzungsfähigere Maßnahmen ergreifen, um Taiwans Vollmitgliedschaft in geeigneten internationalen Organisationen zu unterstützen, die einen ständigen Beobachterstatus in solchen Organisationen haben, in denen eine Mitgliedschaft wahrscheinlich unerreichbar ist (zum Beispiel Interpol). Die Maßnahmen der USA, die die Aufnahme Taiwans fördern, sollten erklären, dass die Welt von der Aufnahme Taiwans profitieren würde. Wenn der Beobachterstatus oder die Teilnahme an Aktivitäten und Veranstaltungen internationaler Organisationen nicht erreicht werden kann, dann könnten die Vereinigten Staaten hochrangige taiwanesische Beamte als Gäste einladen. Ein Modell dafür war die Einladung der Trump-Administration an Botschafterin Lily Hsu, Generaldirektorin des TECO in New York, zur Teilnahme an dem von den USA organisierten „Global Call to Protect Religious Freedom“ bei der UNO im September 2019. Wenn es den Vereinigten Staaten gelingt, mit anderen wichtigen Mitgliedern internationaler Organisationen eine geschlossene Front zu bilden, dann könnten sie schließlich einen größeren Zugang Taiwans zur Mitgliedschaft erlangen.

Die USA können weiters Chinas Scheckbuchdiplomatie-Bemühungen ausgleichen - und auch den breiteren Interessen der USA bei der Kontrolle des wachsenden Einflusses Chinas dienen, indem sie gegebenenfalls ähnliche Hilfe und Ressourcen anbieten. Diese Hilfe wird für Staaten attraktiv sein, die Chinas „Schuldenfalle“-Diplomatie misstrauisch gegenüberstehen. Die Vereinigten Staaten haben mit der Verabschiedung des „Better Utilization of Investments Leading to Development“ (BUILD) Act von 2018 erste Schritte in diese Richtung unternommen, „die Entwicklung des marktbasierten Privatsektors und das Wirtschaftswachstum in weniger entwickelten Ländern durch die Bereitstellung von Krediten, Kapital und anderer finanzieller Unterstützung zu erleichtern“. Als kleinere Version von Chinas „Neue Seidenstraßen“-Initiative könnte der BUILD Act den Nebeneffekt haben, dass er die Wahrscheinlichkeit verringert, einige der verbleibenden diplomatischen Verbündeten Taiwans die formellen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen, um sich Entwicklungsgelder von China zu sichern.

Die Verabschiedung und Umsetzung dieser Politik wird Pekings Bestreben, Taiwan durch Abwerbung aller seiner diplomatischen Verbündeten unter Druck zu setzen, wahrscheinlich nicht aufhalten. China hat die Fähigkeit und den Willen, Taiwan - und die Vereinigten Staaten - in einem Wettstreit darüber, ob Länder diplomatische Beziehungen mit Peking oder Taipeh unterhalten, weiter unter Druck zu setzen. Nichtsdestotrotz könnte die Arbeit zur Förderung engerer Beziehungen zwischen Taiwan und anderen Staaten zur Aufrechterhaltung der bestehenden diplomatischen Beziehungen Taiwan etwas Spielraum geben und damit auch den amerikanischen Interessen förderlich sein.  

Taiwan muss in enger Abstimmung mit den USA und den anderen pro-westlichen Anrainerländern mehr als auf der Hut vor Pekings „Einlullungstaktiken“ sein, um entschlossen die demokratischen Werte der Aufklärung und der Menschenrechte vor allen autoritären Ansätzen zu verteidigen.

Nach Einschätzung einiger hoher US-Militärs könne es durchaus sein, dass Chinas Volksbefreiungsarmee Taiwan innerhalb der nächsten sechs Jahre - also vor 2027 – überfalle, sagte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige US-Admiral Philip Davidson am 9. März 2021 in einem Ausschuss des US-Senats in Washington. „Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren“, so Davidson.[4]

Peking verwehrte sich gegen solche Anschuldigungen und betonte, die USA wollten den Streit um die Zukunft Taiwans „aufbauschen“ und suchten nach einem Vorwand, ihre Militärausgaben zu erhöhen, ihre Truppen zu verstärken und sich in regionale Angelegenheiten „einzumischen“.

                                                                                                                                              Abgeschlossen: Anfang Juli 2021

Anmerkungen:

^[1] Hoo Tiang Boon / Hannah Elyse Sworn, „STRATEGIC AMBIGUITY AND THE TRUMPIAN APPROACH TO CHINA-TAIWAN RELATIONS“. In: International Affairs 6/2020, S. 1487-1508.

^[2] Thomas J. Shattuck, „THE RACE TO ZERO? CHINA’S POACHING OF TAIWAN’S DIPLOMATIC ALLIES“. In: Orbis 2/2020, S. 334-352.

^[3] Chia-Chien Chang / Alan H. Yang, „WEAPONIZED INTERDEPENDENCE: CHINA’S ECONOMIC STATECRAFT AND SOCIAL PENETRATION AGAINST TAIWAN“. In: Orbis 2/2020, S. 312- 333.

^[4] Davidson: China Could Try to Take Control of Taiwan In ‘Next Six Years’. In: USNI-News-Online v. 9.3.2021: https://news.usni.org/2021/03/09/davidson-china-could-try-to-take-control-of-taiwan-in-next-six-years