RUSSLANDS BEZIEHUNGEN ZU CHINA

Untertitel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die russische Nationalidee in Bezug auf Sicherheit und Militarisierung mit Hilfe des russischen Klerus sowohl innenpolitisch als auch international gefestigt. Diese vereinheitlichende Vision entstand als Reaktion auf die Verwerfungen in den 1990er-Jahren und vermischte eine Kultivierung von militantem und antiwestlichem Patriotismus, sowjetischer Nostalgie und religiöser Orthodoxie. Die Betonung der Kultivierung der Jugend war ein weiteres entscheidendes Merkmal dieser Bemühungen. Diese Vision erforderte eine wachsende russische Präsenz auf regionaler und globaler Ebene, was wiederum die Wiederherstellung der russischen Militärmacht in den Vordergrund stellte. Dies führte zu wachsendem Selbstvertrauen, internen Repressionen und militärischem Interventionismus von außen. Der Kult der Militarisierung, der zahlreiche Aspekte der russischen Gesellschaft durchdrungen hat, wird die ungewisse Zukunft Russlands beeinflussen.

Das Militär spielte in den 1990er-Jahren eine Schlüsselrolle in der russischen Politik - eine Rolle, die sich die Kremlführer zu Herzen nehmen mussten. Beim Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Michail Gorbatschow im August 1991 wurden die kommunistischen Hardliner besiegt, weil die Armee sich weigerte, sie zu unterstützen. Und während der Verfassungskrise im Herbst 1993 unterstützte die Armee den damaligen Präsidenten Boris Jelzin in seiner Pattsituation gegen die Duma (Parlament). Das Militär spielte in diesen innenpolitischen Konflikten eine geopolitische Rolle, aber in Wirklichkeit wurden die sowjetischen Streitkräfte, die Jelzin geerbt hatte, aufgebaut, „um zu kämpfen und einen totalen globalen Krieg zu gewinnen“. Daher konnte das neue russische Militär theoretisch immer noch die Kraft aufbringen, um auf der Weltbühne aufzutreten.[1]

Wenn überhaupt, dann verstand und versteht der ehemalige sowjetische Geheimdienstmann Putin die Bedeutung der Streitkräfte. Er machte dies deutlich, als er sich um den Aufbau einer starken Zentralregierung und des Militärs bemühte. Eine entscheidende Taktik, die Putin anwandte, um diese Kontrolle zu erreichen, war die Bereitstellung wichtiger Regierungsposten für pensionierte Offiziere und Generäle. Doch trotz einer Aufstockung der Finanzmittel und anderer kleiner Schritte zur Verbesserung wurde das Militär weiterhin von ernsthaften Problemen geplagt. Deshalb fokussiert sich Putin seither besonders auf die Modernisierung der Streitkräfte. Mit seinen militärischen Interventionen auf der Krim und in Syrien wies Putin darauf hin, dass Russland wieder als Großmacht auf internationaler Bühne angesehen werden müsse. Auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zeigte Putin Präsenz, indem er der Welt vom ersten in russischen Laboren produzierten Impfstoff gegen das Coronavirus berichtete.

Die laufende russische Militärintervention in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bedeute dann überhaupt eine geostrategische Zeitenwende in den wieder höchst angespannten Ost-West-Beziehungen.

Putin hat mit seinem machtpolitischen Auftreten nach innen und außen Russland in den letzten Jahren geprägt und sucht nicht nur aus sicherheitspolitisch-strategischen Überlegungen zur Eindämmung des amerikanischen Vormachtanspruchs in der Welt, sondern auch aus ökonomisch-energiewirtschaftlichen Überlegungen, die Nähe zur aufstrebenden Großmacht China.

Diese Herausforderungen in Verbindung mit dem langsamen Wirtschaftswachstum in der EU machen es erforderlich, dass sich Russland und insbesondere der russische Gazprom-Konzern auf andere Märkte konzentriert. Es überrascht nicht, dass Russland nach Asien, insbesondere China, geschaut hat, um die schnell wachsende Nachfrage nach Erdgas dort zu stillen. Russlands Energiesektor wird sich in Zukunft vornehmlich im Zuge der massiven westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges nach Asien orientieren.[2] Der europäische Absatzmarkt für russisches Erdgas und Erdöl dürfte aufgrund der Brisanz der Ereignisse für unbestimmte Zeit wegfallen - zum Schaden beider Seiten.

In den letzten 20 Jahren hat Russland wiederholt die Bereitschaft geäußert, sein „asiatisches Potenzial“ auszuschöpfen. Die Nutzung der ökonomischen Kapazitäten des asiatisch-pazifischen Raums für die Entwicklung Sibiriens und des russischen Fernen Ostens war die grundlegende Motivation für Moskaus Fokussierung auf Asien. Vor der Ukraine-Krise wurde das Engagement Russlands in Asien eher als Gegengewicht zum Westen denn als wirkliche Vertiefung betrachtet. Dieser instrumentalisierte Ansatz verlieh Russlands Politik ein „unaufrichtiges Gefühl“ und hinterließ keine besonderen Spuren in der Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur des asiatisch-pazifischen Raums. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine intensivierte Russland seine diesbezüglichen Bestrebungen, was eine qualitative Veränderung in seinen Beziehungen zur Volksrepublik China bedeutete. Mit der aufblühenden chinesisch-russischen strategischen Partnerschaft entwickelte die Beziehung eine gegenseitige wirtschaftliche Notwendigkeit und geopolitische Fundierung.[3]

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China beruht vor allem auf der militärisch-strategischen Abgrenzung gegenüber der Weltmacht USA, um einen Gegenpol zu bilden und damit die westlich geprägte Weltordnung in eine multipolare zu verändern.

Die frühere Überzeugung des Westens, dass die Einbindung insbesondere Chinas, aber auch Russlands in die Institutionen der liberalen internationalen Ordnung ihr Verhalten nach außen und innen mäßigen werde, hat sich heute bereits stark gewandelt. Stattdessen wächst im Westen die Einsicht, dass die Aufrechterhaltung eines gewissen Wettbewerbs mit den autoritären Mächten unvermeidlich sei.[4] Dies belegen die durchaus erfolgreichen sino-russischen Bemühungen, die Welt multipolar zu gestalten.

Russland habe es allerdings verabsäumt, „asiatische Werte“ zu übernehmen, während es sich dem Osten zuwandte. Während sich Moskau in Bezug auf die geopolitischen und geoökonomischen Ziele seines Dreh- und Angelpunktes in Wahrheit nur wenig begeisterte, versäumte es dies in Bezug auf seine zivilisatorische Dimension. Moskau sah und sieht mit der Hinwendung zu Asien weiterhin einen „geopolitischen Hebel“, um Einfluss auf den Westen zu gewinnen. Trotz anderslautender politischer Rhetorik bei diversen russisch-chinesischen Gipfeltreffen blieben die russischen Eliten westlich-zentriert, wobei ihr Lebensstil in Europa und den USA verankert bleibt.[5]

Die dennoch wachsende ökonomische Abhängigkeit Russlands von China wird verschiedene Auswirkungen haben. So wird die Abhängigkeit von Pekings Investitionen und Energiebedarf die Perspektiven Russlands zur Aufrechterhaltung der eigenen Souveränität und der technologischen Unabhängigkeit längerfristig verschlechtern.

Das russisch-chinesische Engagement in Zentralasien, im Fernen Osten und in der Arktis wird China mit seiner Wirtschaftskraft zugunsten Russlands weiter stärken, auch wenn Russland vorerst der zentrale Dienstleister von Sicherheit in diesem Zusammenhang bleibt.

Vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine steht Peking zwar auf der Seite des Kremls, doch ließ die chinesische Führung durchblicken, dass altes „Machtdenken in ideologisch gegensätzlichen Blöcken“ nicht wieder in einen neuen „Kalten Krieg“ enden dürfe. Es brauche eine Kompromisslösung zwischen Ost und West, in der sich China durchaus als Vermittler sieht.

Umgekehrt könnte der gegenwärtige Angriffskrieg Putins in die Ukraine Peking als Schablone für einen chinesischen Einfall in Taiwan dienen, um die Insel endlich „heim zu holen“. Alles ist derzeit im Fluss.

Langfristig dürfte allerdings die beiderseitige sino-russische Kooperation „endenwollend“ sein: Dann nämlich, wenn Moskau erkennt, dass aufgrund des ökonomisch-militärisch-machtpolitischen Expansionismus Pekings Russland nur mehr als „Juniorpartner“ akzeptiert werden würde.

Ob dann eine langsame und schrittweise Hinwendung Russlands zum Westen unter Führung der USA und auch zu Indien als „Konglomerat des Gegenpols“ im asiatisch-pazifischen Raum gegenüber China in Gang gesetzt werden dürfte, bleibt abzuwarten. Auch wenn dieses Szenario für so manchen Beobachter noch mehr als „fiktiv“ erscheinen mag, so dürfte die Zukunft darüber allmählich Klarheit bringen.

Abgeschlossen: Anfang März 2022

Anmerkungen:

^[1] Siehe dazu: Anna Borshchevskaya, „THE ROLE OF THE MILITARY IN RUSSIAN POLITICS AND FOREIGN POLICY OVER THE PAST 20 YEARS“. In: Orbis 2/2020, S. 434-446.

^[2] Anna Mikulska, „GAZPROM AND RUSSIAN NATURAL GAS POLICY IN THE FIRST TWO DECADES OF THE 21st CENTURY“. In: Orbis 3/2020, S. 403-420.

^[3] Heinz Brill, „Pipeline-Projekte im Interessenspektrum der Staaten“. In: ÖMZ 6/2020, S. 720-730.

^[4] Benjamin Miller, „HOW MAKING THE WORLD IN ITS OWN LIBERAL IMAGE MADE THE WEST LESS LIBERAL“. In: International Affairs 5/2021, S. 1353-1375.

^[5] Vgl. Maria Shagina, „RUSSIA’S PIVOT TO ASIA: BETWEEN RHETORIC AND SUBSTANCE“. In: Orbis 3/2020, S. 447-460.

Weiterführende LINKS:

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