DIE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DEUTSCHLANDS

Untertitel

Die deutsche Sicherheitspolitik wird immer fest eingebunden sein in ein Bündnis mit befreundeten Staaten. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist dieses Prinzip das Mantra zunächst Westdeutschlands und später des wiedervereinigten Deutschlands. So war auch die Bundeswehr bei ihrer Gründung als Bündnisstreitmacht konzipiert. Die damalige Bundesrepublik baute ihre neuen Streitkräfte erst auf, als sie bereits Mitglied der NATO geworden war. Dieser Ansatz hat entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland heute in vielen Teilen der Welt ein respektierter Partner ist. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, gepaart mit einer angemessenen, aber nicht überzogenen und behutsam eingesetzten militärischen Macht, in Verbindung mit einer oft sehr engagierten Diplomatie („Scheckbuch-Diplomatie“), machen den Wert der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aus. Ein ehemaliger Außenminister Polens, der unter der deutschen Aggression während des Zweiten Weltkrieges besonders stark gelitten hatte, betonte vor einiger Zeit, dass er nunmehr ein militärisch starkes Deutschland einem schwachen vorziehen würde. Hier dürfte die „Macht des Faktischen“ im Zuge des eskalierenden Ukraine-Konfliktes letzterer Sichtweise Vorschub geleistet haben.

Aber ist Deutschland in der Weltpolitik ausreichend engagiert? Hier bestanden bis zum ausgebrochenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine berechtigte Zweifel. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges ist Deutschland kein Frontstaat mehr, sondern liegt im Zentrum von Bündnissen - sowohl der NATO als auch der EU. Dies gilt insbesondere in geographischer Hinsicht. Politisch aber sollte Deutschland in beiden Bündnissen eine der führenden Mächte sein. Jedoch hat Deutschland nicht immer die Rolle gespielt, die es spielen hätte können. So besitzt Deutschland kein zentrales Dokument, in dem die Interessen des Landes klar definiert werden. Das Weißbuch von 2016 über die Bundeswehr und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland enthält zwar einige Hinweise darauf, aber es fehlt eine klare Orientierung.[i]

Jede deutsche Regierung verfolgt das Ziel, dem deutschen Volk ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen. Aber es ist nicht sehr populär, wirtschaftliche Interessen öffentlich als elementar darzustellen. In Deutschland fällt es vielen Menschen unheimlich schwer, den Überblick über die vielen verschiedenen Politikbereiche zu behalten. Um ein bescheidenes Beispiel aus der Zivilgesellschaft zu nennen: Die deutsche Pharmaindustrie hat aus Kostengründen fast ihre gesamte Produktion nach China verlagert. Nachdem die Covid-19-Pandemie 2020 die Produktion in China zum Erliegen gebracht hatte, war die Versorgung mit Medikamenten in Deutschland innerhalb weniger Wochen eingeschränkt.

Erst kurz vor Ausbruch des Ukraine-Krieges bekam die Diskussion um wirtschaftliche Abhängigkeiten einen anderen Stellenwert. Wäre es wirklich so gewesen, dass die deutsch-russische Gaspipeline NORTH STREAM 2 die deutsche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen erhöhen würde? Mit der russischen Invasion der Ukraine wurde NORTH STREAM 2 (vorerst) „auf Eis gelegt“. (Europa sucht nunmehr intensiv nach Energiealternativen – insbesondere die Umstellung der Gasversorgung – weg von Russland – hin zur Versorgung durch US-amerikanisches Flüssiggas aus Übersee.)

Deutschland ist ein Staat – mehr oder weniger - ohne eigene Rohstoffe. Man ist abhängig von freien Transportrouten für Rohmaterialien nach Deutschland. Doch der Anteil der deutschen Marine zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs auf den Weltmeeren ist dafür vergleichsweise gering. Trotz der Beteiligung an internationalen Militäroperationen unter Führung der USA wie etwa in Afghanistan bleiben bisher die zur Verfügung stehenden Mittel und Kapazitäten der Bundeswehr insgesamt aufgrund budgetärer Engpässe mehr als begrenzt, was sich auch auf deren militärische Kampfkraft auswirkte.

Als wichtiger Faktor der europäischen Verteidigung innerhalb der NATO braucht es aber ein militärisch starkes und verlässliches Deutschland auch in der Ära nach Angela Merkel als Partner, um im Ernstfall gegen eine äußere Aggression gewappnet zu sein. Hier bestand bislang erheblicher Nachholbedarf. Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine erbrachte aber nicht zuletzt auf Druck der USA und seiner europäischen Alliierten ein signifikantes Umdenken in der Berliner Republik. Die bisherige „Friedensmacht“ Deutschland gab nunmehr deutsche Waffensysteme für die in Bedrängnis geratene ukrainische Armee frei.  - Ein „Epochenwandel“.

Zudem rüstet Deutschland seinen Verteidigungshaushalt massiv auf, was natürlich erst nach Jahren wirklich zum Tragen kommen wird. Erklärtes Ziel ist nun auch für Berlin, die NATO-Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben zu erreichen.

Mit der neuen US-Administration von Präsident Joe Biden erfolgte der endgültige Abzug auch der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan. Aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, ein Resümee bezüglich des zwanzigjährigen Militäreinsatzes der Bundeswehr am Hindukusch zu ziehen:

Es steht in jedem Fall außer Zweifel, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger - nicht zuletzt angesichts des negativen historischen Erbes mit dem deutschen Militarismus aus zwei Weltkriegen - eine gesunde Skepsis gegenüber solchen militärischen Einsätzen haben. Die Aussage des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck („Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt!“) erhielt daher in der deutschen Öffentlichkeit wenig Beachtung. Allerdings zeigte sich, dass die Menschen in Deutschland „grundsätzlich nicht“ gegen den staatlichen Einsatz militärischer Gewalt durch die Bundeswehr sind, allerdings müsse es eine dementsprechende tiefgehende „überzeugende Begründung“ geben. Wenn die „Ziel-Mittel-Bestimmung“ durch die Politik nicht klar definiert und kommuniziert wird, dann verliert sich die Zustimmung zu solchen Militärmissionen der Bundeswehr im Ausland in der breiten Öffentlichkeit. Schließlich braucht es künftig im Falle neuer möglicher Militäreinsätze Deutschlands eine vertiefte Aktionsplattform „ressortübergreifender vernetzter Sicherheit“ – im Rahmen eines „wirklich funktionsfähigen Bundessicherheitsrates“, halten Experten fest.[ii]

Die Afghanistan-Mission der Bundeswehr wurde zum Motor für die Transformation der deutschen Streitkräfte von einer „Armee des Kalten Krieges“ in eine “kleinere, einsatztaugliche Streitkraft“.

Schließlich hat der Einsatz am Hindukusch gezeigt, dass die „politisch-militärische Notwendigkeit“ zum militärischen Handeln vor Ort unmittelbar von Nöten sein kann. Angesichts der gemachten Erfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan waren die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hoch motiviert und engagiert, doch mangelte vor allem an „materieller Ausstattung“.

Die Afghanistan-Mission hat auch die „strategische Abhängigkeit“ Deutschlands von den USA widergespiegelt – als eine Art „schutzbefohlener Partner“. Die Berliner Republik sollte trotz der engen Bande zu Amerika dennoch verstärkt die eigenen deutschen Interessen in die Entscheidungsfindung für solche Auslandsaufgaben einfließen lassen.

Von Trump zu Biden und die europäische Verteidigung

Angesichts der vielen Unwägbarkeiten im Zuge der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump lancierten „America First“-Strategie schien unter der neuen Administration seines Nachfolgers, Joe Biden, die atomare wie konventionelle Verteidigung Europas nicht mehr in Stein gemeißelt zu sein. Das Pochen Trumps auf die Einhaltung der Militärausgaben der europäischen NATO-Verbündeten auf 2% des Bruttoinlandsprodukts deutete genau in diese Richtung und wurde – wenn auch auf „sanftere Art“ unter Biden den Europäern vermittelt, damit endlich die europäischen Partner mehr militärische Verantwortung im westlichen Bündnis übernehmen würden. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine widerspiegelte eine völlige Umkehr der bisherigen sicherheits- und militärpolitischen Strategien unter den europäischen Partnern. Wie es Biden in einer Ansprache ausdrückte, sei Putin mit seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine unbewusst zum „Einiger“ der NATO geworden, um „mit einer Stimme zu sprechen“.

Die strategische Hinwendung der Weltmacht USA auf den asiatisch-pazifischen Raum bereits unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama verstärkt die Notwendigkeit der Europäer, nun für die eigene militärische Sicherheit selbst die nötigen Mittel und Kapazitäten bereitzustellen. Im globalen Wettstreit ist für Washington vor allem die aufstrebende Großmacht China im Fokus, die volle Konzentration erfordert. Russland bleibt insbesondere seit Ausbruch der Ukraine-Krise ein unberechenbarer militärisch-strategischer Konkurrent, der zusätzlich den Westen seither mit der Indienststellung neuester Waffensysteme in Atem hält. Mit der russischen Invasion der gesamten Ukraine hingegen dürfte Putin die gesamte NATO nun „völlig wachgerüttelt“ haben.

Parallel dazu stellen grenzüberschreitender Terrorismus und organisierte Kriminalität für die Europäer eine besondere Bedrohung dar, die aus militärischer Sicht nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Vor diesem Hintergrund müssen die Europäer nun entschieden darangehen, ihre eigenen militärischen Strukturen hochzufahren. Dazu zählen nicht nur gemeinsame politische Lippenbekenntnisse, sondern wie im Aachener Vertrag vom 22. Jänner 2019 zwischen Deutschland und Frankreich festgelegt, „die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe“ zu heben. Damit sollte der „deutsch-französische Motor“ insbesondere auch auf militärisch-sicherheitspolitischer Ebene für Europa verstärkt angeworfen werden. Dabei geht es nicht nur um eine deutliche Erhöhung der konventionellen militärischen Einsatzfähigkeit der Europäer sowohl in NATO und EU, sondern speziell auch auf dem Gebiet der atomaren Abschreckung.[iii] Der französische Präsident bliebt zwar im Eventualfall weiterhin letztverantwortlich für den Einsatz seiner französischen Nuklearwaffen. Frankreich würde aber mit seinem atomaren Arsenal Europa etwa gegen eine mögliche russische Aggression zu schützen bereit sein.  Neben der transatlantischen militärisch-strategischen Verbundenheit im Rahmen der NATO müsse aber auch die EU ihre militärischen Kapazitäten signifikant aufbauen, um im Ernstfall entschlossen agieren zu können. Die EU sollte dabei die NATO nicht „ersetzen“, sondern eher ergänzen. Schließlich geht es um eine „symmetrische Partnerschaft von Gleichen“ zwischen Amerika und Europa – auch in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Der Ukraine-Krieg dürfte den Europäern nun die Augen geöffnet haben.

Die „nukleare Teilhabe“-Verantwortung Deutschlands

Insbesondere das wiedervereinigte Deutschland versucht sich als „Macht des Ausgleichs und des Friedens“ sowie als Mediator in diversen Konflikten zu präsentieren. Dementsprechend werden die heute auf deutschem Territorium nach wie vor lagernden Bestände an US-Atomwaffen mehr oder weniger als „politische Waffen“, als ultimative Werkzeuge militärischer Abschreckung, verstanden. Auch wenn es so manche deutsche Politikerinnen und Politiker gibt, die diese nuklearen Arsenale am liebsten „wegwünschen“ würden, ist und bleibt die Berliner Republik im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in die atomare Strategie der Abschreckung des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO involviert. Unter anderem könnten im absoluten Ernstfall bei einem militärischen Konflikt mit Russland deutsche Tornado-Kampfflugzeuge diese Atomwaffen auf gegnerische Angriffslinien abschießen.

Die Tornado-Jets gelten mittlerweile als veraltet und müssen durch neue, moderne ersetzt werden. Offen bleibt, ob Berlin künftig dazu bereit ist, neue Kampfflugzeuge wie zuvor im Kalten Krieg mit diesen Atomwaffen als „letztes Abschreckungsmittel“ zu bestücken. Wenn nicht, dann würde Deutschland dennoch in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO eingebunden bleiben. So könne sich Berlin nicht „aus der Verantwortung“ über die künftige atomare Abschreckungsstrategie heraushalten.

Angesichts der Unwägbarkeiten der US-Administration des früheren Präsident Donald Trump über das militärische Engagement der USA im Ernstfall in Europa hat sich Frankreich bereits als nach dem Brexit einzige Nuklearmacht in der EU angeboten, den französischen Atomabschreckungsschirm über den Kontinent auszubreiten. Die französischen nuklearen Arsenale würden aber dabei nicht „europäisiert“, sondern würden weiterhin Frankreich unterstehen.[iv]

Die von Frankreich und Großbritannien lancierte Strategie der „nuklearen Minimalabschreckung“ kommt der deutschen Haltung am ehesten entgegen, die eine „Trennung von Abschreckung und Kriegsführung“ im Fokus hat.[v]

Im deutlichen Gegensatz dazu steht die atomare Strategie der in der NATO bestimmenden Macht, USA. Die von den USA vorangetriebene Modernisierung der eigenen nuklearen Arsenale sieht „flexibel einsetzbare, atomare Systeme für einen eventuellen begrenzten Atomkrieg“ vor. Wie diese diesbezüglich deutlich divergierende Denkweise zwischen Washington und Berlin künftig in der NATO auf einen Nenner gebracht werden könne, ist und bleibt eine offene Frage.

In der aktuellen Ukraine-Krise widerspiegelt sich letztlich die sichtbar gewordene militär- und sicherheitspolitische „Abhängigkeit“ der Berliner Republik (als zentrale Führungsmacht in der EU und wichtiger Pfeiler in der NATO) von den USA. Die eigentlich fertiggestellte North-Stream 2-Gasleitung, die russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland liefern hätten sollen, wurde im diplomatischen Ringen um Krieg und Frieden in der Ukraine zum scheinbaren „Faustpfand“ des Westens. Denn im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde der Westen die Pipeline sanktionieren und niemals in Betrieb gehen lassen, ertönte es in den westlichen Hauptstädten – auch in Berlin. North-Stream 2 wurde im Zuge der russischen Aggression in der Ukraine zumindest „auf Eis gelegt“.

Damit allerdings würde sich Deutschland (und damit Westeuropa) eines bisher – trotz aller Risiken - wichtigen Pfeilers der europäischen Energieversorgung entledigen. Für Putin wiederum ist und bleibt Europa ein wichtiger Absatzmarkt von Rohöl und Erdgas. Das Kappen aller ökonomisch-politischer Verbindungen der Europäer mit Russland wäre also für beide Seiten ein „Verlustgeschäft“. Es hat gegenwärtig den Anschein, als würde der russische Energiemarkt nach dem „Sündenfall“ Putins für die Europäer keine gültige Option mehr darstellen. Vielmehr drängten sich die USA als verlässliche Alternative für die Lieferung insbesondere von Flüssiggas über den Atlantik auf. Erdöl könnte verstärkt durch Tanker aus den Golfstaaten herangeführt werden. Kurzfristig dürfte die zivile Nutzung von Atomenergie (wie speziell in Frankreich oder Großbritannien) in der EU wieder eine Renaissance erleben. Ob die Berliner Republik dafür ein offenes Ohr haben dürfte, bleibt angesichts des von den Grünen forcierten „Green Deal“ abzuwarten.

„Sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende“ in Berlin

 Mit der russischen Invasion der Ukraine allerdings sei am 24. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ für den Westen und insbesondere für die Bonner Republik eingeläutet worden. Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war der letzte westliche Spitzenpolitiker vor Kriegsbeginn, der von Putin im Kreml empfangen wurde – an einem enorm langen Tisch am Ende sitzend. Scholz dürfte dabei mitbekommen haben, welche „geringfügige Wertschätzung“ Putin seinem Gegenüber beigemessen hatte.

Scholz betonte danach: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

Auf Drängen der Ukraine und vieler NATO-Partner gab am 26. Februar die Bundesregierung ihre Weigerung auf, der Ukraine Waffen zu liefern.[vi] Aus den Beständen der Bundeswehr sollte Kiew 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ erhalten. Die Waffen würden „so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert“, hieß es in einer Erklärung der deutschen Bundesregierung.

Zudem erhielt Estland von Berlin die seit langem beantragte Genehmigung, der Ukraine Panzerhaubitzen zu liefern, die noch aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammten. Die Bundesrepublik hatte die Haubitzen in den 1990er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Schon im Januar hatte die Bundesregierung bestätigt, dass eine Anfrage aus Estland vorliege, die geprüft werde.

Weiters wurde die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienen dem Personenschutz, gegebenenfalls auch zu Evakuierungszwecken. Zudem sollten bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden.

Die deutsche Bundeswehr erhält nunmehr über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt. Außerdem werde Deutschland „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, so der deutsche Kanzler Scholz im Bundestag.

Für die nukleare Teilhabe würde die deutsche Regierung einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Bis die Jets, die US-Atomwaffen im Konfliktfall ins Ziel bringen können, einsatzbereit seien, werde der Eurofighter weiterentwickelt, hieß es. Der Eurofighter solle zur elektronischen Kriegsführung befähigt werden. „Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht“, sagte der deutsche Bundeskanzler Scholz.

Die Berliner Republik muss unter den dramatisch veränderten geo- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa ihre Verantwortung als zentraler Akteur in der EU und auch in der NATO übernehmen. Daran führt kein Weg vorbei. Die „lange Friedensdividende“ nach dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung ist Geschichte.  

Abgeschlossen Anfang März 2022

[i] Siehe dazu: Rolf Clement, „GERMANY AS A STRONG PLAYER IN SECURITY POLICY ENVIRONMENT“. In: European Security & Defence 11-12/2020, Seite 24 – 27.

[ii] Patrick Keller, „WAS AFGHANISTAN UNS LEHRT“. In: Internationale Politik 1/2021, Seite 92 – 96.

[iii] Eckhard Lübkemeier, „EUROPA SCHAFFEN MIT EIGENEN WAFFEN? Chancen und Risiken europäischer Selbstverteidigung“. In: SWP-Studie 17/2020, Seite 1 – 39.

[iv] Emmanuel Macron, „STRATÉGIE DE DÉFENSE ET DE DISSUASION“. In: Revue Défense Nationale 4/2020, Seite 5 – 22.

[v] Vgl: Peter Rudolf, „DEUTSCHLAND, DIE NATO UND DIE NUKLEARE ABSCHRECKUNG“. In: SWP-Studie 11/2020, Seite 1 – 24.

[vi] Vgl. dazu: Philipp Rotmann, „DIE ZWEIFELNDEN MÖCHTE-NICHT-GERN-KRIEGER“. In: Internationale Politik 12/2021, Seite 28 – 33.

Weiterführende Links

Abgeschlossen: Mitte Jänner 2020

Anmerkungen: