DIE LAGE IN ÄTHIOPIEN

Untertitel

Nach den langen Jahren der marxistisch-kommunistischen Diktatur von Haile Mengistu (der 1974 das Kaiserreich stürzte) und den blutigen Ogaden-Kriegen gegen Somalia und Eritrea hat Äthiopien unter der Führung von Premierminister Meles Zenawi (1995-2012) eine tiefgreifende wirtschaftliche Transformation durchlaufen - mit Wachstumsraten von konstant über 7% pro Jahr in den letzten 15 Jahren, was eine Vervierfachung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf ermöglicht hat. Das Land mit seinen mehr als 115 Millionen Einwohnern scheint einer der vielversprechendsten Märkte in Afrika südlich der Sahara zu sein. Die Verleihung des Friedensnobelpreises im Herbst 2019 an Abiy Ahmed, den seit April 2018 amtierenden äthiopischen Regierungschef, ist eine gewisse Anerkennung für die Bemühungen dieses Landes, das Mitte der 1980er-Jahre von verheerenden Hungersnöten heimgesucht wurde und als Symbol für das Leid des afrikanischen Kontinents stand. Aber Äthiopien, das die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft gewonnen hat, bleibt eine fragile Föderation und die damals angekündigten Wahlen könnten zentrifugale Tendenzen verschärfen und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, die dramatische Auswirkungen auf ganz Afrika hätten, betonen Experten.

Äthiopien wurde 1995 per Verfassung zu einem ethnischen Bundesstaat“, in dem den verschiedenen Ethnien weitgehende Selbstbestimmungsrechte zugesprochen wurden. Kleinere Minderheiten wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt. Ihre Autonomiebestrebungen wurden unterdrückt. Dazu kamen Spannungen zwischen den einzelnen Regionen, aufgrund von Gebietsansprüchen und ethnischen Rivalitäten. Bis heute bergen das Zusammenleben der Ethnien und das Ausbalancieren ihrer Interessen Konfliktpotenzial.[1]

Ethnischen Spannungen zwischen der Regionalregierung der Region Tigray und der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed, der der Bevölkerungsmehrheit der Oromo angehört, hatten in letzter Zeit wieder zugenommen. Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) war die dominante Partei in der früheren Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Doch als Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam entfernte er im Zuge von Reformen viele Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei ohne die TPLF. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlten sich von der Zentralregierung seither nicht vertreten und wünschten sich seither größere Autonomie. Äthiopien präsentiert sich gerne als eine der ältesten Nationen von Afrika und pflegt mit Stolz seine glorreiche Vergangenheit. Aber seine jetzigen Grenzen sind sehr jung. Die separatistischen Bewegungen, die lange unter der Monarchie - zuletzt unter Haile Selassie (1930–1974)  - und dann während der kommunistischen Militärdiktatur unterdrückt worden sind, finden nun mit Hilfe von demokratischeren Institutionen ein Ventil. Die Ergebnisse der nächsten Parlamentswahlen werden entscheidend für die Zukunft des Landes sein, zumal mit der Unabhängigkeit Eritreas (1993) und des Südsudans (2011) das Prinzip der Unverletzlichkeit der afrikanischen Grenzen in Frage gestellt wurde.[2]

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wurde die Parlamentswahl aber schließlich auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Gegen den Willen der Zentralregierung in Addis Abeba hielt die Regionalregierung der im Norden des Landes gelegenen Tigray-Provinz dennoch im September Wahlen ab, die vom Bundesparlament im Vorfeld bereits für „ungültig“ erklärt wurden. Dagegen bezeichnete Tigrays Provinzregierung jeden Versuch, die Wahlen zu verhindern, als „Kriegserklärung“. Im November 2020 ließ Abiy die äthiopischen Streitkräfte nach Tigray einmarschieren. Seither ist der Konflikt eskaliert.

Ende Juni 2021 erobern die Rebellen die Hauptstadt Mekele der äthiopischen Konfliktregion Tigray wieder von den Regierungstruppen zurück. Nach schweren Gefechten musste sich die äthiopische Armee zurückziehen. Im November 2021 rücken die Rebellen immer näher an die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba vor. Aufgerüstete Streitkräfte Abiys stoppen den Vormarsch der Rebellen und drängen diese zurück.

Neun äthiopische Oppositionsfraktionen unterzeichnen in Washington zudem ein Bündnis gegen Abiys Regierung. Man wolle den Ministerpräsidenten durch „Verhandlungen oder mit Gewalt“ dazu bringen, eine Übergangsregierung zu bilden, heißt es. Die Lage bleibt unübersichtlich.


Mit der Amtsübernahme von Abiy Ahmed als neuen äthiopischen Ministerpräsidenten im April 2018 schienen die Hoffnungen der Menschen in Äthiopien auf ihm und seine Politik der Versöhnung mit dem nördlichen Nachbarn Eritrea zu liegen. Dafür erhielt er 2019 den Friedensnobelpreis.

Die in Tigray 2020 angekündigten Regionalwahlen wurden von der äthiopischen Zentralregierung heftig kritisiert und für „ungültig“ erklärt. Sie ließen den lange unter der Oberfläche brodelnden separatistischen Konflikt eskalieren. Während Tigrays Provinzregierung jeden Versuch, die Wahlen zu verhindern, als „Kriegserklärung“ bezeichnete, startete der äthiopische Ministerpräsident Abiy im November 2020 eine Militärintervention gegen die Tigray-Provinz - mit ungeahnten Folgen. Abiy wandelte sich nunmehr „vom Hoffnungsträger zum Kriegsherrn“, dem zunehmend die immer mehr aufbrechenden Spannungen und Konflikte im Vielvölkerstaat Äthiopien aus den Händen zu gleiten schienen. Sein Ziel einer Zentralisierung der Macht auf Kosten des Einflusses der verschiedenen Ethnien im Lande dürfte Äthiopien selbst in den Grundfesten erschüttern. Die Gefahr eines Flächenbrandes, in dem auch die benachbarten Staaten hineingerissen werden könnten, ist nicht auszuschließen.[3] Wegen Äthiopiens strategischer Bedeutung sind auch Nachbarstaaten wie der Sudan, der Südsudan, Eritrea und Somalia betroffen, die selbst mit inneren Verwerfungen zu kämpfen haben.


Die äthiopische Regierung, die die Militäroperation in der Provinz Ende November 2020 für beendet erklärt hatte, unterband bisher den Informationsfluss weitestgehend. Doch nach und nach sickerten die Berichte über die jüngsten vergangenen Geschehnisse in Tigray an die Öffentlichkeit. So sollen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden sein. Die eritreische Armee kontrolliert weite Teile des an Eritrea grenzenden nördlichen Tigray. Die Eritreer unterstützten die nationale äthiopische Armee bei der Militärkampagne gegen die TPLF (Tigray People’s Liberation Front), die mittlerweile in den Untergrund vertriebene Regierungspartei Tigrays. Eritrea und die TPLF verbindet eine historische Feindschaft. Die Systematik, mit der unter anderem eritreische Soldaten gegen die örtliche Bevölkerung vorgingen, erinnert laut internationalen Beobachtern daran, dass in Tigray ethnische Säuberungen stattgefunden hätten. Dazu zählten willkürliche Exekutionen, die Vergewaltigung von Frauen sowie das Anzünden von Häusern und Feldern mit der Absicht, die Infrastruktur der Menschen vor Ort zu zerstören.

Die äthiopische Zentralregierung wie auch Eritrea wiesen die erhobenen Vorwürfe der internationalen Staatenwelt von sich. 

Äthiopien erklärte Ende November den Sieg über die TPLF, nachdem äthiopische Einheiten die Regionalhauptstadt Mekele besetzen konnten. Viele militärische Anführer der TPLF sind seither im Untergrund tätig und flüchteten in die Berge der Region, von wo sie den politischen und militärischen Widerstand gegen Addis Abeba organisieren. Weitere Kämpfe zwischen den Rebellen und der äthiopischen Armee sind vorprogrammiert. Die äthiopische Luftwaffe hat mittlerweile Ziele gegen mutmaßliche Rebellenstützpunkte in den Bergen im Umland von Tigray ins Visier genommen. Eine weitere militärische Eskalation am Horn von Afrika steht im Raum.

Ende Juni 2021 gelang es den Rebellen, die Hauptstadt Mekele der äthiopischen Konfliktregion Tigray wieder nach heftigen Kämpfen von den Regierungseinheiten zurückzuerobern. Die Armee musste sich zurückziehen. Eine Waffenruhe wurde daraufhin von beiden Konfliktparteien ausgerufen.

Die als marxistisch-leninistische Befreiungsbewegung Anfang der 1970er-Jahre gegründete TPLF war die stärkste Kraft der Parteienkoalition EPRDF, die Äthiopien bis 2019 regierte. Doch dann gründete der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed das Bündnis neu - ohne TPLF. Damit brach der Konflikt um Tigray mit aller Gewalt auf.


Das Horn von Afrika seit jeher im Fokus internationaler Mächte

Internationale Mächte wetteifern um Einfluss und Kontrolle am strategisch wichtigen Horn von Afrika. Somalia hat in den letzten drei Jahrzehnten die Schlagzeilen der internationalen Medienlandschaft beherrscht: Bürgerkrieg, Aufstände, islamische Terrorgruppen und Piraterie füllten und füllen die Titelseiten der Presse. Aber die strategische Lage des Landes am Horn von Afrika hat andere Mächte in diesen gescheiterten Staat angelockt, wobei Luftoperationen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der Wettstreit um Zugang und Einfluss am Horn von Afrika verschärft sich, da die Golfstaaten, die Türkei und China darum ringen, Fuß zu fassen. Gleichzeitig prägen die Rivalitäten zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und der Türkei die Interaktion dieser Nationen mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Genauer gesagt, hat sich in den letzten fünf Jahren das Kräftemessen zwischen externen Mächten um Einfluss und Zugang zum Horn von Afrika mit einer Reihe von kleineren Luftstreitkräften verschärft, die an Orten eingesetzt wurden, von denen die breite Öffentlichkeit noch nie gehört hat. Dazu zählt Baledogle, etwa 100 km nordwestlich von Somalias Hauptstadt Mogadischu gelegen, das früher der größte sowjetische Luftwaffenstützpunkt entlang der gesamten Küstenlinie des Indischen Ozeans war. Der Stützpunkt war ein wichtiges Luftverteilungszentrum, das mit Amerikas strategischer Einrichtung Diego Garcia konkurrieren sollte. Heute wird die Basis von Langley/Virginia aus betrieben - als eine wichtige US-Einsatzzentrale im Krieg gegen die dschihadistische al-Shabaab-Miliz.

Die Miliz ist sowohl motiviert als auch für afrikanische Verhältnisse recht effizient und wird von CIA-Analysten auf 7.000 bis 10.000 Kämpfer in einer Region geschätzt, die von Äthiopien und dem Sudan im Norden und Kenia im Süden umschlossen wird. Zusammen mit der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram zählen die beiden Terrorbewegungen nach Ansicht britischer und amerikanischer Sicherheitsstrategen zu den effektivsten aufständischen Gruppen auf dem Kontinent. In der Tat spielen somalische Dschihadisten heute eine wichtige Rolle bei mehreren afrikanischen Aufständen. Die prominenteste Rolle spielen sie etwa in Mosambik, obwohl sich der Einfluss der Dschihadisten auch auf Kenia, Uganda, Tansania und die Demokratische Republik Kongo erstreckt. Westliche Geheimdienste betrachten diese Region als extrem volatil.

Die wichtigste westliche Sicherheitseinrichtung in der gesamten Region, die sich über Äthiopien, Somalia, Eritrea und das jemenitische Binnenland erstreckt, ist die US-Drohnen-Basis Chabelley in Dschibuti. Ursprünglich in Dschibuti selbst angesiedelt, wurde sie aus Sicherheitsgründen um ein Dutzend Kilometer in das Wüsteninnere verlegt, eine der rauesten Umgebungen des Planeten. Die dort eingesetzte Drohnen-Einheit ist Teil der USAF 726th und 776th Expeditionary Air Base.

In erster Linie ist in der Großregion auch Frankreich mit seinen Streitkräften vor Ort aktiv, um speziell in der brisanten Sahelzone im Kampf gegen Dschihadisten Präsenz zu zeigen.

Neben China will auch Russland in Afrika wieder mehr Stärke zeigen, so wie es im Falle der UdSSR während des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren der Fall gewesen war. Nun will Russland wieder einen Marinestützpunkt auf sudanesischem Territorium am Roten Meer eröffnen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig die Gesamtregion rund um das Horn von Afrika im internationalen Kräftewettbewerb ist.


Ende Juni gelang es den Rebellen der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), die Hauptstadt der äthiopischen Konfliktregion Tigray, Mekele, von den äthiopischen Regierungstruppen zurückzuerobern, nachdem letztere im vergangenen November dort zwischenzeitlich die Kontrolle übernommen hatten. Nun musste sich die äthiopische Armee wieder nach heftigen Gefechten mit den Rebellen aus der Region zurückziehen.

UNO-Generalsekretär Guterres telefonierte nach Angaben der UNO mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Guterres ließ danach mitteilen, dass er auf ein Ende der Kämpfe hoffe. Die Situation in Tigray sei „äußerst besorgniserregend“.


Abiy Ahmed, der Friedensnobelpreisträger, der ein zunehmend zerrüttetes Äthiopien regiert, gewann am 10. Juli mit seiner Prosperity Party die erste nationale Wahl seit 2015 mit großer Mehrheit. Die Partei des Ministerpräsidenten hatte allerdings keine ernsthafte Konkurrenz auf landesweiter Ebene.[4]

Die äthiopische Zentralregierung verkündete nach dem Abzug ihrer Truppen aus Mekele Ende Juni eine Waffenruhe. Die Rebellen präsentierten daraufhin eine Liste mit mehreren Bedingungen für einen Waffenstillstand. Sie verlangten unter anderem, dass eritreische Truppen und Milizen, die aus der äthiopischen Region Amhara stammten, aus Tigray abziehen müssten.

Bis November 2021 rückten die Rebellen immer näher an die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba heran, um die Regierung und den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zu stürzen. Die Regierung ließ in Addis Abeba organisierte Massenkundgebungen zugunsten Abiys abhalten, um die äthiopischen Streitkräfte gegen die anrückenden Rebellen zu unterstützen.

In Washington schlossen unterdessen neun äthiopische Oppositionsfraktionen ein Bündnis gegen Abiys Regierung. Man wolle den Ministerpräsidenten durch „Verhandlungen oder mit Gewalt“ dazu bringen, eine Übergangsregierung zu bilden, hieß es.


Unterdessen intensivierte die äthiopische Zentralregierung ihre militärischen Bemühungen, um die eigenen Truppen aufzurüsten - vor allem auch mit Kampfdrohnen.

Ministerpräsident Abiy unterzeichnete im August 2021 in der Türkei ein Abkommen zur militärischen Kooperation, das den Kauf bewaffneter Drohnen beinhaltete. Auch chinesische und iranische wurden seither gegen die Rebellen zum Einsatz gebracht.

Abiys Regierung hatte neben Drohnen auch weiteres Kriegsgerät angeschafft, um Zehntausende Soldaten zu bewaffnen, die in den vergangenen Monaten im Rahmen einer Massenmobilisierung neu rekrutiert wurden. Über hundert Frachtflüge von den Arabischen Emiraten zur wichtigsten äthiopischen Luftwaffenbasis südlich von Addis Abeba wurden zwischen August und Mitte November 2021 gezählt. Die Transportflugzeuge sollen unter anderem Munition und leichtere Waffen ins Land gebracht haben. Es ist möglich, dass die neuen Kriegsgeräte gerade rechtzeitig verfügbar waren, um den Vormarsch der Rebellen auf Addis Abeba zu stoppen.

Im Äthiopien-Konflikt beendete Ende Dezember 2021 die Zentralregierung nach eigenen Angaben das Vorrücken ihrer Streitkräfte auf die Tigray-Provinz. Das äthiopische Militär wurde angewiesen, die von der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) zurückeroberten Gebiete zu halten, aber nicht weiter vorzurücken. Die jüngste Aktion der Regierung sei damit beendet, auch wenn es noch kleinere Auseinandersetzungen in Grenzregionen gebe. Die TPLF hatte jüngst einen Rückzug aus umkämpften Gebieten des Landes bekanntgegeben und eine Aufnahme von Friedensgesprächen angeboten. Die Zentralregierung in Addis Abeba bezeichnete das Angebot jedoch als taktisches Manöver. Der Vielvölkerstaat Äthiopien im Osten Afrikas mit seinen 115 Millionen Einwohnern droht - durch seit einem Jahr anhaltende Kämpfe - zu zerfallen.


Anfang April 2022 startete die äthiopische Armee eine Offensive gegen die Rebellengruppe Oromo-Befreiungsarmee (OLA). Äthiopien hat die OLA als terroristische Gruppe eingestuft, nachdem sie sich mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verbündete. OLA und TPLF wird vorgeworfen, die äthiopische Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed destabilisieren zu wollen. Die OLA, eine Splittergruppe der politischen Partei Oromo Liberation Front, fordert mehr Autonomie und Selbstbestimmung für das Volk der Oromo.

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed kündigte nach einem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in der Region Oromia am 18. Juni 2022 „null Toleranz“ gegenüber den Verantwortlichen an. Er nannte die Tat „Terror“. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden habe oberste Priorität für seine Regierung, sagte Abiy, der 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Die blutigen Angriffe richteten sich nach Angaben von Augenzeugen vor allem gegen Angehörige der amharischen Volksgruppe. Augenzeugen hatten berichtet, mehr als 100 Menschen seien von den bewaffneten Tätern erschossen worden.


Ein Ende des Bürgerkrieges im Vielvölkerstaat Äthiopien im Osten Afrikas dürfte allerdings auch mittelfristig nicht absehbar sein. Internationale Militärbeobachter glauben nicht, dass die Rebellen in absehbarer Zeit zu bezwingen seien. Die Rebellenorganisation ist eine hoch motivierte Truppe, die von einigen der erfahrensten Militärstrategen in Afrika angeführt wird. In Tigray verfügt sie zudem über den Rückhalt einer Bevölkerung, die glaubt, um ihr Überleben kämpfen zu müssen.


Abgeschlossen: Anfang Juli 2022


Anmerkungen:

[1] Äthiopien - Hintergrund in: Bundeszentrale für politische Bildung-Online v. 21.9.2020: https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54578/aethiopien/

[2] Siehe dazu: François Lafargue, „ÉTHIOPIE: UN SCRUTIN À HAUT RISQUE“. In: Revue Défense Nationale 10/2020, S. 105-109.

[3] Vgl. Bettina Rühl, „ÄTHIOPIEN VOR DEM ZUSAMMENBRUCH?“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2021, S. 29-32.

[4] Ethiopia’s ruling party wins national election in landslide. In: AP NEWS-Online v. 10.7.2021: https://apnews.com/article/africa-elections-ethiopia-national-elections-93530a94b4d9b50e6e4e09e577bdbee2

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