Der „Arabische Frühling" bringt Bewegung in den Westsahara-Konflikt

Martin Pabst

 

Seit Jahrzehnten beschäftigt der Westsaharakonflikt die Diplomatie. Marokko hat die frühere spanische Kolonie annektiert und kontrolliert ca. drei Viertel des 252.120 km2 großen Gebiets. Dagegen protestiert die Befreiungsbewegung Polisario (Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). In großer Zahl flüchteten Saharauis 1975/76 nach Algerien. Nach 16-jährigem Krieg zwischen Marokko und der Polisario wurde 1991 die UNO-Friedensmission MINURSO entsandt. Doch kann sie das von beiden Parteien akzeptierte Selbstbestimmungsreferendum nicht organisieren, da keine Einigung über die Wahlberechtigten besteht. Die ersatzweise von Marokko angebotene Autonomielösung wird von der Polisario abgelehnt.

Nun bringt der „Arabische Frühling“ Bewegung in den Konflikt. Im marokkanisch kontrollierten Gebiet fordern marginalisierte Saharauis die Verwaltung mit Protesten heraus. In den algerischen Flüchtlingslagern mahnen Jugendliche bei der Polisario Reformen ein. Darüber hinaus verändert sich das regionalpolitische Umfeld. Für zusätzliche Dynamik sorgen dschihadistische Gruppen aus dem Sahelraum, die im Oktober 2011 erstmals im Grenzgebiet Algerien/Westsahara zuschlugen.

 

Die Entstehung des Konflikts

Die Bewohner der Westsahara sind eine Mischbevölkerung aus Berbern und Arabern. Sie sind dunkelhäutig und sprechen Hassania, einen Dialekt des Arabischen. Ihre Kultur ist nomadisch geprägt. In ihrer äußeren Erscheinung, Lebensweise, Tradition und Sprache unterscheiden sie sich deutlich von den meisten ab 1976 zugewanderten Marokkanern.1)

Im Jahr 1884 proklamierte Spanien ein Protektorat über Rio de Oro, das 1904 auf die Saguía el Hamra ausgedehnt wurde (ab 1924 gemeinsamer Name Spanische Sahara). Ein lokaler religiöser Führer, Sheikh Ma El Ainin, versuchte ab 1904 in Kooperation mit dem marokkanischen Sultan, Spanier wie Franzosen mit einem „Heiligen Krieg“ aus Nordwestafrika zu vertreiben. 1910 wurde er niedergekämpft.

Im Jahr 1956 wurden die spanischen und französischen Protektorate über Marokko beendet. Ein Jahr später attackierte eine irreguläre marokkanische Befreiungsarmee die verbliebenen spanischen Besitzungen Tarfaya und Ifni, die schließlich 1958 bzw. 1969 an Marokko abgetreten wurden. Die Freischärler griffen damals auch Posten in der Spanischen Sahara und Französisch-Mauretanien an. Denn Rabat beanspruchte weite Gebiete in Nordwestafrika. Die historisch legitimierten Vorstellungen eines „Groß-Marokko“ gründeten auf den Thesen von Allal el-Fassi und seiner nationalistischen Istiqlal-Partei.

Bis 1970 erkannte Marokko die Unabhängigkeit Mauretaniens von Frankreich (1960) nicht an, da die Bewohner wie im Fall der Spanischen Sahara Untertanen des Königs seien. Der Disput mit Algerien um den Gebietsstreifen von Béchar bis Tindouf eskalierte 1963/64 zu einem Grenzkrieg und wurde 1972 schließlich mit einem Grenzanerkennungsvertrag beigelegt. Vorübergehend vertrat Rabat sogar die Auffassung, dass das nördliche Mali bis zum Senegal- bzw. Nigerfluss marokkanisch sei. Darüber hinaus fordert Marokko bis heute von Spanien die 1497 bzw. 1688 etablierten „presidios“ Melilla und Ceuta sowie Inseln im Atlantischen Ozean.2)

Nicht nur Marokko, sondern auch Mauretanien erhob Ansprüche auf die Spanische Sahara. In diesem Fall wurde als Begründung die enge soziale, kulturelle und religiöse Verwandtschaft angeführt.3)

Auch die UNO setzte Spanien unter Druck. Am 14. Dezember 1960 sprach sich die Generalversammlung grundsätzlich für die Selbstbestimmung kolonialer Gebiete aus.4) 1963 erklärte das UNO-Sonderkomitee für Dekolonisationsfragen die Spanische Sahara als abhängiges Gebiet, und 1966 forderte die Generalversammlung erstmals Spanien auf, ein Referendum unter den Einwohnern einschließlich der Option der Unabhängigkeit zu organisieren.5) Madrid reagierte hinhaltend und präsentierte Loyalitätserklärungen der Volksversammlung (Djemaa).

Proteste in der Hauptstadt Laayoune (El Aaiún) markierten im Juni 1970 den Beginn inneren Widerstands. Führender Kopf war El Ouali Mustapha Sayed. Anfänglich mögen El Ouali und seine Gefährten, die in Rabat studierten, zwischen einem Anschluss an Marokko und der Unabhängigkeit, zwischen einer islamischen und einer nationalistischen Agenda geschwankt haben.6) Doch spätestens mit Gründung der Polisario am 10. Mai 1973 waren die Weichen in Richtung Unabhängigkeit und einer - im Trend der Zeit liegenden - sozialistischen Ausrichtung gestellt. Ideologische Einflüsse kamen von den beiden wichtigsten Mentoren Algerien und Libyen. Freischärler führten zehn Tage später einen ersten Anschlag gegen den spanischen Posten El-Khanga aus.

Angesichts des aufkeimenden Widerstands vor Ort zeigte sich Madrid allmählich bereit, das Territorium aufzugeben. Zur Vorbereitung eines Referendums wurde 1974 eine Volkszählung durchgeführt, die 73.497 Einwohner bilanzierte.

Doch traten nun Marokko und Mauretanien auf den Plan. Auf deren Initiative empfahl die UNO-Generalversammlung im Dezember 1974 die Einholung eines beratenden Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes. Am 16. Oktober 1975 kam der IGH zum Ergebnis, dass das Territorium zum Zeitpunkt seiner Kolonisierung kein „herrenloses Gebiet“ gewesen sei. Die Bevölkerung sei als Träger von Herrschaftsrechten anzusehen. Zwar habe es in der Vergangenheit rechtliche Beziehungen zwischen Marokko bzw. Mauretanien und den lokalen Stämmen gegeben, doch hätten beide Länder keine territoriale Souveränität über die Westsahara ausgeübt. In seinem Schlusssatz bekräftigte das Gutachten das Recht auf Selbstbestimmung.7) Der UNO-Dekolonisierungsausschuss beschloss daraufhin, dass der Bevölkerung hierzu Gelegenheit gegeben werden müsse.

Nun landete Marokko mit dem friedlichen „Grünen Marsch“ von 350.000 Demonstranten in die Westsahara einen Überraschungscoup. Zwischen dem 6. und 8. November drangen sie ca. 10-15 km tief in das Gebiet ein. Es war eine beeindruckende Willensbekundung, doch erfolgte sie durch Marokkaner aus allen Teilen des Königreiches, nicht durch Einwohner des Territoriums. Die Aktion diente auch dazu, Druck auf Spanien auszuüben. Madrid musste damit rechnen, dass die hinter den Demonstranten aufmarschierte Armee folgen würde.

Zu dieser Zeit lag der spanische Diktator Francisco Franco im Koma und starb wenige Tage später am 20. November. Madrid wählte den Weg des geringsten Widerstands und schloss am 14. November mit Marokko und Mauretanien das „Madrider Abkommen“ - entgegen üblicher Praxis wurde es nicht im Staatsbulletin veröffentlicht. Spanien erklärte sich bereit, zusammen mit Marokko und Mauretanien eine befristete Dreimächte-Verwaltung einzurichten und bis zum 28. Februar 1976 abzuziehen. Die Dekolonisierung sollte unter Berücksichtigung der Wünsche der Bevölkerung erfolgen, ausgedrückt durch die Djemaa. Faktisch bedeutete dies die Übertragung der Verwaltung an Marokko und Mauretanien.8) In geheimen Zusatzprotokollen wurde Spanien wirtschaftlich kompensiert. So behielt Madrid bis 1983 Fischfangrechte und blieb 30 Jahre lang mit 35% an der Phosphatmine von Bou Craa beteiligt.9)

Die Phosphatvorkommen waren ein wichtiges Motiv der Okkupation: Gemäß dem U.S. Geological Survey von 2012 verfügt Marokko zusammen mit der Westsahara über ca. 70% der Weltreserven und besitzt damit eine strategische Schlüsselstellung.10) Kalziumphosphat ist ein wichtiger, nicht ersetzbarer Grundstoff für Düngemittel.

Ab Dezember marschierten marokkanische Truppen in den Nordteil, mauretanische in den Südteil der Westsahara ein; das Gebiet wurde aufgeteilt. Viele Saharauis flüchteten in den Raum Tindouf (Algerien). Die exakten Zahlen sind umstritten.11) Am 28. Februar 1976 endete die spanische Herrschaft. Marokko und Mauretanien suchten sich eine demokratische Legitimation durch ein Votum der zwei Tage zuvor zusammengetretenen Djemaa zu verschaffen. Freilich war diese als koloniales Gremium nicht unbedingt repräsentativ; sie war von Marokko einberufen worden, und nur ein Teil der Mitglieder war erschienen.

Die Polisario reklamierte ihrerseits, dass 67 von 102 Abgeordneten bereits am 12. Oktober 1975 die Haltung der Polisario unterstützt und die Djemaa aufgelöst hätten.12) Einen Tag vor dem Ende der spanischen Herrschaft proklamierte die Polisario am 27. Februar 1976 in Bir Lehlou unweit der Grenze zu Algerien die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ (DARS). Der Ort wurde zur provisorischen Hauptstadt erklärt. Ihren Sitz nahm die Regierung im algerischen Rabouni. Nun sprachen die Waffen.

Auch Algerien hatte gegen das „Madrider Abkommen“ protestiert. Mit Ausnahme eines Gefechtes mit marokkanischen Truppen im Februar 1976 bei der Oase Amgala hielt sich Algerien aus den Kämpfen heraus, stellte der Polisario aber Land für Flüchtlingslager zur Verfügung und leistete ihr politische und militärische Unterstützung.

Die marokkanischen Streitkräfte waren zahlenmäßig weit überlegen, verfügten über eine Luftwaffe und erhielten umfangreiche französische Militärhilfe. Die „Saharauische Volksbefreiungsarmee“ hatte den Vorteil des vertrauten Territoriums und griff zur Guerillataktik. Sie konzentrierte ihre Kräfte (max. ca. 20.000 Mann) zunächst auf den schwächeren Gegner Mauretanien, sabotierte dessen Wirtschaft und verübte zwei kühne Vorstöße auf die Hauptstadt Nouakchott. Dabei wurde am 9. Juni 1976 El Ouali, der Generalsekretär der Polisario und Präsident der DARS, getötet. Nachfolger in beiden Ämtern ist bis heute Mohammed Abdelaziz.

Mauretanien konnte den Krieg politisch wie wirtschaftlich nicht durchstehen. 1978 wurde Präsident Mokhtar Ould Daddah durch einen Militärputsch gestürzt. Damit war auch die Ideologie eines „Groß-Mauretanien“ gestorben. 1979 schloss das Land Frieden mit der Polisario und erkannte die DARS an. Marokko annektierte daraufhin auch den südlichen Teil der Westsahara. Das Gebiet verlor seine eigenständige Identität in Marokko und wurde in die wilayas (Provinzen) Es Semara, Boujdour, Laayoune, Aousserd und Oued Eddahab untergliedert.

Von 1980-87 baute Marokko einen ca. 2.500 km langen, in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Sand- und Steinwall. Der mehrreihige berm (Wall) ist mit Wachtürmen, Bunkern, Radaranlagen und Landminen versehen und stellt Angreifern ein sehr schwer zu überwindendes Hindernis entgegen. Im September 1991 wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Beide Konfliktparteien akzeptierten einen UNO-Friedensplan.

Einschaltung der Vereinten Nationen

Der Sicherheitsrat entsandte 1991 mit Resolution 69013) die nach Kapitel VI der UNO-Charta mandatierte Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental (MINURSO).14) Ihre Aufgaben sind:

- Überwachung des Waffenstillstandes,

- Überwachung der Reduzierung marokkanischer Truppen,

- Überwachung der Beschränkung der marokkanischen und Polisario-Kräfte auf bestimmte Orte,

- gemeinsame Maßnahmen mit den Konfliktparteien zur Entlassung aller politischen Gefangenen,

- Überwachung des vom IRKK durchgeführten Kriegsgefangenenaustauschs,

- Unterstützung der von UNHCR durchgeführten Wiedereingliederung der Flüchtlinge,

- Identifizierung und Registrierung der Abstimmungsberechtigten,

- Organisation und Gewährleistung eines freien und fairen Referendums und Verkündung seiner Ergebnisse,

- Unterstützung der Kampfmittel- und Minenbeseitigung.

Problematisch ist, dass sich die MINURSO auf die Infrastruktur einer Konfliktpartei (Marokko) stützen muss, da das Gebiet östlich des berm kaum besiedelt und entwickelt ist. Damit gehen Abhängigkeiten einher, z.B. bei der Versorgung der Mission. Das von einem Wald marokkanischer Fahnen umringte Hauptquartier befindet sich in Laayoune. Es fällt auf, dass als lokale Zivilkräfte stets fast nur Marokkaner und nur sehr wenige Saharauis beschäftigt wurden. Im Vergleich mit anderen Friedensmissionen unterliegt die MINURSO speziellen Bedingungen. So darf sie sich nicht an die Bevölkerung wenden und über ihr Mandat und ihre Aufgaben informieren. Ihre Fahrzeuge müssen marokkanische Kfz-Kennzeichen tragen. Auch fehlt ein Mandat zur Beobachtung der Menschenrechtslage.15)

Mit vier Außenposten westlich und fünf östlich des Grenzwalls überwacht die Mission die militärischen Aktivitäten der Konfliktparteien. Das kaum entwickelte Gebiet östlich des Walls bezeichnet die Polisario als „befreites Territorium“. Sie hat dort Truppen stationiert und führt politische Veranstaltungen wie Volkskongresse durch.16) 2007 beschloss die Polisario ein Infrastrukturprogramm, um mehr Menschen das Leben zu ermöglichen. Derzeit halten sich dort ca. 20.000 Menschen auf (überwiegend Nomaden).

In den Flüchtlingslagern leben nach Angaben Algeriens und der Polisario 165.000 Saharauis. Wahrscheinlich ist diese Zahl aus politischen Gründen deutlich zu hoch angegeben. Der UNHCR nimmt heute als Planungsgrundlage für Unterstützungsleistungen die Zahl von 90.000 an.17) Diese Zahl korrespondiert mit der im September 2004 vom European Commission Joint Research Centre aufgrund von Satellitenbildern ermittelten Zahl von ca. 91.000 (Fehlerquote 7.000).18) Natürlich müssen noch vorübergehend abwesende Flüchtlinge hinzugezählt werden, die sich auswärts zum Studium oder zur Arbeit aufhalten. In den Lagern sind mehrheitlich Alte, Frauen und Jugendliche zu sehen. Eine Zählung hat Algerien bisher unterbunden.

Im marokkanisch kontrollierten Territorium lebten 2009 nach Schätzungen der UNO ca. 513.000 Menschen.19) Zugewanderte Marokkaner sollen inzwischen die Mehrheit bilden.20) Diese wurden als Beamte in die „Südlichen Provinzen“ versetzt oder mit Arbeitsplätzen, Häusern, Subventionen und Steuerprivilegien angelockt.

Ursprünglich meinte die MINURSO, eine Abstimmung bereits 1992 durchführen zu können. Doch konnte die Wähleridentifizierung erst im August 1994 beginnen, und bereits im Mai 1996 setzte sie der Sicherheitsrat auf unbestimmte Zeit aus, da sich die Polisario kategorisch gegen die Einbeziehung von drei überwiegend in Marokko ansässigen Unterstämmen wehrte. Im September 1997 vermittelte der neu ernannte Persönliche Gesandte des UNO-Generalsekretärs, James A. Baker, einen Kompromiss, die so genannte „Einigung von Houston“.21) Der einen bzw. anderen Konfliktpartei nahe stehende Stammesführer wurden als Vertrauensleute in die Identifizierung eingebunden.

Im Juli 1999 wurde eine provisorische Liste der Stimmberechtigten mit 84.251 Namen veröffentlicht. Die MINURSO war optimistisch, die Liste diesmal fertig stellen zu können, zumal ihrer Ansicht nach der spanische Zensus eine aussagekräftige Grundlage darstellte. Die zweite Registrierungsphase, die jene drei umstrittenen Unterstämme betraf, wurde am 17. Januar 2000 abgeschlossen. Von 51.220 angehörten Bewerbern wurden lediglich 2.135 anerkannt. Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten stand damit bei 86.386. Marokko reagierte empört und forderte eine persönliche Verhandlung aller strittigen Fälle unter Zulassung mündlicher Zeugnisse. Außerdem ließen nicht weniger als 131.038 Einsprüche den Abschluss der Identifizierung in unabsehbare Ferne rücken.

Drei Gesprächsrunden brachten keinerlei Fortschritt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan beklagte 2001 „a climate of increased mistrust and bitterness“.22) Im Mai dieses Jahres präsentierte Baker den Entwurf eines Rahmenabkommens, das sich an neuen marokkanischen Vorschlägen orientierte. Er gewährte der Westsahara zunächst Autonomie in Marokko inklusive der Kontrolle innerer Sicherheit. Regierung und Parlament der Westsahara sollten ausschließlich von den bereits von der UNO anerkannten Stimmberechtigten gewählt werden. Nach einer Übergangszeit sollte ein Referendum über den zukünftigen Status stattfinden. Als einziges Kriterium für die Teilnahme wurde ein mindestens einjähriger Aufenthalt in dem Territorium genannt.23)

Während Marokko seine Zustimmung signalisierte, lehnte die Polisario das Rahmenabkommen ab, da es die widerrechtliche Besetzung durch Marokko legitimiere und die Zuwanderung weiterer marokkanischer Stimmberechtigter ermögliche. Algerien sprach sich ebenfalls dagegen aus und forderte die UNO auf, endlich den Regelungsplan von 1991 umzusetzen und - wie von 1999-2002 in Ost-Timor - die Verwaltung des Gebietes in der Übergangsphase gegebenenfalls selbst zu übernehmen.

Angesichts fehlender Einigung der Konfliktparteien offerierte der UNO-Generalsekretär dem Sicherheitsrat auf Vorschlag Bakers am 19. Februar 2002 vier Optionen:

1. Fortführung des UNO-Plans von 1991, jedoch unter Wegfall der obligatorischen Zustimmung der Konfliktparteien,

2. Überarbeitung des Rahmenabkommens ohne Beteiligung der Konfliktparteien; bei Zustimmung des Sicherheitsrats Vorlage an diese ohne Verhandlungsmöglichkeit,

3. Angebot der Aufteilung der Westsahara an die Konfliktparteien; bei Nichtzustandekommen einer Einigung Erarbeitung eines Teilungsplans durch die UNO und bei Zustimmung des Sicherheitsrats Vorlage an die Konfliktparteien ohne Verhandlungsmöglichkeit,

4. Einstellung der MINURSO.

Bemerkenswert war, dass Baker Landteilung als neuen Lösungsansatz in die Diskussion brachte. Damals wurden Gerüchte ventiliert, dass Algerien und die Polisario eine solche Lösung akzeptieren könnten. Doch dementierten beiden Seiten. Eine dauerhafte Konfliktlösung hätte dieser Ansatz auch kaum versprochen. Denn Marokko würde zweifellos den dichter besiedelten Norden mit seinen reichen Phosphatvorkommen beanspruchen. Auch kommen viele Polisario-Unterstützer von dort, so trägt das größte Flüchtlingslager den Namen Laayoune, bezogen auf die Herkunft vieler Insassen. Allenfalls könnte eine Teilungslösung die regionalpolitischen Interessen Algeriens befriedigen, indem sie dem Nachbarstaat in Dakhla einen Zugang zum Atlantik eröffnet.

Mit Resolution 1429 vom 30. Juli 2002 entschied sich der Sicherheitsrat für keine der vier Optionen, sondern ermunterte den Persönlichen Gesandten, weiter an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Daraufhin legte Baker im Juli 2003 den Konfliktparteien einen überarbeiteten „Friedensplan für Selbstbestimmung“ vor.24)

Verschiedene Punkte waren zugunsten der Polisario modifiziert worden. Neu waren die wesentlich detaillierteren Bestimmungen für die Abhaltung eines Referendums (nicht früher als vier und nicht später als fünf Jahre und organisiert von der UNO). Als stimmberechtigt wurden nun drei Gruppen bezeichnet: erstens die von der UNO identifizierten Saharauis, zweitens die auf der Repatriierungsliste stehenden Flüchtlinge und drittens diejenigen, die nachweislich am 30. Dezember 1999 in der Westsahara lebten. Damit blieben die zwischen 1975 und 1999 zugewanderten Siedler stimmberechtigt, doch wurde ein weiterer Zustrom ausgeschlossen. Das Referendum sollte die Optionen Integration bzw. Autonomie in Marokko sowie Unabhängigkeit enthalten. Im ursprünglichen Resolutionsentwurf war die Möglichkeit enthalten, den Friedensplan den Konfliktparteien aufzuerlegen, doch erreichte Frankreich, dass am Prinzip freiwilliger Zustimmung festgehalten wurde.

Die Polisario rang sich am 6. Juli 2003 dazu durch, den vom Sicherheitsrat einstimmig unterstützten Friedensplan zu akzeptieren. Auch Algerien erklärte seine Zustimmung. Spielverderber war nun Marokko: Trotz aller Ermunterungen verweigerte es am 9. April 2004 die Zustimmung, weil die Unabhängigkeit als Option enthalten sei. Damit werde die „territoriale Integrität“ des Königreiches gefährdet. Frankreich hatte signalisiert, etwaige Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats gegen Marokko durch ein Veto zu Fall zu bringen.

Die Ablehnung des Baker-Plans durch Marokko führte ab Mai 2005 zu einer Protestwelle im marokkanisch kontrollierten Gebiet, die von der Polisario als „Intifada“ bezeichnet wird. Die Behörden reagierten mit weitreichenden Verhaftungen.

König Mohammed VI. zeigte sich in der Westsaharafrage noch unnachgiebiger als sein 1999 verstorbener Vater Hassan II: „I would like to emphasize that we shall not give up one inch of our beloved Sahara, nor a grain of its sand“,25) äußerte er 2005. Marokko hat sich de facto vom UNO-Regelungsplan von 1991 verabschiedet, den es bereits zuvor nicht als Verwirklichung eines völkerrechtlich gegebenen Selbstbestimmungsrechtes, sondern als freiwilliges marokkanisches Entgegenkommen interpretiert hatte. Seither setzt Rabat auf die Autonomielösung und ernannte 2006 einen „Königlichen Beirat für Saharafragen“, in dem auch königstreue Saharauis vertreten sind.26)

Baker quittierte im Juni 2004 desillusioniert sein Amt. UNO-Generalsekretär Annan kritisierte mit deutlichen Worten die Haltung Marokkos. Nun gebe es nur noch zwei Optionen: Einstellung der MINURSO oder ein erneuter Versuch, den Friedensplan bei den Konfliktparteien durchzusetzen.27) Doch konnte sich der Sicherheitsrat weder zum Abzug noch zur Ausübung von Druck entschließen. Immer wieder wurde seither das Mandat der MINURSO verlängert, zuletzt bis zum 30. April 2013.28)

Bescheidene Erfolge wurden auf humanitärem Gebiet erzielt. So liefen 2004 vertrauensbildende Maßnahmen des UNHCR an - zunächst Telefonanrufe zwischen beiden Seiten, später Verwandtenbesuche auf dem Luftweg (auf den kostengünstigeren Landweg konnten sich die Konfliktparteien bis heute nicht abschließend einigen). 2005 ließ die Polisario endlich die letzten 404 marokkanischen Soldaten frei, die sie über den Waffenstillstand hinaus völkerrechtswidrig festgehalten hatte.

Das marokkanische Angebot einer weitreichenden inneren Autonomie vom 11. April 2007 wurde vom Sicherheitsrat am 31. April als „ernsthaft“ und „glaubwürdig“ bezeichnet.29) Nur die Verteidigung, die Außenpolitik und Währungsfragen sollen Rabat vorbehalten bleiben. Doch hielt die Polisario in ihrer Äußerung vom 10. April 2007 am Selbstbestimmungsrecht inklusive der Unabhängigkeitsoption fest. Den marokkanischen Siedlern wurde ein Bleiberecht und auf Wunsch die Einbürgerung offeriert.30) Die Polisario-Position wurde vom Sicherheitsrat lediglich „zur Kenntnis genommen“. Der feine, vom südafrikanischen UNO-Botschafter kritisierte Unterschied in der Wortwahl offenbart eine internationale Tendenz, sich mit dem marokkanischen Autonomieangebot anzufreunden. Dessen Umsetzung könnte eine jährlich über 60 Mio. USD teure Friedensmission beenden.

Im April 2008 positionierte sich der Persönliche Gesandte Peter van Walsum aus den Niederlanden vor dem Sicherheitsrat, als er die Unabhängigkeit als „unrealistisches Ziel“ bezeichnete. Nach dem Protest der Polisario wurde sein Mandat nicht verlängert. Sein Nachfolger wurde im Januar 2009 der US-Amerikaner Christopher Ross. Im Mai 2012 arbeitete Marokko auf seine Ablösung hin, da Ross die Erweiterung des Mandats um die Menschenrechtsbeobachtung im marokkanisch kontrollierten Territorium befürworte und gegen Marokko den Vorwurf erhebe, die MINURSO auszuspionieren.31) UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hielt jedoch an Ross fest.  

Am 30. April 2012 zählte die MINURSO 205 Militärbeobachter, 27 Soldaten, fünf Polizisten und 280 zivile Mitarbeiter.32) Ihre Aufgaben beschränken sich heute im Wesentlichen auf die Überwachung der Waffenstillstandsregelungen und die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen. Sondergesandter und Missionschef war von 2009-2012 der Ägypter Hany Abdel-Aziz. Mit geringem Erfolg sucht er die Konfliktparteien zu informellen Gesprächen zusammenzubringen, zuletzt im März 2012 in Manhasset (New York). Im Juni wurde der erfahrene deutsche UNO-Diplomat Dr. Wolfgang Weisbrod-Weber sein Nachfolger.

 

Völkerrecht versus Realpolitik

Das Recht der Saharauis auf Selbstbestimmung wird von zahlreichen UNO-Resolutionen bekräftigt. Das IGH-Gutachten von 1975 verwarf die territorialen Ansprüche Marokkos und Mauretaniens. Seit 1979 ist die Polisario von der UNO als Repräsentantin der saharauischen Bevölkerung anerkannt.33) Auch der 1991 vom UNO-Sicherheitsrat gebilligte Lösungsplan beruht auf dem Selbstbestimmungsrecht.34) Marokko versucht dennoch, einen Gebietsanspruch aufrechtzuerhalten, indem es unterstellt, dass Ausländer die Herrschaftsbeziehungen zwischen dem marokkanischen Monarchen und den Stämmen der Westsahara nicht hinreichend verstehen oder verstehen wollen.35)

Der Hamburger Völkerrechtsprofessor Thomas Bruha kommt zu folgendem Urteil: „Die einschlägigen Resolutionen der VN lassen keinen Zweifel daran, dass das Gebiet der Westsahara als ein in gewissermaßen neo-kolonialer Abhängigkeit befindliches Territorium anzusehen ist. Spanien als Kolonialmacht bis ins Jahr 1976 hatte keine legalen Besitzrechte am Land und konnte deshalb auch nicht in deren Übertragung einwilligen. Umgekehrt scheidet eine einseitige Aneignung durch Marokko aus, da das Gebiet, wie der IGH festgestellt hatte, nicht herrenlos war und keine ‚legal ties’ zu Marokko bestanden. Aus der Sicht des Völkerrechts handelt es sich bei der Westsahara daher um ein von Marokko annektiertes und zu Unrecht besetztes Gebiet, welches den Prinzipien und Regeln des Rechts der militärischen Besetzung unterfällt.“ 36) Da es sich um eine frühere Kolonie handle, dürfe die Option der Unabhängigkeit bei einem Selbstbestimmungsreferendum nicht ausgeschlossen werden.

Die schwache völkerrechtliche Position Marokkos offenbart sich in der Tatsache, dass bislang kein Staat die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkennt. Hingegen ist völkerrechtlich umstritten, ob die DARS die Kriterien für die Anerkennung als Staat erfüllt.37) Sie pflegt derzeit diplomatische Beziehungen zu etwa 50 Staaten, überwiegend in Afrika (die DARS ist Mitglied der Afrikanischen Union, nicht jedoch Marokko) sowie Lateinamerika und Asien. Größter Erfolg war 2004 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Südafrika.

Vertreter der marokkanischen Position pflegen auch anzuzweifeln, dass ein Referendum durchführbar sei.38) So seien 1958 angeblich 30.000 Saharauis vor den spanisch-französischen Militäroperationen „Teide“ bzw. „Écouvillon“ (Rohrbürste) nach Marokko geflohen.39) In einem überwiegend von Nomaden bevölkerten Gebiet sei es zudem praktisch unmöglich, die Stimmberechtigten zu identifizieren. Mit einer solchen Argumentation müsste man freilich Wahlen und Abstimmungen in allen Sahelstaaten für unmöglich erklären. Entgegenzuhalten ist auch, dass Mitte der 1970er-Jahre bereits ca. 50% der Saharauis in Städten lebten.40)

Marokkanische Vertreter greifen auch zur Diskreditierung des Gegners. So wird der Polisario unterstellt, dass sie eine „kriminelle“, „kommunistische“, „dschihadistische“ bzw. „terroristische“ Organisation und letztlich eine „Erfindung“ Algeriens zur Durchsetzung regionalpolitischer Machtansprüche sei. Eine Konfliktlösung erfolge daher am besten im Rahmen einer algerisch-marokkanischen Verständigung.41) Belastbare Fakten für die unterstellten Aktivitäten wurden bisher aber nicht angeführt; sie würden vom Gastland Algerien wohl auch kaum toleriert.

Eine von „Wikileaks“ enthüllte Depesche der US-Botschaft Algier vom Dezember 2009 führte aus, dass die Polisario den Schmuggel von Zigaretten oder Diesel durch einzelne Saharauis dulde, jedoch energisch gegen Menschen-, Drogen- oder Waffenschmuggel vorgehe.42) In der Tat sind Saharauis im Trans-Sahara-Handel engagiert, zumal sie außerhalb der Lager im Aufnahmeland Algerien keine Arbeitsstelle annehmen dürfen.

Im Dezember 2010 behaupteten Sicherheitskräfte der Staaten Mali und Niger, einen Drogenschmuggelring zerschlagen zu haben, deren Anführer aus den Lagern um Tindouf stammten.43) Vertreter des UNHCR in Tindouf halten eine nennenswerte Verwicklung saharauischer Flüchtlinge in kriminelle Aktivitäten jedoch für unwahrscheinlich.44)

Während des Kalten Kriegs war die Polisario sozialistisch orientiert, aber nicht an den Warschauer Pakt angelehnt. Unter der Führung von Mohammed Abdelaziz hat sich die Befreiungsbewegung in den 1990er-Jahren zu einem Mehrparteiensystem und einer marktwirtschaftlichen Ordnung bekannt.

Eine Hinwendung der Polisario zum Islamismus erscheint angesichts ihrer dezidiert säkularen Ausrichtung und ihrer engen Verbindung zur algerischen Regierung unwahrscheinlich. Die US-Botschaft in Algier berichtete, dass die Polisario gegen mögliche islamistische Einflüsse vorgehe, indem sie z.B. Internetseiten mit islamistischen Inhalten sperre.45) Gespräche mit Vertretern des UNHCR in Tindouf ergaben keine Hinweise auf islamistische Tendenzen in den Lagern.46)

Zweifelsohne ist der Westsaharakonflikt in den Regionalkonflikt zwischen Algerien und Marokko eingebettet. Doch wird man die Polisario genauso wenig als „Erfindung Algeriens“ abtun können wie seinerzeit den südafrikanischen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) als „Erfindung Moskaus“. Eine im Mai 1975 in die Westsahara entsandte UNO-Beobachtungsmission hatte einen „überwältigenden Konsens“ unter den Saharauis zugunsten der Unabhängigkeit und eine weitreichende Unterstützung der Polisario festgestellt.47) Zwar gibt es Marokko-nahe Stämme wie die Ma El Ainin und die Tekna-Föderation. Doch gilt der bei Weitem größte Stamm, die Reguibat, als Polisario-nahe und stellt den Großteil ihrer Soldaten und hochrangigen Politiker.48)

Stärkeren Anklang findet Marokko mit seinen realpolitischen Argumenten, insbesondere in Frankreich und den USA: Ein unabhängiger Westsahara-Staat sei wirtschaftlich nicht lebensfähig sowie politisch zu schwach, um gegen organisierte Kriminalität, illegale Migration und terroristische Angriffe vorzugehen.

Freilich sind auch solche Argumente zu hinterfragen. Die Westsahara verfügt über drei traditionelle Wirtschaftszweige: die Fischerei, den Phosphatabbau und den Anbau von Dattelpalmen und Gemüse. Vor der Küste werden Öl- und Gasvorkommen vermutet; die Exploration hat begonnen. Potenziale haben der Tourismus sowie die Energieerzeugung durch Sonne und Wind. Im Rahmen des DESERTEC-Vorhabens plante Marokko, zwei von fünf Solarstromprojekten in der Westsahara zu errichten. Nach öffentlicher Kritik will die Firma das umstrittene Territorium nun aber meiden.49)

In sicherheitspolitischer Hinsicht sieht sich Marokko durch die Entführung von drei humanitären Helfern durch Dschihadisten (22.10.2011) bestärkt. Die schwer bewaffneten Angreifer waren mit Geländewagen aus Mali gekommen und hatten einen Wächter angeschossen. Marokko-nahe Quellen unterstellten Verbindungen zwischen der Polisario bzw. einzelnen Flüchtlingen und der AQIM - wahrscheinlich hätten die Eindringlinge auf sympathisierende Helfer im Lager Rabouni zählen können.50) Belastbare Beweise konnten aber bisher nicht vorgelegt werden. Die Polisario wies die Anschuldigungen entschieden zurück.

Die von „Wikileaks“ enthüllte Depesche der US-Botschaft Algier vom Dezember 2009 erwähnt in der Tat dschihadistische Drohungen gegen westliche Helfer, insbesondere wegen angeblicher interreligiöser Aktivitäten christlicher Helfer mit muslimischen Geistlichen.51) Auch UNO-Einrichtungen in der Region hatten deshalb die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Am 12. Dezember 2011 spielte die bislang unbekannte Gruppe „Movement for Oneness and Jihad in West Africa“ (MUJAO) den Medien ein Video mit den Geiseln zu und forderte 30 Mio. EUR Lösegeld. Die anscheinend von Schwarzafrikanern dominierte Organisation erklärte, sich von der AQIM abgespalten zu haben.52) Am 27. Juni 2012 eroberte die MUJAO die Stadt Gao im Nordosten Malis. In deren Umkreis wurden die drei Geiseln nach Vermittlung durch die Regierung von Burkina Faso am 18. Juli freigelassen. Spanien evakuierte daraufhin seine als Helfer in den Polisario-Lagern tätigen Staatsbürger.

Marokko sieht sich als Stabilitätsfaktor in der Region. Ob es diese Rolle aufrechterhalten kann, ist allerdings umstritten. Aufsehen erregte eine von „Wikileaks“ enthüllte Depesche der US-Botschaft Rabat vom August 2008. Darin werden die Streitkräfte als korrupt und teilweise anfällig gegenüber islamistischen Einflüssen geschildert. 50% bis 70% der über 200.000 Mann starken Armee seien in der Westsahara stationiert. Dort würden die Kommandeure ruhig gestellt, indem man sie z.B. durch Beteiligungen bei Fischerei und Bodenschätzen Geld verdienen lasse.53)

 

Keine einheitliche Position der EU

In der EU tendieren die nordeuropäischen Staaten zur Polisario, die südeuropäischen Staaten zu Marokko. In Spanien ist eine Diskrepanz zwischen der Regierung und der öffentlichen Meinung feststellbar, da viele Bürger den „Verrat“ ihres Landes an seinen Untertanen bedauern und Unterstützergruppen ins Leben gerufen haben. Tausende Saharauis halten sich vorübergehend in Spanien auf - als Gäste, Schüler, Studenten oder auch, um dort zu arbeiten.

Deutschland sucht völkerrechtliche Vorgaben und realpolitische Erwägungen in Einklang zu bringen. Berlin unterstützt den Anspruch der Saharauis auf Selbstbestimmung, doch nicht um den Preis der Entstehung eines schwachen Staates oder der Destabilisierung Marokkos. Diplomaten befürchten für den Fall eines Rückzugs Spannungen in Marokko, da sich das Königshaus massiv mit der „Wiedergewinnung“ der Westsahara identifiziert hat. Zudem müssten dann über 100.000 Soldaten rückgeführt und ein Teil davon demobilisiert werden, was zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen könne.

In diversen Vereinbarungen mit Marokko hat die EU die Angliederung der Westsahara praktisch anerkannt. So wurde diese in das 2006 mit Rabat abgeschlossene Fischereiabkommen eingeschlossen. Juristisch begründet dies die EU damit, dass Marokko die territorialen Gewässer der Westsahara „verwalte“. Ein Passus forderte, dass die an Marokko geleisteten Zahlungen der örtlichen Bevölkerung zugute kommen müssen. Ein im Februar 2010 veröffentlichtes Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments kam aber zum Ergebnis, dass die saharauische Bevölkerung nicht konsultiert werde und von den Einnahmen nicht profitiere.54) Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde das Fischereiabkommen im Dezember 2012 von der EU nicht verlängert. Daraufhin untersagte Marokko EU-Booten, in seinen Hoheitsgewässern zu fischen.

 

Die Dynamik des „Arabischen Frühlings“

Anhänger der Polisario werten die Vorgänge in Gdem Izik als den Beginn des „Arabischen Frühlings“: Ab dem 9. Oktober 2010 errichteten junge Saharauis bei Laayoune ein „Zeltlager der Würde“, um gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und Ressourcenplünderung durch Marokko zu protestieren. Wochen später war ihre Zahl auf an die 20.000 angewachsen. Am 8. November räumten Polizisten und Soldaten das Zeltlager und verhafteten zahlreiche Aktivisten. Dabei gab es Todesopfer auf beiden Seiten; die Zahl ist umstritten. Marokko behauptete, dass Polizisten mit Steinen, Messern und Molotowcocktails angegriffen und teilweise brutal hingerichtet worden seien.55) Nach friedlichem Beginn nahmen die Spannungen zu, als Sicherheitskräfte am 24. Oktober ein in das Lager fahrendes Fahrzeug beschossen und einen 14-jährigen Saharaui töteten. Nach der Räumung kam es zu Übergriffen marokkanischer Zuwanderer gegen Saharauis.56)

Die Lage bleibt gespannt. Als am 25. November 2011 in Dakhla ein Saharaui nach einem Fußballspiel von marokkanischen Zuwanderern angegriffen wurde, eskalierten die Auseinandersetzungen im Vorort Wakkala zu einer regelrechten Schlacht, wobei Säbel und sogar Geländewagen als Waffen eingesetzt wurden. Sieben Menschen, darunter zwei Polizisten, sollen getötet worden sein.57)

Human Rights Watch kritisierte 2011, dass friedliche Unabhängigkeitsbefürworter, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wegen ihrer Ansichten inhaftiert würden. Strafprozesse vor marokkanischen Gerichten würden teilweise unfair geführt, Geständnisse kämen aufgrund illegaler Festnahme oder durch Folter zustande. Bei der Räumung des Zeltlagers habe es Widerstand und Todesopfer auf beiden Seiten gegeben. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin in großem Umfang Zivilisten verhaftet und brutal misshandelt.58)

Auch der Polisario wirft Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen vor. Als der frühere Polisario-Polizeioffizier Mustapha Salma Ould Sidi Mouloud im August 2010 vom marokkanisch kontrollierten Gebiet in die Lager bei Tindouf gereist sei und für die Autonomielösung geworben habe, sei er wochenlang wegen „Verrats“ und „Spionage“ arretiert worden.59) In den Flüchtlingslagern habe die Menschenrechtslage allerdings Fortschritte gemacht. So sei - in gewissen Grenzen - Meinungsfreiheit gewährleistet. Die Insassen könnten die Lager verlassen, gegebenenfalls auch in den marokkanisch kontrollierten Teil übersiedeln.60)

Vom 13.-17. Juni 2011 besuchten erstmals Mitglieder des Bundestagsauschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Westsahara und die Flüchtlingslager. Der Delegationsleiter Frank Heinrich (CDU) kritisierte danach die Repression der marokkanischen Behörden gegen Personen, die ein Referendum forderten. Sie reiche von Folter bis hin zu plötzlichem Verschwinden. Der marokkanische Menschenrechtsrat sei bislang keiner Beschwerde nachgegangen. Die Westsahara müsse die Wahl zwischen Zugehörigkeit zu Marokko, Autonomie in Marokko und staatlicher Unabhängigkeit haben. Wie von der MINURSO bestätigt, seien die Vorbereitungen für ein Referendum fast abgeschlossen.61)

In den letzten Jahren appellierten Nichtregierungsorganisationen an den UNO-Sicherheitsrat, das MINURSO-Mandat auf die Beobachtung der Menschenrechte auszuweiten. Doch scheiterten solche Bestrebungen bisher am Widerstand Frankreichs. Die Westsahara-Resolution vom 27. April 2011 betonte allerdings die Bedeutung der Menschenrechte und nahm Marokko beim Wort, in dieser Frage mit der UNO zusammenzuarbeiten.62)

Bei der Unabhängigkeitsfeier der Polisario am 27. Februar 2011 in Tifariti wurden Dutzende jugendliche Aktivisten bejubelt, die auf Umwegen aus dem marokkanisch kontrollierten Territorium in die „Befreiten Gebiete“ gereist waren und von Protest und Repression berichteten. Es ist anzunehmen, dass die Polisario die zivile Protestbewegung unterstützt und damit eine neue Strategie verfolgt. Denn sie verfügt über unzureichende diplomatische oder militärische Mittel, um den Status quo aufzubrechen. Marokko stützt sich auf eine enge Allianz mit Frankreich. Zudem kann das von Saudi-Arabien finanziell unterstützte Königreich erhebliche Ressourcen für Werbemaßnahmen einsetzen, fördert z.B. in Washington das Moroccan American Center for Policy (MACP) und engagiert renommierte Werbeagenturen wie die Cassidy Group.63) Eine Rückkehr der Polisario zum bewaffneten Kampf wäre angesichts des marokkanischen Verteidigungswalls nicht erfolgversprechend. Zudem sind Waffen und Ausrüstung ihrer von der MINURSO auf nur noch max. 6.000 Mann64) geschätzten Armee veraltet. Eine terroristische Option hat die Befreiungsbewegung stets kategorisch ausgeschlossen.

Der „Arabische Frühling“ verändert auch das regionalpolitische Umfeld. Tunesien und Ägypten galten bislang als zuverlässige Unterstützer Marokkos. Die Positionierung neu gewählter Regierungen ist ebenso wie im Fall Libyens offen. Mit seinem Aufruf für einen Beitritt Marokkos zur AU gab sich der neue tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki im Januar 2012 Rabat-freundlich. Auch startete er eine Initiative zur Wiederbelebung der Arabischen Maghreb-Union und bezeichnete hierfür die Lösung des Westsaharakonflikts nicht mehr als Vorbedingung.65)

Die Militärintervention in Libyen hat die Rolle Frankreichs, der USA und der NATO im Maghreb gestärkt - die drei Akteure sind entweder mit Marokko liiert oder pflegen gute Beziehungen mit Rabat. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Dschihadismus im Sahel-Raum stehen sie einem neuen Staat in dieser Region skeptisch gegenüber.

In den Medien wurde auch darüber spekuliert, dass die Polisario durch den Sturz des libyschen „Revolutionsführers“ Muammar Ghadafi geschwächt wurde.66) Freilich hatte sich der wankelmütige Ghadafi schon 1982 Marokko angenähert, die Militärhilfe an die Befreiungsbewegung eingestellt und keine klare Position mehr bezogen. Seine Solidarität mit den Saharauis beschränkte sich danach im Wesentlichen auf Stipendien und humanitäre Leistungen.67)

Entscheidend für die Polisario werden die Entwicklungen in Algerien sein, wo sich der „Arabische Frühling“ noch kaum bemerkbar macht. Die massive Unterstützung durch die dortige Regierung ist an die Generation des algerischen Befreiungskampfes gegen Frankreich gekoppelt, personifiziert in dem bis 2014 amtierenden Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika. In den für die Westsahara entscheidenden Jahren 1974-76 war er Außenminister. Sollte in Algerien ein umfassender Eliten- und Politikwechsel eintreten, könnte die Unterstützung für die Polisario zurückgehen, womit sie in der Tat existenziell geschwächt würde.

Andererseits sind in der marokkanisch kontrollierten Westsahara weitere Proteste von Saharauis zu erwarten, die im Internet- und „Facebook“-Zeitalter weltweit Beachtung finden. Zwar haben dort auch Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe von den erheblichen Entwicklungsanstrengungen profitiert. Doch pflegen Marokkaner und Saharauis kaum sozialen Kontakt miteinander. Seit der „Intifada“ von 2005 haben sich die gegenseitigen Beziehungen deutlich verschlechtert. Saharauis klagen über Diskriminierung bei der Arbeitssuche und Assimilierungsdruck. Ethnisch-kulturell fundierte Parteien sind nicht zugelassen, die Unterstützung der Unabhängigkeit ist verboten, und die anhaltende Zuwanderung von Marokkanern stößt auf Ablehnung. Die Ereignisse von Gdem Izik und Wakkala sind Indikatoren dafür, dass die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten zunimmt.68)

In diesem Kontext ist darauf zu verweisen, dass auch Marokko von einer gesellschaftspolitischen Dynamik erfasst wird. Es gibt erste Anzeichen, dass Marokkaner die Rechtmäßigkeit und die Kosten der Westsahara-Annexion zu hinterfragen beginnen, selbst Siedler in der Westsahara sollen darunter sein.69) Die Zukunft wird zeigen, ob die von allen großen Parteien bejahte „Marokkanität“ der Westsahara auch von der jungen Generation unterstützt wird.

Der „Arabische Frühling“ macht sich auch in den Flüchtlingslagern bemerkbar. So erfolgten dort zum Jahreswechsel 2011/12 Demonstrationen jugendlicher Saharauis, die Reformen in der straff geführten Polisario und neue Ansätze zur Überwindung des Status quo forderten.70) Wird sich die Flüchtlingsjugend mit dem marokkanischen Autonomieangebot anfreunden? Wird sie im Gegenteil einen militanteren Kurs fordern, wie von der 2004 gegründeten Fraktion Frente Polisario Khat al-Shahid propagiert? Oder werden frustrierte Jugendliche ihr Heil in der Migration nach Europa suchen?

Jedenfalls bringt der „Arabische Frühling“ Bewegung in den festgefahrenen Westsaharakonflikt. Mit seiner Lösung könnte ein Jahrzehnte altes Flüchtlingsproblem beseitigt und ein zentrales Hindernis für die Arabische Maghreb-Union überwunden werden.


ANMERKUNGEN:

1) Zur Bevölkerung und Geschichte siehe Virginia Thompson/Richard Adloff: The Western Saharans, London 1980; Pazzanita, Anthony G./Tony Hodges: Historical Dictionary of Western Sahara, Lanham/USA 1994.

2) Georg Gerster: Sahara: desert of destiny, New York 1961, S.252f.; Thompson/Adloff (wie Anm. 1), S.215-246.

3) Abdelfadil Gnidil: Die völkerrechtliche Lage der ehemaligen Spanischen Sahara (Jur. Diss.), Tübingen 1987, S.84-87.

4) UN-Dok. A/RES/1514(XV) v. 14.12.1960.

5) UN-Dok. A/RES/2229(XXI) v. 20.12.1966.

6) Marokkanische Autoren betonen die marokkanische Orientierung der frühen saharauischen Widerstandsgruppen, so Gnidil (wie Anm. 3), S.41.

7) International Court of Justice, Western Sahara, Advisory Opinion of 16 October 1975.

8) Jacob Mundy: How the US and Morocco seized the Spanish Sahara. Le Monde diplomatique, Januar 2006. Internet-Dokument: http://mondediplo.com/2006/01/12asahara (Zugriff 6.6.2012).

9) Axel Goldau: Wo eigentlich liegt Marokko? In: INAMO, Berlin 14 (2008) 56, S.49f.

10) U.S. Geological Survey, Mineral Commodity Summaries, January 2012, S.119.

11) Bahaijoub verweist auf Angaben des UNHCR und Algeriens in Höhe von 12.000 bzw. 20.000 für Ende 1975 (Ali Bahaijoub: The Western Sahara Conflict: Historical, Regional and International Dimensions, Marsh Wall/England 2010, S.387). Hingegen geht San Martín, der in den Flüchtlingslagern geforscht hat, davon aus, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet ist, bezogen auf den Zensus also 35.000-40.000 Menschen (Pablo San Martín: Western Sahara. The Refugee Nation; Cardiff 2010, S.109 und S.191, Anm. 74).

12) David Seddon: Morocco and the Western Sahara. In: Review of African Political Economy (1987) 38 (Apr.), S.24-47.

13) UN-Dok. S-RES-690 (1991) v. 29.4.1991.

14) Zur MINURSO siehe Martin Pabst: Listen und Einsprüche. Westsahara: MINURSO nur teilweise erfolgreich. Vereinte Nationen bzw. Verhärtete Fronten. Weiterhin Stillstand in der Westsahara-Frage. In: Vereinte Nationen, Baden-Baden 48 (2000) 2, S.67-69 bzw. 53 (2005) 3, S.92-96.

15) Recherchen des Vf. und Auskünfte bei einem Besuch der MINURSO in Laayoune, 8.-10.10.2008.

16) Marokko protestiert regelmäßig dagegen, da es dieses Gebiet als eine von der MINURSO überwachte Pufferzone betrachtet, in der keine militärischen oder politischen Aktivitäten stattfinden dürften (Ali Bahaijoub, wie Anm. 11, S. 399 und 404/Anm. 88). Das als Referenz angeführte „Military Agreement No. 1“ von 1991 stützt diese Ansicht aber nicht. Denn es vereinbart nur einen 5 km tiefen, entmilitarisierten „Buffer Strip“ östlich des Walls, zwei „Restricted Areas“ 30 km westlich bzw. östlich davon (im Osten inklusive des „Buffer Strip“) mit Beschränkungen für die Armeen der Konfliktparteien sowie „Areas with Limited Restrictions“. Das Abkommen ist rein militärischer Art, zu verwaltungsmäßigen oder politischen Aktivitäten wird keine Aussage getroffen (nach MINURSO, Major Karim, acting COPO, Military Briefing, gehalten Laayoune 13.10.2008).

17) 2011 UNHCR country operations profile - Algeria. Internet-Dokument: http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/page?page=49e485e16 (Zugriff 6.6.2012).

18) In: UNHCR, Inspector General’s Office, Investigation Unit: Inquiry Report INQ/04/005, Genf 12.5.2005. Internet-Dokument: http://www.cfif.org/htdocs/archives/UNHCR-IG-Report.pdf (Zugriff 6.6.2012).

19) United Nations, Department of Economic and Social Affairs Population Division: World Population Prospects: The 2008 revision, S.5.

20) Aidan Lewis: Morocco still provoking resistance in Western Sahara. BBC News, 22.12.2011. Internet-Dokument: http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-16186928 (Zugriff 6.6.2012).

21) UN-Dok. S/1997/742 v. 24.9.1997.

22) UN-Dok. S/2001/148 v. 20.2.2001.

23) UN-Dok. S/2001/613, Annex I, v. 20.6.2001.

24) UN-Dok. S/2003/565, Annex II, v. 23.5.2003.

25) Address by His Majesty King Mohammed VI (Laayoune, 25/03/06). Internet-Dokument: http://www.westernsaharaonline.net/pages/HMKM6_Sahara.cfm (Zugriff 6.6.2012).

26) Der Westsaharakonflikt spaltet Familien: Einer der Beiratsmitglieder ist der in Marokko lebende Vater von Mohammed Abdelaziz, dem Generalsekretär der Polisario und DARS-Präsident.

27) United Nations Security Council: Report of the Secretary-General on the situation concerning Western Sahara, New York 23.4.2004 (UN-Dok. S/2004/325).

28) UN-Dok. S/RES/2044 (2012) v. 24.4.2012.

29) UN-Dok. S/RES/1754 (2007) v. 31.4.2007.

30) UN-Dok. S/2007/210.

31) In United Nations Security Council: Report of the Secretary-General on the situation concerning

Western Sahara, New York 5.4.2012 (UN-Dok. S/2012/197) finden sich in der Tat Andeutungen auf Probleme zwischen der MINURSO und Marokko im Bezug auf die Kommunikation der Mission.

32) United Nations: MINURSO Facts and Figures. Internet-Dokument: http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/minurso/facts.shtml (Zugriff 6.6.2012).

33) UN-Dok. A/RES/34/37, Punkt 7, v. 21.11.1979.

34) UN-Dok. S/RES/690 (1991) v. 29.4.1991.

35) So sucht Gnidil nachzuweisen, dass die traditionelle Huldigung saharauischer Stämme gegenüber dem Sultan von Marokko nicht nur ein religiöser, sondern auch ein politischer Akt sei. Die IGH-Richter hätten sich von einer europäischen Völkerrechtssicht leiten lassen (Abdelfadil Gnidil, wie Anm. 3, S.107-123).

36) Prof. Dr. Thomas Bruha: Der Westsahara-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht. Hintergründe - gegenwärtiger Stand - Lösungsmöglichkeiten, Vortrag beim Landesverband Bayern der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (unveröff.), 2.3.2009.

37) Prof. Bruha (ebd.) verneint dies.

38) Zur marokkanischen Position siehe z.B. die Internet-Plattformen http://www.westernsaharaonline.net.

39) Wie Anm. 11, Bahaijoub, S.385.

40) Gemäß Fischer Weltalmanach 1976, Frankfurt a.M. 1975, S.145.

41) So argumentiert auch das Marokko-nahe European Strategic Intelligence & Security Center, z.B. Claude Moniquet: The POLISARIO Front and the development of terrorism in the Sahel, Brüssel 20.5.2010. Internet-Dokument: http://www.esisc.net/en/p.asp?TYP=TEWN&LV=187&see=y&t=27&PG=TEWN/EN/detail_os&l=2&AI=1020 (Zugriff 6.6.2012).

42) US Embassy Algier an Maghreb Collective, Embassy Madrid, Embassy Paris, Secretary of State, 16.12.2009. Internet-Dokument: http://leaks.hohesc.us/?view=09ALGIERS1117 (Zugriff 6.6.2012). Die USA haben die Authentizität der Depeschen weder bestätigt noch dementiert. Überwiegend wird angenommen, dass sie authentisch sind.

43) Key members of Sahara drug ring captured are from Polisario. Middle East Online, 21.12.2010. Internet-Dokument: http://www.middle-east-online.com/english/?id=43149 (Zugriff 6.6.2012).

44) Recherchen des Vf. in Tindouf, 1.-3.3.2011.

45) Wie Anm. 42.

46) Wie Anm. 44.

47) United Nations Visiting Mission to Spanish Sahara, 1975, General Assembly, 30th Session, Supplement 23 (UN-Dok. A/10023/Rev.).

48) Virginia Thompson/Richard Adloff (wie Anm. 1), S.309-319. „Wikileaks“ enthüllte eine Depesche der US-Botschaft in Rabat vom Juni 2006, wonach der MINURSO-Truppenkommandeur General Kurt Mosgaard in einer vertraulichen Unterhaltung mit dem US-Botschafter fortdauernde Unterstützung für die Polisario konstatierte habe: Die Saharauis in Laayoune, dort zahlenmäßig inzwischen stark in der Minderheit, seien im Allgemeinen „pro-Polisario“ (US-Botschaft Rabat an Secretary of State, 13.6.2006. Internet-Dokument: http://leaks.hohesc.us/?view=06RABAT1148 (Zugriff 6.6.2012).

49) Solar giant Desertec to avoid Western Sahara. The Guardian, 23.4.2010. Internet-Dokument: http://www.guardian.co.uk/sustainable-business/desertec-western-sahara (Zugriff 6.6.2012).

50) Diese Behauptung stützt sich auf die angebliche Aussage eines anonymen „Mediators“ (Polisario Insiders Reportedly Helped al-Qaeda Kidnap Western Aid Workers from Refugee Camps. Morocco on the Move, 3.11.2011. Internet-Dokument: http://moroccoonthemove.wordpress.com/press-releases-polisario-insiders (Zugriff 6.6.2012).

51) Wie Anm. 42.

52) Colin Kilkelly: New Qaeda spin-off threatens West Africa. Maghreb Panorama, 25.11.2011. Internet-Dokument: http://maghrebpanorama.com/?tag=jamat-tawhid-wal-jihad-fi-garbi-afriqqiya (Zugriff 6.6.2012).

53) US-Botschaft Rabat an Secretary of State, 4.8.2008. Internet-Dokument: http://leaks.hohesc.us/?view=08RABAT727 (Zugriff 6.6.2012).

54) Ralf Streck: Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara. Telepolis, 10.10.2010. Internet-Dokument: http://www.heise.de/tp/artikel/33/33640/1.html (Zugriff 6.6.2012).

55) Morocco defends deadly raid on Sahrawi camp. BBC News, 16.11.2010. Internet-Dokument: http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-11763092 (Zugriff 6.6.2012).

56) Olivier Quarante: Wem gehört die Wüste? Marokko will die Westsahara demographisch erobern. In: Edition Le Monde diplomatique No. 11: Arabische Welt. Ölscheichs, Blogger, Muslimbrüder, Berlin 2012, S.75.

57) Ebd., S.73.

58) Human Rights Watch: World Report 2011, New York 2011, S.568-575.

59) Ebd.

60) Human Rights Watch: Human Rights in Western Sahara and in the Tindouf Refugee Camps. New York, 19.12.2008.

61) Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Überfällige Lösung für Westsahara angemahnt, Pressekonferenz 1.7.2011. Internet-Dokument: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34973489_kw26_westsahara/index.html (Zugriff 6.6.2012).

62) UN-Dok. S/RES/1979 (2011) v. 27.4.2011.

63) Anthony G. Pazzanita: Africa: Morocco Versus Polisario in 2011. Pambazuka News, 6.10.2011. Internet-Dokument: http://www.pambazuka.org/en/category/features/76900/print (Zugriff 6.6.2012).

64) US-Botschaft Rabat an Secretary of State, 13.6.2006. Internet-Dokument: http://leaks.hohesc.us/?view=06RABAT1148 (Zugriff 6.6.2012).

65) Nabil Zaghdoud: Marzouki’ starts Arab Maghreb tour. Arabs today, 8.2.2012. Internet-Dokument: http://www.arabstoday.net/en/2012020887472/marzouki-starts-arab-maghreb-tour.html (Zugriff 6.6.2012).

66) Qaddafi’s fall strengthens Morocco over Western Sahara. Al-Arabiya News, 10.9.2011. Internet-Dokument: http://www.alarabiya.net/articles/2011/09/10/166204.html (Zugriff 6.6.2012).

67) Die marokkanische Behauptung, dass der libysche Nationale Übergangsrat 556 zur Unterstützung Ghadafis entsandte POLISARIO-Kämpfer gefangen genommen habe, wurde vom Übergangsrat dementiert. Auch sei ihm keine Präsenz von POLISARIO-Kämpfern in Libyen bekannt (Libyan Transitional National Council denies any presence of Polisario Front or assistance to Gaddafi. Sahara Press Service, 31.8.2011. Internet-Dokument: http://www.spsrasd.info/en/content/libyan-transitional-national-council-denies-any-presence-Polisario-or-assistance-gadda Zugriff 6.6.2012).

68) Quarante (wie Anm. 57), S.73-75.

69) Abdelkader Abderrahmane sen.: The Western Sahara and North African People’s Power, Addis Ababa 26.1.2012. Internet-Dokument: http://www.issafrica.org/iss_today.php?ID=1418 (Zugriff 5.6.2012).

70) wie Anm. 31)