Der Arabische Frühling und seine sicherheitspolitischen Auswirkungen


Horst Pleiner

 

Unter dem Begriff „Arabischer Frühling“ werden in dieser Betrachtung die evolutionären oder revolutionären Entwicklungen zusammengefasst, die beginnend mit Tunesien und sich fortsetzend bis jetzt in Ägypten, dem Jemen, Libyen, Marokko, Bahrain und Syrien u.a. auf eine Änderung der politischen Verhältnisse abgezielt haben. Hier wird bewusst darauf verzichtet, das Ziel der Errichtung einer Demokratie westlicher Prägung als umfassendes Merkmal dieser Bewegung zu nennen. Denn bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die vorhandenen Ansätze und bisherigen Entwicklungen in diese Richtung nicht überbewertet werden dürfen und die in den deutschsprachigen Medien erkennbare Hervorhebung dieser Wege zur gelebten Demokratie teilweise doch auf einer Überbewertung der Geschehnisse beruhen dürften und das reale Bild nur sehr oberflächlich widerspiegeln. Darin aber liegt bereits ein nicht unerhebliches Problem in der unterschiedlichen Wahrnehmung der Ereignisse des durch den „Arabischen Frühling“ eingeleiteten und bis heute keineswegs abgeschlossenen Prozesses in Europa und damit auch in Österreich sowie in den betroffenen Ländern.

So wurden die Ende 2010 und Anfang 2011 zunächst in Tunesien und dann in Ägypten als Folge der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel ausgelösten „Brotunruhen“ von politischen Aktivisten und Gegnern der jeweiligen Machthaber instrumentalisiert und zu teilweise auch erfolgreichen Plattformen für den Kampf gegen die herrschenden Cliquen oder Clans umfunktioniert. Das Internet mit seinen Facetten wurde als Organisations- und Informationsinstrument erfolgreich genutzt, aber die nähere Betrachtung zeigt, dass etwa in Ländern wie Ägypten nur eine sehr kleine, gebildete Schicht Zugang zu derartigen Mitteln hat und die breiten Massen nach wie vor auf anderem Wege motiviert oder eingebunden wurden bzw. werden. Aber letztlich sind es in diesen Ländern die breiten, weniger gebildeten und daher Parolen leichter zugänglichen Massen, die den Ausgang dieser Entwicklung bestimmen. Darin zeigt sich aber auch die Anfälligkeit dieser neuen Bewegungen für radikalere Vorstellungen und Einflüsse und damit für ihre Gewinnung als Basis für etwa religiös bestimmte politische Ziel- und Strukturvorstellungen. Denn die Religion hat in der betroffenen Region einen erheblichen Stellenwert im täglichen Leben und in der Prägung der breiten Masse, und kann offensichtlich in einem höheren Ausmaß als in den christlich-westlichen Ländern zur politischen Mobilisierung und Indoktrinierung genutzt werden, was gerade Ereignisse im Zusammenhang mit einem polemischen Video über den Propheten Mohammed unterstreichen.

Das Thema bedarf einer kurzen Erläuterung hinsichtlich des anzusprechenden geographischen Rahmens. Der so genannte „Arabische Frühling“ hat den Nahen Osten und Nordafrika erfasst. Als Naher Osten wurde vor 1918 im deutschen Sprachgebrauch das Gebiet des Osmanischen Reiches bezeichnet und nach dessen Zerfall auf die Nachfolgestaaten übertragen und erweitert. Es umfasst der Nahe Osten im deutschen Sprachgebrauch also jetzt die gesamte Region vom Iran und Anatolien über die Arabische Halbinsel und die Ostküste des Mittelmeeres bis nach Ägypten und damit die nunmehr dort existierenden Staaten. Mit dem Persischen Golf, dem Roten Meer und dem Suezkanal liegen in diesem Bereich aufgrund der dort vorhandenen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas und der dazugehörenden Transportlinien drei geostrategisch höchst bedeutende Räume, die diese Regionen zu Brennpunkten des strategischen Geschehens machen. Der „Arabische Frühling“ hat sich zunächst an der Südküste des Mittelmeeres in Nordafrika abgespielt, und somit deckt sich geographisch der Raum dieser Ereignisse insgesamt mit dem Großteil des weitläufigen islamischen Bogens, der sich von Zentralasien über den Nahen Osten bis nach Marokko und in die Sahelzone erstreckt, und nach Auffassung zahlreicher Exponenten dieses Kulturbereiches nur durch Israel wesensfremd „unterbrochen“ wird.

Hinsichtlich der sicherheitspolitischen Auswirkungen darf die Betrachtung nicht nur auf die österreichische Sicht eingeschränkt werden. Österreich als Mitglied der EU und als Teilnehmer an der Partnerschaft für den Frieden ist zumindest indirekt eben Partner der NATO. Es betont zwar seine seit 1955 beschworene, jedoch immer wieder unterschiedlich interpretierte Neutralität, ist aber im sicherheitspolitischen „Netzwerk“ Europas eingebunden und verknüpft. Es ergeben sich daher in den meisten Fällen keine rein auf Österreich bezogenen Konsequenzen, vielmehr müssen diese im größeren Rahmen der außen- und sicherheitspolitischen Verflechtungen und der überregionalen wirtschaftlichen Interessen und Aktivitäten gesehen werden. Indirekte Auswirkungen sind daher bei fast allen kritischen Entwicklungen zu erwarten, die dann in den verschiedensten Lebensbereichen auch spürbar werden dürften. Dies schließt zwar eigenständige österreichische Optionen nicht aus, doch sollten alle Maßnahmen, Aktivitäten und Reaktionen in einem übergeordneten und langfristigen Zusammenhang gesehen und danach ausgerichtet werden. Es erscheint geboten, anschließend einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation in den vom „Arabischen Frühling“ bis jetzt erfassten Ländern zu geben.

 

Tunesien

In Tunesien gelang es der Bewegung, die ursprünglichen Machthaber auf friedlichem Weg auszuschalten und den Übergang zu einer demokratischeren politischen Struktur zu bewältigen. Allerdings zeigte sich hier im Ergebnis der ersten freien Wahlen eine deutliche Mehrheit der religiös orientierten, aber mehrheitlich nicht radikal-islamistischen Gruppierungen. Eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Gegebenheiten lässt allerdings nach wie vor auf sich warten und wird zum entscheidenden Faktor in der weiteren Ausrichtung des politischen Spektrums. Tunesien hat aber aufgrund seiner relativ homogenen ethnischen Struktur, seiner Geschichte der letzten 120 Jahre und der Auswirkungen des französischen Einflusses auf Wirtschaft und Bildungswesen die besseren Voraussetzungen für eine positive Entwicklung und darf wohl auch als stabil beurteilt werden.

 

Ägypten

In Ägypten hingegen wurde zwar die Gruppe um den Präsidenten Mubarak beseitigt, ein wirklicher Übergang mit personeller Erneuerung aber trotz der Wahl eines gemäßigten islamischen Präsidenten noch nicht ausreichend erzielt. Die ägyptische Armeespitze „alter Prägung“ wurde zwar durch den Präsidenten geschickt entmachtet und ersetzt, aber das frühere  Umfeld hat nach wie vor erheblichen Einfluss auf das Geschehen und die ägyptische Wirtschaft. Es ist bisher nur wenig gelungen, die wirklich drängenden wirtschaftlichen Probleme für weite Teile der Bevölkerung auch nur in Angriff zu nehmen, geschweige denn spürbare Verbesserungen zu bringen. Die Muslimbruderschaft und die Islamisten hingegen konnten die letzten 18 Monate nutzen, um ihre Organisation zu festigen, Anhänger zu mobilisieren und neue zu gewinnen sowie im sozialen Bereich aktiv und damit für die Bevölkerung spürbar zu werden. Sie haben ihren Einfluss vertieft, ohne dabei nach außen sichtbare, allzu radikale Positionen zu vertreten. Es gibt aber einen weiterhin erstarkenden politischen Islam, wenn auch keinen bisher nachhaltiger aktiv gewordenen Flügel von Al Qaida. Trotz der sichtlichen Bemühungen des Präsidenten und der Regierung zur Stabilisierung der Situation in dem bisher von Banden und radikalen Milizen beherrschten Nordteil der Halbinsel Sinai besteht nach wie vor Ungewissheit  auch trotz aller ägyptischen Beteuerungen, den bestehenden Friedensvertrag einzuhalten, bezüglich der weiteren konkreten Haltung Ägyptens gegenüber Israel. Die vormalige Zusammenarbeit etwa an der Grenze des Gazastreifens hat sich jedenfalls verändert, und die frühere strategische Partnerschaft ist nun von einem gewissen Misstrauen überlagert.

 

Jemen

Im Jemen sind die lange schwelenden Stammes- und Clankonflikte wiederum ausgebrochen. Zunächst auf die Absetzung des langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh fokussierte Bewegungen haben sich nach dessen von Saudi-Arabien und den USA herbeigeführten Abgang im November 2011 inzwischen wiederum auf die Durchsetzung von Stammesinteressen ausgerichtet und damit v.a. im Süden des Landes eine entscheidende und nachhaltige Stabilisierung verhindert. Hier konnte sich die regionale radikal-islamische „Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) zunächst durchsetzen und ein Refugium schaffen, in dem Führer der Al Qaida Unterschlupf gefunden haben und sich Ausbildungscamps des Terrorismus bilden konnten. Es wurde eine Reihe von Städten von diesen Kräften eingenommen und neben terroristischen Kräften auch eine Art organisierter Kampfeinheiten gebildet. Die Streitkräfte der Regierung führten zwar eine teilweise erfolgreiche kleinräumige Gegenoffensive und nunmehr - wohl auch mit amerikanischer, aber nicht allseits erfreut wahrgenommener Unterstützung - eine Art Kleinkrieg gegen diese Gruppierungen und erzielen dabei auch gelegentlich örtliche Erfolge, ohne das Problem aber wirklich zu bereinigen. Die angeführte Unterstützung der regulären Armee und Polizei durch amerikanische Berater, Kräfte und Mittel von Armee und CIA erbringt zwar eine Reihe von Erfolgen durch Angriffe der Combat Teams und mit Drohnen, schürt aber andererseits die antiamerikanischen Ressentiments eben nicht nur im südlichen Jemen. Die Zivilgesellschaft der Massenproteste im letzten Jahr hat sich jedenfalls nicht durchgesetzt, und es erscheint fraglich, ob deren Eintreten für Demokratie, Mitbestimmung und Modernität wenigstens teilweise von einer Mehrheit verstanden, geschweige denn mitgetragen wird. Im Zweifelsfall gilt die Loyalität eben dem Stamm oder Clan.

 

Libyen

In Libyen wurden Muammar Ghadafi und sein Clan vor einem Jahr ausgeschaltet und eine Übergangsführung eingerichtet, die darangegangen ist, das Land neu zu ordnen und politisch stabile Verhältnisse zu schaffen, um damit v.a. die Nutzung der vorhandenen Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie der sonstigen Ressourcen zu gewährleisten. Die aktiv die Revolutionskämpfe unterstützenden Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Italien bemühen sich sehr nachhaltig um den Wiederaufbau der Wirtschaft, vor allem der Förderung und des Transportes von Rohöl, aber es ist nicht abzuschätzen, ob die dafür jetzt unterzeichneten Abkommen auch in der Zukunft den Vorstellungen der neuen Machthaber in Libyen entsprechen werden. Die innere Lage Libyens ist keineswegs eindeutig und nur in einigen Regionen wirklich stabil. Die Vielzahl von Stämmen und vor allem die nach Belohnung1) für ihre Beteiligung an den Kämpfen strebenden Milizgruppen in diesem Land bilden den Kern des Problems, und die Zukunft wird erweisen, ob sich diese zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit bereit finden werden. Bis jetzt gab und gibt es v.a. im Süden Libyens, aber auch im Westen ethnisch bedingte gewaltsame Auseinandersetzungen, und die Mehrzahl der örtlichen Milizen zeigt sich keinesfalls gewillt, Anordnungen des Übergangsrates zu befolgen. Der Angriff einer radikalen Milizgruppe auf das amerikanische Konsulat in Bengasi unterstreicht die Brisanz dieser Situation, auch wenn die Regierung durch „Räumung“ einzelner Milizpositionen nachhaltige Bemühungen der Durchsetzung zu demonstrieren versucht. Auch der Versuch Parteien zu verbieten, die sich auf religiöser, stammesorientierter oder ethnischer Grundlage organisieren, verweist auf die Problematik der inneren Situation. Es zeigt aber auch der Verzicht auf dieses Verbot den Einfluss gerade dieser innerlibyschen Strukturen und damit deren langfristige Bedeutung für die Zukunft des Landes. So ist z.B. eine Abspaltung der Cyrenaika mit der Hauptstadt Bengasi nicht ganz auszuschließen, und dann wären harte Auseinandersetzungen um die im Randgebiet liegenden Ressourcen zu erwarten. Derzeit bemühen sich - von außen her noch recht unübersichtlich - Stammesmilizen nach wie vor um Einfluss und regionale Macht, verbunden mit dem Streben nach ausreichendem Entgelt für den Einsatz während der Revolution. Die früher im Land befindlichen mehr als 250.000 Gastarbeiter fehlen deutlich, und es wird sich zeigen, in welchem Umfang und wann diese wiederum zurückkehren oder ersetzt werden können. Außerdem sind die überlebenden Söldner der Ghadafi-Streitkräfte großteils mit ihren Waffen in die südlichen Nachbarstaaten ausgewichen und verstärken dort das „unsichere“ Potenzial. Außerdem hegt die UNO erhebliche Befürchtungen, dass Waffen des Ghadafi-Regimes in noch größerer Zahl an Terroristengruppen gelangen könnten. Das Ausstrahlen dieser Entwicklungen vor allem in das südliche Umfeld Libyens war eine der Folgen und ist in seiner Dynamik noch nicht endgültig überschaubar.

 

Bahrain

Die im Jahr 2011 eingedämmten Unruhen in dem rund 700.000 Einwohner zählenden Königreich Bahrain waren anlässlich des Formel-1-Grand-Prix 2012 wieder aufgeflammt und zeigen, dass das latente und im „Arabischen Frühling“ deutlich aufgebrochene Problem zwischen der einheimischen Oberschicht und der schiitischen Mehrheit nach wie vor besteht und nur durch repressive Maßnahmen derzeit einigermaßen unter Kontrolle gehalten wird. Die Erklärungen des sunnitischen Königs Hamid hinsichtlich Reformen, Versöhnung und Dialog haben an der Situation der Benachteiligung der Schiiten wenig geändert. Das Herrscherhaus in Bahrain hat in dieser Frage wenig Spielraum, kann aber im Bedarfsfall einer erneuten, auch militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens sicher sein, das keine Machtübernahme durch schiitische Kräfte und damit ein deutliches Näherrücken des iranischen Einflusses zulassen will. Es bleibt aber eine momentan unter der Oberfläche schwelende Unruhe in weiten Teilen der Bevölkerung, und es scheint wohl geboten, von westlicher Seite mit Behutsamkeit und Bedachtnahme auf die unterschiedlichen Befindlichkeiten (was wohl für die gesamte Region am Persischen Golf gilt) zu agieren.

 

Marokko

Im Königreich Marokko haben sich die aufgeflammten Proteste gegen die Herrschaftsausübung nach einigen beruhigenden Maßnahmen des Königs einigermaßen reduziert, sind aber nicht gänzlich abgeklungen und die Probleme nicht wirklich gelöst. Das Königshaus ist bemüht, Auswirkungen der inneren Probleme auf den Tourismus zu verhindern und einen Zustand innerer Stabilität zu demonstrieren. Es ist aber nicht gelungen, die drängenden Fragen zu lösen, für die wirtschaftlichen Probleme eine spürbare Besserung erwarten zu lassen und die in Randzonen des Landes auftretenden (noch geringen) Kräfte der „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (AQIM) zu kontrollieren.

 

Syrien

In Syrien hat der Präsident den gewaltsamen Einsatz der Armee und der Geheimpolizei gegen die oppositionellen Kräfte nach der Zustimmung zu einem Waffenstillstand ab dem 10. April 2012 und dem Eintreffen der ersten Gruppen von insgesamt 300 geplanten UNO-Beobachtern zwar zunächst reduziert, aber punktuelle Angriffe und Kampfhandlungen sind dann rasch wieder aufgeflammt und inzwischen auch auf die großen Zentren wie Aleppo und Damaskus ausgeweitet. Die Verluste unter der Bevölkerung wurden bis jetzt mit rund 26.000 Toten beziffert, und der brutal ausgetragene Konflikt hat den vollen Charakter eines Bürgerkriegs mit all seinen Begleiterscheinungen. Es gibt nach wie vor keine Bereitschaft der regierenden Kräfte, Forderungen der allerdings in sich selbst keineswegs hinsichtlich der Ziele übereinstimmenden Opposition auch nur in geringem Ausmaß zu erfüllen. Die Partei des syrischen Präsidenten erfreut sich im Lande nach wie vor der Unterstützung einer Reihe von Minderheiten, die sich von einem Machtwechsel an die islamische, vorwiegend sunnitische Opposition eine Verschlechterung ihrer Daseinsbedingungen erwarten. Darunter findet sich auch die vom Regime Assad unterstützte kurdische PKK, die von Syrien aus agieren und sich entwickeln kann. Obwohl die große Masse der rund zwei Millionen Kurden in Syrien die Zusammenarbeit der PKK mit Assad und das Regime Assad ablehnt, ist die kurdische Opposition in mehrere große Gruppierungen mit unterschiedlichsten Untergruppen und Zielen gespalten. Die syrische Kooperation mit der PKK belastet zusätzlich das Verhältnis Assads zur Türkei erheblich und erschwert auch Überlegungen für die Teilnahme der Türkei an einer etwaigen militärischen Intervention, denn damit könnte sich durch die PKK eine guerillaartige Kampfführung geradezu flächenhaft ausbreiten und wäre wahrscheinlich nicht nur auf das syrisch-türkische Grenzgebiet beschränkt.

Medial in den zurückliegenden zehn Monaten angesprochene Vorstellungen einer direkten Unterstützung der kämpfenden Opposition durch eine militärische Intervention à la Libyen oder den Einsatz (allenfalls kampfstarker) UNO-Truppen fanden realpolitisch bisher keinen Widerhall. Tatsächlich schränkt das Vorhandensein moderner russischer Luftabwehrsysteme und russischer „Berater“ in Syrien aber Überlegungen für Einsätze westlicher Luftstreitkräfte über Syrien wohl nach wie vor ein, das Risiko wäre entsprechend. Russland hat inzwischen zwar mahnende Worte an den Präsidenten Assad gerichtet, hatte aber nachhaltigeren Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates wie auch die VR China bis jetzt die Zustimmung verweigert2) und damit erkennen lassen, dass Moskau nun Syrien gleichsam als Ersatz für seinen im asiatisch-pazifischen Raum schwindenden Absatz an Rüstungsmaterial verstärkt zu nutzen gedenkt. Außerdem findet sich im syrischen Tartus die einzige russische Marinebasis außerhalb der ehemaligen UdSSR.3) Auch auf den Iran kann der syrische Präsident zählen, muss dieser doch bei einem Erfolg der Opposition um den Wegfall der „Landverbindung“ zur schiitischen Hisbollah im Libanon und damit zu einer Verringerung des Einflusses und der strategischen Möglichkeiten etwa gegenüber Israel fürchten. Außerdem zeigt sich im heftigen Bürgerkrieg in Syrien die außerordentliche Bedeutung der Information und Desinformation und der Nutzung der Medien für die Beeinflussung der Weltmeinung. Die vielschichtigen Darstellungen, z.B. zum Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges vom Typ RF-4, zur Situation der syrischen Flüchtlinge oder zu schweren Verbrechen an der Zivilbevölkerung, zeigen, so wie schon nach der Tet-Offensive im Jänner 1968 in Südvietnam, das Bemühen beider Seiten sich medial und emotional entsprechende „Unterstützung“ für ihre Sache zu verschaffen und nicht nur westliche Auffassungen dazu zu beeinflussen.

 

Libanon

In den letzten Monaten haben die Auseinandersetzungen in Syrien auch im Libanon zu Konfrontationen geführt. Hier stehen sich ja die Assad- und Iran-freundliche Hisbollah, sunnitische Gruppierungen und eine prosyrische Bewegung militant gegenüber. Der Tod von zwei sunnitischen Geistlichen an einer Straßensperre der Armee (am 20. Mai 2012) hatte heftige Gefechte zwischen den verfeindeten Gruppen in Teilen Beiruts aufflammen lassen und die Unterbrechung zahlreicher Verbindungen im Libanon zur Folge. Aber die Spannungen zwischen den genannten Gruppen bestehen schon längere Zeit, und trotz des Einschreitens der libanesischen Armee zur Eingrenzung der jüngsten Kämpfe ist die Geschlossenheit der Streitkräfte nicht gesichert.

 

Das erweiterte Umfeld

Der „Arabische Frühling“ blieb nicht nur auf die genannten Staaten beschränkt, sondern hat auch auf umliegende Regionen ausgestrahlt oder diese direkt oder indirekt überregional in die Entwicklungen einbezogen. Davon betroffen sind v.a. Saudi-Arabien, Iran und Israel, aber auch die Türkei, Jordanien, die Emirate am Persischen Golf, Algerien und die kaukasischen Regionen sowie ein erheblicher Teil der Sahelzone am Südrand der Wüste Sahara.

 

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien bietet ein vielschichtiges Bild. Die herrschende Dynastie sitzt zwar sozusagen noch fest im Sattel, und man hält auch an den strengen Regelungen des täglichen Lebens und den Restriktionen für den weiblichen Teil der Bevölkerung trotz erster Versuche der „sanften“ Auflehnung dagegen fest. Aber auch in diesem Königreich gibt es erhebliche soziale und ethnische Spannungen, einerseits durch an ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation unzufriedene Schichten, dann aber auch durch die zugezogenen Arbeits- und Hilfskräfte. Das Königshaus befürchtet im Gefolge des „Arabischen Frühlings“ auch eine Destabilisierung im Herrschaftsbereich, und nicht von ungefähr war man 2011 so schnell bereit, dem Königshaus in Bahrain durch Entsendung saudischer Truppen aus der Bredouille zu helfen. Man will jeglichen Versuch iranischer bzw. schiitischer Einflussnahme strikt unterbinden und zeigt eine Politik der militärischen Stärke. Die Beschaffung modernster Rüstung v.a. für die Luftstreitkräfte des Landes wird unvermindert fortgesetzt, und man sieht die USA als entscheidenden Partner. Andererseits aber unterstützt das saudische Königshaus Bemühungen zur Stärkung und Verbreitung des strikten Islam (es sei an die Koranverteilung im April 2012 in Deutschland erinnert) und auch antiamerikanische Gruppierungen, zeigt also eine Ambivalenz und damit eine gewisse Janusköpfigkeit, verbunden mit mangelnder Durchschaubarkeit der tatsächlichen Zielsetzungen, Förderungen und vielschichtigen Maßnahmen.

 

Iran

Im Iran haben die religiösen Machthaber schon im Jahr 2009 nach der damaligen Wahl des Staatspräsidenten oppositionellen Widerstand gegen die Wahl nachhaltig unterbunden und an Exponenten der Auflehnung entsprechende Exempel statuiert. Ein offener Widerstand gegen das herrschende religiös-politische System wurde jedenfalls verhindert und beschränkt sich weitgehend auf den virtuellen Raum und Verhaltensweisen, die Ablehnung dosiert signalisieren. Die religiösen Machthaber verfügen über loyale Kräfte und Unterstützung und haben es verstanden, zumindest einen Großteil der Bevölkerung in ihrem Sinn zu motivieren. Der ausgeprägt zur Schau getragene Nationalismus und Stolz, verbunden mit einer schiitischen Bereitschaft zum Leiden und Dulden, sichern eine ausreichende Gefolgschaft, trotz mancher wohl als interner Kampf um die Macht vorhandener Konflikte.

Die iranische Führung ist geprägt durch einen betonten Antiamerikanismus, und die Zuordnung des Iran zur „Achse des Bösen“ hat das innere Gefüge im Iran eher gestärkt und die Mobilisierung der breiten Masse erleichtert. Der Aufbau einer industriellen Kapazität zur Anreicherung von Uran und die Entwicklung von Raketen mit Reichweiten bis zu 3.000 km sind sowohl als symbolische Drohgebärde gegenüber den USA (deren Stützpunkte in der Region in der Reichweite dieser Raketen liegen) als auch als von Israel real verstandene Bedrohung zu beurteilen. Auch die Bereitstellung von asymmetrischen Kampfmitteln4) zur See nahe der Straße von Hormus als potenzielle Bedrohung des global so wichtigen Transportweges - vor allem für Erdöl - kann als leichtes Druckmittel gegenüber den iranfeindlichen Staaten eingestuft werden. Diese Enge durchfahren - je nach Berechnung - pro Tag Schiffe mit bis zu 2,7 Milliarden Liter Rohöl , also rund 22% bis 35% des gesamten globalen Exportes. Auch muss die Verlagerung eines Teiles der Uran-Anlagen (etwa von Furdow) tief unter die Erdoberfläche als gezielte Provokation des Westens bewertet werden. Man bestreitet zwar die Absicht, Atomsprengköpfe für die Raketen produzieren zu wollen, und betont die friedliche Nutzung der Atomenergie, betreibt aber gleichzeitig Offensivsysteme für deren Einsatz und die (fast) absolute Härtung der Herstellung.5) Der Iran spielt also mit der Ungewissheit über seine Absichten und Maßnahmen und schürt recht bewusst die im Westen, in Israel und auch auf der Arabischen Halbinsel zunehmende Nervosität, ergänzt durch Bestärkung der schiitischen Bewegungen in der Region. Der Iran nützt also den „Arabischen Frühling“ bewusst für seine Zwecke aus.

Die von der internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf das iranische Nuklearprogramm verhängten Sanktionen beginnen nun doch deutlich mehr Wirkung im Iran zu zeigen als bisherige, doch eher halbherzige Maßnahmen. Der Erdölexport des Iran ist erheblich eingebrochen, und der Großteil derzeit geförderter Mengen verbleibt auf Tankern oder in Depots.6) Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und den Lebensstandard im Iran sind schon spürbar, und es erhebt sich damit die Frage nach der Leidensbereitschaft bzw. der Motivation der breiten Masse der Bevölkerung. Daraus können sich nicht unerhebliche sowohl negative als auch positive Entwicklungen zwischen Einlenken und Radikalisierung und Drohung ergeben. Man wird sehen, welches Verhalten der Iran dann nach den US-Präsidentenwahlen zeigen wird, muss er dann möglicherweise doch noch mit größerer westlicher Entschlossenheit rechnen.

 

Israel

In Israel hat sich sehr frühzeitig erhebliche Skepsis gegenüber dem „Arabischen Frühling“ entwickelt. Die Änderung des Verhaltens Ägyptens gegenüber Israel und die Ungewissheit der weiteren innenpolitischen Entwicklung am Nil, aber auch das dynamisierte Fortschreiten des iranischen Nuklearprogramms haben die israelische Urangst verstärkt. Denn es war schon in den letzten Jahrzehnten kein Geheimnis, dass in einigen der umliegenden Staaten recht unumwunden klargestellt wurde, Israel sei ein Fremdkörper in dem islamischen, durch den Koran und die arabische Sprache verbundenen weiten regionalen Bogen. Man war sich zwar der eigenen Schwächen bewusst, habe deshalb auch eine entsprechende Koexistenz akzeptiert, werde diese aber überwinden und dann die Situation bereinigen. Das sei keine Frage einiger weniger Jahre und könne in 30, 60 oder 100 Jahren sein. Man habe eben Geduld. Das lässt den „Arabischen Frühling“ aus Sicht Israels sensibel erscheinen, denn auch eine positive Tendenz zur Modernisierung, zu höherer wirtschaftlicher und v.a. industrieller Leistungsfähigkeit des Umfeldes führt eben zu verbesserten Fähigkeiten und damit einer Erhöhung des Risikos für Israel. Israel hatte daher sein Umfeld eingestuft in Prozenten, gemessen an den israelischen militärischen Fähigkeiten. Man hatte nie bestritten, im Falle des Erreichens eines bestimmten Levels präventiv darauf zu reagieren. Israel hat dies bereits zweimal durch Luftangriffe auf Nuklearanlagen im Irak (1981) bzw. in Syrien in die Tat umgesetzt und hat sich auch eingehend mit Maßnahmen gegen die iranischen Nuklearanlagen auseinandergesetzt. Israel muss sozusagen den Worst Case beurteilen, denn schon zwei Sprengköpfe würden für eine potenzielle Bedrohung von Tel Aviv und Haifa genügen! Und im Gegenzug darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass ja Israel selbst über Atomsprengköpfe (angeblich mindestens 75 und maximal 400) verfügt.7)

So hat die israelische Luftwaffe bereits Einsätze über weite Distanzen geübt, und es kann davon ausgegangen werden, dass die vermehrte Anzahl von Tankflugzeugen der U.S. Air Force in der Golfregion für logistische Unterstützung zur Verfügung stehen könnte. Offiziell verfügt Israel zwar nicht über die für eine Beschädigung der wichtigsten iranischen Anlagen wie etwa Furdow geeignete Munition, doch muss die offizielle Ablehnung des israelischen Ansinnens durch den US-Präsidenten Obama im März 2012 keineswegs die endgültige Haltung der USA in dieser Frage bedeuten. In den letzten zwölf Monaten kamen im Iran eine Reihe der wichtigsten Wissenschaftler und Militärs des Nuklearprogramms ums Leben, was in medialen Andeutungen dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben, aber bisher keineswegs nachgewiesen wurde. Die Häufung und Zielgenauigkeit der Entwicklung lassen Zweifel an der Zufälligkeit aufkommen. Jedenfalls wäre das im Sinne Machiavellis eine recht zweckmäßige Strategie, um das iranische Programm ohne militärischen Einsatz nachhaltig zu beeinträchtigen, sind doch durch den Iran hochqualifizierte Wissenschaftler erheblich schwerer zu ersetzen als etwa Industrieanlagen.

Damit wäre ein Überblick zur aktuellen Situation gegeben. Nun erhebt sich die Frage, wie die weitere Entwicklung aussehen kann und welche sicherheitspolitischen Auswirkungen längerfristig entstehen können?

 

Betrachtungen zur weiteren Entwicklung

Grundsätzlich sind in den nächsten 12 bis 18 Monaten einige entscheidende Weichenstellungen in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ mit der Frage verbunden, welche Kräfte sich politisch weiterhin durchsetzen bzw. die entscheidenden Faktoren bleiben bzw. werden. Die bisher erkennbaren Mehrheiten von oder für Repräsentanten muslimischer Parteien zeigt den erwarteten Trend, hat aber an sich noch keine nachteilige Bedeutung, da sich doch hier moderate Strömungen mehrheitsfähig erwiesen haben. Wesentlich hängt die Entwicklung aber von dem Rückhalt und der tatsächlichen Macht der radikalen muslimischen Gruppierungen und des politischen Islam ab, die den jeweiligen Staat auf der streng interpretierten Grundlage des Koran und des islamischen Rechts gestalten wollen. Die Dominanz derartiger Kräfte schließt aber eine v.a. aus wirtschaftlichen Erwägungen vom Westen angestrebte Kooperation nicht aus, man hat ja schließlich auch vordem mit den später verteufelten Diktatoren dieser Regionen enge Beziehungen gepflogen. Auf jeden Fall bringt aber die vorherrschende Position radikaler islamistischer Kräfte eine schwierige und mit Unwägbarkeiten behaftete Situation mit sich. Es kann nicht erwartet werden, dass dann bei den Machthabern jener Staaten stets nach westlichen rationalen Erwägungen vorgegangen wird. So ist v.a. dem schiitischen Weltbild eine andere Rationalität zu unterlegen und diese kann in Verbindung mit der gegebenen Leidensfähigkeit und Leidensbereitschaft zum Vorrang aus westlicher Sicht als irrational einzustufender Gesichtspunkte führen. Man wird gut beraten sein, nüchterne Überlegungen auf der Grundlage von Fakten und einer vertieften Einsicht in die Denkweise der Islamisten anzustellen, und sollte die Entwicklungen nicht aus der oftmals doch etwas idealistischen westlichen Sicht beobachten und beurteilen. Auch sollte man berücksichtigen, dass in der islamisch geprägten Welt „Demokratisierung“ und Ähnliches letztlich doch eine etwas andere Bedeutung aufweisen als im Westen, allein schon durch die differenzierte Haltung gegenüber einem politischen Einfluss des weiblichen Bevölkerungsteiles.

Aber sicherheitspolitisch unangenehme Konsequenzen sind nicht nur bei Dominanz der radikalen Islamisten zu erwarten. So war und ist Israel für Ägypten der mediale Sündenbock, und der unter Mubarak bestehende „kalte“ Friede hat keine tatsächliche Annäherung bewirkt. Salafisten und Muslimbruderschaft arbeiten in Ägypten weiter daran, den Friedensvertrag mit Israel auszuhöhlen, und Ägypten liefert derzeit kein Erdgas mehr nach Israel, obwohl Ägypten dieses wichtige Einkommen damit fehlt. Die Halbinsel Sinai wurde wie angeführt zu einer unsicheren Zone und einem Refugium für Banden, Beduinen, militante Islamisten und Kriminelle. Die Grenze zwischen Israel und Ägypten ist zur sensiblen Krisenzone mutiert, und Israel stellt einen neuen Grenzzaun her und hat zusätzliche Armeeteile hierher verlegt. Der Überfall auf eine ägyptische Grenzstation hatte zwar verstärkten Einsatz der ägyptischen Armee gegen diese Unruhestifter zur Folge, aber die Anzeichen einer wirklich positiven Entwicklung sind bis jetzt nur gering geblieben.

 

Ägypten

Ägypten benötigt in jedem Fall Finanzmittel für den Ausbau der Wirtschaft und für die vordringliche Einrichtung von Arbeitsplätzen. Fehlen diese Mittel, könnte bei innerer Radikalisierung z.B. eine Erhöhung der Passagegebühren für den Suezkanal in Betracht gezogen werden, wobei die Dimension der von der betroffenen Schifffahrt gerade noch verkraftbaren Erhöhung berechenbar ist. Insgesamt aber wären aus einer solchen Maßnahme deutliche Rückwirkungen auf die europäische Wirtschaft zu erwarten, und das nicht nur in Bezug auf Rohöl oder verflüssigtes Erdgas.

 

Libyen

Auch in Libyen stellt sich das Problem der Erholung der Wirtschaft und der zukünftigen Nutzung der Erträge aus Erdöl und Erdgas sowie wichtiger Rohstoffe. Auch das bisher eher stabile Algerien steht vor Problemen. Bei den Wahlen am 10. Mai 2012 hat offiziell die bisher regierende FNL 220 der insgesamt 462 Mandate und damit die klare Mehrheit erreicht. Aber die anderen Parteien sprechen von Betrug und einer Farce. Es findet sich hier also erheblicher innenpolitischer Konfliktstoff, auch wenn derzeit äußerlich Ruhe zu herrschen scheint, sind die Spannungen und Konflikte latent vorhanden und auch der Südteil Algeriens ist keineswegs „sicher“. Insgesamt ist hier an der nordafrikanischen Küste mittelfristig aber eine größere Durchlässigkeit für Migranten aus der Sahelzone und Westafrika in Richtung Europa nicht auszuschließen, allenfalls auch als Druckmittel gegenüber der EU genutzt.

 

Syrien

Die österreichische Außenpolitik hat das Vorgehen des syrischen Präsidenten gegen die Opposition mit scharfen Worten verurteilt. Das muss vor dem Hintergrund bewertet werden, dass ein österreichisches UNO-Kontingent nach wie vor an der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen und am Hermongebirge Dienst versieht, in dessen Beobachtungsbereich es gerade in der letzten Zeit vermehrt zu Gefechten der syrischen Bürgerkriegsparteien gekommen ist. Der innersyrische Konflikt kann sich bis dorthin intensiver ausdehnen und verstärken, wobei dann (etwa bei heftigeren Kämpfen in und um Damaskus) größere Zahlen an Flüchtlingen versuchen könnten, sich in den Schutz der UNO-Truppen und damit des österreichischen Kontingents zu begeben. Das Verhalten der regulären syrischen Armee und der mit ihr zusammenarbeitenden Milizgruppen in einem solchen Fall ist offen, aber die Neigung, „irrtümlich“ das Feuer auch auf die UNO-Kräfte eines kritisierenden oder scheinbar Partei ergreifenden Landes zu richten, könnte gegeben sein. Die Hoffnung auf eine Unterstützung oder Notversorgung8) durch Israel sollte sich aber trotz mancher Vorbehalte erfüllen.9)

Wie auch immer die Entwicklung in Syrien enden wird, hat die Al Qaida jetzt schon Fuß in diesem Lande gefasst und breitet sich nach neuen Nachrichten dort zunehmend aus. Die Gefahr des Erstarkens einer weiteren „regionalen“ Al Qaida-Gruppierung10) (der Front zur Verteidigung des syrischen Volkes) besteht also, und durch Syrien verläuft eine Reihe wichtiger Pipelines an die Ostküste des Mittelmeeres. Die „Al Nusra“ hat schon eine Reihe von Anschlägen durchgeführt11) und dürfte Zuzug aus dem Irak erhalten. Zwar gilt die ehemals von Osama bin Laden geleitete Al Qaida inzwischen als geschwächt, aber die neuen regionalen Gruppierungen auf der Arabischen Halbinsel, in Syrien und in Bereichen der Sahara und Sahelzone lassen verbesserte Fähigkeiten erkennen und sind jedenfalls teilweise besser organisiert als vordem. Bei weiterer Vernetzung und engerer Zusammenarbeit mit radikal-islamischen Gruppierungen können diese Kräfte doch zur Destabilisierung der Regionen beitragen und im Gegenzug zu erhöhtem westlichen Engagement in deren Bekämpfung führen. Das allerdings werden die USA keineswegs alleine wahrnehmen wollen und daher auch den Europäern entsprechende Beiträge abfordern.

 

Sahelzone

Das Entstehen eines mehr oder weniger unabhängigen Tuaregstaates im Nord- und Ostteil von Mali12) sowie allenfalls später in Teilen von Niger, Algerien, Burkina Faso und Libyen kann dazu beitragen, für die genannten Al Qaida-Gruppierungen ein weiteres sicheres Territorium zu bieten und damit Voraussetzungen für einen systematischen Ausbau der Terrororganisation, einschließlich der Ausbildung europäischer Gefolgschaften. Der Zusammenschluss der Tuareg-Kräfte13) mit der Islamistengruppe „Ansar Dine“, die Kontakte zur AQIM aufweist, verstärkt die Gefährlichkeit einer derartigen Entwicklung.14) Denn damit ergeben sich neben einer bisher bereits mehr als 200.000 Menschen umfassenden Flüchtlingsbewegung in die Nachbarregionen weitere Stabilitätsgefährdungen, aber aus einer erwartbar intensivierten Migration in Richtung Europa auch erhebliche sicherheitspolitische Herausforderungen, die mit einer halbherzigen Verstärkung der jetzigen gemeinsamen Grenzüberwachung am Südrand der EU sicherlich nicht bewältigt werden können. Da Österreich sich allenfalls zu einer Entsendung von Soldaten unter dem Mandat der UNO nach dem von Auseinandersetzungen geschüttelten Mali bereit erklären könnte, sind auch die daraus abzuleitenden Konsequenzen nicht unerheblich.15) Die radikalen Islamisten bzw. die Al Qaida-Kräfte haben in der neu entstandenen „unabhängigen“ Tuaregregion im Norden Malis das Übergewicht erlangt und die reguläre Armee Malis war nicht in der Lage, gegen diese Kräfte entscheidend vorzugehen. Die schwer zu kontrollierende Kommunikation in und aus bzw. nach dieser „Basisregion“ könnte einen wichtigen Faktor für die Ausprägung einer neuen Stützpunktstruktur für überregionale Aktivitäten der Al Qaida bedeuten. Hier steht möglicherweise eine auch für Europa sensible Entwicklung bevor.

 

Iran

Wenn auch nicht unmittelbar durch den „Arabischen Frühling“ ausgelöst, so ist doch das Nuklear- und Raketenprogramm des Iran mittelbar durch die Einbindung der verschiedenen betroffenen Staaten und Mächte mit diesem verknüpft und muss im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung in den Staaten des „Arabischen Frühlings“, aber auch bei den Nachbarn des Iran gesehen werden. Vom Iran wird bei den aktuellen Verhandlungen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland eine gewisse Verzögerungstaktik und Schaukelpolitik betrieben, wohl auch unterstützt im Wissen um das Bestreben des amerikanischen Präsidenten Obama, vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine akute Krise oder gar einen Militäreinsatz zu vermeiden. Aber die USA haben seit dem Dezember 2011 ihre militärische Präsenz und Schlagkraft in der Golfregion nachhaltig verstärkt. Zwar wurden schon seit 2006 im Rahmen des Programms „Verteidigung gegen den Iran“ gemeinsam mit den Golfstaaten Stützpunkte ausgebaut16) und von dort Luftbetankungen und Drohneneinsätze im weiteren Umfeld durchgeführt. Aber in der ersten Hälfte 2012 wurden mehrere Geschwader an Kampfflugzeugen, Tank- und Aufklärungsflugzeugen sowie Drohnen in den Raum verlegt, in Katar eine Kommandozentrale für die Raketenabwehr eingerichtet und „Patriot“-Lenkwaffenbatterien zum Schutz der Stützpunkte eingerichtet. Neben vier Frühwarnflugzeugen überwachen von Bahrain aus Seeaufklärungsflugzeuge den Persischen Golf sowie Drohnen und elektronische Aufklärer von den Vereinigten Emiraten aus die Straße von Hormus. Katar will bis 2016 den Bau einer neuen großen Marinebasis abschließen.17)

Insgesamt besteht durch die verfügbaren amerikanischen und arabischen Mittel in der Region, zu denen auch Großbritannien und Frankreich unmittelbar beitragen, die hohe Wahrscheinlichkeit, Überraschungsmaßnahmen des Iran gegen die Schifffahrt, die Bohr- und Verladestationen oder die Stützpunkte sowie Vergeltungsmaßnahmen nach einem etwaigen israelischen Schlag gegen iranische Atomeinrichtungen zu erkennen und zu unterbinden bzw. deren Auswirkungen zu minimieren. Die USA richten sich mit ihren Kapazitäten derzeit aber offensichtlich auf eine länger dauernde gewaltsame Auseinandersetzung am Golf aus, ohne jedoch eine Präferenz für einen Erstschlag gegen Nuklearanlagen im Iran zu zeigen. Diese Zurückhaltung sollte auch einem mehrfach medial hervorgehobenen israelischen Angriff auf die wichtigsten Anlagen von Natanz und Furdow die Unterstützung weiterhin versagen und damit ein derartiges Vorhaben verhindern. Allerdings könnten Umstände eintreten, die letztlich zum Abgehen von dieser Haltung veranlassen und allenfalls die USA auch zwingen könnten, nach einem israelischen Erstschlag die Angelegenheit selbst zu vollenden.

 

Verlagerung des strategischen Schwergewichtes der USA

Eine der Konsequenzen dieses sich verstärkenden Engagements der USA in der Golfregion ist auch, bedingt durch die Verlagerung des strategischen Schwergewichtes in den Pazifik, die Verringerung des US-Engagements in Europa, verbunden mit der US-Forderung nach einem höheren Beitrag der NATO-Partner. Damit verstärkt sich derzeit das ohnedies vorhandene strategische Dilemma der europäischen NATO-Partner und an einer aktiveren ESVP interessierten EU-Länder der unzureichenden strategischen Kapazitäten im Bereich von Elektronik, Aufklärung, Transport, Logistik und Spezialmunition. Die Europäer sind durch ihre Sparproblematik und Finanzkrise trotz ihrer Bekenntnisse zu „smart defense“ und anderen Projekten nicht in der Lage oder nicht gewillt, gerade für diese Bereiche höhere Aufwendungen zu betreiben und sich dafür dem verstärkten Unwillen ihrer Wähler auszusetzen. Das wiederum wird die Handlungsfähigkeit der EU im Rahmen der GASP und ESVP beeinträchtigen, allenfalls auch lähmen und in der NATO reduzieren bzw. stärker von US-Unterstützung und damit einem US-Führungsanspruch abhängig machen. Bedenklich stimmt in diesem Sinne, dass die europäischen Beteiligten der Intervention in Libyen 2011 eingestanden haben, dass eine solche Operation ohne die nachhaltige Unterstützung der US-Streitkräfte nicht möglich gewesen wäre.18) Dieses Dilemma wird auch durch die Tatsache verstärkt, dass die USA bisher ja den Europäern vorgeworfen hatten, Duplikation in Sektoren zu betreiben, die von den USA bisher ohnedies beigestellt wurden. Die Europäer sollten ihre Mittel daher in wirksameren Sektoren einsetzen, und nun wird die vorhandene Lücke durch die Reduzierung der US-Kräfte noch schmerzlicher spürbar. Ohne intensives pooling and sharing werden aber bestenfalls nur ansatzweise Verbesserungen erzielt werden, und damit zeichnet sich jetzt eine langfristige Schwächung der europäischen Fähigkeiten und strategischen Möglichkeiten ab. Die NATO vertritt auch im Hinblick auf Kräfte und Mittel im Rahmen der ESVP eindeutig den Grundsatz, keine Duplizierungen zuzulassen. Daran hat auch der letzte NATO-Gipfel in Chicago nichts geändert. Da der Aufbau einer Raketenabwehr der USA und NATO gegen die Waffensysteme des Iran nicht im direkten Zusammenhang mit den Ereignissen des „Arabischen Frühlings“ steht, wird auf eine Behandlung dieses aktuellen und daher interessanten Komplexes im Rahmen dieser Darstellung verzichtet.

 

Zusammenfassende Betrachtung der Auswirkungen

Die Bandbreite der sicherheitspolitischen Auswirkungen des ja in seiner Entwicklung keineswegs abgeschlossenen „Arabischen Frühlings“ ist also erheblich und abhängig vom Ausmaß der Durchsetzung moderater oder radikaler Gruppierungen. Die Auswirkungen zeigen sich derzeit und erwartbar auch in der Zukunft in drei großen Problembereichen.

Zunächst in den Auswirkungen der politischen und wirtschaftlichen Situation in den betroffenen Ländern, auf deren Stabilität und damit auch auf deren Verlässlichkeit als wirtschaftliche Partner. Da ein erheblicher Prozentsatz des in Europa benötigten Rohöls und ein Teil des Erdgases aus den im Auf- oder Umbruch befindlichen Ländern stammt oder auf Kommunikationslinien durch diese Länder transportiert wird, bestehen hier derzeit Ungewissheiten und damit Unsicherheiten. Das geringste Problem ergibt sich da noch mit Preissteigerungen und teilweisen Verknappungen. Nachhaltigere Unterbrechungen der Transportlinien und -wege wären dann schon folgenschwerer. Darüber hinaus aber wird ein Trend zu umfangreicherer Migration der Unzufriedenen aus diesen Ländern entstehen, wenn es nicht gelingt, dort entsprechende Perspektiven zu schaffen. Bei größerer Durchlässigkeit dieser Regionen für die Migration nach Europa wird sich eine weitere sicherheitspolitische Herausforderung ergeben, und die bisherigen, meist halbherzigen Bemühungen der Europäer, dieses Problem in geordnete Bahnen zu lenken, lassen da für den Fall einer Steigerung des Migrationsdruckes wenig Gutes erwarten.

Ein weiterer Problemkreis ist die mögliche weitere Destabilisierung des Verhältnisses zwischen Israel und seinem Umfeld. Den berechtigten israelischen Vorbehalten stehen wohl auch schon mehrfach gezeigte harte israelische Maßnahmen gegenüber, die auch Widerspruch bewirkt und somit eher zur Verhärtung denn zur Entschärfung beigetragen haben. Der Grad der Ablehnung des Existenzrechtes Israels kann bei ungünstigen politischen Machtverhältnissen in wichtigen Staaten des Umfeldes für die westlichen Staaten zu einer nachhaltigen Herausforderung werden und sie zu Entscheidungen zwingen, deren Tragweite für das weitere Verhältnis Europas zu den islamischen Staaten noch gar nicht abzusehen ist. Mit einer Verschärfung der allenfalls auch nur ideellen Konfrontation muss aber auch mit einer Verschärfung des Terrorismus gerechnet werden, wobei in Zukunft eben die Täter nicht erst einreisen werden, sondern bereits vor Ort und damit zunehmend schwerer zu erkennen sind. Eine weitere Stärkung der Tendenz zur Verschärfung des Überwachungsstaates mit allen zu erwartenden Begleiterscheinungen kann dann nicht ausgeschlossen werden.

Schließlich bildet das iranische Nuklear- und Raketenprogramm den dritten Problemkreis, der sich durch die mehrschichtige Handlungsweise des Iran und dabei v.a. durch die Unterstützung dienlicher Kräfte in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ abzeichnet. Was den Interessen des Iran dient und den Antiamerikanismus verstärkt, wird dabei gefördert und damit versucht, auf dem Weg über eine Destabilisierung die angestrebten Ziele zu erreichen. Schon die potenzielle Bedrohung Israels hat für Israel ausgereicht, sozusagen laut über die gewaltsame Ausschaltung derselben nachzudenken. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob der Iran nun tatsächlich an der Entwicklung von Atomsprengköpfen und Raketen mit einer Reichweite von bis zu 10.000 km arbeitet. Allein schon die zugeordnete Möglichkeit und theoretische Fähigkeit zu deren Herstellung haben genügt, um eine kritische Entwicklung auszulösen, die durch die Verstärkung der US-Kapazitäten in der unmittelbaren Golfregion und den Beginn der Einrichtung eines von Russland auch als Bedrohung empfundenen und daher abgelehnten westlichen Raketenabwehrsystems erhöhtes Eskalationspotenzial aufweist und damit letztlich den „Arabischen Frühling“ für die Verfolgung nationaler und radikaler Zielsetzungen genutzt und unabhängig von der tatsächlichen politischen Gestaltung dieser Staaten bereits jetzt zum Ausgangspunkt bedeutender zukünftiger Entscheidungen in größeren Zusammenhang hat werden lassen.


ANMERKUNGEN:

1) Immerhin wurde 2011 ja vom Übergangsrat ein Belohnungsgesetz für die beteiligten Kämpfer verfügt.

2) Daher kam es in der UNO am 21.3.2012 nur zu einer „präsidentiellen“ Erklärung und keiner allenfalls mit Sanktionen verbundenen Resolution des UNSC.

3) Reuben F. Johnson: „Russia’s decline in Asia increases Syria’s importance“. In: Jane’s Defence Weekly, vom 29.2.2012, S.6.

4) Hier sind in den letzten Jahren v.a. stark motorisierte Schlauchboote, kleine Schnell- und Sprengboote sowie Kleinkampfschiffe verfügbar geworden, die überraschend von den nahe liegenden iranischen Basen aus auf verschiedene Weise zur Bedrohung von Handels- und Kriegsschiffen werden können. Rasch verlegte Minen als Einzelminen, Minenriegel oder Sperrlinien sowie der Einsatz von geeigneten U-Booten können einen solchen asymmetrischen Kampf ergänzen und damit hohe Anforderungen an die Nahabwehr der betroffenen Schiffe, Bohr- und Verladestationen, aber auch insgesamt an die Überwachungs- und Sicherungskräfte des Westens (und allenfalls auch Ostens) stellen. So haben die Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam ein Seemanöver „islands of loyality“ westlich der Straße von Hormus in der letzten Aprilwoche durchgeführt, das v.a. auf die Kontrolle der Straße von Hormus, die Überwachung der vom Iran beanspruchten Insel Abu Musa und die Abwehr asymmetrischer Angriffe auf die Schifffahrt ausgerichtet war.

5) Wolfgang Greber: „Wie sich der Iran den Weg zu Atommacht bahnt“. In: „Die Presse“ vom 14.4.2012, S.2-3. Demnach hat der Iran bis jetzt mindestens 4,9 t leicht angereichertes Uran erzeugt, dazu etwa 74 kg auf 20% angereichertes Gas. Das reiche nach Meinung von Experten bei weiterer Konzentration für etwa drei Sprengköpfe.

6) Der Ölexport des Iran ging im April 2012 aufgrund der Sanktionen um ein Drittel (also rund 1 Mio. barrel/Tag) zurück, und das überschüssige Rohöl wird in den 38 Tankern der staatseigenen Reederei sowie den Tanks an der Küste gelagert. Damit hat der Iran durch die Sanktionen bis Mai einen Verlust bei den Einnahmen um rund 2 Mrd. USD erlitten, wobei auch im Iran die Verbraucherpreise und die Arbeitslosigkeit angestiegen sind. Dabei werden die Sanktionen erst mit 1.7.2012 in vollem Ausmaß in Kraft treten und damit die bisher noch zulässigen Exporte in die Türkei und nach Südafrika unterbrochen werden. Die Länder der EU hatten Anfang Mai ihre Importe an iranischem Rohöl bereits auf 700.000 barrel/Tag und damit auf rund 50% der vorherigen Lieferungen reduziert.

7) Susanne Knaul „Israels Atombomben, das offene Geheimnis“. In: „Die Presse“ vom 14.4.2012, S.4.

8) Christian Ultsch: „Darabos erwägt Einsatz in Mali“. In: „Die Presse“ vom 19.5.2012, S.8.

9) Christian Ultsch: „Liebermann ist unerträglich“. In „Die Presse am Sonntag“ vom 20.5.2012, S.3.

10) O.V. „Rätsel um Attentate in Syrien“. In: Salzburger Nachrichten“ vom 12.5.2012, S.4.

11) So auch am 10.5.2012 in Damaskus, wobei angeblich bis zu 70 Personen getötet wurden. Allerdings wurde von oppositioneller Seite in Syrien behauptet, das Regime Assad habe die Toten aus dem Kühlhaus eines Militärspitals zum Ort des Anschlags verbracht und die Sache selbst inszeniert.

12) Am 6.4.2012 hat die MNLA einen unabhängigen Tuareg-Staat „Azawad“ in Timbuktu ausgerufen, der derzeit eine Fläche von rund 822.000 qkm erfasst.

13) In erster Linie die Kräfte der „Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad“ (MNLA).

14) VU: „Ein islamistisches Emirat in der Sahara-Sahelzone?“. In: „Der Soldat“ vom 25.4.2012, S.2; Helmar Dumbs: „Der Sahel - eine ganze Region scheitert“. In: „Die Presse am Sonntag“ vom 1.4.2012, S.6.

15) Christian Ultsch: „Darabos erwägt Einsatz in Mali“. In: „Die Presse“ vom 19.5.2012, S.8.

16) Nach Jane’s Defence Weekly vom 9.5.2012 hat der Iran heftig gegen die Verlegung einer nicht näher genannten Anzahl von modernsten Jagdflugzeugen des Typs F-22 Raptor in die Vereinigten Arabischen Emirate protestiert.

17) Mohammed Najib „Qatar unveils plans for new naval base“. In: „Jane’s Navy International“, May 2012, S.12.

18) So erfolgten fast alle Aufklärungsflüge über Libyen durch amerikanische Kräfte.