Der Kaukasuskonflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation Sicherheitspolitische Ableitungen und Auswirkungen auf den Schwarzmeerraum

Thomas Rapatz

 

Das militärische Eingreifen Russlands in Südossetien als Reaktion auf den georgischen Angriff auf Zchinvali und schließlich die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien durch Russland haben nicht nur die russischen Beziehungen zum Westen verhärtet, sondern andererseits auch gezeigt, dass der Kreml willens und in der Lage ist, russische Staatsbürger und Interessen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu schützen. Dabei war festzustellen, dass sich Russland demonstrativ unbeeindruckt hinsichtlich westlicher Dialogs- und Sanktionsmaßnahmen zeigte.

Die langfristigen Folgen des georgischen Angriffs auf Südossetien, der in der militärischen Niederlage nach massiven russischen Interventionsmaßnahmen endete, bedeuteten nicht nur negative Auswirkungen für georgische Reintegrationsbestrebungen dieser mittlerweile einseitig anerkannten autonomen Gebiete, sondern haben international auch das Verhältnis USA/NATO und EU zu Russland schwer belastet, dabei war sogar von einer Rückkehr zum Kalten Krieg die Rede, und zusätzlich wurde ein bis dahin innergeorgischer „frozen conflict“ wieder internationalisiert.

 

Die Georgienkrise im Sommer 2008 hat aber auch die Probleme der NATO-Osterweiterung in der Eskalation eines festgefahrenen territorialen Konflikts am Rande Russlands in einer Weise aufbrechen lassen, bei der die westliche Allianz seit Beginn ihrer Erweiterungspolitik im Jahre 1993 mit den möglichen Folgen nicht mehr so brutal konfrontiert worden war. Erstmals in der jungen Geschichte der Russischen Föderation waren ihre Panzer über eine internationale Grenze in ein unabhängiges Land gerollt und hatten russische Truppen mit der Besetzung fremden Staatsgebietes begonnen. In Europa war dies zum letzten Mal im August 1968 beim Einmarsch sowjetischer Interventionstruppen in die Tschechoslowakei der Fall gewesen.1)

Die mehrtägigen Kampfhandlungen begannen am 7. August 2008 durch georgische Angriffsoperationen gegenüber Südossetien, eskalierten und führten schließlich infolge des massiven Eingreifens Russlands zur Besetzung von Südossetien und Abchasien sowie georgischer Kerngebiete in den Räumen Gori, Poti und Senaki durch die russischen Interventionstruppen. Erst nach verstärkten politischen Verhandlungen durch die französisch-geführte EU-Präsidentschaft wurden die Kampfhandlungen beendet und ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien erklärten ihre Unabhängigkeit, die bisher nur von Russland anerkannt wurde. Seit Oktober 2008 ist eine EU-Beobachtermission in Georgien im Einsatz, um die Sicherheitszonen gegenüber Abchasien und Südossetien zu überwachen.

Die seit dem Nordatlantikgipfel in Bukarest im Frühjahr 2008 öffentlich bestätigte Grundsatzentscheidung, Georgien eine Perspektive der NATO-Mitgliedschaft zu bieten, wurde in Moskau als eine gefährliche Annäherung der atlantischen Allianz an Russlands Grenzen mit der Bedrohung durch eine „Einkreisung“ bezeichnet.2)

Der russische Präsident hatte schon früher wiederholt erklärt, dass die Fortsetzung der NATO-Erweiterung nach Osten als massiv gegen Russland gerichtet betrachtet werde und dass die NATO damit Russland mit einer ernsten Herausforderung seiner Sicherheit konfrontiere.

Der politische Zusammenhang und der Anteil, den die georgische Innenpolitik um den umstrittenen, aber demokratisch gewählten Präsidenten Michail Saakaschwili an der Entstehung der Krise gehabt haben, wurde durch die Staatengemeinschaft in einem internationalen Verfahren untersucht, und der Abschlussbericht wurde in Moskau und in Tiflis unterschiedlich bewertet. Diese internationale Untersuchung der Ereignisse unter Vorsitz der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini,3) konnte v.a. die Anfänge und die Verschuldensfrage nicht restlos klären. Das was blieb, war der georgische Angriff auf das Waffenstillstandsgebiet Südossetien vom 7. August, gefolgt von der russischen Strafexpedition, mit dem politischen Ziel, die Südosseten zu schützen, die georgischen Kräfte zu vertreiben sowie den georgischen Präsidenten zu schwächen und die militärische Infrastruktur Georgiens nachhaltig zu zerstören.

Georgiens jüngere Geschichte und innenpolitische Entwicklung

Georgien ist die nordöstlichste der drei ehemaligen vorderasiatischen Unionsrepubliken der Sowjetunion. Das Land liegt an der Nahtstelle zu Asien, hat eine vielfältige Geographie mit einer beeindruckenden Landschaft, die vom Großen Kaukasus geprägt wird, und zählt zu den ethnisch am stärksten differenzierten Gebieten der Region.

Am 9.4.1991 proklamierte Georgien seine Unabhängigkeit, erster Staatspräsident wurde Swiad Gamsachurdia, dessen autoritäres Regime aber bereits im Januar 1992 durch einen Putsch gestürzt wurde, und sein Nachfolger wurde der ehemalige Sowjetaußenminister und georgische KP-Chef Eduard Schewardnadse. Im Juli 1992 erklärte Abchasien einseitig seine Unabhängigkeit, im August marschierten Einheiten der georgischen Nationalgarde in die abtrünnige Republik ein. Nach schweren Kämpfen einigten sich Abchasien und Georgien im Mai 1994 auf ein von der UNO überwachtes Waffenstillstandabkommen. Im Jahr 1993 erklärte sich auch Südossetien einseitig von Georgien unabhängig.

2003 trat der seit 1992 amtierende Staatspräsident Schewardnadse nach Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen infolge der „Rosenrevolution“, bei der Zigtausend Georgier in Tiflis auf die Straße gingen, zurück.

Im Januar 2004 wurde der Chef der Partei „Nationale Bewegung“ und ehemalige Justizminister Michail Saakaschwili zu dessen Nachfolger gewählt. Für wichtige Reformfelder wurden durch Saakaschwili erfolgreiche Auslandsgeorgier als Minister ins Land geholt. Die „gegnerische“ Korruption wurde energisch verfolgt, die Privatisierung des staatlichen Sektors wurde vorangetrieben. Die Staatsschulden gingen 2004 erstmals zurück. 2006 gelang es Präsident Saakaschwili, den adscharischen Machthaber Aslan Abaschidse nach Moskau zu vertreiben und Adscharien mit Georgien wieder zu vereinen.

Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl, die nach Unruhen und Verhängung des Ausnahmezustandes im November 2007 am 5.1.2008 stattfand, wurde Saakaschwili für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, und bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2008 hat die Präsidentenpartei 121 der 150 Mandate im Parlament erlangt. Die georgischen NATO-MAP-Status-Ambitionen hatten sich jedoch beim Gipfel in Bukarest nicht erfüllt. Beflügelt durch diesen Wahlsieg und durch vermutlich falsch verstandene Signale aus dem westlichen Ausland, v.a. den USA, wurde der georgische Präsident veranlasst, einen Waffengang gegen das abtrünnige Südossetien loszutreten, der durch laufende Provokationen und Granatwerferbeschuss seitens der südossetischen Milizen in die georgisch besiedelten Dörfer weiter angeheizt wurde. Der georgische Präsident sah sich in seiner nationalistischen Linie bestätigt und trat nach Anschlägen in Abchasien im Juni 2008 und den o.a. Vorfällen in Südossetien daher zunehmend offensiv auf.

Und so begannen am 7. August die Kampfhandlungen, eskalierten sehr rasch und führten innerhalb eines Tages zur russischen Intervention und zur nachfolgenden Rückeroberung und Besetzung von georgischen Kerngebieten außerhalb der administrativen Grenzen der abtrünnigen Gebiete. Die Weltöffentlichkeit blickte in dieser Zeit nach Peking zu den Eröffnungsfeiern der Sommerolympiade.

 

Die militärischen Ereignisse

Die georgische Militäroffensive gegen Südossetien (SOS)

Seit dem Frühjahr 2008 gab es laufend Vorfälle im Bereich der innergeorgischen Grenze zu den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien.

Trotz zwischenzeitlicher marginaler Annäherungen zwischen Präsident Saakaschwili und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew war das georgisch-russische Verhältnis fragil und angespannt geblieben, da Russland seine Kooperation mit Abchasien und Südossetien nicht zuletzt als Folge der Kosovo-Lösung massiv erweiterte und im März 2008 zusätzlich Eisenbahntruppen und ein Luftlandeinfanteriebataillon nach Abchasien verlegte, um die Eisenbahnlinie Sotschi-Suchumi zu verstärken und auszubauen.

Bereits im Juli 2008 wurde nördlich des Kaukasus durch die 58. Russische Armee ein Grenzsicherungsszenario im Rahmen der Großübung „Grenze 2008“ geübt, und die dabei eingesetzten Truppen wurden nach der Übung mit Masse in grenznahen Verfügungsräumen bereitgehalten, was die rasche Verfügbarkeit im August dann unterstrich. Nach den gegenseitigen Artilleriescharmützeln um die in Südossetien georgisch besiedelten Dörfer mobilisierte auch Südossetien bereits Anfang Juli die vorhandenen Milizkräfte, was insgesamt ebenfalls zur Lageeskalierung beitrug.

Dies verstärkte die georgische Entschlussfassung, rasch zu einer Militäroffensive gegenüber Südossetien zu schreiten, denn die georgische Seite hatte seit Längerem gezielt die Polizeikräfte der georgischen Selbstverwaltung an der Grenze zu Südossetien verstärkt und im Bereich der georgischen Siedlungen zu einer schlagkräftigen Infanterie mit militärischem Gerät ausgebaut.

Die georgische Führung hat nach langfristiger, verdeckter Truppenmassierung aus dem Raum Gori nach kurzfristigem Aufmarsch der Masse der verfügbaren aktiven Truppen des georgischen Heeres am 7.8.2008 einen sorgfältig geplanten und organisierten Angriff gegen die abtrünnige Teilrepublik Südossetien geführt.

Der Aufmarsch von vier georgischen Infanteriebrigaden, der Artilleriebrigade und zusätzlich der Spezialeinsatzkräfte in einer verfügbaren Gesamtstärke von knapp 10.000 Mann wurde am 6.8.2008 aus dem Raum Gori eingeleitet.

Der durch Panzerkräfte und Artilleriefeuer unterstützte georgische Infanterieangriff auf Zchinvali erfolgte um Mitternacht des 7.8.2008 durch einen vorgestaffelten massiven Artillerieschlag gegen die Stadt und das Hauptquartier der russisch-südossetischen Peacekeeping Force. Während des Vormarsches kam es zu weiteren Artillerieschlägen gegen den südlichen Stadtrand von Zchinvali auf schlafende Bevölkerung in Häusern mit einer brüchigen Bausubstanz. Die erste Wirkung war verheerend und hatte zu größeren Opfern unter der südossetischen Zivilbevölkerung und den russischen Peacekeeping-Kräften geführt.

 

Der Angriff selbst erfolgte mit zwei Infanteriebrigaden, jeweils rechts und links Zchinvali umfassend Richtung Norden, Stoßrichtung Java und den Roki-Tunnel, rechts eingesetzt die 3. Infanteriebrigade und links eingesetzt die 4. Infanteriebrigade.

Nachfolgend wurden in der Mitte das selbstständige Panzerbataillon zur direkten Feuerunterstützung sowie das selbstständige Marineinfanteriebataillon und die Sondereinsatzkräfte gegen die Stadt Zchinvali zum Ansatz gebracht.

Es gelang am 8.8. innerhalb weniger Stunden, die südossetischen Milizen und die russischen Peacekeeping-Kräfte selbst zu werfen bzw. zu vertreiben und die nach Norden führenden Begleithöhen durch die beiden umfassenden Infanteriebrigaden zu nehmen und bis nach Java vorzustoßen.

Aufgrund einer politischen Vorgabe des georgischen Präsidenten wurde der Roki-Tunnel, der einzige Kaukasus-Übergang in der Region, vorerst nicht zerstört, um das Rückfluten südossetischer Flüchtlinge in den Nordkaukasus nicht zu unterbinden. Diese militärpolitische Entscheidung sollte sich in der Folge als fatal erweisen!

 

Anzumerken wäre:

Durch den Ansatz von drei brigadestarken Kräftegruppierungen Richtung Südossetien von Beginn an wurde als Reserve nur ein Infanteriebataillon der 1. Infanteriebrigade im Raum Gori bereitgehalten, die Masse der 1. Infanteriebrigade wurde aus dem Raum Senaki nach Abchasien ins obere Kodori-Tal zur Verstärkung der dort eingesetzten georgischen Sicherungskräfte verlegt.4)

Der ersten georgischen Überlegenheit gegen die südossetischen Kräfte und gegen die brigadestarken russischen Peacekeeping-Kräfte folgte eine massive russische Intervention, die zur Zerschlagung der georgischen Kräfte und zur Inbesitznahme der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien sowie von mehr als einem Drittel des Kernlandes von Georgien führte.

Die 2. Infanteriebrigade war im Irak im Einsatz und wurde erst nach krisenhafter Lageentwicklung in Südossetien aus dem Einsatzraum Irak mittels US-Lufttransport mit Masse nach Tiflis heimgeflogen, um dort die eilig bezogene Verteidigungslinie vor der Hauptstadt gegenüber den vorstoßenden russischen Verbänden zu verstärken.

 

Der russische Gegenschlag nach Südossetien und Abchasien sowie auf das Kerngebiet von Georgien

 

Nach dem Beginn des georgischen Angriffs auf Zchinwali am 7. August um 23:30 Uhr konnte die russische Führung äußerst rasch Truppen in Divisionsstärke der in Nordossetien stationierten 58. Armee durch den Roki-Tunnel nach Südossetien in Marsch setzen und Einheiten der in Pskow stationierten 76. Luftlandedivision nördlich Zchinwali absetzen, gefolgt von Teilen der 98. Luftlandedivision und des 45. Aufklärungsregiments aus dem Moskauer Militärbezirk.

Ebenfalls wenige Stunden nach dem Beginn des georgischen Angriffs begann die russische Luftwaffe, hauptsächlich von ihren Basen im Militärbezirk Nordkaukasus vordefinierte Ziele in Südossetien und im „Kernland“ Georgiens zu bombardieren, um den Vormarsch der Bodentruppen zu unterstützen. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte mit Marinesoldaten an Bord stachen von ihrer Basis in Sewastopol aus in See, um Landungsoperationen in Otschamtschire in Abchasien durchzuführen und eine Seeblockade des Hafens von Poti zu errichten. Die Schnelligkeit, mit der Einheiten aller drei Teilstreitkräfte personell aufgefüllt, mit scharfer Munition ausgerüstet, aufgetankt, transportiert und ihre Bewegungen untereinander koordiniert werden konnten, weist darauf hin, dass der Krieg gegen Georgien, wenn auch nicht unbedingt für den Zeitpunkt geplant, jedoch lange vorbereitet worden war. Daher konnten die russischen mechanisierten Kräfte in Divisionsstärke, die über einen hohen Bereitschaftsgrad verfügten und aus hart nördlich des Roki-Tunnels bereitgehaltenen Verfügungsräumen heraus unmittelbar antraten, bei gleichzeitiger massiver Luftunterstützung rasch den Tunnel passieren und insgesamt Raum gewinnen.

 

Die georgischen Verzögerungsoperationen und Einsätze der georgischen Luftstreitkräfte zur Gefechtsfeldabriegelung nördlich von Zchinvali waren wenig erfolgreich und, was den Einsatz der Luftstreitkräfte betraf, nur begrenzt möglich. Den georgischen Kräften gelang es zwar noch, die Brücke bei Didi Gupta knapp 15 km nördlich Zchinvali zu zerstören und russische Vorausverbände zur Umgehung zu zwingen, nicht jedoch den Südausgang des Roki-Tunnels unpassierbar zu machen bzw. die Straßenbrücken zu sprengen, dafür war es bereits zu spät.

Somit konnten erste russische Einheiten nach nur zwölf Stunden am Abend des 8.8. den Nordrand der Stadt Zchinvali gewinnen.

Der nachfolgende zweitägige Ortskampf in der dabei zum Teil schwer zerstörten Stadt hat neben militärischen Verlusten auch weitere zivile Opfer in der Bevölkerung gebracht.

Die russischen Verbände konnten im weiteren Angriff nach zweitägigem hartem Ortskampf trotz eines zweiten georgischen Infanterieangriffs vom 9. auf den 10. August im Raum Zchinvali die Stadt und die Begleithöhen einnehmen. In der Folge konnten russische mechanisierte Verbände Nordossetien unter Kontrolle bringen und zum Stoß nach Süden sowie in die südliche Sicherheitszone in den Raum Gori ansetzen.5)

 

Nach der Rücknahme der georgischen Verbände auf den Südrand der Stadt und die südlichen Begleithöhen sowie in weitere Folge auf die administrative Grenze von Südossetien konnten die georgischen Infanterieverbände den angreifenden russischen mechanisierten Verbänden nichts mehr entgegensetzen und wurden zum Teil im Zwischengelände überrascht, umgangen und erlitten weitere erhebliche Verluste. Je offener das Gelände wurde, umso verheerender war die Waffenwirkung der Bordwaffen der russischen Gefechtsfahrzeuge.

 

Den in der Stadt Zchinvali verbliebenen georgischen Gefechtsfahrzeugen wurden durch permanenten Einsatz russischer Jagdbomber massive Verluste zugefügt, da diese, bedingt durch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Stadt, den in einer Art „Schlachtflieger“ angreifenden russischen Jagdbombern nichts mehr entgegensetzen konnten.

 

Anmerkung:

Auch die östlich von Zchinvali eingesetzte georgische 4. Infanteriebrigade, die in Vorbereitung auf den Irakeinsatz stand, erlitt bei den Kämpfen die meisten Verluste und wurde fast aufgerieben, wobei es am vierten Tag im Raum Gori zu tumultartigen Szenen und Auflösungserscheinungen kam.

Hingegen verzögerte die kampferprobte georgische 3. Infanteriebrigade, zurückgekehrt aus dem Irakeinsatz, koordiniert und erlitt um vier Fünftel weniger Verluste als die 4. Infanteriebrigade.

Die russischen Luftstreitkräfte flogen verstärkt Angriffe auf das Erfassungs-, Leit- und Führungssystem der georgischen Streitkräfte und gegen die georgische Fliegerabwehr, die nach anfänglichen Achtungserfolgen neutralisiert wurde, und dehnten die Luftschläge dann auf ganz Georgien aus, wobei die militärische Infrastruktur zum Teil erheblich zerstört wurde.

Gleichzeitig haben russische Luftstreitkräfte durch Einsätze zur Abriegelung des Gefechtsfeldes mit Schwerpunkt im Raum Gori die georgische Artillerie ausgeschaltet, das Heranführen von Reserven und logistische Maßnahmen unterbunden sowie ausweichende georgische Kräfte zerschlagen.

Den eigenständig eingesetzten und sehr beweglich geführten russischen Gefechtsverbänden hatten ausweichende georgische Kräfte ab 11. August nichts mehr entgegenzusetzen. Die weiter stetig angreifenden russischen Vorausverbände überflügelten und zerschlugen ausweichende georgische Einheiten und verwehrten ihnen die nördlich von Gori geplante Wiederaufnahme der Verteidigung.

Der daraufhin überstürzte georgische Rückzug nach Tiflis bzw. das Ausweichen der versprengten und bereits überholten georgischen Einheiten nach Westen in den Raum Sachkere sowie die chaotischen Zustände in und um Gori führten bei gleichzeitigem Flachfeuer der russischen Verbände von den Begleithöhen westlich und nördlich der Stadt zur kampflosen Aufgabe von Gori und zur Rücknahme der noch führbaren georgischen Verbände und Einheiten in den Raum Tiflis.

Dies war auch verbunden mit massiven Auflösungserscheinungen und hohen Materialverlusten auf Seiten der georgischen Truppen, v.a. bei der 4. Infanteriebrigade.

Nach dem Vorstoß der russischen Interventionstruppen auf georgisches Kernland haben russische Luftstreitkräfte Luftangriffe gegen Ziele von strategischer Bedeutung wie zivile Infrastruktur, Rundfunk/TV, Kommunikation und Häfen bzw. weitere Militäranlagen, Militärflughäfen, Kasernen und Munitionsbunker geflogen.

Diese Angriffe hatten keine unmittelbaren Auswirkungen mehr auf die Abwehr des georgischen Angriffes in Südossetien, sondern der vermutliche Zweck war vielmehr, einerseits den politischen Willen der georgischen Führung zur Fortsetzung des Widerstandes zu brechen und andererseits ein mechanisches Abarbeiten von vorgeplanten Zieldaten durch die russische Militärführung zum Zwecke der größtmöglichen Vernichtung der georgischen militärischen Infrastruktur zu erreichen.

Die durch die U.S. Air Force aus dem Irak rückverlegten georgischen Kräfte der 1. Infanteriebrigade in Stärke von knapp 1.200 Mann konnten insgesamt bei den Kämpfen um Gori nicht mehr eingreifen und wurden ab dem 12. August im sperrgünstigen Gelände vor Mtskheta, hart 20 km westlich der Hauptstadt Tiflis, zur eilig bezogenen Verteidigung eingesetzt. Diese Kräfte wurden später durch die angeordnete georgische Mobilmachung personell und materiell verstärkt.

Exkurs:

Durch den Einsatz der russischen Schwarzmeerflotte an der georgischen Küste im Raum Poti und die Anlandung von russischen Truppen in Abchasien, Sochumi, Ochamtschire am 10. August, gefolgt von weiteren Truppenverstärkungen und Großgerät hat Russland nicht nur die präventive Verstärkung der russischen Interventionstruppen, sondern auch die strategische Einschließung der georgischen Streitkräfte eingeleitet.6)

So haben bereits am 11. August in Abchasien russische Kräfte dem Angriff der abchasischen Truppen gegen georgische Sicherheitskräfte und Truppenverstärkungen im oberen Kodori-Tal massiv Rückendeckung gewährt. Zusätzlich sind russische Einheiten aus dem Raum Zugdidi heraus von Süd nach Nord, in Richtung Inguri-Staudamm eindrehend, vorgestoßen, um die ausweichenden georgischen Kräfte aus dem oberen Kodori-Tal abzuschneiden.

Auch sind russische kampfstarke Aufklärungs- und Raumsicherungsverbände massiv aus Abchasien heraus in Richtung Westgeorgien angetreten und haben kampflos die südliche Sicherheitszone jenseits des Inguri genommen und sind darüber hinaus bis in den Raum Senaki und Poti vorgestoßen und dort zu einer Art beweglicher Raumdeckung übergegangen. Die vermutliche Absicht dabei war, auch außerhalb von Abchasien eine weitere Sicherheitszone einzurichten. Im Raum Poti wurde der Hafen in Besitz genommen und die im Hafen befindlichen Schiffe und Boote der georgischen Marine versenkt. Dabei kam es zum Zusammenwirken von Kräften der Schwarzmeerflotte und den vorstoßenden russischen Verbänden.

 

Der politische Entschluss Georgiens zur Aufgabe erfolgte am 12. August und war einerseits auf die militärische Niederlage und andererseits vermutlich entscheidend auf den Umstand und die Erkenntnis zurückzuführen, dass die an Westeuropa und die USA gerichtete Bitte um militärischen Beistand kein Echo fand.

Nach der Rückeroberung Südossetiens haben die den russischen Verbänden nachfolgenden Milizen, darunter vermutlich auch kaukasische Freiwillige, mit Duldung der russischen Truppen Plünderungen und andere Straftaten verübt.

 

Aufgrund der durch Einsatz des französischen EU- Ratsvorsitzes erfolgten Vermittlung durch Präsident Nicolas Sarkozy und der letztendlichen Unterzeichnung des EU-Friedensplans zwischen Medwedew und Sarkozy konnte in Summe die EU einen wesentlichen Erfolg verbuchen und sich erfolgreich als Friedensvermittler einbringen.

 

Der EU Friedensplan sah vor:

1. Verzicht auf weitere Gewaltanwendung

2. dauerhafter Waffenstillstand

3. freier Zugang zu humanitärer Hilfe

4. Rückzug der georgischen Streitkräfte in die Friedensstandorte

5. Rückzug der russischen Interventionstruppen auf die Linien vor Ausbruch des Konfliktes. Bis zum Wirksamwerden des „internationalen Mechanismus“ kann die russische Friedensmission jedoch auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

6. Beginn der internationalen Diskussion über Modalitäten zur Erreichung von Sicherheit und Stabilität in Südossetien und Abchasien7)

 

Erkennbare Schwierigkeiten nach der Unterzeichnung des EU Friedensplans waren u.a.:

- die offensichtliche Ausnützung des Zeitfaktors durch die russische Militärführung zur weitgehenden Zerschlagung der georgischen militärischen Infrastruktur, einschließlich des Abtransportes von Waffen, Munition, Großgeräten wie Flugzeugen, gepanzerten Fahrzeugen und dergleichen bis hin zu Wirtschaftsgerät aus den Kasernen und darüber hinaus auch Entwendung von zivilem Gerät, mit Masse aus Dienstwohnungen des georgischen Militärs in Kasernennähe;

- die Inbesitznahme des Hafens Poti und ein weitgehender Abtransport von Zivil- und Militärgerät nach Abchasien, darunter auch US-Militärgerät, das noch von der gemeinsamen Übung im Juli im Hafengelände zur Einschiffung lagerte.

Insgesamt wurde der Faktor Zeit im Rahmen der Interpretationsschwierigkeiten des EU-Friedensplanes massiv und weidlich durch die russische Seite ausgenützt.

Insgesamt waren die unterschiedlichen Interpretationen des Punktes 5 des EU-Friedensplans hinsichtlich zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen in der von Russland beanspruchten Sicherheitszone im Raum Gori und südlich Südossetiens sowie in Westgeorgien von Poti über Senaki bis ostwärts des Inguri-Staudammes bis zum Wirksamwerden des „internationalen Mechanismus“ für das militärdiplomatische Verwirrspiel verantwortlich.

Weitere offene Fragen waren humanitäre Hilfslieferungen mittels Seetransport und deren anfängliche Einschränkung durch Maßnahmen der russischen Schwarzmeerflotte vor Georgien und der russischen Inbesitznahme des Hafens Poti.

 

Lage Ende August 2008

 

Bis Ende August gewährten nur die USA unmittelbare militärische Unterstützung durch Lufttransport der georgischen Truppen aus dem Irak und durch beginnende Materiallieferungen und die Entsendung von zusätzlichen Ausbildern der US-Streitkräfte nach Georgien, um rasch die georgischen Streitkräfte nach der personellen Befüllung notdürftig wieder einsatzbereit zu machen.

 

Russischer Abzug bzw. Weiterverbleib auf georgischem Kerngebiet

Die nach dem Vorstoß der russischen Truppen über die Grenzen der abtrünnigen Provinzen auf georgisches Kernland erfolgte Einigung hinsichtlich der Feuerpause wurde ab dem 20. August weitestgehend eingehalten.

Ab dem 28. August haben russische Rückzugsmaßnahmen begonnen und erste mechanisierte Verbände wurden rückgeführt. Gleichzeitig erfolgte die Kennzeichnung der russischen Verbände als Peacekeeping-Kräfte mit dem Symbol MC = GUS-Friedenstruppe. Nach russischer Interpretation wurden zur Absicherung der eingerichteten Pufferzone Checkpoints und Beobachtungsstellen in jeweils Zugstärke außerhalb der administrativen Grenzen von Südossetien und Abchasien errichtet und längere Zeit beansprucht.

 

Die Verlustzahlen, die nur zögerlich bekannt gegeben wurden, beliefen sich auf:

- Südossetien: 1.492 Tote, davon überwiegend Zivilisten.

- Georgien: 215 Tote, davon 146 Militärpersonen und 69 Zivilisten sowie 1.769 Verwundete.

- Russische Interventionstruppen: 64 Tote (Militärpersonen)

 

Zur Flüchtlingslage

Insgesamt waren 119.700 Personen auf der Flucht bzw. wurden vertrieben.8)

Die georgische Regierung hat dank der internationalen Hilfe die Lage nach anfänglichen massiven Schwierigkeiten zusehends in den Griff bekommen. Erschwert wurde dies auch durch die Zweiteilung des Landes infolge der russischen Unterbrechung der Straße und Bahnverbindung zwischen Ost- und Westgeorgien im Raum Gori. Georgien konnte bis 30. August mehr als 500 Auffanglager errichten, darunter viele Zeltlager.

Die georgische Administration hat in der Folge versucht, die Flüchtlinge in die Dörfer der Sicherheitszone zurückzuführen. Probleme haben sich dabei hinsichtlich Baumaterialien und Einrichtungsgegenständen bzw. Wasser-, Strom- und Gasversorgung ergeben. Da die Schul- und Kindergartengebäude Anfang September für den Schulbeginn benötigt wurden, hat man verstärkt Flüchtlingslager in Zeltstädten errichtet. Auch die von Österreich rasch erfolgte Flüchtlingshilfe im Ausmaß von knapp 150.000 EUR zeigte positive Wirkung, und in der Anfangsphase war auch der Verfasser in Planungen und bei der Bedarfserhebung vor Ort in Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden eingebunden.

 

Lessons Learned

Zieht man für die Bewertung des Fünftagekrieges in Georgien die russischen Interventionen in Tschetschenien 1994-1996 und 1999-2004 heran, sind Verbesserungen bei der Operationsführung unbestreitbar.

Trotz dieses russischen Erfolges und der offensichtlichen Verbesserung der Einsatzfähigkeiten der russischen Truppen im Vergleich zu den 1990er-Jahren traten auch Mängel hinsichtlich Modernisierungsgrad und Ausrüstung der Streitkräfte deutlich hervor.

Die Einsatzgrundsätze der militärischen Operation in Georgien, beginnend mit Artilleriefeuer und Luftangriffen, gefolgt vom Vorrücken von Bodentruppen, erinnert an traditionelle sowjetische Muster. Massiv Bodentruppen zu bewegen, wäre nur dann nicht notwendig gewesen, wenn die russische Luftwaffe die Fähigkeit besessen hätte, Raketen und Marschflugkörper bei zielgenauer Aufklärung in Echtzeit einzusetzen. Der Mangel an derartigen Fähigkeiten weist auf die massiven Ausrüstungsdefizite hin, die durch den Krieg offensichtlich wurden.

Wie groß diese Mängel bei den Bodentruppen waren, zeigt ein Vergleich der georgischen mit den russischen Panzern. Obwohl beide Seiten mehrheitlich noch aus sowjetischer Produktion stammende T-72 einsetzten, erwiesen sich die georgischen Panzer aufgrund ihrer moderneren Ausstattung überlegen.

Ausschlaggebend für den russischen Erfolg waren jedoch die erhebliche Anzahl und deren präziser massiver Einsatz am Gefechtsfeld.

Ähnlich verhielt es sich mit Defiziten bei der Luftwaffe. Die über Georgien hauptsächlich eingesetzten Su-25-Kampfjets standen schon seit 30 Jahren im Dienst.9) Ihnen fehlt es an moderner Computerausstattung zur Berechnung von Zielkoordinaten sowie an Radargeräten. Anstelle von Präzisionswaffen musste die russische Luftwaffe daher auf ältere Bomben- und Raketentypen zurückgreifen, daher gelang es trotz Luftüberlegenheit erst spät, georgische Artillerie- und Luftabwehrstellungen auszuschalten. Die russischen Bodentruppen waren unter massiven Artilleriebeschuss geraten, als sie den Roki-Tunnel verließen, um nach Zchinwali vorzustoßen. Die russische Luftwaffe hat insgesamt zwölf Kampfflugzeuge der Type Su-25 und einen strategischen Bomber Tu-22 verloren. Aus Mangel an Aufklärungsmitteln sah sich die Militärführung gezwungen, strategische Bomber des Typs Tu-22 zur Aufklärung einzusetzen. Eine dieser Maschinen wurde von der georgischen Luftabwehr abgeschossen.

 

Beurteilung und Betrachtungspunkte der georgischen Armee:

- In der Schaffung einer neuen Armee nach NATO-Vorgaben ist Georgien durch den Konflikt wieder um einige Jahre zurückgefallen.

- Alle bisher bekannten Zahlen, Daten und Fakten die georgischen Streitkräfte betreffend können nur insofern beurteilt werden, als die georgischen Streitkräfte für diesen Krieg nicht optimal vorbereitet waren. Das Schwergewicht der damaligen Ausbildung mit massiver US-Unterstützung lag bei Peacekeeping-Szenarien und nicht in Angriff und Verteidigung. Dies lag in der Teilnahme von 1.200 Mann am Irakeinsatz begründet.

- Das militärische Handwerk auf Truppenebene wurde von den russischen Verbänden besser beherrscht.

- Die eingesetzten georgischen Streitkräfte wurden innerhalb von fünf Tagen vernichtend geschlagen und einige Einheiten bedurften zum Teil einer Neuaufstellung.

 

- Im georgischen Verteidigungsministerium hat es auf der Suche nach Schuldigen in der Führungsspitze Umgruppierungen und Personalentlassungen gegeben.

- Die verbliebenen Schiffe und Marinekräfte wurden aus den Streitkräften herausgenommen und der Grenzpolizei des Innenministeriums unterstellt.

- Nach den Augustereignissen ist Georgien auf das System der Berufsarmee umgestiegen, und die Wehrpflicht wurde ausgesetzt.10)

Trotz der militärischen Niederlage ist der Zuspruch zu einer militärischen Kaderfunktion seither massiv gegeben, denn die Bezahlung liegt im Vergleich zur zivilen Gesellschaft für Militär und Polizei um knapp 50% über dem Durchschnitt. Zusätzlich erfolgten Anreize durch Wohnungsbeistellung und weitere Sozialmaßnahmen, dadurch sind seither die Streitkräfte voll besetzt.

Resümee: Die georgischen Streitkräfte befanden sich im Reformprozess und waren für diesen kurzen Krieg nicht wirklich ausgebildet, da das Schwergewicht auf das PKO-Szenario ausgelegt war und nicht auf Angriff und Verteidigung. Es wurden das Gefechts- und Bedrohungsbild falsch eingeschätzt und die russischen Gegenmaßnahmen und die Härte, mit der diese geführt wurden, unterschätzt.

Seit 2009 versucht die georgische Militärführung durch bilaterale Ausbildungshilfen ein UO-Korps zu schaffen und die untere taktische Führungsebene mit professionellem Kader nach NATO-Standards aufzubauen, um wieder die Einatzbereitschaft zu erlangen. Erkennbare Einsatzmängel wurden schonungslos aufgezeigt, und es hat als Folge massive Versetzungen bzw. Pensionierungen gegeben.

Der georgische Misserfolg trotz intensiver US-Ausbildungshilfe hat zwischenzeitlich auch das zwischenstaatliche Verhältnis belastet.

Seither werden die Ergebnisse dieser Lessons Learned auch innerhalb der NATO und in anderen Armeen strukturiert in der Führungsausbildung herangezogen.

 

Rolle der EU

Das militärische Eingreifen Russlands in Georgien und die Anerkennung der abtrünnigen Regionen Achasien und Südossetien durch Russland haben die Beziehungen zum Westen hart auf die Probe gestellt; daher bleibt die endgültige Rolle der EU im Rahmen des Konfliktmanagements im Kaukasus noch abzuwarten. Die EU Monitor Mission (EUMM) umfasst 200 EU-Beobachter (auch österr. Beteiligung), wurde zuerst für ein Jahr anberaumt und wird seither jährlich verlängert. Problematisch bei dieser Mission bleibt, dass keine Zuständigkeit für Abchasien und Südossetien vorhanden ist.

An der innergeorgischen Grenze zu Abchasien und Südossetien gab es öfters Vorfälle, die jedoch zunehmend bedeutungsloser wurden. Die EU erklärte, keine der beiden abtrünnigen Provinzen anzuerkennen, und hält, wie der Westen insgesamt, an der territorialen Integrität von Georgien fest. Trotz aller positiven Bemühungen scheinen jedoch die russischen Fakten vorerst nicht mehr umkehrbar zu sein.

Zum EU-Bild ist anzumerken, dass nach einer anfänglich extrem überhöhten Erwartungshaltung gegenüber der EU zwischenzeitlich seitens der georgischen Regierung und Bevölkerung leise Kritik und Enttäuschung im Vormarsch sind.

 

Abschließende Betrachtungen

Die Ereignisse des Konflikts mit Russland haben einerseits zum Verlust der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien geführt und insgesamt massiv Spuren im Verhältnis der Staatengemeinschaft untereinander hinterlassen. Die russische Reaktion und der Einsatz der russischen Truppen im georgischen Kernland führten zu massiver Verstimmung unter den westlichen Verbündeten und darüber hinaus auch zu einer Schieflage des Verhältnisses Russlands zu den USA. Erst im Jahr 2011 kam es diesbezüglich wieder zu einer Normalisierung.

Die Sicherung des osteuropäischen „Cordon Sanitaire“ und die Eindämmung des europäischen und NATO-Einflusses im Südkaukasus und Schwarzmeerraum wurden durch die russische Außen- und Sicherheitspolitik als absolute Priorität unterstrichen und beinhalten im Wesentlichen:

- Schutz der russischen Minderheiten in der Region,

- Sicherung der Transitwege v.a. auch für die Gas- und Ölexporte in den Westen,

- Wahrung der seestrategischen Interessen im Schwarzen Meer durch die Schwarzmeerflotte,

- die Behauptung der Krim durch Vertragsverlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte und verstärkte Einflussnahme durch russische Investitionen,

- die Behauptung des Südkaukasus durch militärische Gegenmaßnahmen in Georgien 2008 und einseitige Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch die Duma,

- die verstärkte Truppenstationierung auf russischen Militärbasen in Abchasien, Südossetien und Armenien und insgesamt die Zurückdrängung des westlichen Einflusses im postsowjetischen Raum durch Verdeutlichung des Anspruches einer russischen Einflusszone im Nahbereich.

Als russische „Lessons Learned“ wurde ab 2009 eine Streitkräftereform eingeleitet, die vermutlich nach der Wahl Wladimir Putins zum neuen russischen Präsidenten nun massiv weitergeführt wird. Dabei sind russische Pläne für den Aufbau mobiler Einsatzkräfte auf Basis der Luftlandetruppen und die massive Investition in neues Gerät jedoch keineswegs neu - der dafür beabsichtigte Budgetrahmen ist jedoch gewaltig.11) Die politische Entwicklung der Länder in der Schwarzmeerregion und im Kaukasus werden letztendlich jedoch nicht nur durch die russische Außen- und Sicherheitspolitik beeinflusst, sondern auch durch NATO-Erweiterungsfragen und die Europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber dieser Region. Die erkennbare georgische Außen- und Sicherheitspolitik ist seither vom Wunsch geprägt, verstärkt an NATO und EU anzudocken und die Unabhängigkeit von Russland unumkehrbar zu machen.

Es bleibt abzuwarten, ob das sportliche Großereignis der Winterolympiade 2014 im russischen Sotschi für weitere Unruhen in der Region zum Anlass genommen wird.

 


ANMERKUNGEN:

1) Lothar Rühl: Strategische Lage zum Jahreswechsel, ÖMZ 1/2009.

2) NATO-Osterweiterung - Gipfeldokumente von Bukarest 2008/NATO HQ.

3) Heidi Tagliavini: Internationaler Bericht zum Russisch-Georgischen Konflikt 2008.

4) Thomas Rapatz: persönliche Aufzeichnungen/Gespräche in Tiflis; Aug. 2008.

5) Timothy L. Thomas: the Bear went through the Mountain: Russia appraises its Five-Day War in South Ossetia.

6) Russische Schwarzmeerflotte; Militärdokument/unter Verschluss.

7) Französische EU Ratspräsidentschaft; Dokument/15.8.2008.

8) Georgisches Innenministerium; Bericht zur Flüchtlingslage 20. Aug. 2008.

9) Harald Pöcher: Rüstung in Europa.

10) Verteidigungsministerium Georgien; Militärdokument/unter Verschluss.

11) Russland Analysen/Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde Nr. 231 und 234 und russische Tagespresse/vor der Präsidentenwahl/März 2012.