A Strong Britain in an Age of Uncertainty Die aktuelle Sicherheitsstrategie Großbritanniens

Christian Wolf

 

Inhalt dieses Artikels ist eine Analyse der aktuellen sicherheitspolitischen Strategie des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK)1) und deren Hintergründe, weil die Folgen der von Whitehall getroffenen Entscheidungen unverändert die weitere Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beeinflussen. Dieser Umstand führt zur Frage, wie sich die aktuelle Sicherheitsstrategie Großbritanniens darstellt, welchen Einflüssen sie unterworfen ist und welche sicherheitspolitischen Auswirkungen daraus abgeleitet werden können. Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht daher das im Oktober 2010 veröffentlichte Dokument „A Strong Britain in an Age of Uncertainty: The National Security Strategy“, in weiterer Folge hier kurz NSS2010 genannt, die auf sie wirkenden Konstanten des britischen politischen Systems und die Implikationen der NSS2010 auf das Verhältnis zu den USA und zur EU.

 

Grundlagen der nationalen Sicherheitsstrategie

Der Strategie-formulierende Rahmen

Die britische Sicherheitspolitik und ihre Zielsetzung werden, analog zu den USA und der Russischen Föderation, in einer Reihe von Strategiepapieren und Doktrinen, wie der NSS2010 und der SDSR, definiert. Daneben gibt es eine Reihe weiterer ministerieller Papiere, Entscheidungen des NSC und des Premierministers selbst, die das Handeln Whitehalls bestimmen.

Die NSS2010 ist ein vom Premierminister unterzeichnetes Strategiepapier, das die wesentlichen Leitlinien und Handlungsperspektiven der britischen Außen- und Sicherheitspolitik festschreibt. Damit stellt sie sich, wie auch ihre Vorgängerin, die NSS08,2) an die Spitze der britischen Strategiebildung und deckt damit die sicherheitspolitische Ausrichtung Großbritanniens ab. Sie ist dem Zwecke nach mit Dokumenten wie der amerikanischen NSS063) und der russischen NSS20204) vergleichbar. Die NSS2010 versteht sich aber auch als ein weiterer wichtiger Schritt im Rahmen der seit 2001 laufenden umfassenden Reform der britischen Sicherheitsstrategie und ihrer Institutionen.5) Definiertes Ziel der NSS2010 ist: ...ensuring a secure and resilient UK….shaping a stable world…. 6)

Die NSS2010 stellt einen engen Bezug mit der ebenfalls im Oktober 2010 veröffentlichten Strategic Defence and Security Review (SDSR) her, da sie dieser die zu verfolgenden Ziele vorgibt. Sie ist daher jene sicherheitspolitische Leitlinie, nach der sich die SDSR auszurichten hat. „The National Security Strategy will provide the strategic vision and policy baseline for the Strategic Defence and Security Review.“ 7) Als gesamtstaatliche Strategie hat sie eine interministerielle Auslegung. Sie steht in Wechselwirkung mit anderen Dokumenten, die Whitehall in den letzten Jahren publiziert hat, die in einem gesamtstaatlichen sicherheitspolitischen Ansatz kulminieren. Exemplarisch seien hier Papiere der militärstrategischen Ebene angeführt:

- „Strategic Defence Review - A new Chapter“8) vom Juli 2002, die das MoD als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 als eine Ergänzung zur Strategic Defence Review9) von 1998 publizierte.

- „National Security Strategy of the United Kingdom“10) vom März 2008, die als erste britische NSS ein Novum in der Strategiebildung Großbritanniens darstellte.

- „Adaptability and Partnership - Issues for the SDR“11) vom Februar 2010, ein so genanntes „Greenpaper“ mit dem Zweck, die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte zu stimulieren.12)

Entscheidendes Momentum für die Entwicklung der aktuellen, die britische Außen- und Sicherheitspolitik prägenden Dokumente war der Fall des Eisernen Vorhangs und die damit verbundene dynamische Entwicklung in Europa und die Terroranschläge von 9/11 in den USA sowie die damit verbundenen nachhaltigen Konsequenzen. Die derzeit gültige NSS2010 wurde durch das Kabinett Cameron ausgearbeitet und auf dessen Vorschlag durch das Staatsoberhaupt Queen Elisabeth II. unterzeichnet. Sie löst die bis November 2010 gültige und von der damaligen Labour-Regierung Gordon Browns ausgearbeitete NSS08 ab. Der nachhaltige Einfluss des Premierministers und Regierungschefs, der mit einer weitreichenden Richtlinienkompetenz ausgestattet ist,13) wird in der Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik Großbritanniens und somit auch in der Ausarbeitung der NSS deutlich sichtbar. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die NSS2010 ein ganz wesentliches Instrument der Regierungspolitik ist und durch die Handschrift des Premierministers sowie seines unmittelbaren Beraterstabs mitgestaltet und geprägt wurde. Die nationalen Interessen Großbritanniens werden im Dokument „Future Character of Conflict“14) des MoD wie folgt aufgelistet:

- die Bewahrung der territorialen Integrität und Souveränität des UK und seiner Überseebesitzungen,

- die Wahrung des Wohlstands des Landes durch internationalen Handel,

- die Absicherung Londons als eines Zentrums der internationalen Finanzwelt und unbestrittenen führenden europäischen Finanzplatz,

- der Erhalt nachhaltig guter Beziehungen zu den USA,

- der Erhalt ausgeglichener Machtverhältnisse in Europa.15)

Die NSS2010 wird als das maßgebliche Strategiepapier angesehen, diese Interessen vor allem in sicherheitspolitischer Hinsicht zu definieren und sie damit als über dem tagespolitischen Geschehen stehende Leitlinien der britischen Außen- und Sicherheitspolitik zu verankern. „The strategy will define the UK’s interests - for example in security and prosperity - and consider the international and domestic threats to those interests.“ 16)

 

Ausrichtung und Vorgaben der NSS2010

Nach dem Verlust seiner Weltgeltung durch die schrittweise Aufgabe des Kolonialreichs ist es das unveränderte Ziel jeder britischen Regierung, Großbritannien einen entsprechenden Platz in der Welt zu sichern.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die historisch gegebenen engen Beziehungen zu den USA von jedem Regierungschef besonders hervorgehoben und als unerlässliche Basis für die britische Außenpolitik bezeichnet. Großbritannien sieht sich als maßgeblicher Eckpfeiler dieser Beziehungen und bewertet sich selbst als verlässlichen Verbündeten und Partner der USA im nordatlantischen Bündnis.17) Das ambivalente Verhältnis zur EU und zur europäischen Integration ist ein weiteres bestimmendes Moment der britischen Politik. Europa wird zugleich als Chance wie auch als mögliche Bedrohung des außenpolitischen Spielraums gesehen. Daher möchte Großbritannien an der EU zwar teilhaben, fordert aber, unter Hinweis auf seine vermeintliche spezielle Position, Stichwort Fiskalunion, immer wieder eine Reihe von Sonderregelungen. In diesem Zusammenhang ist es für die Briten folglich unerlässlich, den eigenen Sitz im UNO-Sicherheitsrat auf Dauer abzusichern und einer möglichen Verschiebung nach Brüssel entschieden entgegenzutreten. Eine im hohen Maße eigenständige und aktive Außen- und Sicherheitspolitik soll dazu beitragen, britischen Anliegen in einer sich rasant verändernden Welt Geltung zu verleihen. Zusammenfassend ist daher abzuleiten, dass sich Großbritannien als eine der maßgeblichen europäischen Mächte sieht und als solche auch wahrgenommen werden will.

 

Die NSS 2010

Die Struktur der NSS2010

Die NSS2010 umfasst 37 Seiten und ist in ein Vorwort der Regierungsspitze, eine allgemeine Einführung, vier Kapitel sowie einen Anhang gegliedert. Die Abschnitte behandeln im Einzelnen das strategische Umfeld, die spezifische Stellung Großbritanniens, die Herausforderungen für die nationale Sicherheit und die strategische Antwort auf diese.

Der Aufbau des Papiers ist stringent. Die schnörkellose Sprache sowie die präzise Ausdrucksweise erleichtern den Zugang zu den britischen Vorstellungen und sicherheitspolitischen Überlegungen. Die Summe dieser Eigenschaften macht die NSS2010 zu einem allgemein verständlichen, leicht lesbaren Dokument.

 

Die Inhalte der NSS2010

Im Vorwort legen Premierminister David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg ihre grundsätzlichen Überlegungen zur nationalen Sicherheit dar. „The security of our nation is the first duty of government.“ 18) Nach einer nationalen Standortbestimmung werden die Hauptbedrohungen der Sicherheit Großbritanniens genannt: „Terrorism, cyber attack, unconventional attacks using chemical, nuclear or biological weapons, as well as large scale accidents or natural hazards…“.19)

Die an das Vorwort anschließende Einführung legt dar, welche konkreten Maßnahmen durch die konservativ-liberale Regierung zur Umsetzung der NSS angedacht bzw. bereits umgesetzt wurden. In diesem Zusammenhang wird die Einrichtung eines NSC besonders hervorgehoben.

Die NSS2010 unterstreicht, dass ein interministerieller Ansatz zum Erreichen der Zielsetzungen gewählt wurde: ...use all our national capabilities to build Britain’s prosperity,“ mit der Absicht, ...extend our nation’s influence in the world and strengthen our security. 20) Um auch umsetzbar zu sein, ist es unerlässlich, dass die NSS2010 eine Kombination aus drei maßgeblichen Bereichen abdeckt. Es müssen erstens die anzustrebenden Ziele klar dargelegt, zweitens die möglichen Handlungskorridore, diese zu erreichen, beschrieben und schließlich drittens die zur Implementierung notwendigen Mittel bereitgestellt werden.21)

Am Ende der Einführung wird die Absicht der Regierung dargelegt, jährlich einen Bericht über den Fortschritt bei der Implementierung der NSS2010 an das Parlament vorzulegen. Je eine weiterentwickelte NSS und SDSR soll in Zukunft im Zyklus von fünf Jahren folgen. Damit werden diese beiden strategischen Grundsatzdokumente institutionalisiert.

Im nachfolgenden ersten Kapitel, der Darstellung des strategischen Umfeldes, werden die bestimmenden sicherheitspolitischen Trends wie der internationale Terrorismus angesprochen: „Al Qaeda remains the most potential terrorist threat to the UK.“ 22) Dazu kommen die unkontrollierte Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (WMD), die transnationale Organisierte Kriminalität, die stete Gefahr durch Spionage, sowie die kaum abschätzbaren Folgen von Naturkatastrophen. Eine direkte konventionelle Bedrohung Großbritanniens wird derzeit nicht erkannt: ...we face no major state threat at present and no existential threat to our security freedom or prosperity.“ 23)

Im Anschluss daran werden als weitere Kennzeichen des sicherheitspolitischen Wandels die Globalisierung, der Klimawandel, der Wettlauf um Energie, Misswirtschaft, demographische Veränderungen, der Aufstieg neuer globaler Mächte, die rasante technologische Entwicklung und die zunehmende Umweltverschmutzung genannt. „A key feature of this change will be the rise of China and India as global powers...and increasing influence of Latin America and the Gulf.“ 24) Auf diese komplexen und vernetzten Herausforderungen gelte es Antworten zu finden.

Die NSS2010 spricht als Folge dieser Entwicklungen von einer zunehmend multipolaren Welt: „The World of 2030 will be increasingly multipolar,... 25) Dieser Wandel eröffne jedoch auch neue Handlungskorridore und Möglichkeiten.

Vor diesem strategischen Hintergrund ist Großbritannien in eine Reihe hochwertiger Bündnisse und Allianzen eingebettet. Die Partnerschaft mit den USA und die Mitgliedschaft in der NATO sowie der EU, werden dabei konkret als essenziell genannt.26) ...as member of the UNO Security Council, NATO, the EU, the G8, the G20 and the Commonwealth.“ 27) Deren Erhalt und Vertiefung ist daher eine vitale Aufgabe der britischen Regierung.

Im zweiten Kapitel werden die Möglichkeiten, die sich aus den strategischen Umfeldbedingungen ergeben, analysiert. Dabei wird eingangs festgestellt, dass Großbritannien auch in Zukunft eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik betreiben wird: „Britain will continue to play an active and engaged role in shaping global change.“ 28)

Es folgt eine Standortbeschreibung aus wirtschaftlicher Sicht, wobei festgehalten wird, dass Großbritannien noch immer ein bedeutender Finanzplatz sei, mit London als Zentrum. Das Land sei das Herz vieler global verzweigter und wirkender Verbindungen. Die geographische Position am Null-Meridian mache Großbritannien zu einem wichtigen Verbindungsglied zwischen Europa, Asien und Amerika, und man sei ein wesentlicher Akteur bei der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes. Die englische Sprache verschaffe als Lingua franca Großbritannien ein Sprachrohr zum Transport seiner Nachrichten und Anliegen in der ganzen Welt. Das Erbe des britischen Kolonialreichs, das Commonwealth, stärke die britische Position in der Welt. Großbritannien sei ein maßgeblicher Finanzier von UNO-geführten Missionen, ein führendes Mitglied der NATO und der EU, der weltweit führende Staat bei der Bekämpfung der Armut und eine unabhängige Atommacht. Die NSS2010 leitet aus den genannten Fakten ab, dass Großbritannien auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Gestaltung internationaler Foren und Organisationen innehaben wird. Als strategische Ziele, auf deren Erreichung die NSS hinzuarbeiten habe, werden genannt: ...ensuring a secure and resilient UK - protecting our people, economy, infrastructure, territory and way of live shaping a stable world - and acting to reduce the likelihood of risks affecting the UK or our interests overseas.“ 29)

Die britische Antwort auf die genannten Bedrohungen hat sich daher, ebenso wie alle nationalen Anstrengungen, folgerichtig auf die Verwirklichung dieser Ziele zu fokussieren. Abschließend wird ausgeführt, dass die Leitlinie bei der Verwirklichung dieser Ziele jene Werte und Grundrechte sind, denen sich Großbritannien verpflichtet fühlt. „We cannot achieve long-term security and prosperity unless we uphold our values.“ 30) Als essenziell und daher nicht verhandelbar werden mit Hinweis auf die 800-jährige Geschichte der britischen Rechtstradition und als Gründungsstätte des modernen Rechtsstaats die Wahrung der Zivilrechte und der Schutz des Individuums genannt. Folglich wird jeder Anwendung von Folter im staatlichen Auftrag eine klare Absage erteilt.

Das dritte Kapitel beschreibt die Herausforderungen für die britische Sicherheit und damit an die NSS. Kern dieses Abschnitts bildet eine nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Auswirkungen priorisierte Auflistung möglicher Risiken und Bedrohungen. Diese werden in drei Gruppen unterteilt, wobei in der ersten Gruppe die Themen mit der höchsten Priorität genannt werden: der internationale Terrorismus, feindliche Attacken auf den Cyberspace, Naturkatastrophen und militärische Krisen mit internationalen Auswirkungen. Als Folgerung für die NSS2010 wird angeführt: „In terms of our NSS, preventing and mitigating the Tier One Risks, are the top priority ends of the strategy.“ 31)

Die zweite Gruppe nennt Angriffe mit CBRN-Waffen, die Bedrohung durch Failed States und eine Unterbrechung der strategischen Nachrichtenwege. In einer dritten Gruppe finden sich Bedrohungen wie ein massiver militärischer Angriff auf Großbritannien, auf ein anderes NATO- oder EU-Mitglied oder auf britische Überseebesitzungen, die Unterbrechung der Versorgung mit essenziellen Ressourcen wie Öl, Gas oder auch Lebensmitteln.

Im vierten und abschließenden Teil der NSS2010 werden die strategischen Antworten auf die Bedrohungen und Herausforderungen in einem unsicheren Zeitalter angeführt. Nationale Sicherheit wird als hochwertiges Produkt des Zusammenspiels unterschiedlichster Faktoren und Akteure auf nationaler und supranationaler oder auch nichtstaatlicher Ebene identifiziert. Der zu beschreitende Weg zur Gewährleistung dieses Comprehensive Approach wird als zunehmend komplex wahrgenommen. Die NSS2010 anerkennt diesen dramatischen Wandel und reagiert daher folgerichtig mit einem umfassenden Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Daraus wird abgeleitet, dass es einer interministeriellen Zusammenarbeit bedürfe, um die NSS2010 erfolgreich zu implementieren: „We need a whole-of-government approach to implementing this National Security Strategy.“ 32) Geleitet von diesen definierten strategischen Zielen will die NSS gültige Antworten geben und mahnt, alle Kräfte zu bündeln, um den Herausforderungen der nationalen Sicherheit begegnen zu können.33)

 

Analyse der wesentlichen Aussagen der NSS2010

Die inhaltlichen Veränderungen und Zielsetzungen der neuen Strategie sind im Vergleich zu ihrer Vorgängerin, der NSS08,34) erstaunlich gering. Ein wesentlicher Unterschied zu dieser besteht vielmehr darin, dass in der NSS08 der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie das Ende des Kalten Krieges als das weiterhin bestimmende Momentum für die Weiterentwicklung der britischen Strategie genannt wurden. Bei der NSS2010 ist hingegen die terroristische Bedrohung und die wirtschaftliche Depression der jüngsten Vergangenheit Dreh- und Angelpunkt vieler Überlegungen. Bemerkenswert ist, dass ein eindeutiges Bekenntnis zum präventiven Handeln sowie der Bereitschaft, die Fähigkeiten dazu auszubauen, im Gegensatz zur NSS08 fehlen.35) Eine interessante Gemeinsamkeit mit anderen jüngeren Strategiepapieren der USA, Russlands, Chinas oder Frankreichs besteht darin, dass auch Whitehall eine zunehmend multipolare Welt im Entstehen sieht.36)

Die NSS2010 beeinflusste nachhaltig die nahezu zeitgleich veröffentlichte SDSR. Dies wird daran ersichtlich, dass diese die in der Strategie festgeschriebenen Vorstellungen und Problemlösungsansätze aufgreift und praktisch wortgleich in ein militärstrategisch handhabbares Dokument umsetzt.

Die NSS2010 ist als staatliche Gesamtstrategie ausgelegt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, spannt sie einen weiten Bogen um den Begriff der nationalen Sicherheit. Sie deckt in ihren Kapiteln sowohl die aktuellen internationalen sicherheitspolitischen Entwicklungen als auch die daraus beurteilten möglichen Bedrohungen für Großbritannien ab und zeigt konsequent daraus abzuleitende Folgerungen im Hinblick auf die zu setzenden Maßnahmen sowie deren finanzielle Bedeckung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation auf.

Die Notwendigkeit, eine neue NSS nur zwei Jahre nach dem Erscheinen der letzten zu publizieren, leitet sich aus dem Regierungswechsel nach den Unterhauswahlen im Frühjahr 2010 ab. In vielen Aussagen folgt die NSS2010 den Vorgaben des Premierministers. Großbritannien ist sich, allem hervorgehobenen Nationalstolz zum Trotz, bewusst, dass global vernetzte Herausforderungen am besten mit einer gemeinsamen Strategie und einer koordinierten Antwort entgegenzutreten ist. Die Mitgliedschaft in diversen Organisationen, der UNO, der NATO aber auch der EU, und die Partnerschaft zu den USA werden daher als unverzichtbar für die britische Sicherheit genannt. Das Bekenntnis zu Allianzen und Partnerschaften ist letztlich auch ein Eingeständnis der zunehmend beschränkten eigenen Gestaltungsoptionen. Die zum Jahreswechsel 2011/2012 wirtschaftlich dramatische Situation des Landes unterstreicht die Richtigkeit dieser Beurteilung.

Großbritannien ist, und daran werden weder die Umsetzung der NSS2010 noch die selbstbewusste Rhetorik der Regierung Cameron etwas ändern, längst keine Großmacht mehr. Unilaterales Handeln hat daher, auch wenn dies politisch fallweise opportun erscheint und grundsätzlich der britischen Tradition entspricht, nur in sehr begrenzten Fällen Aussicht auf Erfolg. Die NSS2010 steckt sich folgerichtig, auch um das Wissen der beschränkten eigenen Kapazitäten, realistische Ziele. Mit einer umfassenden Früherkennung möglicher Bedrohungen und dem Aufzeigen mehrerer Handlungskorridore will man diese dennoch erreichen.37)

Die NSS2010 bleibt in konkreten Umsetzungsvorgaben eher vage. Dies bleibt, wie zu erwarten war, nachgeordneten Papieren wie der SDSR2010 überlassen. Betont wird aber, dass der Maßstab für die erfolgreiche Umsetzung der NSS2010 eine messbare Effektivitätssteigerung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements sein wird. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Hard- und Soft-Power38) sind in einer zunehmend globalisierten Welt zwischenzeitlich fließend. Das staatliche Handeln im Interesse der nationalen Sicherheit hat diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Aus all diesen Entwicklungen und Handlungskorridoren der Sicherheitspolitik wird abgeleitet, dass auch in Zukunft starke, ausgewogene und flexible nationale Kapazitäten vorhanden sein müssen.39) Die Zwänge einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung und der damit zwangsläufig verbundenen Einsparungen im Sicherheitsbereich prägen jedoch nachhaltig die Überlegungen der NSS2010: „As our national security is a priority so defense and security budgets will contribute to deficit reduction on a lower scale than most other departments. 40)

Ob sich die strategischen Zielsetzungen angesichts der realpolitischen Situation und der wirtschaftlichen Zwänge im Schatten der Finanzkrise auch in die Tat umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Die NSS2010 sieht sich als wesentlicher Bestandteil des laufenden Reformprozesses der britischen nationalen Sicherheitsarchitektur. Als ein an der Spitze der Strategiebildung stehendes Dokument gibt sie die sicherheitspolitischen Leitlinien für alle nachgeordneten Papiere vor und gestaltet so nachhaltig die mittelfristige Ausrichtung der britischen Außen- und Sicherheitspolitik. Trotz der bevorstehenden drakonischen Einschnitte im britischen Staatshaushalt möchte die Regierung Stärke und Entschlossenheit demonstrieren, und es soll Großbritanniens Stellung in der Welt deutlicher positioniert werden. Wirtschaftliche Prosperität wird als entscheidender Faktor der nationalen Sicherheit identifiziert, denn „nur ein wirtschaftlich starkes Großbritannien ist ein starkes Großbritannien.“41)

Folgerichtig sind alle Leitlinien der NSS2020 darauf ausgerichtet, die Reform der britischen Sicherheitsarchitektur und ihrer Institutionen zu realisieren vor dem Hintergrund der äußerst angespannten wirtschaftlichen und innenpolitischen Gesamtsituation, der leeren Staatskassen und angesichts der bürgerkriegsähnlichen Unruhen in London und anderen Städten im Sommer 2011. Die NSS2010 präzisiert die Ziele der Sicherheitspolitik, somit die künftigen Aufgaben und die weiteren Reformschritte im Rahmen einer Neugestaltung der nationalen Sicherheitsarchitektur. Dieses Ziel soll in einer künftig sichereren, stabilen und prosperierenden Welt erreicht werden, wozu die Umsetzung der NSS2010 ihren Beitrag leisten soll.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die NSS2010 mit selbstbewusster Rhetorik, Akzentuierung der nationalstaatlichen Eigenständigkeit und in nüchterner Form den bisherigen Kurs der britischen Außen- und Sicherheitspolitik weiterführt. Die auch von maßgeblichen Kreisen gewünschte „Splendid Isolation“ wird sich an der Realität einer globalisierten, multipolaren Welt messen müssen.

 

Einflussfaktoren

Die Konstanten des britischen politischen Systems

Die britische Strategiebildung wird ganz wesentlich durch die konstanten Faktoren des gesamtstaatlichen Systems Geographie, Selbstverständnis, Weltanschauung, Mentalität und Tradition beeinflusst. Diese bilden die Metaebene der Einflussnahme.

 

Geographische Rahmenbedingungen

Großbritannien hat eine Fläche von 242.910 km², 62 Mio. Einwohner und weist damit die drittgrößte Bevölkerung in der EU auf.42) Aufgrund der geringen Entfernung zum Kontinent wird Großbritannien maßgeblich von jeder Entwicklung auf diesem beeinflusst. Der Schutz des Landes vor feindlichen Angriffen, also einer Invasion, verlangte daher von jeher das Verfügbar-Halten starker Seestreitkräfte. Dies erklärt den Umstand, dass der Royal Navy traditionell die vorgestaffelte Heimatverteidigung oblag.43) Durch seine geographische Lage sowie durch die klimatischen Gegebenheiten, die nur eine eingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung erlauben, ist Großbritannien traditionell eine maritim orientierte Handelsnation. Die strategische Ausrichtung auf die natürliche Gegenküste Nordamerika ist daher auch wirtschaftlich ableitbar und erklärt, neben anderen Faktoren wie der kulturellen Verbundenheit und der gemeinsamen Geschichte, die Special Relationship zwischen den USA und Großbritannien. Bedingt durch die geographische Position ist es daher auch wenig verwunderlich, dass die Aufrechterhaltung der Freiheit der Handelsschifffahrt und damit verbunden der ungehinderte Zugang zu den Weltmeeren von jeher im britischen Interesse gelegen ist, wenngleich England in der Vergangenheit diese Freiheit der Meere anderen Seemächten (Niederlande, Spanien, Frankreich) stets verwehren wollte.

Damit ist nachvollziehbar, dass jede Störung oder gar Unterbrechung dieser Handelswege durch kriegerische Auseinandersetzungen den britischen Interessen diametral entgegenläuft. Es war daher von jeher ein wesentlicher Teil der britischen Strategie, das wenn auch fragile Gleichgewicht der europäischen Kontinentalmächte zu erhalten, um so aus einer Pattsituation den maximalen Nutzen für sich selbst zu ziehen: die uneingeschränkte Nutzung der Seewege, beherrscht durch die Royal Navy. Die Geographie ist somit der Schlüssel für die immanente maritime Orientierung des Landes. Die damit verbundenen geostrategischen Möglichkeiten werden in der NSS2010 ganz traditionell gesehen, sicherheitspolitisch verarbeitet und beeinflussen diese nachhaltig.

 

Selbstverständnis, Weltanschauung, Mentalität

Um 1914 war ein Viertel des Erdballs von Großbritannien beherrscht. Das Britische Empire44) war die größte Kolonialmacht der Geschichte. Jeder vierte Mensch lebte und starb unter dem Banner des Union Jack.

Die auf See uneingeschränkt dominierenden Briten übernahmen die Rolle eines „Weltpolizisten“, eine später als Pax Britannica bezeichnete Herrschaftsdoktrin einer liberalen westlichen Weltordnung. Großbritanniens effektive Kontrolle über die Weltmeere verschaffte ihm bis in das 20. Jahrhundert hinein eine universale Hegemonie. Daraus ergab sich der Export politischer Ideen, des englischen Rechts, die Verbreitung englischer Kultur und Sprache, die bis heute in vielen Teilen der Welt nachwirken und maßgeblich die britische Selbstperzeption prägen. Mit dem 1947 erfolgten Ausscheiden Indiens aus dem Empire begann ein Prozess, in dem Großbritannien nach und nach seine verbliebenen Kolonien aufgab. Darüber hinaus und international viel augenscheinlicher wurde die Tatsache, dass Großbritannien innerhalb einer Generation - und trotz zweier gewonnener Weltkriege - als bestimmende Macht abtrat. Großbritannien schrumpfte somit von 1914 bis 1950 von einer uneingeschränkten Weltgeltung zur europäischen Mittelmacht. Dieser längst vor dem Ende des Kolonialreiches einsetzende Niedergang trat spätestens mit der Unabhängigkeit Indiens und der ab 1914 erkennbaren zunehmenden Abhängigkeit von den USA dramatisch in das Bewusstsein der Briten. Das Realisieren des eingeschränkten Handlungsspielraums und die Verarbeitung dieses Prozesses waren im Bewusstsein der allermeisten Briten ein äußerst schmerzhafter Vorgang.45)

Großbritannien erscheint somit, als Folge dieser Entwicklung, bis zum Beginn der 1980er-Jahre als eine Nation, die den Niedergang zwar widerwillig zur Kenntnis genommen hat, das eigene Handeln den geänderten Rahmenbedingungen jedoch noch nicht anzupassen bereit war. Die britische Selbstperzeption schwankte zwischen Glorifizierung der eigenen großen Vergangenheit und notwendiger Selbstfindung. Damit wurde auch eine zwar schmerzliche, aber längst überfällige Neupositionierung als europäische Mittelmacht unausweichlich.

Aber erst die Ereignisse im Frühjahr 1981 rund um die argentinische Besetzung der Falklandinseln führten zu einer merklichen Identifikation breiter Teile der Bevölkerung und des Establishments mit der neuen, reduzierten Rolle Englands in der Welt. Margaret Thatcher dazu: „The significance of the Falklands War was enormous, both for Britain’s self confidence and for our standing in the world. Since the Suez fiasco in 1956, British foreign policy had been one long retreat. The tacit assumption made by British and foreign governments alike was that our world role was doomed steadily to diminish. We had come to be seen by both friends and enemies as nation which lacked the will and the capability to defend its interests in peace, let alone in war. Victory in the Falklands changed that.“ 46)

Ebenso nachhaltig prägen die fast tausendjährige Rechtstradition als Grundlage staatlichen Handelns sowie unverzichtbare und nicht verhandelbare Werte das britische Bewusstsein. Als solche werden genannt: ...human rights, the rule of law, legitimate and accountable government, justice, freedom, tolerance, and opportunity for all.“ 47) Diese Werte definieren ganz wesentlich die britische Sicht der Dinge, und Großbritannien ist gewillt, für deren Einhaltung und Förderung im eigenen Land, aber auch in der Welt einzutreten.48) Der Einfluss der „values“ auf die Strategiebildung ist daher umfassend und wird auch durch die nationale Standortbestimmung in der NSS2010 umfassend belegt.49)

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Großbritannien in der Gegenwart als eine Second Order Power50) bezeichnet wird, also als ein Land, das eine imperialistische Weltgeltung hatte, aber mit den derzeit vorhandenen Ressourcen weder militärisch noch wirtschaftlich Weltgeltung erringen kann, jedoch, räumlich und zeitlich begrenzt, nachhaltigen Einfluss auszuüben in der Lage ist.

 

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Großbritannien zählt zu den am stärksten deregulierten und privatisierten Volkswirtschaften der Welt. Das Land hat das weltweit sechstgrößte Bruttoinlandsprodukt, nach Deutschland und Frankreich das drittgrößte in Europa. Bei der Kaufkraftparität liegt es auf dem siebenten Platz.51) London ist der größte Finanzplatz der Welt. Das Nordseeöl ermöglicht Großbritannien eine geringere wirtschaftliche Abhängigkeit von Ölimporten als andere europäische Staaten und erhöht den politischen Spielraum Whitehalls: „North Sea oil would soon give Britain an exceptional position among the major industrial powers, as we become a net oil exporter.“ 52)

Unter Margaret Thatcher begann in den 1980er-Jahren ein tiefgreifender Wandel der Wirtschaftspolitik. Die unnachgiebige Haltung der „Eisernen Lady“ „This government will not surrender!“ 53) brach die Macht der Gewerkschaften und schuf so die Voraussetzungen für eine umfangreiche Liberalisierung von Staat und Gesellschaft, die unter Tony Blair vollendet wurde.54)

Die internationale Finanzkrise des Jahres 2008 hat Großbritannien ebenso hart getroffen wie nahezu alle anderen Staaten Europas. Die Absenz Großbritannien von der Eurozone brachte dennoch nicht jene von Euroskeptikern erhoffte Abkoppelung - das Gegenteil ist der Fall. Als unmittelbare Folge der nun notwendig gewordenen staatlichen Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor explodierte das Staatsdefizit. Gleichzeitig eskalierte die innenpolitische Situation und kulminierte in bürgerkriegsähnlichen Unruhen in London und anderen Städten im Sommer 2011. Die NSS2010 hat diese Entwicklung als eine Bedrohung für die weitere Entwicklung Großbritanniens und seine nationale Sicherheit vorweg angesprochen und will hier entschieden gegensteuern.

Großbritannien hat mit 53 Mrd. EUR (2005/06) die höchsten Rüstungsausgaben in Europa und ist eine der wichtigsten Militärnationen. Mit BAE Systems ist erstmals ein britischer Konzern zum größten Waffenhersteller der Welt aufgestiegen.55) Das größte Industrieunternehmen Großbritanniens56) beschäftigt weltweit über 100.000 Mitarbeiter - und ist eine Waffenschmiede, die u.a. federführend am Bau des Kampfjets Eurofighter beteiligt ist. Die Entscheidung der Regierung, am Bau der beiden Flottenflugzeugträger, der Zerstörer der Daring-Klasse sowie der Astute Nuklear-U-Boote festzuhalten, muss somit auch unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Tausenden Arbeitsplätzen gesehen werden. Rüstungsaufträge und Exporte sind somit ein Faktor der Arbeitsplatzsicherung, was sich auch bei Grundsatzentscheidungen der sicherheitspolitischen Ebene manifestiert und damit natürlich auch die Strategiebildung beeinflusst.

 

Institutionen der britischen Sicherheitspolitik

Die zentrale Institution der Strategieentwicklung und -implementierung ist das im Mai 201057) installierte National Security Council (NSC)58) „The National Security Council is overseeing the development of the NSS2010 and SDSR…“ 59) Im NSC sind unter Vorsitz des Premierministers die Leiter aller relevanten Ministerien vertreten.60) Die Vertreter anderer Ministerien und Institutionen, wie die Leiter der Nachrichtendienste oder leitende Militärs, können bei Bedarf hinzugezogen werden.

Aufgabe des NSC ist es, unter Federführung des Nationalen Sicherheitsberaters den Premierminister in allen relevanten Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten, die verschiedenen Institutionen zu koordinieren und letztlich Entscheidungen aufzubereiten und zu treffen:61) ...will coordinate responses to the dangers we face, integrating at the highest level the work of the foreign, defence, home, energy and international development departments, and all other arms of government... 62)

Da das NSC die Entwicklung der NSS und nachgeordneter Dokumente, wie die SDSR, unmittelbar mitgestaltet, übt es nachhaltigen Einfluss auf die britische Strategiebildung aus.

 

Exkurs: Britisches geopolitisches Denken

Das geostrategische Denken in Großbritannien wurde ganz wesentlich von Arthur Connely und dessen Great Game63)-Theorie bzw. in weiterer Folge von Halford Mackinder64) und seiner Heartland-Theorie65) beeinflusst. Mackinder hatte diese 1904 in der Schrift „The Geographical Pivot of History“ als Teil der britischen imperialen Strategie postuliert. Ein mächtiger Kontinentalstaat, dem alle Errungenschaften moderner Technik zur Verfügung stünden, könnte durch eine Herrschaft über dieses „Herzland“ die Herrschaft über die gesamte „Weltinsel“ erlangen.66)

Im Gegensatz zu der von Alfred Thayer Mahan67) formulierten Theorie „Der Einfluss der Seemacht auf die Geschichte“, also die Herrschaft der Seemacht über die Landmacht, betonte Mackinder, dass sich im Verlauf der Geschichte sowohl Land- als auch Seemacht als entscheidende Faktoren erwiesen hätten, aber eine starke Landmacht von See her unangreifbar wäre.

Beiden Theorien ist gemein, dass sie sich mit den Gegensätzen zwischen Großbritannien und dem kontinentalen Russland im 19. und 20. Jahrhundert beschäftigen, die vom Deutschen Reich ausgehenden Gefahren hingegen erst ab 1905 beachteten. Auch wenn diese geopolitischen Modelle durch den Verlust des Kolonialreichs nur noch begrenzte Anwendbarkeit finden, so ist doch die nachhaltige Prägung des britischen geopolitischen Denkens immanent. Die Außenpolitik gegenüber Kontinentaleuropa war vom Prinzip der „Balance of Power“ und der „Splendid Isolation“ geprägt: Andere Mächte waren durch Konflikte in Europa gebunden, während die Briten sich heraushielten und durch die Konzentration auf den Seehandel ihre Vormachtstellung noch weiter ausbauten. Großbritannien hält sich aber bis heute bei einer tiefgehenden Integration zurück. Dies ist durch die geographische Lage sowie durch das bisherige geopolitische Denken Großbritanniens und seine damit verbundene transatlantische Orientierung erklärbar.

Bemerkenswert waren in diesem Zusammenhang die Entwicklungen ab 1989, das Misstrauen Großbritanniens gegenüber der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und die Bestätigung dieser Betrachtung durch die Anlehnung Deutschlands an Russland unter dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Daher kann man feststellen, dass die alten geopolitischen Überlegungen noch immer die britische Strategie prägen. Die bisherigen Aussagen und Handlungen David Camerons belegen diese These.

 

Paradigmenwechsel in der britischen Sicherheitsstrategie?

Der Vollzug des Regierungswechsels nach mehr als einer Dekade, ausgefüllt von Labour-Kabinetten hin zu einer liberal-konservativen Regierung, stellte zugleich den Beginn der Umsetzungsphase der Wahlkampfversprechen David Camerons dar. Cameron profilierte sich in der Opposition als Euroskeptiker, der unter anderem dadurch aufhorchen ließ, den bereits ratifizierten Lissabon-Vertrag einem Plebiszit zu unterziehen. Wie man mittlerweile weiß, ist diese Ankündigung nicht eingetreten. Großbritannien bleibt, wenn auch mit ungebrochener Skepsis, Mitglied der EU. Ob diese Haltung angesichts der Ergebnisse der jüngsten Regionalwahlen - sich verstärkender zentrifugaler Kräfte wie der schottischen Unabhängigkeitsbewegung, die ja eine tiefgehende EU-Integration anstrebt - auch in Zukunft so aufrechtzuerhalten sein wird, bleibt abzuwarten. Die dramatische Zuspitzung der Staatsfinanzen und die damit verbundene Erkenntnis, dass die Sanierung des Budgets nur mit rigorosen Einschnitten auch im Bereich der Verteidigungsausgaben Aussicht auf Erfolg haben könne, fanden sich in allen Aussagen des neuen Regierungschefs. Die Rhetorik erinnert dabei an Winston Churchills ...blood, toil, tears and sweat... 68) vom 13. Mai 1940. Anlässlich seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede führte Cameron aus, dass seine Philosophie „nüchtern und strategisch“69) sei. Er betonte: „Wir stehen im Zentrum aller großen Entscheidungen und liefern die Ideen dafür.“ 70) Zusammenfassend ist daher abzuleiten, dass sich zwar der Ton aus Whitehall etwas geändert hat, in der Sache selbst jedoch kein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Die im Wahlkampf angekündigte Revolution fand daher nicht statt.

 

Auswirkungen der bisherigen Strategie

Splendid Isolation? - Großbritannien und Europa

Das Verhältnis Großbritanniens zu den kontinentaleuropäischen Mächten war und ist ambivalent. Die Mitgliedschaft in der EU wird als ...our vital partnership... 71) anerkannt. Die Ressentiments gegenüber einem „allmächtigen“ europäischen Zentralstaat, verbunden mit einem tiefen Misstrauen gegenüber Brüsseler Entscheidungen, blieben jedoch ungebrochen. Man war immer bemüht, an den offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteilen der europäischen Integration zu partizipieren, gleichzeitig jedoch die außen- und sicherheitspolitische Eigenständigkeit Großbritanniens zu maximieren. Jene bilateralen Verträge, die Großbritannien mit Frankreich seit 1990 abgeschlossen hat, sind also zunächst unter dem Blickwinkel einer Beurteilung längerfristiger Veränderungen in Europa zu sehen, in jüngster Zeit vor allem unter dem Diktat der leeren Kassen, somit zum Erhalt der eigenen Kapazitäten. Beide Staaten haben erkannt, dass die Sanierung der durch die Finanzkrise stark belasteten Staatsbudgets vorrangig zu behandeln ist. Vor allem die damit verbundenen massiven Einschnitte in den Verteidigungsbudgets zwingen die beiden stärksten Militärmächte Europas zur Zusammenarbeit. Die erklärte Absicht, auch in Zukunft glaubhafte Streitkräfte aufbieten zu können, manifestiert sich in den Inhalten der Vereinbarung. Die wohl eher einem Wunschdenken diverser europäischer Politiker entspringende Vorstellung, die französisch-britische Zusammenarbeit würde den Kern einer künftigen EU-Armee bilden, ist eine klassische Fehlbeurteilung der politischen Interessen beider Staaten.

 

Die „Special Relationship“Großbritannien-USA

Die Außenpolitik Großbritanniens ist von den „außergewöhnlichen Beziehungen“ zu den USA nachhaltig geprägt: „The partnership with the Untied States is our most important bilateral relationship and central to our national security.“ 72)

Das Verhältnis zu den USA war allerdings auch immer ambivalent. Die ehemalige Kolonie überflügelte Großbritannien schon vor 1900 als wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt. Zudem ist festzustellen, dass der Sieg der Alliierten in den beiden Weltkriegen und damit die Existenzsicherung Großbritanniens und seiner Kolonie nur durch tatkräftige amerikanische Unterstützung gelang. Als Folge dieser Unterstützung, aber auch durch das Scheitern des anglo-französischen Alleingangs in der Suezkrise setzte sich die Erkenntnis durch, dass ein außen- und sicherheitspolitischer Gleichschritt auch in Zukunft von Vorteil für das Land wäre. Die Handlungen der britischen Nachkriegskabinette manifestieren dies. Exemplarisch seien hier die engen Abstimmungen des britischen Handelns beim Bau der Atom-U-Boote, die betont enge Kooperation der Geheimdienste, das deckungsgleiche Abstimmungsverhalten in der UNO und das gemeinsame militärische Vorgehen in den beiden Golfkriegen 1991 und 2003 sowie als Folge von 9/11 erwähnt.73)

Die bisherigen Aussagen und Handlungen David Camerons und die NSS2010 weisen darauf hin, dass diese „Special Relations“ auch weiterhin die britische Strategie nachhaltig beeinflussen werden.

 

Auswirkungen auf die Streitkräfte

Sowohl in Aussagen der NSS2010 als auch in den Wortmeldungen des Regierungschefs wird der bereits angesprochene Sparzwang die grundlegende Ausrichtung der Streitkräfte betreffend thematisiert: „Our ground forces will continue to have a vital operational role so we will retain a large well-equipped Army, numbering around 95,500 by 2015 that is 7,000 less than today. 74)

Trotz der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten will man an der Beteiligung an essenziellen europäischen Rüstungsvorhaben wie dem A400M-Transportflugzeug festhalten. Gleiches gilt für die Unterstützung der Truppen in Afghanistan, denn ... „I want to be clear there is no cut whatsoever in the support for our forces in Afghanistan“.75) Die Linie, dass die britischen Streitkräfte auch in Zukunft in der Lage sein sollten, eine mit der Operation Granby76) vergleichbare Aufgabenstellung gemeinsam mit Alliierten durchführen zu können, wurde nahezu unverändert durch die Regierung Cameron auch in der SDSR2010 als Conditio sine qua non vorgegeben: „We will continue to be one of very few countries able to deploy a self-sustaining properly equipped Brigade-sized force anywhere around the world and sustain it indefinitely if that needs to be. And we will be able to put 30,000 into the field for a major, one off operation.“ 77) Die Folgen der bisherigen Einsparungen im Bereich der Royal Air Force, vor allem der frühzeitige Mangel an Präzisionswaffen, wurden bei der Luftoperation gegen das Regime Muammar Ghadafis offensichtlich.

Die Regierung Cameron sieht die im Oktober 2010 veröffentlichte SDSR als ein interministerielles, auf Basis der sicherheitspolitischen Vorgaben der NSS2010 orientiertes, ressourcenbezogenes Dokument an: „The SDSR will be based on a new NSS currently being developed. 78) Gerade der interministerielle Ansatz macht die SDSR zu einem viel weitergehenden, umfassenderen Dokument79) als ihre Vorgängerin. „The SDSR has a wider scope than any previous review of its type.“ 80) Die SDSR 2010 ist in der Einschätzung der Bedrohungslage, der Selbstperzeption und anderen Aussagen nahezu identisch mit der NSS2010. Dies unterstreicht den engen Bezug der beiden Dokumente und die federführende Position des NSC bei der Erstellung.81)

Im Zuge der Erstellung der SDSR2010 wurden alle laufenden Rüstungsprogramme auf ihre Relevanz und auf ihren Wert für die künftige Streitkräfteentwicklung untersucht. Ergebnis dieses Prozesses war eine Neubewertung einzelner Programme. Der laufende Einsatz in Afghanistan wird in der SDSR2010 unverändert als Dreh- und Angelpunkt für die Ausrichtung der Landstreitkräfte gesehen. Abgeleitet aus den Einsatzerfahrungen wird daher eine Komplettausstattung mit gehärteten Fahrzeugen verlangt. Die nukleare Abschreckungskapazität wird sich auch in Zukunft auf die vier Trident-SSBN der Vanguard-Klasse abstützen. Die Royal Navy wird zwei Träger der Queen-Elizabeth-Klasse erhalten.82) Auf VSTOL-Fähigkeiten wird jedoch aus Kostengründen verzichtet. Die neuen Schiffe werden aber in der Lage sein, amerikanische und französische Trägerkampfflugzeuge aufzunehmen. Das 2011 vorgestellte Papier „Three Months Review“83) stellte jedoch fest, dass die bisherigen Einsparungsmaßnahmen der SDSR nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben. Erneut wird in diesem Zusammenhang über eine Restrukturierung und Verkleinerung der Streitkräfte nachgedacht. Zusammenfassend ist dennoch festzustellen, dass die SDSR2010 und die ihr folgenden Dokumente den Sparvorgaben folgend tiefe Einschnitte bei Personal und Material vornehmen und auch vor vermeintlich sakrosankten Systemen - Stichwort Harrier - nicht Halt machen. Der Sparstift wird jedoch aufgrund nüchterner und nachvollziehbarer Überlegungen angesetzt. Ein verantwortungsloser Kahlschlag unterbleibt.

 

Herausforderungen - The Way Ahead

Die in der NSS2010 dargestellten strategischen Optionen Großbritanniens, die Position des Landes abzusichern oder gar zu verbessern, müssen sich, wollen sie nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben, an der Realität einer vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts messen. Die Absicht der Regierung Cameron, die Förderung britischer Interessen energisch voranzutreiben, ist zwar ehrbar, doch die Möglichkeiten Großbritanniens sind - wie sich nun zeigt - sehr begrenzt. Der Premierminister verbreitet Zweckoptimismus, wenn er davon spricht, dass Großbritannien im Zentrum aller großen Entscheidungen stehe bzw. die Ideen dafür liefere.84) Diese positive Einschätzung ist angesichts der dramatischen Herausforderungen, mit denen sich das Land als Folge der Wirtschaftskrise konfrontiert sieht, nur unter Bedachtnahme auf die innenpolitische Situation erklärbar. Man will auch in schwierigen Zeiten Leadership beweisen und damit die auf die Briten zukommenden Belastungen zumindest mit außenpolitischen Bedeutungsmaximierungen kompensieren. Doch welche realen Optionen bieten sich an?

Erstens ein nationaler Alleingang, der einer Fortschreibung der von vielen Briten noch immer verklärten Splendid Isolation gleichkommen würde. Nüchtern betrachtet hat dieser Weg angesichts der begrenzten Möglichkeiten als „Second Order-Power“ nur geringe Aussicht auf Erfolg. Die Verlockung, diesen zu beschreiten, ist jedoch angesichts der innenpolitischen Popularität der neuen Regierung gegeben. Sicherheitspolitisch hätte dies, zumindest auf europäischer Ebene, massive Auswirkungen, stellt doch Großbritannien gemeinsam mit Frankreich über 50% der europäischen militärischen Kapazitäten. Die Ablehnung der EU als außen- und sicherheitspolitischen Faktor verstärkt aber diese Option.

Zweitens eine Vertiefung der europäischen Integration und damit eine aktivere Rolle in Europa. Dies wäre, aus europäischer Sicht, zwar wünschenswert, erscheint aber, zumindest in absehbarer Zeit, innenpolitisch weder durchsetzbar noch gewollt. Ein solcher Weg könnte geradezu zu einem Verzicht auf den Sitz als „Permanentes Mitglied“ im UNO-Sicherheitsrat führen.

Drittens die Beibehaltung bzw. der weitere Ausbau der transatlantischen Partnerschaft und eine zaghafte Teilnahme an der europäischen Integration unter Betonung der britischen Eigenständigkeit. Diese Option stellt quasi eine Beibehaltung des Status quo dar. Sie erscheint aufgrund der innenpolitischen Situation sinnvoll. Eine weitergehende Integration Großbritanniens in der EU bedarf noch viel Überzeugungsarbeit und guten Willens.85)

Die NSS2010 nimmt mit ihrer allgemeinen Auslegung keine der drei Optionen vorweg. Aus ihren Aussagen und Leitlinien sowie aus den bisherigen Handlungen des Kabinetts Cameron-Clegg lässt sich jedoch ableiten, dass zumindest mittelfristig mit keinen allzu revolutionären Überraschungen aus Whitehall zu rechnen sein wird.

 

Conclusio

An der Spitze der die britische Außen- und Sicherheitspolitik prägenden Strategiepapiere steht die mittelfristig wirkend wollende und Richtlinien gebende NSS2010, die auch Führungswillen und -fähigkeit der konservativ-liberalen Regierung verdeutlichen soll. Als gesamtstaatliche Strategie wählt sie dazu einen breiten, umfassenden Ansatz. Die NSS2010 greift die über dem tagespolitischen Geschehen stehenden nationalen Interessen Großbritanniens auf und macht sie zur Basis der von Großbritannien verfolgten Ziele. Diese und weitere wesentliche Konstanten des britischen politischen Systems stellen den strategiebildenden Rahmen und zugleich die Metaebene der Sicherheitspolitik Großbritanniens dar. Diese Parameter stellen sicher, dass, wenn auch durch den Regierungswechsel neue Akzente und Prioritäten in der Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt worden sind, der Kurswechsel eher einen schwach-evolutionären denn revolutionären Charakter hat. Die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes und das Diktat der leeren Staatskassen sind jedoch jene realpolitischen Faktoren, die weit mehr als der Regierungswechsel die Richtlinien und Aussagen der NSS2010 geprägt haben.

Die Analyse des Strategiepapiers ergab weiters, dass sich Whitehall, entgegen dem oftmals beschworenen Nationalstolz, des Wertes seiner Partnerschaften und Allianzen sehr wohl bewusst ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich Downing Street Nr. 10 nicht auch in Zukunft, wenn immer möglich, um eine Sonderstellung für Großbritannien in der EU bemühen wird. Die NSS2010 stellt somit den politisch-strategischen Rahmen dar, innerhalb dessen sich die britische Außen- und Sicherheitspolitik in absehbarer Zukunft bewegen wird. Die nachgeordnete SDSR2010 ist ein militärstrategisches Grundsatzdokument, das die sicherheitspolitischen Vorgaben und Richtlinien der NSS2010 in eine militärisch handhabbare Doktrin umsetzt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Großbritannien am Erhalt leistungsfähiger, weltweit interventionsfähiger Streitkräfte im finanziell machbaren Rahmen festhält. Unbestreitbar ist, dass die exzellenten historisch gewachsenen, weltweiten Verbindungen des Landes, umsichtig als globales Netzwerk eingesetzt, für die Stärkung der britischen Position von großem Vorteil sein können. Großbritannien ist auch die stärkste Brücke Europas im transatlantischen Sicherheitsverbund. Die englische Sprache als globales Sprachrohr Großbritanniens ist die Lingua franca des Informationszeitalters. Aber die von der NSS2010 beschriebene multipolar vernetzte Welt des 21. Jahrhunderts bewegt sich im Takt der Globalisierung und nimmt auf historische Größe wenig Rücksicht. Der Union Jack hat viel von seinem einstigen Glanz und seiner dominierenden Position eingebüßt, auch wenn ein frischer Wind aus Downing Street Nr. 10 ihn stolz und erhaben über Großbritannien und darüber hinaus wehen lassen möchte.

 


ANMERKUNGEN:

1) Langform: United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland.

2) Vgl. http.//www.cabinetoffice.gov.nss08.uk S.5 (11 09 10).

3) Vgl. Christian Wolf: Supermacht USA, Lanzenkirchen 2010, S.7.

4) Vgl. Christian Wolf: Quo vadis Russland, Lanzenkirchen 2010, S.5.

8) Vgl. Sdr a new chapter cm 5566 vol1 pdf, MoD 2002.

9) Sdr pdf MoD, 1998.

11) Vgl. Defencegreenpaper cm7794pdf, MoD, 2010.

12) Vgl. Sascha Bosezky: Internationale Rundschau, ÖMZ 3/2010, S.398.

13) http.://www.bpb.de/puplikationen/809BWR (26 10 10).

14) Vgl. Fcocfinal revised 12feb10pdf, MoD, 2010.

15) Vgl. Fcocfinal revised 12feb10pdf, MoD, 2010.

17) Vgl. Richard Connaugthon: A Brief History of Modern Warfare, London 2008, S.38.

19) Ebenda, S.3 (02 11 10).

20) Ebenda, S.9 (02 11 10).

21) Vgl. Ebenda, S.10 (02 11 10).

23) Ebenda, S.15 (02 11 10).

24) Ebenda, S.15 (02 11 10).

25) Ebenda, S.15 (02 11 10).

27) Ebenda, S.22 (02 11 10).

28) Ebenda, S.21 (02 11 10).

30) Ebenda, S.23 (11 11 10).

31) Ebenda, S.31 (11 11 10).

33) Vgl. Ebenda, S.33. (11 11 10).

34) Vgl. http.//www.cabinetoffice.gov.nss08.uk S.5 (11 09 10).

35) Die britische NSS 2008 stand noch unter Einfluss der amerikanischen NSS, National Defense Strategy und National Military Strategy, in der preemtive und preventive strikes Teil der amerikanischen Strategie waren.

36) Vgl. Christian Wolf: Quo vadis Russland, Lanzenkirchen 2010, S.21.

37) Vgl. http.//www.cabinetoffice.gov.nss08.uk S.6 (11 09 10).

38) Vgl. Christian Wolf: Supermacht USA, Lanzenkirchen 2010, S.33.

40) http://www.number10.gov.uk/news/statements -and- articles/2010/10/sdsr-55912 (04 11 10).

41) Cameron will Weltmachtrolle für UK. In: Die Presse, Mittwoch 17 11 10 S.6.

42) Vgl.http.://www.auswaertigesamt.de (16 11 10).

43) Markus Mäder: In Pursuit of Conceptual Excellence, Bern 2003. S.87.

44) 1922 hatte das Britische Weltreich eine Bevölkerung von 458 Millionen und eine Fläche von über 33 Millionen km. Das Empire wurde, wie schon zuvor das spanische Kolonialreich, als Reich bezeichnet, „in dem die Sonne nie untergeht“.

45) Vgl. Tony Blair: Mein Weg, London 2010, S.189ff.

46) Margaret Thatcher. In: Connaughton Richard: A brief history of modern warfare, Running Press, London 2008, S.29.

47) http.//www.cabinetoffice.gov.nss08.uk S.6 (12 10 10).

48) Vgl. http.//www.cabinetoffice.gov.nss08.uk S.6 (16 11 10).

50) Vgl. Saul P. Cohen: Geopolitik, Globalisierung und Geostrategien. In: Supermächte, Zentrale Akteure der Weltpolitik, Wien 2003, S.40.

51) Mit 28.300 EUR liegt das BIP pro Kopf im oberen europäischen Referenzrahmen. Im Vergleich mit dem BIP der EU (ausgedrückt in Kaufkraftstandards) erreicht das Vereinigte Königreich einen Index von 116,2 (EU-25 im Jahr 2003: 100).

52) Margaret Thatcher: The Downing Street Years, New York 1993, S.67.

53) Gerhard Jelinek: Reden die die Welt veränderten, Salzburg 2009, S.237.

54) Vgl. Tony Blair: Mein Weg, London 2010, S.251.

56) 2008 hat BAE Rüstungsgüter für 32,4 Mrd. Dollar (23,7 Mrd. EUR) verkauft.

58) Ebenda, (15 11 10).

60) Mitglieder sind: stv. Premierminister, der Verteidigungs-, der Finanz -, der Außen-, der Innenminister, und der Minister für die Nationale Sicherheit sowie der NSA.

63) Als The Great Game wird der historische Konflikt zwischen Großbritannien und Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien bezeichnet. Russland hatte die strategische Absicht für sich einen eisfreien Hafen zu gewinnen, Großbritannien versuchte dies zur Absicherung seines Kolonialreichs zu verhindern.

64) Vgl. Friedrich W. Korkisch: Die Geopolitik der USA ÖMZ 6/2010,S.732ff.

65) Deren entscheidende These ist, dass die Beherrschung des Kernlandes Eurasiens der Schlüssel zur Weltherrschaft sei. Großbritannien könne als führende Seemacht aufgrund seiner Insellage diese weiträumigen Gebiete nicht beherrschen und müsse mit dem Aufkommen eines gefährlichen, ebenfalls nach Expansion strebenden Konkurrenten auf dem Kontinent rechnen, vor allem mit Russland. 1945 schien diese Gefahr eingetreten zu sein.

66) Vgl. Christian Wolf: Supermacht USA, Lanzenkirchen 2010, S.23.

67) Vgl. Friedrich W. Korkisch: Die Geopolitik der USA, ÖMZ 2/2010, S.151ff.

68) Gerhard Jelinek: Reden die die Welt veränderten, Salzburg 2009, S.157ff.

69) Cameron will Weltmachtrolle für UK. In: Die Presse, Mittwoch 17 11 10, S.6.

70) Ebenda, 17 11 10. S.6.

73) Markus Mäder: In Pursuit of Conceptual Excellence, Bern 2003. S.40.

74) http://www.number10.gov.uk/news/statements -and- articles/2010/10/sdsr-55912 (04 11 10).

75) Ebenda (04 11 10).

76) Operation Granby war die britische Bezeichnung für die Beteiligung des UK in der Operation Desert Shield bzw. Desert Storm 1991, Quelle: Peter De La Billiere: Storm Command, A Personal Account of the Gulf War, London Juli 1992, S.28.

77) http://www.number10.gov.uk/news/statements -and- articles/2010/10/sdsr-55912 (04 11 10).

79) Folglich auch die neue Bezeichnung SDSR im Vergleich zur bisherigen Wortwahl SDR.

81) Für die Ausarbeitung der SDR1997 war ausschließlich das MoD verantwortlich.

83) Vgl. B. Gruber: Internationale Rundschau, ÖMZ 5/2011, S.625ff.

84) Vgl. Cameron will Weltmachtrolle für UK. In: Die Presse, Mittwoch 17 11 10, S.6.

85) Rory Stewart: „Wir werden ein Referendum über die EU brauchen“. In: Der Standard, Donnerstag, 16 12 10, S.5.