Abrüstung - Rüstungskontrolle von nuklearen Massenvernichtungswaffen - Nonproliferation

Die Rolle des BMLVS im gesamtstaatlichen Zusammenhang


Günter Greimel

 

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) sowie deren Trägersysteme sind wichtige Bestandteile einer kooperativen, auf Vertrauensbildung und Prävention ausgerichteten Sicherheitspolitik. Auf der Grundlage von Ausgewogenheit, Gegenseitigkeit und Verifizierbarkeit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im regionalen und globalen Rahmen. Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes wie das Ende des Ost-West-Konfliktes oder die Entwicklung des internationalen Terrorismus führten jedoch zu Rahmenbedingungen, die eine Anpassung und Erneuerung der bestehenden Instrumente der Rüstungskontrolle erforderten.[1])

Ende der 1980er-Jahre trat ein, was sich nach vier Jahrzehnten der systempolitischen Konfrontation niemand hätte vorstellen können: Der Kalte Krieg ging zu Ende, das östliche Militärbündnis löste sich auf, das sowjetische Imperium zerfiel.[2]) Rüstungskontrolle war ein integraler Bestandteil der Entspannungspolitik zwischen West und Ost, um das prekäre Gleichgewicht zwischen den beiden nuklearen Supermächten zu stabilisieren.

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von MVW unterliegen heute mit dem Zerfall der bipolaren Welt anderen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen als zur Zeit des Kalten Krieges. An die Stelle der bipolaren „Ordnung“ des Kalten Krieges trat eine neue „Welt-Unordnung“.[3]) Bedrohungen und Risiken durch die Proliferation von MVW, internationalen Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität, internationalen/transnationalen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Massenmigration bestimmen die sicherheitspolitische Lage, sind die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts und haben die alten Konfrontationsszenarien abgelöst.[4])

Obwohl mit dem Ende der bipolaren Welt neue Abrüstungsverträge ausverhandelt wurden und Rüstungskontrollregime und -initiativen entstanden sind, ist es kaum gelungen, diese Euphorie in das 21. Jahrhundert mitzunehmen. Aufgrund des Misstrauens zwischen den beiden Großmächten war es kaum möglich, angemessene Ansätze bzw. Ideen zur Verminderung und Eindämmung der neuen Bedrohungen zu finden. Zu sehr war das Misstrauen zwischen den beiden Großmächten vorhanden.

Erste wichtige Signale für eine Wiederbelebung und damit auch die Einleitung einer neuen Ära in der Rüstungskontrolle wurden durch die Ratifizierung des Vertrags zur substanziellen Reduzierung der Atomwaffen (Strategic Arms Reduction Treaty - START) zwischen den USA und Russland gesetzt. Zudem wurde eine baldige Ratifizierung des Atomteststoppvertrages (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty - CTBT) von der US-Regierung in Aussicht gestellt, was eine Abkehr der jahrelangen Blockade der Bush-Ära darstellt.

Dennoch, oder gerade deswegen, stellt sich hierzu die Frage, ob die bestehenden Instrumente der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von MVW ihrer Aufgabe noch gerecht werden oder durch neue Ansätze versucht werden sollte, den derzeitigen sicherheitspolitischen Bedrohungen zu begegnen.[5])

Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen ist ein Teil der negativen Folgen der Globalisierung und verlangt, dass sich die internationale Gemeinschaft an diese neuen Krisenpotenziale anpasst.[6])

Die UNO, die NATO, aber auch die EU haben diese Gefahr der Proliferation grundsätzlich erkannt. Deren Bekämpfung findet in den Sicherheitsstrategien und strategischen Konzepten ihren Platz. So wird in der EU im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) die Thematik wahrgenommen, wobei das zentrale Element die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) darstellt.

Österreich hält in der neuen Sicherheitsstrategie fest, dass es sich der Politik des Friedens verpflichtet, die ein integraler Bestandteil der Rechts- und Wertegemeinschaft der EU ist. Ein Ziel in dieser Sicherheitsstrategie stellen die regionale und globale Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Sicherheitssektorreform sowie die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen dar. In diesem Kontext ist Österreich bereits in allen wichtigen Verträgen, Abkommen und Initiativen vertreten und zum Sitz von vielen internationalen Organisationen geworden.

Für die internationale Reputation des BMLVS ist dieser Themenbereich von Bedeutung. Im Sinne des gesamtstaatlichen Ansatzes beteiligt sich das BMLVS bereits aktiv am Aufbau von Rüstungskontrollregimen, -organisationen und -initiativen. Die Rolle des BMLVS in diesem Themenbereich wird später erörtert werden.

Zuvor sollen in diesem Artikel die Probleme, aber auch die Erfolge der globalen Rüstungskontrolle dargestellt werden. Dazu werden themenrelevante Verträge, internationale Organisationen und Abkommen näher erörtert, um die Vernetzung und das Zusammenspiel der Rüstungskontrolle erkennen zu können.

 

Probleme und Erfolge im Bereich der globalen Rüstungskontrolle

Rüstungskontrolle ist wie bereits erwähnt ein unverzichtbares Instrument in der Sicherheitspolitik. Erfolge dabei sind, dass Staaten, die Nuklearwaffenprogramme, -waffen oder nukleare Ambitionen hatten, diese aufgaben und dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty - NPT wird in der Folge näher erörtert) als Nichtnuklearwaffenstaat beitraten. Dazu zählten u.a. Argentinien, Brasilien, Südafrika und Libyen.

Auch der Abschluss von bilateralen Verträgen und deren Folgen kann indirekt als Erfolg für die globale Rüstungskontrolle gewertet werden. So war es notwendig, mit dem Zerfall der Sowjetunion 1992 START I in einen multilateralen Vertrag umzuwandeln, um die früheren Sowjetrepubliken Kasachstan, Ukraine und Belarus, auf deren Territorium noch strategische Nuklearwaffen stationiert waren, in diesen Vertrag zu integrieren. Durch die freiwillige Verpflichtung der drei ehemaligen Sowjetrepubliken, dem Atomwaffensperrvertrag als Nichtnuklearwaffenstaat beizutreten, mussten alle gelagerten Nuklearwaffen vernichtet bzw. an Russland übergeben werden, womit die Proliferation dieser Waffen verhindert wurde.

Problematisch ist, dass es Staaten trotz der vertraglich festgelegten Überwachungsmechanismen gelungen ist (und immer noch gelingt), atomare Kapazitäten zu erreichen und geheime Nuklearwaffenprogramme zu betreiben bzw. Nuklearwaffen zu produzieren oder zu besitzen. Staaten wie Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea bewegen sich dabei außerhalb der Rüstungskontrollforen.

Dass es möglich ist, am Netzwerk der Rüstungskontrolle vorbeizuarbeiten, wurde durch die Aufdeckung des irakischen Atomprogramms, die Versuche Nordkoreas in Richtung eigener Nuklearwaffenkapazitäten sowie die angeblichen Bemühungen des Irans um nukleare Waffen gezeigt. Dies alles lässt eine neue Kategorie von Problemstaaten erkennen, die zwar Mitglied des NPT sind, aber trotzdem ein heimliches Nuklear(waffen)-Programm betreiben, das aufgrund bestehender Lücken im Überwachungssystem nur schwer aufzuklären ist.[7])

Der grundsätzliche Erfolg der Überprüfungskonferenz (Review Conference - RevCon) 2010 des NPT kann nicht über die Probleme sowohl des Vertrages als solchen noch der Rüstungskontrolle hinwegtäuschen. Die über Jahrzehnte entstandene Kluft zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten konnte bis dato nicht geschlossen werden. Nach wie vor konnte noch keine Lösung zu den offenen Problembereichen zur Abrüstung von Nuklearwaffen, friedlichen Nutzung der Nuklearenergie, Überprüfbarkeit der Einhaltung des NPT, Universalität, Sanktionierung und Auslegung der Ausstiegsklausel gefunden werden. Es wurden zwar Aktionspläne ausgearbeitet und im Konsens verabschiedet, diese müssen jedoch erst in die Realität umgesetzt werden. Erste Anzeichen dazu konnten, wie bereits beschrieben, festgestellt werden. Obwohl der grundsätzliche Wille zur Stärkung des NPT mit seinen drei Säulen (nukleare Abrüstung, Nonproliferation und friedliche Nutzung) erkennbar ist, darf nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass der Vertrag, der seit 1970 in Kraft ist, aus dem zeitlichen Blickwinkel gesehen v.a. in der ersten Säule noch keine großen Veränderungen bewirkt hat.

Obwohl die Nuklearwaffenstaaten gemäß Art. VI des NPT zur Abrüstung ihres Nuklearwaffenpotenzials verpflichtet wären, kommen sie dieser Bestimmung nur sehr zögerlich nach. In den nationalen Sicherheitsdoktrinen messen die Nuklearwaffenstaaten den Atomwaffen immer noch eine hohe Bedeutung bei und behalten sich die Option eines Einsatzes von Nuklearwaffen vor. Genau diese Aspekte tragen dazu bei, dass Nichtnuklearwaffenstaaten ihre Sicherheit eher durch den Besitz von Nuklearwaffen gewährleistet sehen. Daran ändert auch der im Frühjahr 2010 unterzeichnete „START neu“, der die Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale der USA und Russlands vorsieht, nicht viel.

Wie lückenhaft das Netz der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist, zeigen Beispiele wie das des illegalen libyschen Atomprogramms für militärische Zwecke trotz des verhängten Embargos, der Austritt Nordkoreas 2003 aus dem NPT ohne die Möglichkeit für die anderen Vertragsstaaten, dieses Vorgehen zu sanktionieren, das mehr als fragliche Atomprogramm des Irans sowie die Aufdeckung der Proliferationsaktivitäten des pakistanischen Wissenschaftlers Abdul Qader Khans.

Seit der Aufdeckung der geheimen nuklearen Aktivitäten des Irans stellt sich die Frage, ob dieser die friedliche Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke missbraucht. Diese Frage beschäftigt seither den Gouverneursrat der International Atomic Energy Agency (IAEA) und den UNO-Sicherheitsrat. Bisher wurden in der Causa Iran zehn Resolutionen des Gouverneursrats der IAEA und vier UNO-Sicherheitsratsresolutionen verabschiedet.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich seit dem Ende des Kalten Krieges die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gravierend verändert haben. Nuklearterrorismus und die Proliferation von Nuklearmaterialien durch Staaten außerhalb des Rüstungskontrollnetzwerks stellen dabei zusätzliche Aufgaben dar.

Mit der Wahl Obamas, mit dem positiven Abschluss der Überprüfungskonferenz 2010 des NPT, mit der Unterzeichnung des START-neu und dem abgehaltenen Nuclear Summit in Washington wurden der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, nach jahrelanger Stagnation, ein neuer Impuls gegeben.

 

Relevante Organisationen, Verträge und Initiativen

Eine Welt mit einer großen Anzahl von Staaten mit Nuklearwaffen wäre sicherheitspolitisch ein Desaster, der freiwillige Verzicht darauf ein Sicherheitsgewinn. Zu dieser simpel und einfach dargestellten These stellt sich allerdings die Frage, wie diese wechselseitige Abstinenz glaubwürdig gemacht werden kann, um das Risiko der Täuschung durch andere Staaten ausschließen zu können. Hier hat man es mit einer klassischen Dilemma-Situation zu tun, bei der ein kollektiv bestes Ergebnis nur durch ein gemeinsames Handeln zu erreichen ist. Mit der Gründung der verschiedensten Organisationen und durch Unterzeichnung bzw. Ratifizierung von Verträgen wurden wechselseitige Pflichten und Rechte sowie Kommunikationskanäle zum Informationsaustausch geschaffen. Verifikationssysteme sollen dazu das notwendige Vertrauen schaffen. Dieses Rüstungskontrollnetz sollte somit das Verhalten von Staaten im internationalen System stabilisieren.[8]) Soweit die Theorie.

Tatsächlich besteht aufgrund der derzeitigen internationalen sicherheitspolitischen Situation keine Alternative zum sicherheitspolitischen Gesamtansatz, der auf die Schaffung eines globalen sicherheitspolitischen Konsenses hinzielt. Dieser Gesamtansatz setzt gemeinsame Normen voraus, die im Bereich der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in Form von multilateralen Überreinkommen bereits bestehen.

Folgend sollen die bereits zum Teil angesprochenen Verträge, internationalen Organisationen, Abkommen und Initiativen, die im Bereich der internationalen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Relevanz sind, näher dargestellt werden, um die Vernetzung innerhalb des Themenbereiches zu erkennen.

 

Treaty on the Non-proliferation of Nuclear Weapons (NPT)

Der NPT ist der bedeutendste Vertrag zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von MVW. Ihm sind seit der Auflage zur Unterzeichnung am 1.7.1968 (in Kraft seit 5.3.1970) 188 Länder beigetreten. Bis dato fehlen lediglich drei Staaten, die bis heute den Vertrag nicht unterzeichnet haben: Israel, Indien und Pakistan - Nordkorea erklärte im Jahr 2003 den Austritt und ist damit der vierte Staat, der im NPT fehlt.[9])

Der Vertrag stützt sich auf drei Säulen: die nukleare Abrüstung, die Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung von Kernenergie. Um die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht für militärische Zwecke zu missbrauchen, unterwerfen sich die Vertragsstaaten der Überwachung der in Wien ansässigen IAEA. Die Nichtnuklearwaffenstaaten verpflichten sich im Zuge des umfassenden Sicherheitsabkommens (Safeguards), alle spaltbaren Materialien in ihrem Besitz der IAEA zugänglich zu machen. Im Gegenzug wird ihnen die ungehinderte Nutzung der Kernenergie ermöglicht. Alle Mitgliedsländer dürfen Kerntechnologie und Spaltmaterial nur für friedliche Zwecke verwenden und erst weitergeben, wenn das Empfängerland den IAEA-Safeguards unterstellt ist.[10]) Der NPT regelt auch, dass der Besitz von Nuklearwaffen auf die fünf Staaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China beschränkt bleiben soll. Diese fünf Staaten besaßen vor Verhandlungsbeginn des NPT (1968) bereits Nuklearwaffen und hatten diese auch getestet. Für alle anderen Vertragsstaaten war und ist der Beitritt nur als Nichtnuklearwaffenstaat möglich. Der NPT ist aufgrund der Unterscheidung von Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten der einzige diskriminierende Vertrag im Themenbereich.

Der ursprünglich auf 25 Jahre begrenzte Vertrag wurde im Zuge der Überprüfungskonferenz 1995 - eine solche findet in der Regel alle fünf Jahre statt - auf unbegrenzte Zeit verlängert. Zuvor bekräftigten die Nuklearwaffenstaaten nochmals das Ziel der nuklearen Abrüstung und stimmten einem Dokument zu, in dem die Prinzipien und Ziele der Rüstungskontrollpolitik festgehalten wurden. Dabei verpflichteten sie sich erneut, politisch jedoch nicht rechtlich, zu den „negativen Sicherheitsgarantien“. Diese Garantien der Nuklearwaffenstaaten sagen aus, dass gegen einen Nichtnuklearwaffenstaat keine Nuklearwaffen eingesetzt und auch nicht mit einem Einsatz gedroht werden darf. Negative Sicherheitsgarantien waren fester Bestandteil des politischen Abkommens 1995, dem die Nuklearwaffenstaaten für die unbegrenzte Verlängerung des NPT zustimmten. Negative Sicherheitsgarantien wurden von allen fünf Nuklearwaffenstaaten mit unterschiedlicher Einschränkung seit 1968 abgegeben, die Glaubwürdigkeit derartiger Zugeständnisse war jedoch stets umstritten. Ähnliches gilt auch für die positiven Sicherheiterklärungen. Dies sind Zusagen von Nuklearwaffenstaaten für Nichtnuklearwaffenstaaten, für deren Sicherheit einzutreten, sollten sie Gegenstand eines bewaffneten Konfliktes werden. Positive Sicherheitserklärungen wurden v.a. durch die USA entweder im Rahmen bilateraler Zusagen oder im Rahmen des Nordatlantikpaktes ausgesprochen.[11]) Durch die Nichtnuklearwaffenstaaten wird daher immer wieder ein rechtlich verbindlicher Vertrag für die Sicherheitsgarantien verlangt. Diese Thematik sorgt bei den Überprüfungskonferenzen des NPT und deren Vorbereitungskonferenzen immer wieder für Konfrontationen.[12])

Ähnlich wie auch bei anderen Verträgen sieht der NPT auch die Möglichkeit eines Austrittes vor. Einer der Gründe für einen Austritt könnte eine Gefährdung der höchsten Interessen eines Staates sein. Ob eine solche Situation eingetreten ist, legt der Staat selbst fest, daher obliegt ihm die Entscheidung für einen solchen Schritt. Die Absicht des Ausstiegs muss den anderen Vertragsstaaten und dem UNO-Sicherheitsrat lediglich bekannt gegeben werden und tritt drei Monate danach in Kraft.

Zu den Bestimmungen des NPT kann zusammenfassend festgehalten werden, dass dieser eine ungleichmäßige Belastung von Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten beinhaltet. So sind die friedliche Nutzung und die Sicherheitsüberwachung konkret geregelt. Bezüglich der nuklearen Abrüstung genügte nur die Bereitschaft der Nuklearwaffenstaaten, dies zu tun.[13]) Im Art. VI des NPT ist daher ein nur sehr aufgeweichter Wortlaut zur Abrüstung festgelegt: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“

 

Überprüfungskonferenzen (Review Conference - RevCon) und ihre Kontroversen

Überprüfungskonferenzen zum NPT finden in Abständen von fünf Jahren statt. Im Mai 2010 wurde die achte RevCon abgehalten. Verliefen die vergangenen Überprüfungskonferenzen größtenteils kontrovers, konnte bei der Überprüfungskonferenz 2010 ein Erfolg verbucht werden.

Das Ziel dieser Überprüfungskonferenz, die Einigung auf ein ausgewogenes Abschlussdokument zur Stärkung des NPT, wurde erreicht. Im Mai 2010 wurde ein umfassendes Schlussdokument angenommen, in dem sich die Vertragsstaaten auf Aktionspläne mit konkreten Schritten zu den drei Säulen sowie auf einen Prozess zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Sinne der Nahost-Resolution 1995 einigten. Dieses Schlussdokument gliedert sich in zwei Teile, wobei der erste Teil der Überprüfung des NPT dient und als nicht konsensualer Bericht des Vorsitzenden zur Kenntnis genommen wurde. Die zukunftsorientierten Beschlüsse und Empfehlungen des Aktionsplans, die im Konsens angenommen wurden, stellen den zweiten Teil dar.

Hier die wichtigsten Punkte des Aktionsplans:

- Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Schaffung einer nuklearwaffenfreien Welt unter Bezugnahme auf den Fünf-Punkte-Plan des UNO-Generalsekretärs, der die Verhandlung über eine Nuklearwaffenkonvention beinhaltet.

- Die fünf offiziellen Nuklearwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA verpflichten sich zu neuen Anstrengungen hinsichtlich einer gemeinsamen und beschleunigten Umsetzung ihrer Abrüstungsbemühungen. Im Aktionsplan wird von den Nuklearwaffenstaaten gefordert, im Rahmen der NPT-Vorbereitungskommission 2014 über ihre Fortschritte zu berichten.

- Ein formal wichtiger Beschluss gelang der Konferenz mit der „Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten“. Neben einem klaren Bekenntnis zur Entscheidung zur Resolution des Sicherheitsrates von 1995 wurde auch eine Reihe praktischer Schritte zu deren Umsetzung festgelegt. Erstmalig wurde in diesem Punkt auch Israel erwähnt und aufgefordert, dem NPT als Nichtnuklearwaffenstaat beizutreten.

- Besondere Relevanz wurde dem Atomteststoppvertrag (CTBT) beigemessen. Hierbei wurde ausdrücklich ein rasches Inkrafttreten des Vertrages gefordert. Dazu wurden Vertragsstaaten, die den CTBT noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, aufgefordert, dass sie dies ohne Verzögerungen und Bedingungen durchführen und damit ein baldiges Inkrafttreten ermöglichen.

- Nordkorea wird aufgefordert, seine Verpflichtungen im Rahmen der Sechsparteiengespräche nachzukommen. Weiters wird Nordkorea aufgefordert, dem NPT wieder beizutreten und sein Nuklearwaffenprogramm aufzugeben.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass 40 Jahre nach Inkrafttreten des NPT mit der Überprüfungskonferenz 2010 der Vertrag aus der Legitimations- und Vertrauenskrise vorerst herausgeführt wurde. Hauptsächlich waren zwei Entwicklungen, die im Vorfeld der Konferenz stattfanden, für den positiven Ausgang verantwortlich. Zum einen wurde sowohl auf politischer als auch zivilgesellschaftlicher Ebene die Diskussion über einen „Global Zero“ wiederbelebt. Zum anderen schlugen die USA nach der Wahl Obamas und seinem Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt in seiner Prager Grundsatzrede 2009 einen multilateralen und abrüstungsfreundlichen Kurs ein.

Mit diesen positiven Vorzeichen ist es schlussendlich am letzten Tag der Überprüfungskonferenz gelungen, ein Abschlussdokument im Konsens anzunehmen. Dieses Ergebnis bestätigt den NPT als erhaltenswertes Fundament für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.[14])

 

Comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty (CTBT)

Grundsätzliches

Der umfassende Atomwaffenteststoppvertrag (CTBT) ist ein zentrales Element der internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Mit dem NPT und einem möglichen Vertrag für ein Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke (Fissile Material Cut-off Treaty - FMCT) ist der CTBT ein wesentlicher Teil des umfassenden Systems, das die politischen, rechtlichen und technischen Grundlagen für die Umsetzung des eigentlichen Hauptzieles des NPT, die nuklearwaffenfreie Welt, schafft. Der Beitrag des CTBT ist das umfassende Verbot von nuklearen Testexplosionen sowie allen anderen nuklearen Explosionen ohne Einschränkung der Sprengkraft oder der Testumgebung. Um die vertraglichen Verpflichtungen überprüfen zu können, wird ein globales Verifikationsregime geschaffen.[15])

Zu einer Dynamisierung der Diskussion über einen CTBT trug natürlich der NPT bei. Die Entscheidung, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verbieten und die fünf anerkannten Nuklearwaffenstaaten zur Abrüstung zu verpflichten, rückte das Thema eines Teststoppvertrages wieder in das Zentrum der internationalen Gemeinschaft, da ohne Tests eine Entwicklung von Nuklearwaffen nahezu unmöglich schien.[16]) Trotzdem dauerte es aufgrund der Rivalitäten während des Kalten Krieges bis 1996, um einen CTBT fertig auszuhandeln.

Nach langjähriger Diskussion wurde durch die Genfer Abrüstungskonferenz der ausverhandelte Vertrag am 10.9.1996 in der UNO-Resolution 50/245 festgelegt und am 24.9.1996 für alle Staaten zur Unterzeichnung aufgelegt. In einer feierlichen Zeremonie am Rande der Generalversammlung unterzeichnete der damalige Präsident der USA, Bill Clinton, den Vertrag als Erster.

Trotz der etwas komplizierten Inkrafttretungsformel war man nach der Auflage zur Unterzeichnung des CTBT der Ansicht, dass der Ratifizierungsprozess in nur wenigen Jahren abgeschlossen sein wird. Diese Zielsetzung konnte nicht erreicht werden. Der derzeitige Stand der Unterzeichnerstaaten beträgt 182, davon haben 153 ratifiziert. Von den 44 Annex-2-Staaten (das sind jene Staaten, die 1995 über Nukleartechnologie verfügten und den Vertrag unbedingt ratifizieren müssen, nur dann kann dieser in Kraft treten) haben 35 ratifiziert. Am 29.1.2008 hat Kolumbien als bislang letzter Annex-2-Staat den CTBT ratifiziert. Die hohe Anzahl an Vertragsstaaten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass für ein Inkrafttreten immer noch neun Annex-2-Staaten fehlen, wobei Indien, Pakistan und Nordkorea den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben und Ägypten, China, Israel, der Iran, Indonesien und die USA mit der Ratifikation noch ausständig sind. Indonesien hat als Annex-2-Staat im Zuge der NPT RevCon im Mai dieses Jahres angekündigt, dass sich der Vertrag im Ratifizierungsprozess befinde.

Einige Staaten haben ihre Ratifizierung von den USA abhängig gemacht. Sollten die USA dies machen, wäre das ein entscheidender Erfolg für den Vertrag[17]) und könnte damit dem CTBT insgesamt zum Durchbruch verhelfen. Die Folge wäre, dass der Druck auch auf Pakistan und Indien und alle anderen Annex-2-Staaten, die noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, steigen würde.[18])

Durch den CTBT soll die weitere Entwicklung von Nuklearwaffen verhindert und das in Art. VI des NPT festgelegte Ziel der nuklearen Abrüstung gefördert werden. Im Gegensatz zum NPT, wo zwischen den Nuklearwaffenstaaten und den Nichtnuklearwaffenstaaten unterschieden wird und die Verpflichtungen asymmetrisch sind, besteht die Verpflichtung zum Verzicht auf nukleare Tests für alle Vertragsstaaten. Bei dem im Konsens angenommenen Abschlussdokument der 6. Überprüfungskonferenz des NPT im Jahre 2000 wird die Universalisierung des CTBT an erster Stelle der dreizehn praktischen Schritte zur Umsetzung der nuklearen Abrüstungsverpflichtung aus Art. VI des NPT angeführt.[19]) Besondere Relevanz wurde dem CTBT auch bei der Überprüfungskonferenz des NPT 2010 beigemessen. Dabei wurde ein Aktionsplan im Konsens angenommen, in dem ausdrücklich ein rasches Inkrafttreten des Vertrages gefordert wird. Als weiterer Schritt wurde ein Moratorium für Nuklearwaffentests gefordert, solange das Inkrafttreten des CTBT noch in der Schwebe ist.

Zwei wesentliche Faktoren waren ausschlaggebend für einen CTBT: Zum einem ermöglicht der technische Fortschritt die Errichtung eines glaubwürdigen Verifikationssystems. Das Provisorische Technische Sekretariat (PTS), das mit dem Aufbau des CTBT-Verifikationssystems betraut wurde, bestätigt, dass die Verifikationsmöglichkeiten in den letzten zwölf Jahren deutlich verbessert wurden und dadurch das Vertrauen in die Organisation erheblich gestiegen ist. Der zweite Faktor ist die Schaffung einer ausgereiften Simulationstechnologie, die es erlaubt, Nuklearwaffen ohne Explosion zu testen. Simulationen und subkritische Tests (Tests, in denen keine unkontrollierten Kettenreaktionen stattfinden) wurden dabei nicht in den Vertrag mit einbezogen. Gründe dafür liegen auf der Hand. Erstens könnten derartige Verbote nur schwer überprüft werden, und zweitens wäre dies durch die Nuklearwaffenstaaten nicht akzeptiert worden und so der Vertrag nie zum Abschluss gekommen. Aus heutiger Sicht ist es eher unwahrscheinlich, dass Nuklearwaffen aufgrund dieser angeführten Computersimulation neu- oder weiterentwickelt werden können.

 

Das Verifikationsregime

Der CTBT sieht die Errichtung eines globalen Verifikationssystems vor, in dem den Vertragsstaaten die Sicherheit gegeben werden soll, dass ein Vertragsbruch nur schwer möglich ist. Das seit 1997 bestehende Provisorische Technische Sekretariat (PTS) der Vorbereitungskommission (Preparatory Commission - PrepCom) für die Umfassende Teststopp Organisation (CTBTO) in Wien hat v.a. die Aufgabe, dieses System zu errichten. Die Vorbereitungskommission verfügt mit der Arbeitsgruppe A (Verwaltung, Budget) und Arbeitsgruppe B (Verifikationsangelegenheiten) über zwei nachgeordnete politische Abteilungen, die Vorschläge und Empfehlungen für die Beratungen und Annahmen durch die Vollversammlung der Unterzeichnerstaaten ausarbeiten.

Das Verifikationssystem besteht aus vier Komponenten:

- das Internationale Monitoring System (IMS) umfasst 321 Messstationen sowie 16 Radionukleidlabors;

- die Globale Kommunikationsinfrastruktur (GCI), die alle Messstationen und Labors über Satellitenleitungen oder Festnetzverbindungen mit dem Internationalen Datenzentrum in Wien verbindet;

- das Internationale Datenzentrum (IDC), in dem die Daten der Messstationen und Labors empfangen, bearbeitet, analysiert und archiviert werden;

- die Vor-Ort-Inspektionen (OSI), die nach dem Inkrafttreten des CTBT aufgrund der Anordnung des Exekutivrates der CTBTO durchgeführt werden können, um Gewissheit über Natur und Ort eines verdächtigen Ereignisses zu erlangen. Sie sollen den IDC zusätzliche Daten liefern, die für die eindeutige Identifikation notwendig sind.

Zu den oben dargestellten Komponenten kann die Organisation auf Informationen der Vertragsstaaten zurückgreifen (National Technical Means), um ein noch genaueres Bild von einer etwaigen Explosion zu erhalten. Der Ausbau eines weltweiten Netzwerks von Messstationen stellt sicher, dass der gesamte Erdball überwacht werden kann, auch wenn einzelne Stationen abgeschaltet oder zerstört werden sollten.

Das Verifikationssystem der CTBTO hat bis 2010 ca. 90%[20]) der 321 Messstationen errichtet und ist damit bereits imstande, eine weltweite Überwachung, wie sie im Vertrag vorgesehen ist, zu gewährleisten.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der CTBT mit dem internationalen Überwachungssystem die Identifikation eines Tests sowie die örtliche Eingrenzung eines Testgebietes möglich macht. Mit den vier verschiedenen Komponenten zur Überwachung der Kontinente mit Seismik, der Ozeane mit Hydroakustik, des Luftraums mit atmosphärischem Infraschall und mit dem Nachweis des radioaktiven Fallouts sind Nuklearexplosionen ab 1 Kilotonne TNT-Äquivalent weltweit detektierbar und innerhalb 1.000 km2 lokalisierbar. Daher ist es eher unmöglich, dass Nuklearwaffentests durchgeführt werden, ohne dass diese durch das Überwachungssystem der CTBTO lokalisiert werden, wie zuletzt die beiden Beispiele im Fall Nordkoreas gezeigt haben.

 

Die UNO als Hauptakteur

Das Ziel der UNO ist der Weltfriede und die Wahrung der internationalen Sicherheit. Die UNO bemühen sich in Erfüllung dieser Aufgaben daher auch im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Hierbei sind die wichtigsten Foren der Erste Ausschuss der Generalversammlung, die Abrüstungskommission und die Genfer Abrüstungskonferenz. Gemeinsam bilden sie das Instrumentarium des globalen, multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrolldialogs.[21]) Der Sicherheitsrat als wichtigstes Organ der UNO hat zur Thematik der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung die Resolutionen 1540 und 1887 verabschiedet. Von besonderer Relevanz im Bereich Massenvernichtungswaffen ist die Genfer Abrüstungskonferenz (UN-Conference on Disarmament UNCD).

 

Genfer Abrüstungskonferenz

Für Verhandlungen über Rüstungskontrolle im weltweiten Rahmen ist die UNCD das einzige multilaterale Forum. Sie ist mit ihren 65[22]) Staaten formal eine unabhängige Einrichtung, faktisch jedoch eng mit der UNO verbunden. Als einige Erfolge der UNCD können der NPT (1968), die Chemiewaffenkonvention (1997) und der CTBT (zur Ratifizierung seit 1996) genannt werden.[23])

In den vergangenen Jahren war die UNCD in ihrem Verhalten eher passiv. Die Überlegungen einer Auflösung wegen der Wirkungslosigkeit wurden aufgrund des Wandels des weltpolitischen Klimas sowie der grundlegenden Änderung der Arbeitsweise vorerst nicht weiter verfolgt.[24])

Die permanente Agenda für die UNCD wurde 1979 festgelegt und wird jährlich aktualisiert. Bis 2009 konnten sich jedoch die CD-Staaten nicht auf die Aufnahme substanzieller Verhandlungen zu den Kernthemen wie dem Produktionsstopp für waffenfähiges spaltbares Material (Fissile Material Cut-off Treaty - FMCT), nukleare Abrüstung, negative Sicherheitsgarantien, Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum (Prevention of an Arms Race in Outer Space - PAROS) einigen.

Im Mai 2009 wurde schlussendlich ein Arbeitsprogramm im Konsens angenommen. Damit war ein Durchbruch nach zwölfjähriger Blockade in der UNCD erreicht worden. Ein Beginn der Verhandlungen über einen Vertrag für ein Verbot von spaltbarem Material für Atomwaffenzwecke (FMCT) fand jedoch bis dato noch nicht statt. Die Tätigkeit des UNCD stagniert aufgrund verschiedenster nationaler Widerstände abermals. Im Zuge der 64. Generalversammlung der UNO wurden in der Resolution 64/29 die Mitgliedstaaten nochmals nachdrücklich aufgefordert, die Verhandlungen über einen FMCT sofort aufzunehmen. Dieser Aufforderung kamen die Mitgliedstaaten bis dato nicht nach.

 

Die Sicherheitsratsresolution 1540

Die Annahme der Resolution 1540[25]) (Res. 1540) des UNO-Sicherheitsrats am 28. April 2004 stellt in der globalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung eine essenzielle Maßnahme dar. Einige bestehende Lücken im Nichtverbreitungssystem konnten dadurch geschlossen werden. In dieser Resolution wurden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, entsprechende nationale Grundlagen zu schaffen, um die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, eine strikte Exportkontrolle zu schaffen sowie die Sicherung von für Massenvernichtungswaffen relevanten Materialien zu gewährleisten.

Mit der Res. 1540 wurde erstmals eine Resolution zum Thema Massenvernichtungswaffen durch den UNO-Sicherheitsrat verabschiedet und ist nach der Resolution 1373/2001[26]) (Maßnahmen gegen Terrorismus) die zweite gesetzgebende Resolution, die den Mitgliedstaaten der UNO konkrete Verpflichtungen auferlegt. Dadurch wurden erste Schritte zur Herausbildung einer neuen strategischen Einigkeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Proliferationsbekämpfung gesetzt und die zentrale Rolle des Sicherheitsrates als letzter Instanz zur Durchsetzung der Erfüllung bestehender Verträge, Normen und politischer Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung unterstrichen.

 

Die Sicherheitsratsresolution 1887

Eine weitere themenrelevante Resolution wurde am 24. September 2009 durch den Sicherheitsrat, unter dem Vorsitz von US-Präsident Obama, einstimmig angenommen.

Die von den USA eingebrachte Resolution 1887 unterstreicht v.a. die Rolle des NPT als wichtigsten Eckpfeiler für eine Welt ohne Nuklearwaffen.

Des Weiteren werden in der Resolution festgehalten:

- die Abrüstungsbemühungen der Nuklearwaffenstaaten, wie z.B. die Verhandlungen über den Nachfolgevertrag START I zwischen den USA und Russland oder die Reduzierung der nuklear bestückten U-Boote Großbritanniens;

- Forderungen für ein rasches Inkrafttreten des CTBT, einen Verhandlungsbeginn für einen FMCT sowie die Umsetzung bestehender Vertragsverpflichtungen aus dem NPT;

- Stärkung der Kontrollbefugnisse der IAEA;

- nationale Umsetzung der in der Res. 1540 geforderten Maßnahmen;

- strikte nationale Kontrollen für den Export von sensitiven Gütern und Technologie im nuklearen Bereich;

- Multilateralisierung für den Brennstoffzyklus, einschließlich der Garantien der Versorgung mit nuklearen Brennstoffen unter Aufsicht der IAEA.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete die SR-Sitzung zur nuklearen Abrüstung und Nonproliferation als einen historischen Moment und forderte u.a. eine stärkere Rolle des Sicherheitsrates im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nonproliferation.

Ein wichtiger Zusatz in der Resolution 1887 ist, dass im Falle einer Verletzung der Nichtverbreitungsbestimmungen, die im Jahr 2004 in der Resolution 1540 festgelegt wurden, der UNO-Sicherheitsrat einzuschalten ist.

Die IAEA und der damals amtierende Generaldirektor Mohammed El Baradei begrüßten die Forderung zur Erweiterung der rechtlichen Befugnisse der IAEA und bezeichneten den Vorschlag der Multilateralisierung des Brennstoffzyklus, der u.a. auch durch Österreich eingebracht wurde, als wichtigen Schritt. Diese „virtuelle“ Bank würde nicht physisch Uranreserven lagern, sondern vielmehr würde die Kontrolle über bestehende Urananreicherungsanlagen an die IAEA übertragen werden. Nuklearbrennstoff für Atomreaktoren könnte dann nur noch über die zentrale Verwaltung bezogen werden.

 

Die Rolle der IAEA in der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Grundsätzliches

Die Hauptaufgaben der IAEA sind einerseits die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, andererseits die Bereitstellung eines wirksamen Kontrollorgans zur Überwachung der ausschließlich friedlichen Nutzung von spaltbarem Material. Verschiedene Interessen und Schwerpunkte der mehr als 140 Mitgliedstaaten haben die Arbeit der IAEA sehr beeinflusst und oftmals zu engeren Verflechtungen der IAEA mit anderen Organisationen geführt.[27])

Die letzten Jahre zeigen, dass sich die IAEA immer mehr im weltpolitischen Spannungsfeld bewegt. Daher agiert sie gegenwärtig nicht nur als technische, sondern immer mehr als politische Organisation.

 

Die Organisationsstruktur und die Rechtsgrundlage der IAEA

Die in Wien ansässige Organisation wurde im Rahmen der UNO 1957 gegründet. Sie ist eine wissenschaftlich-technische Organisation und dient der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie.

Die wichtigste Rechtsgrundlage der IAEA ist die Satzung, die die Ziele und Funktionen der Organisation sowie ihre drei Organe (Generalkonferenz, Gouverneursrat und Sekretariat) festlegt.

Derzeitiger Generaldirektor ist der Japaner Yukiya Amano. Die Organisation verfügt über 2.200 Mitarbeiter, davon etwa 350 Inspektoren, und ein Budget von 260 Millionen Dollar. Die Inspektoren kontrollieren weltweit mehr als 800 Anlagen, unbemerktes Abzweigen von Nuklearmaterial soll so verhindert werden.[28])

Das Programm der Organisation hat sich in den letzten 50 Jahren weiter entwickelt und an die Anforderungen der Mitgliedstaaten angepasst. Die heutige Tätigkeit der IAEA beruht auf drei Säulen:

- der weltweiten Kontrolle der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch ein laufend ausgebautes Safeguardsystem,

- Maßnahmen auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit und des Objektschutzes, darunter v.a. der Entwicklung von Rechtsnormen und -standards sowie

- der technologischen Zusammenarbeit, insbesondere der Isotopenforschung und -anwendung, zu einem geringen Teil auch der Entwicklung der Nuklearenergietechnik.[29])

 

Das Safeguard-System

Im Art. 3, Abs. 1 des NPT werden die so genannten Safeguards für den zivilnuklearen Handel festgelegt. Damit sind die Sicherungsmaßnahmen des NPT zu verstehen, die verhindern sollen, „dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Nuklearwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird“.[30]) Die Nuklearwaffenstaaten verpflichten sich im Gegenzug, nur mit Nichtnuklearwaffenstaaten, die die Überwachungsmaßnahmen akzeptieren, Nuklearhandel für zivile Zwecke zu betreiben. Die Aufgabe der Konkretisierung und Spezifizierung der Exportkontrollnorm und der Sicherungsnorm wurde der IAEA übertragen.[31]) Dies trägt erheblich zum Abbau des gegenseitigen Misstrauens bei. Nach dem Golfkrieg 1991 wurden Verstöße des Irak gegen den NPT festgestellt. Die Folge war, dass die Mitgliedstaaten der IAEA sich veranlasst fühlten, bestehende Kontrolllücken des Sicherheitssystems zu schließen und mit einem Zusatzprotokoll (Additional Protocol) zu stärken. Auf dieser Basis können nicht nur Nuklearmaterialbestände eines Landes kontrolliert, sondern auch Umweltproben entnommen und analysiert werden. Zudem wurden die Inspektionsrechte erweitert, und die Mitgliedstaaten müssen die Produktion und Ausfuhr bestimmter Ausrüstungsgüter für nukleare Anlagen periodisch an die IAEA melden.

 

Die Sanktionen

Problematisch bleiben weiterhin die ungenügenden Sanktionen bei einem Verstoß gegen den NPT. Selbst wenn ein Vergehen festgestellt wird, sind die Chancen gering, den Staat künftig von einem Fehlverhalten abzuhalten. Stellt das Sekretariat der IAEA das Abzweigen von nuklearem Material fest, so erfolgt eine Meldung an den Gouverneursrat. Dieser kann den (vermeintlichen) Verstoß an den Sicherheitsrat weiterleiten. Erblickt der Sicherheitsrat darin eine Gefahr für den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit, hat er das Recht, kollektive Zwangsmaßnahmen zu verhängen. Übertritt ein Staat die Vereinbarungen, hat er nicht notwendigerweise mit Sanktionen zu rechnen. Allerdings ist bereits die Veröffentlichung eines Vergehens eine Form der Sanktionierung, der innenpolitischen Druck nach sich ziehen oder zu einem Reputationsverlust gegenüber den anderen Staaten führen kann.[32])

 

Die Notwendigkeit der Arbeit der IAEA

Unbestritten ist die Schwierigkeit des Problemfeldes „atomare Rüstung“. Die Staaten halten ihre Rüstungspläne aus verständlichen Gründen geheim, was zur Folge hat, dass ein Klima des Misstrauens entsteht. Eine „vermittelnde“ Organisation wie die IAEA ist in einer solchen Situation von Vorteil. Allerdings müssen ihre Handlungen auf verbindlichen Verträgen zwischen den einzelnen Staaten basieren, und sie sollte idealerweise mit wirkungsvollen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet sein.

Die Safeguards „erzeugen ein unerlässliches Mindestmaß an Transparenz und stärken so das zwischenstaatliche Vertrauen in die Beachtung und Befolgung der vereinbarten Normen und Regeln“.[33])

 

Exportkontrollregime

Exportkontrollen, die aufwändige Genehmigungsverfahren für Ausfuhren mit sich bringen, sollen verhindern, dass Güter, Materialien und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar (Dual-Use-Güter) sind, in falsche Hände geraten und zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen bzw. deren Trägermitteln benutzt werden könnten. Die Liste einschlägiger Güter, wie beispielsweise der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Dual-Use-Verordnung, ist lang und komplex.

Die in den Exportkontrollregimen getroffene Vereinbarung, die Ausfuhr bestimmter Warengruppen genehmigungspflichtig zu machen, ist die entscheidende Handhabe gegen einen Missbrauch und kann als vertrauensbildende Maßnahme betrachtet werden. Die konkrete Entscheidung, einen Export in einem kritischen Fall zu untersagen, verbleibt jedoch in der nationalen Zuständigkeit. Den Regimen liegt keine internationale rechtliche Vereinbarung zugrunde, sondern sie stellen eine politisch verbindliche Selbstverpflichtung dar, zu der es auch gehört, sich gegenseitig über untersagte Ausfuhren (Denials) zu informieren. So haben sich Staaten, die über Nukleartechnologie verfügen, im Zangger-Komitee und in der Nuclear Suppliers Group (NSG) zusammengetan, um ihre Exportpolitik zu harmonisieren.[34])

Neben dem Kontrollregime im Nuklearbereich gibt es den Kontrollmechanismus für Raketen und Trägersysteme, die zur Ausbringung von Massenvernichtungswaffen geeignet sind (Missile Technology Control Regime - MTCR). Als Ergänzung zum MTCR wurde mit dem „Hague Code of Conduct against Ballistic Missiles Proliferation“ (HCoC) im Jahr 2002 ein weiteres politisches Übereinkommen zur Begegnung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme verabschiedet. HCoC zählt bis dato 134 Unterzeichnerstaaten. Ziel des Kodex ist u.a. die Stärkung der bestehenden nationalen und internationalen Sicherheitsvereinbarungen sowie Abrüstungs- und Nichtverbreitungsmechanismen. Dazu wurde eine zentrale Kontaktstelle (Immediate Central Contact - ICC) eingerichtet. Die Verantwortung dafür wurde Österreich übertragen und im BMeiA eingerichtet. ICC ist die Schnittstelle für den gesamten Informationsaustausch im Rahmen des HCoC.

Exportkontrolle gewann v.a. im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung an Bedeutung. Die Gefahr, die von unkontrolliertem Export von Waffensystemen, Komponenten, Technologien und Herstellungsverfahren sowie durch Abwanderung wissenschaftlich-technischen Personals ausgeht, steht schon seit Langem auf den Agenden internationaler Gremien; spätestens jedoch durch die Terroranschläge 2001 erfährt die Nichtverbreitung jene allgemeine Aufwertung, die von Expertenkreisen bereits seit Längerem gefordert wurde.

 

Position der EU

Wie eingangs erwähnt, wurden die Bedrohungen der internationalen Sicherheit auch von der EU erfasst und als die Herausforderung des 21. Jahrhunderts erkannt. Dies wird im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) behandelt, wobei die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) ein zentrales Element darstellt.

Der Europäische Rat bezeichnet die Proliferation von Massenvernichtungswaffen als die potenziell größte Gefahr für die Sicherheit und verabschiedete am 12. und 13.12.2003 die „Europäische Sicherheitsstrategie für ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ (ESS). In einem weiteren Schritt wurden in den letzten Jahren Strategien zu Teilaspekten ausgearbeitet, nämlich die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2003) und die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Klein- und Leichtwaffen, dazugehörige Munition sowie des unerlaubten Handels (2005). In diesen Dokumenten werden einzelne Aspekte detailliert behandelt. So setzt sich die EU in der Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erstmals systematisch mit dem Problem auseinander. Um diese Maßnahmen noch effizienter umzusetzen, wurden im Dezember 2008 die „Neuen Handlungslinien der EU im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ vom Rat angenommen.

Mit der bereits angesprochenen ESS, der „Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ und den „Neuen Handlungslinien der EU im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ veränderte die EU ihre Aktivitäten im Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsbereich massiv. Damit haben die EU-Mitgliedstaaten dieses Politikfeld zu einem zentralen Thema ihres gemeinsamen Handelns gemacht. Trotz aller Fortschritte der Union auf diesem Gebiet ist ihr großes Potenzial im Bereich der Rüstungskontrolle noch nicht ausgeschöpft.[35]) Die EU nutzt ihr politisches und ökonomisches Gewicht nicht ausreichend, um eine effektive Stärkung der Rüstungskontrolle zu erreichen. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass die nationalen Positionen und daher auch deren Interessen in der Union immer noch vor dem Gemeinsamen stehen und daher Entscheidungen nur einen Minimalkonsens darstellen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die EU mit der internationalen Staatengemeinschaft zum Ziel gesetzt hat, die Verbreitung von Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern. Die bereits angeführten Verträge, Abkommen und Initiativen stellen die Basis dafür dar. Eine Anpassung an das geänderte sicherheitspolitische Umfeld ist aufgrund des fehlenden Konsenses nur eingeschränkt möglich. Aus denselben Gründen können auch keine entsprechenden völkerrechtlichen Maßnahmen gegen den Missbrauch der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie und gegen die Umgehung der bestehenden Verträge, Abkommen und Initiativen gefunden werden.

Es gibt zwar neue Ansätze in Form von sicherheitspolitischen Initiativen auf diesem Gebiet, die die bereits erwähnten Lücken zu schließen versuchen, ob diese ausreichen, bleibt jedoch gegenwärtig offen.

 

Position Österreichs

Für Österreich ist grundsätzlich das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) federführend für den Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zuständig, es präsentiert die österreichische Position nach außen und ist dementsprechend in den internationalen Verhandlungsforen vertreten. Österreich setzt sich in seiner Position v.a. für die Stärkung der Eckpfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur, insbesondere des NPT und des CTBT, ein. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Regierung im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode für die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen ein. Österreich tritt weiters für die Errichtung eines multilateralen Systems zur Regulierung des Zugangs zu nuklearem Brennstoff unter strenger Kontrolle der IAEA ein. Des Weiteren ist Österreich in allen rüstungskontrollrelevanten Organisationen, Verträgen, Abkommen und Initiativen vertreten.

 

Österreich als Sitzstaat

Immer wieder wird Wien als die Drehscheibe für internationale Organisationen, Abkommen und Initiativen in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bezeichnet. Tatsächlich ist Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen in diesem Bereich besonders verpflichtet. Als die wichtigsten der UNO nahe stehenden Organisationen seien hier die IAEA und die CTBTO erwähnt. Beide Organisationen tragen einen wesentlichen Teil zur Stabilisierung in sicherheitspolitischen Belangen bei.

Weiters ist in Wien die „Zentrale Kontaktstelle“ (Immediate Central Contact - ICC) des HCoC im BMeiA eingerichtet, in der alle Daten, die gemäß Kodex zu melden sind, gesammelt und den Teilnehmerstaaten übermittelt werden.

Österreich setzt sich auch für die Errichtung eines UNO-Verbindungsbüros für Abrüstungsfragen in Wien ein und unterstützt die Gründung eines globalen Zentrums für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (Vienna Center for Disarmament and Nonproliferation), das mit Februar 2011 in Wien eröffnet wurde.

 

Rolle des BMLVS im gesamtstaatlichen Zusammenhang

Für das Ressort ist die Thematik aufgrund der sicherheits- und militärpolitischen, aber auch technischen Dimension von großer Bedeutung. Das BMLVS beteiligt sich daher im Rahmen des gesamtstaatlichen Ansatzes im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dies erfolgt einerseits in sämtlichen internationalen/multilateralen Gremien und andererseits im Rahmen der projektmäßigen Umsetzung. Durch diese Einbindung werden sicherheitspolitische Tendenzen und Entwicklungen frühzeitig erkannt, die u.a. auch für künftige Einsätze des ÖBH von Relevanz sein könnten.

Damit finden die Ableitungen aus den nationalen und internationalen Bedrohungsanalysen nicht nur in militärstrategischen Beurteilungen ihren Niederschlag, sondern führen auch zu konkreten Schritten für das BMLVS/ÖBH. Dazu zählen u.a.:

- die Teilnahme mit Experten des BMLVS/ÖBH an Konferenzen, Seminaren und Übungen im multinationalen Rahmen, um damit einen geeigneten Ausbildungsstand zu erreichen und mittels Erfahrungsaustausch die fachliche Ausbildung im ÖBH zu optimieren (internationales Netzwerk);

- das Kennenlernen bzw. Mitentwickeln internationaler Standards in Bezug auf Gerätschaft und Komponenten wie z.B. im Logistik-, Kommunikations- und ABC-Bereich (Spürsysteme und mobile Labors), um im Rahmen der geforderten Interoperabilität auch mit internationalen Organisationen oder auch anderen Kontingenten die notwendigen Informationen gesichert austauschen zu können.

- In weiterer Folge entsteht die Möglichkeit gemeinschaftlicher Beschaffungen in diesem Bereich, wodurch im Regelfall automatisch eine Interoperabilität geschaffen wird.

- Die Berücksichtigung der Analysen bei der Beschaffung von Ausrüstung für Soldaten im Hinblick auf die Schutzwirkung (z.B. bei ABC-Schutzbekleidung).

Eine der konkreten und weitestreichenden Kooperationen zu dieser Thematik wurde mit der CTBTO aufgebaut. Dieses langjährige aktive Engagement des BMLVS mit der PrepCom CTBTO konnte in den letzten Jahren intensiviert werden. So beteiligten sich Experten aus dem Bereich Verifikation, Fernmeldetruppenschule, ABC-Abwehrschule und Landesverteidigungsakademie an Übungen, Workshops, Seminaren und Projekten der PrepCom CTBTO, beispielsweise:

- Beteiligung mit einem Experten aus der Verifikation bei der vierwöchigen Abschlussübung des 1. Trainingszyklus in Kasachstan 2008;

- Unterstützung durch Experten der FMTS für das „Communication Project“ der CTBTO, das im März 2010 begonnen hat und im November 2010 mit der Directed Exercise 2010 in Jordanien zum Abschluss gekommen ist;

- Teilnahme mit Experten aus den Bereichen ABC-Abwehr, Fernmeldewesen und Logistik am 2. Trainingszyklus, der mit dem Introductory Course im Juni 2010 begonnen hat und mit Ende 2012 voraussichtlich beendet wird.

Um die Zusammenarbeit effizienter und strukturierter zu gestalten, wurde zwischen PrepCom CTBTO und BMLVS im Februar 2011 ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) unterzeichnet.

Darin wird zum einen geregelt, dass das BMLVS/ÖBH vorhandene Übungsplätze zur Verfügung stellt, um der PrepCom CTBTO die Durchführung von Übungen und Testungen von Material und Gerät zu ermöglichen. Zum anderen wird festgelegt, dass ein Experte des BMLVS/ÖBH, der auch als Point of Contact fungiert, im Rahmen spezifischer Projekte der PrepCom CTBTO mitwirkt.

Mittelbare und unmittelbare Vorteile für das BMLVS/ÖBH ergeben sich dabei aufgrund des Standortes Wien und der wissenschaftlichen Expertise der Organisation. Der Nutzen einer strukturierten Zusammenarbeit für das BMLVS/ÖBH liegt hierbei in den verschiedensten Bereichen:

- fachlicher Nutzen für das Analyseelement der ABC-Abwehrschule im Bereich Forensik, Analytik,

- Erfahrungsaustausch der angewandten Methoden im Themenbereich,

- Teilnahme an Übungen im internationalen Bereich unter Echtzeitbedingungen,

- Informationsbeschaffung (Auswertung von internationalen Daten),

- Gerätebeschaffung und -testung (z.B. Detektoren für Radioaktivität, Kommunikationstechnologie etc.),

- Möglichkeit, einen essenziellen Beitrag bei der Verlegung eines Feldlagers und der Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit des Inspektorenteams in allen Klimazonen zu leisten,

- Wissenszugewinn aufgrund des Erfahrungsaustausches mit anderen multinationalen zivilen oder militärischen Logistikexperten,

- Erfahrungsgewinn bei Einsätzen von neuen zivilen, modernen Techniken für die logistische Unterstützung im Rahmen von Verlegungen, Lagerung und Rückverlegung.

 

Schlussfolgerungen

Internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung benötigen ein strenges normatives Regelwerk - deshalb wird es in naher Zukunft nötig sein, die vorhandenen Verpflichtungen und Empfehlungen ohne zusätzliche Forderungen umzusetzen. Darüber hinaus wird es aber auch notwendig sein, die Kontrollorgane für die angeführten Verträge, die IAEA und die CTBTO wesentlich aufzuwerten.

Betrachtet man die sicherheitspolitische Entwicklung der EU in den letzten Jahren, so zeigt sich, dass Fragen zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zunehmende Aufmerksamkeit erhalten haben. Beginnend mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1993 bis hin zu den Strategien, Handlungslinien und Aktionsplänen für Sicherheitspolitik und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Union ihre Politik in diesem Bereich wesentlich weiterentwickelt und konkretisiert. Die Umsetzung hängt natürlich weiterhin vom politischen Willen der Teilnehmerstaaten ab.

Österreich hat mit Wien als Drehscheibe im internationalen Dialog zur Rüstungskontrolle eine besondere Verantwortung. Neben den beiden angeführten Organisationen ist Wien Sitz zahlreicher anderer Rüstungskontrollmechanismen, wie etwa der Arbeitsgruppensitzung der Nuclear Suppliers Group (japanische Botschaft bei der UNO) und dem Haager Verhaltenkodex für Raketen.[36]) Da Österreich als Sitzstaat dieser abrüstungs-, rüstungskontroll- und nichtverbreitungsrelevanten Gremien ein besondere Verantwortung übernommen hat, ist zu erwarten, dass sich Österreich auch weiterhin aktiv in diese Thematik einbringen wird.

Das BMLVS hat die Möglichkeit, sich künftig im Rahmen dieser Thematik verstärkt auf operativer Ebene einzubringen. Wie erläutert wurde, stellt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine der größten Gefahren für die internationale Sicherheit dar. Um die Proliferation von Nuklearwaffen, Trägersystemen und Gütern, die zur Erstellung von Massenvernichtungswaffen dienen, verhindern zu können, ist für die nahe Zukunft vorstellbar, dass die EU gemeinsame Aktionen mit Einbindung militärischer Komponenten planen wird. Um dieser Aufgabe gewachsen zu sein und die dafür erforderlichen Schritte für die Ausbildung und den Einsatz zeitgerecht setzen zu können, muss sich das BMLVS/ÖBH ständig mit dem komplexen Themenbereich Rüstungskontrolle befassen.

 


ANMERKUNGEN:


[1]) Ernst-Christoph Meier, Klaus-Michael Nelte, Heinz-Uwe Schäfer (2006): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik, 6. vollst. überarb. Aufl. Hamburg: Mittler, S.7.

[2]) Götz Neuneck, Reinhard Mutz (Hrsg.): Vorbeugende Rüstungskontrolle, Nomos Verlag, Baden-Baden 2000, S.19.

[3]) Vgl. Götz Neuneck, Christian Mölling: Die Zukunft der Rüstungskontrolle. 1. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2005, S.202.

[4]) Vgl. Rudolf Hecht: Studien aus Lehrveranstaltungen der Landesverteidigungsakademie und des Instituts für Politikwissenschaften. Wien: Landesverteidigungsakademie Institut für Strategie und Sicherheitspolitik (Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie, 2005,10). S.1.

[5]) Ebenda.

[6]) Vgl. Alexander Siedschlag: Jahrbuch der europäischen Sicherheitspolitik. Nomos Verlag, Baden-Baden 2006/07, S.20.

[7]) Vgl. Joachim Krause: Strukturwandel der Nichtverbreitungspolitik. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die weltpolitische Transformation. München: Oldenbourg 1998, S.49.

[8]) Vgl. Harald Müller, Niklas Schörnig, Hans-Joachim Schmidt, Simone Wisotzki: Rüstungsdynamik und Rüstungskontrolle. 1. Aufl. Nomos Verlag, Baden-Baden 2006, S.176f.

[9]) Ebenda, S.177.

[10]) Ebenda.

[11]) Vgl. Wichard Woyke (2008): Handwörterbuch Internationale Politik, 11. Aufl. Verlag Barabara Budrich, S.442.

[13]) Vgl. Anton Eischer (2005): Nukleare Proliferation - sicherheitspolitische Herausforderung und Neuorientierung, Diplomarbeit, S.68ff.

[15]) Vgl. Neuneck/Mölling, Zukunft der Rüstungskontrolle, a.a.O., S.193.

[16]) Ebenda, S.194.

[19]) Vgl. Anton Eischer (2005): Nukleare Proliferation - sicherheitspolitische Herausforderung und Neuorientierung, Diplomarbeit, S.104.

[20]) Vgl. http://www.ctbto.org/, 13.10.2010.

[23]) Vgl., Sven Bernhard Gareis, Johannes Varwick: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 3. aktual. und erw. Aufl. Leske + Budrich, Opladen 2003, S.153.

[24]) Vgl. Götz Neuneck: Vorbeugende Rüstungskontrolle, 1. Aufl. Nomos Verlag, Baden-Baden 2000, S.376.

[25]) Vgl. http://www.un.org/sc/1540/, 16.10.2010.

[27]) Vgl. Dirk Schriefer, Schriefer-Sandtner-Rudischhauser: 50 Jahre Internationale Atomenergie-Organisation IAEO. 1. Aufl. Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, S.10.

[28]) Vgl. http://www.iaea.org/ 18.10.2010.

[29]) Vgl. Schriefer, a.a.O., S.58f.

[30]) Sicherungsnorm, Art 3, Abs. 1 NPT.

[31]) Vgl. Volker Rittberger, Bernhard Zangl: Internationale Organisationen - Politik und Geschichte; Europäische und Weltweite internationale Zusammenschlüsse; Leske + Budrich, Opladen 2003, S.215.

[32]) 1988 gerät die BRD in den Verdacht nukleare Materialien an Pakistan geliefert zu haben, sie verschärft in der Folge ihre Exportkontrollen.

[33]) Vgl. Rittberger/Zangl, a.a.O., S.217.

[35]) Vgl. Neuneck/Mölling, Zukunft der Rüstungskontrolle, a.a.O., S.91.