Anatomie der Zwangs- und Gewaltmittel im Rahmen der Außenpolitik


Clemens A. Eicher

 

Seit Bestehen des modernen internationalen Staatensystems konkurrieren Regierungen kontinuierlich um Positionierungen in der Macht- und/oder Militärstruktur. Diese Konkurrenz zwischen den diversen Regierungen kann sich nicht nur systemweit vollziehen, sondern auch auf lokaler oder regionaler Ebene kann eine bestimmte Spitzenposition im militärischen oder machtpolitischen Sinne zur Disposition stehen. Um eine angestrebte Positionierung im genannten Bereich zu erlangen, abzusichern oder auszubauen, steht den jeweiligen Regierungen eine Palette von Instrumentarien oder Wirkmitteln zur Verfügung. Bei der Erfassung dieser Wirkmittel, die Regierungen im Rahmen ihres Außenverhaltens dazu befähigen, andere Regierungen zu bestimmten Handlungen oder zur Unterlassung eben solcher zu bewegen, die sie aus freien Stücken nicht tätigen würden, treffen wir auf unterschiedlich gruppiertes Anschauungsmaterial.

Aus diesem Anschauungsmaterial1) soll nun im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen nur jener Teil herausgefiltert und aufbereitet werden, wo mit der Androhung und/oder Anwendung von Zwangs- oder Gewaltmitteln gearbeitet wird. Um der Realität gerecht zu werden, hat sich der Verfasser dazu entschieden, auch den außengerichteten Staatsterrorismus und den aktiv-staatlich-unterstützten Terrorismus zu berücksichtigen, obwohl ihr Einsatz gegen das klassische Völkerrecht verstößt! Man kann mit Fug und Recht hierzu resümieren, dass auch Regierungen zweifelsohne das Instrument Terrorismus einsetzen, um ihre Interessen im Rahmen der Außenpolitik zu wahren.2)

 

Vorbemerkungen

Akteurstatus in der internationalen Politik

Zweifelsohne kann man alle sozialen Gebilde, die im Rahmen ihrer Interessenverfolgung in dauerhafte Konkurrenz zu nationalstaatlich verfassten Regierungen auf die Weltbühne treten und dabei auf andere ähnliche Gebilde einwirken, als Akteure bezeichnen.3) Man mag auch nur jenen sozialen Gebilden den Status als Akteur in der internationalen Politik zuschreiben, die über politische Macht verfügen, ohne den Indikator politische Macht näher zu definieren.4) Als Ergebnis solcher Versuche stellt sich maximal ein Potpourri-Modell5) der internationalen Politik ein. Es ist daher sinnvoller, die Stellung von sozialen Gebilden in Bezug auf das Zustandekommen von internationalen Entscheidungen als Indikator zu wählen. Mit dem Begriff Entscheidung ist hier lediglich gemeint, dass eine Selektion aus einem Ensemble von alternativen Handlungsweisen erfolgt, wobei auch das „Nicht-Entscheiden“, also das Behalten des Status quo als Sonderform der Entscheidung zu werten ist. Als internationale Entscheidungen sind nur jene zu werten, die Bereichsfragen der internationalen Politik berühren. Solche Entscheidungen können wiederum durch Koalition, Judikation, Aushandeln oder Gewalt6) getroffen werden. Gemäß dieser Konzeptionalisierung des Akteursstatus in der internationalen Politik kann dieser allen Mitgliedern des internationalen Staatensystems, der EU sowie den Vereinten Nationen - wenn sie als Sicherheitsrat tätig werden - zugeschrieben werden.

 

Internationale Politik

Gleich jedes Phänomen, das sich zwischen Staaten oder Regierungen einstellt, als Außenpolitik zu bezeichnen, ist nicht nur aus sozialwissenschaftlicher Sicht inkorrekt, es bewirkt auch in der Analyse von Problemstellungen oftmals veritable Fehleinschätzungen und daran anknüpfende Handlungsanweisungen für die Entscheidungsträger. Wie es qualitative Unterschiede zwischen Akteuren und sonstigen Handlungseinheiten in der internationalen Arena gibt, besteht genauso ein gewichtiger Unterschied zwischen Außenbeziehungen und Außenpolitik. Diese qualitative und v.a. sprachliche Trennung soll in den nachfolgenden Passagen herausgearbeitet werden.

Vertreter der Dependenzschule in der Disziplin „Internationale Politik“ versuchen seit den 1970er-Jahren den Eindruck zu erwecken, dass die rangmäßige Unterscheidung zwischen nichtgouvernementalen und gouvernementalen Problembereichen7) im Außenverhalten obsolet sei. Diese Abkehr von der klassischen Unterscheidung zwischen beiden Arten von Problembereichen bewirkt nur eine Verwässerung im bereits bestehenden und bewährten Fachvokabular im wissenschaftlichen Diskurs und beeinträchtigt somit dessen informativ-designative8) Ausrichtung. Mit dieser Kritik soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die nichtgouvernementalen Problembereiche seit dem Ende des Kalten Krieges eine zunehmend wichtige Rolle spielen, dennoch bleibt die Stellung des gouvernementalen oder klassischen Außenverhaltens davon unberührt.

Damit kommen wir zurück zur ursprünglichen Intention dieses Abschnittes, nämlich eine klare Begriffserklärung und -abgrenzung der Phänomene Außenbeziehungen und Außenpolitik zu geben. Außenverhalten kann holzstichartig in die Kategorien „nichtgouvernementales Außenverhalten“ und „gouvernementales Außenverhalten“ unterschieden werden. Sofern der nichtgouvernementale Bereich betroffen ist, können Problembereiche dort entstehen, wo Staats- und Gesellschaftsgrenzen durch persönliche Kommunikation, Massenkommunikation, Waren- (Primärprodukte und Industrieprodukte), Dienstleistungs-, Arbeitskräfte- und Kapitalverkehr, Transportmittelbewegungen (Land-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr), Personenbewegungen (Reiseverkehr, Tourismus, Migration), ökologische und humanbiologische Effekte (Epidemien, Rauschgiftwellen) überschritten werden. Diese Myriaden von so genannten zwischengesellschaftlichen Transaktionen vollziehen sich nicht im luftleeren Raum, vielmehr räumen nationalstaatliche Gesetze und internationale Abkommen so viel Freiraum ein, dass in diesem Bereich ein Großteil der Ordnungen durch die Selbstorganisation der nichtstaatlichen Träger entsteht. Gleichwohl gibt es etliche Policy-Bereiche, wo Regierungen aus nachvollziehbaren Gründen daran interessiert sind, die Transaktionsströme zu steuern und zu kontrollieren. Der eben skizzierte Bereich ist bestens unter dem Begriff Außenbeziehungen aufgehoben.

Historisch älter ist demgegenüber das gouvernementale Außenverhalten, das konkret jene Ordnungen umfasst, die aus der Selbstorganisation des internationalen Systems hervorgegangen sind, namentlich politische Geographie, Militär- oder Machtstruktur. Die Problembereiche der großen Politik können wie folgt umrissen werden: „Politische Geographie dient hier als Kurzformel für die Aufteilung der Erdoberfläche und des Untergrundes sowie des Luftraumes auf die Staaten entweder als Staatsgebiet oder aber in der Gestalt von Kolonien, Mandatsgebieten, besetzten Gebieten oder Wirtschaftszonen. Das Management der Politischen Geographie besteht in der tagtäglichen Behauptung der Souveränität durch jene, die es irgendwann einmal geschafft haben, sich als Staaten zu etablieren. Damit wird das Staatensystem erhalten in dem Sinne, dass es die für sich konstitutive anarchische Grundstruktur behält.“ 9)

Auch die bestehende Macht- bzw. Einflussstruktur kann Gegenstand einer Auseinandersetzung sein. Akteure sind mitunter bemüht, die vorhandene Einflussstruktur nach ihren Vorstellungen zu gestalten und gegebenenfalls den (neuen) Status quo einer nichtegalitären Machtordnung zu fixieren.

„Es sollte sich nun durch das allseitig gleichgerichtete, aber nicht bei allen gleich heftige und auch bei den meisten Ländern manchmal stärker, manchmal schwächer ausgeprägte Streben nach der Fähigkeit, seine Vorstellungen in die Entscheidungsprämissen möglichst vieler anderer Regierungen einzuschließen, zwischen allen zwei Staaten ein bestimmtes Grundverhältnis einstellen, (…). Aufs Ganze gesehen sollte sich entweder eine Machtstruktur einstellen oder aber eine Abfolge wechselnder Konfigurationen.“ 10) Innerhalb des internationalen Machtgeflechts nehmen die einzelnen Staaten bestimmte Posituren ein, die in der Fachliteratur unter Termini11) wie Großmacht, Mittelmacht, Regionalmacht oder Kleinmacht geführt werden.

Kaum ein Bereich war in den Jahren des Kalten Krieges so umstritten wie die Militärstruktur. Der Status quo der Militärstruktur kann lokal, regional oder global infrage gestellt oder gar angefochten werden. „Die Staaten versuchen sich auf die verschiedensten Weisen militärische Optionen zu verschaffen, mit denen sie im System gut genug positioniert sind, um den Zusammenbruch des politischen Prozesses hintanzuhalten und, sollte er dennoch einmal erfolgen, im Krieg die je auf dem Spiel stehenden Interessen zu wahren.“ „Abermals sollte sich eine Struktur herausbilden, hier die Militärstruktur, verstanden als Ensemble von bilateralen, regionalen und globalen Konfigurationen nicht militärischer Potenziale, sondern militärischer Optionen. Natürlich ist nicht jede logisch mögliche Bündniskonstellation empirisch wahrscheinlich. Kümmern muss man sich nur um die empirisch wahrscheinlichen Konstellationen. (…) Eine Militärstruktur ist also letztlich definiert durch eine endliche Menge von Konfigurationen militärischer Optionen.“ 12)

Damit ist jener Boden aufbereitet, um eine sinnvolle Begrifflichkeit der Phänomene Außenpolitik und internationale Politik zu formulieren. Außenpolitik konstituiert sich aus allen Handlungen der politischen Elite eines souveränen Staates gegenüber anderen Akteuren, die dazu dienen, die eigenen Interessen zu behaupten, sofern Ordnungsfragen der gouvernementalen Sphäre sowie wesentliche Bereiche der nichtgouvernementalen Sphäre - Zugang zum eigenen Territorium - davon betroffen sind. Die internationale Politik setzt sich wiederum aus allen Interaktionsprozessen zusammen, bei denen auf konflikthafte Art und Weise von Regierungen bestehende Regime (Ordnungen) für Bereichsfragen der gouvernementalen Sphäre und sektoral der nichtgouvernementalen Sphäre teilweise oder total in Frage gestellt werden oder ihre Errichtung für ungeregelte Politikbereiche betrieben wird.

 

Staat und internationales Staatensystem

Weder das administrative Spitzenpersonal eines Staates noch das Spitzenpersonal von nichtstaatlichen Einheiten agiert im luftleeren Raum. Vielmehr finden wir auf staatlicher wie auch auf interstaatlicher Ebene eine organisierte Realität vor, die im ersten Fall als Staat und im zweiten Fall als internationales Staatensystem aufgefasst wird. Wo immer Individuen dauerhaft einen Sozialverband bilden, der sich territorial, sozio-kulturell und politisch von anderen ähnlichen Gebilden abgrenzt, dort, wo, eine funktionierende Willensbildungsorganisation ausgebildet ist, die Werteallokation durch ein Normensystem geregelt wird und die Abwehr von Außeneinwirkungen sichergestellt ist, wird das moderne Staatskonzept13) eingelöst.

Die organisierte Realität auf dem höchsten Niveau wird im Allgemeinen als Staatensystem bezeichnet. Ein Staatensystem kann definiert werden als eine maximale Anzahl von Staaten, die zumindest indirekt, aber regelmäßig hinsichtlich Problemen im Bereich der „Großen Politik“ in Kontakt stehen. Die „Große Politik“ (high politics) umfasst auf der intrastaatlichen Ebene die innere Souveränität, also den Herrschaftsanspruch der politischen Elite gegenüber allen auf ihrem Staatsgebiet lebenden Menschen und den Erhalt des Herrschaftsraumes und des internen Regimes, und transnational die Bereichsfragen Territorium, Status, interne Herrschaftsordnung und militärische Sicherheit [Gleichgewichtsfragen, Bündnispolitik und Rüstungskontrolle].14) Nun ist bekannt, dass über einen längeren Zeithorizont hinweg kein einheitliches Staatensystem gegeben war, sondern eine segmentäre Differenzierung vorherrschte und mehrere Staatensysteme parallel existierten. Erst mit dem Westfälischen Frieden von 1648 setzte die Entwicklung des modernen Staatensystems ein, das seit geraumer Zeit den gesamten Erdball umspannt.

 

Sekundärkollektiv in politisch organisierten Gesellschaften

Das politische System als tragendes funktionales Teilsystem jeder modernen Gesellschaft15) kennt bestimmte Akteure, die in jedem System unabhängig, ob demokratischer, autoritärer oder totalitärer Natur, in unterschiedlichster Ausprägung existieren. Konkret wurden fünf Arten von Strukturen16) identifiziert, die unterschiedliche Positionen im politischen System einnehmen, nach denen sich ihre Interessen bzw. Handlungsmöglichkeiten ausrichten.

Von diesen fünf Altersstrukturen wäre zunächst die politische Elite zu nennen.

Mit dem Terminus politische Elite oder politische Klasse sind alle Personen gemeint, die in den funktionalen Kernsystemen des funktionalen Teilsystems Politik Positionen besetzen und unmittelbar an Leistungserstellung oder Funktionserfüllung dieses Teilsystems17) beteiligt sind. Im wissenschaftlichen und außerwissenschaftlichen Diskurs wird der Terminus politische Klasse als gleichbedeutend für politische Elite angesehen und verwendet, jedoch handelt es sich bei der Klasse um ein Schichtungskonzept, während die Elite ein Rollenkonzept ist.18) Innerhalb der politischen Elite ist noch zwischen der regierenden politischen Elite (RPE) und der nichtregierenden politischen Elite (NRPE)19) zu unterscheiden. Die RPE ist jener Teil der politischen Elite, der die wesentlichsten Positionen im Herrschaftsapparat (Regierung) besetzt und folglich über politische Macht verfügt, um alle allgemeinverbindlichen Entscheidungen zu fällen. Im Gegensatz zur RPE ist die NRPE zwar auch in den politischen Gremien vertreten, jedoch verfügt diese nicht über politische Macht, um eigenständig allgemeinverbindliche Entscheidungen herbeizuführen. Man versucht jene Gruppen (Massenpublikum und/oder Validatoren) für sich zu vereinnahmen, die über den Zugang zu den Schaltstellen des Herrschaftsapparates und damit über die Verteilung der politischen Macht entscheiden.

Die nächste Akteursstruktur wird als administrative Elite bezeichnet. Im Wesentlichen umfasst dieser Personenkreis all jene Individuen, die an der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen mitwirken und mit der Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Erlässen betraut sind. Es handelt sich hier um die unteren Ebenen des Herrschaftsapparates, über die die Herrschaftsdurchsetzung organisiert wird.

Den nächsten äußeren Personenkreis um die administrative Elite bilden die Validatoren.20) Als Validatoren eines politischen Systems werden jene Personen und Gruppen bezeichnet, die durch ihre Evaluierung des Output des politischen Systems informell über dessen Fortbestand, die Besetzung der wesentlichsten Position im Herrschaftsapparat und den politischen Kurs im Allgemeinen (mit-)bestimmen. Sie sind jedoch kein Bestandteil der Herrschaftselite - außer in autoritären bzw. totalitären Regimen. In pluralistischen Gesellschaften westlicher Prägung sind diese relativ zahlreich, während in allen anderen Gesellschaften primär die Entscheidungsträger im Sicherheitsapparat zu nennen wären.

Den äußersten Kreis stellt das Massenpublikum dar: Mit diesem Terminus sind alle Individuen gemeint, die in keine der zuvor genannten Kategorien fallen. Hier kann noch unterschieden werden zwischen der Bürgerschaft,21) die aktiv wie passiv an Wahlen partizipieren darf, und jenem Teil der Gesellschaft (nichtwahlberechtigte Kinder bzw. Jugendliche, Straftäter, denen für einen begrenzten Zeitraum das Wahlrecht entzogen wurde, und letztlich jene, die nicht im Besitz der Staatsbürgerschaft des betreffenden Staates sind), der de jure zur Teilhabe am politischen Prozess nicht berechtigt ist. Diese Unterteilung gilt für alle modernen internen Regime.

 

Zwangs- und Gewaltmittel

Überblick über den Objektbereich

Sanktionen

Bei Sanktionen handelt es sich um eine individuelle oder kollektive Reaktion auf Verhalten, die Normkonformität belohnt oder Abweichungen davon bestraft, mit dem Ziel, diese zukünftig zu unterbinden. Im politischen, wissenschaftlichen und publizistischen Diskurs wird der Fokus meist auf den Entzug von Routine-Leistungen oder negative Stellungnahmen in diversen Gremien verengt, weshalb dem Terminus Sanktion eine negative Akzentuierung zugeschrieben wird. Positive Sanktionen nehmen im alltäglichen Politikbetrieb einen nicht unwesentlichen Platz ein und nehmen auf internationaler Ebene die Gestalt von bi- oder multilateralen Kooperationsabkommen, privilegierten Partnerschaften, Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation, oder auch die Berücksichtigung bei der Vergabe eines nichtständigen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat an. Aufgrund der stiefmütterlichen Stellung der positiven Sanktionen operiert man im wissenschaftlichen Diskurs auch im Rahmen der Klassifizierung dieses Wirkmittels mit dessen negativen Variationen. Als Beispiel sei hier auf die nachstehende Klassifizierung von Prof. Geoff Simons verwiesen.

Die vorliegende Klassifikation sollte in zweierlei Hinsicht modifiziert werden: Erstens sollten sowohl Entzug als auch Gewährung von bestimmten Leistungen in einer forschungsstrategisch sinnvollen Aufgliederung Berücksichtigung finden. Zweitens: Für die Aufgliederung und Unterteilung der diversen Sanktionsmöglichkeiten sollte inhaltlich auf das Konzept der so genannten Routine-Transaktionen zurückgegriffen werden.

Für die Aufgliederung und Unterteilung der diversen Sanktionsmöglichkeiten wurde auf das inhaltliche Konzept so genannter Routine-Transaktionen22) zurückgegriffen. Routine-Transaktionen sind eingespielte Interaktionsmodi zwischen politisch organisierten Gesellschaften. Sie können sich zwischen Regierungen abspielen und damit öffentlichen Charakter erlangen oder auf der zwischengesellschaftlichen Ebene angesiedelt sein, die sich von der zwischenstaatlichen oder öffentlichen Transaktionsebene insoweit abhebt, als hier nur private Individuen oder private Organisationen miteinander interagieren. Öffentliche Routine-Transaktionen können in der Folge noch in diplomatische, sicherheitspolitische und subsidiäre Routine-Transaktionen untergliedert werden. Somit nimmt eine forschungsstrategisch sinnvolle Aufgliederung der diversen Sanktionsmöglichkeiten jene Form an, die durch das folgende Schaubild fixiert wird.

Wenden wir uns nun wieder den negativen Sanktionen zu: Negative Sanktionen werden auch als Zwangsdiplomatie bezeichnet und liegen vor, wenn eine einzelne Regierung23) oder eine internationale Organisation im Rahmen ihrer Interessenverfolgung negative diplomatische oder die zwischengesellschaftliche Transaktionen betreffende Sanktionen gegen einen Zielstaat verhängt. Abhängig vom Stadium der Konfliktaustragung24) wird durch den Einsatz von Zwangsdiplomatie entweder eine Bestätigung oder eine Veränderung des Status quo angestrebt. Im ersten Fall spricht man von „Deterrence involves explaining what must not be done and the consequences if it is - and then waiting 25) und im zweiten von „Compellence, in contrast, usually involves initiating an act (or an irrevocable commitment to action) that can cease, or become harmless, only if the opponent responds“.26)

Im Allgemeinen wird bei folgenden Bereichsfragen mit Sanktionen gearbeitet:27)

Ob nun der Einsatz von Sanktionen ohne flankierende Maßnahmen im Rahmen einer bi- oder multilateralen Interessenverfolgung effektiv, also zielführend ist, wird von der Art des Konfliktgutes, einer Kosten-Nutzen-Rechnung28) für den sanktionierten Akteur und den Sanktionator, einem möglichen Einsatz von Gewaltmitteln als flankierende Maßnahme und dem Grad der internationalen Unterstützung29) determiniert. Aus diesem Ensemble ist die Art des Konfliktgutes30) die wichtigste Determinante, denn sobald Bereichsfragen der Großen Politik berührt werden, greift der alleinige Einsatz von Zwangsdiplomatie - und hier v.a. die allseits beliebten Wirtschaftssanktionen - ins Leere.31) Hier kann Zwangsdiplomatie in Wirklichkeit nur eine flankierende Funktion erfüllen, während Fähigkeit und Wille zum Einsatz von Gewaltmitteln darüber entscheiden, ob es zu einer Realisation der Ziele kommt. Ein effektiver Einsatz von Sanktionen ist ohne weitere flankierende Maßnahmen nur möglich, wenn das Konfliktgut im Bereich der Kleinen Politik angesiedelt ist.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die zunehmende Globalisierung32) und die inkonsequente Einhaltung von uni- oder multilateralen Sanktionsregimen einen sanktionierten Staat in die Lage versetzen, seine finanziellen und materiellen Einbußen über inoffizielle Märkte (teilweise) zu kompensieren. Jedoch werden durch diese inoffiziellen Kompensationsgeschäfte nur die materiellen Bedürfnisse der RPE und ihrer Anhängerschaft in den Sekundärkollektiven Validatoren und Massenpublikum befriedigt, während der Leidensdruck im Massenpublikum sukzessive ansteigt. Als Reaktion setzte die RPE meist auf Propaganda, um einen Rollenwechsel zwischen den Konfliktparteien zu inszenieren: In der Wahrnehmung des eigenen Massenpublikums wird die RPE zum Angegriffenen und der Sanktionator zum eigentlichen Aggressor. Politische Inszenierungen dieser Art bewirken beim Massenpublikum des Zielstaates eine Akkumulation von Unterstützung für die RPE und eine Zunahme und Verstärkung nationalistischer Gesinnung.33) Auf diese Entwicklung hat v.a. der UNO-Sicherheitsrat reagiert, indem er sein Handlungsrepertoire im Bereich Zwangsdiplomatie um das Instrument „Smart Sanctions“ bzw. gezielte Sanktionen erweiterte. Alle jene Zwangsmaßnahmen, die in die Kategorie gezielte Sanktionen gehören, sind so gestaltet, dass nur die RPE, die Spitzenbeamten und andere regimetragende Validatorensegmente und bestimmte zwischengesellschaftliche Routinetransaktionen betroffen sind, während eine Minimierung bzw. Ausschaltung von Beeinträchtigungen für das Massenpublikum, die NRPE und oppositionelle Validatorensegmente handlungsleitend wird.34) Das diesbezügliche Handlungsprogramm umfasst das Einfrieren bzw. Sperren von Auslandskonten, Unterbrechung von Importen und Exporten von Rohstoffen (Diamanten, Öl), Luxusgütern oder Waffen und die Einschränkung individueller oder kollektiver Reisefreiheit durch Kassation von Visen.35) Aus dieser Kollektion von Sanktionsmechanismen dürfte die Einschränkung der Reisefreiheit die effektivste Maßnahmen sein, denn diese wird von den Industriestaaten ein- und durchgehalten und „verhindert“ den persönlichen Zugang zu geheimen und privaten Bankkonten.36) Aber auch hier können alternative Wege durch das E-Banking in Kombination mit dem Nummernkontensystem einiger Staaten beschritten werden.

Auf das Ganze gesehen stellt sich auch hier ein eher ernüchterndes Ergebnis in Bezug auf die Effektivität ein, wenngleich humanitäre Kollateralschäden wie in der Vergangenheit vermieden werden können.

 

Außengerichteter Staatsterrorismus und aktiv-staatlich-unterstützter Terrorismus

Bevor wir uns mit der Thematik „außengerichteter Staatsterrorismus“ bzw. „aktiv-staatlich-unterstützter Terrorismus“ näher befassen, ist es leider nach wie vor erforderlich, dem Wort Terrorismus einen analytisch sinnvollen Begriffsinhalt zuzuordnen. Dies ist in diesem Zusammenhang deshalb notwendig, weil Thomas Perry Thorntons Kritik „Discussions of terror customarily include such events as the Terreur of the French Revolution; the suppression of the Paris Commune; the activities of the Russian Narodniki, Malayan Communists, and the Mau Mau; and the repressive techniques of Hitler and Stalin Regimes. Although all may well be called ‚terror’, simply to lump them under one general heading is to fall victim to a semantic misapprehension and to make difficult any attempt to take the most elementary analytical step in the study of terror-the determination of the function or objective of the act“ 37) noch immer zutrifft. Dass der diesbezügliche politische Diskurs auch auf der Stelle tritt, hat mit dessen Eigenart zu tun. Er verläuft im Unterschied zum wissenschaftlichen Diskurs nicht informativ-designativ, sondern ist ausschließlich valuativ-präskriptiver Natur.38) Die aufgestellte Forderung, ein entsprechendes Explikat zu bilden, wurde bereits anderenorts mit folgendem Ergebnis eingelöst: „Von Terrorismus kann man analytisch sinnvoll nur dann sprechen, wenn durch die systematische Anwendung und/oder Androhung von Gewalt gegen Systemsymbole, Routinesystem und Einzelpersonen oder Kollektive, die sich aus ihnen konstituieren wie dem Massenpublikum, den Validatoren und der politischen Elite, der Versuch unternommen wird, hierdurch auf den psychischen Apparat 39) der Individuen einzuwirken, damit Einzel- und/oder Gruppenentscheidungen über einen bestimmten Sachverhalt in eine wie immer gewünschte Richtung gefällt werden.“ 40) Beim Terrorismus handelt es sich also um eine indirekte Art der Willens- bzw. Entscheidungsbeeinflussung, denn die objektiven Handlungsmöglichkeiten von betroffenen Regierungen werden faktisch nicht eingeschränkt.

Unglücklicherweise ist die wissenschaftliche Situation auch hinsichtlich einer Typisierung des Phänomens Staatsterrorismus auf breiter Front unbefriedigend! Nun kann der Begriff Staatsterrorismus als Klassen- oder Mengenausdruck41) aufgefasst werden. In diesem Zusammenhang können mehrere Spielarten sinnvoll voneinander unterschieden werden. Eine vielfach zitierte Typologie42) unterscheidet beim Staatsterrorismus zwischen folgenden Subtypen:

Stohls Versuch eine haltbare Typologie zu entwickeln, kann nur in eingeschränktem Maße als gelungen angesehen werden, denn sie umfasst nicht nur das Phänomen als solches, sondern berücksichtigt auch irrtümlich die staatliche Unterstützung von terroristischen Aktivitäten. Ebenso sollte die Androhung von terroristischen Aktivitäten nicht als Subklasse dargestellt werden, denn sie ist beim präsentierten Terrorismusbegriff bereits mitgedacht.

Um nun eine sinnvolle Aufgliederung des Phänomens zu entwickeln, kann auf Erkenntnisse einer bestehenden Typologie,43) die das Phänomen Terrorismus in seiner ganzen Breite erfasst, zurückgegriffen werden. Auch hier kann ähnlich wie bei terroristischen Aktivitäten durch nichtstaatliche soziale Gebilde eine Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Form getroffen werden. Konkret kommen folgende Spielarten des außengerichteten Staatsterrorismus in der Empirie vor:

Damit kommen wir zum Phänomen des aktiv-staatlich-unterstützten Terrorismus.44) Dieses Instrument wird von politischen Eliten oder Fraktionen einer politischen Elite im Rahmen der außenpolitischen Interessensverfolgung dort eingesetzt, wo der Einsatz eigener konventioneller oder subkonventioneller Streitkräfte nicht realisierbar ist oder damit der gewünschte (politische) Output nicht erzielt werden könnte. Im Allgemeinen setzen Regierungen diese Form von inoffiziellen Operationen ein,45) um

Konkret werden transnational operierende Kampforganisationen (Terrororganisationen) oder nichtstaatliche Handlungseinheiten mit autonomischer, irredentistischer, separatistischer oder „revolutionärer“ Agenda unterstützt. Die Palette46) reicht von der rein diplomatischen über die materiell-personell-organisatorische Unterstützung bis hin zur militärischen.

Diplomatische Unterstützung umfasst die Zuerkennung, den Entzug oder die Vorenthaltung von Anerkennung oder positiven Stellungsbezügen in internationalen Gremien wie dem UNO-Sicherheitsrat oder auch regionalen IGOs.

Materiell-personell-organisatorische Unterstützung besteht darin, dass man einer transnational operierenden Kampforganisation Geld, Waffen, Munition, sonstige militärische Ausrüstung, andere benötigte Waren (Nahrungsmittel, Medikamente), militärische oder zivile Ausbildungs- und Führungskräfte, militärisches oder ziviles Hilfspersonal und Informationen aus der militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Aufklärung sowie Möglichkeiten des Transportes und der Kommunikation gewährt.

Militärische Unterstützung umfasst auf der einen Seite das Überlassen von eigenem Personal („Freiwilligen“) als auch die Gewährung von Rückzugs-, Bereitstellungs- und Ruheräumen auf eigenem Territorium.

Die globalen Veränderungen seit dem Ende der systemweiten Paktkonfrontation bewirkten, dass dem Terrorismus in Verbindung mit nichtstaatlichen Handlungseinheiten in der Gestalt von gegenelitären Machtorganisationen ein höchstes Maß an Aufmerksamkeit zuteil wird, während dem Staatsterrorismus oder dem aktiv-staatlich-unterstützten Terrorismus eine nachrangige Position auf der politischen Agenda zugewiesen wird. Unabhängig vom aktuellen Diskussionstand besteht wohl kein Zweifel daran, dass auch Regierungen das Instrument Terrorismus einsetzen und auch künftig wieder (verstärkt) einsetzen werden, um ihre Interessen im Rahmen der Außenpolitik zu wahren. Man kann mit Fug und Recht an dieser Stelle festhalten, dass die globale Vernetzung von Terrororganisationen wie auch die umfassende logistische Vorbereitung und Planung von terroristischen Aktivitäten keine Nebeneffekte der dritten Globalisierungswelle sind, sondern diese Prozesse setzten unter anderen Vorzeichen bereits während des Ost-West-Konfliktes ein und erreichten in dieser Phase auch den bisherigen Kulminationspunkt. Dass das damalige lose terroristische Netzwerk einen höheren Reifegrad erlangte als das heutige nichtstaatliche Netzwerk, ist primär dem Umstand geschuldet, dass das erst von politischen Apparaten diverser kommunistischer Staaten aufgezogen und unterhalten worden war.

Die konstatierte Ruhephase seit 1990 könnte im Verlauf der nächsten Jahre enden, v.a. wenn der Konflikt zwischen der Iranischen Republik und den USA um die Entwicklung eines eigenen iranischen Nuklearprogramms eskalieren sollte. Vorliegende Studien belegen, dass der Iran über gut ausgebildete subkonventionelle Kampfeinheiten verfügt und versucht, über Kontakte zur Hisbollah in Südamerika Fuß47) zu fassen. Darüber hinaus bietet die heutige Infrastruktur von modernen politisch organisierten Gesellschaften eine sehr breite und anfällige Angriffsfläche für jene Regierungen, die auf dieses Kampfmittel zurückgreifen können/wollen.

 

Gewaltpotenzial

Das Gewaltpotenzial eines Akteurs besteht in dessen Fähigkeit, durch den Einsatz von organisierter Gewalt bei anderen Akteuren eine Veränderung der bezogenen Werteposition zu erzwingen, um seine eigenen Interessen durchzusetzen oder zu wahren. Hierzu muss das vorhandene Gewaltpotenzial gar nicht direkt eingesetzt werden, sondern es reichen oftmals symbolische Handlungen in der Gestalt verbaler Drohgebärden, Versprechen für vorab gewährte Neutralitäts- oder Beistandserklärungen, Manöver, Aufmärsche, Stationierungen oder die Schaffung von Gegenallianzen aus, um eine wie auch immer gewünschte Positionsänderung bei anderen Akteuren zu erwirken. Solche symbolische Handlungen sind zur Interessendurchsetzung nur dann zielführend, wenn der drohende Akteur seine diesbezügliche Fähigkeit und seine Entschlossenheit bereits in der Vergangenheit glaubhaft machen konnte.48)

Beim Gewaltpotenzial lassen sich drei verschiedene Spielarten nach den Dimensionen Intention und Zielobjekte voneinander sinnvoll abgrenzen und unterscheiden.

Unter den drei Arten von Kampfmitteln, die das Gewaltpotenzial bilden, wäre zunächst die konventionelle Strategie zu nennen. Die wichtigsten Merkmale sind, dass hier primär der Militär- und Sicherheitsapparat sowie Teile der Infrastruktur ins Visier genommen werden, um das gegnerische konventionelle Militärpotenzial soweit zu schwächen, dass der Gegner zumindest die offensive Operationsfähigkeit einbüßt und ergänzend auch die defensive. Entgegen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung sind Kollateralschäden also Personen- und Sachschäden über die angeführten Angriffsobjekte hinaus nicht zu verhindern, denn hier würde man dem propagierten Trugbild der chirurgisch-sauberen Kriegführung verfallen. Damit soll aber nicht in Abrede gestellt werden, dass Konfliktparteien in kriegerischen Auseinandersetzungen solche Schäden und v.a. deren Intensität aus taktischen Erwägungen vorsätzlich verursachen.

Damit komme ich zur nächsten Klasse aus dem Arsenal gewaltsamer Wirkmittel. Es handelt sich um die Guerilla-Strategie, die allgemein unter dem sehr breit angelegten Terminus unkonventionelle oder subkonventionelle Kriegführung bekannt ist. Für unsere Zwecke ist es geschickter, den präziseren Terminus Guerilla-Strategie zu verwenden. Dieses Kampfmittel wird eingesetzt, wo die physische Zerstörung des gegnerischen Militärpotenzials wie bei der Anwendung konventioneller Kriegführung nicht möglich ist, sondern die physische Ermattung und ergänzend auch eine Demoralisierung der Kampfverbände und/oder politischen Elite in Frage kommt. Angriffe auf Kampfverbände, politisch-administratives Personal und tragende Teile der Infrastruktur werden über einen längeren Zeitraum sehr rasch, an verschiedenen Orten und synchron durchgeführt, um beim Gegner den Eindruck einer hohen personellen Kapazität zu vermitteln, die weit über der tatsächlichen Personalstärke liegt.

Die Gesamtstrategie ist so konzipiert, dass man dem Gegner die eigenen Spielregeln der Konfliktaustragung aufzwingt und dessen Entscheidungsspielraum sehr stark verengt. Die faktische Palette von Handlungsmöglichkeiten des Angegriffenen umfasst folgende Einzelmaßnahmen:49)

In jedem Fall kann ein Insurgent einen militärischen Endsieg nur mittels konventioneller Strategie erzielen. An nächster Stelle sei die nicht-konventionelle Strategie genannt. Es handelt sich hier um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Gestalt von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfmitteln. Für diesen Kampfmitteltypus ist die enorme destruktive Wirkung auf (human-)biologische und/oder jegliche Art von Materie bei einem relativ geringen Materialeinsatz kennzeichnend. Die angeführten Subtypen dieser Waffenart können in den Dimensionen Angriffsobjekte und implizierte Zielsetzung voneinander unterschieden werden. Im Schädigungsfokus atomarer Waffen stehen sowohl alle (human-)biologischen Organismen als auch alle Arten von Festkörpern, wobei materielle Zielobjekte nur im unmittelbaren Umfeld und Organismen in einem relativ breiten Radius der Detonation von der unmittelbaren physischen Destruktion betroffen sind.

Aus operativ-taktischer Perspektive kann dieser Waffentypus50) unterschieden werden in strategische Kernwaffen, die nicht für den Einsatz, sondern bloß für eine wechselseitige Neutralisierung konstruiert wurden, und nukleare Gefechtsfeldwaffen, die für einen begrenzten taktischen Einsatz bestimmt sind. Eine gegenseitige Neutralisierung mit strategischen Kernwaffen funktioniert nur, wenn, »… der Besitz von Kernwaffen mit der Fähigkeit und dem Willen verbunden ist, sie im Notfall auch zu benutzen….«.51)

Militärtechnisch machte man bei der Entwicklung von Kernwaffen innerhalb des Spektrums an nicht-konventionellen Kampfmitteln die größten Fortschritte und dies hängt v.a. mit der zentralen ordnungspolitischen Rolle52) zusammen, die ihnen während des Kalten Krieges zugeschrieben worden war.

Die Wirkung biologischer Waffen ist auf die (human-)biologische Sphäre begrenzt, jedoch können hier je nach Art53) des Kampfstoffes eine ganze Gattung (Mensch, Tier und Pflanzen) oder auch nur Untergattungen von einer partiellen oder totalen Schädigung des physischen Apparates betroffen sein. Biologische Kampfstoffe nisten sich in einem lebenden Organismus ein, vermehren sich dort relativ schnell und können irreparable Schäden am selbigen verursachen. Obwohl biologische Kampfmittel bereits im Mittelalter54) zum Einsatz kamen und sie bestimmte Vorteile gegenüber allen anderen Arten von MVW haben, wie eine breite Streuung, hohe Mortalitätsrate, kontinuierliche Reproduktion nach der Ausbringung, kostengünstige Produktion, lange Haltwertzeit, befindet sich die diesbezügliche Forschung und Entwicklung noch im Experimentalstadium.55) Dass die Entwicklung bisher nicht weiter vorangeschritten ist, wird primär folgenden technischen Schwierigkeiten zugeschrieben: (a) Instabilität und niedrige Haltbarkeit des Kampfstoffes vor dem Einsatz; (b) die Effektivität hängt v.a. von vorherrschenden Umweltbedingungen (Wetter) bei Einsatz ab; (c) die schwer kontrollierbare geographische und objektbezogene Dislozierung biologischer Kampfstoffe.56)

Diese Barrieren könnten aufgrund der wissenschaftlichen Fortschritte im Bereich Gen- und Biotechnologie in absehbarer Zeit überwunden sein, was gleichzeitig auch den möglichen Einsatz von B-Waffen wahrscheinlicher werden lässt.

Im Schädigungsfokus chemischer Waffen57) stehen ausschließlich human-biologische Organismen, also der Mensch selbst. Konkret greifen solche Kampfmittel entweder den psychischen oder den physischen Apparat58) des Individuums an und bewirken v.a. irreversible physische Schäden oder den Tod. Chemische Kampfmittel wurden während des Ersten Weltkrieges erstmals als Gefechtsfeldwaffen eingesetzt, danach in rauen Mengen produziert, was im höchsten Grad an globaler Proliferation innerhalb des Massenvernichtungswaffenspektrums kulminiert. Auch hier konnten über die letzten Jahrzehnte keine bahnbrechenden Entwicklungen in Bezug auf Effektivität und Effizienz verzeichnet werden, lediglich die Artenvielfalt59) hat sehr stark zugenommen. Für diesen Entwicklungsbefund können ähnliche technische Barrieren wie bei den B-Waffen60) ins Feld geführt werden, jedoch werden diese ungleich schwieriger zu nehmen sein, als jene im Bereich der biologischen Kampfmittel.

Als Befund in Bezug auf ABC-Waffen kann man sagen, dass biologische und chemische Kampfmittel gegenwärtig nur zum begrenzten Einsatz bei regionalen zwischenstaatlichen bzw. innerstaatlichen Kriegen61) oder für Terrorzwecke geeignet sein dürften.62)

 

Fazit

Die unmittelbare und mittelbare Verwendung von Zwangs- und Gewaltmitteln wird nach wie vor als probat empfunden, wenn eigene Interessen im Rahmen der Außenpolitik verfolgt und auch durchgesetzt werden sollen. Dieser Befund wird auch nicht durch den hohen, aber chaotischen Bestand an Normen und Verfahrensregeln für die Regelung von Konflikten zwischen Staaten des modernen Staatensystems geschmälert. Vielmehr dürfte es so sein, dass die institutionalisierte Variante der Streitbeilegung - internationale Regime - zwischen Staaten nur dann präferiert wird, wenn die Verfahrensregeln zur Streitbeilegung zum eigenen Vorteil gereichen oder das Potenzial zur Druck- oder Gewaltanwendung zu gering ausfällt.

Die vorgestellte Aufgliederung soll v.a. als Orientierungsmarke für weitere Forschungsarbeiten im Bereich der Außenpolitikanalyse unter Berücksichtigung des organisierten Gewaltmitteleinsatzes dienen.



ANMERKUNGEN:

1) Bruce Russett/Harvey Starr/David Kinsella: World Politics, 8th ed. San Francisco 2010; Kalevi J. Holsti: International Politics. Englewood 1995.

2) Ähnlich: Grant Wardlaw: Terror as an Instrument of Foreign Policy. In: David C. Rapaport (Ed.): Inside Terrorist Organizations. London 2001, S.237-259.

3) Joshua G. Goldstein: International Relations, 5th Ed.. New York 2003, S.9f.

4) Ernst-Otto Czmepiel: Internationale Beziehungen: Begriff, Gegenstand und Forschungsabsicht. In: Manfred Knapp/Gert Krell (Hrsg.): Einführung in die Internationale Politik, München 1991, S.5f.

5) Vgl. Brian Hocking/Michael Smith: World Politics, 2nd Ed.. London 1995, S.184f.

6) Klaus Faupel: Zum Stellenwert der Macht in der internationalen Politik, Ein systematischer Überblick über den Objektbereich. In: Peter R. Weilemann, Hans Jürgen Küsters, Günter Buchstab (Hrsg.): Macht und Zeitkritik, Festschrift für Hans-Peter Schwarz zum 65. Geburtstag, Paderborn 1999, S.477f.

7) Mit dem Begriff Problembereich ist ein Bündel von zusammenhängenden Entscheidungsfragen gemeint, wo zwar diverse Entscheidungsmöglichkeiten zur Ausgestaltung der künftigen Realität zur Disposition stehen, aber das politische Führungspersonal an den Spitzen der Staaten bezieht divergente Positionen hinsichtlich der diesbezüglichen Gestaltungsmöglichkeiten. Vgl. Peter Cap: Analysen und Modelle auswärtiger Politik. München 1983, S.145.

8) Charles Morris: Language, and Behavior. New York 1946, S.125.

9) Faupel, a.a.O., S.482.

10) Ebenda, S.485.

11) Charles W. Kegley: World Politics: Trend and Transformation, 11th ed.. New York 2007, S.524.

12) Faupel, a.a.O., S.488-489.

13) Klaus Faupel: Dimensionen der Souveränität. In: Michael Take (Hrsg.): Politik als Wissenschaft: Festschrift für Wilfried Röhrich zum 70. Geburtstag, Berlin 2006, S.181.

14) Klaus Faupel: Ein analytischer Begriff der Entspannung: Große Politik, Machtpolitik und das Ende des Ost-West-Konflikts. In: Zeitschrift für Politik, 38(2)/1991, S.143.

15) Klaus Faupel: Politische und Soziale Systeme. In: Erwin Roth (Hrsg.): Organisationspsychologie (Enzyklopädie der Psychologie, D, III, Bd. 3), Göttingen 1989, 39f.

16) Vgl. dazu: Gabriel Almond: The American People and Foreign Policy, New York 1977, S.139f.

17) Vgl. Dietrich Herzog: Politische Elite/Politische Klasse. In: Dieter Nohlen/Rainer-Olaf Schulze (Hrsg.): Politische Theorien (Dieter Nohlen (Hrsg.): Lexikon der Politik, 7 Bde., Bd. 1), München 1995, S.469; Paolo Zannoni: The Concept of Elite. In: European Journal of Political Research, 6(1)/1978, S.9.

18) Amitai Etzioni: Die aktive Gesellschaft: Eine Theorie gesellschaftlicher und politischer Prozesse. Opladen 1975, S.136.

19) Vgl. Robert C. Noel: Inter-Nation Simulation Participations’ Manual. In: Harold Guetzkow/Chadwick F. Alger/Richard A. Brody/Robert C. Noel/Richard C. Snyder (Ed.): Simulation in International Relations: Developments for Research and Teaching, Englewood Cliffs 1963, S.46f Paolo Zannoni (1978): The Concept of Elite. In: European Journal of Political Research, 6(1), 8 16f.

20) Vgl. Noel, a.a.O., S.46f.

21) Gabriel Almond/G. Bingham Powell Jr.: Comparative Politics: A Development Approach. Boston 1966, S.53.

22) Vgl. Klaus Faupel: Internationale Regime als Gegenstand für sozialwissenschaftliche Forschung. In: Jahrbuch der Universität Salzburg 1981-1983. Salzburg 1984, S.96f.

23) Hier nimmt die Zwangsdiplomatie die Form einer Repressalie oder Retorsion an. Vgl. Ignaz Seidl-Hohenveldern: Völkerrecht, 10. Auflage. Köln 2000, S.347f; Hanspeter Neuhold/Waldemar Hummer/Christoph Schreuer: Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band 1: Textteil, 4. Auflage. Wien 2004, S.529f.

24) Vgl. Michael Zürn: Interessen und Institutionen in der internationalen Politik. Grundlegung und Anwendung des situationsstrukturellen Ansatzes. München 1992, S.139f; 322.

25) Lawrence Freedman: Strategic Coercion. In: Lawrence Freedman (Ed.): Strategic Coercion: Concepts and Cases. Oxford 1998, S.19.

26) Ebenda.

27) Ähnlich: Charles W. Kegley: World Politics: Trend and Transformation, 11th ed.. New York 2007, S.480f.

28) Vgl. Peter Viggo Jakobsen: The Strategy of Coercive Diplomacy: Refining Existing Theory to Post-Cold War Realities. In: Lawrence Freedman (Ed): Strategic Coercion: Concepts and Cases. Oxford 1998, S.72f.

29) Vgl. Freedman, a.a.O., S.28f; Jakobsen, a.a.O., Kegley, a.a.O., S.479.

30) Vgl. Frank Pfetsch/Peter Billing: Datenhandbuch nationaler und internationaler Konflikte, 1. Auflage. Baden-Baden 1994, S.32f.

31) Vgl. Robert A. Pape: Why Economic Sanctions do not Work. In: International Security 22(2)/1997, S.109; Robert A. Pape: Why Economic Sanctions still do not Work. In: International Security 23(1)/1998, S.66-77.

32) Hier ist gemeint, dass sich die Kreisläufe von Produktion, Finanzen und Verteilung jenseits der nationalstaatlichen Grenzen einspielen und sich tendenziell auf alle Mitglieder des Staatensystems und ihre Volkswirtschaften ausbreiten.

33) Vgl. Kegley, a.a.O., S.484.

34) Vgl. David Cortright/George Lopez: Introduction: Assessing Smart Sanctions: Lessons from the 1990s. In: David Cortright/George A. Lopez (Ed.): Smart Sanctions: Targeting Economic Statecraft. New York 2002, S.2.

35) Vgl. ebenda, S.10f.

36) Vgl. ebenda, S.11f.

37) Thomas Perry Thornton: Terror as a Weapon of Political Agitation. In: Harry Eckstein (Ed.): Internal War, Problems and Approaches. New York 1964, S.72.

38) Charles Morris: Language, and Behavior. New York 1946, S.125.

39) Zu diesem Begriff vgl. Niklas Luhmann: Soziale Systeme: Grundriss einer allgemeinen Theorie. Frankfurt am Main 1984, S.346f.

40) Clemens A. Eicher: Terrorismus und Aufstandsbekämpfung: Ein systematischer Überblick über den Objektbereich. In: ÖMZ 2/2009, S.149.

41) Hans Kammler: Logik der Politikwissenschaft. Wiesbaden 1975, S.11f.

42) Michael Stohl: The Superpowers and International Terrorism. In: Michael Stohl/George A. Lopez (Ed): Government Violence and Repression: An Agenda for Research. Greenwood Press 1986, S.207f; Michael Stohl: Expected Utility and State Terrorism. In: Tore Bjorge (Ed.): Root Causes of Terrorism: Myths, Reality and Ways forward. Routledge 2005, 209f.

43) Vgl. Eicher, a.a.O.

44) Zur Unterscheidung zwischen der aktiven und passiven Variante des staatlich-unterstützten Terrorismus: Vgl. Daniel Byman: Deadly Connections: States that sponsor Terrorism. Cambridge 2005, S.10, 222.

45) Ähnlich: Daniel Byman: Deadly Connections: States that sponsor Terrorism, Cambridge 2005, S.36f.

46) Vgl. ebenda, S.59f.

47) Vgl. Ely Karmon: Iran and its Proxy Hezbollah: Strategic Penetration in Latin America. Madrid 2009.

48) Vgl. Freedman, a.a.O., S.24f.

49) Vgl. Heinrich-W. Krumweide/Peter I. Trummer: Befreiungsbewegungen/Guerilla. In: Peter Waldmann/Klaus Ziemer (Hrsg.): Die östlichen und südlichen Länder (Dieter Nohlen (Hrsg.): Lexikon der Politik, 7 Bde., Bd. 4), München 1998, S.77.

50) Vgl. Steven L. Spiegel: World Politics in a New Era. New York 1995, S.525, 539, 567f.

51) Karl Kaiser: Kernwaffen als Faktor der internationalen Politik. In: Karl Kaiser/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Weltpolitik. Strukturen - Akteure - Perspektiven. Bonn 1985, S.104.

52) Vgl. Joachim Krause: Kernwaffen und internationale Ordnung. In: Peter R. Weilemann/Hanns Jürgen Küsters/Günter Buchstab (Hrsg.): Macht und Zeitkritik: Festschrift für Hans-Peter Schwarz zum 65. Geburtstag. Paderborn 1999, S.529-544.

53) Vgl. Kathleen C. Bailey: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die rüstungskontrollpolitische Herausforderung der 90er-Jahre. Bonn 1994, S.118-120; Anthony H. Cordesman: Terrorism, Asymmetric Warfare, and Weapons of Mass Destruction: Defending the U.S. Homeland. Westport, 2002, S.135-139; Richard A. Falkenrath/Robert D. Newmann/Bradley A. Thayer: America’s Achilles’ Heel: Nuclear, Biological, and Chemical Terrorism and Covert Attack. Cambridge 2001, S.15f.

54) Vgl. Walter Laqueur: Die globale Bedrohung. München 1998, S.65f.

55) Vgl. Erwin Häckel: Proliferation von Massenvernichtungswaffen. In: Karl Kaiser/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Die neue Weltpolitik, Baden-Baden 1995, S.157.

56) Vgl. Bailey, a.a.O., S.122-123; Cordesman, a.a.O., 161f.

57) Toxische Waffen bilden eine Unterklasse zu chemischen Kampfmitteln. Vgl. Bailey, a.a.O., S.127.

58) Vgl. Bailey, a.a.O., S.73f; Cordesman, a.a.O., S.115f; Falkenrath/Newmann/Thayer, a.a.O., S.17f.

59) Vgl. Bailey, a.a.O., S.81.

60) Es handelt sich hier v.a. um ein Effektivitätsproblem. Vgl. Cordesman, a.a.O., S.98, 109f.

61) Vgl. David J. Singer/Melvin Small: Resort to Arms: International and Civil Wars, 1879-1980. Beverly Hills 1982, S.46f.

62) Erwin Häckel führt hier zwar nur den Terrorismus an, aber Beispiele aus der Empirie, wie der Iran-Irak-Krieg oder der Einsatz von Giftgas gegen die kurdische Minorität im Irak legen die vorgenommene Erweiterung nahe. Vgl. Häckel, a.a.O., S.157-165.