Johann Frank/Johann Pucher

 

Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 den Versuch zur Neugestaltung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik begonnen. Der Weg soll von einer Überarbeitung der Sicherheitsstrategie über die Ableitung zielgerichteter militärischer Aufgaben und Fähigkeiten zu möglichen verteidigungspolitischen Profilen und nach erfolgter politischer Profilentscheidung zu einem Bundesheer 2025 führen. Leistbarkeit, politisch-öffentliche Akzeptanz sowie Fokussierung auf den absehbaren nationalen und den nachgefragten internationalen Bedarf sind die wesentlichen Kriterien, an denen die neue verteidigungspolitische Konzeption zu messen sein wird.

Angesichts der volatilen Umfeldentwicklung geht es nicht um die Durchführung einer einmaligen Reformanstrengung, sondern vielmehr um die Einführung eines kontinuierlichen Entwicklungs- und Anpassungsprozesses, der eine rasche Reaktionsfähigkeit und eine strategische Flexibilität gegenüber sich möglicherweise rasch verändernden Rahmenbedingungen sicherstellt. Kernelemente dieses strategischen Managementprozesses sind die gesamtheitliche Beurteilung und Antizipation der strategischen Lageentwicklung, ein kontinuierliches Szenario-Monitoring, die Erfassung relevanter strategischer Trendbuchereignisse („strategische Schocks“) sowie die Entwicklung klarer verteidigungspolitischer Wirkungsziele zur Sicherstellung eines transparenten Überprüfungsprozesses für die angestrebten Leistungsziele bezogen auf Inlands-, Auslands- und Grundaufgaben des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH).

Eine erfolgreiche Strategie braucht insbesondere politische Flaggschiff-Projekte. Die Autoren dieses Beitrags plädieren auf der Grundlage der vorgelegten Analyse für vier sicherheitspolitische Ideen:

1. Schaffung eines Bundesamtes für Umfassende Sicherheitspolitik und internationales Krisenmanagement zur gesamtstaatlichen Koordinierung und Administration der nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge;

2. Verabschiedung einer zentraleuropäischen Solidaritätserklärung für den Fall eines Terroranschlags oder einer Natur- bzw. technischen Katastrophe mit grenzüberschreitenden Auswirkungen;

3. Aufstellung einer regionalen zivil-militärischen Solidareinheit sowie längerfristig eines rasch verfügbaren militärischen Krisenreaktionsverbands für anspruchsvolle internationale Krisenmanagementeinsätze und

4. Zielgerichtete Umsetzung der Profilvariante F2 „Gesteigerte nationale und internationale Kooperationen“ und Entwicklung eines davon abgeleiteten internationalen Kooperationsportfolios.