Oliver Bringmann

 

Die routinegemäße Überprüfung des ATHENA-Finanzierungsmechanismus im zweiten Halbjahr 2011 stellte auch in ihrer vierten Auflage nach 2005, 2006 und 2008 ein Musterbeispiel diplomatischer Verhandlungskunst in den Gremien der EU dar und darf getrost als Blaupause für das Hauptseminar „international negotiations“ betrachtet werden. Nach zweiundzwanzig Verhandlungsrunden in der Ratsarbeitsgruppe RELEX (Außenbeziehungen), fünf Befassungen auf Botschafterebene im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und zweimaliger Befassung im Ministerformat stellte der Review 2011 zumindest hinsichtlich der Anzahl der Sitzungen historisch einen einsamen Rekord dar. Diesem Aufwand steht ein recht mageres Ergebnis gegenüber: Neben einer ganzen Reihe vorwiegend redaktioneller Anpassungen konnten sich die 26 an ATHENA teilnehmenden EU-Mitglieder (alle 27 ohne Dänemark) schlussendlich auf einen Kompromiss verständigen, der insbesondere EU Battle Groups betraf. In einer separaten Ratserklärung, die nicht Bestandteil der neuen ATHENA-Ratsentscheidung ist, wurde festgelegt, dass die Kosten für die Verlegung einer EU Battle Group gemeinsam über ATHENA finanziert werden. Diese Ratserklärung, die in einer Vorgängerversion im Grundsatz bereits seit 2006 existiert, ist jedoch zeitlich befristet bis 31. Dezember 2013 und in mehrerlei Hinsicht konditioniert: Gemeinsam finanziert wird nur die Verlegung ins Einsatzgebiet (nicht der Rückweg), nunmehr erweitert auf sämtliche Transportmittel (bislang nur Lufttransport) und nur auf Grundlage eines differenzierten Anreizsystems, das denjenigen Nationen eine höhere Rückerstattungsquote zuerkennt, die nationale Anstrengungen zum Erwerb und/oder zum Betrieb von strategischen Verlegefähigkeiten unternehmen. Die Entwicklung eines Berechnungsmodells zur abschließenden Festlegung so genannter „flat rates“ wurde im Grundsatz beauftragt; das Ergebnis soll dem Rat zur abschließenden Billigung bis Mitte 2012 vorgelegt werden. Das zweite wesentliche Ergebnis betraf Rahmenvereinbarungen, also insbesondere Vorhalteverträge mit zivilen Anbietern bestimmter Serviceleistungen. Hier wurde ATHENA in einem neu eingefügten Art. 11 Abs. 4 erstmals die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, auch außerhalb einer bestimmten Operation mit nicht-staatlichen Akteuren Rahmenvereinbarungen zu schließen. Im Zuge der Beratungen gelang es jedoch nicht, diese Regelung auch mit Annex I zu verbinden, was eine gemeinsame Finanzierung auch außerhalb der aktiven Phase von (bestehenden) Operationen ermöglicht hätte. Eine auch nur ausnahmsweise gemeinsame Finanzierung nach Art. 15 Abs. 7 ist damit nicht möglich, da diese voraussetzt, dass es sich um Gemeinkosten während der aktiven Phase einer Operation handelt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit eine nicht mit Haushaltsmitteln unterlegbare Regelung von praktischem Nutzen sein wird. Insgesamt dürfte die EU gut beraten sein, die NATO im Auge zu behalten. Künftig dürfte die Frage in den Mittelpunkt rücken, was die EU alleine und ohne Rückgriff auf eine möglicherweise zunehmend ausgehöhlte NATO fähigkeitsseitig aufbieten kann. Spätestens dann wird deutlich werden, dass die militärische GSVP bislang nur ein Lippenbekenntnis europäischer Politiker ist. Europa steht erst ganz am Anfang seiner gemeinsamen militärpolitischen Entwicklung.