Wulf Lapins

 

Es kann nicht überraschen, dass nach der Erschießung von Al Qaida-Chef Osama Bin Laden eine heftige Debatte um einen zeitlich vorgezogenen Abzug der ISAF-Kontingente, früher als auf dem NATO-Gipfel in London am 20. November 2010 beschlossen wurde, entbrannte. Die völkerrechtliche Grundlage des ISAF-Einsatzes ist jedoch keineswegs durch die Liquidierung von Bin Laden entfallen. Es sind in diesem Kontext auch nicht die vermuteten derzeit noch bis zu etwa 200 Al Qaida-„Kämpfer“ in Afghanistan mit ihren Terrorattacken, die alle bis heute fortgesetzt erteilten UNO-Mandate für ISAF weiter begründen. Die frühere Symbiose zwischen Al Qaida und dschihadistischen Taliban, verkörpert durch Osama Bin Laden und Mullah Mohammed Omar, gibt es seit der Zerschlagung des „Islamischen Emirats Afghanistan“ durch die amerikanisch-britische Militärintervention als Reaktion auf 9/11 2001 in der vormaligen Art und Weise nicht mehr. Es ist somit vielmehr die kontinuierliche Einschätzung der Resolution 1386 von 2001, dass „die Situation in Afghanistan weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ darstellt. In der Resolution 1386 ist es die fehlende afghanische Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit, die den UNO-Sicherheitsrat zur berechtigten Sorge um Frieden und Sicherheit anhaltend veranlasst. Afghanistan ist ein failing state und gefährdet damit die ohnehin fragile regionale Stabilität. Die Zusammenarbeit von verschiedenen Taliban-Gruppierungen aus Afghanistan mit denen aus Pakistan bildet unzweifelhaft den Resonanzboden für die vom Weltsicherheitsrat festgestellte Sicherheitsgefährdung. Nachdem Abzug von ISAF 2014 wird der Krieg für das Land beendet sein. Das Töten und Sterben wird jedoch wahrscheinlich weitergehen durch den Krieg im Land am Hindukusch. Denn vieles spricht dafür, dass Afghanistan nach 2014 in einen Bürgerkrieg wie in den 1990er-Jahren versinkt. Ohne Mullah Omar als befehlender und spiritueller „Emir“ der Taliban am Verhandlungstisch wird es keinen Frieden geben. Doch will er tatsächlich Versöhnung und Frieden? Gesellschaftlicher Pluralismus oder erneute brachiale Durchsetzung radikalmissionarisch-religiöser Gesellschaftspolitik im Rahmen eines „Islamischen Emirats Afghanistan“ wie schon zuvor 1996? Wie kann Pakistan mit seinen sehr verschiedenen Sicherheitsmachtgruppen zu einer konstruktiven koexisistentiellen gutnachbarschaftlichen Politik mit Afghanistan bewegt werden? Wer kann zudem den Iran überhaupt bremsen, Afghanistan nicht als Nebenkriegsschauplatz im Sinne des Wortes gegen die USA zu instrumentalisieren? Afghanistan wird ohne Unterstützung und Hilfen von außen ein „failed state“. Es benötigt Finanzhilfen für den dringenden wirtschaftlichen Aufbau und Garantien für seine Sicherheit. Der Westen steht noch jahrelang unter dem Druck der tickenden Uhr knapper Haushaltsmittel. Mullah Omar und seine Taliban, Gulbuddin Hekmatyar und das Haqqani-Netzwerk hingegen aber verfügen über die Zeit.