Lothar Rühl

 

Vor dem Hintergrund der fortdauernden Finanzkrise in den USA, die unterschiedliche Wirkungen auf die Weltwirtschaft und insbesondere auf die Länder Europas hat, spielten sich 2011 die internationalen Ereignisse strategischer Bedeutung in Gestalt mehrerer schwerer Krisen ab, welche die geopolitischen und strategischen Grundlagen der betroffenen Regionen, Nordafrika, Ostafrika und Naher Osten erschütterten, während in Südwestasien Krieg und staatliche Destabilisierung ihren Lauf nahmen und das Tsunami-Unglück in der Atomreaktoranlage von Fukushima in Japan über das Land hinaus politische Folgen, insbesondere in Deutschland, aber auch für die Risikoeinschätzung nuklearer Technologie und der Kernenergie allgemein zeitigten. Diese, teils revolutionären, Entwicklungen werden sich in den kommenden Jahren voraussichtlich fortsetzen und die Dynamik der internationalen Anarchie gegen jede Ordnungspolitik und kollektive Sicherheit verstärken, obwohl USA, UNO und NATO in Afghanistan und in Libyen, USA, UNO, EU und Russland auch im Nahen Osten mit dem „Nahostquartett“ zwischen Israel und den Palästinensern positive Entwicklungen in Richtung auf freiheitliche und demokratische Ordnungen zu lenken und Sicherheit zu stiften suchen. Dem sollte von Europa aus die militärische Hilfe für die libyschen Rebellen gegen die Diktatur Gaddafis dienen. Dieser Hilfe wurde nach dem Erfolg ein wirtschaftliches und humanitäres Nothilfeprogramm für eine Übergangszeit hinzugefügt und der revolutionäre Nationale Übergangsrat als provisorische Regierung internationale Anerkennung mit dem libyschen Sitz in der UNO verschafft, die gegen das Libyen Gaddafis verhängten Sanktionen gelockert und staatliche Guthaben freigegeben. Die OPEC räumte der erfolgreichen Rebellion den Platz Libyens unter den in ihr zusammengeschlossen Erdöl exportierenden Staaten ein. Die allgemein gebrauchten Losungsworte der internationalen, von den westlichen Ländern noch bestimmten, Politik lauten „Stabilität“, „Stabilisierung“ und „Transformation“. Doch es war im Laufe des Jahres 2011 über die allgemeinen Ziele wie „Demokratie“ und „Freiheit“ hinaus nicht mehr überall erkennbar, was „Stabilität“ bedeuten, was „stabilisiert“ und wie was wozu „transformiert“ werden sollte. Dies trat mit Eklat in Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan in Zentralasien, ohnehin ein noch verhangener Schauplatz künftiger Krisen, aber v.a. auch in der „arabischen Rebellion“ in Nordafrika und im Nahen/Mittleren Osten hervor. Diese revolutionären Prozesse waren 2011 noch nicht abgeschlossen, sondern, im Gegenteil, noch an ihrem Beginn. Tatsächlich war in den vergangenen Jahren v.a. die westliche Koalitions- und Allianzpolitik mit ihren Strategien in eine Sinnkrise geraten, in der die Orientierung verloren zu gehen und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu erstarren droht. Strategisch betrachtet, gingen die westlichen Verbündeten nach dem Tod von Osama bin Laden mit einem bedeutenden, wenngleich noch nicht gefestigten Erfolg in Nordafrika und mehreren unsicheren offenen Flanken in das Jahr 2012, das kritische Wahljahr in den USA: In Afghanistan und Pakistan, in Tadschikistan in Zentralasien, gegenüber dem Iran, in Syrien und Libanon, in Israel und Palästina, im Irak, am Golf in Bahrain und am Horn von Afrika mit den vollkommen unsicheren Lagen im Jemen und in Somalia.