Günter Greimel

 

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) sowie deren Trägersysteme sind wichtige Bestandteile einer kooperativen, auf Vertrauensbildung und Prävention ausgerichteten Sicherheitspolitik. Auf der Grundlage von Ausgewogenheit, Gegenseitigkeit und Verifizierbarkeit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im regionalen und globalen Rahmen. Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes, wie das Ende des Ost-West-Konfliktes oder die Entwicklung des internationalen Terrorismus führten jedoch zu Rahmenbedingungen, die eine Anpassung und Erneuerung der bestehenden Instrumente der Rüstungskontrolle erforderte. Ende der 1980er-Jahre trat ein, was sich nach vier Jahrzehnten der systempolitischen Konfrontation niemand hätte vorstellen können, der Kalte Krieg ging zu Ende, das östliche Militärbündnis löste sich auf, das sowjetische Imperium zerfiel. Rüstungskontrolle war ein integraler Bestandteil der Entspannungspolitik zwischen West und Ost, um das prekäre Gleichgewicht zwischen den beiden nuklearen Supermächten zu stabilisieren. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von MVW unterliegt heute mit dem Zerfall der bipolaren Welt anderen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen als zur Zeit des Kalten Krieges. An die Stelle der bipolaren „Ordnung“ des Kalten Krieges trat eine neue „Welt-Unordnung“. Bedrohungen und Risiken durch die Proliferation von MVW, internationaler Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität, internationaler/transnationaler Terrorismus sowie grenzüberschreitende Massenmigration bestimmen die sicherheitspolitische Lage, sind die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts und haben die alten Konfrontationsszenarien abgelöst. Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen ist ein Teil der negativen Folgen der Globalisierung und verlangt, dass sich die internationale Gemeinschaft an diese neuen Krisenpotenziale anpasst. Internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung benötigt ein strenges normatives Regelwerk - deshalb wird es in naher Zukunft nötig sein, die vorhandenen Verpflichtungen und Empfehlungen ohne zusätzliche Forderungen umzusetzen. Betrachtet man die sicherheitspolitische Entwicklung der EU in den letzten Jahren, so zeigt sich, dass die Fragen zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zunehmend Aufmerksamkeit erhalten haben. Österreich hat mit Wien als Drehscheibe im internationalen Dialog zur Rüstungskontrolle eine besondere Verantwortung. Da Österreich als Sitzstaat dieser abrüstungs-, rüstungskontroll- und nichtverbreitungsrelevanten Gremien ein besondere Verantwortung übernommen hat, ist zu erwarten, dass sich Österreich auch weiterhin aktiv in diese Thematik einbringen wird. Um die Proliferation von Nuklearwaffen, Trägersystemen und Güter, die zur Erstellung von Massenvernichtungswaffen dienen, verhindern zu können, ist für die nahe Zukunft vorstellbar, dass die EU gemeinsame Aktionen mit Einbindung militärischer Komponenten planen wird. Um dieser Aufgabe gewachsen zu sein und die dafür erforderlichen Schritte für die Ausbildung und Einsatz zeitgerecht setzen zu können, muss sich das BMLVS/ÖBH ständig mit dem komplexen Themenbereich Rüstungskontrolle befassen.