MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ 2023

Schlaglichter


Die diesjährige Sicherheitskonferenz (17. - 19. Februar 2023) in München ist ganz im Banne des seit einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einem intensivierten neuen geopolitisch-ökonomisch-militärischen „Stellvertreterkrieg“ zwischen Russland und dem sogenannten „kollektiven Westen“ unter Führung der USA gestanden. Die internationale Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Mit dem per Videoschaltung beigezogenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij als nicht müde werdenden „Mahner für die Einhaltung europäischer Werte und Pflichten“ gegenüber russischer Aggression und als Einforderer immer neuer moderner westlicher Waffen im Krieg gegen die russische Seite steht die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 primär unter dem Motto „Frieden durch Dialog - aber unter Ausschluss Russlands“. Russland gilt derzeit als Paria. 2022 hat die russische Seite eine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz abgesagt. 2023 sind die Russen nicht eingeladen worden. Die Repräsentanten des solidarisch zur Ukraine stehenden „kollektiven Westens“ sind bei der Konferenz bestrebt gewesen, ihre Geschlossenheit zu präsentieren.

„Frieden durch Dialog“ bleibt das Credo der Konferenz trotzdem, auch wenn es zumindest in dieser Phase keinen Austausch mit Russland gegeben hat, betont der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Er meint im Vorfeld: „Russland brauche eine Deputinisierung“.[1]

Hoffnungen auf Gespräche in München darüber, wie der Krieg beendet werden könnte, gibt es dennoch. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Jahr jene Staaten, die gute Kontakte zu Moskau haben - wie China und Brasilien. Der nach München angereiste chinesische Topdiplomat Wang Yi verhinderte, dass die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 primär ein „Selbstgespräch“ und ein „Auf-Die-Schulter-Klopfen“ des Westens wurde.

Während die US-Administration und speziell die G7-Staaten mit Blick auf China vor einer möglichen militärischen Hilfe für Russlands Krieg in der Ukraine warnen, spricht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gar davon, dass Europa „im Kriegsmodus“ sei, um der Ukraine rascher Munitionsnachschub zukommen zu lassen.

 

Neutrale Staaten wie Österreich und die Schweiz haben derzeit einen schweren Stand. So betont der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wiederholt, „militärisch neutral“, aber politisch sehr wohl eine „klare Haltung“ zum Geschehen zu haben. Österreich sei gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in der gemeinsamen EU-Außen- und -Sicherheitspolitik und „gehe mit der Neutralität im europäischen Geist und im Sinne der europäischen Solidarität sowie mit der notwendigen Differenzierung um“. - Damit setzt sich die österreichische Bundesregierung dem Vorwurf Moskaus aus, Österreich würde seine Position als unvoreingenommener und neutraler Staat nicht achten.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert im Vorfeld der Veranstaltung die Schweiz: „Die Neutralität stammt aus dem vergangenen Jahrhundert“. Heusgen nennt Russlands Krieg einen „Zivilisationsbruch“ - und hat kein Verständnis für die neutrale Position der Schweiz. - Im UNO-Sicherheitsrat greift zudem der russische Botschafter die Schweiz frontal an, weil Bern aufgrund massiven westlichen Drucks das Kriegsmaterialgesetz zugunsten der Ukraine lockert - wenn auch unter strengen Auflagen.

Österreich wie die Schweiz würden aus Sicht des Kremls eine Form von „pragmatischer Neutralität“ praktizieren.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 keine positiven Perspektiven für „Frieden und Dialog“ auf den Weg bringen konnte. Der von Peking angekündigte Friedensvorschlag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine wurde denn auch von den westlichen Spitzenrepräsentanten eher kühl aufgenommen. Offenbar sieht man auf westlicher/ukrainischer wie auf russischer Seite derzeit noch keine Chancen für einen echten diplomatischen Durchbruch.


Gleich zu Beginn der Konferenz war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij digital zugeschalten. Er werde nach dem Sieg der Ukraine wieder zur Sicherheitskonferenz nach München reisen, versicherte er. Die Ukraine sei nicht das letzte Land, dass Putin angreife, sollte der russische Präsident Erfolg haben. „Alle Länder des ehemaligen Sowjetblocks sind bedroht“, konstatierte der ukrainische Präsident. Selenskij drängte daher auf eine hohe Geschwindigkeit bei den Waffenlieferungen. Eine Verlängerung des Krieges werde nur Putin nutzen.

Die ukrainische Seite drängte den Westen zudem, umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Kampf gegen Russland an die Ukraine zu liefern, so der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. - Der völkerrechtliche Vertrag verbietet den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe dieser Munition.


Danach folgten die Reden des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig“, so der deutsche Bundeskanzler. „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen.“ Während ihm in den letzten Monaten immer wieder Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen wurde, verwies Scholz nunmehr auf die kürzlich getroffene Entscheidung, westliche Kampfpanzer an Kiew zu liefern. „Wir übernehmen damit auch die Verantwortung, die ein Land von der Größe, Lage und Wirtschaftskraft Deutschlands in Zeiten wie diesen zu schultern hat“, so Scholz.[2] Die oft eingeforderte Führungsrolle in Europa wird laut dem Kanzler von Berlin bereits jetzt ausgefüllt. Gleichzeitig verteidigte Scholz seinen abwägenden Kurs. Eine ungewollte Eskalation müsse auch weiterhin vermieden werden.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron drängte auf schnelle Waffenlieferungen. „Der russische Angriff muss scheitern“, betonte Macron. Dazu sei eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine erforderlich. Die ukrainischen Streitkräfte müssten in die Lage versetzt werden, eine Gegenoffensive zu starten. Für einen Dialog mit Russland sei nicht die Zeit, Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche „die Ukraine wählt“. Macron rief die europäischen Länder auch zu kräftigen Investitionen bei der Verteidigung auf. „Wenn wir Europäer den Frieden wollen, müssen wir uns die Mittel dazu geben.“[3] Er hoffe, dass noch vor dem Sommer ein ambitioniertes gemeinsames Investitionsprogramm verabschiedet werde. Für Frankreich gehe es letztlich nur darum, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht erreiche - nicht jedoch, dass Russland „vernichtet“ werde.


US-Vizepräsidentin Kamala Harris warf in ihrer Rede Russland „barbarische“ Verbrechen vor und drohte mit Konsequenzen. Eine Warnung richtete die US-Vizepräsidentin auch an die Adresse Chinas. Die russische Armee sei in der Ukraine für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Morde, Vergewaltigungen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland, verantwortlich. „Das ist barbarisch und inhuman“, sagte Harris.[4]

Harris warnte zudem China davor, Moskau militärisch unter die Arme zu greifen. Damit würde Peking nur die Aggression unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden die „Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben“, betonte sie. Nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken würde Peking die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine zumindest in Erwägung ziehen. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde „ernste Probleme“ verursachen, warnte Blinken.[5]

(Der russische Botschafter in Washington beschuldigte daraufhin postwendend die USA, den von ihm als Krise bezeichneten Krieg in der Ukraine durch ihr eigenes Vorgehen zu befeuern. Anatoli Antonow bezog sich dabei auf die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte. „Wir betrachten solche Unterstellungen als einen beispiellosen Versuch, Russland im Rahmen des gegen uns entfesselten hybriden Krieges zu dämonisieren“, hieß es. Es bestehe kein Zweifel, dass der Zweck solcher Angriffe Washingtons darin bestehe, seine eigenen Handlungen zu rechtfertigen, um die Krise in der Ukraine anzuheizen.[6])


Der britische Premierminister Rishi Sunak forderte einen härteren Kurs gegen Moskau. Die bisherigen Antworten seien „nicht stark genug“, meinte er. Großbritannien werde Länder unterstützen, die der Ukraine sofort Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen könnten, so Sunak. Offen blieb hingegen die Lieferung britischer Kampfflugzeuge an die Ukraine.


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt am Rande der Konferenz fest, er halte einen Sieg der Ukraine weiter für möglich. „Ja, das ist der Grund, warum wir sie unterstützen“, sagte er vor der Presse.[7] Der Krieg werde möglicherweise am Verhandlungstisch enden, aber man wisse, dass das Geschehen am Verhandlungstisch vollkommen von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängig sei. Auch er drängte die Länder der westlichen Allianz zu weiteren Zusagen für Kampfpanzerlieferungen. Stoltenberg warnte vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trat in ihrer Rede für Abnahmegarantien im Rahmen der Rüstungsindustrie ein, um die Ukraine „besser und schneller“ mit Waffen und Munition zu versorgen. „Wir müssen jetzt das Gleiche tun, was wir während der Pandemie getan haben“, erklärte sie mit Blick auf entsprechende Verträge mit Pharmaunternehmen zur Beschleunigung der Produktion von COVID-Impfstoffen. Abnahmegarantien könnten der Verteidigungsindustrie jetzt die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen, so von der Leyen.[8]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die neuen Bemühungen für schnellere Munitionslieferketten an die Ukraine. Ohne Munition könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen, betonte er. Borrell sagte gar: „Wir sind im Kriegsmodus.“ Es gehe jetzt darum, schnell zu reagieren.


China kündigte eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, so Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung auf der Sicherheitskonferenz in München. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“ Er kritisierte auch Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied.[9] China setze sich für eine regelbasierte Ordnung und den Weltfrieden ein. Die Basis dieser Ziele sei die territoriale Integrität und Souveränität aller Staaten. Wang sprach keine Forderung nach einem russischen Rückzug aus der Ukraine aus. Wang selbst nahm das Wort „Krieg“ nicht in den Mund, sprach stattdessen von der „Ukraine-Frage“ oder von einem „Konflikt“. Vielmehr wiederholte Chinas Chefdiplomat die bekannten Positionen Pekings in Bezug auf Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet: „Taiwan ist ein Teil des chinesischen Staatsgebiets. Es war niemals ein eigenständiger Staat, und es wird zukünftig keiner sein“, so Wang.


Die G-7-Staaten warnten vor diesem Hintergrund Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg in der Ukraine. In einer bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und -minister hieß es, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA seien gemeinsam entschlossen, Länder zu sanktionieren, „die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine“ zur Verfügung stellen oder Sanktionen gegen Russland umgehen.[10] In der G-7-Erklärung wurde zudem Russland aufgefordert, „unverzüglich und bedingungslos alle Streitkräfte und Ausrüstungen aus der Ukraine“ abzuziehen, „und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen“ zu „respektieren“.


Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sprach ebenfalls auf der Münchner Sicherheitskonferenz und meinte, dass nur eine militärische Niederlage Russlands der „Schlüssel für Veränderung“ sei. „Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland“, so Kasparow.[11]

Auch der russische Regimegegner Michail Chodorkowski hielt bei auf der Sicherheitskonferenz fest, dass der russische Staatschef nur dann einlenken werde, wenn der Westen die Nerven verliert, sich auf verfrühte Verhandlungen einlässt und die Ukraine in ein zweifelhaftes Abkommen drängt.[12]


Die zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023 angereisten Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sahen Österreich mit seinem Festhalten an der militärischen Neutralität im Ukraine-Krieg nicht unter Druck. „Ich habe nie Anfragen bekommen, wir sollen Waffen liefern“, sagte Schallenberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es wird anerkannt, dass wir unglaublich viel leisten in anderen Bereichen“, ergänzte Edtstadler mit Blick auf die humanitäre Hilfe.

Die Europaministerin berichtete diesbezüglich von ihrem kürzlichen Besuch in Kiew, bei dem es nach einem russischen Raketenangriff einen Feuerwehreinsatz gegeben habe. „Der Feuerwehrmann trug eine Schutzausrüstung aus Graz.“ Schallenberg wies darauf hin, dass Österreich gemessen an seiner Wirtschaftsleistung an erster Stelle stehe, was die humanitäre Hilfe für die Ukraine betreffe. Auch fahre Österreich in dem Konflikt „scharf an der Kante (dessen), was neutralitätsrechtlich möglich ist“.


Abgeschlossen: Mitte März 2023


Anmerkungen:

[1] Christoph Heusgen: „Russland braucht die Deputinisierung“. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland-Online v. 16.2.2023: https://www.rnd.de/politik/chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-heusgen-russland-braucht-die-deputinisierung-J7EVHSISBZDJTINTXIDKQA5O2E.html

[2] Scholz ermahnt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern. In: FAZ-Online v. 17.2.2023: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-olaf-scholz-fordert-panzer-18686271.html

[3] Guerre en Ukraine: Emmanuel Macron martèle que l’« agression » russe en Ukraine doit « échouer ». In: LE MONDE-Online v. 17.2.2023: https://www.lemonde.fr/international/live/2023/02/17/guerre-en-ukraine-en-direct-emmanuel-macron-martele-que-l-agression-russe-en-ukraine-doit-echouer_6162179_3210.html

[4] Kamala Harris in München: „Kiew steht noch immer, Russland ist geschwächt“. In: FAZ-Online v. 18.2.2023: https://www.nzz.ch/international/krieg-in-der-ukraine-die-neusten-entwicklungen-ld.1613540

[5] China erwägt nach US-Informationen Waffenlieferungen an Russland. In: DER SPIEGEL-Online v. 19.2.2023: https://www.spiegel.de/politik/us-aussenminister-antony-blinken-china-erwaege-waffenlieferungen-an-russland-a-9188bb88-7313-4290-99b1-d870577698b0

[6] Russian envoy: U.S. seeks to inflame Ukraine crisis with claims of crimes against humanity. In: REUTERS-Online v. 19.2.2023: https://www.reuters.com/world/russian-envoy-us-seeks-inflame-ukraine-crisis-with-claims-crimes-against-2023-02-19/

[7] Nato-Generalsekretär hält Sieg der Ukraine weiter für möglich. In: BLUEWIN-Online v. 17.2.2023: https://www.bluewin.ch/de/news/international/nato-generalsekretaer-haelt-sieg-der-ukraine-weiter-fuer-moeglich-1632075.html

[8] Ukraine aktuell: Schlagabtausch in München. In: DEUTSCHE WELLE-Online v. 18.2.2023: https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-schlagabtausch-in-m%C3%BCnchen/a-64748573

[9] Die Münchner Sicherheitskonferenz im Livestream. ZEIT-ONLINE: https://www.zeit.de/politik/2023-02/wolodymyr-selenskyj-muenchner-sicherheitskonferenz-praesident-ukraine-live

[10] G7 foreign ministers vow to support Ukraine ahead of war's first anniversary. In: THE JAPAN TIMES-Online v. 19.2.2023: https://www.japantimes.co.jp/news/2023/02/19/national/politics-diplomacy/g7-russia-ukraine-war-meet/

[11] MSC 2023: Top diplomats discuss future of Ukraine. In: DEUTSCHE WELLE-Online v. 18.2.2023: https://www.dw.com/en/msc-2023-top-diplomats-discuss-future-of-ukraine/a-64749223

[12] Meet the Russian shadow delegation in Munich. In: POLITICO-Online v. 18.2.2023: https://www.politico.eu/article/russia-shadow-delegation-munich-security-conference/

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