GELBWESTEN-PROTESTE IN FRANKREICH GEGEN PRÄSIDENT MACRON

Update Mai 2019

• 12. Jänner 2019: Kurz vor Beginn einer „nationalen Debatte“ zur Lösung der Krise mit den „gilets jaunes“ („Gelbwesten“) gehen in Frankreich erneut Zehntausende von Menschen auf die Straßen. Die landesweit rund 32 000 Demonstranten drückten damit ihre Unzufriedenheit gegen die Politik ihres Präsidenten Emmanuel Macron aus. In Paris sind es gut 8000 Personen. Hier kommt es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es ist bereits das neunte Protestwochenende in Folge.
  
  In London findet die Bewegung Nachahmer. Tausende demonstrieren am gleichen Tag in der britischen Hauptstadt gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May.

• 15. Jänner 2019: Emmanuel Macron trifft sich mit 600 Bürgermeistern des Landes. Der französische Präsident stellt sich in einer Turnhalle den Sorgen von Lokalpolitikern. Sie reichen von fehlenden finanziellen Mitteln bis zur Gewalt an Schulen.

• 27. Jänner 2019: Seit Wochen protestieren die „gilets jaunes“ gegen die französische Politik. Teile davon schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Nun bildet sich mit den „foulards rouges“ eine Gegenbewegung, die Reformen nur mit friedlichen Mitteln herbeiführen will.

• 1. Februar 2019:  Mit einer überraschenden Aussage zieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spott und Häme von Anhängern der Protestbewegung auf sich. „Wenn eine ‚Gelbweste‘ jemand ist, der für eine bessere Bezahlung der Arbeit eintritt und für eine bessere Funktionsweise des Parlaments, dann bin ich auch eine ‚Gelbweste‘“, sagt er gegenüber mehreren Medien.

• 2. Februar 2019: Der Philosoph Alain Finkielkraut sieht in der Präsenz der „Gelbwesten“ ein Resultat der zerschlagenen Parteistrukturen – und der zunehmenden Macht sozialer Netzwerke. Er wird später von Männern offenbar mit islamisch-salafistischem Hintergrund auf offener Straße beschimpft. Im ganzen Land bekunden Tausende ihr Entsetzen über die jüngsten antisemitischen Vorfälle, wobei Unbekannte unter anderem zuvor auch auf einem jüdischen Friedhof bei Straßburg Gräber mit Hakenkreuzen beschmiert haben.

• 5. Februar 2019: Die Demonstrationen gegen die Regierung nehmen wieder Fahrt auf. In ganz Frankreich folgen Zehntausende dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften und gehen auf die Straße. Auch „Gelbwesten“ sind unter den Demonstranten, die Lohnerhöhungen, niedrigere Studiengebühren oder Steuergerechtigkeit fordern.

• 7. Februar 2019: Frankreich ruft seinen Botschafter aus Rom zurück – als Reaktion auf eine Reihe „extremer Erklärungen“ Italiens, wie es heißt. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Treffen des italienischen Vizeregierungschefs Luigi Di Maio mit Vertretern der französischen „Gelbwesten“-Bewegung. Frankreich sieht in dem Treffen eine „Provokation“ und eine Einmischung in die Innenpolitik, wie das französische Außenministerium bekräftigte. Der Vorgang sei „beispiellos seit Kriegsende…Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden.“
  
  Schließlich können die Wogen wieder auf bilateralem diplomatischem Wege geglättet werden.

• 23. Februar 2019: Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung gehen den 15. Samstag in Folge erneut in ganz Frankreich auf die Straße. In Paris setzen sich zwei Protestzüge mit Tausenden Teilnehmern am Triumphbogen über die Champs-Elysees in Richtung Eiffelturm in Bewegung.
  
  Vor dem Loire-Schloss Chambord, wo Präsident Emmanuel Macron Ende Dezember 2017 seinen 40. Geburtstag gefeiert hatte, versammeln sich weitere „Gelbwesten“ bei frühlingshaftem Wetter zu einem Massenpicknick.

• 2. März 2019: Zehntausende Menschen nehmen in Frankreich am 16. Wochenende hintereinander an „Gelbwesten“-Protesten teil.

• 16. März 2019: In Frankreich eskalieren die Proteste der „Gelbwesten“. Häuser gehen in Flammen auf, etliche Menschen werden verletzt.
  
  Der Protest haben in den vergangenen Wochen allerdings an Zulauf verloren. Zahlreiche Führungsfiguren haben schließlich dazu aufgerufen, wieder Stärke zu zeigen. Der Aufruf wirkt: Am 16. März protestieren dem Innenministerium zufolge 14.500 Menschen landesweit, davon 10.000 in Paris. Dabei kommt es zu schweren Ausschreitungen, zu Plünderungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen.

• 23. März 2019: Die französische Regierung baut ihr Sicherheitsdispositiv aus, um neuen Krawallen zu begegnen. Auf den Champs-Elysées gilt zum ersten Mal ein Demonstrationsverbot. Die Gelbwesten demonstrierten anderswo – weitgehend ruhig.

• 5. April 2019: Fünf Monate nach der ersten Gelbwesten-Demonstration kommt ein Film über die französische Protestbewegung in die französischen Kinos. Sein Autor, ein Abgeordneter der Linkspartei „La France insoumise“, erhofft sich davon ein Wiederaufleben der Bewegung.

• 11. April 2019: Vor dem Hintergrund der „Gelbwesten“-Proteste setzt der französische Präsident Macron ein umstrittenes „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Kraft. Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen.

• 13. April 2019: Bei neuen Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung kommt es in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
  
  In Paris bleiben die Proteste ruhig. Die Polizei meldet 15 Festnahmen und 5.885 Personen- und Fahrzeugkontrollen.

• 16. April 2019: Als Antwort auf die Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung und die anschließende Bürgerbefragung plant Frankreichs Präsident Macron Steuersenkungen.
  
  Zudem sollen Pensionistinnen und Pensionisten entlastet werden, die über maximal 2.000 Euro verfügen. Der Staatschef hatte einen am Abend des Vortages geplanten TV-Auftritt wegen des Brandes in der Kathedrale Notre-Dame kurzfristig abgesagt.
  
  Weiters wolle der Präsident Volksbefragungen ermöglichen, wie sie die „Gelbwesten“ fordern, allerdings vorwiegend zu „Themen von lokalem Interesse“, wie es heißt. Darüber hinaus schlägt Macron vor, die Pariser Elitehochschule Ecole Nationale d’Administration (ENA) abzuschaffen. Diese Kaderschmiede hatte er selbst als Student besucht.
  
  Die „Gelbwesten“ und viele andere Bürger werfen der politischen Klasse Frankreichs vor, zu „abgehoben“ zu sein. Macron ist für sie ein „Präsident der Reichen“, weil er die Vermögenssteuer weitgehend abgeschafft hat.

• 19. April 2019: Wut unter den „Gelbwesten“ lösen unter anderem die Millionenspenden für den Wiederaufbau der Kathedrale Notre Dame aus.
  
  Nach dem Feuer haben französische Milliardärsfamilien immense Summen versprochen. „Was ‚Notre-Dame‘ betrifft, so ist es gut, dass die Milliardäre eine Milliarde Euro finden konnten, aber 140.000 Obdachlose, das interessiert niemanden!“, heißt es in einem Facebook-Aufruf.
  
  Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte bei einem Festakt am Vortag zu einem Schulterschluss der Franzosen aufgerufen. „Die Zeit des Wiederaufbaus muss eine Zeit der Einigkeit werden“, forderte sie in einer emotionsgeladenen Rede vor dem Pariser Rathaus.

• 20. April 2019: Die „Gelbwesten-Bewegung“ mobilisiert wieder landesweit tausende Menschen, die in ganz Frankreich auf die Straße gehen. Behördenangaben zufolge gehen 27.900 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße, davon 9000 in Paris. Es kommt vor allem in Paris wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.
  
  Es war die erste „Gelbwesten“-Kundgebung seit dem Brand der Kathedrale von Notre-Dame. Der Bereich unmittelbar um die Kirche war für die Demonstranten gesperrt. Das Innenministerium bot in ganz Frankreich mehr als 60.000 Mitarbeiter von Polizei und Gendarmerie auf, um die Proteste gegen die Regierung in einigermaßen geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.
  
  Die „Gelbwesten“ protestieren seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Im Dezember 2018 hatte Präsident Macron zunächst Zugeständnisse im Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt, unter anderem einen höheren Mindestlohn. Von Mitte Jänner bis Mitte März 2019 ließ Macron die Bürger zudem im Rahmen einer „großen nationalen Debatte“ befragen, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“.

• 25. April 2019: In Reaktion auf die seit November 2018 laufenden Proteste der „Gelbwesten“ legt Macron seine Reformpläne vor. Macron verzichtet dabei auf eine TV-Ansprache und hält eine äußerst ausführliche Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast ab. Insgesamt sollen die Steuern deutlich gesenkt werden. Es gehe um Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“, so der Präsident. Als weitere Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigt er zudem eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hat. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr geprüft. Auch wolle er Bezieher und Bezieherinnen niedriger Pensionen besserstellen, wie er sagt.
  
  Als weitere Konsequenz aus den Protesten und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellt Macron erleichterte Referenden in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die „Gelbwesten“ fordern, würden jedoch „die repräsentative Demokratie infrage stellen“, so Macron.
  
  Auf die geplante Schließung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz will Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 verzichten. Eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden war, lehnt der Präsident jedoch ab.

• 27. April 2019: In Paris gehen neuerlich Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung und Gewerkschaftsmitglieder gemeinsam auf die Straße. Gemeinsam demonstrieren sie gegen die Regierung und ihre Reformvorschläge. Auch in Straßburg versammeln sich die „Gelbwesten“ zum Protest.

• 1. Mai 2019: Am Rande einer Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai kommt es in Paris zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt im Süden der Hauptstadt Tränengas gegen gewalttätige Demonstrierende ein. In ganz Frankreich nehmen über 150.000 Menschen an Demonstrationen gegen die französische Regierung teil. Allein in Paris sind es 40.000 Protestierende. Unter den Demonstranten befinden sich wieder viele „Gelbwesten“. Es kommt zu hunderten Festnahmen.
  
  Die Chefin der rechtspopulistischen Rassemblement National (bis Juni 2018 „Front Nationale“), Marine Le Pen, greift nach den Ausschreitungen die Regierung von Premier Édouard Philippe an. Diese trage die Verantwortlichkeit für die Gewalttätigkeiten, so Le Pen.

Abgeschlossen: Anfang Mai 2019

Weiterführende LINKS:

Gelbwesten gegen Macron – ARTE-Dokumentation 2019

News - gilets jaunes - RFI

GELBWESTEN-PROTESTE IN FRANKREICH GEGEN PRÄSIDENT MACRON

Stand Jänner 2019

Eine Rekonstruktion der vorläufigen Ereignisse:

• 18. Oktober 2018: Eine 51-jährige Französin veröffentlicht auf Facebook ein Handyvideo, in dem sie Präsident Emmanuel Macron eine „Treibjagd auf Autofahrer“ vorwirft, weil er trotz hoher Benzinpreise die Ökosteuer auf Benzin erhöhen will. Sie ruft dazu auf, zum Protest eine gelbe Weste hinter die Windschutzscheibe zu legen. Das Video wird millionenfach geteilt. Die Internet-Petition „für einen Rückgang der Spritpreise“ findet mehr als 1,2 Millionen Unterstützer. 

  Wer ist Emmanuel Macron?

• 17. Oktober 2018: Zum ersten Mal demonstrieren rund 290.000 Menschen mit gelben Westen in ganz Frankreich gegen die hohen Benzinpreise. Sie blockieren Straßen und Treibstofflager. Es gibt mehr als 220 Verletzte bei Zusammenstößen mit den Polizeikräften.

• 24. November 2018: In ganz Frankreich gehen ca. 166.000 Gelbwesten auf die Straßen. Erstmals branden auch in Paris Proteste mit rund 8000 Teilnehmern auf. Auf dem Boulevard Champs-Elysées liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Es kommt zu mehr als hundert Festnahmen mit mehr als 20 Verletzten. Die französische Regierung macht „ultrarechte“ Strömungen für die Gewalt verantwortlich.

• 27. November 2018: Nach zehntägigem Schweigen nimmt erstmals Präsident Macron dazu Stellung: Er kündigt an, die Ökosteuer an die Kraftstoffpreise anzupassen. Grundsätzlich hält er jedoch an seinem Kurs fest. Die Gelbwesten sind empört. Auch erste Treffen mit Regierungsvertretern bringen kein Ergebnis.

• 1. Dezember 2018: Bei neuerlichen Demonstrationen in der Hauptstadt eskaliert die Gewalt: Bei schweren Ausschreitungen scheinen die Sicherheitskräfte offenbar völlig überfordert zu sein. Geschäfte auf den Champs-Elysées und der Triumphbogen werden verwüstet. Die bürgerkriegsähnlichen Bilder sorgen weltweit für Entsetzen. Landesweit schließen sich 136.000 Menschen den Protesten an. Mehr als 260 Menschen werden verletzt. In Paris nimmt die Polizei 370 Randalierer in Gewahrsam. Einige werden zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

• 2. Dezember 2018: Nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien beruft Präsident Macron eine Krisensitzung des Kabinetts ein. Regierungschef Edouard Philippe nimmt Beratungen mit den politischen Parteien über eine Lösung der Krise auf. In ganz Frankreich werden die Straßenblockaden fortgesetzt. Auch Schüler beteiligen sich nunmehr an den Demonstrationen. Die Menschen fordern inzwischen auch höhere Renten und Löhne sowie eine allgemeine Steuersenkung.

• 4. Dezember 2018: Regierungschef Philippe kündigt an, die Ökosteuer für sechs Monate auszusetzen und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise im Winter stabil zu halten. Opposition und Gelbwesten erklären dies für völlig unzureichend.

• 5. Dezember 2018: Neben Gelbwesten und Schülern kündigen erstmals auch die französischen Bauern ihren Widerstand an. Die Regierung erklärt daraufhin, die Ökosteuer für das gesamte Jahr 2019 auszusetzen. Sie deutet auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer an, für deren Abschaffung Macron als „Präsident der Reichen“ geschmäht wird.

• 6. Dezember 2018: Macron lässt über einen Sprecher erklären: Die Rückkehr zur Vermögenssteuer kommt nicht in Frage. Linksgerichtete Oppositionsparteien wollen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen.

• 7. Dezember 2018: Für erwartete neue Proteste bereitet die französische Regierung ein massives Sicherheitsaufgebot mit 89.000 Einsatzkräften vor. In Paris bleiben Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm sowie Geschäfte geschlossen.

• 8. Dezember 2018: Im ganzen Land demonstrieren 136.000 Menschen; allein in Paris sind es 8000 Menschen. In der Hauptstadt und anderen Orten kommt es erneut zu Ausschreitungen. Die Polizei geht diesmal deutlich früher gegen gewaltbereite Randalierer vor. Dabei werden mehr als 1200 Menschen in Gewahrsam genommen.

• 10. Dezember 2018: Nach Massenprotesten unternimmt der französische Präsident Macron einen Schritt in Richtung Deeskalation: Er verspricht am Abend in einer Rede an die Nation größere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So soll es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigt Macron in der Fernsehansprache an.

• 11. Dezember 2018: Nach den Zugeständnissen des französischen Präsidenten muss das Land einen riesigen Milliardenbetrag auftreiben. Nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne schlagen die Ankündigungen mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, meint sie.

• 18. Dezember 2018:  Nachdem die Demonstrationswelle nach der Rede von Präsident Macron deutlich abgeflaut war, flammt sie nun wieder auf. Die Proteste der Gelbwesten lösen auf französischen Autobahnen ein Verkehrschaos aus.
  Die Demonstrierenden hatten rund 40 Mautstationen gestürmt und mehrere in Brand gesetzt. Der Schwerpunkt lag im Süden des Landes, wo eine Autobahn komplett gesperrt werden musste.

• 19. Dezember 2018: Die französische Regierung beschließt Zusagen an die „Gelbwesten“: Mehr Geld für einen Teil der Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten: Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das französische Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die französische Nationalversammlung billigt schließlich das milliardenschwere Sozialpaket. Daraufhin klingen die Proteste im ganzen Land ab.

• 29. Dezember 2018: Die Protestbewegung kündigt an, trotz der Zugeständnisse der französischen Regierung ihre landesweiten Aktionen fortzusetzen.

• 4. Jänner 2019: Im Konflikt mit den „Gelbwesten“ verschärft die französische Regierung ihren Ton. Paris wirft radikalen Anhängern der Protestbewegung vor, einen Aufstand zu beabsichtigen und die Regierung stürzen zu wollen. Die „Gelbwesten“ wollen aber ihren Kampf gegen erhöhte Steuern und Abgaben weiterführen.