Erdogans Türkei
Ab Mai 2019
Die oberste Wahlbehörde ließ in ihrem Urteil vom 6. Mai 2019 die Kommunalwahlen in Istanbul wiederholen, wo der Oppositionskandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, knapp vor seinem Konkurrenten von Erdogans gemäßigt-islamischer AKP, dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, den Urnengang vom März für sich entschied. Doch Erdogan ließ die vermeintliche Niederlage nicht auf sich sitzen, sprach offen von Wahlmanipulation und forderte eine Wahlwiederholung in der Bosporus-Metropole. Nun gab die Wahlbehörde dafür grünes Licht. Mit ihrem Entscheid, der unter großem politischem Druck gefällt wurde, zeigt sich einmal mehr, wie groß der Einfluss der Exekutive in der Türkei auf die Justiz ist.
Imamoglu bezeichnete die Entscheidung der Wahlbehörde als „Verrat“.
CHP-Vizechef Onursal Adigüzel schrieb auf Twitter: „Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten…Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füssen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur.“
Die AKP wurde in fast allen Großstädten des Landes von der politischen Macht verdrängt, obwohl sie weiterhin unbestritten die landesweit stärkste politische Kraft ist. Am schmerzlichsten war die Niederlage aber in Istanbul. Mit dem Einzug ins dortige Bürgermeisteramt 1994 begann der Aufstieg Erdogans zu nationaler Bedeutung. Seither hatte Erdogan keine wichtige Wahl mehr verloren – bis zum 31. März 2019.
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprach in Bezug auf die Begründung der türkischen Wahlbehörde für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul von einer „Farce“. In einer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini habe er die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen müssten. „Das ist nicht geschehen“, so Hahn . Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, hielt der EU-Kommissar fest.
Der türkische Präsident wies jegliche internationale Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Istanbul scharf von sich. „So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen“, so Erdogan in einer TV-Ansprache am 11. Mai.
Oppositionskandidat gewinnt wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul
Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul bekräftigen die Stimmbürger der türkischen Millionenmetropole am 23. Juni das ursprüngliche Ergebnis vom 31. März: Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu sicherte sich den Wahlsieg mit 54 Prozent der Stimmen.
Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, gestand seine Niederlage ein.
Die größte Stadt des Landes ist politisch, ökonomisch und symbolisch von enormer Bedeutung – auch für die regierende AKP von Präsident Erdogan. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Stadt generiert ein Drittel des Bruttoinlandprodukts und rund 40 Prozent aller Steuereinnahmen.
Imamoglu bezeichnete seinen Wahlsieg als „neuen Beginn“ für die Türkei. „Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen“, sagte Imamoglu.[1]
Erdogan hatte zuvor wiederholt betont, „wer auch immer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“.
Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan tritt aus der AKP aus
Nach der Niederlage bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul musste die regierende AKP Erdogans einen nächsten politischen Rückschlag hinnehmen: Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan gab im Juli schriftlich bekannt, der AKP den Rücken zu kehren. Er sei lange hinter der Partei gestanden, schrieb Babacan. Aber in den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, hielt Babacan fest.
„Verstandesmäßig und im Herzen habe ich eine Abgrenzung erlebt“, schrieb er. Es sei „unumgänglich geworden, neue Anstrengungen für Gegenwart und Zukunft der Türkei zu unternehmen“. Er fühle dafür große Verantwortung. Es gehe auch darum, den Ruf des Landes zu verbessern. „Menschenrechte, Freiheiten, eine fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze.“
Es brauche eine „völlig neue Vision“ für die Zukunft der Türkei, so Babacan, der in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von 2002 bis 2007 den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gelegt hatte. Er forderte eine „neue Strategie, Pläne und Programme“.
Die offizielle Erklärung erfolgte kurz nachdem Erdogan den Chef der türkischen Notenbank wegen währungspolitischer Turbulenzen entlassen hatte. Mit diesem Schritt offenbarte sich einmal mehr das zunehmend autokratische System Erdogans. „Wir haben ihn wiederholt dazu aufgerufen, die Zinsen zu senken. Wenn die Zinsen sinken, so sagten wir ihm, werde auch die Inflation sinken. Doch er leitete die nötigen Schritte nicht ein. Wir lagen nicht auf einer Linie“, so Erdogans Begründung. Somit wurde die Gewaltenteilung in der Türkei sichtbar außer Kraft gesetzt, indem der türkische Präsident die Unabhängigkeit der nationalen Währungsbehörde missachtete.[2]
Auch der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu[3], der im April in einem 15-seitigen Manifest, die Missstände der Partei aufzeigte, dürfte gegenüber Erdogans zunehmend auf Opposition gehen. Davutoglu prangerte vor allem die – wie er es nannte – „arrogante Politik“ der AKP an.
Vor diesem Hintergrund würden laut Experten die Anzeichen eines innerparteilichen Machtverlustes für Erdogan immer offensichtlicher werden.
Russland liefert S-400-Luftabwehrsystem
Am 12. Juli landete ein russisches Frachtflugzeug Antonow An-124 mit Teilen der ersten Staffel von S-400-Luftabwehrraketen auf dem Militärstützpunkt Murted nahe Ankara. (Bis 2020 soll die russische Lieferung abgeschlossen sein.) Obwohl im Vorfeld die türkische Regierung um Kalmierung der Spannungen mit dem Bündnispartner USA wegen des russischen Waffenkaufs bemüht war, wurden mit der tatsächlichen Lieferung nun Tatsachen geschaffen. Obwohl die Türkei in den USA kaum noch als verlässlicher Partner gesehen wird und die westliche Kritik größer wird, die das Verhältnis zum NATO-Mitglied Türkei grundlegend überdenken wollen, steht trotzdem die zentrale Rolle des Schwellenlandes für die Stabilität der gesamten Region im Fokus der Amerikaner.
Dennoch strich Washington aufgrund von Ankaras Entscheidung des Ankaufs des S-400-Luftabwehrsystems die geplante Lieferung von 116 F-35 Lightning II Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen und schloss türkische Rüstungsfirmen von der gemeinsamen Produktion aus. Washington befürchtete unter anderem, dass Moskau über das Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.
US-Präsident Donald Trump hatte bis zuletzt Verständnis für diese Entscheidung Erdogans gezeigt, weil die Obama-Administration Ankara den Kauf des amerikanischen Patriot-Luftabwehrsystems verweigerte.
Erdogan hat zu Beginn des Syrien-Konfliktes einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen versucht - auch mit Hilfe der Amerikaner. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Jetzt hofft Erdogan, mit Hilfe der Russen doch noch eine für die Türkei günstige Lösung in Syrien zu ermöglichen. Ihm geht es darum, die Entstehung eines kurdischen staatsähnlichen Gebildes wie im Irak zu verhindern, das eine Destabilisierung im kurdischen Osten der Türkei herbeiführen könnte.
Aus Sicht Erdogans sei der Ankauf der russischen S-400 eine „Notwendigkeit“, um den Frieden in der Region zu festigen. „Trotz der politischen und militärischen Pakte, die wir mit der westlichen Allianz geschlossen haben, ist es eine Tatsache, dass wir die größten Bedrohungen von diesen ausgehen sehen“, hielt Erdogan am 15. Juli fest.
Damit brüskierte er mehr oder weniger direkt den bisher wichtigsten Verbündeten in der NATO, die Vereinigten Staaten und die Europäer. Washington befürchtet unter anderem, dass Moskau über das Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.
Mittlerweile goss Russland einmal mehr Öl ins Feuer der transatlantischen Beziehungen, indem man anbot, Ankara auch russische Kampfflugzeuge zu verkaufen.
Zunehmende Spannungen Ankaras mit der EU
Als Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern beschlossen die EU-Außenminister am 15. Juli Strafmaßnahmen gegen die Türkei.[4] Konkret würden unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden, hieß es. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien weitere Sanktionen denkbar.
Ankara wies die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern.[5]
Die zypriotische Regierung in Nikosia sieht in den Bohrungen durch zwei türkische Schiffe Verstöße gegen internationales Recht. Auch die EU, deren Mitglied Zypern ist, bezeichnet die Bohrungen als illegal. Im östlichen Teil des Mittelmeers sind in jüngster Zeit große Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden.
Die EU und Zypern betrachten ein Gebiet von bis zu 200 Seemeilen um die geteilte Insel, die ausschließliche Wirtschaftszone, als ihr Einflussgebiet.
Nun kündigte Ankara ein, ein viertes Erkundungsschiff in zypriotische Gewässer entsenden zu wollen.
Trotz aller Spannungen der EU mit der Türkei genehmigte die EU-Kommission am 19. Juli ein 1,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zugunsten von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei. Das Geld würde vor allem dazu ausgegeben werden, um die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten, so die Kommission. Zudem sollten Regionen mit vielen Flüchtlingen Mittel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur erhalten.
Erdogan kündigt militärische Operation gegen Kurden in Syrien an
Nach gescheiterten Gesprächen mit Washington zur Einrichtung einer Pufferzone im Norden Syriens kündigte der türkische Staatspräsident am 26. Juli eine Militäroperation in dem von Kurden kontrollierten Gebiet an. „Wir sind entschlossen, den Terrorkorridor östlich des Euphrats zu zerstören“, so Erdogan vor Mitgliedern der Regierungspartei in Ankara. Wer sich auf die Unterstützung ausländischer Mächte in der Region verlasse, könne sich begraben lassen, warnte Erdogan.
Abgeschlossen: 31.7.2019
Anmerkungen:
[1] Opposition candidate İmamoğlu thanks teammates, voters in victory speech after preliminary results show lead. In: Hürriyet Daily News-Online v. 23.6.2019: http://www.hurriyetdailynews.com/first-unofficial-result-of-istanbul-elections-chps-imamoglu-53-72-akps-yildirim-45-37-144413
[2] Erdogan völlig von der Rolle. In: NZZ-Online v. 7.7.2019: https://www.nzz.ch/meinung/erdogan-verschaerft-mit-notenbankchef-entlassung-rezession-ld.1494388
[3] „Arrogante Politik“ – Ehemaliger Vertrauter rechnet mit Erdogan ab. In: DIE WELT-Online v. 1.5.2019: https://www.welt.de/politik/ausland/article192774077/Ex-Ministerpraesident-Davutoglu-Arrogante-Politik-Ehemaliger-Vertrauter-rechnet-mit-Erdogan-ab.html
Davutoglus späte Abrechnung mit Erdogan. In: DER SPIEGEL-Online v. 1.5.2019: https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglus-spaete-abrechnung-mit-recep-tayyip-erdogan-a-1265078.html
[4] EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei. In: DIE WELT-Online v. 15.7.2019: https://www.welt.de/politik/ausland/article196899455/Erdgasbohrungen-vor-Zypern-EU-beschliesst-Strafmassnahmen-gegen-Tuerkei.html
[5] Turkey, EU discuss Eastern Mediterranean. In: Hürriyet Daily News-Online v. 15.7.2019: http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-eu-discuss-eastern-mediterranean-144984
Bis Mai 2019
Wie hat es der junge konservativ-islamisch geprägte Recep Tayyip Erdogan (Jahrgang 1954) aus kärglichen Verhältnissen geschafft, der mächtigste Politiker nach dem Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk (1881 – 1938) zu werden? Die Parallelen zwischen Atatürk und Erdogan sind auffallend: “Der eine schuf einen neuen Staat – der andere formte sich ein neues System; beide verschoben die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten“, hält etwa die deutsche Journalistin mit irakisch-türkischen Wurzeln, Cigdem Akyol, in ihrer tiefgreifenden Erdogan-Biografie fest.[1]
Was der Staatsgründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, in Bewegung gesetzt hatte, war eine Reihe revolutionärer Schritte, durch die ein tiefer Graben zwischen der osmanisch-muslimischen Vergangenheit und der republikanischen Gegenwart entstanden war. Diese schroffe Abkehr, verbunden mit der Abdrängung des gesamten Netzwerks islamischer Orden und Logen in den Untergrund, wurde mit der Zeit zu einer tickenden gesellschaftlichen Zeitbombe. Die Kemalisten, obwohl sie einen weltlichen Lebensstil pflegten, definierten die Türken nach religiös-rassischen Gesichtspunkten. Während der frühen Republik wurde der Begriff „Türke“ nicht als eine Nationalität gesehen, die auf Sprache und Assimilation gründete, sondern vielmehr als ein Amalgam aus Rassen- und Religionszugehörigkeit: als Mensch türkischer Rasse und muslimischen Bekenntnisses. Nichtmuslimische türkische Bürger wurden folglich als Außenseiter betrachtet, ungeachtet ihrer Bereitschaft, sich anzupassen. Der staatliche Islam wurde vom Glauben abgekoppelt und stattdessen mit der Rasse als nationaler Identität verknüpft.
Trotz der türkischen NATO-Mitgliedschaft und der angestrebten Aufnahme in die EU war der kemalistische Nationalismus stets begleitet von starkem Isolationismus und Misstrauen gegenüber Außenstehenden. Der Begriff des „inneren Feindes“ bezog sich unter anderem auf nicht-muslimische Bürger, die man dem Staat gegenüber für illoyal hielt, weil sie nicht türkisch-muslimischen Blutes waren, sowie auf Kurden und Aleviten, die, obwohl Moslems, im Verdacht standen, von äußeren Mächten gelenkt zu sein, deren Ziel eine Teilung der Türkei wäre. Das hat sich in der Ära Erdogans – und erst recht nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 nicht geändert.[2]
Unbestreitbar hat Erdogan (von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister Istanbuls, von März 2003 bis August 2014 türkischer Ministerpräsident) mit seiner seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP dem Land am Bosporus politische und wirtschaftliche Stabilität beschert. Erdogan forcierte die Hinwendung zur EU, startete zwischenzeitlich einen Neuanfang im Umgang mit den Kurden, baute die Infrastruktur auf und „demilitarisierte“ das Land, indem er die bisherige Machtfülle des Militär- und Polizeiapparates deutlich beschnitt.
Dann kam die „Zeitenwende“ mit dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärapparates: Für Erdogan war es der Startschuss für eine mit massiver Repression begleitete gesellschaftspolitische Umgestaltung des kemalistischen Staates in ein Präsidialsystem mit umfassenden Vollmachten – in eine „neoosmanisch ausgerichtete, muslimische Autokratie“.
Der Putschversuch 2016 und die Folgen
Am 15. Juli 2016 lancierte eine Gruppe von Generälen vor allem der türkischen Luftwaffe, die teilweise mit der Bewegung des ehemaligen politischen Weggefährten Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, in Verbindung standen, einen Umsturzversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Für eine kurze Zeit war es ungewiss, ob der Putsch schließlich doch erfolgreich sein und Erdogan von der Macht vertreiben würde. Doch nach einigen Stunden fiel der Umsturzversuch in sich zusammen. Die Putschisten sicherten sich nur einen TV-Kanal, den regierungsnahen TRT, der gegenüber anderen Fernsehsendern im Lande deutlich weniger von der türkischen Bevölkerung gesehen wird. Erdogan hingegen erschien auf dem kostenlosen Chat-Dienst „FaceTime“ des US-Konzerns Apple und rief die Menschen in der Türkei dazu auf, für den Schutz der Demokratie auf die Straße zu gehen. Parallel dazu ertönten von den Minaretten religiös-politische Appelle, Erdogan zu unterstützen. Diese Strategie funktionierte fabelhaft. Nach offiziellen Angaben wurden bei dem Putschversuch 161 Zivilisten und 104 Unterstützer des Umsturzversuches getötet.[3] Schließlich entmachteten die für Erdogan protestierenden Menschenmassen die Putschisten in den Straßen, die nicht wirklich gut koordiniert waren. Auch die politischen Oppositionsparteien (wie unter anderem die pro-kurdische HDP) mobilisierten auch ihre Anhänger, um für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Damit unterstützten sie indirekt das Regime Erdogans. Später wurde insbesondere die HDP von Erdogan „dämonisiert“ und ihr Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas im November 2016 wegen „Terrorpropaganda“ zusammen mit anderen führenden HDP-Abgeordneten, deren Immunität im türkischen Parlament auf Betreiben Erdogans aufgehoben wurde, verhaftet.
Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei reißt die Serie der Fahndungen und Festnahmen gegen angebliche Terrorverdächtige nicht ab. Nach Regierungsangaben sind seit dem Putschversuch 2016 rund 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden – rund 30.000 sollen weiter in Haft sein.
Erdogan mutierte gewissermaßen vom „Reformer“ zum islamisch-konservativen Autokraten, der die Türkei in neo-osmanischer Stärke erblühen lassen möchte. Der türkische Säkularismus ist seit jeher autoritär strukturiert und bedarf einer grundlegenden Reform, um eine tatsächliche Trennung von Staat und Religion zu erreichen, meinen so manche politische Beobachter.[4]
Die Türkei und die Kurden
Die Kurden hielten hartnäckig an ihren Forderungen nach Bürgerrechten als eigenständige Volksgruppe und einer (wie auch immer gearteten) Selbstverwaltung fest. Auf dem holprigen Weg, den die Türkei seit ihrer Staatsgründung einschlug, behielten die Kurden immer ihre unbeirrbare Haltung bei, die die Parteien der politischen Mitte auf Distanz gehen ließ, was die Kurden zwar zu einem politischen Faktor machte, aber ihre Möglichkeiten einschränkte, zur Basis der türkischen Wählerschaft durchzudringen. Erst mit dem pragmatischen türkisch-kurdischen Co-Vorsitzenden seiner Demokratische Partei der Völker (HDP), Demirtas, der sich mit seiner linksgerichteten politischen Bewegung für die Rechte der Minderheiten, vor allem für die Kurden, stark machte, öffnete man sich auch für weite Teile der türkischen Wählerschaft und wurde bei den Parlamentswahlen 2015 drittstärkste Kraft im Lande – sehr zum Ärger Erdogans und seiner AKP. Demirtas wurde wie viele andere HDP-Politiker verhaftet und sitzt seither hinter Gittern.
Den Kurden ist trotz der Militanz der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Untergruppen gegen den türkischen Staat und der massiven Repression der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung insbesondere im Südosten des Landes und vor allem im syrisch-türkischen Grenzgebiet nach wie vor vollkommen bewusst, dass der Weg zu einer demokratischen Türkei nur über eine endgültige Lösung für ihre Notlage führen könne. Das Kurdenproblem geht weit über die terroristische PKK hinaus und kann nur durch eine weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft entschärft werden, halten Experten fest.
Die neue Präsidialrepublik Türkei unter Erdogan
Spätestens im Zuge der massiven Verhaftungs- und Repressionswelle nach dem misslungenen Putschversuch vom Juli 2016 hat sich das Bild des türkischen Präsidenten Erdogan vom Hoffnungsträger für ein Vorzeigemodell, dass Islam und Demokratie durchaus vereinbaren könne, abrupt in das eines zunehmend autoritär herrschenden „Sultans“ gewandelt. Mit dem „Ja“ zur Verfassungsänderung im Referendum 2017 hat Erdogan sein lang ersehntes Ziel erreicht, die Macht im Lande in seinen Händen zu vereinen. Doch die „neue Türkei“ ist heute nicht größer und stärker, wie es die AKP-Regierung predigt, sondern isolierter und gespaltener denn je.
Erdogans Türkei bleibt in einem permanenten Status der Krise. Erdogan sollte ein Abgleiten seines Landes in einen drohenden Bürgerkrieg zwischen traditionellem Autoritarismus und Moderne tunlichst vermeiden. Doch sein Kampf gegen innere und äußere Feinde geht einher mit einer zügigen Reislamisierung der türkischen Gesellschaft.
Erdogan-Kritiker wie der renommierte türkische Journalist Yavuz Baydar sieht sein Land als einen „Führerstaat“. Das hatten auch die Kommunalwahlen von Ende März 2019 bewiesen, obwohl die AKP in den großen Metropolen wie Ankara und Istanbul die Bürgermeisterämter verlor. Im Wahlkampf hatte Erdogan zuvor angekündigt, die Hagia Sophia in Istanbul, die seit 1934 ein Museum ist, wieder in eine Moschee umzuwandeln. Damit schafft er es immer wieder, seine Wähler für religiöse Gefühle zu mobilisieren.
Bei der Beerdigung eines türkischen Soldaten in der Nähe Ankaras wurde am 22. April der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, von einem wütenden Mob von AKP-Anhängern attackiert. Dabei wurde Kilicdaroglu mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend wurde Kilicdaroglus Fahrzeug und das Haus, in das er gebracht wurde, mit Steinen beworfen. Der Oppositionspolitiker konnte am Ende mit einem gepanzerten Polizeifahrzeug in Sicherheit gebracht werden. Der Vorfall war ein Indiz für die aufgeheizte Stimmung in der Türkei nach den Kommunalwahlen.
USA verstimmt über Kauf von russischem Luftabwehrsystem S-400
Aus Unmut über die geplante Installierung eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems im NATO-Land Türkei stoppte vorerst Washington die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara. Für die USA sei der Kauf des S-400-Systems „völlig inakzeptabel“, hieß es. „Dieser Schritt, den wir für die Sicherheit unseres Landes gemacht haben, richtet sich weder gegen ein Drittland, noch überlassen wir damit unsere Souveränitätsrechte einem Drittland“, sagte Erdogan am 10. April.[5]
Die Türkei plant, das russische Luftabwehrsystem ab Oktober 2019 im Einsatz stehen zu haben.
Das Land am Bosporus befindet sich zwischen islamisch-imperialer Rückbesinnung und demokratischem Aufbruch. Es wird sich zeigen, welchen Weg Erdogan letztlich zu Ende zu gehen bereit ist.
Anmerkungen:
[1] Cigdem Akyol, Erdogan – Die Biografie, Herder 2016, 384 Seiten.
[2] Inga Rogg, Türkei – Die unfertige Nation. Erdogans Traum vom Osmanischen Reich, Orell Füssli 2017, 240 Seiten.
[3] Soner Cagaptay, „The New Sultan and the Crisis of Modern Turkey“. In: The International Spectator 4/2018, Seite 1 – 15.
[4] Yavuz Baydar, Die Hoffnung stirbt am Bosporus, Droemer 2018, 256 Seiten.
[5] Erdoğan: S-400 deal with Russia in delivery stage. In: Hürriyet Daily News-Online v. 10.4.2019:
http://www.hurriyetdailynews.com/erdogan-s-400-deal-with-russia-in-delivery-stage-142547
Weiterführende LINKS:
Heinz Brill, Geopolitische Optionen türkischer Außen- und Sicherheitspolitik
Realitäten und Visionen – ÖMZ 2/2014.
Vom Hoffnungsträger zum Problemfall | NZZ
Turkey and NATO as seen from Ankara | ISPI
Gülnür Aybet, Turkey’s Security Challenges and NATO – Carnegie Europe
Pence Tears Into Germany, Turkey on NATO Anniversary - VOA News
The post-coup Turkey-NATO relations - Mediterranean Affairs